Torpedo-Blog ist ein infomativer Gesellschafts- und Politik-Blog für Aufklärung und gesellschaftlichen Wandel. Dieser Nachrichten-Blog informiert tagesaktuell über das politische Geschehen und Ereignisse aus aller Welt.
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Dieser Nachrichten-Blog informiert über das politische Geschehen und Ereignisse aus aller Welt, u.a. über Europa, Brexit, Gelbwesten, May, Macron, Frankreich
Der 2011 verstorbene Politiker und einstige Dissident Vaclav Havel stand immer in dem Ruf, ein großer Moralist zu sein und mit seinen Ansichten quasi in moralisch höheren Sphären als den irdischen zu schweben. Er schien immer der Verkünder einer besseren Welt zu sein, an der es selbst lag, sich in Freiheit zu verwirklichen.
Die Zivilisation, der wir alle angehören, stellt die Welt und uns vor Herausforderungen von durchaus globalen Ausmaßen
Die Richter in Wien urteilten, das allgemeine Betretungsverbot für öffentliche Orte im März und April sei verfassungswidrig gewesen. Demnach hätten nur Verbote für bestimmte Orte erlassen werden dürfen, für ein allgemeines Ausgehverbot fehle die gesetzliche Basis.
Dieses Gesetz bietet keine Grundlage dafür (...) an einem bestimmten Ort, insbesondere in der eigenen Wohnung, zu bleiben", erklärte der Verfassungsgerichtshof. Zwar dürfe das Betreten von bestimmten Orten untersagt werden. Eine Pflicht zu Hause zu bleiben, könne aber nicht auf dieser Grundlage verhängt werden.
Die Richter fordern also Differenzierung. Die setzt allerdings gewisse Anstrengungen - insbesondere, was die Bereitschaft, zu denken und sich zu informieren - nicht nur seitens der Politik, sondern vor allem der der Bürger voraus. Heißt: Damit die Freiheits- und Bürgerrechte auch in Pandemiezeiten soweit wie irgend möglich gewahrt werden können, ist deren Bereitschaft, selbst Verantwortung zu übernehmen unabdingbar.
Der Geist der Zeit macht auch vor Gerichten nicht halt. Ging man früher davon aus, dass Anordnungen des Staates dem Wohle der Allgemeinheit dienen, ist heute die umgekehrte These gültig, nämlich, dass der Bürger immer und stetig alle Anweisungen als Willkür betrachten und sich im Zweifel gerichtlich Bestätigung für seinen "Verdacht" geben lassen muss. Und dem hat das Gericht entsprochen. Ein Gericht muss sich ja auch nicht um die Folgen seiner Entscheidungen kümmern.
Es geht um Menschenleben und nicht um die abstrakte Auslegung zur Einhaltung abstrakter Paragraphen.
Irgendwann werden wir zu einer vernünftigen und angemessenen Einschätzung dessen kommen, was mit, durch und wegen Corona geschehen ist. Dabei müssen auch kritische Fragestellungen erlaubt sein, und es ist gut, dass nun u.a. Gerichte in Europa die Einschränkungen verfassungsmäßiger Rechte auf den Prüfstand stellen. Es wäre wünschenswert, wenn wir am Ende in der Lage wären, frei von Ideologien und Glaubenssätzen Bilanz zu ziehen.
Ein US-Gericht hat neue Abschriften zum Tod Floyds veröffentlicht. Mehr als 20-mal sagte dieser bei der gewaltsamen Festnahme demnach "Ich kann nicht atmen". Deutlich wird auch, dass er offenbar von Anfang an verängstigt war.
So ein grausamer Tod, verursacht durch Sicherheitsorgane eines Staates, der gleichzeitig zivilisiert und fortschrittlich ist. Insbesondere im Vergleich zu den anderen Weltmächten. Es ist nur schwer zu ertragen. Aus dieser Fassungslosigkeit muss man die Kraft schöpfen Veränderungen herbeizuführen, die so etwas im Optimalfall nie mehr geschehen lassen. Auf einem ebenfalls zivilisierten und fortschrittlichen Weg.
Die Art des Niederhaltens von George Floyd war absolut falsch und muss selbstverständlich rechtsstaatlich geahndet werden. Eine Sache darf jedoch nicht verschwiegen werden: Beim Abfragen der Personendaten haben die Polizisten erfahren, dass George Floyd ein mehrfach vorbestrafter Gewalttäter ist.
Natürlich hatte der Mann eine sehr unrühmliche Kriminalakte und womöglich war er betrunken und auf Drogen. Alles klar. Aber zum Zeitpunkt seines Todes war er schon längere Zeit mit Handschellen gefesselt, gehen wir mal davon aus, dass die Polizisten ihn auch schon auf Waffen untersucht hatten und er lag auf dem Boden. Da muss man auch in den gefährlichen USA als Polizist dem Mann nicht die Luft abdrücken.
Diese Form der Gewaltanwendung kann man kaum mehr als angemessen bezeichnen. Selbst wenn Floyd ein lange gesuchter Serienkiller gewesen wäre; in diesem Moment ging offensichtlich keine Gefahr von ihm aus. Auf Bezahlen mit Falschgeld steht auch in den USA nicht die Todesstrafe. Selbst wenn man akzeptiert, dass es in den USA ruppiger zugeht, als bei in Deutschland - was zuviel ist zuviel.
Rassistische Gesellschaften müssen einer strikten Erziehung unterworfen werden, um diesem Übel etwas entgegen zu setzen. Dies dürfte jedoch nur schwerlich gelingen angesichts einer sklavistischen Mentalität, die sich in unterschiedlicher Ausprägung in den Gehirnen ehemals kolonial-mächtiger Staatsbürger, wie selbstverständlich fest-gefressen zu haben scheint
Die Agenda-Politik hat soziale Verwerfungen hervorgerufen, welche die Politik nicht beseitigen will. Politiker müssen die Probleme schon verleugnen, die sie nicht beheben wollen. Beides sind eindeutige Indzizien eines zunehmenden Realitätsverlustes der politischen Klasse in diesem Land.
Das zugrundeliende Wahrnehmungsmuster ist in etwa folgendes: Armut, die nicht vor unserer Haustüre vorkommt, gibt es auch nicht! Solange sich niemand beschwert, müssen die Probleme auch nicht behoben werden.
Viele Politiker der SPD leben in einem Wolkenkucksheim, abgehoben von der Welt und ihren sozialen Problemen. Dort wird kein Gericht gehalten über verfehlte Politik.
Die "Agenda 2010" hat die Deutschen in Gruppen geteilt, bei dem man nach dem Zustand der Zähne die soziale Schicht zuordnen kann, hat die Versicherungsbranche mit diesem unsäglichen Betrügerpaket "Riesterrente" reich gemacht. Es gibt inzwischen Versicherungen, die sich leise weigern, es zu verkaufen.
