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Mittwoch, 13. Oktober 2021

Mehrheit der Deutschen für eine Ampel-Koalition

Deutscher Reichstag

Nach der deutschen Bundestagswahl wäre einer Mehrheit der Wahlberechtigten laut einer Umfrage eine Koalition der SPD mit Grünen und FDP lieber als eine der Union mit diesen beiden kleineren Parteien.

Dies gilt auch dann, wenn eine solche Jamaika-Koalition - benannt nach den Flaggenfarben Schwarz, Gelb, Grün - vom CSU-Vorsitzenden Markus Söder statt vom CDU-Chef Armin Laschet geführt werden würde.

Wie das von Forsa erhobene Trendbarometer ergab, wäre gut der Hälfte (53 Prozent) eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP am liebsten.

Ein Jamaika-Bündnis von Union, Grünen und FDP würde knapp ein Viertel (22 Prozent) befürworten, ein neue Koalition von SPD und Union ein Achtel (12 Prozent). Mit Söder statt Laschet als Regierungschef wären zwar mehr Befragte für ein Jamaika-Bündnis (31 Prozent), aber immer noch weniger als für eine Ampel (37 Prozent). Forsa hatte für das Trendbarometer 1007 Wahlberechtigte befragt.

Samstag, 17. Juli 2021

Unwetterkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz

Ein beschädigtes Auto steht in Geröll in Hagen.


Eine der größten Unwetterkatastrophen der Nachkriegszeit hat in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz schwerste Verwüstungen angerichtet. Schon jetzt wurden deutlich mehr Tote gezählt als beim "Jahrhunderthochwasser" 2002.

Bei den Unwettern in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sind zahlreiche Menschen ums Leben gekommen. Die Behörden gaben ihre Zahl über 100 an. Weil noch viele Menschen vermisst werden, ist die genaue Zahl der Opfer bislang unbekannt, es wird befürchtet, dass die Zahl noch ansteigen wird.

Dieses Wetterphänomen ist aber kein Unwetter, sondern die Folge und das Ergebnis des vom Menschen zu verantwortenden Klimawandels. Der Klimawandel ist ein von Menschen gemachtes Phänomen, in dessen Zuge es in Zukunft häufiger zu solchen Wetterphänomen kommen wird, wenn nichts gegen den Klimawandel unternommen wird.

Zukünftig werden wir mit solchen extremen Bedingungen leben müssen. Regierungen, Wirtschaft und all diejengen, die die Warnungen der Klimaforscher belächelt bzw. nicht ernst genommen haben, merken nun vielleicht, dass es Zeit ist zu handeln.

Die Extreme nehmen von Jahr zu Jahr zu und es wird so weitergemacht wie bisher - stimmt nicht ganz. Benziner-Autos sollen bis 2035 gegen E-Autos getauscht werden. Welch ein toller Schachzug der Lobbypolitiker.

Weiterhin wird der Flugverkehr zunehmen, Transportschiffe 60.000 Liter Schweröl pro Tag verbrennen, das Internet und die dazugehörigen Rechenzentren Unmengen CO² zur Kühlung produzieren und vieles mehr, damit mehr und mehr Profit gemacht wird.

Regional kaufen, produzieren und nachhaltig leben, wäre nun die logische Konsequenz. Ein Auto pro Haushalt anstatt eines pro erwachsener Person, wäre schon ein Anfang.

Samstag, 10. Oktober 2020

Politisches Personal von zweifelhafter Qualität

Markus Söder hebt während einer Rede den Zeigefinger

Das politische Personal ist hierzulande von recht zweifelhafter Qualität. Ein Mangel an politischer Eignung ist vielen Politikern zu eigen. Spätestens nach den Auftritten einer Andrea Nahles, den Mätzchen eines Christian Lindners und dem Dauer-Fremdschämer AKK sollte auch der letzten Schlafmütze in Deutschland deutlich geworden sein, daß wir ein Personalproblem in der Politik haben.

Den hämisch-grinsenden Fratzen der Demokratie-Feinde, die bereits wie kreisend-geifernde Geier allerorten die Mär verbreiten, daß die Demokratie unter Schwindsucht leide - und genau das soll ja die Kampfparole "Alt-Parteien" ins öffentliche Bewusstsein injizieren - steht ein politisches Personal gegenüber, daß dazu immer wieder den vermeintlichen Video-Beweis abliefert, so nun auch Armin Laschet. Natürlich kann er Kanzler nicht, - er kann nur Landesvater. Er bleibt so irgendwo zwischen Provinz und Hauptstadtpolitik auf der Strecke.

Das Problem dieser "Möchtegern-Größen" ist ihre Arroganz und Überheblichkeit, genauso wie sie nicht mehr zuhören können und wollen. Jeder versucht nur seinen eigenen Stiefel durch zu drücken, aber keine Gemeinsamkeit, keine Christlichkeit, kein Weitblick, keine Kreativität und fehlende Kompetenz, das zeigen sie alle.

Gerade die Herren der CSU fallen durch massive Fehlentscheidungen und hohen Verlusten an Steuergeldern auf. Groß sind sie nur vor den Mikrofonen und in Talk- Shows.
Was Deutschland wirklich braucht, sind kreative und innovative Typen, die bereit sind, all die wichtigen und existentiellen Aufgaben zu stellen und widmen, sie nicht aussitzen, sich durchsetzen und auch mal auf den Tisch zu hauen und mit dem Saustall in Berlin aufräumen.

Viele Kandidaten haben das "C" komplett verloren, und nur unfähige Personen auf Posten, wo sie nur Schaden anrichten. Alle erzählen immer was von christlichen Werten, zeigen sich aber lieber mit großen Firmenbossen, und werben auch noch für diese unsäglichen Typen, die kaum etwas für die Allgemeinheit tun.

Es ist dabei zwischen PolitikerInnen, die für authentisch und aufrecht gehalten werden können, zu unterscheiden, auch wenn man mit ihren Standpunkten und Konzepten nicht immer oder manchmal gar nicht übereinstimmt (Kanzlerin Merkel, Außenminister Maas, Entwicklungshilfeminister Müller, auch etliche LänderchefInnen wie Schwesig, Günther, Dreyer, Ramelow etc. gehören dazu), und PolitikerInnen, deren Grundzüge durch Taktieren, opportunistischen Wechselspielchen und vor allem reinem Machtinteressen gekennzeichnet sind.

Ob konservativ oder liberal ist nicht ganz so wichtig, wichtig sind die erzielten Ergebnisse, nicht zu viel "Verluste" und Ehrlichkeit, Anstand und Respekt. Leider aber sind diese Attribute etlichen völlig verloren gegangen bei der Konsolidierung der eigenen Konten und Ansprüche.

