Mittwoch, 29. März 2017

Wird Martin Schulz von der Agenda 2010 abrücken?

Martin Schulz am Tag seiner Wahl zum SPD-Parteivorsitzenden

Eine Schlüsselfrage, sich mit dem SPD-Kandidaten Martin Schulz stellt und mit der sich sein politisches Schickasl entscheiden wird: Wird er von der Agenda 2010 abrücken?

Von den letzen 19 Jahren war die SPD - bis auf 5 Jahre - in der Regierungsverantwortung und hat einige Jahre auch den Kanzler gestellt. Jetzt kommt ein hoher Repräsentant der EU wieder in die nationale Politik zurück und man könnte denken jetzt wird die Bundesrepublik sozial.

Schulz steht, wie alle Kanzlerkandidaten der SPD, unter dem enormen Druck des konserativen Seeheimer Kreises. Schulz muss sich von diesem lösen, und klar bekennen, das Schröders Agenda 2010 ein Fehler war, alles andere ist nicht Fleisch und nicht Fisch. Wenn die SPD wieder den Kanzler stellen möchte, dann geht das nur in eine Richtung: Scharf nach links.

Schröders Agenda 2010 ist von vorgestern, die SPD muss aber jetzt die Probleme von heute lösen und das größte Problem ist die stetig steigende Armut und Unzufriedenheit.

Samstag, 25. März 2017

»Die Abstiegsgesellschaft« von Oliver Nachtwey


Die Abstiegsgesellschaft:
Über das Aufbegehren in der regressiven Moderne

»Die Abstiegsgesellschaft: Über das Aufbegehren in der regressiven Moderne« von Oliver Nachtwey ist in der edition suhrkamp erschienen. Nachtwey untersucht, wie die Liberalisierung des Kapitalismus in den letzten vierzig Jahren unser Leben verändert hat. Das Buch liefert einen soziologischen Befund der Moderne unter dem Diktat der Ökonomie. Die Autor analysiert die gesellschaftlichen Brüche in der Moderne.

Die Möglichkeit des sozialen Aufstiegs war eines der zentralen Versprechen der »alten« BRD – und tatsächlich wurde es meistens eingelöst: Aus dem Käfer wurde ein Audi, aus Facharbeiterkindern Akademiker. Mittlerweile ist der gesellschaftliche Fahrstuhl stecken geblieben: Uniabschlüsse bedeuten nicht mehr automatisch Status und Sicherheit, Arbeitnehmer bekommen immer weniger ab vom großen Kuchen.

Nachtwey betreibt eine Dekonstruktion der Moderne und damit Gesellschaftsanalyse im besten Sinne: Er beschreibt nicht nur, sondern erklärt auch die Veränderungen. Er geht - wie Marx - von den ökonomischen Produktionsverhältnissen aus, behält die Gesellschaft aber im Blick. Er diskutiert eine Fülle soziologischer Fachdiskurse, verliert sich aber nicht darin; er schreibt für ein breites Publikum, ohne dabei trivial zu werden.

Oliver Nachtwey analysiert die Ursachen dieses Bruchs und befasst sich mit dem Konfliktpotenzial, das dadurch entsteht: Selbst wenn Deutschland bislang relativ glimpflich durch die Krise gekommen sein mag, könnten auch hierzulande bald soziale Auseinandersetzungen auf uns zukommen, die heute bereits die Gesellschaften Südeuropas erschüttern.

Nachtwey unterscheidet die soziale Moderne von der regressiven Moderne. Die soziale Moderne begann nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Deutschland (Wirtschaftswunder, Aufstieg, Fahrstuhleffekt) und endete um den Dreh mit dem Mauerfall 1989.

Seit dieser Zeit geht es abwärts mit den Löhnen, abwärts mit den Berufschancen, abwärts mit dem faktischen Wert von Hochschulabschlüssen, abwärts mit den politischen Einflusschancen der unteren Einkommenshälfte der Bevölkerung (Rolltreppe, die nach unten fährt).


Literatur:


Die Abstiegsgesellschaft: Über das Aufbegehren in der regressiven Moderne (edition suhrkamp)
von Oliver Nachtwey

Dienstag, 21. März 2017

Merkels Antrittsbesuch in Washington

Die deutsche Regierungsmaschine

Bundeskanzlerin Merkel fliegt auch nach Washington, um US-Präsident Trump eine Nachhilfestunde über das segensreiche Wirken des Freihandels zu geben.

Freihandelsverträge in ihrer heutigen Art gibt es, seit dem Bill Clinton das Freihandelsabkommen NAFTA mit Kanada und dem Entwicklungsland México ausgehandelt hat.

Gebracht hat es den USA eine starke Deindustrialisierung und eine Ersetzung gut bezahlter Industriearbeitspätze durch schlecht bezahlte Jobs im Dienstleistungsbereich.

