CDU lässt Atompolitik im Abklingbecken auskühlen

Die CDU ist zu einer Partei der Kehrtwende geworden. Sie redet in einer Sprache, die bisher keiner kannte. Sie predigt Lehren, die für sie bisher Irrlehren waren, in der Hoffnung, dass sie in der Zukunft tragende Lehren sein werden. Mehr noch: Sie legt dabei ihr tiefstes inneres Glaubensbekenntnis ab wie ein benutztes Kleid.

Die grösste deutsche Partei entsagt der Kernenergie und sie schwört dem ab, was für sie bisher der Fortschritt war in einem Tempo, das man atemberaubend bezeichnen könnte. Die umweltfreundliche Kernenergie war für die fortschrittsgläubige Union doch stets identisch mit Wachstum und Fortschritt. Sie hat die Kernenergie als Irrlehre erkannt.

Was gestern gut war bei den Christdemokraten ist jetzt Vergangenheit. Der Fortschritt von gestern ist zu einer Gefahr für die Zukunft geworden. Die Partei hat den Ausstieg aus der Kernenergie zur Existenzfrage erhoben. Die CDU schwört einen neuen Fortschritt herauf: den der alternativen Energieversorgung.

Die Union hat die Kernenergie jahrzehntelang noch staatsmächtiger und dogmatischer verteidigt als gegenwärtig den ebenso umstrittenen und in die Krise geratenen Euro. Wenn sie nun vom Dogma der Kernnenergie abrückt, gleicht das einer politischen Kernschmelze. Die CDU lässt die Atompolitik im Abklingbecken langsam auskühlen.


Verbunden mit diesem radikalen Kurswechsel ist in der Union die stille Hoffnung, das der Wähler diese riskante Kehrtwende nachvollziehen kann und mitträgt, denn ansonsten käme es zwangläufig zu einer Wählerschnmelze im Unionslager - der grösste anzunehmende Super-Gau für die Partei.

Blog-Artikel

Atomausstieg und "German angst"

Merkel stellt Fünf-Punkte-Plan zur Umsetzung der Energiewende vor

Bundeskanzlerin Angela Merkel har in ihrer Regierungserklärung "Der Weg zur Energie der Zukunft" einen Fünf-Punkte-Plan zur Umsetzung der Energiewendeim Bundestag vorgestellt.

Er umfasst die Novelle des Atomgesetzes, ein Entsorgungskonzept für Atommüll, die Versorgungssicherung, die zukünftige Energiegewinnung und die Einrichtung eines lückenlosen Monitoring-Programms. Diese Punkte zusammen bezeichnete Merkel als "Herkulesaufgabe“.

Sie sind Inhalte des Gesetzespakets zu Atomausstieg und Energiewende, die der Bundestag im Anschluss an die Regierungserklärung in erster Lesung beriet und anschließend zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwies.

Als Begründung für die geplante Energiewende nannte Merkel das Reaktorunglück von Fukushima, das ein "Einschnitt für die Welt" und auch für sie persönlich sei. "Wir trauern mit den Menschen in Japan“, betonte die Kanzlerin. Die Risiken der Kernenergie seien, das habe Fukushima gezeigt, nicht beherrschbar. "Wer das erkennt, muss eine neue Bewertung vornehmen“.

"Ich habe eine neue Bewertung vorgenommen“, sagte Merkel weiter. Die Bundesregierung habe direkt nach der Katastrophe die Reaktorsicherheitskommission für die Sicherheitsüberprüfung der deutschen Atomkraftwerke und die Ethikkommission zur Energieversorgung mit konkreten Arbeitsaufträgen versehen.
Die Ergebnisse beider Kommissionen lägen nun vor. Auf deren Basis habe das Kabinett am 6. Juni acht Gesetze beschlossen.

Merkel erläutert im Bundestag den Atomausstieg

Deutschland wird in etwa einem Jahrzehnt aus der Kernenergie aussteigen. Das hat Kanzlerin Merkel vor dem Deutschen Bundestag erklärt. Sie will dem Land den Atomausstieg bescheren. Es ist das erste Mal, dass die Bundeskanzlerin eine Regierungserklärung zur Energiepolitik abgegeben hat. Keine leichte Aufgabe, denn sie kippt damit einen zentralen Teil der schwarz-gelben Energievereinbarung.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte den Herbst der Entscheidungen proklamiert. Und dann fiel auch tatsächlich eine Entscheidung. "Das ist nicht mehr oder weniger als eine Revolution im Bereich der Energieversorgung", hatte sie damals gesagt, als sie die Laufzeitverlängerung für 17 deutsche Atomkraftwerke verkündete und damit gleichzeitig den schrittweisen Einstieg ins Zeitalter der Erneuebaren Energien.