Da tun sich die Parteien aber alle schwer mit der Ehrlichkeit, dem Anstand und Respekt, genauso wie mit der Mitmenschlichkeit, sonst würde dieses unsägliche Gezerre und Handeln in der Flüchtlingskrise oder beim Klimaschutz deutlich reduziert und ein tragbarer Konsens gesucht und gefunden. Es kann doch nicht sein, dass so viele Politiker nicht mehr unterscheiden können und wollen, zwischen Asyl und Migration, dass unmenschliche Maßnahmen ganz bewusst unchristlich eingesetzt werden, um so ja keine Lösung irgend welcher Ursachen und Wirkung zu bekämpfen.

Samstag, 5. September 2020

Das mediale Grausen: Desinformation und Propaganda




Mit der medialen Nachrichtenerstattung ist es nicht zum Besten bestellt! Gute Demonstranten - egal ob friedlich oder mit brutaler Gewalt vorgehend - in Hongkong, Kiew (wenn gegen den "richtigen" Falschen), Moskau oder gegen Trump. Spinner und Wirrköpfe (egal wie friedlich und egal, ob die Gewalt nur von Außen reingetragen wird): Demonstranten gegen die "Corona-Maßnahmen" bei uns.

Die Welt ist so einfach für die Verschwörungstheoretiker der Medien. Hier wendet sich der Fernsehzuschauer ab mit Abscheu und Grausen. Es gab seit 1945 noch nie so viel Desinformation und Propaganda wie heute.

Natürlich ist das auch eine Gegenbewegung gegen das Internet und die freien Medien, die bei allen Unzulänglichkeiten wenigstens einen Teil der Wirklichkeit zeigen und uns die Chance geben, Dinge aus anderen Perspektiven zu betrachten, nicht selten mit Demonstrationsverläufen oder Interviews in voller Länge und ohne Manipulationen.

Das deutsche Volk sehnt sich in seiner Mehrheit nach Hofberichtersattung und Befehlen, wie unsinnig sie auch imer sein mögen. Und die Medien machen alle brav mit bei der Hofberichterstattung. Man fühlt mich nicht wohl bei dem Gedanken, daß jemand mit einer kritischen Meinung sehr leicht neben irgendwelchen Verschwörungstheoretikern und Impfgegnern einsortiert werden könnte, aber gerade deshalb wäre es ja Aufgabe der Medien, seriöse Kritik von derartigem Müll zu trennen. Da versagen sie leider alle, die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten bedauerlicherweise allen voran.

Was die Wahrheit ist scheint inzwischen in diesem Konflikt sowieso keine Rolle mehr zu spielen.
Wie sagte schon Georg Christoph Lichtenberg:

"Es ist fast unmöglich, die Fackel der Wahrheit durch ein Gedränge zu tragen, ohne jemandem den Bart zu sengen".

Mittwoch, 12. August 2020

SPD fehlt es an Einigkeit

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken auf dem SPD-Bundesparteitag im Dezember 2019

Fehlt es der SPD an Vitalität, Solidarität, so soll es nun wenigstens die Einigkeit richten, doch der SPD fehlt es nicht nur an Einigkeit, sondern auch an Führung und sozialer Kompetenz. Die Partei braucht einen Neuanfang.

Die schmallippige Hälfte der Parteispitze hat keine politische Erfahrung und haut öfters mal Sprüche raus, bei denen man sich wünscht, sie wäre doch stellvertretende Elternbeiratsvorsitzende geblieben. Und beim Ex-NRW-Finanzminister - wo er seine fachliche Inkompetenz schon zur Genüge zeigen konnte - in der Parteispitze tuen sich vieke schwer, überhaupt seinen vollständigen Namen zu behalten, da er ein überaus blasses Bild in der Öffentlichkeit abgibt. Er scheint nach dem Motto „wer nichts sagt, kann auch nichts Falsches sagen“ Politik machen zu wollen.

Zum ersten Mal in der 156-jährigen Geschichte hatte sich die SPD Anfang Dezember für eine Doppelspitze entschieden: Walter-Borjans und Esken sollten die SPD aus der Krise führen. Die SPD hat damit den Vizekanzler Scholz quasi abgewählt - und die GroKo gleich mit. Mit dem Duo Walter-Borjans und Esken steht die Partei vor einem Neuanfang.

Die SPD präsentiert zwei so etwas von blassen Vorsitzenden, daß man sich nur wundern kann, daß die Partei scheinbar ausgeblutet zu sein scheint. Das ist sehr traurig. Mit dieser offenbar aus purer Verzweiflung gewählten Parteispitze wird die SPD noch nicht einmal einen Prozentpunkt bei den Wählerstimmen vorankommen. Wenn man bei keiner Frage in gesellschaftlichen Entwicklungen etwas zu sagen hat, was nicht zwei andere entschiedener und echter kommunizieren, ist und bleibt man eben eine 15 Prozent-Partei.

Es ist sicher, dass weder Norbert Walter-Borjans noch Saskia Esken das Zeug zur Kanzlerkandidat*in haben. Es zeigt sich leider auch, dass mit den beiden kein wirklicher Neustart gelungen ist - die Profilierung jenseits der Ministeriumsarbeit ist so gut wie unmöglich. Scholz und Heil dominieren die Bühne der Gestalter. So tragisch es ist: Die SPD wird wohl einen Neustart 4.0 planen und konzipieren, personell wie inhaltlich. Und das heißt für die Bundestagswahl 2021 wahrscheinlich - und hoffentlich - Oppositionsrolle, aus der heraus dann diese Neuorientierung erfolgen muss.

Wäre die SPD eine sozialdemokratische Partei, könnte das Land sie wirklich brauchen. Dieser Wesenszug ist ihr allerdings abhanden gekommen. Die Wähler wählen die Partei, wenn überhaupt, in der Hoffnung, dass diese etwas bewegt. Stillstand geht zwar "einig und geschlossen" wunderbar, wird aber nicht erwartet.

Das Problem der SPD besteht darin, daß die Grundlagen des "Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins" in der SPD nicht mehr zu finden sind, weil es die damalige Arbeiterklasse von Lasalle und Bebel lämgst nicht mehr gibt. Auch zu Zeiten eines Schumacher oder Ollenhauer hörten sich die politischen Auseinandersetzungen eher wie Theaterdonner an. Und bei Brandt und Schmidt verlagerten sich die Auseinandersetzungen auf die medial besser darstellbare Aussenpolitik.

Und heute? Die politischen Gegner d.h. die "konservativen" Parteien haben viele berechtigte Fordrungen erfüllt, sodaß der SPD die Wurzeln abhanden kamen. Hinzu kommt, daß in Zeiten der Regierungsbeteiligung die SPD erkennen mußte, daß manche ihrer Forderungen wirklich utopisch sind und die Glaubwürdigkeit in Frage gestellt wird, wenn eine Partei gleichzeitig Regierungs- und Oppositionsstandpunkte vertreten soll.

