Bye, bye Mister Brexit

Als Boris Johsnon vor drei Jahren in Downing Street einzog, da ahnten bereits viele, daß das nicht lange gut gehen würde. Nun ist das Maß voll und Johnson kündigt als Konsequenz der politischen Skandale auf Druck seiner eigenen Partei seinen Rückzug auf Raten an.

Die konservative Partei hat Johsnon die Gefolgschaft verweigert. Die Krise der Konservativen ist so riesengroß und die Partei ist so zerissen, daß Boris Johnson nicht mehr weitermachen wird.

Das Problem scheint aber auch die sittliche Verfasstheit der konservativen Machtelite zu sein, die wohl in der öffentlichen Meinung gerade moralisch vergeigt.

Irgendwann wird die Politik und vielleicht mehr noch das britische Volk sich eingestehen müssen, dass der Brexit ein großer Fehler war. In Irland droht schlimmes Unheil, die Wirtschaft hat große Probleme und die Spaltung der Gesellschaft ist Gift für einen Staat.

Man hält wider besseres Wissens an Johnson fest, weil sich kaum einer der Wahrheit stellen will. Hinzu kommt, dass man keine vertrauenswürdige Alternative zu haben scheint.

Es kommen ohnehin schwierige Zeiten, die könnten in Großbritannien leicht sehr bald ein explosives Niveau erreichen.

75 Jahre CSU

Am 12. Oktober 1945 gründete sich die CSU in Coburg, am 13. Oktober (lizenziert am 3. November) 1945 in Würzburg. Am 17. Dezember 1945 wählte der Vorläufige Landesausschuss Josef Müller zum amtierenden Vorsitzenden.

Die gesamtbayerische Gründungsversammlung fand am 8. Januar 1946 statt; am 14. und 15. Dezember 1946 beschloss die zweite Landesversammlung das erste Grundsatzprogramm und bestätigte den bisher vorläufigen Parteivorsitzenden Josef Müller in seinem Amt.

Anders als die christlich-konservativen Parteien in den anderen Bundesländern, die sich 1950 zur CDU zusammenschlossen, blieb die CSU selbstständig und organisatorisch auf Bayern beschränkt, analog der Bayerischen Volkspartei in der Weimarer Republik. Sie lehnte den gesamtdeutschen Führungsanspruch zuerst der Berliner CDU, dann der CDU in der Britischen Besatzungszone unter Konrad Adenauer ab.

Politik

SPD fehlt es an Einigkeit

Fehlt es der SPD an Vitalität, Solidarität, so soll es nun wenigstens die Einigkeit richten, doch der SPD fehlt es nicht nur an Einigkeit, sondern auch an Führung und sozialer Kompetenz. Die Partei braucht einen Neuanfang.

Die schmallippige Hälfte der Parteispitze hat keine politische Erfahrung und haut öfters mal Sprüche raus, bei denen man sich wünscht, sie wäre doch stellvertretende Elternbeiratsvorsitzende geblieben. Und beim Ex-NRW-Finanzminister - wo er seine fachliche Inkompetenz schon zur Genüge zeigen konnte - in der Parteispitze tuen sich vieke schwer, überhaupt seinen vollständigen Namen zu behalten, da er ein überaus blasses Bild in der Öffentlichkeit abgibt. Er scheint nach dem Motto „wer nichts sagt, kann auch nichts Falsches sagen“ Politik machen zu wollen.

Zum ersten Mal in der 156-jährigen Geschichte hatte sich die SPD Anfang Dezember für eine Doppelspitze entschieden: Walter-Borjans und Esken sollten die SPD aus der Krise führen. Die SPD hat damit den Vizekanzler Scholz quasi abgewählt - und die GroKo gleich mit. Mit dem Duo Walter-Borjans und Esken steht die Partei vor einem Neuanfang.

Die SPD präsentiert zwei so etwas von blassen Vorsitzenden, daß man sich nur wundern kann, daß die Partei scheinbar ausgeblutet zu sein scheint. Das ist sehr traurig. Mit dieser offenbar aus purer Verzweiflung gewählten Parteispitze wird die SPD noch nicht einmal einen Prozentpunkt bei den Wählerstimmen vorankommen. Wenn man bei keiner Frage in gesellschaftlichen Entwicklungen etwas zu sagen hat, was nicht zwei andere entschiedener und echter kommunizieren, ist und bleibt man eben eine 15 Prozent-Partei.

Es ist sicher, dass weder Norbert Walter-Borjans noch Saskia Esken das Zeug zur Kanzlerkandidat*in haben. Es zeigt sich leider auch, dass mit den beiden kein wirklicher Neustart gelungen ist - die Profilierung jenseits der Ministeriumsarbeit ist so gut wie unmöglich. Scholz und Heil dominieren die Bühne der Gestalter. So tragisch es ist: Die SPD wird wohl einen Neustart 4.0 planen und konzipieren, personell wie inhaltlich. Und das heißt für die Bundestagswahl 2021 wahrscheinlich - und hoffentlich - Oppositionsrolle, aus der heraus dann diese Neuorientierung erfolgen muss.

Wäre die SPD eine sozialdemokratische Partei, könnte das Land sie wirklich brauchen. Dieser Wesenszug ist ihr allerdings abhanden gekommen. Die Wähler wählen die Partei, wenn überhaupt, in der Hoffnung, dass diese etwas bewegt. Stillstand geht zwar "einig und geschlossen" wunderbar, wird aber nicht erwartet.

Das Problem der SPD besteht darin, daß die Grundlagen des "Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins" in der SPD nicht mehr zu finden sind, weil es die damalige Arbeiterklasse von Lasalle und Bebel lämgst nicht mehr gibt. Auch zu Zeiten eines Schumacher oder Ollenhauer hörten sich die politischen Auseinandersetzungen eher wie Theaterdonner an. Und bei Brandt und Schmidt verlagerten sich die Auseinandersetzungen auf die medial besser darstellbare Aussenpolitik.

Und heute? Die politischen Gegner d.h. die "konservativen" Parteien haben viele berechtigte Fordrungen erfüllt, sodaß der SPD die Wurzeln abhanden kamen. Hinzu kommt, daß in Zeiten der Regierungsbeteiligung die SPD erkennen mußte, daß manche ihrer Forderungen wirklich utopisch sind und die Glaubwürdigkeit in Frage gestellt wird, wenn eine Partei gleichzeitig Regierungs- und Oppositionsstandpunkte vertreten soll.

Solange die SPD nicht dafür sorgt, daß Hartz IV abgeschafft wird und der Arbeiterklasse die Würde zurückgibt, die ihr durch dieses menschenunwürdige Gesetz genommen wurde, ist diese Partei für viele Wähler unwählbar. Und solange Leute wie Scholz die ganze Härte des Gesetzes gegen G20 Gegner oder Stuttgart Randalierer einfordern - noch weniger. Eine SPD ,die sich so weit von ihren sozialdemokratischen Grundsätzen entfernt hat, können und wollen Wähler nicht unterstützen.

Es bleibt der Spruch von Willi Brandt »Wir wollen mehr Demokratie wagen« in Erinnerung. - Was hierbei zu wünschen wäre, sind mehr Arbeiter im Bundestag, damit die Demokratie wirklich repräsentativ ist. Denn das ist sie nicht oder wo sind die Arbeiter im Bundestag?. Nur dann seit ihr für die Arbeiter wieder glaubwürdig.


Blog-Artikel:

Neue SPD-Parteispitze

Grüne stellen neues Grundsatzprogramm vor

Die Corona-Krise hat den Höhenflug der Grünen gestoppt, doch nun wollen sie mit neuem Grundsatzprogramm wieder angreifen. Darin fordern sie autofreie Innenstädte, 100 Prozent erneuerbare Energien und neue Bündnisse. Die Grünen stellen neues Grundsatzprogramm vor.

Die Grünen rücken in ihrem Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen in den Mittelpunkt und verlangen schnelles Handeln. So könne man kommenden Generationen ein Leben in Freiheit, Würde und Wohlstand ermöglichen.

Nun wollen die Grünen mit dem neuen Grundsatzprogramm wieder angreifen. Darin fordern sie autofreie Innenstädte, 100 Prozent erneuerbare Energien und neue Bündnisse. Diese Forderungen, sind, da ihre kurzfristige bzw. zügige Umsetzung unabdingbar zur Sicherung der Überlebensmöglichkeit der gesamten Menschheit ist - und die setzt u.a. die Erhaltung der Artenvielfalt der Erde voraus - nicht nur vernünftig, sondern geboten.

Die Grünen rücken in ihrem Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen in den Mittelpunkt und verlangen schnelles Handeln. So könne man kommenden Generationen ein Leben in Freiheit, Würde und Wohlstand ermöglichen, heißt es in dem Entwurf, den die Parteichefs vorstellten.

Anstatt anläßlich von Corona und dem Fleischindustrie-Skandal an diesen Themen anzuknüpfen und eine neue Agrarwirtschaft ohne Massentierhaltung, Antibiotika, Nitrate, Urwaldzerstörung, Tierzuchtqual, Schlachthoftransporte bis nach Maroko, Leiharbeitern Ausbeutung politisch anzugehen, kümmern sich die Grünen lieber um autofreie Innenstädte, die mitlerweile ihre Einwohner wg. hoher Mieten verlassen haben, wo Partygänger den ganzen Tag feiern.

"Wir leben in Zeiten der Klimakrise", heben die Grünen hervor.

Aktuell offenbar die einzige Partei, die den dringend, eher zwingend nötigen, gesellschaftlichen Wandel angehen will. Der lange Atem der Grünen vor allem in den Bereichen Klimaschutz, Flüchtlingspolitik, Energie- und Verkehrswende sowie gesunder Ernährung wird die Partei über kurz oder lang auf über 30 Prozent bringen. Bei den jüngeren ist sie heute schon mit Abstand die Volkspartei.

Hoffentlich wird das Programm von allen, welche diese Partei wählen wollen, sorgfältig gelesen. Dann können sie sehen, welche Auswirkungen das Programm für ihr Leben haben wird. Ein weltweiter Blick über die Landesgrenzen sollte hinzutreten, um zu erkennen, dass die dort geplante Gesellschaft nirgendwo Nachahmer findet und das Armut, Spaltung, Entsolidarisierung und Konflikte in der deutschen Gesellschaft weiter zunehmen werden.

75 Jahre Gründungsaufruf der CDU

75 Jahre ist es her, seitdem der Aufruf zur Gründung der CDU erfolgte. Am 26. Juni 1945 erging in Berlin der Ausruf zur Gründung der CDU. In Berlin trat am 26. Juni 1945 die Christlich-Demokratische Union mit ihrem Gründungsaufruf an die Öffentlichkeit.

Es war ein kühnes und eine vorausblickendes Vorhaben, eine Partei mit ganz unterschiedlichen Milieus zu gründen. Eine Partei für alle, eine Volkspartei zu gründen, war von Anfang an der Anspruch. Darin vereinigt waren ganz unterschiedliche soziele Milieus.


»Wir sind die Partei des konservativen Fortschritts.«

Konrad Adenauer

Die Gründungsaufrufe nach dem Krieg stammten in der Mehrzahl von NS-Verfolgten, KZ-Häftlingen oder Emigrierten unterschrieben. Der erste Vorsitzende der CDU, Andreas Hermes, war wegen Beteiligung am Attentat des 20. Juli 1944 zum Tode verurteilt worden und erwartete in der Todeszelle von Plötzensee seine Hinrichtung, bevor er im April 1945 befreit wurde. Die neue christliche, interkonfessionelle Partei sollte nach seiner Ansicht die Mängel der katholisch dominierten Zentrumspartei in der Weimarer Republik im künftigen deutschen Staat ausgleichen.

