Europa wieder stark machen

Europa ist immer nur so stark wie die Teilnahme und Mitwirkung ihrer Mitgliedsstaaten. Europa stark machen bedeutet, die Gemeinschaft erst einmal grundlegend umzubauen. So wie Europa sich derzeit darstellt, ist es schon lange in einer Sackgasse angekommen.

Europa leidet an vielfältigen Mangelerscheinungen: Der Einfluss Deutschlands ist zu groß. Die Demokratie ist ausgehebelt. Entscheidungen fallen in den Hinterzimmern der Staaten. Insbesondere unter Bundeskanzlerin Merkel war das sehr spürbar.

Europa leidet in Eurosklerose - genauer gesagt, an der inneren Sklerose seiner etablierten Strukturen. Damit Europa stark werden kann, muss man erst verkrustete Strukturen aufbrechen. Von der Leyen ist da sicher nicht unbedingt die richtige Galionsfigur.

Ralf Dahrendorf über die Gefährdungen der parlamentarischen Demokratie

Kurz nach der Jahrtausendwende konstatierte Ralf Dahrendorf in seinem Aufsatz „Die Zukunft der repräsentativen Demokratie“ eine Schwächung der klassischen Funktionen des Parlaments. Die Exekutive entziehe sich vielfach der Kontrolle, die Komplexität der Gesetzgebung entziehe sich oft dem Verständnis des einzelnen Abgeordneten und der Kontakt zum Wähler gestalte sich schwierig. Dahrendorf kritisierte eine Mischung von „Wahldiktatur und Wählerapathie.“ Dahrendorf befürchtete eine neue Autokratie, die sich für ihn so darstellte: „Die Exekutive entzieht sich dem Volk und seinen gewählten Vertretern, und das Volk verliert das Interesse an beiden, den Abgeordneten und den Regierenden.“

Dies führe gelegentlich zu übermächtigen Ausbrüchen des Volkswillens, die sich in einigen Ländern durch Volksabstimmungen zum Durchbruch bringen können, einer Dominanz von Meinungsumfragen und von Medienberichterstattung. Die Folge sei eine sich ausbreitende Situationspolitik oder auch „Wegwerfpolitik“. Eng damit verbunden sei die „Auswanderung wichtiger Entscheidungen aus dem politischen Raum, für den Parlamente geschaffen wurden,  also dem Nationalstaat.“ Bisher sei keine Möglichkeit gefunden worden, die Prinzipien der parlamentarischen Demokratie in größeren und diffuseren politischen Räumen umzusetzen.

Als Grundprinzipien der parlamentarische Demokratie definiert Dahrendorf: Gewaltloser Machtwechsel, wenn dies dem Willen des Volkes entspricht. Entscheidungen werden innerhalb verfassungsmäßiger Institutionen nach ausführlicher Prüfung und Beratung getroffen. Die Herstellung von Kontakt zum Bürger. Die Schlüsselrolle hat das Parlament inne. Zu der Zukunft dieser Prinzipien hatte Dahrendorf fünf Thesen vorgelegt:

1.) Der Nationalstaat und die klassische parlamentarische Demokratie bleiben wichtig.
2.) Jenseits des Nationalstaates ist die Umsetzung der Prinzipien der repräsentativen Demokratie wichtiger als spezifische Institutionen.
3.) Auf europäischer Ebene sei das Prinzip des Wählerkontakts zwischen Parlament und Bürger bislang unbefriedigend gelöst.
4.) Entscheidungen auf internationaler Ebene werfen für die Anforderung des Bürgerkontakts noch größere Probleme auf.
5.) Da Gesetzgebung und Kontrolle im internationalen Bereich durch Parlamente und repräsentative Verfahren nicht geleistet werden kann, seien starke rechtliche Instanzen notwendig, um die Kontrolle zu gewährleisten.

Literatur:

Ralf Dahrendorf: Der Wiederbeginn der Geschichte. Vom Fall der Mauer zum Krieg im Irak, München 2004.

Weblink:

https://liberalesinstitut.wordpress.com/2011/11/23/ralf-dahrendorf-uber-die-gefahrdungen-der-parlamentarischen-demokratie/ Ralf Dahrendorf über die Gefährdungen der parlamentarischen Demokratie liberalesinstitut.wordpress.com

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Politisches Erdbeben in Thüringen

Politisches Erdbeben in politisch tief zerstrittenen Thüringen: der liberale Provinzpolitiker Kemmerich (FDP) hat sich mit den Stimmen der CDU und AfD zum Ministerpräsidenten in Thüringen im dritten Wahlgang wählen lassen. Die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens und sein angekündigter Rückzug haben ein politisches Erdbeben ausgelöst.

Die Thüringer Linken-Chefin wirft Kemmerich aus Protest die Blumen vor die Füße. Die Demokratie zerlegt sich selbst. Die CDU erinnert immer mehr an die »Democrazia Italiana«, die sich bekanntlich durch inneren Zerfall, letztendlich aufgelöst hat. FDP und CDU sind nach dem Thüringen-Eklat nur noch ein Scherbenhaufen und über die SPD redet schon niemand mehr (sic!).