Solange die SPD nicht dafür sorgt, daß Hartz IV abgeschafft wird und der Arbeiterklasse die Würde zurückgibt, die ihr durch dieses menschenunwürdige Gesetz genommen wurde, ist diese Partei für viele Wähler unwählbar. Und solange Leute wie Scholz die ganze Härte des Gesetzes gegen G20 Gegner oder Stuttgart Randalierer einfordern - noch weniger. Eine SPD ,die sich so weit von ihren sozialdemokratischen Grundsätzen entfernt hat, können und wollen Wähler nicht unterstützen.

Es bleibt der Spruch von Willi Brandt »Wir wollen mehr Demokratie wagen« in Erinnerung. - Was hierbei zu wünschen wäre, sind mehr Arbeiter im Bundestag, damit die Demokratie wirklich repräsentativ ist. Denn das ist sie nicht oder wo sind die Arbeiter im Bundestag?. Nur dann seit ihr für die Arbeiter wieder glaubwürdig.


Blog-Artikel:

Neue SPD-Parteispitze

Samstag, 4. Juli 2020

Die Wiederkehr des Virus

Corona Virus



Die Corona-Krise ist womöglich nicht einmal ansatzweise überwunden, es gibt keine allgemeine Immunität, es gibt keine Herdenimmunität, es gibt weder ein wirksames Medikament noch wirksame Impfungen. Das Virus ist weiterhin im Umlauf und solange kein wirksames Medikament gegen Corona entwickelt worden ist und es auch keinen wirksamen Impfungschutz gibt, ist das Corona-Virus eine nicht zu unterschätzende Gefahr für die Bevölkerung.



Durch Nachlässigkeiten im Verhalten kann es zu Hotspots kommen, welches zu einem erneuten Anstieg der Corona-Zahlen führen. Um die Wiederkehr des Virus einzudämmen oder zu verhindern, muß politisch gehandelt werden: Gute Hygienekonzepte, keine Werkverträge, keine Sammelunterkünfte.

Der Chef des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, hat gesagt, er sei "sehr optimistisch" bei der Frage, ob eine zweite Infektionswelle verhindert werden kann. "Es liegt in unserer Hand, in unserer Verantwortung", war seine Antwort.

Es ist unmöglich, Lockdowns, Betriebs- und Geschäftsschließungen über einen längeren Zeitraum aufrechtzuerhalten, sonst würde die Wirtschaft den Bach hinuntergehen. Es ist unmöglich, alles freizugeben und zu leben wie 2019, dann würde die Gesundheitsversorgung den Bach hinuntergehen.

Es ist wie ein Balancieren auf des Messers Schneide. Man fällt leicht ins medizinische Chaos oder auf der anderen Seite in die wirtschaftliche Katastrophe. Oder sogar in beides.

Vieke sind davon überzeugt, dass die Regierung insgesamt einen recht ordentlichen Job macht. Auch wenn ich nicht alles gutheiße oder nachvollziehen kann.

Wer frei sein will, muss vernünftige Einschränkungen der Allgemeinheit akzeptieren – eine Einsicht, die auf Hegel zurückgeht. "Wer unter den Corona-Maßnahmen der Regierung eine Einschränkung von Freiheitsrechten versteht, der irrt" - sagt der Hegel-Forscher Klaus Vieweg. Denn:

»Das höchste Freiheitsrecht ist das Recht auf Leben. Das heißt es wird Freiheit nicht eingeschränkt, sondern Freiheit in ihrem Fundament garantiert.«

Der Urlaub verlockt zu Nachlässigkeit im Umgang mit den Sicherheitsvorkehrungen gegen Corona. Jeder Bürger sollte sich dieser Gefahr und der eigenen Verantwortung bewusst sein, von sich aus alle inzwischen allgemein bekannten Möglichkeiten zu nutzen, um zu verhindern, dass es nicht zu einer neuen Ausbreitung der Pandemie kommen kann.

Die Bürger sollten ihren kleinen Beitrag dazu leisten und Abstand halten sowie eine Maske tragen, wenn es geboten erscheint.


Samstag, 20. Juni 2020

Merkels Regierungserklärung: Kein Land kann die Krise allein bestehen

Angela Merkel

Merkels aktuelle Regierungserklärung hat keine wesentlichen großen Neuigkeiten, die große Überraschungen hätten sein können gebracht. Merkel hat bei ihrer Rede recht wenig zur Corona-Krise gesagt. Befinden wir uns nun bereits wieder auf dem aufsteigenden Ast oder haben wir nur einen Etappensieg in einem langwierigen Kampf mit dem Virus errungen?

Als die Kanzlerin zu Beginn den Bogen geschlagen hat von ihrer ersten EU-Ratspräsidentschaft vom Januar bis Juni 2007 nach der in den Niederlanden und Frankreich abgelehnten EU-Verfassung und der Einigung auf den EU-Reformvertrag 2009, dann war dies als Anspielung auf die kommende EU-Ratspräsidentschaft ab Juli 2020 gedacht.

Und wenn die Kanzlerin von den Hilfspaketen für Griechenland von 2010 bis 2015 sowie der Flüchtlingskrise 2015 geredet hat, dann war auch das als Anspielung auf die aktuelle Krise - der Corona-Krise gedacht, die mal wieder kein Land alleine bewältigen kann und die natürlich mal wieder die schwierigste aller Krisen zu sein scheint.

Gibt es denn eine Alternative für ein einheitliches Europa? Wohl kaum und deshalb ist es richtig und wichtig, daß die Kanzlerin immer wieder kämpferisch für Europa agiert und sich auch durch Rückschläge nicht entmutigen lässt. Ein loser Staatenbund würde in der globalisierten Welt in die Bedeutungslosigkeit versinken, der Wohlstand vergangener Jahrzehnte würde leichtfertig verspielt.

Natürlich müssen auch die Mitgliedsstaaten Spielregeln einhalten, die für alle gelten. Dazu gehören insbesondere Haushaltsdisziplin und Strukturreformen. In der aktuellen Corona-Krise ist es aber zunächst wichtig, ein Auseinanderbrechen Europas zu verhindern, denn dies hätte fatale Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland, für seinen Wohlstand und die Arbeitsplätze.


Samstag, 6. Juni 2020

Ex-US-Pentagonchef Mattis übt scharfe Kritik an Trump

Ex-US-Verteidigungsminister Jim Mattis

Präsident Donald Trump erntet für seinen Umgang mit den landesweiten Protesten heftigen Widerstand. Nun äußerte sich der bisher eher schweigsame Ex-Verteidigungsminister Mattis. Und er ist nicht der einzige Kritiker, denn außer dem ehemaligen Verteidigungsminister Mattis meldeteten sich nun auch der andere ehemalige Verteidigungsminister Cohen sowie die vier ehemaligen US-Präsidenten gemeinsam gegen Rassismus wegen des Todes von George Floyd zu Wort. Je mehr Prominente sich zu Wort melden, desto mehr kann Trump zum Einlenken in seiner Poiltik bewegt werden.


