Sonntag, 25. März 2018

Merkel IV und Hartz IV

Regierungserklärung Merkel

Die Politik der Bundesregierung hat dazu geführt, daß das Land innerlich zerrissen ist. Frau Merkel sollte nicht nur zugeben, das das Land zerissen ist, sondern auch, das sie dafür mit ihrer Regierung die alleinige Verantwortung trägt. Die größte Zerrissenheit ist die zunehmende Spaltung zwischen arm und reich, und dazu hat Frau Merkel überhaupt nichts neues vorzubringen.

Offensichtlich ist die Politik der Bundesregierung unter dem Banner der Würdelosigkeit nicht der im Grundgesetz in Artikel 1, Absatz I ausdrücklich verankerten Würde des Menschen verpflichtet. Die Sozialpolitik ist eine Politik der legalierten Würdelosigkeit und Hartz IV - ausgerechnet benannt nach einem rechtskräftig bestraften Manager - die Chiffre dafür.

Statt Hartz IV, das Umverteilungsprogramm von unten nach oben sofort abzuschaffen, und für zukunftssichere, auskömmliche Renten zu sorgen, versucht sie wieder dieses Problem klein zu reden und auszusitzen. Ich hoffe, das es ihr diesesmal keine weiteren vier Jahre gelingt. Die innere Zerissenheit in der neuen GoKo, für die es jetzt schon sehr klare Anzeichen gibt, lässt darauf hoffen.

Merkel muss mal langsam anfangen, zu liefern! In der Sozialpolitik muss jetzt viel mehr kommen als in der letzten Wahlperiode der GroKo. Da sollte nicht nur die SPD drängen müssen, das sollten auch vernünftige Menschen in der Union einsehen. Da gräbt man den Rechtspopulisten das Wasser ab, nicht in der Flüchtlingsfrage.

Will Merkel den armseligen Verhartzungsgesellen chiffre-technisch noch überholen? Vielleicht hat Merkel mit voller Absicht das Land zerrissen. Eine Bevölkerung in der die einzelnen Gruppen aufeinander losgehen, wird sich nicht gegen die Regierung wenden. Das gibt der Regierung freie Hand genau das zu tun, was sie tun will, denn die Bevölkerung achtet nicht darauf. Sie ist zu beschäftigt untereinander Krieg zu führen.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen