Mittwoch, 28. Juni 2017

SPD-Parteitag in Dortmund - Zeit, daß sich was dreht

Martin Schulz

Die SPD hätte gern, daß sich was dreht und daß es Zeit dafür ist, doch die SPD - eine Partei mit erstaunlich viel Beharrungsvermögen als Grundausstattung - ist noch viel zu sehr in den alten Denk- und Personalstrukturen der Agenda-Politik verhaftet, um gegenüber dem Wähler glaubwürdig zu erschienen.

Das derzeitige Verhalten der SPD sagt sehr viel aus über die Kräfte und Strömungen innerhalb der Partei. - Ein Beispiel hierfür: Vom Auftritt von Altkanzler Gerhard Schröder als Gast und Mutmacher sollte ein Signal des Aufbruchs in der Westfalenhalle ausgehen. Das ist ja wohl das Gegenteil von Aufbruch. Warum hält die Partei immer noch zu diesem Mann? Ganz einfach, weil die gesamte Führungsriege aus Agenda-Architekten besteht.

Die Partei hat den Kontakt zum Wähler und zur Basis verloren. Der Wähler hat ein klares Gefühl für soziale Gerechitgkeit, die SPD und ihr Führungspersonal, welches offensichtlich in einer parallelen Besserverdienerwelt lebt, leider nicht. Wer als Partei nur die Interessen der Wirtschaft und der Besserverdienen im Land bedient, wirkt nun mal wenig glaubwürdig und wer seine Fehler im Denken und Handeln nicht einsieht, wirkt nicht nur verblendet, sondern kann sie auch nicht wirklich beheben.

Von Politikern in führender Position darf der Wähler auch nicht wirklich Empathie für seine Situation erhoffen. Dem Politiker geht es um Machterhalt, dem Wähler um Verbesserung seiner Lebenssituation, das passt nicht wirklich zusammen. Die SPD ist ein Fall für eine externe Beratung und eine notwendige Sicht von außen, denn die Partei ist zur Selbsteinsicht ihrer Fehler und ihrer verfehlten Agenda-Politik leider (noch immer) nicht in der Lage - schade eigentlich.

Die Partei der sozialen Gerechtigkeit macht immer noch den höchst verhängnisvollen Fehler, die Interessen der Agenda-Politik über die berechtigten und die Partei legitimierenden, nämlich die sozialen Interessen ihrer Wähler zu stellen. Wenn SPD-Kandidat Schulz nicht bemerkt, auf was die Menschen im Lande warten und was sie von ihm als Kandidaten der SPD erwarten, dann sollte er auch nicht der Kandidat sein, für diese Partei.

Es gibt daher für den Wähler eigentlich keinen Grund, eben diese nicht-soziale SPD zu wählen. Wenn die Partei beim Wähler wirklich Erfolg haben will, muss sie die alten Zöpfe schon abschneiden und mit unbelateen Kandidaten neu anfangen. Solange aber die alten Agenda-Architekten in der Partei das Sagen haben und den Kurs bestimmen, wird das nichts mit einem angestrebten Wahlerfolg bei der Bundestagswahl im September.

Das muss auch der Partei klar sein. Zeit also, daß sich wirklich was dreht!



Blog-Artikel:

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SPD

Samstag, 24. Juni 2017

Schulz legt SPD-Parteiprogramm für die Wahl vor

Martin Schulz

Die SPD kränkelt mittlerweile an ihrem Kandidaten Martin Schulz. Dieser Kandidat und seine Berater sind mutlos oder vielleicht zu ängstlich, um sich aus den Klauen der Zwänge zu befreien, die überall nach dieser Partei greifen.

Seine Ausstrahlung war nie besonders herausragend, selbst zu den kurzen Zeiten des Höhenfluges, im Frühjahr 2017. Der Schulz-Zug fährt entsprechend auch ganz wunderbar im Rückwärtsgang - notfalls auch nach Nirgendwo.

Das, was er und seine Partei nun vorlegt, ist kein Wachmacher und vor allem kein Bindeglied zur Bevölkerung, was sicher von Nöten gewesen wäre.

