Dienstag, 21. November 2017

Der neue Klimaretter kommt aus Paris

Macron

Der neue Hoffnungsträger im Kampf gegen den Klimawandel heißt Emmanuel Macron. Das Klima ist durch Merkel nicht mehr zu retten, weil Merkel stets vage ist und nichts für den Klimaschutz tut.

Der neue Retter sprach direkt nach der Kanzlerin. Ein Weiter-so in der Klimapolitik würde bedeuten, dass „viele Völker, die hier vertreten sind, bis 2100 verschwinden würden. Dazu sind wir nicht bereit“, sagte Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und forderte, „klare Zeichen“ zu setzen.

Nur so könnten die in Paris formulierten Klimaziele überhaupt noch erreicht werden. Dass es die französische Regierung damit ernst meint, hat sie bereits bewiesen: Bis 2021 sollen alle Kohlekraftwerke im Land stillgelegt werden. Das Aus des Verbrennungsmotors wird 2040 besiegelt sein. Auch müsse Europa das von den USA gerissene Loch bei der Finanzierung der Klimaforschung füllen.

Die Rede der deutschen Regierungschefin war international wie national mit Spannung erwartet worden: Zum einen gilt Deutschland in vielen Ländern als Klima-Vorreiter (obwohl es seine selbstgesteckten Klima-Ziele aller Voraussicht nach krachend verfehlen wird), zum anderen ist gerade die künftige Klimaschutzpolitik einer der Knackpunkte für eine mögliche Jamaika-Koalition.

Doch statt die in Bonn versammelte Weltgemeinschaft aufzurütteln und sich mit klaren Aussagen zum Klimaschutz zu bekennen, kamen von Merkel nur Allgemeinplätze. Der Klimawandel sei für die Welt „eine Schicksalsfrage“. Es gehe beim Klimaschutz um „Vertrauen und Verlässlichkeit“. Die Industrienationen trügen eine „historische Verantwortung“. Konkreter wurde die Kanzlerin nicht. Eine klare Aussage zum Ausstieg aus der Kohle? Fehlanzeige!

Für den 12. Dezember, den Jahrestag der Unterzeichnung des Pariser Abkommens vor zwei Jahren, hat Macron zu einer weiteren Klimakonferenz in die französische Hauptstadt eingeladen. Dort soll es um die Finanzierung von Maßnahmen für den Klimaschutz und die Anpassung an klimatisch bedingte Veränderungen gehen. Der wahre Klima-König sitzt künftig in Paris, nicht in Berlin.

Sonntag, 19. November 2017

Angela Merkel auf dem Weg nach Jamaika

Angela Merkel auf dem Weg nach Jamaika

Die bunten Segel setzen und los gehts nach Jamaika. Doch die Schiffsreise mit den vielen Leichtmatrosen an Bord ist beschwerlich. Das voll beladene Narrenschiff kommt kaum voran. Und die Kapitänin wirkt müde.

Wenn die Sondierungs- und Koalitionsgespräche in Berlin abgeschlossen sind, wird klar sein, wie Deutschland in Zukunft regiert wird. Aber auch, welche Richtung die Kanzlerin mit der Union eingeschlagen hat. Ihre Biografie zeigt: Sie kann sich sowohl einen grünen als auch einen liberalen Anstrich geben.


Unter dem Druck der Stimmenverluste bei der Bundestagswahl brechen innere Verwerfungen auf – und Angela Merkel versucht, ihrer Partei durch die Rückbesinnung auf die eigenen Ursprünge Orientierung zu geben.

"Konservativ, christlich-sozial und liberal.
Diese drei Wurzeln zusammenzuhalten, das ermöglicht die Volkspartei."


Weblink:

Angela Merkel auf dem Weg nach Jamaika - www.deutschlandfunk.de

Samstag, 18. November 2017

Der Klimagipfel in Bonn ist beendet

Aktion am Rande des Klimagipfels in Bonn

Der Klimagipfel in Bonn ist beendet. Die Mammut-Beratungen brachten ein Abschlussdokument hervor, das Hunderte Seiten füllt. Es wurde ein Katalog verabschiedet, wie die in Paris beschlossenen Klimasschutzmaßnahmen umgesetzt werden. Atmosphärisch lief es gut, der Streit dürfte 2018 in Katowice ausgetragen werden.