Das bürgerliche Parteienspektrum - also die politische Mitte - war bei der Regierungsbildung nicht eben erfolgreich, denn nur durch die Stimmen der rechtsextremen, rassistischen und antidemokratischem AfD wurde ein neuer Ministerpräsident gewählt. Das ist kein Erfolg, das ist eine Blamage.

Der Ausschluss der AfD vom demokratischen Spiel der Kräfte ist einer lauten Gruppe in der deutschen Öffentlichkeit - einschließlich vieler Parteipolitiker - offensichtlich wichtiger, wie die Demokratie und demokratisch zustande gekommene Entscheidungen.

»Mit solch Geschickes Mächten, ist kein ew'ger Bund zu flechten.«

Friedrich Schiller

Die Parteien wußten sehr genau, was passieren konnte, wenn sich Kemmerich im letzten Wahlgang als Kandidat zur Verfügung stellt. Der Boden wankt. Es ist offenbar im starken Interesse der Wähler und Parlamentarier, eine weitere Legislatur eines linken Ministerpräsidenten zu verhindern, nichts anderes als das ist geschehen, die AfD hatte keinerlei Anteil an einer potenziellen Regierung, sie wären nur Steigbügelhalter gewesen.

Wer eine totale anti-AfD Haltung wichtiger findet als Demokratie, hat kein Recht mehr andere undemokratisch zu nennen. Diese Leute sind auf direktem Weg das zu fördern, was sie vorgeben verhindern zu wollen.

»Regieren ist die Kunst, Probleme zu schaffen,
mit deren Lösung man das Volk in Atem hält.«

Ezra Pound

Die AfD hat zumindest eines geschafft, sie hat allen Politikern bis hin zur Kanzlerin die Masken runter gerissen und diese gezwungen das wahre Gesicht zu zeigen. Eine Wahl als Unfall oder Missgeschick zu bezeichnen ist schon fragwürdig. Dann aber zu sagen das man diese Rückgängig gemacht werden muss ist schon Oberhammer. Ich bin auf den nächsten Wahlen gespannt, befürchte aber schlimmes.

Blog-Artikel:

http://der-narrenspiegel.blogspot.com/2020/02/neubesetzung-im-polittheater-thuringen.html" target="_blank">Neubesetzung im Polittheater Thüringen -

Narrenspiegel-Blog

- Sind aber dann alle Wahlen ungültig?

In demokratischen Staaten und politischen Systemen geht die Regierung durch politische Wahlen aus dem Volk hervor.
25% der Thüringer haben sich für die AFD entschieden !

Ein wichtige Merkmale einer modernen Demokratie ist freie und gleiche Wahlen, das Mehrheits- oder Konsensprinzip, Minderheitenschutz, die Akzeptanz jeder politischen Opposition.
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»Postdemokratie« von Colin Crouch

Colin Crouch, geboren 1944, lehrte bis zu seiner Emeritierung Governance and Public Management an der Warwick Business School. Sein Werk »Postdemokratie« ist eine gelungene ökonomisch-politische Analyse des Ist-Zustandes unserer heutigen westlichen "Demokratien". Colin Crouch gelingt es in einer verständlichen Sprache die heutigen Tendenzen zum Abbau demokratischer Rechte in den industriealisierten Gesellschaften wissenschaftlich begründet nachzuweisen. Absolut lesenswert, wenn man z. B. die Mechanismen der gerade laufenden Geheimverhandlungen zwischen den USA und der EU über ein Freihandelsabkommen verstehen will.

"Postdemokratie" - dieser Begriff des Politikwissenschaftlers Colin Crouch wurde nach dem Erscheinen der Originalausgabe seines Buches zum Kristallisationspunkt der Debatte um Politikverdrossenheit, Sozialabbau und Privatisierung. Crouch hat dabei ein politisches System im Auge, dessen demokratische Institutionen zwar weiterhin formal existieren, das von Bürgern und Politikern aber nicht länger mit Leben gefüllt wird. Der polemische Essay, der in Italien und Großbritannien bereits als Klassiker der Gegenwartsdiagnose gilt, liegt nun endlich auch in deutscher Übersetzung vor.

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Seit der italienischen und britischen Erstauflage im Jahre 2003 gilt das Werk als ein Klassiker in Sachen Auflösungserscheinungen von Demokratie. Mit dem Begriff Postdemokratie schuf der Politikwissenschaftler einen Terminus, der sich an das Paradigma Aufstieg-Blüte-Verfall anlehnt und somit all jene interessiert, die schon lange glauben, dass die Demokratie den Bach herunter geht. Zumal Crouch selbst sehr dezidiert untermauert, dass Postdemokratie auch ein Synonym ist für Politikverdrossenheit, Sozialabbau und Privatisierung. Nichtsdestotrotz greift Crouch tatsächlich zahlreiche Aspekte auf, über die alle nachdenken müssen, die nicht unreflektiert und ungefragt in einem Prozess mit fortgerissen werden wollen, in dem die Konturen der Macht schon längst Formen angenommen haben, die nicht mehr mit den gesetzten Institutionen der Demokratie übereinstimmen.

