Samstag, 13. Januar 2018

Putin - Bewerber mit besten Chancen

Russlands Präsident Putin

Persönlich hat Russlands Präsident Putin seine Bewerbungsunterlagen für die Wahl im März eingereicht. Damit ist eine weitere Amtszeit des 65-Jährigen sehr wahrscheinlich, denn echte Gegenkandidaten fehlen. Er wird noch mal gewählt, die Meisten anderen Politiker schätzen ihn als berechenbar ein und er reagiert eigentlich nur wenn Er getrieben wird. Er reagiert dann nach einiger Zeit., wenn er reagieren muss, um das Gesicht vor dem Volk nicht zu verlieren. Und wenn die Umfragen stimmen sollten, dann hat er zirka 80 Prozent hinter sich.

Echte Gegenkandidaten wird es nicht geben, weil die Stabilität des Systems derzeit davon abhängt, das Putin Präsident oder Präsidentenmacher bleibt. Gegenkandidaten fehlen vermutlich, weil es niemanden gibt, der sich im komplexen Machtgefüge zwischen Geheimdienst, Kreml Bürokratie und Oligarchen mal eben einrichten kann. Ohne oder gegen Putin schon mal gar nicht und auch deswegen nicht, weil ein wirklich starker Bewerber eher den Weg alles irdischen gehen würde, als den Weg in den Kreml.

Nawalny ist natürlich ein echter Gegenkandidat - nur ist er nicht zugelassen. Grund: Die "unabhängige" Justiz Russlands hatte ihn verurteilt. Im Jahr 2009 soll er 10.000 Kubikmeter Holz unterschlagen haben. - Ein Schelm, wer in dem System der Oligarchen, welches nur auf persönliche Bereicherung angelegt ist, Böses dabei denkt.


Das System der Oligarchen funktioniert und scheinbar ist weltweit diese Art der Kleptokratie auf dem Vormarsch. Die Türkei unter Erdogan ist sehr ähnlich. Polen schickt sich an, ein ähnliches System zu implementieren. Gleichschaltung der Medien - in Russland seit Jahren unter staatlicher Kontrolle - genauso wie der komplette Umbau der Justiz, hin zu einer Farce. Austausch und Neu-Besetzung aller relevanten Stellen im Innern gepaart mit Konflikten, um der Bevölkerung einen imaginären bösen Feind vortäuschen zu können, um auch hier eine gewisse Einigkeit zu erpressen.

Bleibt zu hoffen, das sich Europa niemals in diese Art der Verblendung einlassen wird, und Presse, Polizei und Justiz immer unabhängig bleiben können. In Deutschland hilft uns da die föderale Struktur sehr. Eine Partei oder Bundeskanzler/in könnte ARD und ZDF zB niemals einfach so gleich-schalten, da jedes Bundesland einzeln Mitsprache hat. Genauso bei Polizei und Justiz. Seien wir froh und dankbar, das wir keine russischen Verhältnisse haben.




Mittwoch, 10. Januar 2018

CSU fordert konservative Revolution

Alexander Dobrindt

Im Herbst sind Landtagswahlen in Bayern - eine große Herausforderung für die CSU. Mit ihrer kleinkarierten Flüchtlingspolitik kommt die CSU nicht mehr weiter und setzt nun zum großen Wurf beim Wählerfang an. Nicht weniger als eine Revolution gar soll es nun sein!

Als Gegenentwurf zur linken Revolution der Eliten fordert Dobrindt eine konservative Revolution der Bürger. Eine solche Revolution erfordert jedoch ein breiteres Bewußtsein, als es bei Dobrindt vorhanden ist.

Die CSU will AfD-Wähler zurückerobern - mit einer bürgerlich-konservativen Wende, die Landesgruppenchef Dobrindt vor der Klausur in Seeon verspricht. Das große Ziel ist die absolute Mehrheit bei der Landtagswahl im Herbst.

Georg Restle über Dobrindts konservative Revolution:

"Lieber Alexander Dobrindt,

so so, auf eine linke Revolution der Eliten folge jetzt also endlich endlich eine konservative Revolution der Bürger, meinen Sie. Dazu hätte ich dann doch ein paar Fragen.

Erstens: Von welcher linken Revolution sprechen Sie denn da? Von 16 Jahren Helmut Kohl? Von sieben Jahren neoliberaler Schröder-Wende? Oder meinen Sie die zwölf Jahre Kanzlerschaft Merkels? Zusammengerechnet macht das 28 Jahre CSU an der Bundesregierung in den letzten 35 Jahren. Von Ihrer Dauerregierung in München ganz zu schweigen. Strauß, Stoiber und Seehofer als Vorhut des Proletariats: Sapperlot, dass so eine links-elitäre Revolution aussieht, hätten sich Marx, Engels & Co. wohl nicht mal in ihren kühnsten Träumen ausgedacht.