Vor diesem Hintergrund und auch aufgrund des deutschen Handelsüberschusses gegenüber den USA - ermöglicht insbesondere durch die weiche Währung des Euro - wird sich Trump schwerlich von den Vorzügen des Freihandels überzeugen lassen.

Die mitreisenden Manager dürften wohl auch deswegen mit von der Partie sein, um die zukünftigen Bedingungen für Investitionen in den USA zu sondieren. Kommen Trumps Zölle, ist es für sie besser, mit Produktionskapazitäten vor Ort in den USA vertreten zu sein.

Samstag, 18. März 2017

Merkel bei Trump

Matroschka-Puppen mit Trump- und Merkel-Porträts

Unterschiedlicher könnten Trump und Merkel nicht sein: Während sich der US-Präsident oft von seiner Impulsivität leiten lässt, schlägt die Kanzlerin meist nüchterne Töne an. Daher birgt das erste persönliche Treffen der beiden durchaus Konfliktpotenzial. Es ist der Versuch einer Annäherung eines recht ungleichen Paares.

Merkel verfügt über das, was Trump noch fehlt. Sie weiß, wie die globalisierte Weltwirtschaft und eine marktkonforme Demokratie funktionieren. Dem Merkantilisten Trump fehlt der nötige wirtschaftliche Sachverstand und das Denken in globalen Zusammenhängen. Globale Zusammenhänge der modernen, globalisierten Weltwirtschaft versteht er nicht und sieht sie maximal durch eine spätmerkantilistische Sicht.

Amerikas Wirtschaft braucht Investitionen, innovative Produkte und wettbewerbsfähige Unternehmen, keine kleinliche Abschottung und Zollbarrieren. Letztere würden die Wirtschaft in den Bereichen des Landes besonders treffen, denen Trump seinen Wahlsieg verdankt. Was Amerika nicht braucht ist ein Merkantilismus.

Als Meisterin der Anpassung im Sinne von »Wir schaffen das« wird Frau Merkel auch die Order Trumps für 2 Prozent mehr für Militärausgaben bestätigen.



Mittwoch, 15. März 2017

Schottland strebt zweites Referendum über die Unabhängigkeit an

Schottland

Der Brexit verstärkt das Streben nach Unabhängigkeit in Schottland und gibt den Nationalisten neuen Aufwind, die von einer Loslösung von Großbritannien träumen. Die Regionalregierung bereitet ein zweites Referendum über die Unabhängigkeit und den Verbleib in der EU vor.

Obwohl von den meisten Schotten nicht gewollt, will ihre Regionalregierung ein zweites Referendum über die Unabhängigkeit anstreben. Ein hochriskantes Manöver im Brexit-Streit mit London. Es weht nun ein starker Gegenwind aus Schottland für die britische Regierung in London.

Wirtschaftlich riskanter als der unsinnige Brexit ist die Unabhängigkeit Schottlands nicht. Die Schotten haben genug Öl und Gas vor ihren Küsten. Doch Schottland wäre nach einem Austritt aus Großbritannien ein neues Land und müsste EU-Beitrittsverhandlungen führen wie z.B. das Kosovo.

Um den Rest-Briten eins auszuwischen, könnte man das Prozedere beschleunigen und sie mit offenen Armen in der EU empfangen. Aber so schnell mahlen die Mühlen in Brüssel nun auch wieder nicht. Am Ende wird Schottland Handelsabkommen auf WTO-Basis mit Großbritannien abschließen müssen.

Samstag, 11. März 2017

Präsident Trumps inhaltsleere Politik

Donald Trump

Donald Trump will die USA in sämtlichen Bereichen stärken und wieder zu einer Weltmacht machen. Der Patriot Trump liebt die USA und will, dass sein Land, die Nummer eins wird. Trumps politischem Verständnis liegt dabei die bevorzugte Behandlung sowie der Schutz amerikanischer Interessen zugrunde.

Aber wie er das konkret umsetzen und durchsetzen will, sagt er nicht. Er spricht beispielsweise davon, eine Mauer zwischen den USA und Mexiko zu bauen, um illegale Einwanderer abzuhalten. Allerdings sind solche Aussagen nur Propaganda. Es ist stark zu bezweifeln, dass er das damit im Kongress durchsetzen könnte.

Durch seine geplante Politik will Trump die USA schützen, doch er würde damit das Gegenteil erreichen: Jedes Weltreich ist bisher noch untergegangen. Die Zukunft der Erde liegt allein in einem Verband gleichberechtigter, kooperierender Länder. Wer andere durch Angst vor militärischem Eingreifen dominieren will, kann nicht erfolgreicher sein, als es die USA in Vietnam waren oder im Irak sind.