Die Christlich-Demokratische Union wurde  am 14. Dezember 1945 in Bad Godesberg dann offiziell gegründet. Andreas Hermes organisierte schließlich auch das große sogenannte "Reichstreffen" . Dieses Treffen bedeutete - so Hermes - "in der Koordinierung aller Bestrebungen der christlich demokratischen Bewegung" einen entscheidenden Schritt vorwärts.

Zu den Kernproblemen der Abgrenzung der CDU gegenüber den damaligen Sozialdemokraten zählte das Thema "Sozialisierung". Sie wurde "auch von vielen achtbaren Anhängern der CDU" - wie Konrad Adenauer im Rückblick formulierte - befürwortet. Aber - so Adenauer, der der erste Vorsitzende der CDU wurde: "Sie wussten nicht, sie machten sich nicht klar, dass doch gerade die Allmacht des Staates - und wenn der Staat die Wirtschaft in der Hand hat, dann ist er noch mächtiger als er vorher war - dass diese Allmacht des Staates es doch gewesen ist, die die Nationalsozialisten mit dieser Verblendung und dieser Torheit und dieser Nichtachtung alles Menschlichen erfüllte. Ich sage ihnen ganz offen und frei: mit je weniger Recht ein Staat auskommt, desto besser ist er und sind seine Bewohner."

Weblinks:

Konrad Adenauer-Biografie - Biografien-Portal - www.die-biografien.de

Konrad Adenauer-Zitate - Zitate-Portal - www.die-zitate.de

Peinliches realitätsfernes Partei Hick-Hack

Thüringen sorgt mit seinem Vorstoß, die Corona-Beschränkungen im Juni aufzuheben, für Irritationen in Berlin. Auch Sachsen will sich anschließen und mehr Gebote durchsetzen - anderswo hagelt es Kritik am Erfurter Weg.

Die Masse hat nie recht und wer entscheidet welche Maßnahmen für wen gravierend sind oder nicht? Ich fühle mich ganz ordentlich gegängelt und wünsche mir, dass endlich eine Rückkehr zur Normalität stattfindet und zwar unverzüglich. Die Infektionszahlen lassen überhaupt keine andere Entscheidung zu, zumal die Lage wirtschaftlich gesehen stündlich schlechter wird und insofern auch aus dieser Warte Handlungszwang besteht. Ich möchte nicht für den Schuldenberg aufkommen, der Stunde für Stunde und Tag für Tag höher und höher wird.


Ramwelow hat völlig Recht, denn Corona wird ohnehin bis zur Impfung nicht mehr verschwinden und je weniger Restriktionen, desto eher wird die Bevölkerung diese auch einhalten.

Viele Bürger kommen sich eingesperrt vor. Drei aktive Fälle in einer Stadt von 300.000 Menschen und dennoch werden ihnen viele Freiheiten nicht gewährt? Da haben die pürger doch kein Verständnis mehr für und die Aussicht den Ist-Zustand länger als notwendig aufrecht zu erhalten.

Es geht in diesem peinlichen realitätsfernen Partei-Hick-Hack gar nicht um die eigendliche Sache, sondern nur darum das Ramelow ein Linker ist. Dabei gibt es soviele Städte Landkreise, wo gar keine oder seit Monaten täglich nur ein neuer Fall hinzukommt.

Die CDU und ihr Kurs von gestern

Wieder einmal zeigen sich die höchst undemokratischen Strukturen der CDU. Man pocht darauf, den Ministerpräsidenten einer demokratische Partei, Die Linke, aus nicht nachvollziehbaren Gründen nicht zu wählen.

Es werden lieber Argumente aus dem Mittelalter der Politik herangezogen als endlich zu begreifen, hier gab es es einen klaren Wählerwillen für RotRotGrün. Keiner verlangt von den hinterwäldlerischen CDU-Oberen eine Liebesheirat, nur ein Goodwill zugunsten der Demokratie.

Aber nach der ersten Landtagsrunde liegt die Vermutung ja nahe, rechts kungelt mit ultrarechts namens AfD. Das Angebot Bodo Ramelows an die CDU hinsichtlich Stimmenenthaltung ist eine feine Geste, trotzdem sollte die Thüringer CDU sich gegen die Ewiggestrigen im eigenen Lager entscheiden und im ersten Wahlgang Bodo Ramelow wählen im Sinne der Demokratie. Oder will die CDU die Wahl eines Nazis mitverantworten?

Das Tauchen in den tiefen Schlund der CDU

»Wer wagt es, Rittersmann oder Knapp, zu tauchen in diesen Schlund? könnte man frei nach Schillers Gedicht »Der Taucher« zur Kandidatur einiger wackerer Rittersleute in der CDU anführen, die in den tiefen Schlund der Partei tauchen wollen.

Es geht um die Kandidatur zur Suche nach einer neuen Führung und zur Suche eines gemeinsamen Kanzlerkandidaten.

Schon die Nennung der drei Namen bereits Wochen vorher war ziemlicher Unfug, da keiner von ihnen eine Kandidatur bekannt gegeben hatte. Röttgen war der einzige, bis auf zwei (weitere?) Bewerber, die aber bislang unbekannt sind.

Diese völlig sinnlose Taktiererei macht einen bitteren Vorgeschmack auf die zu erwartende Unappetitlichkeit dieses „Machtkampfes“, der in dieser Konstellation überhaupt nicht mehr in unsere Zeit passt.

Das war zu erwarten, nachdem bisher nur Röttgen die Eier hatte, sich aus der Deckung zu wagen. Bleibt abzuwarten, ob und wann Spahn sich erklärt. Schwierig wird es für Jeden von Ihnen, so lange Merkel weiter die Schattenvorsitzende gibt.

»Wer ist der Beherzte, ich frage wieder, Zu tauchen in diese Tiefe nieder?«
Wackere Kandidaten sind der Partei einige, doch nur wenige scheinen auch geeignet, die Partei aus dem tiefen Schludn herauszuführen, in den sie wie ein verrosteter Pokal hineingefallen ist.



Das Tauchen in den tiefen Schlund der CDU - Gastbeitrag

Narrenspiegel-Blog

Friedrich Merz kandidiert für den Vorsitz der CDU

Dass die graue Eminenz Friedrich Merz für den Vorsitz der CDU kandidieren wird, überrascht niemanden. Dass dieser Blackrock-Lobbyist inhaltlich und programmatisch die CDU in eine Zukunft führt, würde nicht nur mich überraschen.

Seine Aussagen sind vielleicht rhetorisch nicht schlecht und eine "Wohltat" nach manchen Verschwurbeleien von Frau Kramp-Karrenbauer, aber inhaltlich bleibt er vage - kein Wunder nach mehr als 15 Jahren Politabstinenz und Arbeit für Heuschrecken und Cum-Ex.

Als Vertreter der Wirtschaft forderte er vor Jahren eine Steuerreform, die auf einen Bierdeckel passt. Heute passt seine politische Erfahrung gerade mal auf einen Bierdeckel.

Nur zu! So verliert man Menschen an die anderen Parteien des demokratischen Spektrums, Grüne, SPD, Linke und sogar FDP.

Die Chancen für Merz liegen wohl eher bei der Basis, die Frage ist, wer entscheidet, wer es werden soll.
Und ich gehe davon aus, das Merz es nicht wird, das würde im Paket mit Merkel nicht gut gehen.
Und es kommen vielleicht bis April noch Probleme auf uns zu, was vieles noch ändern kann, kommt darauf an wer wirklich noch seinen Hut in den Ring wirft.

Egal wer neuer Parteivorsitzender der CDU wird: Kein Kandidat wird politisch als CDU-Vorsitzender überleben, wenn Merkel bis zum Ende der Legislaturperiode Kanzlerin bleibt. Und die große Koalition zerbricht, wenn Merkel nicht bis zum Ende der Legislaturperiode Kanzlerin bleibt. Das wird ein turbulenter Frühling.

Die 20er werden leider keine guten Jahre werden

Die 20er werden - entgegen der Prophezeihung von Bundeskanzlerin Merkel - leider keine guten Jahre werden. Die politischen Positionen driften immer weiter auseinander während die eigentlichen realen Probleme liegen bleiben oder durch Kompromisse so stark verfäscht werden das sie wirkungslos werden.

Parallel dazu steigen die Mieten, Immobilienpreise, Abgaben und Gebühren, Strom und Gas immer weiter. Der Normalverdiener wird immer weiter geschröpft, Reiche sind durch Finanztrickereien schön raus .

Die Aussicht auf Rente rückt immer mehr in die Ferne. Der Bürger darf sich riesig auf die 20er freuen, Arbeiten bis zum Umfallen für den ausgabenfreundlichen Staat der für seine Steuern zahlenden Mitbürger nur Hähme übrig hat.

Gerade im Bereich Digitalisierung und Klimawandel allerdings fast schon purer Sarkasmus. Die Geschichte wird einst feststellen, dass die CDU mit egal welchen Koalitionspartnern, in diesen beiden Bereichen einen miserablen Job gemacht hat. Das jetzt so selbstbewusst zu propagieren, als sei es ein innovativer Gedanke zum Jahresende 2019, ist ein kleines Armutszeugnis der Bundeskanzlerin und Ihrer Partei.

Wer wie Bundeskanzlerin Merkel zum Klimaschutz aufruft und dazu dazu jahrelang Gelegenheit dazu gehabt, ist politisch nicht mehr zurechnungsfähig!

Wer zum Klimaschutz in einer öffentlich gehaltenen Rede aufruft, sollte dies durch politisches Handeln beglaubigt haben, um nicht Gefahr zu laufen, als Nichtstuerin darzustehen!

Nach einem Jahrzehnt Merkel kann es ja nur noch bergauf gehen, wenn diese Frau endlich zurück tritt. Diese Frau hat ein intaktes Land, eine intakte Welt, übergeben bekommen und alles, aber wirklich alles, schlechter gemacht.

Diese SPD hat fertig

»Die Groko ist keine Basis dafür, mit klarer Haltung und klarer Botschaft neues Vertrauen zu schaffen.«

Saskia Esken

Irgendwie nach links soll es gehen bei der SPD, aber erstmal nicht raus aus der Großen Koalition. Beim Parteitag geht es um Aufbruch nicht Abbruch. Das Signal vom SPD-Parteitag lautet: "Weiter so - aber anders." Also doch kein Ausstieg aus der GroKo und statt dessen ein fröhliches "Weiter so".

Die SPD präsentiert zwei so etwas von blassen Vorsitzenden, daß man sich nur wundern kann, daß die Partei scheinbar ausgeblutet zu sein scheint. Das ist sehr traurig. Die CDU sollte sich nicht den Forderungen einer Verschuldung und des Aufgebens der schwarz Null ergeben.


»Wir sind mit dem Bus falsch abgebogen und in der neoliberalen Pampa gelandet.«

Norbert Walter-Borjans

Walter-Borjans hat in NRW bewiesen, daß er vielleicht bildhauern kann, aber sicher nicht mit Finanzen der öffentlichen Hand seriös umgehen. Haltet den vom Geldtopf fern, sonst kommt es für die Jugend diesbezüglich auch noch dicker.

Die Vergabe von Pöstchen ist eben zu verlockend, als das man sich bewegt und tatsächlich ein Stück weit nach links rückt. Vor Schröder hat die SPD noch die sozial schwachen Menschen vertreten, die Arbeiter und kleinen Angestellten, heute vertritt sie das Großkapital. Im Prinzip ist diese SPD eine CDU Lite geworden.

Diese SPD wird weiter an Zustimmung verlieren und das zu Recht. Sie haben schon verstanden, was der ehemalige SPD- Wähler will, aber die SPD will nicht.

Kevin Kühnert war der Hoffnungsschimmer, aber den hat offensichtlich der Seeheimerkreis in die Schranken gewiesen. Und genau dieser Kreis wird dafür sorgen, daß die SPD spätestens 2021 einstellig wird.

Die SPD muss zurück zu ihren Wurzeln

Neues Partei-Erwachen! Die SPD versucht, den langen Abstieg der Mutter aller Parteien mit letzter Kraft aufzuhalten. Walter-Borjans und Eskens propagieren lautstark faktisch die gute alte Tante SPD aus den 1970er Jahren. Da beginnt schon die erste Unmöglichkeit, denn die gute alte Tante SPD in dieser Form gibt es seit fast vierzig Jahren aber überhaupt nicht mehr.

Die SPD wird als bedeutende politische Kraft nur überleben, wenn sie zu ihren Wurzeln als Partei der Arbeitnehmer, des sozialen Fortschritts und der Umverteilung zurückkehrt und wenn sie wieder bereit ist, für diese Ziele zu streiten und ihre Harmoniesucht ablegt. Solange die SPD nicht beweist, daß es ihr ernst ist damit, zu ihren Wurzeln zurück zu kehren, wird sie weiter an Wählerstimmen verlieren.

Und das wäre vom jetzigen Kurs und Standpunkt der Partei aus gesehen eine radikale Veränderung, eine Veränderung die aus der GroKo heraus nicht funktioniert. Für eine Partei im Aufbruch gibt es nichts Verwerflicheres als alte Dogmen, an den festhalten, der Untergang bedeutet.

Die SPD muss sich unter der neuen Führung Gedankeen darüber machen, für welche Politik die Partei zukünftig stehen und welche Wählergruppen sie mit ihrer Politik ansprechen will. Die SPD muss wieder deutlich nach links rücken, wenn sie alte oder verloren gegangene Wähler zurückgewinnen will. Seit Hartz-IV durch Schröder hat die SPD viele Wähler verloren.

Neue SPD-Parteispitze

Der Kongreß hat getagt und eine Entscheidung in einer Richtungswahl getroffen. Die SPD hat auf ihrer Mitgliederversammlung mit dem Mut der Verzweiflung einen Neustart an der Spitze gewagt und sich beim Parteivorsitz personell erneuert.

Zum ersten Mal in der 156-jährigen Geschichte hat sich die SPD für eine Doppelspitze entschieden: Walter-Borjans und Esken sollen die SPD aus der Krise führen. Die SPD hat damit den Vizekanzler Scholz quasi abgewählt - und die GroKo gleich mit. Mit dem Duo Walter-Borjans und Esken steht die Partei vor einem Neuanfang.

Wer hätte diesem Duo das zugetraut, gegen die Meinungsmacher in den Medien zu gewinnen? Für die SPD war diese Wahl ein voller Erfolg und hat gezeigt, das direkte Demokratie funktioniert. Dennoch, eine schwere Aufgabe steht noch bevor, diese Partei zu einer Gemeinschaft zusammenzuschweissen und kompromissfähig zu bleiben in ihren Beschlüssen.

Diese Richtungswahl offenbart jedoch nur eine Gespaltenheit der SPD, denn mitnichten hat das nicht sonderlich renommierte Paar überwältigend gewonnen, sondern nur ein paar Prozentchen mehr als das etablierte Paar.

»Die Groko ist keine Basis dafür, mit klarer Haltung und klarer Botschaft neues Vertrauen zu schaffen.«

Saskia Esken

Irgendwie nach links soll es gehen bei der SPD, aber erstmal nicht raus aus der Großen Koalition. Beim Parteitag geht es um Aufbruch nicht Abbruch. Das Signal vom SPD-Parteitag lautet: "Weiter so - aber anders." Also doch kein Ausstieg aus der GroKo und statt dessen ein fröhliches "Weiter so".

Die SPD präsentiert zwei so etwas von blassen Vorsitzenden, daß man sich nur wundern kann, daß die Partei scheinbar ausgeblutet zu sein scheint. Das ist sehr traurig. Die CDU sollte sich nicht den Forderungen einer Verschuldung und des Aufgebens der schwarz Null ergeben.

»Wir sind mit dem Bus falsch abgebogen und in der neoliberalen Pampa gelandet.«

Norbert Walter-Borjans

Zugleich halten viele die den Grünen abgeguckte Führungspärchen-Idee für Blödsinn. Entweder übergibt man einem Gremium aus mehreren Personen die Führung, oder hat eine starke Führungspersönlichkeit, in der sich die Partei wiederspiegelt.

Basisdemokratie war schon immer fragwürdig, nicht umsonst werden nur fähige Delegierte gewählt, die aufgrund ihrer Fähigkeiten die Führung unter sich ausmachen. Eine Partei ist kein Wunschkonzert, sondern eine Interessensvereinigung, die man bei Nichtgefallen verlässt: wer ultralinks sein will soll der Linken beitreten.

Entgegen aller Kommentare war diese Wahl nicht als Ende dieser GroKo, sondern ein Neustart für das, was noch möglich ist, denn - machen wir uns nichts vor - für die nächsten Jahre wird es das gewesen sein in Regierungsverantwortung für die SPD. Erneuerung kann nur in der Opposition gelingen, momentan sind das nur Getriebene ihrer eigenen Uneinigkeit, das muss sich in der Zukunft ändern.

Die Signale stehen auf Aufbruch. Die neuen Vorsitzenden stehen der GroKo kritisch gegenüber und fordern Veränderungen..Für Walter-Borjans und Esken ist ein Aufbruch ins Ungewisse, denn niemand weiß, wohin sich die Parei bewgen wird. Wie wird sich die Partei inhaltlich ausrichten und personell aufstellen, um die Probleme der Zukunft lösen zu können? Wird die Partei den Aufbruch schaffen?-

 Seit' an Seit' werdet ihr kämpfen müssen. Möge das Glück mit der Partei sein!

