Bye, bye Mister Brexit

Als Boris Johsnon vor drei Jahren in Downing Street einzog, da ahnten bereits viele, daß das nicht lange gut gehen würde. Nun ist das Maß voll und Johnson kündigt als Konsequenz der politischen Skandale auf Druck seiner eigenen Partei seinen Rückzug auf Raten an.

Die konservative Partei hat Johsnon die Gefolgschaft verweigert. Die Krise der Konservativen ist so riesengroß und die Partei ist so zerissen, daß Boris Johnson nicht mehr weitermachen wird.

Das Problem scheint aber auch die sittliche Verfasstheit der konservativen Machtelite zu sein, die wohl in der öffentlichen Meinung gerade moralisch vergeigt.

Irgendwann wird die Politik und vielleicht mehr noch das britische Volk sich eingestehen müssen, dass der Brexit ein großer Fehler war. In Irland droht schlimmes Unheil, die Wirtschaft hat große Probleme und die Spaltung der Gesellschaft ist Gift für einen Staat.

Man hält wider besseres Wissens an Johnson fest, weil sich kaum einer der Wahrheit stellen will. Hinzu kommt, dass man keine vertrauenswürdige Alternative zu haben scheint.

Es kommen ohnehin schwierige Zeiten, die könnten in Großbritannien leicht sehr bald ein explosives Niveau erreichen.

Die Thüringer Wahl wird lange nachwirken

Die Thüringer Wahl wird lange nachwirken und das Wahlverhalten der Wähler bei den nächsten Wahlen deutlich beeinflussen.

Die FDP und die CDU werden beim Wähler für ihr Verhalten noch lange bezahlen. Das Vertrauen ist massiv gestört. Eine Absprache ausgerechnet mit der Höcke-AfD ist unverzeihlich.

Bereits bei der Hamburg-Wahl wird die FDP wohl jetzt nicht mehr in die Bürgerschaft kommen. Die CU dümpelt mit 10% vor sich hin.

Die SPD zerlegt sich selbst

Die SPD zerlegt sich selbst - da spielt es keine Rolle, wer derzeit an der Spitze der Partei ist. Es fehlt jegliches Programm, kein Markenkern, keine Visionen und dazu keine Glaubwürdigkeit. Zudem hat die SPD nunmehr endgültig alle Wähler verprellt, die sie 40 Jahre lang gewählt haben.

Die SPD hat es einfach versäumt, mit den gleichen Leuten an der Spitze für eine Erneuerung der Partei zu sorgen. In einer GroKo ist das nicht zu machen. Das hätten die Genossen eigentlich schon aus den letzten Koalitionen lernen müssen. Wer aber nichts lernen will, muss jetzt mit den Schaden bei den Wählern leben.

Die programmatische Ausrichtung auf die Stammwähler, die „normalen“ Arbeiter und Angestellten, die Rentner und die sozial Schwachen kann auch wieder viele neue Wähler überzeugen.

Es muss wieder glaubhafte Politik für die Normalbürger gemacht werden. Es darf nicht mehr der Eindruck entstehen, daß Politik nur für die Stärkeren und Wohlhabenden gemacht wird. Alles

Mieten, Mobilität, Gesundheitsvorsorge, Bildung, Altersruhegeld und Pflege müssen nicht nur finanzierbar, sondern auch bezahlbar bleiben. Der Wähler braucht wieder eine Partei, die sich um seine Belange kümmert und nicht nur um persönliche Pfründe, Pisten und Vermögen.

Was will die SPD mit Europa, wie soll die Rentenpolitik der Zukunft aussehen, was ist mit Nitratwerten und multiresistenten Keimen, wie sieht ihre Verkehrspolitik konkret aus, was ist mit einer Neuorientierung der Steuerpolitik? Wann traut sich die SPD endlich mal, jemandem weh zu tun und nicht nur herumzueiern?

Fragen über Fragen. Was vor wenigen Jahren noch undenkbar erschien: In dieser Verfassung, Ideen- und Konzeptionslosigkeit braucht die SPD tatsächlich niemand mehr.

Schröder hat das Ende der SPD eingeleitet - Nahles hat sie an den Abgrund geführt. Da helfen jetzt auch keine "Wohltaten" wie Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung etc.

Die Genossinnen und Genossen zeigen doch regelmäßig, dass sie einfach unfähig sind, mit sich selbst klar zu kommen, geschweige denn mit einem ganzen Land. Wo sind Leute vom Format von Schumacher, Wehner, Brandt, Bahr, Schmidt...? Es gibt sie schlichtweg nicht mehr in der SPD. Und die Leute, die die SPD hat, werden gnadenlos niedergemacht, ehe sie sich besinnen können: Beck, Gabriel, Schulz, Nahles. Und dem oder der Nächsten wird es nicht anders ergehen. Da wundert es einen nicht, wenn dann Parteien gewählt werden, die diese Situation nutzen können für ihr gefährliches Spiel.

Die SPD ist ziemlich unten, der CDU steht dieser Weg noch bevor! Die Grünen machen nicht unbedingt alles besser aber es gibt schon viele Jahre Basisdemokratie, verschiedene Führungen, neue Gesichter, Offenheit für Kritik.

Entweder die sogenannten Volksparteien machen wieder Politik für das Volk, wie es der Amtseid vorsieht und nicht ausschließlich für Industrie und Wirtschaft, oder sie werden beide bei 5 bis 10 Prozent daherdümpeln.

Kurz mal Kanzler - Parlament entzieht der Regierung Kurz das Vertrauen

Österreichs Kanzler Kurz ist gestürzt. Das Parlament hat der Regierung Kurz das Vertrauen entzogen. Nach anderthalb Jahren endete die Kanzlerschaft des österreichischen Regierungschefs Kurz. Auch sein ehemaliger Koalitionspartner FPÖ entzog ihm das Vertrauen. Zuvor hatten sich die Parteien mit Verbalattacken überzogen.

Kurz konnte sich nicht lange des Amtes als Bundeskanzler erfreuen. Der ÖVP-Politiker Kurz löst mit 525 Tagen seit seiner Vereidigung am 18. Dezember 2017 den bisherigen Rekordhalter Christian Kern (SPÖ) ab, der es auf 580 Tage brachte.

In der vorherigen, teilweise heftig geführten Debatte hatte Kurz die Regierungsarbeit der ehemaligen schwarz-blauen Koalition als sehr erfolgreich gelobt. Man habe gemeinsam zahlreiche Reformprojekte umsetzen können. Die Schuld für das Ende seiner Kanzlerschaft wies Kurz den Oppositionsparteien zu - einschließlich der FPÖ.

Götterdämmerung - Kanzlerin Merkel erklärt ihren Rücktritt

Es ist der Beginn vom Ende der Ära Merkel: Die CDU-Chefin will im Dezember den Parteivorsitz abgeben. Nach Ende der Legislaturperiode zieht sie sich aus der Politik zurück. Die Kanzlerin ist am Ende ihrer Kanzlerschaft angekommen. Es scheint, als hätte sie die Zeichen der Zeit erkannt.

Frau Merkel zieht nur teilweise die richtigen Konsequenzen, denn sie sollte auch als Kanzlerin sofort zurücktreten, und den Weg für Neuwahlen freimachen. Im letzten Jahr hatte Frau Merkel leider auch nicht verstanden, das es ein Fehler ist, noch einmal als Kanzlerin anzutreten, und das es ein noch größerer Fehler war, in diese GroKo einzutreten. Jetzt steht sie quasi vor dem Scherbenhaufen ihres politischen Lebens.

Merkel hat zu spät verstanden und sollte sich schneller zurück ziehen, als es sich jetzt darstellt. Auch muss völlig neues Personal für Erneuerung ans Werk. Die angekündigten KandidatInnen sind alle fehl am Platz. Nun ist Merkel nach eigenen Aussagen das, was die US-Amerikaner eine „lame duck“ nennen, d.h. ein Politiker, dessen Tage im Amt gezählt sind.

Sie hat zeitweise die FDP und aktuell die SPD praktisch ruiniert, durch unkluge Migrantenpolitik das Erstarken von Rechtsradikalen ermöglicht und kein einziges zukunftswichtiges Problem angepackt oder geloest. Die Agenda 2010 ihres Vorgaengers hat sie durch die eigene Amtszeit getragen. Die Aufarbeitung der Merkel Aera wird sich weit in die kommenden Generationen hineinziehen.

Die CDU wird versuchen, nach Merkels Abgang wieder in ihre alte Ecke zu kommen. Der Linksdrift unter Merkel hat der CDU nämlich genügend Stimmen gekostet. So lange Merkel aber Kanzlerin ist werden die Verluste steigen.

Die Kanzlerin der konservativen Besitzstandswahrung Merkel war politisch ein reiner Rohrkrepierer. Keines der zukunftsweisenden Probleme wurde von ihr angegangen, geschweige denn gelöst: Vom Atomausstieg bis zur Migrantenfrage, Politik wurde meist in Panik oder durch Aussitzen entschieden. Allzu viele Fehlbesetzungen bei den Ministern, welche dem Land nicht wirklich gedient haben, ergaben ihr Übriges.

Spaniens Ministerpräsident Rajoy abgewählt

Spaniens Ministerpräsident Rajoy ist durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt worden. Damit ist der konservative Politiker abgewählt. Der Sozialist Sanchez folgt ihm nach. Es ist das erste Misstrauensvotum gegen einen Präsidenten seit dem Sturz Francos.

Herr Rajoy bekam die Rechnung reserviert. Weniger für eine unzureichende Wirtschaftspolitik als für eines der größten Korruptionsaffären in den letzten Jahren. Dazu war er als Ministerpräsident halsstarrig, nicht kooperativ und nicht lernfähig. Hoffen wir das sein Nachfolger die politische Gefangenen befreit und die Probleme mit Barcelona löst. Dem spanischen Volk, Erfolg und auf eine gute Zusammenarbeit.

Die Spanier wollten in den letzten Jahren stets eine konservative Regierung, leider ist diese politische Richtung von einer aller Wahrscheinlichkeit nach ausgesprochen korrupten Partei vertreten worden.

Recht aufgefällig auch, dass gerade diejenigen, welche sich auf die Schärfe des Gesetzes berufen - das nennt man "konservativ" - selbst stets mit Korruption zu tun haben. Konservative sind sehr konsequent wenn es darum geht harte Gesetze und Strafen einzuführen. Selber daran halten Fehlanzeige. Die stellen sich auch immer vor den Geldadel, Wirtschaft und Banken. Arbeitnehmer, sozial Schwache oder allgemein Verbraucher sollen immer die Zeche fürs Allgemeinwohl zahlen und verzichtet werden.

Affären und kleine Betrügereien scheinen bei Konservativen eine gewisse Tradition zu haben, insbesondere in den oberen Etagen. In diesen gesellschaftlichen Kreisen legt man gerne Gesetze und Vorschriften zu seinen Gunsten aus, bereichert sich auch mal mit unzulässigen kriminellen Methoden, besticht und lässt sich bestechen, so gesehen also nichts wirklich Neues.

Bei Herrn Rajoy ist es ähnlich. Plus seine abgehobenes Verhalten gegenüber Anderen, z.B. Katalonien mit Dutzenden Verhaftungen von waschechten Demokraten.


Blog-Artikel:

»Eliten und Macht in Europa

Parteiendemokratien sorgen für ungeeignete Kandidaten

Regierungsbildung in Italien gescheitert

In Italien ist die geplante europakritische Regierungskoalition geplatzt. Der designierte Ministerpräsident Conte gab seinen Auftrag zur Regierungsbildung zurück. Fünf-Sterne-Chef Di Maio forderte nun die Absetzung des Staatspräsidenten Sergio Mattarella. Der Präsident verhindert die demokratisch gewählte Regierung. Grund: Die Finanzmärkte würden die demokratisch getroffene Entscheidungen, einen Finanzminister zu bestimmen, nicht akzeptieren.

Der Präsident Italiens lässt eine Regierung platzen, weil ihm ein europakritischer Minister nicht passt. Sergio Mattarella verhindert die demokratisch gewählte Regierung. Der Grund hierfür: Die Finanzmärkte würden die demokratisch getroffene Entscheidungen, einen Finanzminister zu bestimmen, nicht akzeptieren.Der Entscheid von Mattarella heute wird den Politikverdruss in Italien noch weiter steigern.

Avanti Dilettanti! - Erwartungsgemäß ist diese Nation offenkundig nicht im Stande, stabile Verhältnisse zu generieren. Das politische Signal, welches aus Rom ausgeht: die Populisten können es nicht, wenn es um verantwortete Politikgestaltung geht. Schön, dass solches am gleichen Tag geschieht wie die große Gegendemo gegen die AfD in Berlin.