Breite Schichten der Bevölkerung hätten sehr klare und weitgehndst einfache Sätze hören wollen. Selbst das hat die SPD gegenüber früheren Zeiten nicht mehr drauf.

Wenn Schulz nicht bemerkt, auf was die Menschen im Lande warten und was sie von ihm als Kandidaten der SPD erwarten, dann sollte er auch nicht der Kandidat sein, für diese Partei.

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Donnerstag, 22. Juni 2017

Macron in der Bredoullie

Macron

Drei Tage nach seinem souveränen Sieg bei den Parlamentswahlen steht dem französischen Präsidenten Macron eine Regierungskrise ins Haus. Vier Ministerstühle sind leer. Wer hätte gedacht, daß die jungen, modernen und natürlich "Sauberen" in Frankreich schon nach einigen Tagen solch immense Probleme haben ?

Es wird kein Problem sein, die Lücken aus den Reihen der "En Marche"-Abgeordneten zu schließen. Sie kommen zur Hälfte aus der Bank Credit Agricole,dem Finanz-und Versicherungskonzern AXA. Und an Kreativität mangelt es denen nicht, wie daß Spendensammeln für die Bewegung schon bewies: Dinner in London und New York - aus steuerrechtlichen Gründen.

Ein in diesem Zusammenhang häufig benutztes Wort ist "magouillage", also Mauschelei. Affären und kleine Betrügereien scheinen in Frankreich eine gewisse Tradition zu haben, insbesondere in den oberen Etagen. In diesen gesellschaftlichen Kreisen legt man gerne Gesetze und Vorschriften zu seinen Gunsten aus, bereichert sich auch mal mit unzulässigen kriminellen Methoden, besticht und lässt sich bestechen - so gesehen ist das also nichts wirklich Neues.

Nur schräg, dass als Erstes ein "Saubermanngesetz" vorgelegt wurde und ein paar Tage später dann schon die erste Bedrouille daraus folgt. Man darf gespannt sein, was zur Steueraffäre Macron und zu seiner Wahlkampf-Finanzierung noch ans Licht kommt. Der Sumpf aus Korruption und Steuerbetrug und Vorteilsnahme bleibt, nur ein paar Frösche wurde ausgewechselt.


Literatur:

Emmanuel Macron: Die Biographie
Emmanuel Macron: Die Biographie
von Anne Fulda und Elisabeth Raether

Revolution: Wir kämpfen für Frankreich« von Emmanuel Macron
Revolution: Wir kämpfen für Frankreich
von Emmanuel Macron


Blog-Artikel:

Parlamentswahl in Frankreich - Macron startet durch

Macron wird neuer Präsident in Frankreich

Frankreich steht vor gewaltigen Aufgaben

Dienstag, 13. Juni 2017

Parlamentswahl in Frankreich - Macron startet durch

Präsident Emmanuel Macron

Frankreichs Präsident Macron hat die erste Runde der Parlamentswahl gewonnen und steuert auf eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung zu. Seine noch junge Partei "Au marche" ("Vorwärts") erhielt laut Hochrechnungen mehr als 32 Prozent der Stimmen.

Bei einer absoluten Mehrheit in der Nationalversammlung hätte Macron ungewohnte politische Gestaltungsmöglichkeiten, die wirtschaftliche und soziale Misere Frankreichs zu beenden. Macron stünde dann die Möglichkeit zu umfangreichen Reformen offen. Es käme dann auf ihn und seinen Gestaltungswillen an. Sobald er jedoch dem Einfluß der Eliten unterliegt, ist auch eine Einflußnhme auf seine politischen Inhalte zu befürchten. Die Reformen würden sich dann wieder einmal gegen das Volk richten.

Nach glänzenden Bildungsabschlüssen verstand er beizeiten, Beziehungen aufzubauen. Seine Gabe, Menschen für sich einzunehmen, wird allenthalben hervorgehoben. So gelangte er an vorwiegend ältere einflussreiche Persönlichkeiten, die ihn schützend und stützend begleiteten. Von vielen seiner Mentoren wird sein Charme, seine Freundlichkeit und sein Interesse am Gegenüber immer wieder gewürdigt.