"Das ist eine Revolution, die planbar wird", hatte Merkel weiter gesagt und alle hörten die Botschaft wohl: Diese planbare Revolution hatte genau ein halbes Jahr Bestand. Dann veränderte eine Katastrophe am anderen Ende der Welt Merkels Energiepolitik. Fukushima hat in der Energiepolitik viel ändert. Deshalb muss Merkel heute im Bundestag erklären, warum ihre planbare Revolution doch nicht wie geplant laufen kann.


Merkels Meinungsumschwung nach Fukushima beruht darauf, so hat sie es gesagt, "dass in einem ebenso industrialisierten Land wie Deutschland, also Japan, mit einer solchen Hilflosigkeit vor einer solchen Situation gestanden wurde, bei der nicht mehr erkennbar war, ob man die Sache im Zaume halten kann oder nicht." - Nun, diese Erkenntnis ist nicht neu, aber aktuell.

Angela Merkel baut diesmal auf Vernunft statt auf Kernenergie und will keine Revolution anzetteln, sondern durchsetzen. Wankelmut ist jedoch kein Kennzeichen der Beständigen. - Da Wankelmut kein Zeichen der Beständigen ist, stellt sich die Frage, wieviel man diesmal der energiewendefreudigen Kanzlerin glauben darf und wie lange die Halbwertzeit ihrer Worte sein wird. - Wirksam wird der beschlossene Atomausstieg ohnehin nur, wenn alle Beteiligten mitspielen.

Weblink

Merkel erläutert im Bundestag den Atomausstieg - Kanzlerin, Kohle und Konzerne

Merkel sieht Energiewende als "riesige Chance"

In der Frage der Atomenenergie hat sich die Regierung von Saulus zum Paulus gewandelt. Der 30. Mai war ein durchaus historischer Paulus-Tag, denn die Regierung hat den Atomausstieg bis zum Jahr 2022 ohne Hintertürchen beschlossen . Die Schlüssel für etwaige Hintertürchen wurde vorsorglich weggeworfen, denn als Vorreiter für den Umstieg auf erneuerbare Energien berge der beschlossene Ausstieg auch gewaltige wirtschaftliche Chancen in sich.

Als eine "riesige Chance für kommende Generationen" hat Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnet und damit für den in der Nacht beschlossenen Atomausstieg bis 2022 geworben. Sie begründete die Kehrtwende ihres Kurses mit der Atomkatastrophe in Fukushima. Nach der für sie unvorstellbaren Havarie des dortigen Atomkraftwerks habe sie die Rolle der Kernenergie neu überdenken müssen. Noch im Herbst hatten Union und FDP nach Saulus-Art eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten durchgesetzt.

"Wir wollen bis 2022 vollständig auf Kernenergie verzichten", stellte Merkel nun zusammen mit drei Ministern vor Journalisten klar. Bislang sei der Weg zum Umstieg auf erneuerbare Energien "nicht ausreichend beschrieben" worden. Dies wolle die Regierung nun vornehmen. Die Leitlinien dabei: Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit, Umwelt- und Klimaverträglichkeit. Sie sprach von einer neuen Architektur des Energiewesens.

Die Kanzlerin wolle Deutschland mit der beschlossenen Energiewende international zum Vorbild machen. Deutschland könne als erste große Industrienation zum Vorreiter für den Umstieg auf erneuerbare Energien werden, sagte sie. Dies biete Chancen für Exporte, Entwicklungen, Technologien und Arbeitsplätze, vergaß
sie nicht darauf hinzuweisen.

Von "einem guten Tag für die deutsche Energiepolitik sprach Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler im Zusammenhang mit dem Atomausstieg. Lobend erwähnte er, dass nun der Netzausbau per Gesetz beschleunigt würde, um die nötige Infrastruktur für den Umstieg zu schaffen. Zudem sollten Planungs- und Bauzeiten verkürzt werden.

Die Bundesregierung redet vom Atomausstieg und liefert eine Mogelpackung: 10 Jahre lang muss kein weiteres Kraftwerk vom Netz gehen! Die Zeitbombe Atomkraft tickt nur etwas kürzer! Eine Weiterbetriebs-Garantie bis 2021 ist ein tödliches Risiko. Und eine Einladung an die Atomlobby, dann erneut um den Weiterbetrieb zu kämpfen!

Weblinks

Merkel sieht Energiewende als "riesige Chance" - Regierung beschließt Atomausstieg

„Zeitbombe Atomkraft“ bis 2022? Nicht mit uns! - blog.campact.de

http://www.campact.de/atom2/sn13/signer