Mittwoch, 31. August 2016

Frankreich will TTIP beenden

TTIP

Es wird nun spürbar enger für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, das politisch immer mehr Gegenwind bekommt und nun erstmals auf der Kippe steht. Besonders kritisch sehen die Franzosen das geplante Vorhaben. Die Regierung will die EU-Kommission auffordern, die Verhandlungen mit Washington zu stoppen.

Diese Aufforderung zum Stop ist ein wichtiger und richtiger Schritt, um das Vertrauen der Bürger in die EU zu stärken und zu zeigen, dass auch der Wille der Bevölkerung sich im Handeln der Regierenden widerspiegelt.

Dieses Abkommen wird mittlerweile - auch aufgrund der Geheimniskrämerei - von weiten Teilen der Bevölkerung definitiv abgelehnt. Dennoch wurde von der Bundesregierung mit den Verhandlungen immer weitergemacht.

Gerade in der aktuell schwierigen Brexit-Situation, in der sich die EU nach dem Ausstieg Großbritanniens aus der EU befindet, ist das Handeln Frankreichs auch ein starkes Zeichen: Keine Kapitulation vor Lobbyiseten und Großkonzernen. Der Wille der Bürger spiegelt sich endlich auch im Willen der Regierung wieder.

Und doch hätte man sich gewünscht, dass auch die deutsche Regierung diesen Schritt gewagt hätte, doch das ist bei deren streng orthodoxer Wirtschaftsgläubigkeit und ökonomischer Heilserwartung nicht zu erwarten. Eine deutsche Regierung wird sich niemals freiwillig gegen TTIP stellen.

Die Befürworter der detuschen Wirtschaft, die TTIP unbedingt einführen wollen, setzen dabei offenbar voll auf den nicht vorhandenen ökonomischen Sachverstand von Kanzlerin Merkel und des Parlaments. Vermutlich kennen und/oder verstehen weder Regierung und Parlamentarier die Inhalte dieses Abkommens schlicht und einfach nicht einmal.

Zum Glück taten dies nun im kluger Voraussicht die französischen Nachbarn, um ein drohendes Desaster von Staat, Gesellschaft und Haushaltskasse abzuwenden.

Schäuble und seine Haushaltspolitik

Gute Haushaltspolitik ist eine Frage der Kompetenz, der Weitsicht und des Mutes. Diese zeichnet sich nicht nur dadurch aus, die Wirtschaft, der es - was Deutschland betrifft - sehr gut geht, mit staatlichen Investitionen zu hofieren. Binnennachfrage generiert man im Wesentlichen durch Lohn- und Besoldungspolitik und nicht nur durch staatliche Investitionen.

Hier hat Deutschland richtig Nachholbedarf. Da einfach nur plump und undifferenziert auf die Investitionsquote des Bundes zu verweisen, ist schlicht zu einfach gedacht.

Es gibt nur zwei Investitionszweige, wo der Bund zur Zeit wirklich was für die Menschen tun kann: Sozialer Wohnungsbau und Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Und mal ehrlich:Es ist doch das logischste der Welt, dass es auf Dauer mit Schulden allein nicht funktionieren kann. Da geht es dem Staate nicht anders als dem Individuum.

Die schwarze Null sei ihm allerdings nur dann gegönnt, wenn man für Leistungen die eigentlich der Bund zu tragen hat, nicht in andere Kassen greift (z.B. Gesundheitsfond) um die sog. schwarze Null zu gewährleisten.

"Wenn ein Intelligenter
die falsche Sache vertritt,
ist das noch schlimmer,
als wenn ein Dummkopf
für die richtige eintritt."


Georges Clemenceau

Wenn sich der Finanzminister nun auch noch endlich mal um die Steuerhinterziehungen in Höhe von 150 Mrd € pro Jahr(!!) kümmern würde und die Steuerschlupflöcher, die eine Steuervermeidung in etwa gleicher Höhe möglich machen, hätte der Bund doppelt so hohe Steuereinnahmen.

Und damit genug Geld für Renten und andere Sozialversicherungen. Für Arbeitslose und Flüchtlinge, für Kinder und Bildung, für Infrastruktur und bessere Gehälter für Erziehungs - und Pflegeberufe, für mehr und besser bezahlte Polizisten. - Aber wer will das schon? Diese Regierung jedenfalls nicht. Wer keinen Mut hat, sich das Geld von den Reichen zu holen, der muss halt - wie Schäuble - die Armen immer wiiter ausplündern.

