Montag, 17. Juli 2017

Zeit zur Wende in der Deutschland-Politik

Martin Schulz

Solange sich Herr Schulz und die SPD sich nicht eindeutig zu den unteren und mittleren Schichten der deutschen Gesellschaft bekennen, wird er keine Wahl in Deutschland mehr gewinnen. Weg mit der Verklärung und Besinnung auf die Wurzeln.

Die SPD muß sich endlich wieder an ihre Tradition erinnern, denn sie ist nicht die Partei der Reichen, des Kapitals und auch nicht der Großkonzerne. Diese haben beretis mehr als nur eine Lobby in Deutschland. Dies ist genug.

Alternativ noch einmal eine GroKo zu etablieren, zeigt nur das auch den SPD-Politikern ihr eigenes Hemd näher ist, als das Wohl der Mehrheit der Bürger diesen Landes. Die Wahl gewinnt man nicht, in dem man noch einen Gerhard Schröder ins Rennen schickt.

Herr Schulz sollte endlich den Mut haben, mit der CDU/CSU zu brechen und endlich mit der Partei ein echtes soziales Wahlprogramm für die zu entwickeln, die die letzten Jahre mit ihrem Geld, die Reichen in Deutschland noch viel reicher machen mußten. Es ist Zeit, sonst verfällt demnächst die SPD in die, dann wohlverdiente, Bedeutungslosigkeit.

Samstag, 15. Juli 2017

Macron der neue Sonnenkönig

Emmanuel Macron spricht in Versaille

Europa hat einen neuen vom Volk gewählten König in Frankreich. Aber nicht er selber wird die Gesetze seiner Regierung zur Abstimmung vorlegen, sondern der Premierminister. Das Parlament wird seine Funktion als Volksvertretung und Ort der Debatten verlieren. Schöne Aussichten der neuen Demokratie in Frankreich.

Viele Menschen sind beeindruckt von dem neuen König Macron. Er beweist für seine noch recht überschaubare politische Erfahrung einen guten politischen Instinkt und die Fähigkeit, Hoffnung in Menschen konstruktiv - anstatt mit populistischen Lockparolen - zu wecken.
Jetzt muss er aber liefern, was er versprochen hat. Aber macht er wirklich etwas großartig anders in dieser Hinsicht als seine Vorgänger?

Auf den König von Frankreich wartet viel Arbeit: er muss die französischen Arbeitsgesetze reformieren und den Staatshaushalt wieder in geordnete Bahnen bringen. Zu hoffen ist, daß er konstruktive Reformpläne für die EU mitbringt. Es gibt viele Misstände, die behoben werden müssen. Die Kooperation in Sicherheits-, Wirtschafts- und Migrationspolitik muss verbessert werden.

Besserer Austausch zwischen Polizeibehörden, Maßnahmen, um Sozialtourismus von EU-Migranten zu vermeiden, effektiverer Schutz der EU-Außengrenzen vor illegaler Migration und gerechte Verteilung der anerkannten Asylbewerber auf alle EU-Staaten.

Der neue König lässt in Versailles nun zu Konzepten bitten, die mit Hartz IV vergleichbar sind - dies ist voll der Fortschritt. Sehr bald wird die Zeit kommen, wenn das Volk feststellt, das er "nackt" rumläuft. Schließlich haben die regierenden Konzerne auch ihm keine Kleider gegeben, nur er selber hat es wohl noch nicht verstanden.

Der eigentliche Widerspruch der Gesellschaft ist und bleibt die Kluft zwischen Arm und Reich. Den anzusprechen fehlt Courage.

Mittwoch, 12. Juli 2017

Erst aufwiegeln, dann kneifen

Ein Demonstrant wirft einen Stein auf Polizisten

Es ist leider immer wieder das Gleiche: Da werden Demonstrationen angemeldet von Leuten wie dem Linken-Politiker Jan van Aken, der 2013  wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten verurteilt worden ist, oder Andreas Blechschmidt von der Roten Flora.

Diese Aufwiegler betreiben im Vorfeld kräftige verbale Aufrüstung, kündigen vollmundig an, man wolle die Stadt von den bösen Kapitalisten "zurückerobern", und distanzieren sich in Interviews ausdrücklich nicht von Gewalt, weil "ziliver Ungehorsam" ja okay sei und es sowieso "Auslegungssache" sei, was Gewalt ist.