Die 23. Klimakonferenz der UN - im Klimasprech "COP23" - ist Geschichte. Da war wenig vom üblichen Streit zwischen Entwicklungs- und Industrieländern. Die positiven Signale von Bonn: Die Kohlezeit geht zu Ende. Egal, wie schwierig die Diskussion in Berlin gerade ist. Mehr als 20 Staaten haben den Kohleausstieg bei der Klimakonferenz aus der Exotenecke rausgeholt.

Es tut sich etwas in Sachen Klimaschutz: Weil Kohlekraftwerke umweltschädlich sind und krank machen, weil sie der Klimakiller Nummer eins sind und vor allem: weil das Geld der Welt nicht mehr an Kohle glaubt. Die Investoren wenden sich ab. Wenn Siemens jetzt Leute entlassen muss, weil die weltweite Nachfrage nach Turbinen für Großkraftwerke zurückgeht, dann zeigt das: Es tut sich was - nicht nur bei Konferenzen, sondern in der realen Welt. Die setzt auf erneuerbare Energien.

Das andere Signal von Bonn: Die USA sind weiter - irgendwie - dabei. "We are still in" haben viele US-Bundesstaaten, Firmen und Städte hier mit einem ziemlich lauten und großen Auftritt klar gemacht. Wir machen weiter Klimaschutz und scheren uns nicht um Trump - mit "Stars" wie Arnold Schwarzenegger und dem ehemaligen New Yorker Bürgermeister Bloomberg. Auch von den anderen Nationen hat sich keiner mitreißen lassen vom Ausstieg Washingtons aus dem internationalen Klimaschutz. Donald allein zu Hause… eine klare Botschaft.

Blog-Artikel:

Mit Klimaschutz wenig am Hut

Klimakonferenz in Bonn

Mittwoch, 15. November 2017

100 Jahre Oktoberrevolution und ihre Bedeutung für die Gegenwart


Vor 100 Jahren war Sankt Petersburg Schauplatz der russischen Oktoberrevolution. Die Stadt begeht das Jubiläum aber nicht. Sie vermeidet Sowjet-Nostalgie und setzt stattdessen auf das Erbe der Zarenzeit. Die Oktoberrevolution vom 25. Oktober jul./ 7. November 1917 greg. führte zu der gewaltsamen Machtübernahme durch die kommunistischen Bolschewiki unter Führung Wladimir Iljitsch Lenins in Russland.

Die Oktoberrevolution von 1917 öffnete das Fenster in eine neue Zeit und war der Beginn einer neuen Zeitrechnung. Die Revolution wird im Jahr 2017 unterschiedlich bewertet. Die Leitfrage nach der Bedeutung der Oktoberrevolution für die Gegenwart lautet: "Welche Bedeutung hat die Oktoberrevolution für Russland und die Welt heute?" Eine Veranstaltung im Deutschen Historischen Museum anlässlich des hundertjährigen Jubiläums der Revolution von 1917 ging dieser Frage auf den Grund. Und"der Liedermacher Wolf Biermann hat für diesen Anlass sehr fragwürdige Thesen parat.

Die russische Oktoberrevolution von 1917 gilt als eines der entscheidendsten Ereignisse der jüngeren Weltgeschichte: Nachdem das Zarenregime bereits durch die bürgerlich-liberale Februarrevolution gestürzt wurde, übernahmen in der Oktoberrevolution die kommunistischen Bolschewiki die Macht. Die Folge war ein verheerender Bürgerkrieg zwischen „Roten“ und „Weißen“, der erst 1922 endete. Die siegreichen Bolschewiki gründeten die Sowjetunion, die als Supermacht und Kernstaat des Realsozialismus bis 1991 die Weltpolitik prägen sollte.

Ideologisch gesehen markiert die russische Oktoberrevolution den Übergang vom Marxismus zum Leninismus.


Der Lyriker und Schriftsteller Wolf Biermann, dessen Ausbürgerung 1976 aus der DDR wegen staatskritischer Äußerungen heftige Künstlerproteste auslöste, hat seine ganz eigenen Thesen zu verkünden: So sei die Lage in Russland etwa noch gegen Ende der Zarenzeit eigentlich nicht schlechter gewesen als in – Schweden. Die implizierte Botschaft: Das revolutionäre Geschehen sei eigentlich ohne Anlass gewesen. Das provoziert Gelächter, aber auch Kopfschütteln im Publikum.