Samstag, 27. August 2016

Schäuble und die schwarze Null

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble

Niedrige Zinsen, hohe Einnahmen, keine neuen Schulden. Auch wenn die Steuereinnahmen im Juli leicht sanken, geht es den deutschen Finanzen gut wie lange nicht. Schäuble lässt sich für die schwarze Null feiern. Doch sein Kurs ist umstritten. Dieser programmtische Finanzmisnter spart eindeutig auf Kosten der Armen. Wer wie Schäuble die Reichen bis an die Schmerzgrenze verschont, der muß sich das Geld für seine Finanzen eben bei den Armen holen.

Die schwarze Null, das ist nur sehr bedingt Schäubles Erfolg. Wer etwas von Volkswirtschaft versteht weiss, die Haushaltskonsolidierung zahlt der Sparer. Die Zinsen, die Schäuble nicht zahlen muss, bekommt auch der Sparer nicht. Insofern ist das nicht Schäubles "Verdienst" sondern von Dhragi, mit seiner Niedrigzinspolitik, die den Sparer "bluten" lässt.

Das war klar, das er sich feiern lassen will, aber man sollte mal daran denken, dass alles verkommt: Strassen, Brücken , Schulen und so weiter, aber er kriegt das ja nicht mehr mit, wenn unsere Nachfahren zu tun haben, wieder alles aufzubauen, da kaum was gemacht wurde, nur wegen der schwarzen Null. Man kann nicht alles den nächsten Generationen überlassen um diesen Investitionsstau abzubauen.

Die schwarze Null sei ihm auch gegönnt, allerdings nur dann, wenn man für Leistungen die eigentlich der Bund zu tragen hat, nicht in andere Kassen greift (z.B. Gesundheitsfond) um die sog. schwarze Null zu gewährleisten.

Schäuble steht zur schwarzen Null,
daß man den Eindruck hat, er sei selber eine.


Schäuble, die schwarze Null, erweckt mit seiner konsolidierenden Haushalts- und europäischen Austeritätspolitik nicht unbedingt den Eindruck, etwas anderes zu sein als der verlängerter Arm des Kapitals. Wenn auf Kosten der Ärmsten gespart wird, so wie bei uns, dann ist die schwarze Null nur ein schwarzer Freitag für die Solidarität und Mitmenschlichkeit. Es gibt daher keinen Grund zum Feiern, es sei denn, es handelt sich um die Beerdigungsfeier unseres einst so vorbildlichen Sozialstaates.

Freitag, 26. August 2016

Dilma Rousseff steht vor Amtsenthebungsverfahren

Dilma Rousseff
Kaum ist die Olympiade vorüber, kehrt der politische Alltag in Brasilien ein. Das Olympia-Spektakel übertünchte nur kurz, dass Brasilien in einer beispiellosen Krise steckt. Die Präsidentin steht vor dem Aus.

Die bereits entmachtete Präsidentin Rousseff könnte ihr Amt schon sehr bald völlig verlieren - für sie käme ihr nicht weniger umstrittener Widersacher Temer. Eine nicht gerade populäre Politikerin würde dann mittels eines Amtsenthebungsverfahren durch einen noch unpopuläreren Politiker ersetzt.

Doch das brasilianische Amtsenthebungsverfahren an sich ist ein Unding. Da masst sich die Legislative judikative Rechte an. Es ist ja eben - u. a. - der Sinn der Gewaltenteilung, dass politische Kungeler im Parlament nicht selbstherrlich über die Exekutive entscheiden können. In Brasilien ist das Verfahren zwar nicht so plump wie im Nachbarland Paraguay, wo vor einigen Jahren Präsident Fernando Lugo in wenigen Stunden mit fadenscheiniger Begründung seines Amtes enthoben wurde, doch läuft das monatelange Prozedere schliesslich auf dasselbe hinaus.

Die brasiliansichen Verhältnisse lassen sich in etwa so beschreiben: Das Parlament entscheidet, Gerichte haben nichts zu sagen, das Volk schon gar nicht. Es reicht, dass sich genügend Kungeler untereinander einig sind, einer juristisch belastbaren Begründung bedarf es nicht. Und so können die wirklich Korrupten sich wirksam schützen, indem sie einen der Ihren an die Spitze befördern. Dieses Vorgehen ist sowohl sicherer als auch eleganter als die brachialen Methoden des - z. B. türkischen - Militärs.