Warum die AfD im Osten so stark ist

Wenn sich doch Teile der Menschen im Osten so unverstanden, abgehängt und von den Wessis als Bürger zweiter Klasse angesehen fühlen, ist es doch ziemlich unclever, die AfD zu wählen und sich somit selbst abzuhängen, unverständlich und allenfalls - was Demokratiefähigkeit angeht - zweitklassig zu geben. Wer dazugehören will, sollte sich nicht selbst ausgrenzen.

Aber klar, es ist natürlich sehr viel einfacher, den Wessis die Schuld zu geben. Sicher auch daran, was man wählt.
Weniger jammern und mehr mitmachen und mitdenken wäre eine interessante Option.

Wer die AfD wählt, sieht staatliche Ordnung in Gefahr und hofft, dass eine autoritärere Regierungsform dies abwenden könne. Die älteren Menschen in Ostdeutschland haben mit der Wende bereits den Zusammenbruch einer Regierung und nachfolgend der ostdeutschen Wirtschaft erlebt.

Natürlich fiel damals überall der Putz von den Wänden, aber trotz aller Milliarden hat sich der Aufschwung eben nur unscheinbar vollzogen und dennoch auch objektiv Verlierer hinterlassen. Die Flüchtlingskrise, die Eurokrise, die Bankenkrise und eine latente Ungewissheit bezüglich der Umwälzungen durch Digitalisierung, der Zukunft des ländlichen Raums und der Umweltproblematik vereinen sich gerade im Osten zu einem allgemeinen Zukunftspessimismus.

Das war schon vor dem Dritten Reich so, spätestens als die NSDAP im Rahmen der Harzburger Front auch von den rechtskonservativen, bürgerlichen Anhängern der Monarchie geadelt wurde, galt sie und nicht mehr die Weimarer Republik als Garant von Ordnung und Eigentum.

Konservative gewinnen bei Wahlen in Griechenland

In Griechenland hat die konservative Partei "Nea Dimokratia" die Parlamentswahl mit absoluter Mehrheit gewonnen. Parteichef Mitsotakis ist der neue Ministerpräsident. Und schon sind sie wieder da, die alten Reflexe der Konservativen: Mit Steuersenkungen soll das Land aus der Krise geführt werden.

Eine Oligarchenpartei kommt zurück an die Macht. Und die Verursacher der Pleite Griechenlands können jetzt weitermachen. Das ewige "Spiel" der Konservativen wiederholt sich. Keine Reformen, die weh tun, um wiedergewählt zu werden und dann, wenn es nicht mehr weitergeht, müssen Linken ran, als Schadensbeheber Reformen durchführen, die weh tun, um dann abgewählt zu werden.

Ministerpräsident Tsipras hat die geforderten Reformen nur halbherzig angegangen. Vor allem der Staatsapparat wurde nicht umfassend modernisiert. Auch seiner Klientel hat er gut dotierte Posten zukommen lassen. Ich kann nur hoffen, daß die "Nea Dimokratia", die jetzt ans Ruder kommt, diese Korruption bekämpft und den Staat modernisiert, ansonsten ist das Land ein Fass ohne Boden. Bis jetzt sind es nur markige Sprüche: "Unser Land braucht eine große Investitionsexplosion". "Wir müssen den Kuchen vergrößern".

Es ist schon eine verrückte Welt, wenn die Linken nach ihrem Wahlsieg einen strammen Sparkurs zu Lasten ihrer Ur-Klientel fahren muss, um das Land irgendwie über Wasser zu halten, dies dann auch damit schafft und dann abgewählt wird, weil die Konservativen linke Versprechungen machen. Nur wissen sie wahrscheinlich nicht einmal selbst, wie sie das finanzieren sollen.

Aus naheliegenden Gründen ist es im Kapitalismus ökonomisch für eine Volkswirtschaft von Vorteil, wenn eine ausdrücklich sozialistische Partei an der Regierung abgelöst wird. Die neue konservative Regierung könnte also im Prinzip das Programm von Syriza fortführen und es würde dennoch zu einer Anregung der Wirtschaft kommen.

Der neue Ministerpräsident Mitsotakis will die Steuern senken, die Löhne erhöhen und mit Steuervergünstigungen Investoren ins Land holen. Aber kann das bei der hohen Staatsverschuldung, die keinen Spielraum für solche Maßnahmen hergibt, überhaupt funktionieren? Mitnichten, sondern Mitsotakis wird eher den Staatsapparat weiter aufgeblähen und so die eigenen Anhänger versorgen, die großen Steuersünder verschonen und die kleinen Leute zur Kasse bitten. Steuersenkungen betreffen ohnehin nur die Wohlhabenden. Die Armen haben nie was davon. Und gegen Steuersenkungen für Unternehmen und finanziell Bessergestellte hat die Troika, bzw. haben deren Nachfolger mit Sicherheit nichts einzuwenden.

Unter Ökonomen ist strittig, ob Steuersenkungen zu einer Stärkung der Konjunktur führen. Mit empirischen Daten ist auf jeden Fall nachweisbar, dass in der Vergangenheit die Einnahmeausfälle wegen Steuersenkungen durch Staatsdefizite überkompensiert werden mussten. Was aber in der Historie schon immer so war, muss ja nicht bis in alle Zukunft so bleiben. Die Gegebenheiten ändern sich, wir harren dem und geben der Regierung insofern Zeit, indem wir die Resultate in vier Jahren, also vor der nächsten Wahl, anschauen.