In insgesamt sechs Abschnitten setzt sich Crouch mit dem Thema auseinander. Nach einer ausführlichen Definition des Begriffs Postdemokratie und einer Beschreibung ihrer Erscheinungen, die alle in einer Ent-Institutionalisierung, Ent-Formalisierung und De-Regulierung zu finden sind, widmet sich der Autor den Rahmenbedingungen in Form der Weltwirtschaft und der in ihr operierenden globalen Unternehmen. Die Infrastrukturen, in denen sich diese Konglomerate bewegen, sind strategisch den nationalen Politikformationen überlegen. Anhand der Konkurrenzstiftung der Standorte durch die globalen Player beschreibt Crouch überzeugend, wie desolat es um die Machtstellung des lokalen Souveräns bestellt ist:

In einem fortschreitenden Prozess der gegenseitigen Unterbietung werden alle Voraussetzungen und Werte, die ein Gemeinwesen ausmachen, zugunsten des nackten Überlebens geopfert. In einem weiteren Kapitel beleuchtet Crouch die Auswirkungen dieser Entwicklung auf die sozialen Klassen, deren Konturen sich mit der Globalisierung nicht nur verwischt haben, sondern auch neuen Funktionseliten hervorbrachten, die jenseits staatlicher Legitimation und Rollenbeschreibung operieren. Die Auswirkungen sind bis in die politischen Parteien zu sehen, die dem Verlust ihrer Massenbasis allzu oft mit der Kopie dieser Funktionseliten begegnen wollen, was sie nicht selten zu tragikomischen Erscheinungen degenerieren lässt und ihr Ansehen in einer längst veränderten Wählerschaft nur noch verschlechtert. Letztendlich wird ein Blick auf die wachsende Privatisierung von Leistungen geworfen, die in Hochzeiten der Demokratie immer als hoheitliche Aufgabe staatlicher Institutionen gewertet wurde.

Alles in allem handelt es sich bei dem Buch um ein vom Umfang her übersichtliches, aber reichhaltiges Kompendium an Fragestellungen, die allesamt essentiell sind, wenn wir es mit einer Weiterentwicklung der Demokratie ernst meinen. Obwohl der phänomenologische Ansatz auf den ersten Blick vernünftig erscheint, zeigt er gerade zu dem Zeitpunkt, an dem die Gedanken sich der Frage nach Lösungsansätzen widmen sollten, seine Schwäche: Man verharrt in der Falle der institutionellen Erosion. Da ist es zielführender, sich dem zu widmen, von dem die Demokratie ausgeht, d.h. dem Menschen respektive dem Volk. Nur wenn dort eine kritische, veränderungsaffine Entwicklung einsetzt, lohnt es sich noch, über Institutionen nachzudenken.

Literatur:


Postdemokratie (edition suhrkamp) von Colin Crouch


Weblink:

Die Demokratie ist im Verfall

»Der Zerfall der Demokratie: Wie der Populismus den Rechtsstaat bedroht« von Yascha Mounk

Yascha Mounk, 1982 in München geboren, lehrt politische Theorie an der Harvard University, ist Senior Fellow bei New America und leitet das Tony Blair Institute for Global Change in London. Sein Forschungsschwerpunkt umfasst Fragen zur Entwicklung der liberalen Demokratie und Eigenverantwortung in der Politik.

Yascha Mounk, Politikwissenschaftler und Dozent an der Harvard University in Cambridge, beschreibt in seinem Buch »Der Zerfall der Demokratie: Wie der Populismus den Rechtsstaat bedroht« die derzeit erkennbare Krise der liberalen Demokratie und welche Gefahren für die Freiheit des Einzelnen damit verknüpft sind, er analysiert die Ursachen der Krise und schlägt Gegenmaßnahmen vor.

Die Demokratie droht zu scheitern. Politikverweigerung und rechtspopulistische Parteien wie AfD, FPÖ und Front National untergraben stabile Regierungen. Der Havard-Politologe Yascha Mounk legt Gründe und Mechanismen offen, die westliche liberale Rechtsstaaten – so auch die USA unter Donald Trump – erodieren lassen.

Die Demokratie steckt weltweit in einer tiefen Krise. Die Zahl der Protestwähler steigt, Populisten erstarken, traditionelle Parteiensysteme kollabieren. Der renommierte Politologe Yascha Mounk untersucht diesen alarmierenden Zustand, der zwei Muster erkennen lässt:

Entweder werden wie in den USA, Ungarn, Polen und der Türkei Demagogen ins Amt gewählt, die die Rechte von Minderheiten mit Füßen treten, oder eine Regierung verschanzt sich, freiheitliche Rechte garantierend, hinter technokratischen Entscheidungen – und verliert wie in Deutschland, Großbritannien und Frankreich zunehmend an Volksnähe.



