Pressefreiheit Geschäft mit der Wahrheit

Medien sollen die Bevölkerung informieren und die Herrschenden kontrollieren, um damit zu einer funktionierenden Demokratie beizutragen. So stellt man sich zumindest ihre idealtypische Rolle in Ländern mit garantierter Pressefreiheit vor. Noam Chomsky und Edward S. Herman stellen dar, wie in der Realität politische und ökonomische Machtstrukturen bestimmen, ob und wie Nachrichten die Bevölkerung erreichen.

Eine genaue Beschreibung dieses Phänomens haben Noam Chomsky und Edward S Herman in ihrem Propaganda-Modell gegeben. Diese Theorie, die erstmals 1988 im Buch „Manufacturing Consent. The Political Economy of the Mass Media“ (auf Deutsch „Die Konsensfabrik. Noam Chomsky und die Medien“) publiziert wurde, beschreibt, wie die politischen und ökonomischen Eliten ein Propagandasystem durch die Massenmedien aufbauen. Dieses wird dazu verwendet, die öffentliche Meinung zu lenken und gesellschaftlichen Konsens zugunsten einer Oberschicht zu produzieren. Gleichzeitig bleibt jedoch die Illusion von freien Medien und demokratischer Meinungsbildung gewahrt.
Die Medien werden nach Herman und Chomsky ganz grundsätzlich von den Eliten als Instrument zur Sicherung ihrer Macht und Interessen missbraucht. Während die Eliten in totalitären Staaten Gewalt zu ihrer Legitimierung nützen, wird in Demokratien die Berichterstattung systematisch beeinflusst, um so Konsens im Interesse der Oberschichten zu erzeugen. Noam Chomsky selbst fasst das mit diesem Zitat zusammen:

„Ohne Knüppel, ohne Kontrolle durch Gewalt, muss man das Denken kontrollieren. Dazu greift man zu dem, was in ehrlicheren Zeiten Propaganda genannt wurde.“

Dabei geht es den beiden Wissenschaftlern hier nicht um das Aufdecken einer großen Verschwörung, sondern einfach darum, tendenziöse Berichterstattung als Produkt ökonomischer Sachzwänge begreifbar zu machen.

Um darzustellen, wie die Berichterstattung trotz formaler Pressefreiheit beeinflusst wird, nennen Edward S Herman und Noam Chomsky fünf Filter. Diese stellen die wirtschaftlichen und politischen Einflussfaktoren dar, die bestimmen, ob und wie eine Nachricht vermittelt wird. Dieser Prozess geschieht oftmals nicht öffentlich und von journalistischer Seite nicht einmal bewusst. Somit bleibt die Illusion von Pressefreiheit, unabhängigen Medien und demokratischer Konsensbildung in der Bevölkerung erhalten. Die Wirkung dieser Filter wurde auch immer wieder in internationalen Fallstudien untersucht.

Weblink:

Pressefreiheit & das Geschäft mit der Wahrheit: Wie Medien gesteuert werden. Noam Chomsky & Edward S. Herman

»Der Hessische Landbote« von Georg Büchner

»Der Hessische Landbote« ist ein von Georg Büchner 1834 verfasstes, nach redaktioneller Überarbeitung des Butzbacher Rektors Friedrich Ludwig Weidig gedrucktes und veröffentlichtes achtseitiges Flugblatt gegen die politischen und sozialen Missstände der reaktionären Zeit des Vormärz. Das Flugblatt trug den aufwieglerischen Titel »Friede den Hütten! Krieg den Palästen!«.


Darin prangerte Büchner die Mißstände im Großherzogtum Hessen an und rief die Landbevölkerung zur Revolution gegen den Fürsten auf. Die ersten Exemplare der Flugschrift wurden in der Nacht zum 31. Juli 1834 heimlich im Großherzogtum Hessen-Darmstadt verteilt.

Die Flugschrift beginnt nach einem kurzen „Vorbericht“ (mit Verhaltensanweisungen an die Leser, wie sie den illegalen Text am besten handhaben) mit dem kämpferischen Aufruf: »Friede den Hütten! Krieg den Palästen!« Die Auflagenhöhe der Flugschrift ist nicht bekannt, sie bewegte sich wahrscheinlich im Bereich von 1200 bis 1.500 Exemplaren.

Die Autoren vergleichen die gesellschaftlichen Zustände in Hessen jener Zeit mit einem (abgewandelten) Beispiel aus der Schöpfungsgeschichte der Bibel, indem sie provokativ fragen, ob – anders als in der Genesis berichtet – die „Bauern und Handwerker“ wohl am fünften statt am sechsten Tage geschaffen worden und demzufolge den Tieren zuzurechnen seien, die von den am sechsten Tage erschaffenen Menschen, „den Fürsten und Vornehmen“, beliebig beherrscht werden könnten. Außerdem prangern die Autoren die Justiz als „Hure der Fürsten“ an; sie sei „nur ein Mittel, euch in Ordnung zu halten, damit man euch besser schinde.“

Das Grundmotiv dieser Streitschrift, welches sich als roter Faden durch den gesamten Text zieht, ist die Verbindung dieses biblischen Duktus mit Auflistung von Zahlen über die (hohen) Steuereinnahmen und (sinnlosen) Ausgaben des Großherzogtums Hessen. So versuchten Büchner und Weidig das gläubige Volk von der Dringlichkeit einer Revolution und der Berechtigung eines Aufstandes gegen den Großherzog und die Staatsordnung – nach damaliger Auffassung „von Gottes Gnaden“ gegeben und damit unantastbar – zu überzeugen.

Die Verbreitung des streitbaren Flugblattes war höchst gefährlich, es musste geschmuggelt werden. Unmittelbar nach dem Erscheinen des Landboten musste der Verfasser Georg Büchner, um seiner Verhaftung zu entgehen, nach Straßburg fliehen. Der inzwischen zwangsversetzte Pfarrer Weidig bezahlt den Revolutionsaufruf mit seinem Leben. Er wird 1835 inhaftiert, gefoltert und stirbt 1837 unter nie geklärten Umständen.

