Oxfam-Studie ist keine neue Botschaft, aber anscheinend bei der Bundesregierung noch nicht angekommen - über viele, viele Jahre nicht angekommenund so führen die Defizite in der Regulierung zu immer größerer Umverteilung.
Was bislang fehlt, sind konkrete politische Strategien und dazu passende Köpfe, diese auch umzusetzen. Es braucht ein ganzes Bündel an Maßnahmen – von ausreichenden Löhnen über verstärkte Investitionen in Bildung und Gesundheit bis hin zum Aufbau von sozialen Netzen, die arme Menschen im Notfall ein Leben in Würde sichern.
Es braucht aber auch ein anderes Steuersystem. Transnationale Konzerne haben noch immer die Möglichkeit, Gewinne so zwischen Ländern hin und her zu verschieben, dass sie am Ende keinen fairen Steuerbeitrag zahlen – häufig zum Nachteil insbesondere der Entwicklungsländer, in denen sie tätig sind. Ebenso nutzen reiche Einzelpersonen Steueroasen – sie müssen ein für alle Mal geschlossen werden!
Die Bundesregierung ist bemüht, weitgehende Bechäftigung im Niedriglohnbereich zu sichern. Statt der Schaffung von Vollbeschäftigung in Form von 450 Euro Jobs hätte man Vollzeitstellen schaffen sollen.
Eine gerechte Steuergesetzgebung, die Besteuerung von technischen Inverstitionen und Maschinen, dazu der Abbau der Steuerprogression, die Besteuerung von Firmen wie Apple in der EU, kein Geld für Auslandseinsätze der Bundeswehr.
Solange man mit Kapitalerträgen leichter Geld verdienen kann, als mit Arbeit und praktisch auch nicht oder deutlich niedriger besteuert wird, wird sich daran nichts ändern.
Für die Reichen gibt es ja genug Steueroasen und Steuerschlupflöcher. Irgendein Staat findet sich immer, der freudig auf Steuereinnahmen verzichtet - wie Irland - und sich dann von den Steuergeldern anderer Staaten retten lässt. Und irgendein Politiker findet sich immer, der sich durch Lobbyisten gefügig machen lässt.
Das Problem wird bleiben, denn die großen Konzerne und die Geldströme agieren global und die politischen
Regeln wirken zumeist nur auf nationaler Ebene. Solange die Nationalstaaten politisch und wirtschaftlich gegeneinander konkurrieren, kann sich an dem Prozeß der immer größer werdenden Ungleichheit nichts ändern.
Nur ein globales Zusammenwirken zumindest der einflußreichsten Länder kann eine Veränderung bringen. Aber davon sind wir leider noch Jahrzehnte oder gar Jahrhunderte entfernt.
Wer wundert sich denn wirklich, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer größer wird?
Weblink:
Soziale Ungleichheit – wie weiter nach Davos? - www.oxfam.de
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