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Klar und deutlich erklärt Mounk die komplexen Gründe und Mechanismen, die die Demokratie zu Fall bringen können. Er benennt Maßnahmen, um bedrohte soziale und politische Werte für die Zukunft zu retten. Dazu gehört, eine breite Koalition gegen Populisten aufzubauen, die Unabhängigkeit der Justiz und Presse zu verteidigen, die Teilhabe der Bevölkerung an politischen Prozessen zu stärken, die soziale Ungleichheit zu bekämpfen – und vor allem die persönliche Komfortzone zu verlassen, um sich im Sinne der Demokratie politisch zu engagieren.
Eine brillante und aufrüttelnde Analyse unserer politisch aufgeheizten Gegenwart.

Literatur:


Der Zerfall der Demokratie: Wie der Populismus den Rechtsstaat bedroht von Yascha Mounk



Die Demokratie droht zu scheitern. Politikverweigerung und rechtspopulistische Parteien wie AfD, FPÖ und Front National untergraben stabile Regierungen. Der Havard-Politologe Yascha Mounk legt Gründe und Mechanismen offen, die westliche liberale Rechtsstaaten – so auch die USA unter Donald Trump – erodieren lassen.

Die Demokratie steckt weltweit in einer tiefen Krise. Die Zahl der Protestwähler steigt, Populisten erstarken, traditionelle Parteiensysteme kollabieren.

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Wie viel Willy Brandt braucht die SPD?

Nur noch 20,5 Prozent bei der Bundestagswahl: Die SPD hat schon bessere Zeiten erlebt. Viele Genossen erinnern sich da gerne an Willy Brandt, der heute vor 25 Jahren starb. Willy Brandt war das, was den Sozialemokraten heute fehlt: ein Mann mit Mut, Entschlossenheit und Visionen.

Willy Brandt, der Europäer, der Sozialpolitiker. Er wollte die SPD nicht in die Mitte oder nach rechts rücken, sondern diese Mitte nach links verschieben. Wie die Sozialdemokraten sich jetzt erneuern wollen à la Brandt, ist völlig offen: Wie viel Brandt brauchen die Genossen jetzt? Welche Visionen, und auch wie viel Mut?

»Die Demokratie ist uns keine Frage der Zweckmäßigkeit, sondern der Sittlichkeit.« Willy Brandt

Als Bundeskanzler legte er am 7. Dezember 1970 unmittelbar vor der Unterzeichnung des Warschauer Vertrags zwischen Polen und der Bundesrepublik am Ehrenmal der Helden des Warschauer Ghettos einen Kranz nieder und verharrte schweigend und auf Knien. Auch wenn viele Bundesbürger Brandts Geste zunächst für überzogen hielten - auf internationaler Ebene fiel das Urteil schon damals anders aus: 1971 erhielt er für seine Außenpolitik den Friedensnobelpreis.


„Die Zukunft wird nicht gemeistert von denen, die am Vergangenen kleben.“

Willy Brandt



Weblinks:

Willy Brandt-Biografie - Biografien-Portal www.die-biografien.de


Willy Brandt-Zitate - Zitate-Portal www.die-zitate.de


Willy Brandt: Wir waren so stolz auf ihn! Vorärts! - www.vorwaerts.de

Literatur:


Willy Brandt: 1913-1992 - Visionär und Realist von Peter Merseburger

Wahlen gehören zur Folklore einer Demokratie

In der Demokratie sind grundgesetzlich Menschen durchaus gleicher als andere. Es sind dies diejenigen Menschen, die über Geld und Kapital verfügen, die Wohlhabenden des Landes also. Sie sichern sich durch Macht und Geld unmittelbaren Einfluss auf politische Entscheidungen, welcher denjeinigen, die kein Geld und Einfluß haben, verwehrt ist. Wahre Politik wird über die Brieftasche gemacht, denn Demokratie, wie sie uns vorgegaukelt wird, ist somit lediglich vorgegaukelte Folklore.

Wahlen gehören folglich zur Folklore einer Demokratie. Natürlich ist die Erkenntnis, dass man über den Weg der Wahlurne wenig, bis nichts Konkretes erreichen kann, weder neu, noch besonders originell. Nichts destotrotz ist sie gerade heute hilfreich. Erst recht in Deutschland, wo das Entsetzen über die zukünftige Besetzung des mächtigsten Postens der westlichen Welt, besonders ausgeprägt vorhanden ist.

Wahlen gehören zur Folklore einer Demokratie.
In der Demokratie westlicher Prägung zählt nicht etwa der Wille des Volkes, sondern Macht und Einfluß, d..h. die Einflußnahmemöglichkeit auf die Politik. Wir leben in einer Welt, in welcher es kaum mehr um Ideen und Moral, dafür umso mehr um Geld geht. Wer sich durchsetzen will, muss über Geld und Kapital verfügen und der Politik finanzielle Argumente liefern. Hierfür sorgt der weit verbreitete Lobbyismus, der politische Entscheidungen gezielt beeinflusst. Das Volk jedoch hat keine Lobbyisten.