Und wenn dann bürgerkriegsähnliche Szenen herrschen, Autos brennen, Supermärkte geplündert, Fensterscheiben von Reisebüros eingeworfen und hunderte Polizisten verletzt werden, dann distanzieren sich die Demo-Anmelder doch plötzlich von der Gewalt, beteuern treuherzig, man habe das alles so nicht gewollt - und geben gleichzeitig der Polizei die Hauptschuld für die Eskalation. So viel Heuchelei ist einfach unerträglich.

Herr Blechschmidt, der erst mit "Welcome to Hell" für eine Demo wirbt und sich dann wundert, wenn es wirklich "the Hell" wird. Das Entsetzen der Initiatoren der Demo, die dann aus dem Ruder gelaufen ist, wirkt zwar glaubhaft. Trotzdem fragt man sich, ob das Entsetzen auch so groß gewesen wäre, wenn es nicht die Schanze, sondern ein anderes Stadtviertel getroffen hätte.

Literatur:

Der Mensch in der Revolte
Der Mensch in der Revolte
von Albert Camus


Montag, 10. Juli 2017

G 20-Gipfel als falsche Profilierung

G20-Gipfel

Welche Politiker haben eigentlich beschlossen, den G20-Gipfel nach Hamburg zu holen? Sich hübsch in Großstädten mit Gipfeltreffen zu profilieren, macht ja wirkich Sinn, besonders wenn Politiker nicht für die dabei durch randalierenden Chaoten entstandenen Schäden haften müssen.

Ein grundlegender Mangel der Demokratie ist das Prinzip der Nichthaftung für politisches Handeln. Aber gerade diejenigen sollten mit ihrem Privatvermögen für die Schäden aufkommen, die durch die radikalen Vollidioten entstanden sind.

Die Kanzlerin hat aus ureigenen Profilierungsgründen den G20-Gipfel nach Hamburg geholt. "Die Kanzlerin begrüßt die Welt", so lautet die Untertitelung eines Bildes mit Trump.

Verstanden hat sie die Welt nicht, denn sie holte uns für Phrasen, Allgemeinplätze, nur nicht das Gesicht verlieren, denn mehr sind die Treffen nicht, den Krieg, kriegsähnliche Zustände nach Hamburg zurück. So dient das G20-Treffen als zynische Veranstaltung der falschen Profilierung.

Wer die Gewaltexzess und die Gewaltintension nicht absehen konnte, hat aus den Erfahrungen der Vergangenheit, insbes. aus dem G7-Treffen in Genua 1993 absolut nichts gelernt bzw. auch gar nicht erst lernen wollen.

Die Ausschreitungen von Hamburg im Umfeld des Gipfels waren ein politisches Scherbengericht, welches der Pöbel und der Mob im Schanzenviertel abgehalten haben. Nur wer zieht sie dafür zur Verantwortung? Keiner der für den Gipfel in Hamburg Verantwortlichen wird es wohl gewesen sein wollen!

Nach den Krawallen von Hamburg wird es Forderungen geben, für mehr Überwachung und es werden weiter Grundrechte beschnitten, aber kein einziger selbstgerechter Politidiot wird auf die Idee kommen, daß es jetzt wirklich an der Zeit ist, diesen Unsinn an Selbstdarstellung zu beenden. - Ein Krawall-Gipfel braucht niemand!

Für die Zukunft von G7 resp. G20 sollten sich die Politiker  überlegen, ob dieses Format angesichts solcher Gewaltexzesse überhaupt noch Zukunft hat, denn diesem Anliegen, welches grundsätzlich eigentlich Sinn macht, stehen erheblichen Kosten und Unruhen und die nackte Angst der Bevölkerung gegenüber, auf dessen Rücken und vor desssen Haustüre die Krawalle ausgetragen werden.

Der Bürger und Wähler wird  nicht mehr verstehen können, dass politische Selbstdarsteller eine solche Veranstaltung ausgerechnet in einer Großstadt abgehalten werden. Die Polizisten müssen da den Kopf hinhalten für die Selbstdarstellung der Kanzlerin.

Hier noch ein Tipp: Nächste Art dieser Veranstaltung auf einem Kreuzfahrtschiff abhalten. Ist wesentlich billiger und besser zu schützen vor Krawallmachern. - So einfach kann das Leben sein. So einfach und gewaltfrei kann Gipfel sein.

