Samstag, 28. Januar 2017

Nationalistische Bewegung weltweit auf dem Vormarsch

Die nationalistische Bewegung ist weltweit auf dem Vormarsch. In vielen westlichen Ländern gewinnen national-konservative Parteien immer mehr Anhänger und Befürworter.

Was verbindet nationalistische Politiker wie Donald Trump über alle Staatsgrenzen hinweg mit seinen konservativen bis rechtsextremen Pendants - von der griechischen „Morgenröte“ über den holländischen Muslimhasser Geert Wilders und die französische Nationalistin Marine Le Pen bis hin zu den nationalkonservativen AfD-Chefs Frauke Petry und Jörg Meuthen?

Sie alle teilen vor allem den Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse. Donald Trump wurde nicht wegen seiner Beleidigungen von Frauen, Mexikanern, Behinderten, Veteranen und vielen anderen gewählt, sondern trotzdem. Populisten wie den früheren britischen Ukip-Chef Nigel Farage erkennt man daran, dass sie vor Problemen zu Riesen werden, im Ringen umLösungen aber zu Zwergen. Farage hat sich selbst schon bei Trump als amerikanischer EU-Botschafter empfohlen.

Was national-konservative Politiker weltweit an dem amerikanischen Polit-Erdbeben fasziniert, ist die als Befreiung empfundene Wucht, mit der es die US-Wähler inszeniert haben. Der Sieg Donald Trumps ist der Wut des wütenden weißen Mannes zuzuschreiben.

Woher diese Wut? Mehr noch als in Deutschland, wo der im Land erwirtschaftete Wohlstand im Vergleich zu den USA fairer verteilt wird, hat die globalisierte Wirtschaft in den Vereinigten Staaten viele Menschen um Lohn und Brot, vor allem aber um Perspektiven gebracht.

Wirkmächtiger als tatsächliche Einbußen war aber auch schon immer die Angst davor. Diesen Mechanismus hat der unvergessene Siegfried Kracauer in seinem 1930 erschienenen, noch heute lesenswerten Buch über „Die Angestellten“ beschrieben. Drei Jahre später wurde Adolf Hitler Reichskanzler.

Heute machen undurchsichtige globalisierte wirtschaftliche Abhängigkeiten trotz aller unbestreitbaren Vorteile vielen Menschen Angst, auch in Deutschland. Die digitale Revolution bedroht Arbeitsplätze. Anscheinend ungehinderte Selbstbereicherungen der Mächtigen, ob Auto-Bosse oder Ex-EU-Kommissare, befördern Zweifel an Recht und Ordnung.

Ähnlich wirkt eine überdehnte EU, deren Gremien und Kompetenzen nicht einmal Fachleute fehlerfrei benennen können. Die mit unfassbaren Milliardensummen jonglierende Europäische Zentralbank belohnt Schuldner und bestraft Sparer. Warum das so ist, verstehen weder die einen noch die anderen.

Hinzu kommen die Herausforderungen multikultureller Gesellschaften. Das deutsche Asylrecht wirkt wie ein Einfallstor für ungesteuerte Einwanderung. Das belastet zynischerweise vor allem die Glaubwürdigkeit all jener wirklich hilfebedürftigen armen Menschen, die es hierher schaffen. Eine scharfe Konkurrenz im Sozialsystem, auf Wohnungs- und Jobmärkten verschärft Zweifel an Absichten und Möglichkeiten der Politik.

Dies alles zu sagen, ist weder populistisch noch rechtsradikal. Es gefährdet auch nicht den sozialen Frieden, es hilft ihn zu sichern. Es ist die unabdingbare Voraussetzung für das Suchen nach Lösungen.

Andre Abtmeyer

Mittwoch, 25. Januar 2017

Die Welt, wie sie Trump gefällt

Donald Trump

Donald Trump ist ein idealer Kandidat des postfaktischen Zeitalters. Der Vereinfacher und Twitter-Fan neigt dazu, sich für seine Anhänger seine eigene Wahrheit zu schaffen. Trump bastelt sich seine eigene Wirklichkeit und schreckt dabei offenbar auch nicht vor Lügen zurück. Wenn die faktische Realität ihm nicht gefällt, spricht er von alternativen Fakten, die nicht anderes sind als Lügen.