Zweitens: Was meinen Sie mit konservativer Revolution der Bürger? Die 13 % Wähler der AfD, auf die Sie scharf sind? Die nationalistischen Hass-Schleudern, die auch Ihre Facebook-Accounts zumüllen? Oder Ihren Freund Viktor Orbán, der von Europa, Demokratie und Bürgerrechten ungefähr so viel hält wie eine bayerische Wildsau vom Jägergruß?

Ja, und drittens, wo sehen Sie sich denn da? Als Autolobbyist und Mautbringer können Sie ja wahrlich punkten bei den konservativen Neu-Revoluzzern. Die haben auf einen wie Sie gerade gewartet. Nein, glauben Sie mir, so wird das nix mit dem Wahlsieg in Bayern, da müssten Sie sich ja geradezu selbst wegrevolutionieren, und den Söder gleich mit. Ob der das gut findet?"



Ist eine Revolution nicht zu viel für die wertkonservative CSU und gar der falsche Ansatz?
Ist für eine wertkonservative Partei eine Revolution nich eine Nummer zu groß?
Bei einer Revolution trifft neuartiges Gedankengut auf verfestigte gesellschaftliche Strukturen - Macht auf Gegenmacht.

Eine Reformation i.S. einer Neuausrichtung der Gesellschaft tut es doch sicher auch.

»Alle Revolutionen haben bisher nur eines bewiesen,
nämlich, dass sich vieles ändern lässt,
bloss nicht die Menschen.«


Karl Marx

Doch bei manch großer Revolution ist der Schuss schon nach hinten losgegangen und das gleiche Schicksal droht auch der CSU bei unsachgemäßem Umgang - und das am Vorabend des 100. Todesjahres von Kurt Eisler.

Sonntag, 7. Januar 2018

Die Deutschen sind GroKo-müde

DeutschlandTrend

Die Mehrheit der Deutschen lehnt laut DeutschlandTrend eine Neuauflage der GroKo ab. Nach zuletzt 61 Prozent Zustimmung wollen nun nur noch 45 Prozent das Bündnis. Kritisch wird die CSU gesehen.

Die GroKo-Müdigkeit der Wähler ist nicht weiter verwunderlich. In den letzten vier Jahren war zu sehen, das die GroKo auf der Stelle trat. Und was von den Sondierungsverhandlungen zu hören ist, betrifft auch nicht in erster Linie die Sorgen und Nöte der Bevölkerung. Eine Groko halten viele Wähler nicht für wünschenswert.

Es wird dann weiter „gewurstelt“. Ob dann dieses Zwechbündnis die gesamte Legislaturperiode hält, wagen viele zu bezweifeln. Warum denn keine Minderheitsregierung? Davor hat vor allem Frau Merkel berechtigte Angst, denn dann müsste „echte Parlamentsarbeit“ betrieben werden.

Bemerkenswert ist zudem, das die Zustimmung für Frau Merkel stetig sinkt. Das ist ein Zeichen dafür, das der Wähler eine Grundlegende Veränderung wünscht. Nach meiner Meinung wäre hier am besten eine Minderheitsregierung, die sich mit unterschiedlichen Parteien die Mehrheit zur Durchsetzung ihrer Politik suchen muß. Und das würde endlich mehr Demokratie in das verstaubte Parlament bringen.

Freitag, 5. Januar 2018

Bannons Enthüllungen über das Weiße Haus

Trump im Weißen Haus

Angesichts guter Wirtschaftsdaten hätte 2018 für Donald Trump eigentlich gut beginnen können. Das Gegenteil ist der Fall - dank eines neuen Enthüllungsbuchs seines ehemaligen Chef-Beraters Steve Bannon, welches für viel Wirbel sorgt. Trump wird darin als Intrigant beschrieben, seine Truppe als völlig planlos. Amerika als Ordnungsmacht? Fehlanzeige.

Michael Wolff hat für "Fire and Fury" über 200 Gespräche mit dem US-Präsidenten und seinen Mitarbeitern geführt. Das Ergebnis ist voller pikanter Anekdoten und alles andere als schmeichelhaft.



Fire and Fury
Fire and Fury

Ehemalige Freunde werden oft zu gefährlichen und verbitterten Feinden, die mit ihren Enthüllungen aus dem Politbetrieb wfür Aufsehen sorgen und auf dem Buchmarkt Kasse machen wollen.

Noch gibt es das Enthüllungsbuch "Fire and Fury" gar nicht zu kaufen. Präsident Trump versucht offenbar auch zu verhindern, dass es das jemals zu kaufen ist. Was darin steht, ist für Trump auch alles andere als schmeichelhaft. Zu Wort kommt unter anderem sein Ex-Chefstratege Bannon.

Das Traurige ist, dass bei so viel Chaos im Weißen Haus die USA immer noch weitaus besser und erfolgreicher regiert werden als Deutschland.