Da in Brasilien eine Clique von korrupten Männern an der Macht ist, die es mit einem illegalen Impeachment geschafft haben, Mehrheiten in Parlament und Senat zu generieren, wird die von 54 Millionen gewählte Präsidentin wohl ihr Amt verlieren. Die internationalen Regierungen wären gut beraten, in der Folge mit der dann korrupten Brasilianischen Regierung nicht zur Tagesordnung überzugehen. Kein Land der Welt sollte diese Ganoven als legitime Vertreter Brasiliens ansehen.
Blog-Artikel:

Amtsenthebungsverfahren gegen Dilma Rousseff - Torpedo63-Blog - http://torpedo63.blogspot.com

Mittwoch, 24. August 2016

Rio steht vor der Pleite und hat verloren

Die Brasilianer waren gute Gastgeber, mehr nicht. Die Wettkämpfe wurden grösstenteils professionell abgewickelt. Die gute Nachricht: Ganz große Pannen gab es bei der Olympiade nicht. Die schlechte: Rios Probleme sind trotzdem noch größer geworden. Die Kassen sind jetzt endgültig leer. Gewinner sind wie eigentlich immer bei Olympia vor allem Sponsoren und Baukonzerne.

Fazit am Ende: für Rio de Janeiro wäre es wohl besser gewesen, die Spiele hätten nicht stattgefunden, denn der grosse Katzenjammer folgt jetzt in den nächsten Jahren, wenn die Stadt die angehäuften Schulden noch viele Jahre abzahlen muss.

Eine Olymiade für das Volk war es in Rio diesmal nicht. - Was bei dieser Olympiade auffiel, war das spürbare Desinteresse bei den meisten Sportarten - besonders da, wo keine Brasilianer Chancen hatten. Die vielen leeren Ränge in den Stadien sprachen Bände. Das war einer Olympiade nicht würdig.

Hat denn jemand geglaubt das die Spiele für Brasilien hilfreich wären ? Die Mehrzahl der Bürger der Stadt hat nichts von den teuren Spielen gehabt. Es war doch von vorne herein klar, dass die Armen von Rio von den olympischen Spielen keinen Vorteil haben werden. Im Gegenteil, viele von ihnen wurden bereits Jahre vorher aus ihren Barracken und Notunterkünften vertrieben, Haus- und Grundstückseigentümer zum Teil sogar zwangsenteignet.

Wo liegt eigentlich der Sinn, dieser Milliardenvergeudung? Warum verlegt man diese Volksablenkung nicht in Städte, die bereits über olympische Bauten verfügen? Diese stehen sowieso nur kaum genutzt herum.

Schneller, weiter, höher. Morgen kräht kein Hahn mehr danach! Die Sponsoren haben abkassiert, die Platte ist geputzt. Die Armut von Rio entschwindet wieder aus der Weltöffentlichkeit. Wurde die Armut überhaupt wahrgenommen?

Nach den Spielen in Brasilien öden alle Spielstätten vor sich hin, zerfallen und zerbröseln wenn die Spiele vorbei sind. Das Land wurde dadurch noch ärmer. Ein paar Leute stopfen sich damit die Taschen voll ansonsten nur Armut und Zerfall.

Montag, 22. August 2016

Das Vermächtnis der Olymischen Spiele von Rio

Blick auf den Strand in Ipanema in Rio, daneben das Logo der Olympischen Spiele 2016.


Die brasilianische Stadt ist die erste in Südamerika und – nach Mexiko-Stadt 1968 – die zweite in Lateinamerika, in der die Olymischen Spiele stattfinden. Alles sozialverträglich und nachhaltig - sagen die Olympia-Planer in Rio de Janeiro.

Rio war sicher kein Meilenstein in der Entwicklung von Olymia. - Welches Vermächtnis kann Olymia in Rio hinterlassen? - Die Olymiade wird wohl die Debatte befeuern, wie zukünftig solche Mega-Events durchgeführt werden sollen.

Demokratische Staaten stossen bei der Organsiation und Durchsetzung zunehemend an ihre Grenzen. Dort gibt es auch immer mehr Proteste gegen die Ausrichtung.

