Samstag, 28. Januar 2017

Nationalistische Bewegung weltweit auf dem Vormarsch

Die nationalistische Bewegung ist weltweit auf dem Vormarsch. In vielen westlichen Ländern gewinnen national-konservative Parteien immer mehr Anhänger und Befürworter.

Was verbindet nationalistische Politiker wie Donald Trump über alle Staatsgrenzen hinweg mit seinen konservativen bis rechtsextremen Pendants - von der griechischen „Morgenröte“ über den holländischen Muslimhasser Geert Wilders und die französische Nationalistin Marine Le Pen bis hin zu den nationalkonservativen AfD-Chefs Frauke Petry und Jörg Meuthen?

Sie alle teilen vor allem den Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse. Donald Trump wurde nicht wegen seiner Beleidigungen von Frauen, Mexikanern, Behinderten, Veteranen und vielen anderen gewählt, sondern trotzdem. Populisten wie den früheren britischen Ukip-Chef Nigel Farage erkennt man daran, dass sie vor Problemen zu Riesen werden, im Ringen umLösungen aber zu Zwergen. Farage hat sich selbst schon bei Trump als amerikanischer EU-Botschafter empfohlen.

Was national-konservative Politiker weltweit an dem amerikanischen Polit-Erdbeben fasziniert, ist die als Befreiung empfundene Wucht, mit der es die US-Wähler inszeniert haben. Der Sieg Donald Trumps ist der Wut des wütenden weißen Mannes zuzuschreiben.

Woher diese Wut? Mehr noch als in Deutschland, wo der im Land erwirtschaftete Wohlstand im Vergleich zu den USA fairer verteilt wird, hat die globalisierte Wirtschaft in den Vereinigten Staaten viele Menschen um Lohn und Brot, vor allem aber um Perspektiven gebracht.

Wirkmächtiger als tatsächliche Einbußen war aber auch schon immer die Angst davor. Diesen Mechanismus hat der unvergessene Siegfried Kracauer in seinem 1930 erschienenen, noch heute lesenswerten Buch über „Die Angestellten“ beschrieben. Drei Jahre später wurde Adolf Hitler Reichskanzler.

Heute machen undurchsichtige globalisierte wirtschaftliche Abhängigkeiten trotz aller unbestreitbaren Vorteile vielen Menschen Angst, auch in Deutschland. Die digitale Revolution bedroht Arbeitsplätze. Anscheinend ungehinderte Selbstbereicherungen der Mächtigen, ob Auto-Bosse oder Ex-EU-Kommissare, befördern Zweifel an Recht und Ordnung.

Ähnlich wirkt eine überdehnte EU, deren Gremien und Kompetenzen nicht einmal Fachleute fehlerfrei benennen können. Die mit unfassbaren Milliardensummen jonglierende Europäische Zentralbank belohnt Schuldner und bestraft Sparer. Warum das so ist, verstehen weder die einen noch die anderen.

Hinzu kommen die Herausforderungen multikultureller Gesellschaften. Das deutsche Asylrecht wirkt wie ein Einfallstor für ungesteuerte Einwanderung. Das belastet zynischerweise vor allem die Glaubwürdigkeit all jener wirklich hilfebedürftigen armen Menschen, die es hierher schaffen. Eine scharfe Konkurrenz im Sozialsystem, auf Wohnungs- und Jobmärkten verschärft Zweifel an Absichten und Möglichkeiten der Politik.

Dies alles zu sagen, ist weder populistisch noch rechtsradikal. Es gefährdet auch nicht den sozialen Frieden, es hilft ihn zu sichern. Es ist die unabdingbare Voraussetzung für das Suchen nach Lösungen.

Andre Abtmeyer

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