Weblink:

Trump-Buch: "Ein von Clowns umgebener Idiot" - www.tagesspiegel.de


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Literatur, die man tatsächlich kaufen kann:

Fire and Fury
Fire and Fury

von Michael Wolff



Samstag, 30. Dezember 2017

Kältewelle in den USA: Trump wünscht sich Erderwärmung

Snow in Pennsylvania

So kalt war der Winter in den USA schon lange nicht mehr. In einigen Städten wissen die Menschen nicht mehr wohin mit dem vielen Schnee, andernorts muss Spezialsalz eingesetzt werden. Für den Klimaskeptiker Trump eine dankbare Vorlage.

Soll das ein Witz sein oder setzt Trump tatsächlich auf die Erderwärmung im Kampf gegen die Kälte? Dann wäre er tatsächlich ein Fall für eien sofortige Amtsenthebung auf grund von Intelligenzmangel!

Trump weiss auch genau, welche Knöpfe er bei seinen einfach gestrickten Kernwählern drücken muss. Klimawandel? Eine Erfindung der Chinesen! Wer gesicherte Fakten verkennt, ist kein Skeptiker sondern ein Leugner. Trump leugnet den Klimawandel. Offenbar, weil er nicht einmal weiß, was Klima eigentlich ist.

Wie kann es sein, dass die doch gebildete Mehrzahl der Amerikaner unter diesem Präsidenten leiden müssen? Vielleicht sollte man eine Art Eignungstest für Präsidentschaftskandidaten einführen, der auch Allgemeinbildung beinhaltet.

Oh, möge jemand Mr Trump über globale Wetterphänomene, verursacht durch die Erderwärmung, aufklären. Selbst meine Schüler haben das verstanden!
Man denkt / hofft irgendwie, dass bei Trump langsam das Ende der Peinlichkeit und der fehlenden Bildung erreicht sein müsste. Aber irgendwie setzt Trump da immer noch einen drauf.

Also heizt mal schön mit euren Klimakillerschleudern ein, ihr Amis - auf das die Erde wärmer werde! Die nächsen Hochwasser im Auugst werden es euch schon danken. Vielleicht seid ihr Amis im letzten Jahr ja noch nicht genug abgesoffen.


Montag, 25. Dezember 2017

Papst Benedikt XVI. spendet „Urbi et Orbi“-Segen


Papst Benedikt XVI. hat vor Zehntausenden Menschen auf dem Petersplatz in Rom den apostolischen Segen „Urbi et Orbi“ gespendet. Dabei rief der Papst auch zu einer friedlichen Lösung der aktuellen Konflikte im Nahen Osten und in anderen Regionen der Welt auf.

Papst Franziskus hat in seiner Weihnachtsbotschaft an die Kriegs- und Krisenländer auf der Welt erinnert, besonders das Leid der Kinder betonte er. Franziskus forderte dazu auf, auf Menschen in Not zuzugehen.


Die Vatikan-Hymne erklang, Zehntausende hatten sich trotz strenger Sicherheitskontrollen auf dem Petersplatz versammelt, um den Papst zu hören. In seiner Weihnachtsbotschaft, die Franziskus von der Mittelloggia von St. Peter aus verlas, knüpfte er an seine Predigt aus der Christmette an. In der Nacht hatte Franziskus das Schicksal von Maria und Joseph in der biblischen Erzählung mit dem Schicksal heutiger Flüchtlinge verglichen. Heute wählte er als Bild für das Elend in der Welt, Kinder in Not, Kinder auf der Flucht:

"Wir erblicken Jesus in den vielen Kindern, die gezwungen sind, ihre Länder zu verlassen, alleine unter unmenschlichen Bedingungen zu reisen und so zur einfachen Beute der Menschenhändler werden. In Ihren Augen sehen wir das Drama vieler Zwangsmigranten, die sogar ihr Leben riskieren, um kräftezehrende Reisen auf sich zu nehmen, die zuweilen in Tragödien enden."
Papst Franziskus

Der Papst warnt in seinem „Urbi et Orbi“-Segen vor Zuspitzung des Nahost-Konflikts. Israel und die Palästinenser sollen den Dialog wieder aufnehmen, so der Pontifex.

Samstag, 23. Dezember 2017

Keine Regierung unter dem Tannenbaum


Das hätten sich die Deutschen nicht träumen lassen,
daß sie auch nach drei Monaten noch immer
keine Regierung unter dem Tannenbaum liegen haben.

Überall erstrahlen die Weihnachtbäume in schönstem Schmuck,
nur in der Politik bleibt der zierende Schuck aus,
da sich die Parteien selbst mit dem besten Schmuck zieren wollen
und diesen selbstgefällig nur für sich reklamieren.

Der Wähler kann sich kaum vorstellen, daß diese politische Selbstgefälligkeit
der Darsteller eine Art sei, den Wählerauftrag adäquat umzusetzen.
In Berlin werden lieber dünne Bretter gebohrt als
verantwortungsvolle Politik gemacht.