Die Brasilianer sind das erste Volk, das in großer Menge 2013 gegen den Kostenirrsinn und die Sparwut auf die Straße gegangen ist. Das ist gewissermaßen ihr Vermächtnis an die Weltgesellschaft.

Es werden Unsummen für solche Großveranstaltungen ausgegeben. Der Steuerzahler zahlt mit geballter Faust in der Tasche. Darf es nicht auch eine Schippe weniger sein? All die Großbauten was damit später passiert, lässt sich in Griechenland, Südafrika und andernorts mit Schrecken erkennen, wenn der Zirkus weiter zieht.

Egal ob Olympia oder andere große Sportveranstaltungen, ob es den Aufwand wirklich wert ist, Doping, Korruption, einmal ausgelassen, sollte viel kritischer hinterfragt werden.

Die Olympiade muss demokratischer und bescheidener werden und sie muss auch tatsächlich den Menschen des Landes, so viel Geld für die Ausrichtung ausgibt, hinterher zugute kommen und danach etwas bringen.

Die Olymischen Spiele müssen in Zukunft immer mehr sozialverträglich und nachhaltig gestaltet werden. Das ist das Vermächtnis der Spiele von Rio.

Donnerstag, 18. August 2016

25 Jahre Putsch gegen Gorbatschow

25 Jahre Putsch gegen Gorbatschow

Vor 25 Jahren rollten die Panzer auf Moskaus Straßen. Es war ein Putsch von einstigen Vertrauten Gorbatschows, die sich nun in einem reaktionären Staatsstreich gegen den Präsidenten wandten. Jelzin rief zum Widerstand, Hunderttausende folgten ihm und stoppten den Putsch. Sie gingen auf die Straße und stellten sich mutig vor die Panzer.

Gorbatschow wollte das sozialistische System reformieren, aber das sozialistische System in der ehemaligen UdSSR war von innen nicht reformierbar, es musste von innen implodieren. Der Putsch vor 25 Jahren war die letzte verzweifelte Tat der Altkommunisten, die Macht der KPdSU zu sichern. Der Schuss ging ging aber bekanntlich nach hinten los.



Der Moskauer Putsch läutet das Ende der UdSSR ein. Er war der Anfang vom Ende der UdSSR. Der Putsch gegen Gorbatschow im August 1991 war der letzte Versuch der Altkommunisten, das Rad der Geschichte aufzuhalten und die Sowjetunion zu retten, die sich nicht mehr retten lies und sich Ende des Jahres 1991 auflöste. Nachfolgestaat wurde die Gemeinschaft unabhänigger Staaten (GUS).



Die UdSSR ist längst Geschichte und was dann kam, das Russland von heute, das wäre nicht im Sinne von Gorbatschow, der eine überaus visionäre Politik betrieb und die Versöhnung zwischen Ost und West ermöglicht hat. Den heutigen Politiker/innen fehlen die Weitsicht, diplomatisches Geschick, um dieses einmalige Erbe den Frieden und Aussöhnung der Völker beizubehalten.

Mittwoch, 17. August 2016

Olympiade in Rio - die Spiele kommen zur Unzeit

Bucht von Rio de Janeiro mit Christus Statue und Zuckerhut



Nur zwei Jahre nach der Fussball-WM ist Brasilien wieder Ausrichter eines sportlichen Großereignissses: Rio de Janiero ist Gastgeber der Olympischen Sommerspiele.

Doch die Spiele kommen zur Unzeit nach Brasilien. Die Präsidentin ist abgesetzt und die Parteien sind verstrickt in ein System schwarzer Kassen. Das Ausmaß der Korruption ist mittlerweile allgegenwärtig. Das politische System basiert auf Bestechung.

Viele Brasilianer haben nichts von den Spielen. Die Umfrage eines Meinungsforschungsinstitutes hat ergeben, dass die Brasilianer kaum etwas Positives mit Olympia verbinden. Sie denken eher an das drohende Verkehrschaos und haben Sicherheitsbedenken.

Bei der derzeitigen Wirtschaftskrise ist die Entscheidung, sich eine teuere Eintrittskarte für mehrere hunderte Reals zu ksufen, eine, die nur diejenigen treffen können, die auch das nötige Geld dafür haben. Die meisten werden daher die Spiele im Fernsehen ansehen.