Dabei hat Er als frisch gewählter US-Präsident wirklich größere Probleme, als Fakten zu verdrehen: die Ankurbelung der Wirtschaft, die Schaffung der versprochenen Arbeitsplätze, die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft, der Rassenkonflikt, die Gesundheitsreform. Die Liste ließe sich mit innen-, außen- und sicherheitspolitischen Themen auf stattlichen Umfang verlängern. Statt sich um diese Baustellen zu kümmern und zu zeigen, was er anders macht als Obama, schmollt der neue Mann im Oval Office.

Donald J. Trump: Great Again!: Wie ich Amerika retten werde

Donald J. Trump: Great Again!: Wie ich Amerika retten werde

Donald Trump verwechselt Geschäfte mit Politik und macht Politik für die Wirtschaft.

Trump ist jetzt schon nicht besonders beliebt bei seinen eigenen Republikanern in Senat und Repräsentantenhaus. Sprich, wenn es absehbar ist, daß er ihnen das Wasser abgräbt mit seinem Verhalten, und somit ihre Wiederwahl gefährdet, werden die ihm ganz schnell jegliche politische Basis entziehen.


Mit seiner Sicht der Dinge macht sich Trump unter Journalisten keine Freunde. Sein Verhältnis zu Journalisten gilt ohnehin als angespannt, seit Trump sie der Lüge bezichtigt hat. Auf einer Pressekonferenz raunzte er jüngst einen Journalisten an: "You are Fake News!" Doch Mark Twain hätte wohl seine Freude an Donald Trump gehabt, sagte der große Spötter doch einst ironisch: "Tatsachen muß man kennen, bevor man sie verdrehen kann."

Blog-Artikel:

USA stehen an einem Wendepunkt

Was Trumps Wahl über den Zustand der amerikanischen Gesellschaft aussagt





Biografie: [ >> ]


Donald J. Trump: Great Again!: Wie ich Amerika retten werde

Donald J. Trump: Great Again!: Wie ich Amerika retten werde
von Donald J. Trump


Sonntag, 22. Januar 2017

47. Weltwirtschaftsforum in Davos

Weltwirtschaftsforum in Davos

Mit rund 2.500 Politikern, Managern und Wissenschaftlern hat im Schweizer Alpenkurort Davos die 47. Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums begonnen. In Davos treffen sich führende Politiker auf Manager der Wirtschaft zum Gespräch. Es geht bei diesen Treffen um Erfahrungsaustausch, nicht um konkrete Lösungen. Die Lösung der Probleme braucht eine solche Konferenz nicht.

Anders als noch 2016 schwindet die Zuversicht, denn die Weltwirtschaft läuft alles andere als rund. Die Probleme in Europa sind dringender geworden und verlangen nach einer gemeinsamen politischen Lösung.

Um die Zukunft Europas und der Welt ist es derzeit nicht gut bestellt. Die ist der Eindruck des Weltwirtschaftsforums in Davos. Die Zukunft Europas entscheidet sich außerhalb Europas - das ist der Eindruck in der Flüchtlingskrise. Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos versuchen die verantwortlichen Politiker dennoch Lösungen zu finden.

Wie viele andere Treffen zur Rettung dieses Planeten dürfte auch dieses in Davos hauptsächlich das gute Gefühl hinterlassen, etwas Sinnvolles getan zu haben. Dass es sich dabei größtenteils um große Worte, nicht aber um Taten handelt, wird niemanden davon abhalten, sich nächstes Jahr wieder zu treffen und erneut wichtige Erklärungen zu verlesen.

Für das Weltwirtschaftsforum in Davos gilt: Man hat sich getroffen und ein bischen diskutiert und dabei ist es geblieben.

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Freitag, 20. Januar 2017

Oxfam-Studie - keine neue Botschaft

Oxfam-Studie ist keine neue Botschaft, aber anscheinend bei der Bundesregierung noch nicht angekommen - über viele, viele Jahre nicht angekommenund so führen die Defizite in der Regulierung zu immer größerer Umverteilung.

Was bislang fehlt, sind konkrete politische Strategien und dazu passende Köpfe, diese auch umzusetzen. Es braucht ein ganzes Bündel an Maßnahmen – von ausreichenden Löhnen über verstärkte Investitionen in Bildung und Gesundheit bis hin zum Aufbau von sozialen Netzen, die arme Menschen im Notfall ein Leben in Würde sichern.