Hartz IV, die ganzen Billigheimer-Jobs und die Lohnspirale nach unten mit Verleihfirmen, Werksverträgen und anderen Tricks hat Millionen von Deutschen in die Armut gesc hleudert, das Rentendesaster 2030 ist kaum noch aufzuhalten und die Immobilienblase hat gerade erst begonnen und die "Mietpreisbremse" funktiuoniert in der Praxis nicht.
Die sogenannte Elite hat sich so weit von der Basis entfernt, dass sie jeden Anstand verloren hat. Es ist doch der blanke Hohn, im Angesicht von zig tausend Menschen, die an den Tafeln anstehen, zu sagen, das braucht es nicht. Was machen die denn dann dort? Ist das eine besondere Form von Polonaise? Anstand, Bodenhaftung,Respekt - das wären die Eigenschaften, die man in der Führungsriege schmerzlich vermisst.
Seltsamerweise werden "die da unten" (Arbeitslose, Hartz IV-Empfänger, Aufstocker) immer eher als "Schmarotzer" bezeichnet und gegen diese gnadenlos vorgegangen um, die schon ganz unten sind. Da können die Cents nicht oft genug umgedreht werden. Da fabulieren SPD und CDU, daß das Geld auch erwirtschaftet werden muss, man angebliche Faulheit bestrafen muss. Da wird sogar das Existenzminimum gekürzt - wie geht das eigentlich? Wenn die Schmarotzer aber maßgeschneiderte Anzüge tragen, und es um zig Milliarden Euros geht, dann ist das ganze plötzlich Globalisierung. - Schon sehr merkwürdig unser aller Moral.
Mit ihrem Sozialstaatskonzept will die SPD-Chefin Nahles den Abschied von Hartz IV einleiten. Das ist die SPD, wie man sie lange, viel zu lange, nicht kannte - nur kommt Frau Nahles mit diesen, teils wohl utopischen, Vorschlägen viel zu spät: das Kind, das bereits vor Jahren in den Brunnen gefallen ist, ist mehr tot als lebendig und wird sich durch die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht wiederbeleben lassen.
Es ist für eine Partei ja nie zu spät, sich programmatisch zu erneuern - aber in der SPD ist es so, daß der Abwärtstrend schon seit Jahren im Gange ist, ohne daß dies aus der Führungsriege jemand je bemerkt haben will. Und nun fällt denen auf, nach Neuem zu suchen? Das allein deutet doch schon an, dass das Personal der Sache nicht gewachsen ist - das alte Personal war es aber auch nicht. - Eine Partei sollte mit ihrem Personal aber immer den Aufgaben gewachsen sein.
Immerhin: In der SPD ist so etwas wie eine Aufbruchstimmung zu registrieren, zumal wenn man an das angedachte Bürgergeld, Grundrente denkt, denen selbst der sonst eher kniepige Finanzminister Machbarkeit zubilligt. Bleibt nämlich die Gretchenfrage, wie letztendlich die Finanzierung zu gewährleisten ist.
Hartz-IV wurde vor über 15 Jahren durch die Sozialdemokratische Partei (SPD) und ihren GRÜNEN Steigbügelhaltern in der Bundesrepublik eingeführt und - bis heute - durch alle Regierungsparteien wehrhaft verteidigt. Auch CDU/CSU und die FDP haben dem Hartz-IV System immer zugestimmt.
Ein Ende des unwürdigen Hartz-Systems ist überfällig. Und zweifellos würde v.a. die arbeitende Bevölkerung davon profitieren, da jeder, dessen Job durch technologischen Wandel wegfällt, ausreichend Zeit zu einer beruflichen Umorientierung hätte, ohne gleich in die Mühlen des Maßnahmen- und Sanktionsregimes oder in den Niedrigstlohnsektor zu geraten.
Colin Crouch, geboren 1944, lehrte bis zu seiner Emeritierung Governance and Public Management an der Warwick Business School. Sein Werk »Postdemokratie« ist eine gelungene ökonomisch-politische Analyse des Ist-Zustandes unserer heutigen westlichen "Demokratien". Colin Crouch gelingt es in einer verständlichen Sprache die heutigen Tendenzen zum Abbau demokratischer Rechte in den industriealisierten Gesellschaften wissenschaftlich begründet nachzuweisen. Absolut lesenswert, wenn man z. B. die Mechanismen der gerade laufenden Geheimverhandlungen zwischen den USA und der EU über ein Freihandelsabkommen verstehen will.
"Postdemokratie" - dieser Begriff des Politikwissenschaftlers Colin Crouch wurde nach dem Erscheinen der Originalausgabe seines Buches zum Kristallisationspunkt der Debatte um Politikverdrossenheit, Sozialabbau und Privatisierung. Crouch hat dabei ein politisches System im Auge, dessen demokratische Institutionen zwar weiterhin formal existieren, das von Bürgern und Politikern aber nicht länger mit Leben gefüllt wird. Der polemische Essay, der in Italien und Großbritannien bereits als Klassiker der Gegenwartsdiagnose gilt, liegt nun endlich auch in deutscher Übersetzung vor.
Seit der italienischen und britischen Erstauflage im Jahre 2003 gilt das Werk als ein Klassiker in Sachen Auflösungserscheinungen von Demokratie. Mit dem Begriff Postdemokratie schuf der Politikwissenschaftler einen Terminus, der sich an das Paradigma Aufstieg-Blüte-Verfall anlehnt und somit all jene interessiert, die schon lange glauben, dass die Demokratie den Bach herunter geht. Zumal Crouch selbst sehr dezidiert untermauert, dass Postdemokratie auch ein Synonym ist für Politikverdrossenheit, Sozialabbau und Privatisierung. Nichtsdestotrotz greift Crouch tatsächlich zahlreiche Aspekte auf, über die alle nachdenken müssen, die nicht unreflektiert und ungefragt in einem Prozess mit fortgerissen werden wollen, in dem die Konturen der Macht schon längst Formen angenommen haben, die nicht mehr mit den gesetzten Institutionen der Demokratie übereinstimmen.