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Ein frischer Wind weht durch die EU

Neue Regierung in Italien

EU-Reformvorschläge bis zum Sommer

Merkel und Macron wollen EU-Reformen

Regierungskrise in der Slowakei

Seit der Ermordung des Journalisten Jan Kuciak befindet sich die Slowakei in einer politischen Krise - eine veritable Regierungskrise, die sich gewaschen hat, erschüttert die Slowakei. Nach dem Kulturminister, dem Innenminister ist nun auch der Premierminister in der Slowakei angesichts eines drohenden Mißtrauensvotms zurückgetreten.

Die Empörung gilt nicht dem Fememord allein, sondern der Korruption der herrschenden Klasse im Land. Und Fico ist der Inbegriff der Korruption. Aus dem Protest ist seit drei Wochen eine Bewegung geworden. Die Menschen gehen jeden Freitag gegen den Mafia-Konflikt in der Politik und für Neuwahlen auf die Strasse. Der Mut der Menschen in Bratislava imponiert. Es gab bereits drei Proteste am Freitag in Folge. Sie fordern Neuwahlen, welche auch Präsidenten versprochen worden waren. Der Präsident hatte nach dem Journalistenmord Neuwahlen in der Slowakei gefordert.


"Regierung ist nicht der Ausdruck des Volkswillens, sondern der Ausdruck dessen, was ein Volk erträgt", sagte Kurt Tucholsky. Die Menschen sind unzufrieden mit der Politik und wünschen sich mehr Veränderung, als ihnen von den Politikern versprochen worden ist. Menschen ziehen nach dem Tod des Journalisten Kuciak bei einer Demonstration gegen Korruption durch Bratislava.Das Volk singt auf der Strasse das Schweine-Lied und die Nationalhymne.

Die politische Situation ähnelt der "Samtenen Revolution" im Jahr 1989. Auch damals gingen die Menschen auf die Strasse, um das kommunistische System zu stürzen. Nun gibt es wieder Bürgerproteste in der Slowakei. Protest tut not, denn hätte die Bürgergesellschaft funktionert und wäre die Regierung nicht korrupt, würde der Journalist Jan Kuciak noch leben.

Die zivile Gesellschaft hat sich zu Demonstrationen organisiert und ruft zu Protest und Ungehorsam auf. Doch was wird danach kommen?


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Präsident fordert nach Journalistenmord Neuwahl in der Slowakei

Investigativ-Journalist in der Slowakei ermordet

Bratislava an der schönen Donau


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Slowakei

Slowakischer Ministerpräsident Fico zurückgetreten

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico ist angesichts eines drohenden Mißtrauensvotms zurückgetreten, nachdem er zuvor bereits seinen Rücktritt angeboten hatte. Nach dem Kulturminister, dem Innenminiser ist nun auch der Premierminister in der Slowakei zurückgetreten. Seit dem Tod des Reporters Jan Kuciak und seiner Verlobten kommt die Slowakei nicht mehr zur Ruhe.

Fico war - wie auch die anderen Minister- nach dem Mord an dem Journalisten Jan Kuciak unter Druck geraten. Fico hat damit nach dem Mord an dem Journalisten die politische Konsequenz gezogen und sein Amt zur Verfügung gestellt, nachdem er sichergestellt hatte, daß die Sozialdemokraten weiter in der Regierungsverantwortung bleiben und es keine Neuwahlen in der Slowakei geben wird. Der Präsident hatte nach dem Journalistenmord Neuwahlen in der Slowakei gefordert.

Die Übernahme der politischen Verantwortung reicht aber wohl kaum aus, in dem Ministerpräsident Fico seinen Rücktritt erklärt und sich damit aus jeder Verantwortung und Offenlegung verabschiedet. Die Slovaken und auch Europa haben ein Recht zu erfahren, wie tief die Mafia in der Slowakei verwurzelt ist, welche Machtstrukturen bereits hinter ihr stehen, welche slowakische Mittelsmänner die Mafiabesitztümer verheimlichen und welche Politiker und Instanzen, insbesondere Richter und Polizei hieran mitgearbeitet haben.


Nach dem Mord an dem Journalisten ist also noch viel aufzuarbeiten und aufzuklären, um dem Bedürnis der Bevölkerung nach Aufklärung des Mordfalles Rechnung zu tragen. In Bratislava demonstrierte die politisch unfriedene Bevölkerung, welche der Tod des Journalisten Kuciak auf die Straße gebracht hat, und forderte in einer großen Demonstration Neuwahlen in der Slowakei.