Es braucht aber auch ein anderes Steuersystem. Transnationale Konzerne haben noch immer die Möglichkeit, Gewinne so zwischen Ländern hin und her zu verschieben, dass sie am Ende keinen fairen Steuerbeitrag zahlen – häufig zum Nachteil insbesondere der Entwicklungsländer, in denen sie tätig sind. Ebenso nutzen reiche Einzelpersonen Steueroasen – sie müssen ein für alle Mal geschlossen werden!

Die Bundesregierung ist bemüht, weitgehende Bechäftigung im Niedriglohnbereich zu sichern. Statt der Schaffung von Vollbeschäftigung in Form von 450 Euro Jobs hätte man Vollzeitstellen schaffen sollen.

Eine gerechte Steuergesetzgebung, die Besteuerung von technischen Inverstitionen und Maschinen, dazu der Abbau der Steuerprogression, die Besteuerung von Firmen wie Apple in der EU, kein Geld für Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Solange man mit Kapitalerträgen leichter Geld verdienen kann, als mit Arbeit und praktisch auch nicht oder deutlich niedriger besteuert wird, wird sich daran nichts ändern.

Für die Reichen gibt es ja genug Steueroasen und Steuerschlupflöcher. Irgendein Staat findet sich immer, der freudig auf Steuereinnahmen verzichtet - wie Irland - und sich dann von den Steuergeldern anderer Staaten retten lässt. Und irgendein Politiker findet sich immer, der sich durch Lobbyisten gefügig machen lässt.

Das Problem wird bleiben, denn die großen Konzerne und die Geldströme agieren global und die politischen
Regeln wirken zumeist nur auf nationaler Ebene. Solange die Nationalstaaten politisch und wirtschaftlich gegeneinander konkurrieren, kann sich an dem Prozeß der immer größer werdenden Ungleichheit nichts ändern.

Nur ein globales Zusammenwirken zumindest der einflußreichsten Länder kann eine Veränderung bringen. Aber davon sind wir leider noch Jahrzehnte oder gar Jahrhunderte entfernt.

Wer wundert sich denn wirklich, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer größer wird?

Weblink:

Soziale Ungleichheit – wie weiter nach Davos? - www.oxfam.de

Mittwoch, 18. Januar 2017

Oxfam-Studie - eine Mahnung in der Wüste


Die Hilfsorganisation Oxfam hat im Vorfeld des Weltwirtschaftsgipfels in Davos ihre neueste Studie zur Vermögensverteilung veröffenticht. Demnach nimmt die globale Ungleichheit immer dramatischere Ausmaße an. Die acht (!) reichsten Männer verfügen über ein ähnlich großes Vermögen wie die ärmste Hälfte der Weltbevölkerung. Die Zahlen sind aber umstritten. Oxfam beruft sich bei der Veröffentlichung der Studie auf Daten des amerikanischen Magazins Forbes und der Schweizer Bank Credit Suisse.

Wenn eine Hilfsorganisation eine Feststellung über die Verteilung des Vermögens trifft, ist dies ein klares Zeichen dafür, daß sich an den bestehenden Verhältnissen und der immer krasser werdenden Umverteilung von unten nach oben nichts ändern wird. Dieser Bericht wird diese verantwortungslose Welt nicht ändern. Ist also zu vermuten, daß der nächste Bericht der Studie ähnlich ausfallen wird. Da der Bericht ja mit keiner klaren Handlungsaufforderung oder praktischen Empfehlung verbunden ist, bleibt es also bei der Präsentation der nackten Zahlen und insgesamt alles beim Alten - so wie die Reichen sich das eben vorstellen.

Politiker, die als armselige Handlanger der Reichen und Besitzenden mit ihrer Schlafmützenpolitik nach Kräften geholfen haben, diese gewaltige Kluft entstehen und stetig anwachsen zu lassen, und die Vernögenden dieser Welt werden diesen Bericht ohnehin nicht lesen, geschweige ihn als Aufforderung verstehen, an den ungerechten Stukturen, welcher der Vermögensverteilung zugrunde liegt, irgend etwas zu ändern. Außerdem fehlt das für notwendige Veränderungen geeignete politische Personal. Um eine Veränderung zu bewirken, muss die Verfassung und die Gesetze geändert werden, denn diese Ungerechtigkeit ist von der Verfassung des jeweiligen Landes entweder gewollt oder billigend in Kauf genommen.