In insgesamt sechs Abschnitten setzt sich Crouch mit dem Thema auseinander. Nach einer ausführlichen Definition des Begriffs Postdemokratie und einer Beschreibung ihrer Erscheinungen, die alle in einer Ent-Institutionalisierung, Ent-Formalisierung und De-Regulierung zu finden sind, widmet sich der Autor den Rahmenbedingungen in Form der Weltwirtschaft und der in ihr operierenden globalen Unternehmen. Die Infrastrukturen, in denen sich diese Konglomerate bewegen, sind strategisch den nationalen Politikformationen überlegen. Anhand der Konkurrenzstiftung der Standorte durch die globalen Player beschreibt Crouch überzeugend, wie desolat es um die Machtstellung des lokalen Souveräns bestellt ist:
In einem fortschreitenden Prozess der gegenseitigen Unterbietung werden alle Voraussetzungen und Werte, die ein Gemeinwesen ausmachen, zugunsten des nackten Überlebens geopfert. In einem weiteren Kapitel beleuchtet Crouch die Auswirkungen dieser Entwicklung auf die sozialen Klassen, deren Konturen sich mit der Globalisierung nicht nur verwischt haben, sondern auch neuen Funktionseliten hervorbrachten, die jenseits staatlicher Legitimation und Rollenbeschreibung operieren. Die Auswirkungen sind bis in die politischen Parteien zu sehen, die dem Verlust ihrer Massenbasis allzu oft mit der Kopie dieser Funktionseliten begegnen wollen, was sie nicht selten zu tragikomischen Erscheinungen degenerieren lässt und ihr Ansehen in einer längst veränderten Wählerschaft nur noch verschlechtert. Letztendlich wird ein Blick auf die wachsende Privatisierung von Leistungen geworfen, die in Hochzeiten der Demokratie immer als hoheitliche Aufgabe staatlicher Institutionen gewertet wurde.
Alles in allem handelt es sich bei dem Buch um ein vom Umfang her übersichtliches, aber reichhaltiges Kompendium an Fragestellungen, die allesamt essentiell sind, wenn wir es mit einer Weiterentwicklung der Demokratie ernst meinen. Obwohl der phänomenologische Ansatz auf den ersten Blick vernünftig erscheint, zeigt er gerade zu dem Zeitpunkt, an dem die Gedanken sich der Frage nach Lösungsansätzen widmen sollten, seine Schwäche: Man verharrt in der Falle der institutionellen Erosion. Da ist es zielführender, sich dem zu widmen, von dem die Demokratie ausgeht, d.h. dem Menschen respektive dem Volk. Nur wenn dort eine kritische, veränderungsaffine Entwicklung einsetzt, lohnt es sich noch, über Institutionen nachzudenken.
Eine Reform der Europäischen Union ist dringend notwendig und Reformvorschläge zur Reform von Europa haben bei Politikern führenden Wirtschaftsnationen Konjunktur. Bundeskanzlerin Merkel fühlte sich nun berufen, das Wort zu ergreifen. Sie hat nun nach mehr als einem halben Jahr endlich auf das ambitionierte Vorschlagspapier von Präsident Macron reagiert, mehr aber auch nicht.
Die aktuelle politische Situation in einigen Mitgliedsländern, mit stärker nationalen Tönen, sowie die von Trump zugewiesene Rolle Europas als Befehlsempfänger, sollten eigentlich Motivation genug sein, die EU zu stärken. Leider gibt es dazu von Merkel keine Pläne, geschweige denn konkrete Vorschläge. Es ist ein Jammer, was Merkel aus Deutschland macht, oder besser gesagt, was sie nicht macht.
Große Visionen gehen nur selten von Politikern aus. Schwer vorstellbar, daß Merkel und Macron die EU und Europa reformieren können. Herr Macron möchte endlich seine Bankenunion, damit das marode Frankreich gerettet werden kann, was nach Italien der nächste Problemfall ist.
Merkels Antworten auf Macrons Reformvorschläge sind typisch Merkel: Sie will von allem ein bisschen, aber nichts ganz - und verhindert so eine tatsächliche Reform der Europäischen Union. Eine echte Reform der EU ist in ihren Vorschlägen nicht zu erkennen. Merkel vergibt somit die Chance, eine echte Führungsrolle in Europa einzunehmen.
Die Politik der Bundesregierung hat dazu geführt, daß das Land innerlich zerrissen ist. Frau Merkel sollte nicht nur zugeben, das das Land zerissen ist, sondern auch, das sie dafür mit ihrer Regierung die alleinige Verantwortung trägt. Die größte Zerrissenheit ist die zunehmende Spaltung zwischen arm und reich, und dazu hat Frau Merkel überhaupt nichts neues vorzubringen.
Offensichtlich ist die Politik der Bundesregierung unter dem Banner der Würdelosigkeit nicht der im Grundgesetz in Artikel 1, Absatz I ausdrücklich verankerten Würde des Menschen verpflichtet. Die Sozialpolitik ist eine Politik der legalierten Würdelosigkeit und Hartz IV - ausgerechnet benannt nach einem rechtskräftig bestraften Manager - die Chiffre dafür.
Statt Hartz IV, das Umverteilungsprogramm von unten nach oben sofort abzuschaffen, und für zukunftssichere, auskömmliche Renten zu sorgen, versucht sie wieder dieses Problem klein zu reden und auszusitzen. Ich hoffe, das es ihr diesesmal keine weiteren vier Jahre gelingt. Die innere Zerissenheit in der neuen GoKo, für die es jetzt schon sehr klare Anzeichen gibt, lässt darauf hoffen.
Merkel muss mal langsam anfangen, zu liefern! In der Sozialpolitik muss jetzt viel mehr kommen als in der letzten Wahlperiode der GroKo. Da sollte nicht nur die SPD drängen müssen, das sollten auch vernünftige Menschen in der Union einsehen. Da gräbt man den Rechtspopulisten das Wasser ab, nicht in der Flüchtlingsfrage.
Will Merkel den armseligen Verhartzungsgesellen chiffre-technisch noch überholen? Vielleicht hat Merkel mit voller Absicht das Land zerrissen. Eine Bevölkerung in der die einzelnen Gruppen aufeinander losgehen, wird sich nicht gegen die Regierung wenden. Das gibt der Regierung freie Hand genau das zu tun, was sie tun will, denn die Bevölkerung achtet nicht darauf. Sie ist zu beschäftigt untereinander Krieg zu führen.
Angela Merkel hat in Regierungserklärung Mut bewiesen - genauer gesagt: Angela Merkel hat in ihrer Regierungserklärung - entgegen ihrer trägen Gewohnheit - dieses Mal versucht, Mut zu beweisen. Es mag wohl ein gewisses Unbehagen gewesen sein, daß die angeschlagen wirkende Kanzlerin dazu bewogen hat, dieses Mal kein von ihr gewohntes "Weiter so" in der richtungsweisenden Regierungserklärung anzustimmen.
Merkels Regierungserklärung war diesmal kein fades "Weiter so", meint Angela Ulrich. Vielmehr habe die Kanzlerin den Weg aufgezeigt und eigene Fehler eingeräumt, aber keine praktische Lösungen für die Behebung der Probleme angeboen. Nun muss die Bundeskanzlerin und die Regierung aber dringend Taten folgen lassen. Jetzt müssen auch Taten folgen.
