Donnerstag, 14. Mai 2015

BND-NSA-Affäre: Wer ist schuld an all den Skandalen?

Wenn Skandale kein Ausdruck von Inkompetenz sind, von was sollen sie dann Ausdruck sein? Ein Skandal ist dabei immer so wirkam, wie die Kontrolle politischen Handelns mangelhaft ist. - Und wer ist schuld an all den Skandalen und der ganzen Misere?

Womöglich die Bürger selber, denn sie strafen diejenigen Politiker, die uns die unangenehme Wahrheit sagen , bei Wahlen ab und strafen diejenigen Politiker nicht ab, die versuche, unangenehme Wahrheiten zu vertuschen oder systematisch verschleiern.

Damit verleiten sie die Politiker, uns anzulügen. Wir vertrauen denen, die sich zurückhalten. Weil wir Zurückhaltung mit Seriosität gleich setzen. Warum gibt es kein Berufsethos bei Politikern?

Warum konnten die Spitzenpolitiker der SPD bei der Edathy-Affäre nicht der Öffentlichkeit genau erklären wer alles wusste und weiter erzählte? Warum lässt die Kanzlerin bei wichtigen Themen nur ihren Regierungssprecher erzählen? Warum beschädigt nicht nur Gabriel für 30 Silberlinge den BND, sondern auch Merkel, in dem sie schweigt?

Wir lassen uns nicht mehr täuschen
Wir lassen uns nicht mehr täuschen!
Won`t get fooled again!

Nun, es ist die Zeit, die Politik spüren zu lassen, das es für sie so nicht weitergehen wird! Dem Mißbrauch muß ein Ende bereitet werden.

Wäre es nicht moralisch erwartbar, würde es nicht von Persönlichkeit und Respekt vor dem Wähler zeugen, sich einem sachlichen Live-Interview mit einem anerkannt seriösen Journalisten zu stellen? Stattdesesn git es gelenkte Berichterstattung von gekaufter Journaille.

Es ist enttäuschend, wie Merkel mit der Affäre umgeht. Wo bleiben klare Worte von ihr? Ist sie immer noch nicht ganz im Bilde? Überhaupt scheint Merkel in einigen Themen eine „Überschriften-Kanzlerin“ zu sein.

Vier Affen

Merkel und Gabriel sind zu schwach, um ehrlich zu sein. Sie sind auch zu schwach, mit Affären umzugehen, die in ihrem Weltbild schlicht nicht vorgesehen sind. Wer sonst schon immer als alternativlos daherkommt, für den wird es in der Krise auch nicht besser.

Was kommt, sind immer dieselben armseligen Reflexe: Nichts gehört, nichts gesehen, nichts gewusst. Wer dies später vorgibt, hat immer nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt, denn wer nichts gehört, nichts gesehen, nichts gewusst hat, kann dafür ja nicht belangt werden. Man darf von einer deutschen Regierung in Zeiten der Krise eben doch mehr erwarten als nichts gehört, nichts gesehen, nichts gewusst zu haben.

Im Hinblick auf die (kalkulierte) Innenwirkung scheint es den Bundesbürgern ohnehin egal zu sein, haben sie sich doch an solche politische Reflexe mittlerweile reflexartig gewöhnt. Im Hinbllick auf die politische Außenwirkung dieses Landes auf andere Länder ist dieses Verhalten der politischen Klasse nicht nur verantwortungslos, sondern einfach nur blamabel.

Skandale bringen immer das Ausmaß von Souveränität der beteiligten Akteure zum Ausdruck. Und der Souverän ist offensichtlich zu schwach, daraus Konsequenzen zu ziehen und damit wirklich souverän zu sein. Stattdessen wird wieder alles klaglos hingenommen. Der nächste Skandal steht schon vor der Tür. - Aber was soll's, wir haben ja eine "Regierung", die sich drum kümmert?

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