»Der Hessische Landbote« markiert den Höhepunkt der revolutionären Publizistik im deutschen Vormärz. Der Landbote gilt als bedeutendstes Stück des Vormärz, also der Zeit vor den Märzrevolutioen im Jahr 1848.

Weblinks:

Der Hessische Landbote - Ein Aufruf zur Revolution - FR Online - www.fr-online.de

Georg Büchner-Biografie - Biografien-Portal www.die-biografien.de

Revolutionär und Dichter - Georg Büchner - www.dw.de

Zwischen Revolution, Realismus und Poesie: Zu Georg Büchners 175. Todestag - www.main-spitze.de


Literatur:


Georg Büchner von Jan-Christoph Hauschild

Literatur:


Der Hessische Landbote von Georg Büchner


Der Hessische Landbote von Georg Büchner

Unwetterkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz

Eine der größten Unwetterkatastrophen der Nachkriegszeit hat in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz schwerste Verwüstungen angerichtet. Schon jetzt wurden deutlich mehr Tote gezählt als beim "Jahrhunderthochwasser" 2002.

Bei den Unwettern in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sind zahlreiche Menschen ums Leben gekommen. Die Behörden gaben ihre Zahl über 100 an. Weil noch viele Menschen vermisst werden, ist die genaue Zahl der Opfer bislang unbekannt, es wird befürchtet, dass die Zahl noch ansteigen wird.

Dieses Wetterphänomen ist aber kein Unwetter, sondern die Folge und das Ergebnis des vom Menschen zu verantwortenden Klimawandels. Der Klimawandel ist ein von Menschen gemachtes Phänomen, in dessen Zuge es in Zukunft häufiger zu solchen Wetterphänomen kommen wird, wenn nichts gegen den Klimawandel unternommen wird.

Zukünftig werden wir mit solchen extremen Bedingungen leben müssen. Regierungen, Wirtschaft und all diejengen, die die Warnungen der Klimaforscher belächelt bzw. nicht ernst genommen haben, merken nun vielleicht, dass es Zeit ist zu handeln.

Die Extreme nehmen von Jahr zu Jahr zu und es wird so weitergemacht wie bisher - stimmt nicht ganz. Benziner-Autos sollen bis 2035 gegen E-Autos getauscht werden. Welch ein toller Schachzug der Lobbypolitiker.

Weiterhin wird der Flugverkehr zunehmen, Transportschiffe 60.000 Liter Schweröl pro Tag verbrennen, das Internet und die dazugehörigen Rechenzentren Unmengen CO² zur Kühlung produzieren und vieles mehr, damit mehr und mehr Profit gemacht wird.

Regional kaufen, produzieren und nachhaltig leben, wäre nun die logische Konsequenz. Ein Auto pro Haushalt anstatt eines pro erwachsener Person, wäre schon ein Anfang.

Unglaubliche vier Jahre unter Donald Trump

Es waren Wirklich unglaubliche vier Jahre unter Donald Trump. Er hat sich wirklich unglaubliche Dinge geleistet und der Demokratie einen Bärendienst erwiesen. Trump hat die Demokratie der Welt entrückt.<

Es waren Vier Jahre für Donald Trump im Amt, aber vier verlorene und verlogene Jahre für Amerika. Lügen und Behauptungen, die Trump nun verfolgen werden.

Amerika ist nun befreit von der Geisel Trump, kann wieder nach vorne blicken. Corona hat Trump nicht aus der Ruhe gebracht, das haben seine Anhänger am 6. Januar 2021 geschafft, asl sie das Kapitol in Washington gestürmt haben.

Die wachsende Ungleichheit inder Gesellschaft

Reich und Arm:
Die wachsende Ungleichheit in der Gesellschaft
Mit seinem Bestseller »Der Preis der Ungleichheit« hat sich Joseph Stiglitz an die Spitze der Debatte über die zunehmende Spaltung der Gesellschaft in Reich und Arm gesetzt. In seinem Buch »Reich und Arm« beweist der Nobelpreisträger erneut, dass er nicht nur ein brillanter Ökonom, sondern auch ein scharfsinniger politischer Denker ist, der beherzt für eine gerechtere Verteilung des Wohlstands kämpft.

Wachsende Ungleichheit ist kein Schicksal, sondern Folge politischer Entscheidungen, diese Überzeugung vertritt Joseph Stiglitz vehement. Deswegen fordert er eine Politik, die den Wohlstand endlich wieder gerechter verteilt. In seinem neuen Buch zeigt er uns, jenen 99 Prozent der Bevölkerung, denen die zunehmende Spaltung der Gesellschaft in Reich und Arm schadet, welche Risiken die wachsende Ungleichheit birgt und was wir gegen sie tun können. Er geht ferner der Frage nach, warum die Ungleichheit wächst und was wir dagegen tun können.


Dank der neoliberalen Politik der politischen Klasse geht die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinander. Politiker sind nur der verlängerte Arm und traurige Handlnager des Kapitals. Die wachsende Ungleichheit der Gesellschaft wird von ihnen nicht nur wie ein Naturgesetz hingenommen, sondern durch ihre Polittik noch verstärkt.

»Reich und Arm« versammelt die einflussreichsten Texte von Joseph Stiglitz aus den letzten Jahren, erstmals sind seine kämpferischen Einwürfe nun auf Deutsch zu lesen. Wer über die wachsende Ungleichheit in unserer Gesellschaft mitdiskutieren will, wird an »Reich und Arm« nicht vorbeikommen.

Exklusion, wörtlich Ausschluss (aus lat. exclusio), sinngemäß auch Ausgrenzung, beschreibt in der Bildungssprache die Tatsache, dass jemand (aus unterschiedlichen Gründen, ggf. gegen seinen Willen) von einem Vorhaben, einer Versammlung und Ähnlichem ausgeschlossen (exkludiert) wird. Die Teilnehmer möchten – oft aus Gründen des Herrschafts- und Machterhalts, aus Misstrauen oder aus anderen Reputationsgründen – unter sich, d. h. exklusiv bleiben, womit eine gewisse Abwertung bis hin zur Diskriminierung derer, die ausgeschlossen werden, einhergeht. Der Gegenbegriff ist die Inklusion.