Die Reichen werden also Profiteure des Neoliberalismus und derGlobalisierung also weiterhin keine Steuern mehr zahlen und die Armen können ja ruhig am Existenzminimum ihr Dasein fristen und Oxfam bleibt ein Mahner in der Wüste. Ihre Studie ist dann eine folgenlose Feststellung bzw. Erkenntnis. Da aber die ungleiche Verteilung der Vermögen auch die ungleiche Verteilung politischen Einflusses entspricht, ist beinahe jede Maßnahme, diesen undemokratischen Zustand zu ändern, zum Scheitern verurteilt.Ungerechtigkeit ist als Systemfehler in den Kapitalismus eingebaut.

Und hier noch eine höchst unfreillige Entlarvung: Mit herrschender Demokratie hat diese hemmungslose Bereichung im übrigen sehr wenig zu tun, denn sie das Produkt der tatsächlichen Herrschaftsform: nämlich der Plutokratie, also der Herrschaft des Geldes. Das so ein System auf demokartischen Wege niemals zustande gekommen wäre, wissen natürlich auch die Reichen - Irgendwann werden die sich immer mehr bereichernden Geldaristokraten dieser Welt merken, daß man Geld nicht essen kann, aber dann ist es für sie wahrscheinlich bereits zu spät. Wohl dem, der aus seiner Steuer- und Wohlstandoase vorher mit einem Helikopter zu einem sicheren Landeplatz geflohen ist.

Weblink:

Soziale Ungleichheit – wie weiter nach Davos? - www.oxfam.de

Montag, 16. Januar 2017

Bündnis Grundeinkommen am 8. Jauar 2017

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Samstag, 14. Januar 2017

Reformationsjahr 2017


Martin Luther

Das Jahr 2017 wird als Reformationsjahr gefeiert. Vor 400 Jahren wurde die Reformation am 31. Oktober 1517 durch Luthers Anschlag der 95 Thesen an die Wittenberger Schlosskirche eingeleitet. Damit gilt Martin Luther als der Urheber der Reformation. Die Reformation hatte ihre Ursachen in einer falschen kirchlichen Auslegung des christlichen Glaubens.


Reformation (lateinisch reformatio = Wiederherstellung, Erneuerung) bezeichnet im engeren Sinn eine kirchliche Erneuerungsbewegung zwischen 1517 und 1648, die zur Spaltung des westlichen Christentums in verschiedene Konfessionen (katholisch, lutherisch, reformiert) führte.

Ihr Beginn wird allgemein auf das Jahr 1517 datiert, als Martin Luther seine 95 Thesen an die Tür der Schlosskirche zu Wittenberg geschlagen haben soll, aber ihre Ursachen und Vorläufer reichen weiter zurück. Als Abschluss wird allgemein der Westfälische Frieden von 1648 betrachtet.

Anfänglich war die Bewegung ein Versuch, die römisch-katholische Kirche zu reformieren. Luther wollte mit der Reformation die Religion zurückführen zur ursprünglichen Auslegung des Wort Gottes. Luther hat das Wort Jesu Christi wieder auf seine Einfachheit, seine Liebe und seine Frömmigkeit zurückgeführt, um es den Menschen, befreit von Verfälschungen, Prunksucht und angemaßter Macht der Kirche, zurückzugeben. Der Augustiner-Mönch berief sich dabei auf das Evangelium und die Gnade Gottes.


Luthes Bibelauslegung zufolge führt allein der Glaube an den Erlöser Jesus Christus auf dem Weg der Gnade zur Vergebung der Sünden.

Viele Katholiken in West- und Mitteleuropa waren beunruhigt durch das, was sie als falsche Lehren und Missbrauch innerhalb der Kirche ansahen, besonders in Bezug auf die Ablassbriefe. Ein weiterer Kritikpunkt war die Käuflichkeit kirchlicher Ämter (Simonie), die den gesamten Klerus in den Verdacht der Korruption brachte.

Die Reformationsbewegung im 16. und 17. Jahrhundert führte zur Trennung von Rom und zur Gründung der protestantischen Kirchen. Die Reformbewegung spaltete sich aufgrund unterschiedlicher Lehren in verschiedene protestantische Kirchen auf. Die wichtigsten Konfessionen, die aus der Reformation hervorgingen, sind die Lutheraner und die Reformierten (darunter Calvinisten, Zwinglianer und Presbyterianer).

Ebenso erhebt er zwei Forderungen mit der gleichen Konsequenz: Einmal die unbedingte Unterordnung unter die von Gott gesetzte Obrigkeit und zu anderen der unbedingte Ausschluß jeder Gewaltanwendung.