Der Sumpf aus Lobbyismus und politischer Einflußnahme bestimmt die Regeln der Demokratie. Die SPD hat das Problem, dass sie der CDU zum Verwechseln ähnlich ist: es ist egal, ob ein Ministerpräsident der SPD oder der CDU angehört, beide müssen der Industrie (z.B. VW) ihre Regierungserklärungen vorlegen. Es wäre einfach, die Einflußnahmemöglichkeiten wirtschaftlicher Interessen auf die Politik durch eine Änderung des Grundgesetzes zu unterbinden, doch das ist politisch nicht erwünscht. Die politische Ungleichheit in der Demokratie ist also gewollt.

Der Demokratiebegriff im Kapitalismus

Demokratie bedeutet in der antagonistischen Klassengesellschaft die Diktatur des Kapitals, d.h. der ökonomisch und politisch herrschenden Klasse, für die allein die Demokratie real ist.

Der insbesondere von den französischen Aufklärern, namentlich von Jean-Jacques Rousseau, in der Vorbereitungsperiode der bürgerlich-demokratischen Revolution entwickelte Demokratie-Begriff schließt den Aufruf an das Volk ein, staatsschöpferisch zu wirken, politischen Einfluß auszuüben, wobei die Klassenstruktur des Volkes unberücksichtigt blieb.

Die Verabsolutierung dieser abstrakt, unter Absehung von ihrem konkreten Klasseninhalt gefaßten Prinzipien führte in der bürgerlichen Ideologie und Staatstheorie zur Auffassung von der „reinen“, klassenindifferenten Demokratie, die der Diktatur gegenübergestellt wird. Formale Kriterien (z.B. Art des Zustandekommens des Parlaments) werden überbetont, um den Klassencharakter der Demokratie zu verschleiern.

Für das Wohl der Demokratie ist jedoch die Trennung von Politik und Wirtschaft notwendiger denn je. Der einfluss des Lobbyismus auf die Politik muss zurückgedrängt werden.

Weblink:

Der Demokratiebegriff im Kapitalismus - sascha313.wordpress.com Ist eine Demokratie, in der man nicht sagen darf, dass sie keine wirkliche Demokratie ist, wirklich eine wirkliche Demokratie? Erich Fried

Demokratie in der Krise

In einem geflügelten Wort über die EU heißt es: Wäre die Europäische Union ein Staat, dann könnte sie sich selbst nicht beitreten, weil sie in vielen Bereichen nicht demokratisch genug organisiert ist.

Die Demokratie ist in der Krise und mit ihr auch der Wohlstand für die Bürger. In Zeiten des Neoliberalismus wird die Demokratie immer weiter zurückgedrängt. Die Dynamik des Kapitalismus führt dazu, die Demokratie zurückzudrängen.

Ein globalisierter und härter gewordener Kapitalismus erzeugt keine soziale Integration  und nationalstaatliche Politik muss offensichtlich einen Kontrollverlust hinnehmen - ist also entweder nicht bereit oder nicht in der Lage ist, dagegen zu steuern.

Die Folge ist ein dramatischer Zustimmungsverlust der Wähler. Die Zustimmung bei Wahlen sinkt stetig. Die Demokratie verliert damit zunehmend an Legitimation.

Die Ursachen für den Niedergang der Demokratie sind vielfältig. Demokratie lebt von der Teilhabe des demos, des Volkes. Das Volk wird aber bei vielen wichtigen Entscheidungen überhaupt nicht gefragt.

Heute ist eine Schwächung der Nationalstaaten, eine Verschiebung der Kräfte hin zu multinationalen Organisationen und Korporationen zu beobachten.

Dieser Komplex von Entscheidungen jenseits des demokratischen Prozesses lässt die Demokratie so ohnmächtig erscheinen.

Die Globalisierung drängt die Demokratie zurück. Der Druck der Globalisierung engt den Handlungsspielraum der Politik ein.

Der Komplex von Entscheidungen jenseits des demokratischen Prozesses lässt heute die Demokratie so ohnmächtig erscheinen. Die universelle und gleichzeitige Verfügbarkeit von Informationen, erlaubt es, die traditionellen Institutionen der Demokratie zu umgehen. (Seite 18)

Demokratie und Kapitalismus

Der Kapitalismus ist seinem Wesen nach international. Er ist als solcher mit der Demokratie unvereinbar.