Weniger zum Lachen: Erst bezeichnet Biermann nicht nur den bolschewistischen Kommunismus, sondern auch heutige sozialistische Bewegungen als Suche nach der „Endlösung der sozialen Frage“ – die Anlehnung an NS-Rhetorik zum Völkermord an den europäischen Juden gibt er freimütig zu. Und weiter: „Mir der Revolution begann das Unglück“, ohne die Oktoberrevolution hätte es keinen Zweiten Weltkrieg gegeben, behauptet Biermann.

Da scheint für kurze Zeit der Geist von Ernst Nolte über der Versammlung im Museumshof zu schweben: Der bekannte Historiker hatte 1986 mit Thesen darüber, der Holocaust im Dritten Reich sei eigentlich nur eine Reaktion auf den Bolschewismus und seine Folgen gewesen, den berühmt-berüchtigten Historikerstreit ausgelöst. Die revisionistische Position Noltes und seiner Mitstreiter gilt heute weitgehend als widerlegt.

Weblinks:

Sankt Petersburg 100 Jahre nach der russischen Revolution - www.welt.de/reise

100 Jahre Oktoberrevolution: Zwischen Verdrängung und Erinnerung - www.vorwaerts.de



Montag, 13. November 2017

Demonstranten in Barcelona fordern die Freilassung inhaftierter Politiker

Demonstranten in Barcelona fordern die Freilassung inhaftierter Politiker

"Freiheit für die politischen Gefangenen" - das haben Hunderttausende Demonstranten in Barcelona gefordert. Acht Regionalpolitiker sitzen in Untersuchungshaft. Zum ersten Mal seit Beginn der Krise kommt nun Spaniens Ministerpräsident Rajoy nach Katalonien.

In den Augen der Menschen, welche demonstrieren, sind die eingekerkerten politische Gefangene, die der Solidarität bedürfen. Bleiben sie in Haft, werden sie wohl zu Helden verklärt werden. Sterben sie in der Haft - zu Märtyrern. Es wäre gut möglich, das nun in Katalonien ein neues Nordirland entsteht, geboren aus dem Unabhängigkeitswillen vieler Katalanen und der für konservative typischen geistigen Beschränktheit der herrschenden in Madrid.

Die spanische Zentralregierung setzt nun in der heillos verfahrenen Situation voll auf die juristische Keule. Sämtliche Minister in Haft, die Vorstände der Vereine Omium Cultural und ANC und jetzt auch noch Forcadell. Es hat doch sehr den Anschein, dass hier ein Exempel statuiert werden soll, es solle doch bloß niemand in Zukunft auf dumme Gedanken kommen.

Auch wenn noch tausendfach behauptet wird, die Zentralregierung habe die Separatisten als politische Gefangene weggesperrt, wird es doch nicht wahr. Die Regierung hat §155 angewandt, die Justiz hat die Anklagen wegen Verfassungsbruch und Veruntreuung von Geldern vorbereitet und Haftbefehle ausgestellt. Es geht hier um Rechts- und Gesetzesbruch, nicht um eine abweichende Meinung und die spanische Justiz ist unabhängig.

Im Übrigen scheinen die Rädelsführer schon zurück zu rudern, um der U-Haft zu entgehen. So wichtig scheint Ihnen die Unabhängigkeit dann doch nicht zu sein. Erst zündeln und dann von "symbolischen Akt" sprechen, das zeugt ja von einem ganz aufrechten Charakter.

All das soll anscheinend davon ablenken, dass der Konflikt im wesentlichen politischer Natur ist. Es ist zwar übertieben zu sagen, dass Spanien Katalonien abzockt, aber der Finanzausgleichsmechanismus zwischen den Regionen ist vollkommen intransparent und willkürlich. Wichtige Infrastrukturprojekte wie die Schnellbahntrasse an der Mittelmehrküste werden seit Jahrzehnten verschleppt.

Weblink:

Großdemo für Freilassung von Inhaftierten in Barcelona

Samstag, 11. November 2017

"Paradise Papers"- Daten-Leak enthüllt Steuertricks der Reichen


Eine gemeinsame Recherche internationaler Journalistinnen und Journalisten hat die Offshore-Geschäfte von Unternehmen, Politikern und Reichen aufgedeckt. Fast 400 Reporter aus 67 Ländern haben mehr als ein Jahr lang einen riesigen Datensatz ausgewertet, insgesamt 13,4 Millionen Dokumente.

Die Daten zeigen, auf welche Weise Kriminelle, Spitzensportler, Superreiche und Musiker Steuern vermeiden, multinationale Konzerne Gewinne in Steueroasen verschieben und wie Dutzende Politiker Geschäfte mit zum Teil dubiosen Partnern abwickeln. Die Daten stammen zum großen Teil von der Anwaltskanzlei Appleby und betreffen unter anderem Geschäfte auf Bermuda, der Isle of Man und den britischen Kanalinseln Jersey und Guernsey.