Bis zu seinem Tode wandte er sich mit evangelischem Eifer gegen Verfälscher seiner reformatorischen Kirchenlehre. Er suchte den neuen Glauben zu festigen, der, geschützt durch viele Landesfürsten, immer weitere Verbreitung fand.


Luthers Vermächtnis: Das wichtigste Erbe Luthers für die Kirche und für Deutschland ist zum einen die Entdeckung, dass in Fragen des Glaubens und des Gewissens jeder Mensch frei ist. Aber auch die Erkenntnis, daß nichts, was ich leiste, mein Leben am Ende ausmacht, sondern daß dem Menschen dieser Lebenssinn von Gott zugesagt wird.

Weblink:

Martin Luther-Biografie


Literatur:

Der Mensch Martin Luther: Die Biographie
Der Mensch Martin Luther: Die Biographie

von Lyndal Roper

»Luther: Ein deutscher Rebell« von Willi Winkler
Luther: Ein deutscher Rebell
von Willi Winkler



Dienstag, 10. Januar 2017

"Charlie Hebdo" zwei Jahre nach dem Anschlag

2017 - Endlich Licht am Ende des Tunnels - Das Titelbild der aktuellen Ausgabe

Bei der Attacke auf die französische Satirezeitung waren im Januar 2015 zwölf Menschen getötet worden. Aber "Charlie Hebdo" hat seine Schärfe nicht verloren.

Die französische Satirezeitung "Charlie Hebdo" bringt zum zweiten Jahrestag des Anschlags auf ihre Redaktion erneut eine Sonderausgabe mit sarkastischer Titelseite heraus.

Auf einer Karikatur schaut ein Mann in den Lauf eines Gewehrs, mit dem ein grimmig dreinblickender Bärtiger in langem Gewand zielt. Dazu die Überschrift: "2017 - Endlich Licht am Ende des Tunnels". "Charlie Hebdo" hat seine satirische Schärfe also nicht verloren.

Bei dem Anschlag wurden zwölf Menschen getötet, unter ihnen Blattchef Charb und die bekannten Karikaturisten Cabu, Honore, Tignous und Wolinski. Die Angreifer wurden nach zweitägiger Flucht von Sondereinheiten der Polizei erschossen.

Der Anschlag auf "Charlie Hebdo" löste weltweite Betroffenheit aus, in vielen Ländern solidarisierten sich Menschen mit dem Spruch "Ich bin Charlie" mit der Satirezeitung. Zum ersten Jahrestag des Blutbads brachte die Redaktion eine Sonderausgabe mit einer provokanten Titelseite heraus: Zu sehen war ein blutverschmierter Gott mit einer umgehängten Kalaschnikow, die Überschrift lautete "Ein Jahr danach: Der Mörder ist noch immer auf der Flucht."

Bis heute stehen die bekanntesten Mitarbeiter von "Charlie Hebdo" unter Polizeischutz, die Redaktionsräume an einem geheimen Ort sind streng gesichert. Anfang Dezember startete die Satirezeitung eine deutsche Ausgabe, für die vor allem Karikaturen und Texte des französischen Originals übersetzt werden.

Weblink:

Zwei Jahre nach Anschlag: Neues Sonderheft von "Charlie Hebdo" - www.kleinezeitung.at

Montag, 9. Januar 2017

Mario Soares gestorben

Mario Soares

Portugal trauert um den früheren Ministerpräsidenten und ehemaligen Präsidenten Mario Soares. Der große alte Mann der Sozialdemokratie starb nach schwerer Krankheit im Alter von 92 Jahren. Politik war sein Leben und Politik bestimmte sein Leben. Der Sozialdemokrat Soares galt als Vater der modernen Demokratie seines Landes.

Mit dem Tod von Mário Soares hat Portugal einen der schillerndsten und wichtigsten Politiker der Nachkriegszeit verloren. Er war einer der wichtigsten Protagonisten der "Nelkenrevolution" von 1974, die die Diktatur von Salazar zu Fall brachte. In den schwierigen Jahren nach der "Nelkenrevolution" ging der Sozialist mit dem volksnahen Auftreten als "Vater der Demokratie" in die Geschichte seines Landes ein.

Der gelernte Jurist war unter anderem Regierungschef und Außenminister seines Landes sowie von 1986 bis 1996 in zwei Amtsperioden auch Staatsoberhaupt von Portugal. Im Jahr 2006 kandidierte er erneut für das Präsidentenamt, unterlag jedoch.