Donald J. Trump: Great Again!: Wie ich Amerika retten werde

Donald J. Trump: Great Again!: Wie ich Amerika retten werde

Positiv sind die wirtschaftsfördernen Ideen Trumps wie die Instandsetzung der Infrastruktur, Steuern für die Mittelschicht und die weniger gut Verdienenden zu reduzieren. Tatsächlich alle Arbeitsplätze zurück nach Amerika zu holen wird schwierig werden, denn in den USA ist die Bildung nicht breit gefächert.

Andere Länder sollen für die unerwünschten Nebenwirkungen der US-Politik wie Terrorismus und die Flüchtlingsströme bezahlen, wenn sie den militärischen Schutz der USA wollen. Natur und Umwelt sind Trump egal: Er befürwortet Fracking und lehnt alternative Energieerzeugung (Windräder, Solarenergie) als unwirtschaftlich ab.

Betrachtet man Trumps politische Vorstellungen, hat man oft den Eindruck, dass er seine Pläne nicht zu Ende gedacht hat. Er wirkt tatenvoll, doch inhaltsleer. Doch es wird ihn sicher niemand daran hindern, politisch klüger zu werden und zu handeln.


Blog-Artikel:

USA stehen an einem Wendepunkt

Die Welt, wie sie Trump gefällt

Was Trumps Wahl über den Zustand der amerikanischen Gesellschaft aussagt

Biografie:

Donald J. Trump: Great Again!: Wie ich Amerika retten werde

Donald J. Trump: Great Again!: Wie ich Amerika retten werde
von Donald J. Trump

Donnerstag, 9. März 2017

WikiLeaks-Enthüllung über den CIA-Geheimdienst

Männer mit Laptops vor CIA-Logo

Die neuen WikiLeaks-Enthüllungen über die Hackerangriffs-Praktiken des amerikanischen Geheimdienstes CIA belegen, daß diese Behörde im gesetzfreien Raum operiert und daß sich ihre Aktivitäten scheinbar verselbstständigt haben.

Geheimdienste folgen dabei ihrer eigenen Logik: Alles, was technisch machbar ist, wird auch gemacht - zumal im Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Gesetzliche Regelungen sind bei dieser Praxis eher hinderlich.

Die CIA, der Auslandsgeheimdienst der USA, scheint sich total verselbstständigt zu haben. Ca. 21.000 Mitarbeitern stehen jährlich mehr als 14 Milliarden US-Dollar zur Verfügung. Das sind unglaubliche 666.666 US-Dollar pro Mitarbeiter für die großen Lauschohren mit Sitz in Langley (Virginia).

Für dieses stolze Honorar kann die Behörde natürlich eine gewisse "Gegenleistung" ihrer Angestellten erwarten. Ein Vorwärtskommen ist vermutlich nur möglich, wenn man Aktivitäten nachweisen kann. Menschen deren Einkommen davon abhängt, andere auszuspionieren tun das auch und finden jederzeit eine Rechtfertigung.


Zu den WikiLeaks-Enthüllungen könnte man, einem altem Sprichwort folgend, ironischerweise anmerken:

Der "Lauscher" an der Wand, hört seine eigene "Schand".


Blog-Artikel:

10 Jahre WikiLeaks




Samstag, 4. März 2017

Donald Trump will autokratisches System

US-Präsident Trump

Mit Donald Trump ist ein politisch unerfahrener Unternehmer und Kandidat in das Amt des US-Präsidenten gewählt worden. Amerika steuert mit ihm als Präsidenten auf ein autokratisches System zu.

Seine politischen Bestrebungen, wie auch der von anderen Zeitgenossen aus dem rechten Spektrum, werden dahin gehen, ein autokratisches System zur Sicherung seiner eigenen Macht zu errichten. Indme er die Macht auf sich selbst zuschneidet, kann er besser und effektiver regieren - und zwar so, wie er es als Manager bisher gewohnt ist.

Er ist aber dabei, die USA zu verändern auf eine Weise, die nicht jedem Bürger gefallen dürfte. Das freie, demokratische und offene Amerika wird es nach vier Jahren Trump wohl nicht mehr so geben, wie wir es kennen.

Donald Trump

Die Frage wird sein, inwieweit er sich damit durchsetzen kann und wie stark die Bürgergesellschaft ist,
die sich dagegen wehrt, in Zukunft autokratisch statt demokratisch regiert zu werden. Politiker, die Journalisten beschimpfen, weil sie ihren Job tun, ihnen den Zugang verwehren, die über Minderheiten hetzen, die Frauen verachtende Sprüche klopfen - denen offensichtlich unsere Werte nichts bedeuten - müssen auf den aktiven und deutlichen Widerstand der Bevölkerung treffen.

Effektive Gegenwehr gegen eine auttokratische Regierung könnte aber nur aus dem Kongress kommen. Aber sowohl das Repräsentantenhaus als auch der Senat sind in der Hand der Republikaner. Trump zu widersprechen, würde auch bedeuten, an der eigenen Macht zu rütteln.