»Donald Trump ist der erste Präsident zu meinen Lebzeiten, der nicht versucht, das amerikanische Volk zu einen - der nicht einmal vorgibt, es zu versuchen und stattdessen die Bürger spaltet.«

Die breite Mehrheit der Amerikaner und wahrscheinlich der kritischen Betrachter weltweit werden Trumps erstem Verteidigungsminister Mattis zustimmen, der schreibt, Trump sei "der erste Präsident zu meinen Lebzeiten, der nicht versucht, das amerikanische Volk zu einen - der nicht einmal vorgibt, es zu versuchen" und stattdessen die Bürger spalten wolle.

Der Ex-Verteidigungsminister Mattis ist nun nicht irgend jemand. Respektiert und geschätzt in der Armee und in weiten Teilen der Bevölkerung dürfte seine Kritik an Trump deutlich zur Kenntnis genommen werden. Gerade bei den Republikanern. Die Luft wird sehr dünne für Trump. Falls er dennoch ein zweites Mal gewählt werden sollte, welchen Respekt genießt er dann noch und von wem ?

"Wir sind Zeugen der Konsequenzen von drei Jahren ohne reife Führung" - schonungsloser kann man es kaum auf den Punkt bringen; wann werden endlich maßgebliche Stimmen bei den Republikanern laut? Sie sollten aus ihrer Schockstarre erwachen. Auch wenn es abenteuerlich klingt: Trump muss nicht der nächste republikanische Präsidentschaftskandidat sein - auch im ureigensten Interesse der Grand Old Party, wenn es ihr um die Einheit der Gesellschaft und den Frieden des Landes geht.

Endlich regt sich Widerstand bei den eigenen Parteigängern an Trumps miserabler Amtsführung. Man kann nur hoffen, daß diese Stimmen von Tag zu Tag immer zahlreicher und immer lauter werden und ihm die fatalen Konsequenzen seiner Eskapaden aufzeigen, vor allem seine Grenzen: Bis hierher und nicht weiter!
Hoffentlich kapiert das Trump überhaupt noch, daß die Lage für ihn ernst werden könnte.

Blog-Artikel:

Unruhen in Washington: Bibel in der Hand

Samstag, 30. Mai 2020

Karl Marx und die sozialen Folgen der Krise


Der Shutdown hat die Wirtschaft in Europa lahmgelegt. Besonders betroffen sind südeuropäische Länder wie Spanien und Italien. Corona hat deutlich aufgezeigt, daß das 70 Jahre gelebte Wirtschaftsmodell nicht krisensicher ist, immer wieder von Krisen erschüttert wird und daß Krisen einfach zum strukturellen Wesen des Kapitalismus gehören.

Bei Karl Marx kommt in der Krise die Ökonomie ins Spiel, kein Wunder, denn mit Krisen kannte Karl Marx sich aus, denn er hat diese Erscheinungen als persönliche auch als gesellschaftliche Krisen erfahren müssen. Gesellschaftliche Krisen haben immer die Tendenz, gesellschaftliche Gegensätze zu verschärfen und von der Gegensteuerung der Politik hängt es in Zeiten der Krise ab, wie diese gemeistert werden kann.

Der Lauf der Geschichte wird dialektisch als Abfolge von Klassenkämpfen interpretiert, die jeweils einen gesellschaftlichen Fortschritt in dessen Ablauf markieren. Das Endziel der Geschichte sieht Marx in der klassenlosen Gesellschaft des Kommunismus verwirklicht.

Der Marximus hat zwar fundamentale Mechanismen der Industriegesellschaft und des Kapitalismus erkannt und durchschaubar gemacht, in der politischen Praxis versagt durch einen Mangel an Anthropologie. Ideologische Vernachlässung unseres natürlichen Bedarfes an Emotionalizät und Subjektivität.


»Die Analysen des großen Denkers waren vielfach richtig. Teile seines Instrumentariums und seiner Methode sind auf faszinierende Weise modern geblieben. Seine Antworten erwiesen sich vielfach als falsch, seine Hoffnungen als trügerisch.« Willy Brandt

Ein Verweis auf die Fehlentwicklungen, die schon bei Marx angelegt waren: Er war ein Kind des neunzehnten Jahrhunderts und bewunderte die Dampfmaschinen in den Fabriken. Da war er Modernisierungstheoretiker mit all den teleologischen Fallstricken, die wir inzwischen kennen. Nachfolger von ihm bastelten daraus ein plumpes Stufenmodell der Weltgeschichte. Marx selbst war aber ein komplexerer Denker, der seine eigenen Hauptthesen durchaus auch reflektierte und in Frage stellte.



Für Karl Marx ist die Herrschaft immer eine Herrschaft der herrschenden Klasse - der Bourgeoisie - und der Staat ist ein Instrument der herrschende Klasse, welche den Staat nach ihren jeweiligen Interessen und Vorstellungen einrichtet.


Der bürgerlichen Gesellschaft geht es um die Reproduktion der herrschenden Verhältnisse. Die Reproduktion der Gesellschaft und der bestehende Verhältnisse ist das Ziel der Herrschaft. Zu tief der Einschnitt in des gesellschaftliche Leben. Nur durch staatliche Hilfen wird die Gesellschaft in der Krise überleben, ohne fremde Hilfen dagegen zerbrechen.


Bei Karl Marx geht es letztlich immer um Produktion und Reproduktion von gesellschaftlichen und damit auch wirtschaftlichen Verhältnissen. So wird der Kapitalismus sich auch in Zeiten der Krise neu erfinden und viele neue Innovationen hervorbringen und Geschäftsmodelle erfinden, um sich zu Reproduzieren. In der Krise sind viele innovative Ideen von kreativen Köpfen entstanden, doch nur wenige davon taugen zum Geschäftsmodell.

Für Karl Marx sind wirtschaftliche Krisen immer der Ausdruck von Krisen des Kapitals - resp. Kapitalismus - für Milton Friedman gehören sie sogar zum Kapitalismus dazu. Die sozialen und gesellschaftlichen Gegensätze werden sich verschärfen. Karl Marx hätte in der Corona-Krise attestiert, daß sich die gesellschaftlichen Gegensätze verschärfen werden - allerdings ohne das daraus eine rervolutionäre Situation entstehen könnte, denn es fehlt an politischen Bewußtsein zur Veränderung einer Gesellschaft.


Für Marx ist das Privateigentum und seine ungerechte Verteilung der Grund für die Herausbildung gesellschaftlicher Gegensätze und Ausbreitung von Elend, die Ausdruck der Herrschaft der herrschenden Klasse sidn und sich so verschärfen, daß die Klassengegensätze nur durch eine vom Proletariat durchzuführenden Revolution überwunden werden können.

Entscheidend ist, was aus einer Krise resultieren und hervorgebracht werden wird. - Wird am Ende der Krise die Gesellschaft noch die gleiche sein oder wird es eine andere geben? - Wenn Karl Marx recht hatte, dann wird die Kraft der Reproduktion, welcher der Bürgerlichen Gesellschaft immanent ist, die alten Verhältnisse wiederherstellen und Corona lediglich als häßliche Narbe hinterlassen.



