Samstag, 14. Mai 2011

"Wir haben mehr richtig als falsch gemacht"

Westerwelle

Raus aus der Krise mit neuer Geschlossenheit - das ist die Botschaft und das erklärte Ziel der FDP. Doch zum Auftakt ihres Bundesparteitags in Rostock gab es erst einmal selbstkritische Töne. So gestand der scheidende Parteichef Guido Westerwelle in seiner gut einstündigen Abschiedsrede Fehler ein. "Ich stehe zu jedem Fehler, und ich entschuldige mich auch für jeden Fehler."

Der Liberalismus in diesem Land ist in keinem sonderlich guten Zustand, denn die Führung der Partei unter Guido Westerwelle hat dem Liberalismus in den letzten zehn Jahren nicht gut getan. Dennoch bewertete Westerwelle die Bilanz seiner zehn Jahre an der Parteispitze insgesamt positiv: "Wir haben mehr richtig als falsch gemacht." Westerwelles letzte Rede als Parteichef endete mit minutenlangem Applaus der rund 660 Delegierten.

Der Außenminister betonte, es fiele ihm schwer, den Vorsitz abzugeben, doch es gebe eine hervorragende neue Führungsmannschaft, dies mache diesen Schritt leichter. Dieser Parteitag werde einen Umbruch bringen. Westerwelle sagte seinem designierten Nachfolger Philipp Rösler seine volle Unterstützung zu. "Ich werde meinem Nachfolger nicht ins Lenkrad greifen."


"Ich gebe das Amt nicht weiter im Zorn oder mit Traurigkeit." Der scheidende Parteichef Guido Westerwelle in Rostock
Im Folgenden versuchte Westerwelle, das Profil der FDP zu schärfen. Er betonte den Einsatz der Liberalen für die Bürgerrechte und die Freiheit. Das Freiheitsverständnis der FDP sei "gut für das ganze Volk" - auch wenn die FDP keine Volkspartei sei. Er betonte die Notwendigkeit, Begabte zu fördern. Westerwelle sprach sich strikt gegen jede "Gleichmacherei" aus.

Der Außenminister rief in seiner zeitweise emotionalen Rede die Partei auf, Bürgerrechte und die Vorteile von Europa zu verteidigen. Es sei gefährlich, wenn in Dänemark wieder Schlagbäume hochgezogen und wenn die Maßnahmen zur Euro-Rettung kritisiert würden.


"Wer in Europa nur noch nach dem Preis und nicht
mehr nach dem Wert fragt, der springt zu kurz."
Außenminister Guido Westerwelle
Der Außenminister verwies zudem auf die Proteste in der arabischen Welt, die Menschen dort wollten die Freiheit erreichen, dies werde von der FDP unterstützt. Auch müsse man sich für die Freiheit der Kunst einsetzen, beispielsweise in China. In Sachen Menschenrechte sei es nicht nur zulässig, sondern die Pflicht, sich in die Angelegenheiten anderer Länder einzumischen, so Westerwelle.

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