Literatur:


Reich und Arm: Die wachsende Ungleichheit in unserer Gesellschaft von Joseph Stiglitz

Die ländlichen Regionen stärken

Der Erfolg gilt nur für einige wenige, die von der aktuellen Wirtschaftslage profitieren können. Viele ländliche Regionen sind dagegen abgehängt.

Die ländlichen Regionen stärken und das in jedem Bundesland. So würde die Landflucht umgekehrt und die Preise der Immobilen-Abzocker sinken.

Eine Überlegung könnte sein, kleinen Einzelhändlern auf dem Lande steuerlich extrem entgegen zu kommen. So könnte man kleinere Lebensmittelgeschäfte die Gewerbesteuer erlassen oder die Umsatzsteuer reduzieren. Was auch immer, es gäbe viele Möglichkeiten.

Frankfurt versucht aktuell einen weiteren Stadtteil auf den letzten grünen Wiesen und Äckern aus dem Boden zu stampfen. Also das Reststück Boden auch noch zu versiegeln für Wohnungen. Das alles führt uns aber nicht weiter.

Der Bauboom in den Großstädten muss endlich durchbrochen werden, und die Regionen müssen überall bevorzugt werden. Mittelfristig ist das das einzige, was die Menschen vor Ort hält und dann auch wieder Betriebe ansiedelt.

Protest trotz Waffenandrohung in Weißrussland

Die Opposition in Weißrussland geht trotz der Drohung der Polizei, Schusswaffen einzusetzen, erneut zu Zehntausenden gegen Staatschef Lukaschenko auf die Straßen. Dabei gab es offenbar mehr als 100 Festnahmen, doch die Demonstranten lassen sich durch die Drohgebärden nicht einchüchtern.

In der weißrussischen Hauptstadt Minsk haben erneut Zehntausende Menschen gegen die Regierung protestiert, obwohl die Polizei mit dem Einsatz von Schusswaffen gedroht hat. Sie wurden von einem großen Aufgebot von Polizei und Militär begleitet. Auch in anderen Städten gab es Aktionen gegen Staatschef Alexander Lukaschenko.

Der Protest hat sich in die Außenbezirke der weißrussischen Hauptstadt Minsk verlagert. Dabei rief die Menge "Es lebe Belarus" und "Lukaschenko in den Gefängniswagen". Anders als bei den früheren Sonntagsdemonstrationen zogen die Lukaschenko-Gegner diesmal nicht durch das Stadtzentrum, sondern demonstrierten auf einer Hauptverkehrsstraße im Süden von Minsk, wo zahlreiche Fabriken angesiedelt sind. Bei der als "Partisanenmarsch" bezeichneten Demonstration wurden wieder viele Demonstranten festgenommen - laut Innenministerium gab es bisher mehr als 100 Festnahmen.

Präsident Lukaschenko

Bislang haben weder die Massendemonstrationen noch die staatliche Gewalt zu einer Veränderung der politischen Situation in Weißrussland geführt. Lukaschenko isoliert sich nicht nur international, sondern mehr und mehr von der eigenen Bevölkerung. Was ist das für ein Präsident, der droht, auf die eigenen Landsleute zu schießen: Seine Zeit ist abgelaufen.

Blog-Artikel:

Wieder Grodemonstration in Belarus

Massenproteste in Weißrussland

Die Zeit lauft ab fur Lukaschenko

Ernste Lage in Weißrussland

Vor der Wahl in Weißrussland

Politisches Personal von zweifelhafter Qualität

Das politische Personal ist hierzulande von recht zweifelhafter Qualität. Ein Mangel an politischer Eignung ist vielen Politikern zu eigen. Spätestens nach den Auftritten einer Andrea Nahles, den Mätzchen eines Christian Lindners und dem Dauer-Fremdschämer AKK sollte auch der letzten Schlafmütze in Deutschland deutlich geworden sein, daß wir ein Personalproblem in der Politik haben.

Den hämisch-grinsenden Fratzen der Demokratie-Feinde, die bereits wie kreisend-geifernde Geier allerorten die Mär verbreiten, daß die Demokratie unter Schwindsucht leide - und genau das soll ja die Kampfparole "Alt-Parteien" ins öffentliche Bewusstsein injizieren - steht ein politisches Personal gegenüber, daß dazu immer wieder den vermeintlichen Video-Beweis abliefert, so nun auch Armin Laschet. Natürlich kann er Kanzler nicht, - er kann nur Landesvater. Er bleibt so irgendwo zwischen Provinz und Hauptstadtpolitik auf der Strecke.

Das Problem dieser "Möchtegern-Größen" ist ihre Arroganz und Überheblichkeit, genauso wie sie nicht mehr zuhören können und wollen. Jeder versucht nur seinen eigenen Stiefel durch zu drücken, aber keine Gemeinsamkeit, keine Christlichkeit, kein Weitblick, keine Kreativität und fehlende Kompetenz, das zeigen sie alle.

Gerade die Herren der CSU fallen durch massive Fehlentscheidungen und hohen Verlusten an Steuergeldern auf. Groß sind sie nur vor den Mikrofonen und in Talk- Shows.
Was Deutschland wirklich braucht, sind kreative und innovative Typen, die bereit sind, all die wichtigen und existentiellen Aufgaben zu stellen und widmen, sie nicht aussitzen, sich durchsetzen und auch mal auf den Tisch zu hauen und mit dem Saustall in Berlin aufräumen.

Viele Kandidaten haben das "C" komplett verloren, und nur unfähige Personen auf Posten, wo sie nur Schaden anrichten. Alle erzählen immer was von christlichen Werten, zeigen sich aber lieber mit großen Firmenbossen, und werben auch noch für diese unsäglichen Typen, die kaum etwas für die Allgemeinheit tun.

Es ist dabei zwischen PolitikerInnen, die für authentisch und aufrecht gehalten werden können, zu unterscheiden, auch wenn man mit ihren Standpunkten und Konzepten nicht immer oder manchmal gar nicht übereinstimmt (Kanzlerin Merkel, Außenminister Maas, Entwicklungshilfeminister Müller, auch etliche LänderchefInnen wie Schwesig, Günther, Dreyer, Ramelow etc. gehören dazu), und PolitikerInnen, deren Grundzüge durch Taktieren, opportunistischen Wechselspielchen und vor allem reinem Machtinteressen gekennzeichnet sind.