Die Corona-Krise wird zu einer Wirtschaftkrise mit steigender Arbeitslosigkeit führen. Die Krise die sozialen Gegensätze zwischen Arbeit und Kapital verschärfen und zu einer erheblichen Spaltung der Gesellschaft führen.

Wenn gegen die soziale Armut nichts getan wird, werden die Populisten das Rennen. Die werden ebenfalls einen Teufel tun, die soziale Armut bekämpfen, bis die Empörten aufstehen und die dann Regierenden mit Gewalt aus dem Amt jagen.

Doch hört man kritische Stimmen in der Krise, daß es kein Zurück zur bürgerlich-kapitalistischen Struktur geben darf. Der aktuelle Zustand des Landes erinnert an jenen der Ostzone 1970: kein Individualverkehr, keine Fereinflüge, keine Kreuzfahrten, keine Veranstaltungen mit Lebensfreude und Versorgung nur mit dem absolut Notwendigsten.

In der Corona-Krise sind zwei Tendenzen zu beobachten: Der Corona-Kapitalismus wappnet sich durch die Gewährung von Krediten, um sein Überleben zu sichern und ruft auf der anderen Seite auch seine Kritiker auf den Plan, welche eine andere Wirtschaftsordnung für die Zeit danach fordern und anstreben.

Man muss nicht Karl Marx heißen oder Ökonom sein, um festzustellen zu können, daß am Ende der Corona-Krise nur diejenigen überleben werden, die über ausreichend Einfluß verfügen, um durch Geltendmachung desselbigen ihre weitere Existenz und ihr Überleben - und damit gleichzeitig auch des Kapitalismus - zu sichern.

Vom wirtschaftlichen Desaster in den nächsten fünf bis zehn Jahren ganz abgesehen, welches ihren Anteil an allen Veränderungen maßgeblich zeigen wird, werden sich viele Menschen enorm verändern. Sicher nicht alle - aber je nach Kultur, Lebensform und Regierung gehe ich davon aus, dass sich nach einem langen mühsamen Weg Licht im Tunnel zeigen wird.

Angst und Bedrohungsszenarien funktionieren immer. Damit wird seit Jahren Politik gemacht. Wenn die Angst vor Corona schwindet, geht es »Weiter so wie zuvor«. Auch in der Krise steht bei der Ellbogengesellschaft das eigene Wohlergehen an erster Stelle und deshalb werden die Maßnahmen auch weitgehend akzeptiert. Es wird keine großen Änderungen geben, außer das man für den Hass auf alles Fremde noch mehr Munition hat.

Die Pandemie wird durch die steigende Arbeitslosigkeit die sozialen Gegensätze weiter verschärfen und die Spannungen erhöhen. Im weiteren Verlauf der Krise wird das Prekariat aus Geringverdienern und Beschäftigten weiter ansteigen.

Infolge der notwendingen Inanspruchnahme sozialer Dienste wird eine starke soziale Aufwertung von prekär Beschäftigten in den sozialen Berufen stattfinden, die für ihre in der Krise erbrachten Dienste viel Anerkennung erfahren.

Wenn die Politik ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden will, muss sie Risikogruppen schützen, ggf. deren Freiheitsrechte - dem Zweck des Infektionsschutzrechts gemäß - gezielt einschränken, aber nicht noch länger die gesamte Gesellschaft in Haftung nehmen.


Weblinks:

Karl Marx-Biografie - Biografien-Portal - www.die-biografien.de

Karl Marx-Zitate - Zitate-Portal - www.die-zitate.de

Karl Marx - www.famousphilosophers.org

Max Frisch "Am Ende steht ..." - Youtube - www.youtube.com

Gastbeitrag von:


Online-Redaktion -->





Samstag, 2. Mai 2020

»Berlin 1945 - Das Ende« von Antony Beevor









Berlin 1945 - Das Ende
»Berlin 1945 - Das Ende«

Der britische Historiker Antony Beevor, Jahrgang 1946, hat sich mit mehrfach ausgezeichneten und in zahlreiche Sprachen übersetzten Büchern zur Geschichte einen Namen gemacht. Beevor ist neben Ian Kershaw weltweit der erfolgreichste Autor zu historischen Themen. In »Berlin 1945 - Das Ende« schildert Antony Beevor den Untergang von Nazi-Deutschland und den Endkampf um die Reichshauptstadt Berlin im April 1945.


Nazi-Deutschland kämpft im Frühjahr 1945 verzweifelt gegen die Niederlage an. Von Osten rollt Stalins Millionenheer heran, im Westen führen die Alliierten ebenfalls einen erbitterten Kampf gegen die deutsche Wehrmacht. Gemeinsames Ziel ist Berlin, das Herz des Nazi-Regimes. Der Krieg, welcher 1939 von Deutschland ausgegangen und entfesselt worden war, kehrte mit verheerender Zerstörung am Ende nach Deutschland zurück.

Im Apri 1945 herrschte in der Reichshauptstadt eine seltsame Stimmung. Berlin wog sich Anfang 1945 in der Illusion, den Krieg zu überstehen. Jeden Tag gab es Bombenangriffe, jeden Tag wurden Leichen bestattet und Brände gelöscht. Über dem Himmel der Stadt hatten englische Piloten Angst, abgeschossen zu werden, während sich die Menschen in den Bunkern vor dem Feuersturm fürchteten.

Aber jeden Tag ging auch der Alltag weiter, zeigten die Kinos Unterhaltungsfilme, spielten die Orchester, öffneten die Läden und arbeiteten die Behörden wie gewohnt. Arbeiter aus ganz Europa wurden in die Rüstungsindustrie gezwungen und Juden in den Tod geschickt.

Die Macht des Dritten Reiches war ungebrochen, aber die Front rückte näher. Der Krieg zog unaufhaltsam der Stadt entgegen und schloß den Kreis: Er kehrte zurück an seinen Ausgangspunkt und er kannte kein Erbarmen. Er traf Frauen und Männer, Alte und Junge, Kinder und Greise. Er holte sich glühende Nationalsozialisten ebenso wie Zwangsarbeiter, die auf ihre Befreiung warteten.



Mit der Präzision des Historikers und der sprachlichen Kraft des Romanautors schildert Antony Beevor hautnah und mit erschütternder Authentizität jenen Albtraum aus Gewalt, Tod und Zerstörung, den Millionen Menschen auf allen Seiten erleben mussten.

Antony Bevoor wertet wie kaum ein anderer die sowjetischen Quellen aus und stellt neben der deutschen auch die russische Seite dar, um ein detailliertes Gesamtbild zu erzeugen. Das macht er ausgesprochen unterhaltsam und so liest sich das Buch zunächst sehr gut und fesselnd.

