Donnerstag, 29. September 2016

Zulauf zur AfD: Ressentiments, hinter denen mehr steckt

AfD-Unterstützer bei einer Demonstration in Berlin


Die AfD erlebt gerade einen neuen Höhenflug. Das haben die jüngsten Landtagswahlen gezeigt. Ist das purer Protest? Oder steckt mehr dahinter? Stecken hinter dem Zulauf zur AfD Ressentiments?

Der Zulauf zur AfD hat viele Gründe. Zum einem ist das die große politische Unzufriedenheit im Land. Viele Bürger haben in vielen Bereichen das Gefühl nicht mehr ernst genommen zu werden.

Zum anderen ist das der Ärger über das Führungspersonal. Frau Merkel hat durch ihre leicht dekadente Art der Politik breite Massen verärgert und bekommt nun die Quittung. Die AFD füllt genau das Vakuum, das Frau Merkel und ihr Gefolge erzeugt haben.

Und das ist erst der Anfang. Wenn Politiker denken, sie können durch Lügen regieren, dann haben sie eben nicht mit der großen Masse der etwas ärmeren Schicht gerechnet. CDU und CSU sollten das C im Parteienkürzel längst streichen. Deren Politik ist abgehoben und vergisst die kleinen Leute.

Zulauf zur AfDist kein Wunder, denn der Bürger fühlt sich ausgegrenzt, weil z. B. CETA trotz großer Ablehnung durchgedrückt wird. Die CDU klammert sich gegen den Willen der Bürger an das Freihandelsabkommen mit den USA.

Es dreht sich letzten Endes nur um die Erhaltung der eigenen Macht. Die Glaubwürdigkeit der etablierten Parteien ist schon vor langer Zeit (Agenda 2010) auf der Strecke geblieben.

Es sind, wenn man mal vom rechten Stammklientel absieht, wohl in erster Linie Protestwähler, welche die AfD wählen.

Eine weitere Ursache ist, dass die großen Parteien eine Politik machen, die zumindest ein wesentlicher Teil der Bevölkerung nicht will, siehe z.B. Griechenland-Rettung, TTIP oder CETA.

Ein weiterer Grund ist, dass man sehr oft das Gefühl hat, dass unser demokratisches System ausgehebelt wird. Wesentliche Entscheidungen werden von wenigen - im Extremfall von einer - Person(en) getroffen bzw. in nicht-öffentlichen Treffen ausgehandelt und der Bundestag und der Bundesrat verkommen zu reinen Abnick-Institutionen - sofern sie überhaupt beteiligt werden.

Der wesentliche Auslöser war aber die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, die von einem Großteil der Bürger für falsch gehalten wird. Auch diese Politik beruht auf der Meinung einer einzigen Person (Merkel), die damit gegen die langjährige Haltung ihrer Partei handelt, was unverständlicherweise hingenommen wird.

Der Bürger ist aber an inhaltlichen Positionen und nicht an Personen interessiert, was zu solchen Wahlergebnissen führt. Die AfD schwimmt auf der Flüchtlingswelle und wenn diese irgendwann abgeebbt ist, ist es auch mit Ihr vorbei.

Sonntag, 25. September 2016

Prediger Gülen: Erdogan hat den Putsch inszeniert

Fethullah Gülen

Der im amerikanischen Exil lebende Prediger Gülen hat den türkischen Präsidenten Erdogan beschuldigt, den Putschversuch in der Türkei inszeniert zu haben. Zudem erklärte er, zur Rückkehr in die Türkei bereit zu sein. Erdogan bezichtigt Gülen, hinter dem Putschversuch vom Juli zu stehen.

Da der türkische Präsident Erdogan das Gegenteil behauptet, steht nun Aussage gegen Aussage. Erdogan behauptete, Gülen steckt hinter dem Putsch, wirkliche Beweise konnte er dafür nicht vorlegen. Gülen hat für seine happigen Anschuldigungen genau so wenig Beweise, wie sein Gegenspieler.

Solange es keine Beweise gibt, sind solche Anschuldigungen reine Spekulation und die Inszenierung reines Staatstheater. Gegen die These, Erdogan und sein Hofstaat hätten den Putsch inszeniert, spricht vor allem die zweifellos vorhandene Intelligenz dieser Leute, denn im Falle der Inszenierung gäbe es recht viele Mitwisser, mithin wäre die Wahrscheinlichkeit, dass jemand dies ausplaudert, sehr groß.

Für eher vorstellbar wäre es, dass Erdogans Leute durch ihre Geheimdienste über den bevorstehenden Putsch informiert und darauf vorbereitet waren. Dann hat man sich vielleicht gesagt: "Laßt sie ihren Putsch machen und scheitern, dass können wir grade gut gebrauchen."

Es handelt sich sich um das Zerwürfnis zwei ehemaliger Weggefährten und Vorreiter der nahöstliche Variante des real-existierenden, globalen, neoliberal-konservativen Politestablishments mit äußerst schädlichen Folgen für die Türkei und für das türkische Volk als Leidtragende.