Ob konservativ oder liberal ist nicht ganz so wichtig, wichtig sind die erzielten Ergebnisse, nicht zu viel "Verluste" und Ehrlichkeit, Anstand und Respekt. Leider aber sind diese Attribute etlichen völlig verloren gegangen bei der Konsolidierung der eigenen Konten und Ansprüche.

Da tun sich die Parteien aber alle schwer mit der Ehrlichkeit, dem Anstand und Respekt, genauso wie mit der Mitmenschlichkeit, sonst würde dieses unsägliche Gezerre und Handeln in der Flüchtlingskrise oder beim Klimaschutz deutlich reduziert und ein tragbarer Konsens gesucht und gefunden. Es kann doch nicht sein, dass so viele Politiker nicht mehr unterscheiden können und wollen, zwischen Asyl und Migration, dass unmenschliche Maßnahmen ganz bewusst unchristlich eingesetzt werden, um so ja keine Lösung irgend welcher Ursachen und Wirkung zu bekämpfen.

Drohende Spaltung der Gesellschaft (E)

"Die Welt wird eine andere sein", dieser gleichermaßen als Verheißung oder als Drohung aufzufassende Satz ziemte einem Nostradamus - aber eben auch jedem, der sich für einen solchen hält oder gern dafür gehalten werden möchte.

Corona stellt die soziale Frage im Hinblick auf eine Zweiklassen-Gesellschaft. Die Bundesregierung hat immer wieder betont, daß es keine Zweiklassengesellschaft geben darf. Ein tiefer Graben zieht sich durch das Land.

Infektionen treten insbes. in engen Wohnverhältnissen und schlecht bezahlten Jobs auf.

Die Pandemie führt zu einer Desillusionierung, die Pandemie hätte es dazu nicht gebraucht, aber sie hat mir zumindest bestätigt, was ich schon wusste: Jeder ist sich selbst der nächste. Die faire Lösung ist immer die, von der ich selbst den größten Vorteil habe. Wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht.



Blog-Artikel:

Eine Lockerung ist problematisch

Corona-Krise und die Grundrechte

Geiselhaft dient nicht zum Wohle des Volkes

2020 droht Steuerloch von mehr als 81 Milliarden

Eine Lockerung ist problematisch

30 Jahre Deutsche Einheit

Vor 30 Jahren erfolgte in Deutschland die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten, welche 1945 voneinander getrennt wurden. Durch die Wiedervereinigung wurde die Deutsche Einheit politisch vollzogen, doch hat die Wiedervereinigung wirklich zur deutschen Einheit geführt?



Deutschland ist den letzten 30 Jahren wieder zusammengewachsen. Die Wunden der deutschen Teilung sind verheilt, aber haben sich die Deutschen in West und Ost wirklich einander angenähert? Wie ist es um die Deutsche Einheit tatsächlich bestellt?

30 Jahre nach der Wiedervereinigung haben sich Ost und West in vielen Bereichen angeglichen. Es gibt jedoch auch konträre Entwicklungen. So leben im Osten immer weniger Menschen - und die, die bleiben, werden im Schnitt immer älter.

Ost und West sind nach der deutschen Teilung wieder zussmmengewachsen, aber viele haben sich die Wiedervereinigung sicherlich anders vorgestellt, als sie dann politisch vollzogen wurde. Die Wiedervereinigung war aus Sicht des Ostens ein Anschluss an die Bundesrepublik.


30 Jahre nach dem Mauerfall haben sich die Vorurteile zwischen Ost- und Westdeutschen noch verschärft. Die Vorteile für den Osten sind offenkundig: Die Mauer und Unfreiheit wird es im Osten nie wieder geben. Bezeichnend für den Zustand der Deutschen Einheit ist jedoch, daß es immer noch nicht gelungen ist, die Löhne in Ost und West anzugleichen.

Das große Versprechen Helmut Kohls, Ostdeutschland schon bald wieder in blühende Landschaften zu verwandeln, wurde von der Politik nicht eingelöst.

Nach der Wende haben sich viele sich dafür entschieden, für immer ihr Glück im Westen zu suchen. Diese innerdeutsche Migrationswelle beschleunigte den Prozess des Zusammenwachsens.Die Teilung in den Köpfen währt bis heute fort. So ist Deutschland heute wieder vereint und doch geteilt.

Die Feierlichkeiten zur »Deutschen Einheit« geraten unversehens zu einem Selbstlob der heute bestehenden Herrschaft und zur Beschönigung einer Vereinigungspolitik, die den Elan und die Ideale dieser Revolution weitgehend entsorgt hat und nur noch im hohlen Pathos einer Freiheitsrhetorik erstarrt.





Weblink:

Vereint und doch geteilt - www.faz.net

Bye, Bye, Volkspartei (E)

Das Ende der Volksparteien hat viele Gesichter und Facetten.

Seit 1969 gibt es eine These von Laurence J. Peter, in der Managementliteratur bekannt als Peter - Prinzip.
Sie besagt, daß in einer Hirachie jede(r) Beschäftigte dazu neigt, bis zur eigenen Unfähigkeit aufzusteigen.


Wer aber die Maut einführt, das Gesundheitssystem in den Ruin führt, VDS einführt, Artikel 13 gegen das Volk durchdrückt, kurz gesagt wer seit einem Jahrzehnt die nahezu denkbar schlechteste Politik macht, der braucht sich nicht zu wundern wenn ihm die Wähler weglaufen.

Hartz IV hat seit Einführung so viele menschenverachtende Lücken, oder die Steuervermeidung von Starbucks und Apple, oder oder oder. Die CDU hat nichts, aber wirklich gar nichts richtig gemacht, ohne die CDU wären wir alle besser dran. Viel besser!

Und es ist abgrundtief traurig, daß es Youtuber braucht um den Job von bezahlten Journalisten zu machen: Die Bundesregierung berechtigt zu kritisieren!