Soares war einer der führenden Vertreter der Sozialdemokratie in Portugal und in Europa. Er gehörte bereits in den 1960er-Jahren zu den Mitbegründern einer sozialdemokratisch ausgerichteten Bewegung. Mehrfach wurde er vom Regime ins Gefängnis gesteckt, schließlich beschloss man, ihn zu deportieren. 1969 trat die Opposition erstmals unabhängig an, auch Soares kandidierte. Nachdem er die Kolonialpolitik seines Landes kritisiert hatte, flüchtete er nach Frankreich und hielt von dort Kontakt zu sozialistischen und sozialdemokratischen Parteiführern.

Zu ihnen gehörte auch der damalige Bundeskanzler Willy Brandt. Mit seiner Untstützung gründete Soares 1973 in Bad Münstereifel die Sozialistische Partei Portugals. Danach prägte er die Demokratisierung Portugals in entscheidender Form. Soares war unter anderem zwei Mal Ministerpräsident - von 1976 bis 1978 und 1983 bis 1985. Danach übernahm er von 1986 bis 1996 in zwei Amtsperioden das Amt des Staatsoberhauptes.

Zu den Präsidentschaftswahlen im Januar 2006 bewarb sich Soares im Alter von 81 Jahren nochmals um das Präsidentenamt. Die Wahlen gewann allerdings sein langjähriger konservativer Widersacher Aníbal Cavaco Silva mit deutlicher Mehrheit gleich im ersten Wahlgang. Soares kam mit 14,31 Prozent der Stimmen nur auf den dritten Platz hinter seinem Parteikollegen Manuel Alegre.

Der Sozialist und überzeugte Europäer blieb bis zuletzt ein scharfzüngiger Beobachter und Kritiker.

Weblink:

Ex-Präsident Soares gestorben - www.spiegel.de/politik

Samstag, 7. Januar 2017

Charta 77 vor 40 Jahren unterzeichnet

Charta 77

Charta 77 bezeichnet sowohl eine im Januar 1977 veröffentlichte Petition gegen die Menschenrechtsverletzungen des kommunistischen Regimes in der Tschechoslowakei als auch die mit ihr verbundene Bürgerrechtsbewegung, die in den 1970er und 1980er Jahren zum Zentrum der Opposition wurde.


Am 7. Januar 1977 unterzeichneten 257 Bürgerrechtler, Künstler und Dissidenten in Prag das Freiheitsmanifest Charta 77. In dieser Charta mahnten sie die Respektierung der Menschenrechte in der CSSR an. Deren Einhaltung wurde von der CSSR 1975 durch die Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki garantiert.

1975 hatten auch die Ostblockstaaten in Helsinki die Schlussakte der »Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa« (KSZE) unterzeichnet und sich zur Wahrung und Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten verpflichtet.

Mitglieder der Charta 77

Die Mitglieder der Charta 77 drangen in ihrer Erklärung auf die Erfüllung dieser Verpflichtung, doch der Staat reagierte mit repressiven Maßnahmen. Nach der Veröffentlichung wurden prominente Mitglieder verhaftet, unter Hausarrest gestellt oder bekamen Schreibverbot. Protagonisten der Charta 77 waren der Philosoph Jan Patočka, der Schriftsteller Pavel Kohout und der Bürgerrechtler Vaclav Havel.

Die Charta-Bewegung bestand aus einer Gemeinschaft von Menschen, die gleiche Ansichten und das gleiche Schicksal teilten. Künstler und Intellektuelle, aber auch Arbeiter, Priester, Exkommunisten und ehemalige Mitarbeiter des Geheimdienstes – unter ihnen etwa der Dramatiker Václav Havel, Jiří Hájek und Jiří Dienstbier (Politiker des Prager Frühlings) – und andere, gewöhnliche Tschechoslowaken schlossen sich zusammen, um auf Menschenrechtsverletzungen aufmerksam zu machen, die im Widerspruch zu der vom tschechoslowakischen Außenminister unterschriebenen Schlussakte von Helsinki standen.

Aus der Petition wurde recht bald eine Bürgerrechtsbewegung, die von den kommnunistischen Herrschern verfolgt wurde. Die Chartisten wurden von der Zeitung "Rude Pravo" diffamiert und als "ein buntes Gemisch menschlichen Strandguts" bezeichnet. "Im politischen Sinne ist es ein buntes Gemisch menschlichen und politischen Strandgutes."

