In der Frage der Atomenenergie hat sich die Regierung von Saulus zum Paulus gewandelt. Der 30. Mai war ein durchaus historischer Paulus-Tag, denn die Regierung hat den Atomausstieg bis zum Jahr 2022 ohne Hintertürchen beschlossen . Die Schlüssel für etwaige Hintertürchen wurde vorsorglich weggeworfen, denn als Vorreiter für den Umstieg auf erneuerbare Energien berge der beschlossene Ausstieg auch gewaltige wirtschaftliche Chancen in sich.
Als eine "riesige Chance für kommende Generationen" hat Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnet und damit für den in der Nacht beschlossenen Atomausstieg bis 2022 geworben. Sie begründete die Kehrtwende ihres Kurses mit der Atomkatastrophe in Fukushima. Nach der für sie unvorstellbaren Havarie des dortigen Atomkraftwerks habe sie die Rolle der Kernenergie neu überdenken müssen. Noch im Herbst hatten Union und FDP nach Saulus-Art eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten durchgesetzt.
"Wir wollen bis 2022 vollständig auf Kernenergie verzichten", stellte Merkel nun zusammen mit drei Ministern vor Journalisten klar. Bislang sei der Weg zum Umstieg auf erneuerbare Energien "nicht ausreichend beschrieben" worden. Dies wolle die Regierung nun vornehmen. Die Leitlinien dabei: Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit, Umwelt- und Klimaverträglichkeit. Sie sprach von einer neuen Architektur des Energiewesens.
Die Kanzlerin wolle Deutschland mit der beschlossenen Energiewende international zum Vorbild machen. Deutschland könne als erste große Industrienation zum Vorreiter für den Umstieg auf erneuerbare Energien werden, sagte sie. Dies biete Chancen für Exporte, Entwicklungen, Technologien und Arbeitsplätze, vergaß
sie nicht darauf hinzuweisen.
Von "einem guten Tag für die deutsche Energiepolitik sprach Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler im Zusammenhang mit dem Atomausstieg. Lobend erwähnte er, dass nun der Netzausbau per Gesetz beschleunigt würde, um die nötige Infrastruktur für den Umstieg zu schaffen. Zudem sollten Planungs- und Bauzeiten verkürzt werden.
Die Bundesregierung redet vom Atomausstieg und liefert eine Mogelpackung: 10 Jahre lang muss kein weiteres Kraftwerk vom Netz gehen! Die Zeitbombe Atomkraft tickt nur etwas kürzer! Eine Weiterbetriebs-Garantie bis 2021 ist ein tödliches Risiko. Und eine Einladung an die Atomlobby, dann erneut um den Weiterbetrieb zu kämpfen!
Weblinks
Merkel sieht Energiewende als "riesige Chance" - Regierung beschließt Atomausstieg
„Zeitbombe Atomkraft“ bis 2022? Nicht mit uns! - blog.campact.de
http://www.campact.de/atom2/sn13/signer
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