Wenn Politiker nicht endlich begreifen, dass man die jungen Wähler nicht mit leeren Versprechungen abspeisen kann, werden die Volksparteien CDU/CSU, SPD und auch die kleineren Alt-Parteien immer mehr junge Wähler verlieren.

Das Problem ist, daß Politiker oft "Fachidioten" sind und oftmals den Blick nur auf die potentiell wichtigsten Wählergruppen richten. Dies hat aber nichts mit Leidenschaft, sondern mit Kalkül zu tun und das macht sie wiederum wenig glaubhaft. In spätestens 10 Jahren wird man sehen ob sie dies verstanden haben und sich zudem um die richtigen Themen (Umwelt!) gekümmert haben, sonst könnte es bald "Bye, Bye, Volkspartei" heißen.

Die Forderungen der Demonstranten in Weißrussland

Die Demonstranten in Weißrussland fordern nicht nur die Absetzung des seit 34 Jahren autoritär herrschenden Präsidenten Lukaschenko und die Abschaffung der Diktatur, sondern eine grundlegende Erneuerung des politischen Systems.

Der Protest wird getragen von der Hoffnung auf eine bessere Gesellschaft, in der ein friedliches Zusammenleben aller und die konstruktive Zusammenarbeit an den Herausforderungen bzw. der Überwindung der vielfältigen Hindernisse, die bei der Gestaltung eines gedeihlichen zukünftigen Lebensumfelds im Wege stehen, möglich ist.

Es wird immer deutlicher, dass die Bevölkerung die autoritäre Herrschaftsform ablehnt. Die Menschen wollen Meinungsfreiheit, die Wahrung der Grundrechte und politische Partizipation. Sie wollen einen demokratischen Rechtsstaat. Deshalb geht das System, mit Unterstützung der russischen Regierung, mit Gewalt gegen die Opposition vor.

Die Menschen wollen ihr Leben in Freiheit selbst bestimmen und lassen sich nicht mehr einschüchtern und haben keine Angst vor der Staatsmacht. Sie schweigen nicht mehr wie früher, sondern diskutieren an jeder Straßenecke über die politische Situation im Land.

Die friedlichen Proteste nach der Wahl begonnen. Die politische Situation in Weißrussland ist explosiv geworden, denn der alten Machthaber will nicht abtreten und die Demonstranten wollen ihren ungeliebten Präsidenten endlich loswerden und fordern Freiheit und seine Absetzung.

Ralf Dahrendorf über die Gefährdungen der parlamentarischen Demokratie

Kurz nach der Jahrtausendwende konstatierte Ralf Dahrendorf in seinem Aufsatz „Die Zukunft der repräsentativen Demokratie“ eine Schwächung der klassischen Funktionen des Parlaments. Die Exekutive entziehe sich vielfach der Kontrolle, die Komplexität der Gesetzgebung entziehe sich oft dem Verständnis des einzelnen Abgeordneten und der Kontakt zum Wähler gestalte sich schwierig. Dahrendorf kritisierte eine Mischung von „Wahldiktatur und Wählerapathie.“ Dahrendorf befürchtete eine neue Autokratie, die sich für ihn so darstellte: „Die Exekutive entzieht sich dem Volk und seinen gewählten Vertretern, und das Volk verliert das Interesse an beiden, den Abgeordneten und den Regierenden.“

Dies führe gelegentlich zu übermächtigen Ausbrüchen des Volkswillens, die sich in einigen Ländern durch Volksabstimmungen zum Durchbruch bringen können, einer Dominanz von Meinungsumfragen und von Medienberichterstattung. Die Folge sei eine sich ausbreitende Situationspolitik oder auch „Wegwerfpolitik“. Eng damit verbunden sei die „Auswanderung wichtiger Entscheidungen aus dem politischen Raum, für den Parlamente geschaffen wurden,  also dem Nationalstaat.“ Bisher sei keine Möglichkeit gefunden worden, die Prinzipien der parlamentarischen Demokratie in größeren und diffuseren politischen Räumen umzusetzen.

Als Grundprinzipien der parlamentarische Demokratie definiert Dahrendorf: Gewaltloser Machtwechsel, wenn dies dem Willen des Volkes entspricht. Entscheidungen werden innerhalb verfassungsmäßiger Institutionen nach ausführlicher Prüfung und Beratung getroffen. Die Herstellung von Kontakt zum Bürger. Die Schlüsselrolle hat das Parlament inne. Zu der Zukunft dieser Prinzipien hatte Dahrendorf fünf Thesen vorgelegt:

1.) Der Nationalstaat und die klassische parlamentarische Demokratie bleiben wichtig.
2.) Jenseits des Nationalstaates ist die Umsetzung der Prinzipien der repräsentativen Demokratie wichtiger als spezifische Institutionen.
3.) Auf europäischer Ebene sei das Prinzip des Wählerkontakts zwischen Parlament und Bürger bislang unbefriedigend gelöst.
4.) Entscheidungen auf internationaler Ebene werfen für die Anforderung des Bürgerkontakts noch größere Probleme auf.
5.) Da Gesetzgebung und Kontrolle im internationalen Bereich durch Parlamente und repräsentative Verfahren nicht geleistet werden kann, seien starke rechtliche Instanzen notwendig, um die Kontrolle zu gewährleisten.

Literatur:

Ralf Dahrendorf: Der Wiederbeginn der Geschichte. Vom Fall der Mauer zum Krieg im Irak, München 2004.

Weblink:

https://liberalesinstitut.wordpress.com/2011/11/23/ralf-dahrendorf-uber-die-gefahrdungen-der-parlamentarischen-demokratie/ Ralf Dahrendorf über die Gefährdungen der parlamentarischen Demokratie liberalesinstitut.wordpress.com

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Wieder Großdemonstration in Belarus

Die Proteste in Weißrussland werden weiter fortgesetzt, denn die Demonstranten lassen in ihrem Widerstand gegen Präsident Lukaschenko nicht locker.
Lukaschenko verliert dramatisch an Zustimmung im Land. Dem autoritären Staatschef wird Wahlbetrug und Polizeigewalt vorgeworfen.