Der Philosoph Jan Patočka war der intellektuelle Kopf und Symbolfigur der Charta 77. Zu den weiteren Unterzeichnern der Charta gehörten unter anderem: Petr Pithart (Präsident des tschechischen Senats), Václav Malý (Weihbischof in Prag), die Soziologin Jiřina Šiklová und der Autor Josef Hiršal, Zdeněk Mlynář, Sekretär des ZK der KSČ von 1968, Ludvík Vaculík, Autor des Manifestes der 2.000 Worte und der Philosoph Milan Machovec die eine wichtige Rolle beim Prager Frühling spielten.

Die Chartisten hatten ein Anliegen - Einheit in der Vielfalt: Inhaltlich wollten die Chartisten besonders auf individuelle Menschenrechtsverletzungen aufmerksam machen, generelle Mechanismen anregen, um die Rechte von Individuen dauerhaft zu schützen und als Vermittler in konkreten Konflikten auftreten. Später übernahm diese Aufgabe das 1988 gegründete Tschechoslowakische Helsinki-Komitee.

Unmittelbarer Auslöser waren die Repressionen des Regimes gegenüber der Band »Plastic People of the Universe«. Die unmittelbar nach der Invasion des Warschauer Paktes gegründete Band hatte seit 1968 mehrere Festivals mit alternativer Musik veranstaltet. Die Gruppe war ein wichtiger Anziehungspunkt für eine staatsunabhängige Kulturszene und hatte insbesondere bei jüngeren Menschen Erfolg.

Weblink:

Philosoph Jan Patočka: intellektueller Kopf und Symbolfigur der Charta 77 - Radio Prag - www.radio.cz


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Literatur:

Die CSSR. Vom Prager Frühling zur Charta 77
Die CSSR. Vom Prager Frühling zur Charta 77
con Jan Skála


Donnerstag, 5. Januar 2017

70 Jahre »Der Spiegel«

"Der Spiegel" wird 70 Jahre alt

»Der Spiegel« wird 70 Jahre alt. Das Blatt ist in die Jahre gekommen. Beschimpft wurde er von Anfang an, doch das Nachrichtenmagazin prägte die frühen Jahre der Bundesrepublik. Die Bedeutung von damals hat er verloren, eine wichtige Stimme ist das Heft jedoch immer noch. Für die Entwicklung der Demokratie hat »Der Spiegel« in den 60er-Jahren eine herausragende Rolle gespielt. Auch heute sieht er sich als eine Art Wächteramt. Ein Wächteramt hat der Spiegel heutzutage sicher, aber keines für die Demokratie, eher für eine recht marktkonforme Demokratie.


Leider ist der »Spiegel« in den letzten Jahren in der allgemeinen Mainstream-Einfalt angekommen. Leider hat der »Spiegel« seine herausragende Rolle unter den Printmedien verloren und ist in die Mittelmäßigkeit abgerutscht. »Der Spiegel« spiegelt seine Inhalte leider nicht mehr besonders gut. In den letzten 10 bis 15 Jahren hat der »Spiegel« zeitweise das Boulevard-Niveau der »Bild«-Zeitung erreicht und sich damit dem früher deutlich schwächeren Niveau des »Focus« angeglichen. Das ist sehr schade, denn heute fehlt der deutschen Medienlandschaft ein herausragendes Medium welches die Rolle des Korrektivs und Vorbild für gute Qualität inne hat.

Hat der »Spiegel« früher regelmäßig die Politiker und Großen der Wirtschaft im Auge gehabt und Verfehlungen aufgedeckt freut man sich heute, wenn man mal den DFB angreifen konnte. Dabei hat man den früheren DFB-Chef als Kronzeugen genommen obwohl der selbst sich damit nur von eigener Schuld reinwaschen wollte. Da sah »Der Spiegel« nicht so besonders gut aus! Was der Leser heute aus dem »Spiegel« erfährt, ist längst nicht mehr so informativ wie vor 40 Jahren.


Das Blatt hat unter der Leitung von Stefan Aust einen verhängnisvollen Kurs des Neoliberalismus eingeschlagen und hat maßgeblich zu dessen Siegeszug des Sozialabbaus beigetragen. Es steht in einer Reihe mit allen großen Medienkonzernen, die mit ihrem wirtschaftsliberalen Kurs Anteil an der sozialen Misere vieler Millionen und der finalen Schwächung linker Parteien ihren Beitrag gaben.