Samstag, 8. Juli 2017

»Der schmale Grat der Hoffnung« von Jean Ziegler

Der schmale Grat der Hoffnung
Der schmale Grat der Hoffnung

»Der schmale Grat der Hoffnung« ist ein März 2017 erschienenes Buch von Jean Ziegler, der sich seit vielen Jahren im Auftrag der Vereinten Nationen mit all seinen Kräften für die Menschen einsetzt, welche Frantz Fanon einmal die "Verdammten der Erde" genannt hat. Zunächst als UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, dann als Vize-Präsident des Beratenden Ausschusses des Menschenrechtsrats kämpft er gegen Hunger und Unterernährung, für Menschenrechte, für Frieden.

In seinem neuen Buch mischt der Revolutionär und Weltveränderer Politbetrachtung mit Autobiografischem und liefert Motive für sein Engagement. Von diesen Kämpfen, seinen Erfolgen – aber auch den Niederlagen – berichtet Jean Ziegler aus unmittelbarer Erfahrung, beleuchtet die imperialen Machenschaften hinter den demokratischen Kulissen, analysiert die Strategien der Beutejäger des globalisierten Finanzkapitals. In Sieg und Niederlage fragt sich der unversöhnliche Zeitzeuge angesichts der mörderischen Spiele der Mächtigen dieser Welt: Was können wir tun, damit die von Roosevelt und Churchill inspirierte Vision einer Weltorganisation politische Praxis wird und die Vereinten Nationen instand gesetzt werden, den Frieden, die Menschenrechte und den Völkern der Welt ein Existenzminimum zu sichern?

Der schmale Grat der Hoffnung
Der schmale Grat der Hoffnung


Jean Ziegler, geboren 1934, lehrte Soziologie in Genf und an der Sorbonne, war bis 1999 Nationalrat im eidgenössischen Parlament und von 2000 bis 2008 UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung. Außerdem ist er Mitglied im Beratenden Ausschuss des Menschenrechtsrats und im Beirat von »Business Crime Control«. Zieglers Publikationen wie Die Schweiz wäscht weißer haben erbitterte Kontroversen ausgelöst. Zuletzt erschien der Bestseller »Ändere die Welt!« (2015).

Nicht zuletzt übermittelt uns der unbeirrbare Streiter für Recht und Gerechtigkeit mit diesem lebendigen, leidenschaftlichen und sehr persönlichen Buch eine Botschaft der Hoffnung.

Weblink:

Der schmale Grat der Hoffnung
Der schmale Grat der Hoffnung
von Jean Ziegler

Blog-Artikel:

- Torpedo-Blog - torpedo63.blogspot.com

Mittwoch, 5. Juli 2017

Über die Bedeutung des G20-Gipfels


G20-Treffen sind Treffen mit informellem Meinungsaustausch. Sie sind wichtig und richtig, wenn man miteinander redet und am Ende konkrete Ergebnissse präsentieren kann. Leider sind bei diesem G20-Treffen die Vorraussetzungen in dieser Beziehung eher schlecht. Auch dieser G20-Gipfel lebt eher vom "Prinzip Hoffnung".

Wer so viel Egomane ist, daß er das Wohl des eigenen Staates nicht mehr erkennt, ist als Regierung eines Landes ungeeignet. Bei diesem G20 sind einige dieser Spezies dabei.

Die Kosten und der Aufwand dieser Veranstaltung stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen. Frau Merkel will hauptsächlich sich und ein schönes, heiles Deutschland präsentieren. So ähnlich wie damals vor zwei Jahren beim G7-Treffen in Ellmau. Und die Steuerzahler dürfen den ganzen Spass wieder einmal bezahlen. Und darauf verstehen sich Politiker stets auf das Allerbeste, denn es ist ja nicht ihr Geld, das auf solchen Gipfeln verschwendet wird.

Vielmehr ist zu hinterfragen: Was können solche Gipel überhaupt noch bewirken und sind diese noch zeitgemäß? Wenn nichts Konkretes zur Lösung von weltpolitischen Problemen herauskommt, ist das Ganze nur noch Steuerverschwendung.

Diese nicht demokratisch legitimierten Gremien sind zudem ein gutes Werkzeug, um an Parlament und Volk vorbei Politik zu machen.