Eines kann man aber schon jetzt mit Sicherheit sagen: Die Vorstellung, man könne durch Senkung der Unternehmensbesteuerung Investitionen ins Land locken, ist abwegig. Griechenland wird es erst besser gehen, wenn die deutsche Dominanz in der EU gebrochen wird. Wenn man nicht mehr nur auf Währungsstabilität setzt, sondern auch auf Wirtschaftswachstum.

Die SPD zerlegt sich selbst

Die SPD zerlegt sich selbst - da spielt es keine Rolle, wer derzeit an der Spitze der Partei ist. Es fehlt jegliches Programm, kein Markenkern, keine Visionen und dazu keine Glaubwürdigkeit. Zudem hat die SPD nunmehr endgültig alle Wähler verprellt, die sie 40 Jahre lang gewählt haben.

Die SPD hat es einfach versäumt, mit den gleichen Leuten an der Spitze für eine Erneuerung der Partei zu sorgen. In einer GroKo ist das nicht zu machen. Das hätten die Genossen eigentlich schon aus den letzten Koalitionen lernen müssen. Wer aber nichts lernen will, muss jetzt mit den Schaden bei den Wählern leben.

Die programmatische Ausrichtung auf die Stammwähler, die „normalen“ Arbeiter und Angestellten, die Rentner und die sozial Schwachen kann auch wieder viele neue Wähler überzeugen.

Es muss wieder glaubhafte Politik für die Normalbürger gemacht werden. Es darf nicht mehr der Eindruck entstehen, daß Politik nur für die Stärkeren und Wohlhabenden gemacht wird. Alles

Mieten, Mobilität, Gesundheitsvorsorge, Bildung, Altersruhegeld und Pflege müssen nicht nur finanzierbar, sondern auch bezahlbar bleiben. Der Wähler braucht wieder eine Partei, die sich um seine Belange kümmert und nicht nur um persönliche Pfründe, Pisten und Vermögen.

Was will die SPD mit Europa, wie soll die Rentenpolitik der Zukunft aussehen, was ist mit Nitratwerten und multiresistenten Keimen, wie sieht ihre Verkehrspolitik konkret aus, was ist mit einer Neuorientierung der Steuerpolitik? Wann traut sich die SPD endlich mal, jemandem weh zu tun und nicht nur herumzueiern?

Fragen über Fragen. Was vor wenigen Jahren noch undenkbar erschien: In dieser Verfassung, Ideen- und Konzeptionslosigkeit braucht die SPD tatsächlich niemand mehr.

Schröder hat das Ende der SPD eingeleitet - Nahles hat sie an den Abgrund geführt. Da helfen jetzt auch keine "Wohltaten" wie Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung etc.

Die Genossinnen und Genossen zeigen doch regelmäßig, dass sie einfach unfähig sind, mit sich selbst klar zu kommen, geschweige denn mit einem ganzen Land. Wo sind Leute vom Format von Schumacher, Wehner, Brandt, Bahr, Schmidt...? Es gibt sie schlichtweg nicht mehr in der SPD. Und die Leute, die die SPD hat, werden gnadenlos niedergemacht, ehe sie sich besinnen können: Beck, Gabriel, Schulz, Nahles. Und dem oder der Nächsten wird es nicht anders ergehen. Da wundert es einen nicht, wenn dann Parteien gewählt werden, die diese Situation nutzen können für ihr gefährliches Spiel.

Die SPD ist ziemlich unten, der CDU steht dieser Weg noch bevor! Die Grünen machen nicht unbedingt alles besser aber es gibt schon viele Jahre Basisdemokratie, verschiedene Führungen, neue Gesichter, Offenheit für Kritik.

Entweder die sogenannten Volksparteien machen wieder Politik für das Volk, wie es der Amtseid vorsieht und nicht ausschließlich für Industrie und Wirtschaft, oder sie werden beide bei 5 bis 10 Prozent daherdümpeln.

Die CDU zerstört sich selbst

Die CDU zerstört sich selbst - externe Unterstützung duch sogenannte "Meinungsmache" ist gar nicht mehr notwendig.

Die CDU macht keine Politik für junge Menschen und muss sich daher nicht wundern, wenn AKK die Partei endgültig demontiert

Offenbar ist Souveränität im Umgang mit Kritik und gesunder Menschenverstand ein Ausschlusskriterium für Spitzenpolitiker konservativer Parteien.

Die nächste "Volkspartei" wandert unaufhaltsam in Richtung einstelliger Zustimmungswerte - und das nicht nur bei der jüngeren Generation.


Wer jahrelang die Digitalisierung verschläft, und zwar im Tiefschlaf, sollte sich nicht wundern wenn er aufwacht und die anderen schon auf dem Mars leben.

Wie lange will diese Partei mit ihrer Führung eigentlich noch schlafen - auch hier herrscht organisierte Verantwortunglosigkeit und auf Kritik wird mit wohlwollender Ignoranz reagiert.-Nur weiter so!

Andrea Nahles und die SPD am Ende

Andrea Nahles ist als SPD-Vorsitzende und Fraktionsvorsitzende zurückgetreten und hat nach ihrer Niederlage noch rechtzeitig die Notbremse gezogen und dafür Respekt verdient. 90 Prozent der derzeitigen Politiker, bekommen das leider nicht hin.

Der Rücktritt von Andrea Nahles zeigt: das Ende der einstigen Volkspartei SPD ist unaufhaltsam. Bei der CDU sieht es nur wenig besser aus. Jetzt rutscht das politische System in die Krise. Neue Köpfe und Inhalte sind nicht in Sicht. Vorerst.

Nahles hat - man muss es leider sagen - die SPD nicht nach vorne gebracht. In der Großen Koalition war es auch gar nicht möglich die Partei zu erneuern, geschweige dann voranzubringen. Leider waren viele Gesetzesvorhaben unter Andrea Nahles einfach nicht zu Ende gedacht.