Dargestellt werden die Sichtweisen vom obersten Kriegsherrn - Stalin, Hitler, Roosevelt - bis zum einfachen Landser oder anderen Opfer des Krieges. Und diese Sichtweisen wechseln recht häufig in Form von kurzen Anekdoten oder Erlebnissen.

Beevors detailreiche und gekonnte Geschichtsschreibung ist gut recherchiert und verständlich geschrieben. »Berlin 1945 - Das Ende« ist trotz einiger Schwächen ein herausragendes und packend geschriebenes zeitgeschichtliches Dokument.

Das Buch ist zwar grundsätzlich nicht schlecht, aber keine ernstzunehmende wissenschaftlich-historische Dokumentation. Antony Beevor gleitet zu oft in Phrasen ab, wie man sie in den "Kriegsschinken" der 1960er und 1970er Jahren zu lesen bekommt, vergisst Quellenangaben zu benennen und kommt zu Schlussfolgerungen anhand von Zitaten, die er nicht belegt.

Möglicherweise hält er die für selbstverständlich, sind sie aber nicht. Grundsätzlich bleibt er aber neutral und versucht, sich und seine Meinung oder seine Schlussfolgerungen zu erklären, was ihm im großen und ganzen auch gelingt.



Literatur:

Berlin 1945 - Das Ende
»Berlin 1945 - Das Ende«
von Antony Beevor

Samstag, 18. April 2020

Angela Merkels Versäumnisse

Angela Merkel

Krisenzeiten, sind Zeiten der Exekutive und unsinnigerweise glauben viele Leute, daß der merkelsche Kurs alternativlos sei.

Merkel hat Karneval feiern lassen, an einem Tag als Italien ein Dutzend Tote zu beklagen hatte und daher bereits absehbar war, was dieser Virus anrichten würde.

Merkel hat ohne Not die Grenze geschlossen. zu einem Zeitpunkt als der Virus auf beiden Seiten der Grenze zu finden war und die Grenzschließung absolut gar nichts gebracht hat.
Merkel hat ohne Not den Gottesdienst verboten, obwohl ausreichend Abstand ausgereicht hätte, klappt beim Einkaufen und Spazierengehen ja auch.


Vor Corona schützen Sie sich am besten durch umsichtiges und vorsichtiges Verhalten, in dem Sie Abstand wahren, ihre Sozialkontakte einschränken, sich regelmäßig die Hände waschen und beim Einkaufen Handschuhe und ggf. Mundschutz tragen.

Merkel hat zugelassen, daß in Bayern die Menschen nicht mehr nach draußen dürfen, in anderen Bundesländern dürfen sie und es klappt trotzdem.

Grundrechte werden in Deutschland massiv eingeschränkt. Merkel ist kopflos, sie agiert unüberlegt und kurzsichtig. Und die Pleitewelle, welche uns bevor steht, wird beispiellos werden.

Dienstag, 7. April 2020

RKI-Chef Wieler zum Coronavirus: "Die Maßnahmen wirken"

Lothar H. Wieler, Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI)

Die Zahl der gemeldeten Corona-Infektionen in Deutschland steigt weiter. Dennoch gibt es laut RKI-Chef Wieler Grund zur Hoffnung, denn die Geschwindigkeit der Ausbreitung verlangsamt sich.

Lothar H. Wieler, Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), versucht Mut zu machen. Das könnte ihm aber - wenn überhaupt - nur bei unkritischen Zeitgenossen gelingen. Denn wenn die Verlangsamung der Infektionen weiter gehen soll, müssen nötigerweise auch die umfangreichen Kontaktsperremaßnahmen weiter aufrecht erhalten werden. Das mag für den April und bestenfalls noch für den Mai möglich sein. Ab dann aber wird die Grenze zur irreparablen Gesellschafts- und Wirtschaftsschädigung erreicht und überschritten. Jede Lockerung der Maßnahmen aber würde die Prognose von Herrn Weil zu dem machen, was sie ist - nämlich Wunschdenken.


Mit der Corona-Krise ist zum ersten Mal eine Situation entstanden, wo nicht die Wirtschaft das Primat hatte, sondern die Gesundheitspolitik.

>>> Harald Welzer

Bei all den ständig steigenden Fallzahlen wissen wir nach wie vor nicht, ob die Menschen an Corona oder an diversen Vorerkrankungen mit einer zufällig ebenfalls vorliegenden Corona-Infektion starben. Dies könnte mit Obduktionen sehr leicht und vor allem sehr schnell festgestellt werden. Diese wäre zugleich ein wissenschaftlich fundiertes Vorgehen! Binnen kürzester Zeit könnte Klarheit herrschen, ob die getroffenen Maßnahmen nötig sind, verschärft werden müssen oder beendet werden können.



Vor Corona schützen Sie sich am besten durch umsichtiges und vorsichtiges Verhalten, in dem Sie in der Öffenltichkeit Abstand wahren, ihre Sozialkontakte einschränken, sich regelmäßig gründlich die Hände waschen und beim Einkaufen Handschuhe und ggf. Mundschutz tragen.

Die Kapazität für diese flächendeckenden Obduktionen wären in Deutschland vorhanden. Einzig das RKI spricht sich ausdrücklich gegen Obduktionen aus. Das ist unglaublich!

Der neue Chef der britischen Labour-Partei greift Johnson an

Der neue Chef der britischen Labour-Partei Keir Starmer

Das Problem in Großbritannien ist seit langem, daß die Gesundheitzur Ware geworden ist, gut Verdienende werden besser betreut und der »National Health Service« ist seit gefühlten Ewigkeiten mit normalen Zuständen in England überfordert.

Die Briten haben zwar weniger Schutzkleidung und Masken wie wir, aber wenigstens haben sie eine Opposition die auf das Versagen der Verantwortlichen hinweist. Wo sind die Stimmen aus der Opposition welche verkünden das die Bundesregierung monatelang untätig zugeschaut hat, wie die Chinesen hier alle Masken und sonstige Schutzausrüstung weg kaufen anstatt einen eigenen Vorrat anzulegen.



Hätte Premier Boris Johnson nicht zuvor fast ein Drittel des Personals im Gesundheitswesen aus dem Land getrieben und danach Corona nicht klein geredet, gäbe es in Großbritannien nicht so viele Tote. In diesem Fall geht jeder einzelne auf sein Konto!

Einen Großteil der Toten muss sich die Regierungspartei auf die Fahne schreiben. Viele davon wären vermeidbar gewesen in dieser frühen Phase. Der Mann ist - wie viele Populisten - fahrlässig dumm. Wieso erheben sich die Abgeordneten der eigenen Partei nicht sofort gegen ihn - haben sie alle kein Rückgrat?

