Bundespräsident Joachim Gauck besucht ein Flüchtlingsheim und will
ein Zeichen setzen gegen „Dunkeldeutschland“. Gauck besucht Flüchtlinge
in Wilmersdorf und lobt das Engagement und die offene und hilfsbereite
Art vieler Deutscher. Rechtsextremisten und Ausländerfeinde sind für ihn
dagegen Hetzer.
Gauck lobte die „vielen Freiwilligen, die zeigen wollen, es gibt ein
helles Deutschland, das hier sich leuchtend darstellt gegenüber dem
Dunkeldeutschland, das wir empfinden, wenn wir von Attacken auf
Asylbewerberunterkünfte oder gar fremdenfeindlichen Aktionen gegen
Menschen hören“.
Der richtige Ton allein macht noch keine richtige Politik! -
Schwarz-Weiß-Malerei ist hier wenig hilfreich, was hiflt ist eine
konkrete Flüchtlingspolitik und Asyl-Politik. So lange viele Leute den
Eindruck haben, dass Deutschland "überrannt" wird und die Behörden die
Lage nicht unter Kontrolle haben, gibt es Übergriffe auf
Asylunterkünfte.
Die Regierung muss schnellstens die Lage unter Kontrolle bringen,
Asylverfahren schnell bearbeiten, Entscheidungen schnell treffen und
durchsetzen. Und das muss dann auch entsprechend kommuniziert werden.
Dafür muss dann auch Geld locker gemacht werden und zur Not werden
dafür Steuern erhöht oder an anderer Stelle gespart. Die Gegner der
Asylpolitik aber einfach in die Mülltonne zu schmeißen, macht die Sache
nur noch schlimmer.
Es ist gut und richtig, wenn der Bundespräsident und die Kanzlerin endlich
Zeichen setzen wollen gegen die Übergriffe von Rechtsextremisten und
ihren Anhängern auf Flüchtlingsunterkünfte in Heidenau, Weissach im Tal,
Nauen und darüber hinaus. Ob diese Symbolpolitik allerdings ausreicht,
dem -mehr als ein Randproblem- grassierenden Rassismus einzugrenzen,
darf bezweifelt werden. Der braune Mob und dessen gewaltsamen Übergriffe
auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte muss ursächlich begegnet werden.
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