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Präsident fordert nach Journalistenmord Neuwahl in der Slowakei

Investigativ-Journalist in der Slowakei ermordet


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Slowakei

Matteo Renzi kündigt seinen Rücktritt als Parteichef an

Nach der Niederlage der Sozialdemokraten in Italien hat Matteo Renzi seinen Rücktritt vom Parteivorsitz der PD angekündigt. Zugleich erklärte er, dass seine Partei in die Opposition gehen werde.

Der Parteichef des sozialdemokratischen Partito Democratico (PD), Matteo Renzi, hat die Konsequenz aus dem desaströsen Wahlergebnis seiner Partei gezogen. Er kündigte seinen Rücktritt an. "Wir haben Fehler gemacht, es ist klar, dass ich nach diesem Ergebnis die Führung des Partito Democratico aufgebe", sagte er.

Zugleich betonte er, der PD werde in die Opposition gehen und sich keinem Regierungsbündnis anschließen. Die Niederlage zwinge die Partei, eine neue Seite aufzuschlagen, erklärte er: "Ihr solltet wissen, dass unser Platz in dieser Legislaturperiode die Opposition ist. Denn der PD ist gegen die Anti-System-Parteien gegründet worden, und wird jetzt nicht zur Krücke für diese Anti-System-Parteien, womöglich nach einem Hinterzimmer-Deal."

Renzi hatte bei seinem Amtsantritt viel versprochen und wenig umgesetzt. Italien ist reformunfähig und der Kollaps wurde nur durch die desaströse Niedrigzinspolitik der EZB verhindert. Renzi hatte auch die Verlängerung seiner Amtszeit nicht genutzt.

Die Niederage der Partito Democratico (PD) im laufenden Wahlkampf war somit absehbar. Parteichef Renzi weiß wohl selbst, daß er mit seiner verfehlten Politik seinen wesentlichen Beitrag zu dieser Wahlniederlage geleistet hat. Seine Ankündigung des Rücktritts als Parteichef ist damit die logische Konsequenz. Auch Italien braucht einen politischen Neuanfang. Sein Rücktritt kann aber möglicherweise auch der Anfang einer länger dauerenden Regierungskrise in Italien sein.

Blog-Artikel:

Italien - ein Land mit vielen Krisen

Blog-Artikel Italien:

Italien

Gabriel weiß nichts von Rücktritt

Es brodelt in der Gerüchteküche um den angeschlagenen SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel. Am Ende meldete sich der Chef persönlich zu Wort, um Druck aus dem brodelnden Kessel zu nehmen: "Nein, kein Rücktritt", versicherte Gabriel. Sigmar Gabriel schließt einen Rücktritt aus: "Ich stehe voll hinter mir als Parteivorsitzender."

Zuvor hatte schon die SPD-Spitze entsprechende Gerüchte dementiert. Wichtiger ist der Partei derzeit auch der Umgang mit der AfD. Maas riet in der Sendung "Bericht aus Berlin" zu Argumenten statt Parolen.

Nicht nur der Vorsitzende, sondern die SPD insgesamt hat abgewirtschaftet und Gabriel hat als deren Vorsitzender den Niedergang der Partei zu verantworten. Bei der Frage um Gabriel geht es auch um die Glaubwürdigkeit der SPD als Partei der sozialen Gerechtigkeit. Bei der großen Koalition jedenfalls ging es allein um den Erhalt wichtiger und gutbezahlter Posten. Dass Gabriel mit seinen mehrfachen Entschlüssen weg vom Volk und hin zur Wirtschaft, nun auf keinerlei Gegenliebe mehr trifft, ist nachvollziehbar.

Die SPD ist in der GroKo schon lange nicht mehr glaubwürdig, im nächsten Wahlkampf führt sie sich dann selbst ad absurdum, da Gabriel so widersprüchlich zum Wählerwillen gehandelt hat.

Ein Gegenpol zur AfD wird die SPD nie mehr werden, im Gegenteil, sie wird weitere Stimmen an sie abgeben. Ihren Anspruch, sozial und demokratisch zu sein, kann die SPD schon längst nicht mehr erheben. Da die Linkspartei gleichzeitig auch stetig verliert, ist das Problem ein übergeordnetes. Differenzierte Politikansätze haben momentan keine Konjunktur, alles ist auf populistisch und auf rechts gepolt. Schade eigentlich, denn dieses Land wird dabei verlieren.

Wäre die SPD in der Opposition geblieben, sähe es sehr viel anders aus. Der Verlust an Zustimmung ist selbstverschuldet, Gabriel sollte dringend abtreten, denn er hat mittlerweile ein erhebliches Glaubwürdigkeitsproblem, das sich auf die gesamte SPD auswirkt.