"Der Kapitalismus ist seinem Wesen nach international. Er ist als solcher mit der Demokratie unvereinbar. Der internationalistische Kapitalismus bewirkt die Expropriation der Völker. Dem Kapital steht nur eine dienende, nicht eine beherrschende Funktion zu. Wenn die (multinationalen) Anteilseigner und ihre Agenten in den Vorständen und Aufsichtsräten die existentiellen Entscheidungen über Unternehmen treffen, entmachtet das die Völker existentiell. Die Völker werden zu Dienern der Kapitaleigner und verlieren ihre Würde. Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit sind nicht mehr zu verwirklichen. Zumal dem Sozialprinzip mit dem Verlust an Demokratie der Bewegungsmotor entzogen wird."
Schachtschneider, Res publica, res populi, 1978
Demokratie und Freiheit

Der Druck der öffentlichen Meinung ist in den modernen Demokratien die größte Gefahr für die Freiheit und Entwicklung des Individuums.

Diejenigen Ziele, deren Umsetzung ungerechte Mittel erfordere, seien keine gerechten Ziele. Ohne ethische Rechtfertigung des Handelns werde schließlich das Verbrechen zur Pflicht. Doch gebe es keine absoluten Wahrheiten, nicht einmal eine absolute Moral; es gebe nur den Augenblick und das Schicksal.

Die Revolte dagegen bedeute nicht nur Ablehnung vorgefundener Umstände, sondern sei auch immer Ausdruck für etwas, nämlich für bestimmte Werte. Die Prinzipien der Revolte verneinten die Knechtschaft, die Lüge und den Terror und äußerten sich nicht zuletzt in der Kunst.

Demokratie ist - wie zu Zeiten von Willy Brandt - längst kein gesellschaftliches Experiment mehr. Heute geht es darum, die Pfründe und den Status quo zu sichern.

Es herrscht nur gerade so viel Demokratie wie unbedingt nötig.
Politik muss wieder vom Volke ausgehen und nicht umgekehrt und gelebte Demokratie darf einer kapitalistischen Regierung nicht geopfert werden.

Die Institutionen, die in der Vergangenheit zwischen dem demos und der Macht vermittelten - das Parlament und die demokratischen Parteien - scheinen leider nicht mehr in der Lage zu sein, diese Aufgabe zu erfüllen. (Seite 80)

Wer sich Zustand der Demokratie besieht, der bekommt Angst vor der Zukunft unseres Landes. Der langsame aber stetige Abbau der Demokratie mit kalten Verletzungen von Gesetzen wird weitergehen und ich habe Sorgen, wo es enden wird.

Demokratie und Wahlen

Wenn nun die Politik von Regierung und parlamentarischer Opposition an der Mehrheit der Menschen vorbeigeht, diese Mehrheit gar nicht mehr anspricht, sie ignoriert und die Leute fuer dumm verkaufen will, werden diese eben nicht mehr gewählt. Wenn es glaubhafte Alternativen gibt, werden die gewaehlt, ansonsten bleibt man der Wahl fern.

Dahrendorf spricht über die Probleme der Demokratie, den Bedeutungsverlust der Parlamente, die schwindende soziale Solidarität und die Gleichzeitigkeit von Globalisierung und Regionalismus, die "Glokalisierung". Wo diese Entwicklungen letzten Endes hinführen werden, wisse auch ein "so kluger Mensch" wie Dahrendorf nicht.

Zur Demokratie gehört aber auch mit einem Ergebnis umzugehen und es zu akzeptieren. Man hat ja bei der nächsten Wahl die Gelegenheit etwas zu ändern. Alles andere, ist meines Erachtens eher undemokratisch.

Demokratie und Neugestaltung Notwendig erscheint eine Neugestaltung der Demokratie und seiner Organe. Wie könnte eine "neue Demokratie" aussehen?

Weblinks:

Ethik und Demokratie - www.ekd.de


Weblink:


Die Krisen der Demokratie: Ein Gespräch mit Antonio Polito von Ralf Dahrendorf

Torpedo63-Blog - http://torpedo63.blogspot.com

Reichtum, Macht und Einflussnahme

Reichtum, Macht und Einflussnahme sind innig verwandte Geschwister und tragende Säulen, die sich wechselseitig stützen.

Wer reich ist, hat meist auch Einfluss. Privater Reichtum eröffnet die Möglichkeit, wirtschaftlich und politisch Macht auszuüben. Umgekehrt bedeutet Armut, ökonomische und soziale Ohnmacht zu erfahren. Großunternehmer, Kapitalanleger, Industriekonzerne, Banken, Versicherungen und ihre Interessenverbände bestimmen maßgeblich die Politik.

Die Möglichkeit der politische Einflußnahme des Besitzbürgertums auf die Parteien muss in diesem Land sehr groß sein, denn anders ist es nicht zu erklären, daß eine Partei wie die SPD sich als politischer Geisterfahrer so weit von ihren Grundwerten der sozialen Gerechtigkeit und des Friedens entfernen konnte.

Macht hat stets, wer zahlt.

Bertolt Brecht
Der wirtschaftliche Einfluß der Wirtschaft tut der Demokratie nicht gut. Wirtschaft bedarf besonders nach der Finanzkrise 2008 der Regulierung. Dennoch sieht die Politik keinen Handlungsbedarf.