Donnerstag, 26. März 2020

Corona stellt vor ganz neue Herausforderungen




Eine Ãrztin zieht sich Schutzkleidung an



Auch das Leben in der Krise ist eine Anpassung an die Gewohnheit und so machen viele Menschen in der Bevölkerung einfach so weiter wie bisher und üben sich in Ignoranz und die Politik verhielt sich nicht gerade verantwortungsvoller. Das Robert Koch-Institut ist seit dem 6. Januar intensiv mit dieser Epidemie beschäftigt und es ist davon auszugehen, daß auch Frau Merkel von diesem Institut über die Lage informiert worden ist.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Aufzeichnung einer Fernsehansprache im Bundeskanzleramt

In dem pandemischen Epizentrum - der Volksrepublik China - konnte genau beobachtet werden, was auf die Bevölkerung zukommt, aber in Bund und Ländern wurde so weitergemacht wie bisher. Wird schon nicht so schlimm werden. Zum Wohle von Profit und Wirtschaft. Frau Merkel reagiert nur, dabei wäre es sehr hilfreich gewesen sie hätte agiert, doch das konnte sie offensichtlich nicht. Wenn diese Epidemie überstanden ist, wird nichts, aber auch gar nichts mehr so sein wie vorher.

Es ist unglaublich, mit welcher Ignoranz und Rücksichtslosigkeit viele unverbesserliche Mitbürger bezüglich des Corona-Virus vorgehen. Alles wird heruntergespielt, Senioren treffen sich auf Kaffee und Kuchen in Cafés, Eltern gehen mit ihren Kindern ins Eis-Café, Jugendliche treffen sich in Parks, um zu feiern und zu grillen und trinken.

Wenn nicht schnell endlich etwas passiert und ein absolutes Ausgangsverbot bundesweit beschlossen wird, dann wird es in Deutschland in kürzester Zeit 100.000 Corona-Virusfälle geben.

In Zeiten der Bedrohung wirken die Menschen verunsichert, wobei der Eindruck entstanden ist, daß es so manchem Bürger auch wieder nicht recht ist, nachdem sehr deutliche Maßnahmen ergriffen wurden. Es wurde von einigen Politikern deutlich empfohlen, sich auf nur ganz wenige Sozialkontakte selbst zu begrenzen. Jetzt können sehr viele zeigen, wie sie es mit der sozialen Verantwortung so halten, auf möglichst viele Kontakte verzichten, für ein besseres Miteinander und Füreinander.

Der Staat schränkt die Bewegungsfreiheit der Menschen ein. Ab wann wird wohl ein genereller "Hausarrest" befohlen. Dabei heißt es ständig, man bräuchte sich keine Sorgen machen und sollten ja nicht in Panik verfallen. Doch mit solchen Maßnahmen werden diese doch geschürt.

Corona stellt vor ganz neue Herausforderungen. Die Menschen sollen sich Vorräte zulegen, aber nicht "hamstern". Was machen jene Menschen, die nun wochenlang keinen Verdienst haben? Was ist mit den Alleinerziehenden die wegen ihrer Kinder nicht zur Arbeit können? Unsere Politiker und "Superexperten" brauchen sich ja deswegen keine Gedanken machen.


Samstag, 21. März 2020

WHO spricht von Corona-Pandemie

WHO spricht von Corona-Pandemie

Die Weltgesundheitsorganisation stuft den Ausbruch des Corona-Erregers nun als Pandemie ein. Das Ausmaß der neuen Erkrankungen und der neuen Todesfälle in den vergangenen zwei Wochen weltweit habe zu dieser Entscheidung geführt, erklärte WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus. Eine Pandemie ist laut WHO ein weltweiter Ausbruch einer neuen Krankheit.

Inzwischen seien in 114 Ländern Erkrankungen von Covid-19 erfasst worden, sagte der Generaldirektor. Nach WHO-Angaben sind rund 118.000 Menschen mit dem Erreger infiziert. Mehr als 4.000 Menschen seien gestorben, erklärte die Organisation. In Krankenhäusern kämpften viele weitere Patienten um ihr Leben.

Es sei damit zu rechnen, dass die Zahlen weiter steigen. „Wir sind tief besorgt sowohl wegen der alarmierenden Grade von Ausbreitung und Schwere als auch wegen der alarmierenden Grade von Untätigkeit“, sagte Tedros Adhanom Ghebreyesus. Allerdings ändere die neue Beschreibung nichts an den Maßnahmen der Organisation, sagte der Leiter des WHO-Notprogramms, Mike Ryan.

Weblinks:

„Tief besorgt“: WHO spricht von Corona-Pandemie - unric.rog

Samstag, 14. März 2020

»Fridays for Future« - eine ernstzunehemde Bewegung (E)

Fridays for Future Demo in Berlin

»Fridays for Future« gehört zu den Inititativen, die mobil machen. ist zu einer ernstzunehemden Bewegung geworden, deren Botschaft in Politik und Gesellschaft angekommen ist. Wem mediale Wahrnehmng zu teil wird, dem ist Aufmerksamkeit sicher.

Jeder Protest, der mediale Aufmerksamkeit erzeugt, ist weltrettend!

Wenn Menschen nicht auf die nicht bewältigten und aufgeschobenen Probleme des Klimaschutzes aufmerksam machen, wird diese Welt keine Zukunft mehr haben! Viele Schüler opfern daher ihre Freizeit für die Organisation, holen am Wochenende den versäumten Stoff nach und sind bewusster in ihrem Konsum und informierter als so mancher der Erwachsenen. Deshalb macht weiter so, demonstriert für eine Zukunft. Macht die Regierung so weiter wie bisher, werden wir nämlich keine Zukunft haben.

Klimaschutz ist immer auch eine Bewußtseinsfrage, er gelingt nur, wenn sich das ökologische Bewußtsein in der Bevölkerung ändert.

Politik trifft auf junge Menschen, die befürchten, daß der enormen Ressourcenverbrauch zu Lasten ihrer Zukunft geht.
Die Jugend hat hier völlig recht und nimmt viel auf sich , um die Politik und die Gesamtgesellschaft aufzurütteln.

Bei dem Kampf um für Klimaschutz ist auch soziale Gerechtigkeit ein wichtiges Thema, daß die Bewegung mit anderen Protestgruppen verbindet.

Montag, 9. März 2020

Regierungsbildung in Thüringen ist ein richtiges Trauerspiel

Bodo Ramelow

Man hat also die Wahl zwischen Cholera und Pest, auf der einen Seite die Faschisten mit Höcke die alles andere als eine alternative sind und auf der anderen Seite die roten Socken die davon schwadronieren reiche zu erschießen und den Kommunismus wieder aufleben zu lassen.

Dann das ganze Theater um eine freie Wahl die rückgängig gemacht wurde - das kennt man bisher nur aus ganz bestimmten Ländern - und jetzt die Absprechen. Mit Demokratie hat das nicht mehr viel zu tun und da darf man sich über Politik Verdrossenheit nicht wundern.

Die Regierungsbildung in Thüringen ist ein richtiges Trauerspiel. So ist es kein Wunder, daß viele Bundesbürger nicht mehr wählen wollen.