In den heutigen Medien kann man leider kein Korrektiv mehr zur aktuellen Politik sehen. Vielmehr wird die Politik von Angela Merkel unkritisch beklatscht, insbesondere in Hinblick auf die Flüchtlingspolitik. Manchmal hat man gar den Eindruck einer Hofberichterstattung, wie man sie bisher nur vom BR Journalisten Sigmund Gottlieb in seinen Interviews mit dem "Kini" Seehofer kannte.

Denn gerade in Zeiten der großen Koalitionen, wo die parlamentarische Opposition eher ein schmächtiger Haufen ist, wäre eine Opposition mit der Macht der Druckerpresse wichtig, aber leider Fehlanzeige. Hier bildet auch »Der Spiegel« keine Ausnahme.

Weblink:

"Der Spiegel" wird 70! - www.zdf.de

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Montag, 2. Januar 2017

Papst warnt auf Neujahrsmesse vor Egoismus und Einsamkeit

Papst Franziskus bei der Neujahrsmesse

In seiner Neujahrsmesse hat Papst Franziskus vor Egoismus und "spiritueller Verwaisung" gewarnt. In einer zersplitterten und gespaltenen Kultur und mit dem Verlust von Familienbande würden die Menschen immer einsamer.


Bei einer solchen Aussage muss natürlich das kapitalistische System und seine Produktionsweise hinterfragt werden. So lange der internationale Kapitalismus die Welt regiert wird sich das auch nicht ändern. Diese Handlungsweisen sind zwangsläufig ein Produkt dieses Systems.

Hartz IV fördert die Vereinzelung. Lebensgemeinschaften wurden finanziell schlechter gestellt. Das Leibild des "homo oeconomicus" und ein primitiver Materialismus ersetzt die kulturelle und religiöse Genese von Jahrthausenden.

Seit über 2.000 Jahren bemüht sich das Christentum nun zur Erreichung des Christentums - mit unzureichendem Erfolg bei der Verankerung christlicher Werte in der breiten Gesellschaft, in der der Mensch an seinem eigenen Fressen zu Grunde geht. - Geteilte Freude statt Einsamkeit? Raffgier schafft Einsamkeit, denn der Reiche will nicht mit den Armen teilen.

Also sollte er seine Worte an die Oberschicht und die Besitzer der Firmen richten, unten beim kleinen Bürger ist nicht mehr viel zu holen.



Sonntag, 1. Januar 2017

Bedingungsloses Grundeinkommen ins Parlament




Eine neue Partei, Das Bündnis Grundeinkommen, stellt sich im September 2017 zur Wahl.
[...]Wir wollen die bestehenden Grundeinkommensinitiativen unterstützen und das Grundeinkommen über die Zweitstimmen in den Bundestag bringen, damit das Grundeinkommen zur Abstimmung stellen. Durch diese Wahl soll die Unterstützung für das Grundeinkommen sichtbar gemacht werden. Wir wollen damit zeigen, wie viele Menschen in Deutschland für das Grundeinkommen sind[….]“
https://be.buendnis-grundeinkommen.de/


In unserer monatlichen Radiosendung
Der Bedingungslose Nachmittag
am 8. Januar 2017 von 16 bis 18 Uhr
live aus Speiches Blueskneipe und über rockradio.de
freuen wir uns auf Ron Trzoska, Bundesvorsitzender sowie weitere Parteimitglieder des Bündnisses Grundeinkommen.


Über das Grundeinkommen wurde 2016 viel gesprochen, Finnland startet gerade einen Testballon mit einer Art Grundeinkommen.
Wir vom Bedingungslosen Nachmittag sagen: Wichtig ist jetzt, für ein Grundeinkommen zu kämpfen, das seinen Namen auch verdient.
Hier noch einmal zur Erinnerung die vier Kriterien:
-allen Menschen individuell zustehend und garantiert
    -in existenzsichernder Höhe, gesellschaftliche Teilhabe ermöglichend
    -ohne Bedürftigkeitsprüfung (Einkommens-/Vermögensprüfung)
    -ohne Zwang zur Arbeit und einer sonstigen Gegenleistung




Habt ihr Fragen, wollt ihr mitdiskutieren?
Kommt um 16 Uhr in die Raumerstraße 39, Berlin Prenzlauer Berg, (Eintritt bedingungslos frei) oder meldet euch über unseren Live Chat zu Wort.