Viele Nachbarländer sind weitaus fortschrittlicher in der Ausgestaltung der sozialen Inhalte, siehe Leiharbeitin Frankreich, Teilzeitarbeit in den Niederlanden, Renten in Österreich.

Nur in Deutschland bestimmt ein reaktionäres Besitzbürgertum die Ausgestaltung der Politik mit negativen sozialen Folgen für die Gesellschaft.

Eine Änderung der sozialen Verhältnisse ist hier ausdrücklich unerwünscht, darf aber mittlerweile durchaus zum Gegenstand von Satire gemacht werden.

G 20-Gipfel als falsche Profilierung

Welche Politiker haben eigentlich beschlossen, den G20-Gipfel nach Hamburg zu holen? Sich hübsch in Großstädten mit Gipfeltreffen zu profilieren, macht ja wirkich Sinn, besonders wenn Politiker nicht für die dabei durch randalierenden Chaoten entstandenen Schäden haften müssen.

Ein grundlegender Mangel der Demokratie ist das Prinzip der Nichthaftung für politisches Handeln. Aber gerade diejenigen sollten mit ihrem Privatvermögen für die Schäden aufkommen, die durch die radikalen Vollidioten entstanden sind.

Die Kanzlerin hat aus ureigenen Profilierungsgründen den G20-Gipfel nach Hamburg geholt. "Die Kanzlerin begrüßt die Welt", so lautet die Untertitelung eines Bildes mit Trump.

Verstanden hat sie die Welt nicht, denn sie holte uns für Phrasen, Allgemeinplätze, nur nicht das Gesicht verlieren, denn mehr sind die Treffen nicht, den Krieg, kriegsähnliche Zustände nach Hamburg zurück. So dient das G20-Treffen als zynische Veranstaltung der falschen Profilierung.

Wer die Gewaltexzess und die Gewaltintension nicht absehen konnte, hat aus den Erfahrungen der Vergangenheit, insbes. aus dem G7-Treffen in Genua 1993 absolut nichts gelernt bzw. auch gar nicht erst lernen wollen.

Die Ausschreitungen von Hamburg im Umfeld des Gipfels waren ein politisches Scherbengericht, welches der Pöbel und der Mob im Schanzenviertel abgehalten haben. Nur wer zieht sie dafür zur Verantwortung? Keiner der für den Gipfel in Hamburg Verantwortlichen wird es wohl gewesen sein wollen!

Nach den Krawallen von Hamburg wird es Forderungen geben, für mehr Überwachung und es werden weiter Grundrechte beschnitten, aber kein einziger selbstgerechter Politidiot wird auf die Idee kommen, daß es jetzt wirklich an der Zeit ist, diesen Unsinn an Selbstdarstellung zu beenden. - Ein Krawall-Gipfel braucht niemand!

Für die Zukunft von G7 resp. G20 sollten sich die Politiker  überlegen, ob dieses Format angesichts solcher Gewaltexzesse überhaupt noch Zukunft hat, denn diesem Anliegen, welches grundsätzlich eigentlich Sinn macht, stehen erheblichen Kosten und Unruhen und die nackte Angst der Bevölkerung gegenüber, auf dessen Rücken und vor desssen Haustüre die Krawalle ausgetragen werden.

Der Bürger und Wähler wird  nicht mehr verstehen können, dass politische Selbstdarsteller eine solche Veranstaltung ausgerechnet in einer Großstadt abgehalten werden. Die Polizisten müssen da den Kopf hinhalten für die Selbstdarstellung der Kanzlerin.

Hier noch ein Tipp: Nächste Art dieser Veranstaltung auf einem Kreuzfahrtschiff abhalten. Ist wesentlich billiger und besser zu schützen vor Krawallmachern. - So einfach kann das Leben sein. So einfach und gewaltfrei kann Gipfel sein.

Demokratie in Gefahr

Als der amerikanische Politikwissenschaftler Francis Fukuyama 1990 das Ende der Geschichte ausrief, schien die Demokratie als Herrschaftsmodell zementiert. Doch ein Vierteljahrhundert später ist die Demokratie bedroht von Rechtspopulisten, Fundamentalisten und einem hemmungslosen Raubtier-Neoliberalismus.


Ende der Geschichte
Für Francis Fukuyama bedeutet die weltweite Durchsetzung der liberalen Demokratie den Endpunkt der Geschichte. Francis Fukuyama orientierte sich bei dieser Frage an Hegels Geschichtsphilosophie und vertritt die These vom "Ende der Geschichte".

Der politische Umbruch in Osteuropa und das Scheitern des Kommunismus als tragfähige politische Staatsform waren damals Ausgangspunkt von Fukuyamas Auseinandersetzung mit der Frage:

Ist die Geschichte eine unendliche Wiederholung von Aufstieg und Verfall,
oder bewegt sich die Geschichte auf ein Ziel, ein Ende zu?


Für Francis Fukuyama bedeutet die weltweite Durchsetzung der liberalen Demokratie den Endpunkt der Geschichte. Seine These von der Demokratie als Endpunkt der Geschichte ist heute jedoch nicht mehr haltbar. Die Entwicklungen in der EU und bei den jüngsten Wahlen in Europa haben ihm nicht recht gegeben.