Präsident Lukaschenko

Auf der großen Sonntagsdemonstration gegen den umstrittenen belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko war die Lage in der Hauptstadt Minsk angespannt. Der Unabhängigkeitsplatz wurde mit Metallgittern abgeriegelt und wurde von Sicherheitskräften bewacht. Das Innenministerium hatte die Bürger davor gewarnt, an der ungenehmigten Kundgebung teilzunehmen und droht inzwischen auch mit Gewalt.

An den beiden vergangenen Sonntagen waren im Land Hunderttausende auf die Straße gegangen, um gegen "Europas letzten Diktator" zu protestieren. Die Demonstranten auf den Straßen schwenkten rot-weiße Fahnen als Zeichen der Opposition. Die Polizei war damals nicht eingeschritten. Aber der Ton wurde in den vergangenen Tagen immer schärfer und ebenso die Maßnahmen.

Wenn hunderttausende Menschen demonstrieren und der Polizei und dem belarussischem Militär die eigene Familie und die Freunde gegenüberstehen, wird die Einheit der Exekutive bröckeln und somit die Macht Lukaschenkos. Gefährlich wird es, wenn dann Putin Truppen einsetzt.



Blog-Artikel:

Wieder Grodemonstration in Belarus

Massenproteste in Weißrussland

Die Zeit lauft ab fur Lukaschenko

Ernste Lage in Weißrussland

Vor der Wahl in Weißrussland

Massenproteste in Weißrussland

Die Proteste der Demonstranten in Weißrussland nehmen zu. Trotz massiver Drohungen der belarussischen Regierung haben in der Hauptstadt Minsk mehr als 100.000 Menschen gegen den Präsidenten Alexander Lukaschenko protestiert. Die friedlichen Demonstranten sammelten sich am Unabhängigkeitsplatz und zogen unter Beobachtung durch Uniformierte durch die Stadt.

Die Demonstranten auf den Straßen schwenkten rot-weiße Fahnen als Zeichen der Opposition und riefen in Sprechchören: "Freiheit" und "Hau ab". Die Polizei warnte in Lautsprecherdurchsagen immer wieder vor der Teilnahme an der ungenehmigten Kundgebung. Weil Sicherheitskräfte die meisten Metro-Stationen gesperrt hatten, waren viele Demonstranten zu Fuß gekommen.

Es ist zu bezweifeln, dass bei einer Bevölkerung, die keine Lust mehr auf Diktatur hat, ihre Bemühungen, zu einem demokratischen Übergang zu kommen, wieder einschlafen werden. Die Menschen lassen sich nicht mehr einschüchtern und haben keine Angst vor der Staatsmacht. Sie schweigen nicht mehr wie früher, sondern diskutieren an jeder Straßenecke über die politische Situation im Land

Die friedlichen Proteste waren nach den Präsidentschaftswahlen ausgebrochen. Die Opposition wirft Lukaschenkeo vor, bei den Wahlen betrogen zu haben.

Die politische Situation in Weißrussland ist explosiv geworden, denn der alten Machthaber will nicht abtreten und die Demonstranten wollen ihren ungeliebten Präsidenten endlich loswerden und fordern Freiheit und seine Absetzung. Es könnte eng werden werden für den Mann mit der Schirmmütze.

Wie wird Lukaschenko auf die verschärfte Situation reagieren? Der Dikatator wird versuchen, die Demokratiebewegung zu zerschlagen und die Opposition im Land zu unterdrücken. Er wird die Polizei gegen die Demonstranten einsetzen, notfalls auch das Militär und Gewalt gegen die friedlichen Demonstranten nur im Notfall anwenden. Lukaschenko ist auf die Sicherheitsorgange angewiesen. Wenn diese ihre Gefolgschaft verweigern, wird er sich nicht länger an der Macht halten können.

Wie wird sich die politische Situation im Land entwickeln? Die überwiegend jungen Demonstranten werden weiter friedlich demonstrieren und solange auf die Straße gehen, bis sie den unbeliebten Präsidenten endlich losgeworden sind.

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Wieder Grodemonstration in Belarus

Die Zeit lauft ab fur Lukaschenko

Ernste Lage in Weißrussland

Vor der Wahl in Weißrussland

Die Zeit läuft ab für Lukaschenko

Lukaschenko verliert nicht nur dramatisch an Zustimmung im Land. Dem autoritären Staatschef wird Wahlbetrug und Polizeigewalt vorgeworfen.

Ob er sich weiterhin an der Macht halten kann, hängt von Militär und Polizei ab. Wenn die Sicherheitsorgange Lukaschenko ihre Gefolgschaft verweigern, wird er sich nicht länger an der Macht halten können.

Lukaschenko sollte nicht auf Zeit spielen, die hat er nämlich nicht mehr. Die streikenden Arbeiter sind ein eindeutiges Zeichen dafür.

Einfache Arbeiter haben Lukaschenko ausgebuht. Dieser Protest ist bis in die Dörfer verteilt und es ist eine Welle an Protest, die weder Lukaschenko noch Putin stoppen können.

Es ist zu bezweifeln, dass bei einer Bevölkerung, die keinen Bock mehr auf Diktatur hat, ihre Bemühungen, zu einem demokratischen Übergang zu kommen, wieder einschlafen werden.

»Unbeschränkte Macht in den Händen beschränkter
Menschen führt immer zu Grausamkeiten.«

Alexander Solschenizyn

Lukaschenko ist nur von Ja-Sagern umgeben. Das ist der Nachteil, wenn jegliche Opposition unterdrückt wird. Dann sagt aber auch leider keiner mehr dem Sultan, was die Stunde geschlagen hat.

Er sollte jetzt Neuwahlen zustimmen, sonst wird er ohne Wahlen gestürzt und endet er wie Nicolae Ceausescu. Der wollte auch nicht auf sein Volk hören.

Weißrussland ist der Garant von Stabilität und Ordnung und der westlichste Vorposten von Russland. Bei einer politischen Lösung wird daher ohne den großen Nachbarn Russland nichts gehen.

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Wieder Grodemonstration in Belarus

Massenproteste in Weißrussland

Ernste Lage in Weißrussland

Vor der Wahl in Weißrussland

Ernste Lage in Weißrussland

Alexander Lukaschenko regiert seit 26 Jahren als autokratischer Herrscher in Weißrussland, doch die Proteste in Weißrussland nehmen zu. Die Tage von Präsident Lukaschenko scheinen gezählt. Lukaschenko wird sich nicht lange halten können.

