Macron wird als Präsident von Frankreich das Land politisch verändern - womöglich revolutionieren. Wird Macron tatsächlich ausscheren aus den traditionellen Mustern der Politik und Einflußnahme oder gar eine Politik für das Volk machen? Es stellen sich zwei Fragen: Welchen Einfluß auf die Politik wird Macron geltend machen und welchen Einfluß werden die Eliten auf Macron nehmen?
Seine Analyse ist messerscharf: Frankreich ist völlig überreguliert, der Staatssektor beträgt unglaubliche 56%, jeder Änderungsversuch der letzten Jahre wird durch Streiks derer blockiert, die Privilegien zu verlieren haben. Deshalb stagniert die Wirtschaft und bleibt die Arbeitslosigkeit hoch. Es hat zu viele Verwaltungsebenen (Gemeinde, Departement, Region, Bund), die viel zu teuer und personalintensiv sind.
Georges Pompidou
Macrons marktkonforme Rosskur besteht in einer Reform und Liberalisierung der Wirtschaft. Macron stellt das Land vom Kopf auf die Füße. Alle Betriebe dürfen nun an der Basis individuelle Betriebsvereinbarungen zwischen Unternehmer und Angestellten treffen. 120.000 Stellen im öffentlichen Dienst werden eingespart, indem die Pensionierungen nicht nachbesetzt werden. Jede Gemeinde darf mit eigenen Lösungen experimentieren, die Vorgaben aus Paris werden minimiert. Ab 2019 soll es statt 38 nur mehr eine Pensionsbemessung geben, alle Sonderprivilegien fallen weg. Die Kapitalertragssteuer soll von 62 auf 30% fallen, damit die Unternehmer wieder mehr investieren.
Nicht Macrons geldgieriger Charakter, sondern seine marktwirtschaftskonforme Denkungsart ist der Grund dafür, dass des Präsidenten Politik den Kapitalinteressen dient. Um Frankreichs marodes Marktwirtschaftssystem so zu sanieren, dass französische Waren auf den Märkten dieser Welt konkurrenzfähig sind, will der wirtschaftsnahe Macron eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik exekutieren, welche die Lohnstückkosten der produzierten Waren erheblich verringert.
Zu diesem unternehmerfreundlichen Zweck soll der Arbeitsmarkt derart flexibilisiert werden, dass die französischen Lohnabhängigen für weniger Geld mehr arbeiten müssen. Gestört werden könnte die präsidiale Rosskur allerdings durch die kommunistische Gewerkschaft CGT, indem sie die Lohnabhängigen dergestalt organisiert, dass jene ihr Interesse an einem guten Leben gegen die systemischen Imperative der marktwirtschaftlichen Produktionsweise - und damit gegen ihren präsidialen Vollstrecker - geltend machen.
Literatur:
Was ist los mit Frankreich?: Von politischer Zersetzung zu sozialer Neuordnung von Ulrike Guérot und Elisabeth Donat
Blog-Artikel:
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Frankreich steht vor gewaltigen Aufgaben
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