Egal ob Erdogan oder Gülen hinter dem Putsch steht, das Ansehen der Türkei ist aktuell auf einem absoluten Tiefpunkt. Der Putsch hat der Türkei schwer geschadet. Man merkt es am Verfall der Währung. Dieses Jahr wird die Inflationsrate 10% übersteigen. Die Tourismusbranche hat schwerste Einbußen hinnehmen müssen.

Mittwoch, 21. September 2016

Flüchtlingsproblematik und Menschenwürde

Die Flüchtlingsproblematik ist eine Frage der Menschenwürde. So wie wir mit den Flüchtlingen umgehen, so werden wir selbst gesehen. Doch nicht alle sind den Flüchtlingen wohl gesonnen. Der Philosoph Peter Sloterdijk hat gesagt, bei der Flüchtlingsproblematik sollten wir zu «so etwas wie einer wohltemperierten Grausamkeit» fähig sein.

Als Vertreter des Bösen muss man nicht ein abgrundtiefer Teufel sein. Zur Reife gehört aber, dass man um das Böse weiss, das in uns liegt. ­

Deutsche Politiker sprechen dauernd von der Menschenwürde, die unantastbar sei. Man tut so, als sei die Menschenwürde ein allen ­angeborenes Organ wie Arme oder Beine. Das ist ein naives Menschenbild. Menschenwürde fällt nicht vom Himmel, sondern setzt ­einen funktionierenden Staat voraus, der sie in seinen Grenzen garan­tieren kann.

Und dann muss man sich die Frage stellen: Wie kann man dieses Staats­gebilde erhalten? Das gelingt nur mit sehr strikten Regeln, sonst verliert der Staat seine integrierende, die Menschenrechte garantierende Kraft.

Samstag, 17. September 2016

Angela Merkels demonstrative Gelassenheit

Bundeskanzlerin Angela Merkel

Europa steckt in der Krise - doch die einst als Krisenmanagerin gefeierte Kanzlerin steht derzeit ziemlich alleine da. Die Partner, die ihr geblieben sind, verfolgen eigene Interessen. Angela Merkel bleibt trotzdem äußerst gelassen - aus politischem Kalkül vor den anstehenden Landtagswahlen, wie zu vermuten ist.

Was tut diese vo den Hofberichterstattern als "Krisenmanagerin gefeierte Kanzlerin " eigentlich, um dieser Huldigung gerecht zu werden? Wir haben seit 8 Jahren eine Krise, die man schon zu Beginn mit wenig finanziellem Aufwand hätte vermeiden können. Seit 8 Jahren wächst Europas Wirtschaft praktisch gar nicht mehr, ausgenommen minimal Deutschland - auf Kosten aller anderen und vor allem auf Kosten der Allgemeinheit, denn dieses Wachstum basiert darauf, Investitionen zu vermeiden, Ausgaben zu kürzen und Sozialleistungen wie Löhne in Kapital umzuwandeln, das für einen Anlagenotstand und Negativzinsen sorgt. Nein, da ist nicht die EZB dran schuld, die EZB agiert nicht, sie reagiert!.

Sollen wir Merkel dafür etwa feiern? Dafür, daß sie Kapitalismus spielt, ohne Kapitalismus zu verstehen? Daß sie eine bereits tote und vor allem falsche Ideologie aus Ignoranz zum Schaden anderer weiter treibt, bis uns das allen fürchterlich um die Ohren fliegt?

Kanzlerin Merkel hat das Schiff auf einen bestimmten Kurs gebracht und in sehr schwieriges Fahrwasser geführt. Der Himmel verfinstert sich und es zieht ein Sturm auf. Um das Ruder noch einmal herumzureißen, dafür ist es längst zu spät. Das Schiff könnte kentern. Da darf die Kapitänin natürlich keine Angst zeigen und ihren Kurs infrage stellen. Die Mannschaft könnte Panik bekommen und meutern. Hoffentlich hat sie noch einen Plan.

"Wir schaffen das" klingt doch mittlerweile reichlich abgenutzt, eher wie das Pfeifen im Walde. Was wurde denn bisher erreicht? Eine Spaltung Deutschlands und Europas. Eine völlige Veränderung der politischen Landschaft. Und zwar nachhaltig, eventuell nicht mehr korrigierbar. Die Flüchtlingskrise? - ungelöst! Migration nach Europa? - Ein Dauerbrenner. Woher nimmt die Frau ihren Optimismus? Wahrscheinlich, weil ihr Optimismus ihre einzige Chance ist, um an der Macht zu bleiben.

Gelassenheit übersetzt sich hier in "unbedingtem Festhalten am Kurs", einem Kurs der nicht nur Europa spaltet, sondern vor allem Deutschland in Europa isoliert. Wacht auf liebe etablierte Politiker und Parteien! Das ganz normale Volk entgleitet Euch! Die Flüchtlingspolitik (Betonung auf Politik) ist grundfalsch (zu viel, zu schnell,zu unkontrolliert, etc.).

Samstag, 10. September 2016

Ignoranz und Arroganz der Macht

Immer weitere Teile der Bevölkerung werden von der Politik ausgegrenzt und einfach ingnoriert. Der Stimmungsumschwung in der Bevölkerung ist Ausdruck der Ignoranz und Arroganz der Macht gegenüber der Realität und den Sorgen und Nöten der Menschen.