Die Politik der Bundesregierung hat dazu geführt, daß das Land innerlich zerrissen ist. Unter den vorangegangenen Regierungen Merkel ist die Spaltung der Gesellschaft und die Umverteilung von unten nach oben bedrohlich vorangeschritten, ohne daß von Seite der Poliitk etwas dagegen unternomen worden ist. Frau Merkel sollte nicht nur zugeben, das das Land zerissen ist, sondern auch, das sie dafür mit ihrer Regierung die alleinige Verantwortung trägt.
Es muss also dringend etwas getan werden, um eine weitere Spaltung mit dramatischen Folgen zu verhindern. Die Modernisierung der Gesellschaft und der Sozialsysteme muss dringend vorangetrieben und den realen Lebensbedingungen der Menschen angepasst werden.
In der Sozialpolitik muss jetzt viel mehr kommen als in der letzten Wahlperiode der GroKo. Da sollte nicht nur die SPD drängen müssen, das sollten auch vernünftige Menschen in der Union einsehen. Mit einer sozial gerechten Sozialpolitik und einer vernünftigen Flüchtlingspolitik gräbt man den Rechtspopulisten das Wasser ab, nicht in der Flüchtlingsfrage.
Mut wäre es auch gewesen, sie hätte die Probleme der "Schwarzen Null" angesprochen:
– Brechung der EU-Verschuldungsgrenze von 60%
– Investitionsstau wie marode Brücken, fehlende Zukunftsinvestitionen
– Gesetzliche Krankenkassen, die Flüchtlinge aufnehmen müssen etc.
Außenpolitisch war sie alles andere als mutig: Sie hat sich nicht mal getraut, die Forderung syrischer Bischöfe nach Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien zu thematisieren.
Frau Merkel sollte wissen, daß sie für die Politik ihrer Regierung die alleinige Verantwortung ud da0 sie zukünftig an ihren Taten gemessen werden wird! Da sind Untätigkeit und Probleme aussitzen keine Option mehr!
DasBuch»Die neuen Deutschen: Ein Land vor seiner Zukunft« von Herfried Münkler und Marina Münkler beschäftigt sich mit den Folgen der Flüchtlingszuwanderung auf Deutschland und die Deutschen. Das Buch zur „Flüchtlingskrise“. Die Autoren möchten den Leser über die Aufgeregtheiten des politischen Tagesgeschehens hinaus heben und ein größeres Bild von Migration und Integration zeichnen.Deutschland ist aus seiner Behaglichkeit gerissen worden. Die Flüchtlingskrise hat die Grundprobleme unserer Gesellschaft sichtbar gemacht und gezeigt, dass das alte Deutschland unwiderruflich vergangen ist.
Herfried und Marina Münkler betten die aktuelle Situation ‒ jenseits der Aufgeregtheiten der Tagespolitik ‒ in den historischen Zusammenhang ein und weisen darauf hin, dass Wanderungs- und Fluchtbewegungen nicht die Ausnahme, sondern die Regel sind. Deutschland hat sich immer wieder ‒ mit neuen Menschen ‒ neu aufgestellt. Das wird auch heute nicht ohne Brüche und Probleme abgehen: Mächtige, oft divergierende Kräfte werden in der deutschen Gesellschaft freigesetzt. Wie können sie beherrscht werden, was muss man tun, damit wir ihnen nicht wehrlos gegenüberstehen? Herfried und Marina Münkler benennen die Risiken und Gefahren präzise und realistisch; gleichzeitig zeigen sie aber auch die großen Chancen auf, die sich uns bieten.
Die Münklers beschäftigen sich mit den Folgen der Flüchtlingszuwanderung auf Deutschland und die Deutschen. Sie hinterlegen dies mit einigen grundsätzlichen Erwägungen zu Wanderungsbeweungen in der Geschichte, zur sozio-kulturellen Neigung des Menschen sowohl zur Veränderung als auch zur Beharrung und einigen Einschätzungen über unterschiedliche Typen von Wanderung von der klassischen Flucht vor Krieg oder Katastrophen bis zum Tourismus. Das ist alles sehr interessant, wenn man den Auffassungen der Autoren auch nicht immer unbedingt folgen muss.
Grundsätzlich erfolgt Wanderung, so die Münklers, vom Land in die Stadt. Und das muss auch so sein, da die Stadt als solche demographisch nicht überleben kann und auf beständige Zuwanderung angewiesen ist. Ihr bemühtes Bild vom reichen Norden als Stadt und vom armen Süden als Land ist aber nur begrenzt plausibel.
Insgesamt analysieren sie klug und definieren nachvollziehbar. Doch können die Münklers häufig nicht über ihren bildungsbürgerlichen Schatten springen. Sie schreiben viel über die Förderung von Integration als dessen Kern sie den Arbeitsmarkt herausarbeiten. Wie das konkret zu gestalten ist, fällt ihnen aber nicht viel mehr ein als Deregulierung. Und das obwohl sie zuvor richtigerweise schreiben, das die Ängste vor Billigkonkurrenz auf dem Arbeitsmarkt viele wenig qualifizierte Menschen in die Arme von Rechtspopulisten oder gar Neo-Nazis treiben. Aber davor meinen die Münklers und die Leser ihres Buches wohl gefeit zu sein. So bleibt bei der Lektüre ein unangenehmes Gefühl zurück.
Das Buch zur „Flüchtlingskrise“. Die Autoren möchten den Leser über die Aufgeregtheiten des politischen Tagesgeschehens hinaus heben und ein größeres Bild von Migration und Integration zeichnen.
Zwei Prämissen prägen dieses Buch: a) Der demographische Wandel in der deutschen Gesellschaft (Bevölkerungsrückgang) ist eine hauptsächlich ökonomische Katastrophe, die nur durch Zuwanderung von Ausländern abgewendet werden kann. b) Migration ist ein normales Geschehen der Menschheitsgeschichte, es hat sie immer gegeben, es wird sie immer geben.
Daher die Autoren vorschlagen, Deutschland solle zu einem expliziten Einwanderungsland werden; und wie die Integration der Immigranten zu „Neuen Deutschen“ gelingen kann wird in elf Imperativen einer vorausschauenden Integrationspolitik zusammengefasst.
Dieses Buch ist in seinem anti-hysterischen Ansatz zu begrüßen, und man lernt einiges über die Fluidität von Gesellschaften im Laufe der Jahrtausende, über die Geschichte von Gast und Gastgeber, über die Unterschiede zwischen Multiethnizität und „Einverleibung“. Auch gehorchen die Vorschläge zur vorausschauenden Integrationspolitik durchweg einem pragmatischen gesunden Menschenverstand.
Dennoch habe ich dieses Buch hauptsächlich als Provokation erlebt, denn ich kann den Prämissen nicht folgen und sehe auch nicht, dass die Autoren zu den eigentlichen Problemen, welche die jüngste europäische Flüchtlingskrise aufgezeigt hat, vordringen.