Die SPD hat es einfach versäumt, mit den gleichen Leuten an der Spitze für eine Erneuerung der Partei zu sorgen. In einer GroKo ist das nicht zu machen. Das hätten die Genossen eigentlich schon aus den letzten Koalitionen lernen müssen. Wer aber nichts lernen will, muss jetzt mit den Schaden bei den Wählern leben.

„Die altbackene SPD hat völlig den Kompass verloren. Sie engagiert sich für das Schicksal von verurteilten Ladendieben, für die Einrichtung von Gendertoiletten, für Straffreiheit von Schwarzfahrern und das Taschengeld für richtige oder falsche Asylbewerber. August Bebel hätte den Genossen von heute bedeutet: Ein Programm direkt ins politische Nirwana. Aber die Partei-Legende August Bebel («Wer nicht arbeitet, soll nicht essen») ist 105 Jahre tot“, spottete Hans-Herrmann Tiedje in der NZZ.

Die SPD sollte die GroKo verlassen, und in die Opposition gehen, kann die Partei sich wirklich erneuern.

Vielleicht sollte sich die SPD ein Jahr Auszeit nehmen, mit dem Personal kann es nicht besser werden. Die brauchen ein Zugpferd und solange das nicht da ist sollen sie pausieren.

Die Grünen machen nicht unbedingt alles besser aber es gibt schon viele Jahre Basisdemokratie, verschiedene Führungen, neue Gesichter, Offenheit für Kritik.

Und so wollen wir sie stets in Erinnerung behalten als das, was sie war, eine weitere Totengräberin der dahinsiechenden SPD. Diese Partei wird nun durchgereicht, bis der letzte das Licht ausmacht.

SPD-Chefin Nahles will Abschied von Hartz IV

Mit ihrem Sozialstaatskonzept will die SPD-Chefin Nahles den Abschied von Hartz IV einleiten. Das ist die SPD, wie man sie lange, viel zu lange, nicht kannte - nur kommt Frau Nahles mit diesen, teils wohl utopischen, Vorschlägen viel zu spät: das Kind, das bereits vor Jahren in den Brunnen gefallen ist, ist mehr tot als lebendig und wird sich durch die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht wiederbeleben lassen.

Es ist für eine Partei ja nie zu spät, sich programmatisch zu erneuern - aber in der SPD ist es so, daß der Abwärtstrend schon seit Jahren im Gange ist, ohne daß dies aus der Führungsriege jemand je bemerkt haben will. Und nun fällt denen auf, nach Neuem zu suchen? Das allein deutet doch schon an, dass das Personal der Sache nicht gewachsen ist - das alte Personal war es aber auch nicht. - Eine Partei sollte mit ihrem Personal aber immer den Aufgaben gewachsen sein.

Immerhin: In der SPD ist so etwas wie eine Aufbruchstimmung zu registrieren, zumal wenn man an das angedachte Bürgergeld, Grundrente denkt, denen selbst der sonst eher kniepige Finanzminister Machbarkeit zubilligt. Bleibt nämlich die Gretchenfrage, wie letztendlich die Finanzierung zu gewährleisten ist.

Hartz-IV wurde vor über 15 Jahren durch die Sozialdemokratische Partei (SPD) und ihren GRÜNEN Steigbügelhaltern in der Bundesrepublik eingeführt und - bis heute - durch alle Regierungsparteien wehrhaft verteidigt. Auch CDU/CSU und die FDP haben dem Hartz-IV System immer zugestimmt.

Ein Ende des unwürdigen Hartz-Systems ist überfällig. Und zweifellos würde v.a. die arbeitende Bevölkerung davon profitieren, da jeder, dessen Job durch technologischen Wandel wegfällt, ausreichend Zeit zu einer beruflichen Umorientierung hätte, ohne gleich in die Mühlen des Maßnahmen- und Sanktionsregimes oder in den Niedrigstlohnsektor zu geraten.

Die SPD vor dem Absturz

Die SPD steht nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayern vor dem Absturz in die Bedeutungslosigkeit. Die SPD hat es nochmal über die 5 Prozent Hürde geschafft, aber auch die Basis dort muss sich überlegen, wieviele historische Wahlniederlagen sie mit ihrem Spitzenpersonal noch einfahren will, bis endlich mal einer konsequent den Stecker zieht.

Die SPD steht heute für keine Werte und Vorstellungen mehr, mit der sich die Wähler identifizieren können und so ist es kein Wunder, daß die SPD für viele heute keine wählbare Alternative mehr darstellt und die Wähler ihre Stimme anderen Parteien geben oder den Wahlen fernbleiben.

Die SPD kämpft ihren Agenda 2010 Krieg mit der Anti-Werbung "Gerhard Schröder" plus seinen Konsorten, anstatt sich auf das hier und jetzt zu konzentrieren und ein oder zwei Themen massiv zu besetzen. Die SPD schläft und schläft und schläft und die CDU ist zu einer Wischi-Waschi-Partei geworden.

Solange die SPD die falsche Schrödersche Politik (Hartz 4, starke Steuersenkungen für die Unternehmen, Ausbau der Leiharbeit) weiterhin im Grunde fortführt, wird der Abstieg dieser einstmals so stolzen Volkspartei auch 2019 fortgesetzt werden.

Weil die Sozialdemokraten der inzwischen voll auf Neoliberalismus eingeschworenen Ökonomie halfen, ihre Vorstellungen von Gesellschaft umzusetzen, fielen sie ihren Wählern immer mehr in den Rücken.

Gabriel, Schulz oder Nahles, die sind so sehr mit Überleben beschäftigt, die kommen gar nicht dazu, Probleme zu erkennen.

Der Ruf nach einer Erneuerung der alten Partei bleibt jedoch ungehört. Politischer Mut gehört nicht zu den Charaktereigenschaften der SPD-Politiker.

So bleibt der SPD das Klammern an der GroKo, zu der sie ein neuerliches Bekenntnis abgelegt hat und an der sich die Partei wie an einen Strohhalm festklammert, um an der Macht zu bleben.