Regierung der Reparaturen

Die Regierung Merkel ist zu einer Regierung der Reparaturen geworden. Der Bedarf an Reparaturen ist groß, denn es gibt viele Baustellen, wo es handwerkliche Fehler zu reparieren gibt. Die Regierung muss im Frühjahr 2011 zu einem großen Teil politische Schäden beheben, die sie selbst angerichtet hat.

Den meisten Elan konzentriert die Regierung auf die Energiewende. Das ist kein Wunder, weil die Atompolitik von 2010 sich als der größte politische Fehler der Kanzlerin erwiesen hat. Das gilt für die Energiewende und für die Bundeswehrreform, zwei Projekte aus Merkels legendärem Herbst der Entscheidungen. Es gilt auch für außenpolitische Waghalsigkeiten. Hinzu kommt die Euro-Krise, die von dieser Regierung nicht verursacht wurde, deren Management aber keinen rechten Erfolg zeitigt.

Merkels Worte zu Urlaubs- und Rentenzeiten in Südeuropa waren in der Sache nicht neu, wohl aber in der etwas verschärften Tonlage. Sie sollen die eigenen Parteigänger zu Hause beschwichtigen, deren Ungeduld erstmals zu einer echten Bedrohung für Merkels Mehrheit führen könnte. Die Lage ist ernst.

Dass bei der Reform der Bundeswehr die Wehrpflicht abgeschafft und erst dann überlegt wurde, woher die Freiwilligen kommen sollen, war ein weiterer Fehler, den das ganze Kabinett einem populären Minister zuliebe beging. Die Arbeit bleibt nun an dessen nüchternem Nachfolger de Maizière hängen. In die Planungen zieht damit die Wirklichkeit ein, was aber auch heißt, dass die Reform teurer wird.

Um Glaubwürdigkeit nach den selbst angerichteten Schäden zurückzugewinnen, veranstaltet sie nun mit Kommissionen einen Budenzauber, der Angela Merkel zur Stifterin eines gesellschaftlichen Konsenses in der Atompolitik erheben soll, den sie zuvor stets abgelehnt hatte.