Samstag, 27. August 2016

Schäuble und die schwarze Null

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble

Niedrige Zinsen, hohe Einnahmen, keine neuen Schulden. Auch wenn die Steuereinnahmen im Juli leicht sanken, geht es den deutschen Finanzen gut wie lange nicht. Schäuble lässt sich für die schwarze Null feiern. Doch sein Kurs ist umstritten. Dieser programmtische Finanzmisnter spart eindeutig auf Kosten der Armen. Wer wie Schäuble die Reichen bis an die Schmerzgrenze verschont, der muß sich das Geld für seine Finanzen eben bei den Armen holen.

Die schwarze Null, das ist nur sehr bedingt Schäubles Erfolg. Wer etwas von Volkswirtschaft versteht weiss, die Haushaltskonsolidierung zahlt der Sparer. Die Zinsen, die Schäuble nicht zahlen muss, bekommt auch der Sparer nicht. Insofern ist das nicht Schäubles "Verdienst" sondern von Dhragi, mit seiner Niedrigzinspolitik, die den Sparer "bluten" lässt.

Das war klar, das er sich feiern lassen will, aber man sollte mal daran denken, dass alles verkommt: Strassen, Brücken , Schulen und so weiter, aber er kriegt das ja nicht mehr mit, wenn unsere Nachfahren zu tun haben, wieder alles aufzubauen, da kaum was gemacht wurde, nur wegen der schwarzen Null. Man kann nicht alles den nächsten Generationen überlassen um diesen Investitionsstau abzubauen.

Die schwarze Null sei ihm auch gegönnt, allerdings nur dann, wenn man für Leistungen die eigentlich der Bund zu tragen hat, nicht in andere Kassen greift (z.B. Gesundheitsfond) um die sog. schwarze Null zu gewährleisten.

Schäuble steht zur schwarzen Null,
daß man den Eindruck hat, er sei selber eine.


Schäuble, die schwarze Null, erweckt mit seiner konsolidierenden Haushalts- und europäischen Austeritätspolitik nicht unbedingt den Eindruck, etwas anderes zu sein als der verlängerter Arm des Kapitals. Wenn auf Kosten der Ärmsten gespart wird, so wie bei uns, dann ist die schwarze Null nur ein schwarzer Freitag für die Solidarität und Mitmenschlichkeit. Es gibt daher keinen Grund zum Feiern, es sei denn, es handelt sich um die Beerdigungsfeier unseres einst so vorbildlichen Sozialstaates.

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