Genau so siehts aus. Man muß schon sehr tief in die Trickkiste greifen, um den deutschen Michel dieses Trauerspiel als Demokratie zu verkaufen.

Erst wird eine demokratische Wahl in einem Landesparlament per Machtwort aus Berlin "rückgängig gemacht".

Dann wird sich vorab außerparlamentarisch geeinigt, wer als Ministerpräsident gewählt werden wird.

Dann wird festgelegt, dass es erst Neuwahlen geben wird, wenn hoffentlich genug Gras über das Trauerspiel gewachsen ist.

Jetzt sucht sich der Kandidat auch noch öffentlich aus, von wem er gewählt werden möchte. - Ein politisches Armutszeugnis! Der Kandidat der SED-Nachfolger schreibt der CDU vor, wie sie abzustimmen hat. Und die CDU lässt sich von ihm am Nasenring durch die Manege führen. - Welch ein wunderbares Schauspiel im Landestheater Thüringen!


Freitag, 6. März 2020

Fragwürdiger Kurs der abgewählten Regierung in der Slowakei

Gebäude des slowakischen Nationalrats

Die Slowakei ist laut der Verfassung von 1992 eine Republik, die eine parlamentarische Demokratie darstellt. Staatsoberhaupt ist der Präsident, welcher für eine fünfjährige Amtszeit gewählt wird. Er teilt seine Macht mit dem Parlament. Die exekutive Macht im Land übt die Regierung der Slowakischen Republik mit dem Regierungsvorsitzenden (Ministerpräsidenten) an der Spitze aus.

Die Slowakei ist seit ihrer Unabhängigkeit 1993 insgesamt in zwei große politische Hauptblöcke gespalten: Das erste Lager mit einer außenpolitisch eher östlichen Ausrichtung wird als „linkspopulistisch“ bzw. „sozial-national“ beschrieben. In den 1990er Jahren wurde das Lager von der HZDS, seit Mitte der 2000er Jahre von der Smer-SD dominiert. Darüber hinaus werden auch die SNS sowie die eher marginale kommunistische Partei KSS dem Lager hinzugerechnet. Das zweite Lager mit einer außenpolitisch eher westlichen Ausrichtung wird als „Mitte-rechts“ beschrieben und umfasste historisch insbesondere die Parteien SDKÚ und KDH; heute gehören in dieses Lager auch die Parteien SaS, OĽaNO, Progresívne Slovensko, Spolu oder Za ľudí. In den letzten Jahren stieg auch die Popularität von rechtsextremen und populistischen Parteien, insbesondere ĽSNS und Sme Rodina. Quelle: [ Wikjipedia ]

Die abgewählte sozaldemokratische Regierung in der Slowakei stand für die menschenverachtend rassistische, kungelnde, maffiöse Strukturen zum Erbeuten von EU-Geldern fördernden Abschottungskurs.

Einfach unglaublich, mit welchen Euphemismen das täglich ausufernde Grauen an den Rändern des europäischen Kulturerbes gefeiert wird, als wäre es etwas Gutes, egoistisch und roh zu sein. Zur Erinnerung: Fast alle Kriege beginnen mit dem gleichen nationalistischen Getöse.

Für jene die glauben, das Schimpfwort "Sozialismus" tauge dazu, notkapitalistische Bananenrepubliken qua Benennung zu klassifizieren (weder die DDR, die Sowjetunion noch China waren kommunistisch oder sozialistisch): Das lenkt alles nicht ab davon, daß das Gedeihen eines Staatswesens von der Bereitschaft aller abhängt, die Bedürfnisse Aller zu berücksichtigen und nicht nur für die, die Interesen der wohlhabenden Oberschicht und der Wirtschaft berücksichtigen.

Weblink:

Politisches System in der Slowakei - Wikipedia

Donnerstag, 27. Februar 2020

Politischer Aschermittwoch: Schlagabtausch am Stammtisch

Markus Söder

Mit herben Verbalangriffen auf die politischen Gegner haben die Parteien den Aschermittwoch eröffnet. CSU-Chef Söder warnte vor Grün-Rot-Rot. Viele Ratschläge bekam die CDU für die Suche nach einem Vorsitzenden.

Eine dumme Tradition mit grossem Theater und Klappe. Wenn das Bier strömt, merkt man ohnehin nichts mehr.
Es reicht offenbar trotzdem das Interesse der Medien auf sich zu ziehen.

Was die Aussagen eines Politikers an Aschermittwoch wert sind kann man gut an der Absage Söders an eine Koalition mit den Grünen erkennen.

Ausgehend von den derzeitigen Umfragen wäre interessant, wie er stattdessen einen Unionsmenschen zum Kanzler machen will. CDU, SPD und FDP könnte knapp reichen, wenn die FDP nächstes Jahr noch reinkommt und die beiden "Volksparteien" nicht noch weiter verlieren.

Aber das Ganze dient ja als politische Kraftmeierei auch mehr der Belustigung beim Bier als der politischen Information. Die CSU macht es einem nicht einfach ihre ethnischen Besonderheiten zu verstehen, aber deshalb muss man ihnen nicht gleich jeden Spaß versagen.

Dienstag, 25. Februar 2020

Friedrich Merz kandidiert für den Vorsitz der CDU


Dass die graue Eminenz Friedrich Merz für den Vorsitz der CDU kandidieren wird, überrascht niemanden. Dass dieser Blackrock-Lobbyist inhaltlich und programmatisch die CDU in eine Zukunft führt, würde nicht nur mich überraschen.

Seine Aussagen sind vielleicht rhetorisch nicht schlecht und eine "Wohltat" nach manchen Verschwurbeleien von Frau Kramp-Karrenbauer, aber inhaltlich bleibt er vage - kein Wunder nach mehr als 15 Jahren Politabstinenz und Arbeit für Heuschrecken und Cum-Ex.

Als Vertreter der Wirtschaft forderte er vor Jahren eine Steuerreform, die auf einen Bierdeckel passt. Heute passt seine politische Erfahrung gerade mal auf einen Bierdeckel.

Nur zu! So verliert man Menschen an die anderen Parteien des demokratischen Spektrums, Grüne, SPD, Linke und sogar FDP.

Die Chancen für Merz liegen wohl eher bei der Basis, die Frage ist, wer entscheidet, wer es werden soll.
Und ich gehe davon aus, das Merz es nicht wird, das würde im Paket mit Merkel nicht gut gehen.
Und es kommen vielleicht bis April noch Probleme auf uns zu, was vieles noch ändern kann, kommt darauf an wer wirklich noch seinen Hut in den Ring wirft.

Egal wer neuer Parteivorsitzender der CDU wird: Kein Kandidat wird politisch als CDU-Vorsitzender überleben, wenn Merkel bis zum Ende der Legislaturperiode Kanzlerin bleibt. Und die große Koalition zerbricht, wenn Merkel nicht bis zum Ende der Legislaturperiode Kanzlerin bleibt. Das wird ein turbulenter Frühling.