Montag, 12. März 2018

Bundesregierung unter dem Einfluß von Lobbyismus


Als die EU-Kommission die CO2 Werte 2012/13 für Sprit-Schlucker herunter setzen wollte, hatten die Autobauer gerade aus dem Premium-Segment bei Angela Merel und der Bunderegierung Schlange gestanden und denen gedroht, die Herabsetzung würde Arbeitsplätze kosten.

Merkel und die Bundesregierung haben sich darauf nach Brüssel aufgemacht und es wurden Übergangsfristen ausgehandelt. Kurze Zeit später Ende 2013 überwies BMW an die CDU 500.000 Euro € an Spenden.

Die Keule des Abbaus von Arbeitsplätzen von seiten der Industrie zieht immer, besonders dann , wenn die Bundesregierung nicht unterscheiden dann, ob das Argument ernst gemeint ist oder nicht.

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