Macron startet durch. Scheinbar aus dem Nichts entsteht eine neoliberale Partei, angeführt von einer Person, die in den etablierten Parteien Karriere gemacht hat und in den elitären Schichten Frankreichs zu Hause ist. Sowohl der Wahlkampf um die Präsidentschaft, als auch der Wahlkampf für die Nationalversammlung kosten Millionen von Euro. Viele fragen sich daher, wer hinter dem unabhängigen Kandidaten Macron steht und die beiden Wahlkämpfe finanziert.

Wer reich ist, hat meist auch Einfluss. Privater Reichtum eröffnet die Möglichkeit, wirtschaftlich und politisch Macht auszuüben. Umgekehrt bedeutet Armut, ökonomische und soziale Ohnmacht zu erfahren. Großunternehmer, Kapitalanleger, Industriekonzerne, Banken, Versicherungen und ihre Interessenverbände bestimmen maßgeblich die Politik.

Einflußreiche Kreise werden Macron beim Durchstarten gewiss in gwohnter Manier begleiten und ihn schon bald umarmen. In den Mmedien ist zu lesen, dass verschiedene bekannte Wirtschaftführer Frankreichs Macron intensiv persönlich und auch finanziell unterstützen. Warum ist das so? - Weil dieser Personenkreis es doch gewohnt ist, nur dann zu investieren, wenn sich der Ertrag des Investments lohnt.

Weblink:

Emmanuel Macron - de.wikipedia.org


Literatur:

Emmanuel Macron: Die Biographie
Emmanuel Macron: Die Biographie
von Anne Fulda und Elisabeth Raether

Revolution: Wir kämpfen für Frankreich« von Emmanuel Macron
Revolution: Wir kämpfen für Frankreich
von Emmanuel Macron


Blog-Artikel:

Macron wird neuer Präsident in Frankreich

Frankreich steht vor gewaltigen Aufgaben

Präsidentschaftswahl in Frankreich

Literatur:

Eliten und Macht in Europa: Ein internationaler Vergleich
Eliten und Macht in Europa: Ein internationaler Vergleich
von Michael Hartmann


Sonntag, 11. Juni 2017

Mays vorgezogene Neuwahl ist zum Bumerang geworden

Theresa May

Das hatte sich die Premierministerin wohl ganz anders vorgestellt. Rückschlag statt Rückhalt: Für die britische Premierministerin May ist die vorgezogene Neuwahl zum Bumerang geworden. Theresa May hatte gehofft, die politische Landkarte Großbritanniens zu verändern, stattdessen wurde sie gedemütigt und ihre Partei steht ohne Mehrheit da. Sie hat gezockt und verloren. Politische Konfusion wird folgen.



Donnerstag, 8. Juni 2017

Wahlkampf unter dem Eindruck des Terrors

Polizisten patrouillieren auf der Westminster Bridge in London

Der Wahlkampf in Großbritannien steht ganz unter dem Eindruck des Terrors. Der zweite blutige Terroranschlag im laufenden Wahlkampf in Großbritannien hat den Wettstreit der Parteien nur kurz unterbrechen können.

Von der Zurückhaltung nach dem Attentat von Manchester ist nach der Tat in London nichts mehr übrig geblieben. Der Kampf gegen den Terror dominiert die Politik und beide Parteien versuchen, im Kampf gegen den Terror mit dem Thema Innere Sicherheit beim Wähler zu punkten.

"Theresa May promises 'strong and stable leadership'"

BBC News

Theresa May will beim Thema Innere Sicherheit punkten und zeigt sich dafür sogar zur Änderung der Menschenrechtsgesetze bereit. Die Premierminsiterin ist unter dem Eindruck der Terroranchläge bereit, die Menschenrechte einzuschränken, um für mehr Sicherheit im Lande zu sorgen. Doch reicht Theresa Mays “Strong and Stable” Ankündigung, um die Konservativen an der Macht zu halten? PowerJeremy Corbyn von der konkurrierenden Labour-Partei kritisierte die Pläne.


"Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird beides verlieren."

Benjamin Franklin

Labour-Oppositionsführer Jere­my Corbyn stellte sich am Montag hinter Forderungen nach einem Rücktritt der Premierministerin Theresa May. Diese habe als Innenministerin zwischen 2010 und 2016 die Streichung von 20.000 Stellen in der Polizei zu verantworten, kritisierte er: Das sei der Grund dafür, warum nicht alle Terroranschläge rechtzeitig vereitelt werden können.

Theresa May konterte indirekt mit einer Grundsatz-Rede über Führungsstärke. „Bei dieser Wahl geht es darum, welchem Führer und welchem Team die Menschen vertrauen, um die großen Entscheidungen zu treffen und Großbritannien sicher zu halten“, sagte sie. „In dieser Wahl gibt es einen Führer, der sich brüstet, gegen jedes Antiterrorgesetz gewesen zu sein, und einen, der dafür zuständig war, sie durchzusetzen“, donnerte sie los.

Weblinks:

May wegen Anti-Terror-Plänen in der Kritik - www.heute.de

Is Theresa May “Strong and Stable” Enough to Keep Conservatives in Power - www.spectator.org

Theresa May promises 'strong and stable leadership' - BBC News - BBC News - www.bbc.com

Montag, 5. Juni 2017

Macron - Mann der neuen Töne

Emmanuel Macron

Nachdem Donald Trump seine Entscheidung bekannt gegeben hatte, aus dem Klimaabkommen auszusteigen, trat der französische Präsident Macron vor die Presse. Und fand in einer Replik die richtigen Worte.

"Make our planet great again".

Der neue französische Präsident Macron hat auf den Austritt der USA aus dem Pariser Abkommen schnell und deutlich reagiert. Mit einem Aufruf an die Amerikaner sagte Macron auf Englisch: "Make our planet great again". So etwas hat sich noch kein amtierender Präsident getraut.

Es ist ein gewitztes Wortspiel mit dem Slogan des US-Präsidenten "Make America great again". Eine Aktion, ein Satz, der deutlich macht: Emmanuel Macron spielt mit auf dem internationalen Parkett.


Weblinks:

Macron - Mann der neuen Töne - www.heute.de

Macron wandelt Trump-Spruch ab: "Make our planet great again" - www.tagesspiegel.de/politik

Macron an Trump: „Make our planet great again“ - www.faz.net

"Make our planet great again": Macron zeigt sich als starker Mann - www.n-tv.de/politik

Emmanuel Macron - de.wikipedia.org


Literatur:

Emmanuel Macron: Die Biographie
Emmanuel Macron: Die Biographie
von Anne Fulda und Elisabeth Raether

Revolution: Wir kämpfen für Frankreich« von Emmanuel Macron
Revolution: Wir kämpfen für Frankreich
von Emmanuel Macron


Blog-Artikel:

Parlamentswahl in Frankreich - Macron startet durch

Samstag, 3. Juni 2017

SPD - die Partei der Probleme

Das Problem der SPD ist die SPD in Gänze, von den Gewerkschaften geprägt und getragen, deren Vorstände und Arbeitsdirektoren mit paradiesischen Gehältern leben und jeden Kontakt zur Realität verloren haben.

Tatsächlich liegen die Themen der Wandlung der Gesellschaft von einer mittelalten Maschinengesellschaft zu einer alternden Informationsgesellschaft auf der Straße und brauchen nur aufgehoben zu werden.

Aber die Bäuche der Funktionäre sind zu dick und die Gehirne zu klein, um diese Vorlagen aufnehmen zu können und zu sortieren. Die SPD ist alt und verbraucht! Und das getoppt von Apparatschik Martin Schulz.

Vielleicht schafft es ja der neue Präsident Macron, die Sozialdemokratie zu neuen Ufern zu bringen, zuhause und bei uns. Das wäre ein epochaler Beitrag für das Gelingen der Europäischen Union EU.