Wie kann man ignorieren, dass seit Jahren dank Ihrer Hilfe die Gewinne der Konzerne stiegen und Löhne stagnierten. Wie kann man ignorieren dass die Reichen immer reicher werden und die Armen immer Ärmer. Wie können die Regierungsparteien TTIP unterstützen obwohl die Mehrheit dagegen ist? Wie können Sie Geld für die Bundeswehr rauswerfen für Auslandseinsätze die Völkerrechtswidrig sind und damit gegen das deutsche Grundgesetz verstoßen?

Peter Tauber (Generalsekretär der CDU) antwortete mit den üblichen Phrasen zum Wahlausgang : "Wir müssen noch stärker vermitteln und erklären. AfD spielt mit Ängsten. Mit ihrer Sprache macht sie rechtsextremes Gedankengut salonfähig. Wir wollen da sein für die die, Zuversicht ausstrahlen, und uns aber auch kümmern um die, die sich abgehängt fühlen." - Das zeugt ja zumindest einmal von einer selbstkritischen Analyse des CDU-Debakels.

Gleichzeitig zieht er den Wähler, die die CDU nicht gewählt haben, die üblichen Phrasendrescherei eines über. Die dummen Wähler, die CDU und gar die AfD gewählt haben, sind eben zu dumm, die glorreichen Argumente und Positionen der CDU verstanden zu haben.

Herr Tauber hat wohl noch immer absolut gar nichts verstanden und meint immer noch die Wähler beleidigen zu wollen. Das amüsiert nur noch, es ärgert nicht einmal mehr. Die CDU hat sich so ins Abseits gestellt. Bald muss sich auch die CDU um ihre Wähler kümmern, die sich abgehängt fühlen.

Merkel ist eine Belastungsprobe für Europa

Merkel ist zu einer Belastungsprobe für Europa geworden. Das wird in Deutschland leider nicht immer wahrgenommen. War Kohl der europäische Denker? Mit vielen Fehlern (Euro):Ja! Denn er handelte niemals alleine ohne Frankreich oder England. Merkels Fehler sind ihre ungewollt arroganten Alleingänge. Sie hatte nie Europa im Blut und sie hat daher Europa nie wirklich verstanden.

So ist heute in Osteuropa und in vielen westeuropäischen Ländern nicht mehr Deutschlands Vergangenheit die eigentliche Belastungsprobe, sondern Deutschlands Gegenwart mit Merkel.

Gelassen kann in einer solchen Situation nur jemand sein, den das Problem kalt lässt und der die eigenen Fehler ignoriert.

Ein alter Spruch beschreibt vielleicht die Haltung von Frau Merkel ziemlich treffend:

Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sichs gänzlich ungeniert.

Nur sollte das nicht auf einen Regierungschef/in zutreffen, wenn doch, wäre ein Rücktritt ratsam.

Weblink:

Merkel ist die Belastungsprobe

Sonntag, 4. September 2016

Höchste Zeit, dass sich ein Wechsel in der Politik vollzieht

Bundeskanzlerin Angela Merkel


Weg mit diesen unerträglichen Merkel-Jublern und Jubel-Merklern und ihren opportunistischen Handlangern, insbes. in den Medien und ihrer Papagei-Haltung im Nachplappern der Regierungspolitik! Dieser Merkel-Dauer-Bejubel-Modus ist wirklich nicht mehr zu ertragen und muss dringend beendet werden. Die Frage, wieviel Merkel dieses Land verträgt, ist längst gleichbedeutend mit der Frage, wie wenig Demokratie in diesem Land noch herrscht.

Es wird allerhöchste Zeit, dass sich ein Wechsel in der Politik vollzieht, die von Merkel in schier undemokratischer Weise auch noch für alternativlos erklärt worden ist. Die Herrschenden im Land wissen dagegen ganz genau: Demokratie ist niemals alternativlos, sondern lebt von den Alternativen, die in der politischen Debatte ausgetragen werden, welche Merkel vollkommen ausgeschaltet hat umd daher erst gar nicht mehr vorkommt. - Dies ist wohl kaum ein Zufall.

Weg von diesem furchtbaren, verkappten Neoliberalismus, hin zu einer Politik, die wieder die Probleme und Belange der "kleinen" Menschen einbezieht und nicht permanent in purem Opportunismus das Fähnlein in den Wind hängt, nur um an der Macht zu bleiben. Diese unerträglichen "An-der-Macht-Klebe" und "Teflon- und Pattex-Figuren" haben in den letzten 15 Jahren bereits genug politischen Flurschaden angerichtet.

Diese traurige Grundhaltung ist leider hierzulande politische Realität geworden. Um weiteren schweren Schaden von der Demokratie abzuwenden, muss Merkel schleunigst weg und zwar je früher, desto besser für die Demokratie - im Sinne einer dringend notwendigen Neuorganisation des politischen Systems weg vom Parteienstaat, der immer mehr wie eine Krake unkontrolliert um sich greift!!