Weblink zum G20-Gipfel:

G20-Gipfel in Hamburg - www.hamburg.de

Blog-Artikel:

Ein Fazit des Gipfels von Ellmau

Samstag, 1. Juli 2017

»Das demokratische Weltparlament: Eine kosmopolitische Vision« von Jo Leinen und Andreas Bummel


Das demokratische Weltparlament: Eine kosmopolitische Vision
Das demokratische Weltparlament: Eine kosmopolitische Vision

Dei Einrichtung eines Weltparlaments erscheint als eine Lösung auf die globalen Probleme der Zeit. Nur ein Weltparlament kann die globalen Probleme lösen. Dass die globalen Herausforderungen die Nationalstaaten überfordern, ist ganz offensichtlich. Dass wir nach der ersten Phase der Demokratie, den Stadtstaaten im antiken Griechenland, und nach der zweiten Phase, den nationalstaatlichen Demokratien, den Sprung zu einer dritten Demokratisierungsphase brauchen, ist ebenfalls unbestreitbar.

Die Autoren befürworten eine föderale Weltrepublik - im Unterschied zu einem vereinheitlichten Weltstaat, eine Horrorvorstellung - ein weltweites Rechtssystem, das effizient genug ist, um die theoretisch bereits in der „Charta der Vereinten Nationen“ von 1945 und der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ von 1948 formulierten Rechte eines jeden Weltbürgers weltweit durchzusetzen, um die gerade derzeit wieder drohenden kriegerischen Auseinandersetzungen durch eine effektive internationale Schiedsrichterrolle zu verhüten und um die Welt vor dem Klimakollaps zu retten, was noch so gesicherte ökologische Einsichten (selbst wenn sie weniger bestritten wären) ohne durchgreifende politische Steuerungsinstrumente allein nicht leisten können. Diesen Grundeinsichten in die dringende Notwendigkeit einer kosmopolitischen Haltung kann man nur lebhaft zustimmen.

»Das demokratische Weltparlament: Eine kosmopolitische Vision« von Jo Leinen und Andreas Bummel ist ein Plädoyer für eine realistische Vision globaler Demokratie. »Das demokratische Weltparlament« ist weder eine rein politikwissenschaftliche Studie noch ein alleinstehendes politisches Manifest. Es ist beides. Die Autoren Leinen und Bummel haben bewusst ein halb wissenschaftliches, halb politisches Plädoyer für die Entwicklung eines Weltparlamentes geschrieben.

In atemberaubendem Tempo schreitet die Verflechtung der Welt voran. Die globalen Herausforderungen unserer Zeit überfordern die Nationalstaaten. Die Menschheit befindet sich in einer entscheidenden Phase – nach der Entstehung der Demokratie in den antiken Stadtstaaten Griechenlands und ihrer Ausweitung auf die modernen Territorialstaaten im 18. Jahrhundert steht nun der nächste Schritt bevor: eine demokratische Weltrevolution und ein Parlament der Menschheit.

Denn die politische Entwicklung der Menschheit ist nicht vorbei. Für eine friedliche, gerechte und nachhaltige Weltzivilisation ist ein evolutionärer Sprung zu einer föderalen Weltrepublik erforderlich. Im Mittelpunkt dieses Projekts steht der Aufbau eines demokratischen Weltparlaments. Vor dem Hintergrund der Problematik der Moderne beleuchtet dieses Buch die Geschichte, Relevanz und Umsetzung einer kosmopolitischen Idee, die aktueller nicht sein könnte.


Dem Leser wird auffallen, dass dieser Text das Ergebnis eines Jahre langen Forschungs-, Diskussions- und Denkprozesses ist. Allein die Vielzahl der angerissenen Themen und Autoren und auch der Umfang des Textes mag dies verdeutlichen.

Den Autoren gelingt es, die vielen Hintergründe und Initiativen zusammenzuführen, ohne dass dadurch der rote Faden (Weltparlament) verloren ginge. Es handelt sich um eine sehr anschauliche Darstellung in der Praxis und Theorie zusammenfinden, weil die Autoren Ihre eigenen langjährigen praktischen Erfahrung der politischen Arbeit mit den konzeptionellen Ideen verbinden können. Man erhält dadurch zugleich einen konkreten Überblick über die gegenwärtigen Akteure, die weltweit die Idee des Weltparlaments vorantreiben.




Literatur [ >> ]:


Das demokratische Weltparlament: Eine kosmopolitische Vision
von Jo Leinen und Andreas Bummel