Zur ersten Prämisse: eine kurze Recherche beim statistischen Bundesamt ergibt eine Zunahme der Beschäftigten in Deutschland zwischen 1991 und 2015/2016 von ca. 5 Millionen oder etwa 10 %; eine Zunahme der Bevölkerung um etwa 2 Millionen; eine Zunahme der Immigranten um etwa 2 Millionen - und eine Verdoppelung des Bruttoinlandsprodukts von 1,57 Milliarden auf 3,1 Milliarden €. Dass nun die bescheidene Zunahme der Beschäftigten oder gar der Ausländer für die Verdoppelung der Wirtschaftskraft verantwortlich sein sollen kann angezweifelt werden. Es ist heutzutage durchaus möglich, mit weniger Menschen mehr materiellen Wohlstand zu erwirtschaften. Die Koppelung von Wirtschaftskraft und Menschenmasse ist längst ausgesetzt. Nicht die Zunahme, sondern gerade der Rückgang der Bevölkerung kann als Chance für ein besseres Leben konzipiert werden, und darüber könnte man so einige kluge Bücher für die Zukunft nicht nur Deutschlands sondern der gesamten Menschheit schreiben.
Deutschland braucht keine massenhafte Zuwanderung um seinen materiellen Wohlstand und seine Wirtschaftskraft aufrechtzuerhalten, auch wenn dies immer und immer wieder von den Autoren behauptet wird.
Zur zweiten Prämisse: der Rückgriff auf Migrationsbewegungen bei den Römern oder Babyloniern ist sozialgeschichtlich ganz interessant, hilft aber nicht dabei, die modernen Migrationsbewegungen zu verstehen in ihren Ursachen und Folgen. Hier zeigt sich auch mein Konflikt mit der ersten Prämisse: die Migrationsströme offenbaren wohl Schwächen der Herkunftsländer, sie bieten aber in ihrer Masse keinerlei Heilsversprechen für die Zielländer.
Seltsamerweise gehen die Autoren davon aus, dass Deutschland kein explizites Einwanderungsland ist und sich erst der Zuwanderung öffnen muss. Dabei wird übersehen, dass das gesamte Projekt der Europäischen Union auch und gerade darauf hinausläuft, Deutschland für ausländische Arbeitnehmer zu öffnen. Wenn ich richtig gezählt habe, brauchen inzwischen Menschen aus 29 Ländern keine besondere Erlaubnis, um in Deutschland leben und arbeiten zu können. Dies wird von den Autoren praktisch nicht genannt und schon gar nicht gewürdigt.
Ein weiterer gravierender Stein des Anstoßes ist die fehlende Unterscheidung zwischen Asylsuchenden und Migranten in diesem Buch. Die Autoren versuchen zwar Arbeitsmigranten und Flüchtlinge gelegentlich zu trennen, werfen sie aber immer wieder als „Neuankömmlinge“ in einen Topf (Beispielsatz: „...und die Befunde der Migrationsforschung, denen zufolge noch nie zuvor so viele Menschen auf der Flucht waren wir zurzeit...“). Sie sprechen von „Asylmigration“, und geben irgendwann explizit die Trennung auf: „Wenn von Flüchtlings- und Migrantenströmen die Rede ist, verschwinden nicht nur der zentrale Unterschied zwischen Arbeitsmigranten und Bürgerkriegsflüchtlingen...“, Afghanen z.B. „sind Wirtschaftsmigranten und politische Flüchtlinge zugleich“.
Eine juristische Unterscheidung erachten die Autoren als obsolet, da die deutsche Justiz „auseinanderdividieren muss, was aufgrund der bestehenden Konstellationen nicht auseinanderzudividieren ist“, die Neuankömmlinge „zumeist selbst nicht wissen, was sie sind, politischer Flüchtling oder Arbeitsmigrant“. Die Autoren begeben sich hier auf einen gefährlichen Pfad, da sie letztendlich das Asylrecht aushebeln und in einem Einwanderungsgesetz aufgehen lassen wollen. Sie übersehen dabei, dass eine systematische Einwanderungspolitik nicht vor Flüchtlingen schützt, und dass Asylsuche und Migration ganz unterschiedliche Problemfelder darstellen.
Die Irritationen, die dieses Buch auslöst, werden noch gefördert durch gelegentliche Einschübe, die die Hauptargumentationen der Autoren auf den Kopf stellen, aber nicht weiter verfolgt werden. So findet sich der schöne Satz: „Der Süden bringt eine größeren Bevölkerungsüberschuss hervor, als der Norden aufnehmen kann und für seine soziale Reproduktion braucht“. Da kommen wir dem eigentlichen Problem der Migration doch schon näher (und Asien kann man getrost dazu rechnen).
„Nach UNHCR-Angaben weltweit mehr als 50 Millionen Flüchtlinge“ - auch das sind mehr als der Norden aufnehmen kann und mehr als ein irgendwie geartetes Asylrecht im Blick hat oder haben kann (und da sind noch nicht diejenigen mitgezählt, die an einer Flucht gehindert werden, weil sie in Gefängnissen schmachten et cetera). Hier kommen wir also dem eigentlichen Problem der Flucht näher.
In den Worten der Autoren: „Aber letzten Endes wird alles davon abhängen, dass die Länder der südlichen Hemisphäre sozial und wirtschaftlich stabilisiert werden“ (wobei Asien - und Mittelamerika - wieder dazu genommen werden können); von der Notwendigkeit einer „nachhaltigen Veränderung der politischen Konstellationen“ ist die Rede. Dafür fehlt aber „eigentlich jedes Konzept“. Und auch in diesem Buch wird keines geliefert, sondern mächtig um den Brei geredet, obwohl alles davon abhängt.
Das "Wir" in der SPD hat die Zweifel hinweggewischt und sich in der Abstimmung für eine Große Koalition entschieden, denn eine Beteiligung an der Macht wiegt nun mal alle Zweifel auf und bringt auch die letzten Zweifler zum Verstummen. Die Aussicht auf die Macht hat die Mitglieder in der SPD mobilisiert.
Die Mitglieder sind "sozialdemokratisiert" worden. Das "Wir" ist Partei gewordene Abstimmung - dass dabei nur ein Bruchteil des Wählerwillens bei der Bundesagswahl berücksichtigt worden ist, juckt jetzt niemand in der Parteispitze mehr. Wie gut, dass die oberen Sozialdemokraten bei der Gewissensentscheidung ihrer Mitglieder "behiflich" waren.