Wenn man Sigmar Gabriel glauben darf, dann gibt es keinen Rücktritt. Vielleicht hat Sigmar Gabriel aber doch ein Einsehen und räumt seinen Stuhl. Er klebt am Parteistuhl wie ein alter Kaugummi, völlig unnütz und zudem sehr störend. Eigentlich ist es nur eine Frage der Zeit, wann Gabriel zurücktritt.

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In Libyen wird scharf geschossen

In Libyen will sich Machthaber Gaddafi offenbar mit äußerster Gewalt an der Macht halten. Der libysche Diktator Gaddafi lässt hierzu offenbar scharf schiessen. Augenzeugen berichten, dass Scharfschützen des Regimes vorsätzlich Demonstranten töten. Gaddafi entpuppt sich immer mehr als brutaler und gewalttätiger Potentat, der über Leichen geht.

Es wird nur noch scharf geschossen, berichten Augenzeugen aus den verschiedenen libyschen Städten, in denen sich Demonstranten und Polizei immer noch Straßenschlachten liefern. Die Sicherheitskräfte setzten keine Wasserwerfer oder Tränengas ein, so die geschockten Beobachter. Stattdessen lauerten überall Scharfschützen, die gezielt auf die Köpfe der Protestierenden schießen, auf ihren Hals, den Nacken oder die Brust.

Es sei ein einziges Massaker, erklären die Augenzeugen, die sich bei arabischen Nachrichtensendern per Telefon melden: "Es gab unzählige Angriffe auf die Demonstrierenden", schildert ein Mann aus Libyens drittgrößter Stadt Misurata. "Mehrere Dutzend Menschen wurden erschossen, vor allem junge Leute, im Alter zwischen zwölf und 30 Jahren. Überall sind Heckenschützen. Es gibt hunderte Verletzte. Die Krankenhäuser sind überfüllt."

Seit Tagen versucht der libysche Staatschef Muammar Al Gaddafi die Proteste gegen sein Regime mit Gewalt niederzuschlagen. Der Blutzoll scheint hoch. Schon tags zuvor berichtete die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch von mindestens 84 Toten. Doch die Toten der vergangenen Nacht sind noch nicht gezählt.

Weblinks:

Libysche Scharfschützen jagen Demonstranten - www.tagesschau.de

Verwüstungen in Tripolis - offenbar 60 Tote -www.tagesschau.de

Zeitenwende in Ägypten - Mubarak tritt zurück

Nun hat auch Ägypten seine Freiheit errungen!

Der seit fast 30 Jahre im Amt befindliche und beim Volk zutiefst verhasste Herrscher Hosni Mubarak ist Geschichte. Am 18. Tag der Proteste trat der autokratische Präsident zurück. Das entschlossene ägyptische Volk hat mit seinen tagelangen Protesten den Weg zur Demokratie bereitet. In Ägypten beginnt nun eine neue Ära!

Nach fast 30 Jahren endet die Ära Mubarak. Der 82-Jährige beugt sich dem Druck des Militärs und des Volkes und tritt endlich zurück. Die Armee übernimmt die Macht am Nil. Ägyptens Vizepräsident Omar Suleiman hat am Freitag abend den Rücktritt des seit fast 30 Jahren regierenden Präsidenten verkündet. Als letzte Amtshandlung legte Mubarak die Führung des Landes in die Hände der Streitkräfte - und setzte sich in den Badeort Scharm el-Scheich ab. Der Jubel der Demonstranten kennt in ganz Ägypten keine Grenzen.

Ein Militärrat übernimmt nun provisorisch die Geschäfte. Nach Mubaraks Rücktritt hat der Oberste Militärrat unter dem bisherigen Verteidigungsminister Mohammed Hussein Tantawi die Macht in Ägypten übernommen. Das Oberkommando der Streitkräfte werde Regierung und Parlament entlassen, berichtete der arabische Nachrichtensender Al-Arabija. Der Militärrat wolle die Macht dann zusammen mit der Spitze des ägyptischen Verfassungsgerichtes ausüben. Die schwierigste Phase steht dem Land am Nil aber noch bevor.

