Montag, 31. August 2015

Gauck will Zeichen setzen gegen „Dunkeldeutschland“

Bundespräsident Joachim Gauck besucht ein Flüchtlingsheim und will ein Zeichen setzen gegen „Dunkeldeutschland“. Gauck besucht Flüchtlinge in Wilmersdorf und lobt das Engagement und die offene und hilfsbereite Art vieler Deutscher. Rechtsextremisten und Ausländerfeinde sind für ihn dagegen Hetzer.

Gauck lobte die „vielen Freiwilligen, die zeigen wollen, es gibt ein helles Deutschland, das hier sich leuchtend darstellt gegenüber dem Dunkeldeutschland, das wir empfinden, wenn wir von Attacken auf Asylbewerberunterkünfte oder gar fremdenfeindlichen Aktionen gegen Menschen hören“.

Der richtige Ton allein macht noch keine richtige Politik! - Schwarz-Weiß-Malerei ist hier wenig hilfreich, was hiflt ist eine konkrete Flüchtlingspolitik und Asyl-Politik. So lange viele Leute den Eindruck haben, dass Deutschland "überrannt" wird und die Behörden die Lage nicht unter Kontrolle haben, gibt es Übergriffe auf Asylunterkünfte.

Die Regierung muss schnellstens die Lage unter Kontrolle bringen, Asylverfahren schnell bearbeiten, Entscheidungen schnell treffen und durchsetzen. Und das muss dann auch entsprechend kommuniziert werden.

Dafür muss dann auch Geld locker gemacht werden und zur Not werden dafür Steuern erhöht oder an anderer Stelle gespart. Die Gegner der Asylpolitik aber einfach in die Mülltonne zu schmeißen, macht die Sache nur noch schlimmer.

Es ist gut und richtig, wenn der Bundespräsident und die Kanzlerin endlich Zeichen setzen wollen gegen die Übergriffe von Rechtsextremisten und ihren Anhängern auf Flüchtlingsunterkünfte in Heidenau, Weissach im Tal, Nauen und darüber hinaus. Ob diese Symbolpolitik allerdings ausreicht, dem -mehr als ein Randproblem- grassierenden Rassismus einzugrenzen, darf bezweifelt werden. Der braune Mob und dessen gewaltsamen Übergriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte muss ursächlich begegnet werden.

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