Für die Ausrichtung dr Sommerspiele muß Rio tief in die Tasche greifen. Insgesamt sollen die Spiele 39,1 Milliarden Reals (10,8 Milliarden Euro) kosten, wobei 58 Prozent davon privat finanziert sind. Allein die Sportstätten haben 7,1 Milliarden Reals (1,9 Milliarden Euro gekostet.

Rio de Janiero hat sich zudem bei der Finanzierung der übernommen und steht kurz vor der Pleite. Vielleicht braucht Brasilien nun einen Erlöser, der für einen Neueanfang sorgt.

Blog-Artikel:

Eröffnung der Olympischen Spiele mit bunter Party und einem Pfeifkonzert - Torpedo63-Blog - torpedo63.blogspot.com

Rio de Janeiro - die bunte Metropole am Zuckerhut feiert die Olympischen Spiele 2016 - Caleidoscop-Blog - http://acaleidoscop.blogspot.com

Samstag, 13. August 2016

Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Rousseff



Es ist schon eine seltsame Sache mit einem gewissen Geschmäckle, daß in Brasilien eine Präsidentin, die nicht weniger korrupt als ihre Vorgänger, von Mitgliedern des Senats, welche mindestens genauso korrupt wie die Präsidentin sind, aus dem Amt gedrängt werden soll. - Ein Stück aus dem Tollhaus.

Das Amtsenthebungsverfahren gegen Brasiliens Präsidentin Rousseff geht in die entscheidende Phase. Der Senat hat den Weg dafür geebnet. Sollte die Mehrheit gegen Rousseff stimmen, könnte Übergangspräsident Temer weiterregieren.

Das mit Abstand größte Problem Brasiliens, die Vetternwirtschaft und Korruption wird ähnlich weiterlaufen wie bisher. Wenn Temer die Legislaturperiode bis 2018 wirklich bis zu Ende bringt, dann besteht zumindest die Hoffnung, dass in dieser Zeit ein Oppositionskandidat aufgebaut werden kann, der dann nach der nächsten Wahl wirkliche Veränderungen bringen könnte.

Brasilien braucht weder die Arbeiterpartei PT noch die Temer-Truppe um das Land wieder auf Vordermann zu bringen, sondern eine neue, junge, intelligente und integere Persönlichkeit, der dem Volk wieder Vertrauen in die Politik gibt. Da braucht sich auch niemand von außen einzumischen. Die Krise ist hausgemacht und muss auch hier bewältigt werden.

Fidel Castro wird 90 - Ein Leben für die Revolution

Fidel Castro

Fidel Castro feiert am 13. August seinen 90. Geburtstag. Als Held gefeiert und als Despot gehasst, gehört Fidel Castro zu den umstrittensten politischen Figuren des 20. Jahrhunderts. Generationen amerikanischer Präsidenten hat er überlebt, sowjetische Generalsekretäre, CIA-Direktoren, Attentäter. Der kubanische Revolutionär war seit 1959 an der Macht, länger als jeder andere Staats- oder Regierungschef.


Fidel Castro wird 90 Jahre alt. Er hat längst die Zügel an seinen Bruder Raul übergeben, ist aber immer noch präsent. Die meisten Kubaner kennen kein Leben ohne Fidel.

Gefeierter Held für die einen - Diktator für die anderen. Für alle aber ist Fidel Castro eine Persönlichkeit, die über Jahrzehnte ihre Spuren in der Weltpolitik hinterließ.

Fidel Castro

Seit jenem 1. Januar 1959, an dem die "bärtigen" Rebellen aus den Bergen in Kubas Hauptstadt Havanna einzogen. Der junge Anwalt stammte aus guter Familie.



Weblinks:

Fidel Castro wird 90

Fidel Castro feiert seinen 90. Geburtstag



Mittwoch, 10. August 2016

Uli Hoeness will wieder Präsident des FC Bayern werden



Die Unschuld vom Landsberg ist zurück und steht vor der Rückkehr in Amt und Würden. Uli Hoeness will wieder Präsident des FC Bayern werden. Keine Person wird dem etwas entgegensetzen. - Ist das okay? Rechtlich ja. Und moralisch? Das scheint aber in Münchnen niemand zu interessieren.

Wenn Uli Hoeness im November wieder zum Präsidenten des FC Bayern gewählt wird, dann hat er seine dreieinhalbjährige Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung noch gar nicht ganz verbüßt. Der Rest ist zur Bewährung ausgesetzt, Hoeneß lebt seit einigen Monaten auf freiem Fuß. Was sagt es aus über den Klub, dass Hoeneß demnächst ins Amt zurückkehren dürfte (bisher ist kein Gegenkandidat für die Wahl im November bekannt)?