News-Weblinks:
Weblink:
Ägypter bejubeln Militärjunta - www.ntv.de - Mubarak ist weg

Mubarak will weiter im Amt bleiben

Ägyptens Präsident Hosni Mubarak hat die Forderung des Volkes nach seinem Rücktritt nicht erfüllt und will weiter im Amt bleiben. In einer mit Spannung erwarteten Rede kündigte er lediglich an, einen Teil seiner Macht an seinen Vertrauten und Vizepräsidenten Omar Suleiman zu übertragen: "Der Vizepräsident der Republik hat seine Aufgaben gemäß der Verfassung übernommen."


Hunderttausende Demonstranten, die auf dem Tahrir-Platz in Kairo die Rede verfolgten, zeigten sich wenig begeistert und reagierten wütend. Die aufgebrachte Menschenmenge zeigte Mubarak symbolisch Schuhsohlen, das höchst Zeichen der Verachtung in der arabsichen Welt. Die Menschen schrien "Mubarak weg, Suleiman weg".

Mubarak, der die Zeichen der Zeit immer noch nicht verstanden hat, will sich nun mit Verfassungsreformen im Amt halten. Er sagte weiter, es werde Änderungen an sechs Verfassungsparagrafen und Maßnahmen für einen friedlichen Übergang geben. Wenn im Land Ruhe einkehre, werde der Ausnahmezustand aufgehoben. Mubarak will nicht an seinem Amt wie »Pattex« kleben bleiben. Er wiederholte, dass er im September nicht noch einmal kandidieren und die Macht an einen neu gewählten Präsidenten übertragen werde.

Weblink:

Dauer-Herrscher mit verzerrtem Selbstbild - Hosni Mubarak im Porträt - www.tagesschau.de/ausland

Mubarak tritt als Parteichef zurück

Die »Tage des Zorns« in Ägypten zeigen erste Wirkung.

Hosni Mubarak betreibt einen Rücktritt auf Raten und tritt zunächst als Parteichef zurück und gibt seinen Parteivorsitz auf. Auch die Regierung tritt zurück.

Ägyptens Präsident Mubarak hat seinen Rücktritt als Vorsitzender Regierungspartei NDP erklärt. Das melden die Nachrichtensender Al Arabija und Al Dschasira. Auf dem Tahrir-Platz in Kairo forderten wieder Tausende Menschen Mubaraks Rücktritt von der Staatsspitze.

»Empört Euch!«, von Stéphane Hessel Ullstein Verlag, 8. Februar 2011 Broschiert, 32 Seiten, 3,99 EUR. ISBN-13: 978-3550088834

Weblinks:

Die Regierung soll gehen, Mubarak will bleiben - www.tagesschau.de

Mubarak tritt als Parteichef zurück - ARD-Reportage - www.tagesschau.de

Die Regierung soll gehen, Mubarak will bleiben

Für die all die despotischen Herrscher in den Ländern Nordafrikas wird es immer ungemütlicher. Dafür sind die Ägypter nicht auf die Straße gegangen: Um kurz nach Mitternacht versprach der langjährige Machthaber Husni Mubarak in einer TV-Ansprache Reformen und eine neue Regierung. Er selbst will Staatsoberhaupt bleiben - die Demonstranten reagierten sofort: "Wir wollen ihn nicht mehr!"

Angesichts der Massenproteste hat Ägyptens Präsident Mubarak die Bildung einer neuen Regierung angekündigt. Er selbst will aber im Amt bleiben. Die Opposition fordert hingegen weiterhin seinen Rückzug. Bei den Protesten gegen den Präsidenten kamen mindestens 13 Menschen ums Leben.

Die Proteste hatten eine Wucht entwickelt, die noch am Vortag niemand für möglich hielt. Regierungs- und Verwaltungsgebäude gingen in Flammen auf, Panzer fuhren in die Städte, Ausgangssperren wurden verhängt - doch selbst elf Stunden nach Beginn der Unruhen hatten sich weder Präsident Hosni Mubarak noch irgendein anderes Mitglied der Regierung zu Wort gemeldet.

Kurz nach Mitternacht erschien der Präsident dann im Fernsehen. Er hielt eine Rede, die ratlos machte. So pries er die Proteste gegen das Regime gewissermaßen als einen Erfolg des Regimes an: Die Demonstrationen wären nicht möglich gewesen ohne die Freiräume, die es in Ägypten gebe, ohne die Meinungs- und Pressefreiheit, die hier gewährleistet sei. Dann ergänzte er: "Es gibt jedoch eine feine Trennlinie zwischen Freiheit und Chaos. Meine Aufgabe als Präsident ist es, die Stabilität des Landes zu sichern."