Die Lage der Menschenrechte in Weißrussland hat sich im Rahmen dieser Wahlkampagne und danach leider wieder massiv verschlechtert. Es gibt viel zu viele gewaltlose politische Gefangene in Belarus.

Diktaturen funktionieren nur so lange, bis der Druck entweder von Außen und / oder von Innen den kritischen Punkt erreicht und das Volk sich auflehnt. Eine Diktatur, ein System von Allmacht und Unterdrückung, Korruption, Bedrohung, Folter und ständiger Lebensgefahr für Menschen, die sich auflehnen.

Bewunderswert, wer da gegen die eigene Angst aufsteht und Widerstand leistet. Und das Volk wird eines Tages gewinnen - um welchen Preis auch immer, aber in seinem Bestreben nach Freiheit erfolgreich nur dann, wenn es aus eigener Kraft und wirklich demokratisch geschieht.

In Belarus wurden letzte Woche Tausende eingesperrt bzw. von Sicherheitskräften schwer verletzt, weil sie friedlich demonstriert haben. Diese Menschen handeln sehr mutig und riskieren Freiheit, Gesundheit, sogar ihr Leben.

Einschüchtern lassen wollen sich viele Weißrussen nicht mehr, denn sie haben die Zeichen der Zeit erkannt. Die Menschen sehen sehr entschlossen aus und die Protestierenden sind nicht nur ein paar Handvoll Menschen, sondern schon Massen die da demonstrieren.

Die politische Situation in Weßrussland erinnert an die Lage in der DDR im Herbst 1989. Auch dort sind die Menschen auf die Straße gegangen, bevor es zum Umsturz des SED-Regimes kam.

Man ist sehr skeptisch, ob sich Lukaschenko lange halten kann. Gut möglich, dass er wie Ceausescu in einem Helikopter vor seiner eigenen Bevölkerung fliehen wird.


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Massenproteste in Weißrussland

Die Zeit lauft ab fur Lukaschenko

Vor der Wahl in Weißrussland

SPD fehlt es an Einigkeit

Fehlt es der SPD an Vitalität, Solidarität, so soll es nun wenigstens die Einigkeit richten, doch der SPD fehlt es nicht nur an Einigkeit, sondern auch an Führung und sozialer Kompetenz. Die Partei braucht einen Neuanfang.

Die schmallippige Hälfte der Parteispitze hat keine politische Erfahrung und haut öfters mal Sprüche raus, bei denen man sich wünscht, sie wäre doch stellvertretende Elternbeiratsvorsitzende geblieben. Und beim Ex-NRW-Finanzminister - wo er seine fachliche Inkompetenz schon zur Genüge zeigen konnte - in der Parteispitze tuen sich vieke schwer, überhaupt seinen vollständigen Namen zu behalten, da er ein überaus blasses Bild in der Öffentlichkeit abgibt. Er scheint nach dem Motto „wer nichts sagt, kann auch nichts Falsches sagen“ Politik machen zu wollen.

Zum ersten Mal in der 156-jährigen Geschichte hatte sich die SPD Anfang Dezember für eine Doppelspitze entschieden: Walter-Borjans und Esken sollten die SPD aus der Krise führen. Die SPD hat damit den Vizekanzler Scholz quasi abgewählt - und die GroKo gleich mit. Mit dem Duo Walter-Borjans und Esken steht die Partei vor einem Neuanfang.

Die SPD präsentiert zwei so etwas von blassen Vorsitzenden, daß man sich nur wundern kann, daß die Partei scheinbar ausgeblutet zu sein scheint. Das ist sehr traurig. Mit dieser offenbar aus purer Verzweiflung gewählten Parteispitze wird die SPD noch nicht einmal einen Prozentpunkt bei den Wählerstimmen vorankommen. Wenn man bei keiner Frage in gesellschaftlichen Entwicklungen etwas zu sagen hat, was nicht zwei andere entschiedener und echter kommunizieren, ist und bleibt man eben eine 15 Prozent-Partei.

Es ist sicher, dass weder Norbert Walter-Borjans noch Saskia Esken das Zeug zur Kanzlerkandidat*in haben. Es zeigt sich leider auch, dass mit den beiden kein wirklicher Neustart gelungen ist - die Profilierung jenseits der Ministeriumsarbeit ist so gut wie unmöglich. Scholz und Heil dominieren die Bühne der Gestalter. So tragisch es ist: Die SPD wird wohl einen Neustart 4.0 planen und konzipieren, personell wie inhaltlich. Und das heißt für die Bundestagswahl 2021 wahrscheinlich - und hoffentlich - Oppositionsrolle, aus der heraus dann diese Neuorientierung erfolgen muss.

Wäre die SPD eine sozialdemokratische Partei, könnte das Land sie wirklich brauchen. Dieser Wesenszug ist ihr allerdings abhanden gekommen. Die Wähler wählen die Partei, wenn überhaupt, in der Hoffnung, dass diese etwas bewegt. Stillstand geht zwar "einig und geschlossen" wunderbar, wird aber nicht erwartet.

Das Problem der SPD besteht darin, daß die Grundlagen des "Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins" in der SPD nicht mehr zu finden sind, weil es die damalige Arbeiterklasse von Lasalle und Bebel lämgst nicht mehr gibt. Auch zu Zeiten eines Schumacher oder Ollenhauer hörten sich die politischen Auseinandersetzungen eher wie Theaterdonner an. Und bei Brandt und Schmidt verlagerten sich die Auseinandersetzungen auf die medial besser darstellbare Aussenpolitik.

Und heute? Die politischen Gegner d.h. die "konservativen" Parteien haben viele berechtigte Fordrungen erfüllt, sodaß der SPD die Wurzeln abhanden kamen. Hinzu kommt, daß in Zeiten der Regierungsbeteiligung die SPD erkennen mußte, daß manche ihrer Forderungen wirklich utopisch sind und die Glaubwürdigkeit in Frage gestellt wird, wenn eine Partei gleichzeitig Regierungs- und Oppositionsstandpunkte vertreten soll.