Die "Paradise Papers" zeigen außerdem, wie eine Kanzlei und andere Beraterfirmen multinationalen Konzernen dabei helfen, ihren Steuersatz zu drücken. In den Unterlagen tauchen Hinweise auf die zum Teil verborgenen Firmenstrukturen von Apple, Nike, Facebook und anderen Großunternehmen auf. So suchte die Computerfirma Apple laut einer Email aus dem Jahr 2014, einen Geschäftssitz in einem Land, in dem möglichst niedrige Steuern anfallen. Apple war zuvor wegen seiner Steuerpraxis in Irland unter Druck geraten. Apple erklärte dazu, man halte sich an alle Gesetze. Die Unterlagen enthüllen außerdem, dass staatlich kontrollierte Unternehmen aus Russland im großen Stil in Twitter und Facebook investiert hatten.


Die "Paradise Papers" sind ein weiteres Beispiel für die Erosion der Demokratie. Es gibt einige, wenige skrupellose Superreiche, die mit Hilfe dubioser Kanzleien und Beratungsfirmen ihre Ersparnisse in sogenannten Steueroasen verstecken. Dabei werden „Schlupflöcher“ genutzt und Gesetze clever „umgangen“. Nun sei es an der Politik, diese Schlupflöcher zu schließen und Umgehungsmöglichkeiten zu verhindern. Jakob Augstein beschwert sich darüber, dass die Gesetze „für die Reichen“ gemacht wurden. Doch das ist sogar eine Verharmlosung. Die Gesetze werden nicht für, sondern von den Reichen gemacht. Die internationalen Steuergesetze sind ein schönes Beispiel dafür.


Weblinks:

"Paradise Papers": Daten-Leak enthüllt Steuertricks der Reichen - www.tagesschau.de

Die Paradise Papers sind ein weiteres Beispiel für die Erosion der Demokratie - www.nachdenkseiten.de

Mit Klimaschutz wenig am Hut

Eröffnung der Klimakonferenz in Bonn

Deutschland hat seine Hausaufgaben nicht gemacht und hinkt bei den Klimaschutz-Zielen hinterher. Das sich das Land als Vorreiter in Sachen Klimaschutz präsentiert, ist eine Farce.

Beim Klimaschutz wird mehr und mehr endlich deutlich, wie wenig die angebliche Klimaschutz-Kanzlerin in Wirklichkeit damit am Hut hat. Wäre ihr das Thema im mindesten wichtig, könnte sie jederzeit ein Machtwort sprechen, und es - wie so gerne - für alternativlos erklären, - und ausnahmsweise wäre die Wortwahl hier zutreffend.

Klimaschutz als bloßes Lippenbekentnnis - entgegen den vollmundigen Absichtserklärungen passiert nichts. Und immer wieder Halbherzigkeit, wie sie auch hier wieder zur Schau gestellt wird, dort wo Entschlossenheit gefragt wäre: Wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass.

Immer wenn wirtschaftliche Interessen dem Klimaschutz entgegenstehen, wird aus Angst der Gefährdung von Arbeitsplätzen nichts für den Klimaschutz unternommen. So wird auch gegen die größten Umweltverschmutzer auf Seiten der Industrie nichts unternommen. Die ökonomischen Interessen sind so dominant, daß nichts gegen den Klimaschutz unternommen wird. So auch beim Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleenergie.

Da werden lieber technische Dinosaurier weiter durchgefüttert, als sinnvoll zu investiert; unsere Wirtschaftsbosse klopfen sich auf die Schulter, - und genehmigen sich immer üppigere Boni, weil weder sie, noch die Firmen für Fehlentwicklungen gradestehen müssen.
Und so wird es in Europa Kohle- und Atomstrom mangels wirtschaftlicher Alternative noch recht lange weiter gehen.

Um die Klimaschutzziele zu erreichen, müssen in Deutschland zwanzig Kohlemeiler stillgelegt werden. Die Grünen wollen die zwanzig schmutzigsten Kohlekraftwerke sofort dichtmachen und bis 2030 ganz aus der Kohle aussteigen. Die Union ist für einen Ausstieg aus der Braunkohle, aber ohne Festlegung.


Blog-Artikel:

Der Klimagipfel in Bonn ist beendet

Klimakonferenz in Bonn