Weblinks:

Ethik und Demokratie - www.ekd.de

Literatur:


Ende der Geschichte von Francis Fukuyama


Henry David Thoreau (1817-1862, US-amerikanischer Schriftsteller und Philosoph):

Die beste Regierung ist die, welche am wenigsten regiert. -->

Frankreich will TTIP beenden

Es wird nun spürbar enger für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, das politisch immer mehr Gegenwind bekommt und nun erstmals auf der Kippe steht. Besonders kritisch sehen die Franzosen das geplante Vorhaben. Die Regierung will die EU-Kommission auffordern, die Verhandlungen mit Washington zu stoppen.

Diese Aufforderung zum Stop ist ein wichtiger und richtiger Schritt, um das Vertrauen der Bürger in die EU zu stärken und zu zeigen, dass auch der Wille der Bevölkerung sich im Handeln der Regierenden widerspiegelt.

Dieses Abkommen wird mittlerweile - auch aufgrund der Geheimniskrämerei - von weiten Teilen der Bevölkerung definitiv abgelehnt. Dennoch wurde von der Bundesregierung mit den Verhandlungen immer weitergemacht.

Gerade in der aktuell schwierigen Brexit-Situation, in der sich die EU nach dem Ausstieg Großbritanniens aus der EU befindet, ist das Handeln Frankreichs auch ein starkes Zeichen: Keine Kapitulation vor Lobbyiseten und Großkonzernen. Der Wille der Bürger spiegelt sich endlich auch im Willen der Regierung wieder.

Und doch hätte man sich gewünscht, dass auch die deutsche Regierung diesen Schritt gewagt hätte, doch das ist bei deren streng orthodoxer Wirtschaftsgläubigkeit und ökonomischer Heilserwartung nicht zu erwarten. Eine deutsche Regierung wird sich niemals freiwillig gegen TTIP stellen.

Die Befürworter der detuschen Wirtschaft, die TTIP unbedingt einführen wollen, setzen dabei offenbar voll auf den nicht vorhandenen ökonomischen Sachverstand von Kanzlerin Merkel und des Parlaments. Vermutlich kennen und/oder verstehen weder Regierung und Parlamentarier die Inhalte dieses Abkommens schlicht und einfach nicht einmal.

Zum Glück taten dies nun im kluger Voraussicht die französischen Nachbarn, um ein drohendes Desaster von Staat, Gesellschaft und Haushaltskasse abzuwenden.

Wem nützt die Demokratie?

Wenn man Winston Churchill glauben darf, dann ist Demokratie die beste aller Welten.

Demokratie ist ein Verfahren, das garantiert,
daß wir nicht besser regiert werden,
als wir es verdienen. Albert Schweizer

„Demokratisch“ sind wir allemal: jeder darf sagen was er will. Und alle vier Jahre gehn wir wählen, damit uns „unsere Volksvertreter“ wieder ein paar Jahre „regieren“ dürfen. Sie brauchen uns dann nicht mehr zu fragen und können das Volk weiter an der Nase herumführen.

Doch schon Erich Fried entdeckte einen grundlegenden Defekt beim Meinungsstandpunkt:

"Ist eine Demokratie, in der man nicht sagen darf, dass sie keine wirkliche Demokratie ist, wirklich eine wirkliche Demokratie?

Erich Fried

Natürlich lässt sich die Demokratie auch vom Klassenstandpunkt aus betrachten.

Die Frage lautet immer: Demokratie für welche Klasse? Demokratie bedeutet in der antagonistischen Klassengesellschaft Demokratie für die herrschende Klasse und Diktatur gegenüber den unterdrückten Klassen.

Das schließt nicht aus, daß die unterdrückten Klassen sich bestimmte demokratische Rechte und Freiheiten erkämpfen können, wie das Wahlrecht, das Recht der politischen Organisation, Presse- und Versammlungsfreiheit usw.

Die Diktatur des Proletariats dagegen ist „auf neue Art demokratisch (für die Proletarier und überhaupt für die Besitzlosen) und auf neue Art diktatorisch (gegen die Bourgeoisie).“ (W. I. Lenin). Der Marxismus-Leninismus unterscheidet deshalb prinzipiell zwischen bürgerlicher Demokratie und sozialistischer Demokratie.

In einem anderen Sinne wird der Begriff Demokratie zur Charakterisierung der Stellung der Mitglieder in Parteien, Verbänden, Vereinen usw. verwandt. Innere Demokratie bedeutet, daß der Einfluß der Mitglieder auf die Leitung von Organisationen gesichert ist. Demokratie in diesem Sinne findet ihre klarste Ausprägung im demokratischen Zentralismus.

Weblink:
https://sascha313.wordpress.com/2015/11/16/was-ist-eigentlich-demokratie/ Wem nützt die Demokratie? - sascha313.wordpress.com