Rechtlich ist die Frage klar: Natürlich darf Hoeness wieder Präsident des FC Bayern werden. Es kann nicht das Ziel einer Freiheitsstrafe sein, Menschen lebenslang zu stigmatisieren oder ihnen ein Berufsverbot aufzuerlegen. Hier gilt das Prinzip Resozialisation.

Zwar gab es früher einen eigenen Passus in der Satzung des Vereins, demzufolge "nur unbescholtene Personen" überhaupt Mitglieder werden durften. Dieser war aber im Zuge der Hoeneß-Affäre stillschweigend geändert worden. Inzwischen darf jeder mitmischen, der nicht gegen die Interessen des FC Bayern handelt. So weit sind die moralischen Ansprüche in Bayern also gesunken. Da muss der FC Bayern eben sehen, wie er damit klar kommt, nicht eben die Krone der Moralität zu sein.

Moralisch ist die Sache allerdings fragwürdig, denn hier kandidiert ein Vorbestrafter um das Amt des Präsidenten. Es ist ein klassischer Konflikt zwischen Recht und Moral.

Weblink:

Uli Hoeneß' Rückkehr: Die Unschuld vom Landsberg - SPIEGEL ONLINE - www.spiegel.de

Samstag, 6. August 2016

Eröffnung der Olympischen Spiele mit bunter Party und einem Pfeifkonzert

Der frühere brasilianische Langstreckenläufer Vanderlei de Lima entzündete das Olympische Feuer im Maracana-Stadion.


Spektakel, Feuerwerk, Einlauf der Athleten - mit einer Show vor 50.000 Zuschauer sind die XXXI. Olympischen Spiele in Rio de Janeiro eröffnet worden - doch auch bei der großen Party im Maracana-Stadion zeigte sich die politische Krise in Brasilien.

Das hat es so bei einer Olympischen Eröffnungsfeier noch nicht gegeben. Ein hochnotpeinliches Pfeifkonzert wird für den ersten Mann im Staat zum Debakel: Ein Kontrast zur unbändigen Lebensfreude und grandiosen Musik dieser Stadt, die bei der Maracanã-Show verzaubert.

Um 4.26 Uhr MESZ hat Michel Temer seinen großen Auftritt. Er soll laut Programm nur 40 Sekunden dauern. Brasiliens Interimspräsident muss sagen: »Ich erkläre die Spiele von Rio de Janeiro zur Feier der XXXI. Olympiade für eröffnet«. - Aber für immer wird mit ihm nun verbunden sein, dass Temer es wohl gesagt hat, aber seine Worte in einem ohrenbetäubenden Pfeifkonzert im Maracanã-Stadion untergegangen sind.

Bei den Menschen hat endlich ein Umdenken stattgefunden, wie man ja schon bei der lustlosen Fussball-EM beobachten konnte. Die Luft ist raus, und der Sinn dieser Veranstaltungen sollte gründlich überdacht werden, sonst heißt es irgendwann einmal: "Stell Dir vor, es ist Olympia, und niemand geht hin."

Brexit muss nun befolgt werden

Brexit heißt Brexit und zwar mit allen Folgen.

Es hat mit Selbsterhalt der EU, die Briten so nahe wie möglich an der EU zu halten und mit nicht noch weiter gehenden Kompromissen und Extrawürsten den Briten entgegenzukommen. Damit belohnt man den Exit und bietet anderen Staaten Anreize, dem britischen Beispiel zu folgen. Ziel muss sein die Fortbestand und den Zusammenhalt der EU im Zentrum der Interessen zu behalten.

Zugang zum Binnenmarkt beinhaltet Arbeitnehmerfreizügigkeit. Da kann es keine Kompromisse geben. Blaupause sind die Verträge Norwegens und der Schweiz mit der EU. Auch dort muss die Arbeitnehmerfreizügigkeit respektiert werden. Rosinenpickerei zuzulassen, um GB möglichst nahe an die EU zu binden, muss Tabu bleiben.

Es besteht jedoch die Befürchtung, dass Merkel da ein kräftiges Korrektiv aus den anderen Staaten, insbesondere des Südens benötigt.