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<!-- »Politiker beherrschen die Kunst, so viele Worte zu machen, daß sie hinterher Wahl haben, zu welchem sie stehen.« --><i>»Reizworte wie Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Demokratie verlieren ihren Schrecken, wenn sie einmal sinnvoll angewendet worden sind.«</i>
Die Sozialdemokratie hat gesiegt und dabei als Partei funktioniert, auch wenn sei nicht alle Zweifel an der Basis ausräumen konnte. Die Parteirevolte von unten ist ausgeblieben und die Enthauptung der Führungsspitze erspart. <!-- Die Vorstands-Guillotine wurde wieder eingepackt. -->Geblieben ist ein Haufen Aufrechter, die sich nicht umstimmen ließen. Bei einer so massiven Kampagne der Führung gegenüber der Basis gab es doch noch ein paar Mitglieder, die dem Druck widerstanden haben. Respekt aber für die 24% SPD-Mitglieder, die mit "Nein" gegen die große Koalition gestimmt haben.
Gabriel erklärte, dass diese 24% genauso gute Sozialdemokraten seien, wie alle, die mit "Ja" gestimmt hätten. Er hofft, dass sie der SPD treu bleiben, weil er ihnen beweisen will, dass die 76%, die für die Große Koalition gestimmt haben, Recht hatten. Irgendwie klingt das ja noch halbwegs nett. Aber warum denkt er, er sollte das sagen? Warum muss das aufrechte Viertel in der SPD noch gelobt werden?
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<i>»Man darf die Mehrheit nicht
mit der Wahrheit verwechseln.«</i>
<p align="right">Jean Cocteau</p>
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Bei einer so massiven Kampagne der Führung gegenüber der Basis gab es doch noch ein paar Mitglieder, die dem Druck widerstanden haben. Die Diskussion auf der Führungsebene war ja nach dem Parteikonvent entschieden. Es war also klar, welches die gewünschte Entscheidung sein würde. Das Mitgliedervotum, so es gegen die Führung gelaufen wäre, hätte schließlich den Charakter einer Revolution gehabt. Diese hätte sicherlich eien Wechsel an der Parteiführung herbeigeführt und bewirkt.
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Unterstrichen wurde dies durch den Vorstand, indem für diesen Fall der Komplett-Rücktritt angekündigt wurde. Revolution also einschließlich einer (Selbst-) Enthauptung der Partei. Wer von den SPD-Mitgliedern also in Revolutionsstimmung war, einschließlich meiner Wenigkeit, hat mit „Nein“ gestimmt. Der vernünftige Rest stimmte mit „Ja“.
Was lehrt mich das? Eigentlich nichts. Die Revolution ist ausgeblieben, nachdem sie zur Revolution erklärt wurde. Ursprünglich war es ja nur ein Mitgliedervotum. Da hätten noch viel mehr mit „Nein“ gestimmt.
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Jenseits der Illusionen
In "Neuvermessung und Politik" geht Steinbrück auf die Zukunft der Parteiendemokratie ein. "Von diffusen und marginalen Ausnahmen abgesehen, bietet keine Partei mehr eine geschlossene Weltanschauung." Dies führe zu einer weitgehenden Entideologisierung der politischen Landschaft und auch zu einem Wähler- und Mitgliederschwund. Viele Menschen haben den Eindruck, dass Politikern ein "Kompass" fehlt, der eine klare Richtung vorgibt. Zukunftssicherung bedarf erheblicher Anstrengungen und der Sozialstaat kann nur durch einen Umbau erhalten werden. Steinbrück glaubt, dass viele Bürger eine unbequeme Realitätsbeschreibung akzeptieren würden. Er kritisiert die parteiinternen Auswahl- und Aufstiegsmechanismen, die Seilschaften zur Folge haben, sieht auf der anderen Seite aber auch keine Alternative zur Parteienstruktur. Die Erwartungen der Menschen sind ambivalent, so dass kein Politiker mehr in der Lage ist, es allen Menschen recht zu machen.
In "Freiheit - Solidarität - Gerechtigkeit" erläutert Steinbrück, wie er den Weg in die SPD gefunden hat und wie er die aktuelle Situation der SPD sieht. Er greift politische Themen wie "Rente mit 67", "Agenda 2010" und "Hartz IV" auf und thematisiert die Probleme, die seine Parteikollegen mit diesen Themen haben. Bundestagswahl 2009 und Wahl in Hessen werden ebenso reflektiert, wie die Beziehungen zu den Gewerkschaften und zu den Jusos. Steinbrück gibt 7 Empfehlungen für die Revitalisierung der SPD.
"Politiker beherrschen die Kunst, so viele Worte zu machen, daß sie hinterher Wahl haben, zu welchem sie stehen." Dieter Hildebrandt -->
In seinen Reden und Essays zeigt Vaclav Havel sich als das, was er schon immer gewesen ist: ein überzeugter Humanist, ein kompromißloser unbeugsamer Moralist, ein unerschütterlicher Idealist, der den besseren Menschen fordert und zutiefst an ihn glaubt. Havel hat seien Essays in dem Band »Moral in Zeiten der Globalisierung« zusammengefasst. Die Essays enthalten Havels Reflexionen über Moral und Politik mit humanistisch geprägten Grunderfahrungen.
Havel plädiert für eine geistige und moralische Dimension in der Politik. Er versteht darunter eine Politik, die aus zutieftst empfundenen persönlichen Verantwortung für die Welt hervorgeht. Eine Politik, die aus dem Bewußtsein erwächst, dass zwar keiner von uns - als einzelner- die Welt als Ganzes retten kann, jeder von uns aber dennoch so verhalten muss, als ob dies doch in seiner Macht stünde (Seite 27).
Die ausgewählten Essays und Texte in diesem Band, entstanden zwischen Anfang 1992 und Ende 1997, widmen sich einer Vielfalt von Fragen, Entwicklungen und Problemen: so beschäftigen sie sich mit dem schwierigen Erbe der posttotalitären Gesellschaften in Mittel- und Osteuropa und der Schwäche der Freiheit im Westen, mit der Zukunft Europas und der multikulturellen globalen Zivilisation sowie den Werten, die ihr Überleben befördern könnten, mit dem Ende der technisch-wissenschaftlichen Moderne und der Rolle der Intellektuellen in offenen und totalitären Gesellschaften, mit dem Theatralischen in der Politik und der Einsamkeit des Dissidenten wie des Präsidenten, mit elementaren Erfahrungen angesichts der Hoffnungslosigkeit und des Todes.
»Wahre Politik kann also keinen Schritt tun, ohne vorher der Moral gehuldigt zu haben.« Kant
»Das Moralische ist schlicht allgegenwärtig, ähnlich wie die Politik:
Und eine Politik, die sich von der Moral löst, ist eine schlechte Politik.«
Sein Band »Moral in Zeiten der Globalisierung« zeigt eine Gesellschaft im Wandel, die im Zeitalter der Globallisierung und Moderne vor neuen Herausforderungen steht. Havel zeigt dabei verschiedene Perspektiven dieses Wandels auf.
"Moral in Zeiten der Globalisierung"
von Vaclav Havel
Rowohlt-Verlag,
Taschenbuch,
ISBN-13: 978-3499223821
Der politische Umbruch in Osteuropa und das Scheitern des Kommunismus als tragfähige politische Staatsform sind Ausgangspunkt von Fukuymas Auseinandersetzung mit der Frage:
Ist die Geschichte eine unendliche Wiederholung von Aufstieg und Verfall, oder bewegt sich die Geschichte auf ein Ziel, ein Ende zu?
Francis Fukuyama orientiert sich bei dieser Frage an Hegels Geschichtsphilosophie und vertritt die These vom "Ende der Geschichte". Hegel sah die Weltgeschichte als Fortschritt im Bewußtsein der Freiheit. "Die Weltgeschichte ist der Fortschritt im Bewußtsein der Freiheit."
Hegels Geschichtsphilosophie führt tatsächlich zu einem Ende im Sinne einer letzten Synthese, bei der es keine weltpolitischen Widersprüche mehr gibt.
Für Francis Fukuyama bedeutet die weltweite Durchsetzung der liberalen Demokratie den Endpunkt der Geschichte.
Diese These war in 90er Jahren weit verbreitet und vorherrschende Meinung, ehe sie von Samuel Huntingtons These vom "Kampf der Kulturen" ("Clash of Civilizations") - insbes. zwischen dem Islam und der westlichen Welt - abgelöst wurde.
War dieser Paradigmenwechsel absehbar oder "brauchte" es die Ereignisse vom 11. September, um die Weltpolitik und den Lauf der Geschichte neu zu bewerten und einzuordnen?
»Was die Erfahrung aber und die Geschichte lehren, ist dieses, daß Völker und Regierungen niemals etwas aus der Geschichte gelernt und nach Lehren, die aus derselben zu ziehen gewesen wären, gehandelt haben.«
Georg Wilhelm Friedrich Hegel (1770 - 1831)
Vorlesungen über die Philosophie der Geschichte, 1837
Wie ist Eure Meinung?
Ist der Lauf der Geschichte nach dem 11. September 2001 tatsächlich durch einen "Kampf der Kulturen" gekennzeichnet?
»Ende der Geschichte«
von Francis Fukuyama,
Kindler,
4. Auflage, 1992,
512 Seiten, 22,90 EUR
ISBN-13: 978-346-340132-4
Was wäre eigentlich gewesen wenn am 11. September 2001 keine Flugzeuge ins World Trade Center geflogen wären? Wie wäre der Lauf der Geschichte, wenn nicht tausende ihr Leben verloren hätten? Wenn kein Krieg gegen den Terror ausgerufen worden wäre? Wie gross ist der Einfluss von 9/11?
Im Rückblick scheint alles so klar: Die Ereignisse vom 11. September 2001 werden als das entscheidende Datum des letzten Jahrzehnts gesehen. Von dem Moment an, an dem die Zwillingstürme einstürzten, wurde dies als Zäsur verstanden, als Wendepunkt der Geschichte, nach dem nichts mehr so sein würde wie zuvor.
Die Weltgeschichte wäre sicherlich anders - vor allendingen wesentlich friedlicher - verlaufen. Die Welt hätte unter Amerikas Banner einige Kriege weniger auszutragen und die Bürger hätten viel mehr Freiheiten. Die Terrorattacken auf die USA wirken aber rückblickend als Ausgangspunkt scheinbar unumkehrbarer Entwicklungen, wie der internationale Kampf gegen den Terror, die Kriege gegen den Irak und Afghanistan - und die Beraubung der Freiheitsrechte der Bürger.
Zu diesen unumkehrbaren Entwicklungen gehört auch der Niedergang Amerikas, der mit dem Terroranschlag vom 11. September eingeleitet worden ist.
Er ist die Sphinx des digitalen Zeitalters: WikiLeaks-Schöpfer
Julian Assange ist eine recht ambivalente Person. Den einen ist er
Heilsbringer, den anderen Staatsfeind Nummer eins.
Wer ist dieser Julian Assange, der absolute Transparenz einfordert
von Staaten und mit seiner Organisation das genaue Gegenteil darstellt?
Der nun davon spricht, demnächst die skrupellosen Praktiken einer großen
US-Bank offenzulegen, selbst aber niemanden in die Finanzen von
Wikileaks blicken lässt?
Als Sohn einer alleinerziehenden Hippiemutter wird er zum
Flüchtling einer zerrütteten Familiengeschichte, der sich in die Tiefen
des digitalen Raumes zurückzieht. Assange ist der Getriebene, der
weltweit Heimatlose, dessen Leben das Wesen des Internet zu spiegeln
scheint. Seine Idee: Er will, dass Wikileaks wie eine Babyklappe
funktioniert. Ein digitaler Drop-Off: Nutzer legen Dateien ab, anonym.
Zurückverfolgen lässt sich die Quelle nicht.
Die Vehemenz, mit der die USA Assange jetzt kaltstellen wollen, ist
für sie ein Anzeichen dafür, wie gefährlich ein Einzelner mit einer Idee
einer Weltmacht werden kann. Assange bezeichnet Wikileaks als neuen
"Leuchtturm der Aufklärung" - weil er darüber entscheidet, welche Bombe
als nächstes platzt. Hat Julian Assange überhaupt das Recht, alles
öffentlich zu machen? Julian Assange - digitaler Freiheitskämpfer oder
Staatsfeind?
In der FDP findet zur Zeit eine offene Personaldiskussion über die
Ablösung des Parteivorsitzenden Guido Westerwelle statt. Innerhalb der
FDP hat sich eine nervöse Stimmug breit gemacht. Die Zeichen stehen bei
der FDP auf Trennung von ihrem Vorsitzenden. Westerwelle ist
mittlerweile ein echter Wackelkandidat geworden.
In einigen FDP-Landesverbänden macht sich derzeit eine Anti-Westerwelle-Stimmung breit. Der Parteivorsitzende ist vor allem in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg nicht allzu gern gesehen. Kein Wunder, dort wird im nächsten Jahr gewählt - und angesichts kontinuierlich sinkender Umfragewerte wächst dort die Nervosität.
Für das anhaltende Stimmungstief wird in den Landesverbänden die
Führungsspitze auf Bundesebene - allen voran Guido Westerwelle -
verantwortlich gemacht.
Scharfer Wind war Westerwelle am Wochenende bereits aus dem hohen Norden entgegengeweht. Wolfgang Kubicki, Fraktionschef in Schleswig-Holstein, diagnostizierte Auflösungserscheinungen
und verglich die Situation der FDP mit der Spätphase der DDR. Obwohl
Kubicki als Schnellsprecher und Westerwelle-Kritiker bekannt ist,
schlugen seine Worte in der Öffentlichkeit hohe Wellen. Nicht, weil die
Empörung so laut war. Nein, auffällig war vor allem, wie zaghaft und
halbherzig sich die Westerwelle-Sympathisanten zu Wort meldeten.