Solange die SPD nicht dafür sorgt, daß Hartz IV abgeschafft wird und der Arbeiterklasse die Würde zurückgibt, die ihr durch dieses menschenunwürdige Gesetz genommen wurde, ist diese Partei für viele Wähler unwählbar. Und solange Leute wie Scholz die ganze Härte des Gesetzes gegen G20 Gegner oder Stuttgart Randalierer einfordern - noch weniger. Eine SPD ,die sich so weit von ihren sozialdemokratischen Grundsätzen entfernt hat, können und wollen Wähler nicht unterstützen.

Es bleibt der Spruch von Willi Brandt »Wir wollen mehr Demokratie wagen« in Erinnerung. - Was hierbei zu wünschen wäre, sind mehr Arbeiter im Bundestag, damit die Demokratie wirklich repräsentativ ist. Denn das ist sie nicht oder wo sind die Arbeiter im Bundestag?. Nur dann seit ihr für die Arbeiter wieder glaubwürdig.


Blog-Artikel:

Neue SPD-Parteispitze

Vor der Wahl in Weißrussland

Alexander Lukaschenko regiert seit 26 Jahren in Weißrussland. Vor der Präsidentenwahl zeigt sich die Opposition selbstbewusst wie selten. Doch ein Machtverlust ist in Lukaschenkos Welt nicht vorgesehen.

Belarus erlebt stürmische Zeiten: Im ganzen Land, das viele noch unter dem Namen Weißrussland kennen, gehen derzeit Menschen auf die Straße. Zu einem Wahlkampfauftritt der 37 Jahre alten Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja kamen Medienberichten zufolge unlängst mehr als 60.000 Menschen.

Am 9. August können 6,8 Millionen Wahlberechtigte in dem osteuropäischen Land über ihr Staatsoberhaupt abstimmen. "Aufseiten der Opposition sind diese Wahlen geprägt von großer Hoffnung. Vonseiten der Regierung gibt es aber steigende Repression und die indirekte Androhung von verschärfter Gewalt bis zum Einsatz des Militärs", sagt Wöllenstein.

Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Viasna sind allein im Juli mehr als 420 friedliche Demonstranten verhaftet worden. Dauer-Regent Alexander Lukaschenko scheint sich mit aller Macht im Amt halten zu wollen.

Der Agrarwissenschaftler kam 1994 an die Macht und erarbeitete sich über die Jahre den zweifelhaften Ruf, Europas letzter Diktator zu sein. Er beschnitt die Rechte von Parlament und Gerichten, geht repressiv gegen Oppositionelle vor. Als letztes Land Europas vollstreckt Belarus noch die Todesstrafe.

Lukaschenkos Anhänger halten ihm dagegen zugute, dass er sein Land nicht in eine kapitalistische Schocktherapie schickte, die zum Beispiel Russland verdauen musste.

Bedauerliche Zustände in der Fleischindustrie

In der Fleischindustrie herrschen menschenunwürdige Arbeitsbedingungen und die Wohnsituation der beschäftigten ausländischen Werksarbeiter ist skandalös. Die Fleischindustrie von Tönnies und anderen Unternehmen, die für die Corona-Ausbrüche verantwortlich sind, haben in eklatanter Art und Weise Menschen mit Corona geschädigt, und damit die Gesundheit der Menschen auf das Spiel gesetzt.

Die industrielle Fleischindustrie hat mit ihren Selbstverpflichtungen völlig versagt. Die Politik der vergangenen Jahrzehnte hat auf diese Selbstverpflichtungen gesetzt, und gehofft, daß alles gut gehen wird, doch dem war nicht so. Da hilft alles Beteuern der Bundes-Agrarministerin überhaupt nicht. Da muss gehandelt werden.

»Um die Welt zu ändern, sie neu zu gestalten, müssen zuvor die Menschen sich selbst umstellen.« sagte Fjodor Dostojewski.

Die Verbraucher sind nicht ganz unschuldig an der Entwicklung in der Fleischindustrie, welche erneut zur Ausbreitung von Corona geführt hat. Diese bewußte "Geiz ist geil" Mentalität wurde bewusst von der Werbung unter das Volk gebracht und schwappte von der Unterhaltungselektronik auf den Lebensmittelbereich über. Die an Billigfleisch gewöhnten Verbraucher kaufen oft mehr, als sie verbrauchen, essen zu viel und zu ungesund.

Fleisch ist so billig geworden, daß nur Massentierhaltung lohnt, um damit Geld zu verdienen. Mehr Tierwohl tut dringend Not! Fleisch muß in Zukunft soviel kosten, daß Tiere nicht in schlechten Verhältnissen gehalten werden. Es gibt kein Anrecht auf tägliche Fleischportionen auf den Tellern der Verbrauchern.

Wer an den Zuständen in der Fleischindustrie etwas verbessern will, muss sich an höhere Fleischpreise gewöhnen, welche der Verbraucher zu zahlen hat, damit die Tiere in besseren Bedingungen gehalten und Werksarbeiter in der Fleischindustrie unter würdigen Zuständen arbeiten und wohnen können.

Wer sich mit dem Thema Viehtransporte befasst und Bilder darüber gesehen hat, kann sehr schnell zum Vegetarier werden, wird zumindest aber den Fleischkonsum reduzieren bzw. wieder beim Metzger um die Ecke kaufen. Wenn Deutschland europaweit für Billigfleisch steht, dann muss der günstige Preis zu Lasten der Qualität, der Hygiene und der Arbeitsbedingungen gehen.

Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann fasste es im Landtag in Düsseldorf zusammen: "Das System der industriellen Schlachtung" könne keine Zukunft haben. "Dieses System ist schlecht und hat mit einer humanen Arbeitswelt nichts zu tun", fügte der CDU-Politiker hinzu.

Die Politik muß die Rahmenbedingungen für menchenwürdige Arbeitsverhältnisse setzen. Es wäre auch schön, wenn es mehr Unternehmen gäbe, die durch moralisch-ethische Grundsätze sowohl bei den Arbeitsbedingungen als auch beim Produkt auffallen.