Inzwischen wird in der Partei offenbar mehr oder weniger offen über
einen möglichen Rückzug des langjährigen Vorsitzenden diskutiert.
Zuletzt zu Wochenbeginn. Als möglicher Termin für einen Rückzug
Westerwelles wird das Dreikönigstreffen der Liberalen am 6. Januar in
Stuttgart genannt.
Den hoch verschuldeten Griechen steht das Wasser bis zu Hals, sie
können sich kaum noch über Wasser halten. Das Land steckt so tief in der
Schuldenfalle, dass es sich selbst nicht mehr daraus befreien kann.
Jahrzehntelange Miss- und Vetternwirtschaft,
verbunden mit einer eingeborenen Mentalität zu notorischer
Steuerhinterziehung, haben in diesem EU-Mitgliedsland deutlich ihre
Spuren hinterlassen: der griechische Staat ist total bankrott.
Schon werden Rufe nach Krediten einzelner EU-Staaten an die klammen Griechen laut. Die armen Griechen - so etwas wie das »Haiti der Finanzwelt« - machen sich derweil sorgenvoll Gedanken und blicken auf Europa: Griech' ich noch einen Kredit oder keinen?
Die Meinungen in Europa sind durchaus geteilt. Mit dem kategorischen
Nein zu raschen Hilfen für Griechenland steht Berlin zunehmend isoliert
da. Sie will den schwarzen Peter nicht zugesteckt bekommen.
Bundesfinanzminister Schäuble will jetzt ein Paket mit
geheimnisvollem Inhalt schnüren lassen und Regelsätze sowie Aufschläge
für Finanzhilfen an europäische Mitgliedsländer mit defizitärem
Staatshaushalt berechnen lassen: so etwas wie Hartz IV-Sätze für prekär klamme europäische Staaten.
Aber wie kann dem armen Griechenland wirklich sinnvoll in der
Finanzkrise geholfen werden? - Reine Finanzhilfen ohne internationale
Kontrollen werden kaum helfen können. Besser wäre natürlich die
Ernennung eines EU-Sparkommissars für Griechenland.
Den hoch verschuldeten Griechen steht das Wasser bis zu Hals, sie können sich kaum noch über Wasser halten. Das Land steckt so tief in der Schuldenfalle, dass es sich selbst nicht mehr daraus befreien kann.
Jahrzehntelange Miss- und Vetternwirtschaft, verbunden mit einer eingeborenen Mentalität zu notorischer Steuerhinterziehung, haben in diesem EU-Mitgliedsland deutlich ihre Spuren hinterlassen: der griechische Staat ist total bankrott.
Schon werden Rufe nach Krediten einzelner EU-Staaten an die klammen Griechen laut. Die armen Griechen - so etwas wie das »Haiti der Finanzwelt« - machen sich derweil sorgenvoll Gedanken und blicken auf Europa: Griech' ich noch einen Kredit oder keinen? Die Meinungen in Europa sind durchaus geteilt. Mit dem kategorischen Nein zu raschen Hilfen für Griechenland steht Berlin zunehmend isoliert da. Sie will den schwarzen Peter nicht zugesteckt bekommen.
Bundesfinanzminister Schäuble will jetzt ein Paket mit geheimnisvollem Inhalt schnüren lassen und Regelsätze sowie Aufschläge für Finanzhilfen an europäische Mitgliedsländer mit defizitärem Staatshaushalt berechnen lassen: so etwas wie Hartz IV-Sätze für prekär klamme europäische Staaten.
Aber wie kann dem armen Griechenland wirklich sinnvoll in der Finanzkrise geholfen werden? - Reine Finanzhilfen ohne internationale Kontrollen werden kaum helfen können. Besser wäre natürlich die Ernennung eines EU-Sparkommissars für Griechenland.
Weblinks:
Griechenland in der Krise - www.tagesschau.de
Debatte über Griechenland-Hilfe - www.tagesschau.de
Den hoch verschuldeten Griechen steht das Wasser bis zu Hals, sie
können sich kaum noch über Wasser halten. Das Land steckt so tief in der
Schuldenfalle, dass es sich selbst nicht mehr daraus befreien kann.
Jahrzehntelange Miss- und Vetternwirtschaft,
verbunden mit einer eingeborenen Mentalität zu notorischer
Steuerhinterziehung, haben in diesem EU-Mitgliedsland deutlich ihre
Spuren hinterlassen: der griechische Staat ist total bankrott.
Schon werden Rufe nach Krediten einzelner EU-Staaten an die klammen Griechen laut. Die armen Griechen - so etwas wie das »Haiti der Finanzwelt« - machen sich derweil sorgenvoll Gedanken und blicken auf Europa: Griech' ich noch einen Kredit oder keinen?
Die Meinungen in Europa sind durchaus geteilt. Mit dem kategorischen
Nein zu raschen Hilfen für Griechenland steht Berlin zunehmend isoliert
da. Sie will den schwarzen Peter nicht zugesteckt bekommen.
Bundesfinanzminister Schäuble will jetzt ein Paket mit
geheimnisvollem Inhalt schnüren lassen und Regelsätze sowie Aufschläge
für Finanzhilfen an europäische Mitgliedsländer mit defizitärem
Staatshaushalt berechnen lassen: so etwas wie Hartz IV-Sätze für prekär klamme europäische Staaten.
Aber wie kann dem armen Griechenland wirklich sinnvoll in der
Finanzkrise geholfen werden? - Reine Finanzhilfen ohne internationale
Kontrollen werden kaum helfen können. Besser wäre natürlich die
Ernennung eines EU-Sparkommissars für Griechenland.
Guido Westerwelle ist jetzt schon über 100 Tage im Amt, aber diese
Amtszeit hat bei dem FDP-Politiker noch keine sonderlichen Spuren von
Regierungsverantwortung hinterlassen. Er ist immer noch auf der Suche
nach dem Ausfüllen seines Amtes.
Er gebährdet sich nach wie vor wie ein Oppositionspolitiker, der
gerne lärmt und poltert, und in der Oppostion hat er ja auch die meiste
Übung. Er scheint noch gar nicht begriffen zu haben, dass er in der
Regierung angekommen ist und Verantwortung für das Land trägt.
Stattdessen macht er weiter wie ein vorlauter Politiker in der
Opposition, der Missstände lieber attackiert anstatt sie zu beheben.
Entweder er traut dem Amt nicht oder er weiß nicht so recht, was
Regierung ist. Regierungsverantwortung besteht im Gestalten der Politik
und nicht im Anzetteln und Entfachen von Debatten, die überflüssig sind
in der Sache nichts bringen. In der Meinungsmache kennen sie sich gut
aus, aber mit der "Politikmache" haperts doch noch ganz gewaltig. So wird das nichts mit ihnen im Amte, Herr Westerwelle!