Mit diesen und anderen Äußerungen rechtfertigte Mubarak in einer Rede, die ratlos machte, das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte in den letzten Tagen. Er versprach, die drängendsten Probleme der Leute mit mehr Anstrengung als bislang zu lösen und hob besonders Korruption und Arbeitslosigkeit hervor. Das könne aber nicht mit Gewalt und Chaos gelingen, sondern nur durch einen nationalen Dialog.

»Empört Euch!«, von Stéphane Hessel Ullstein Verlag, 8. Februar 2011 Broschiert, 32 Seiten, 3,99 EUR. ISBN-13: 978-3550088834

Die Regierung soll gehen, Mubarak will bleiben - ARD-Reportage

Weitere »DER SPIEGEL«-Links zu dem Aufstand und den Unruhen in Ägypten:

1. Minutenprotokoll: Das war der Tag der Revolte in Ägypten
2. Aufstand in Ägypten: Der Tag in Bildern
3. Aufstand gegen Mubarak: Ägyptens Polizei bekommt Erlaubnis zu schießen
4. Ägypten-Unruhen: Veranstalter streichen erneut Ausflüge nach Kairo
5. Themenseite: Unruhen in Ägypten

Blog-Weblink:
Der "Marsch der Million" ins Zentrum der Macht - torpedo63.blog.de

Kochs Rückzug ist eine Entscheidung aus Vernunft

Für viele ist der hessische Ministerpräsidenten und stellvertretende Vorsitzende der CDU Roland Koch völlig überraschend aus der Politik zurückgetreten. Doch so überraschend, wie dieser jetzt verkündet wurde, ist sein Rückzug nicht. Ein Blick in die Seele des Politikers verrät, dass diese Entscheidung offensichtlich länger geplant und wohlbegründet ist. Koch blickt zwar ohne Wehmut und mit Zufriedenheit auf sein Leben als Politiker zurück, aber er sieht keine Zukunft in der Politik. "Ich habe diese Zeit auch in all ihren Ausprägungen genossen", sagte Roland Koch zum Abschied aus der Politik.

Roland Kochs Rückzug aus der Politik ist eine wohl gewogene Entscheidung aus innerer Einsicht und Vernunft, denn er muss in letzter Zeit irgendwann erkannt haben, dass er in der Politik nicht mehr weiterkommt und mehr erreicht als in der Position, die der ambitionierte und streitbare Politiker aus Hessen bereits seit längerer Zeit inne hatte. Ein weiterer Aufstieg in politischen Ämtern blieb ihm in den Feldern seiner Betätigung und mit den konservativen Positionen, die er vertrat, verwehrt. Sollte der Machtpolitiker nach Höherem gestrebt haben, muss ihm klargeworden sein, dass mit seiner Art Politik zu machen, ein Politiker vom seinem Schlage wirklich nicht Kanzler werden kann. Roland Koch ist an seien Grenzen gestossen. sieht keine Zukunft mehr in der Politik.

Karrieremäßig trat Koch seit längerem auf der Stelle. Als hessischer Ministerpräsident in seiner dritten Regierungszeit amtsmüde geworden, mochte er ein Vorankommen in der Politik nicht mehr zu sehen. Koch hat genau das getan, was ein Politiker macht, der in der Politik nicht mehr vorankommt: er trat den Rückzug aus dieser und die Flucht nach vorne an und sucht sich eine neue Herausforderung. Koch betonte, er wolle einen neuen Lebensabschnitt beginnen. Hierfür ist er in einem richtigen Alter. Er hat die Chancen und Risiken seiner Entscheidung wohl abgewogen. So gesehen ist sein etwas überraschender Rückzug aus der Politik eine richtige Entscheidung, welche logisch und konsequent getroffen wurde.

"Politik ist nicht mein Leben."

Lesen Sie zu dem Rücktritt von Roland Koch auch folgende Beiträge

Rücktritt von Roland Koch Koch will alle politischen Ämter niederlegen Warum laufen Angela Merkel alle starken Männer davon? Gerd Langguth zur Nachfolgeentscheidung Die Erklärung Kochs im Wortlaut

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Koch in der Bundeskantine gibt alle Löffel ab Best Of-Kabarett zum Rücktritt von Roland Koch

Der überraschende Rückzug des Roland Koch

Der grosse Polarisierer geht von Bord! - Nach der verlorenen Landtagswahl in NRW, der Euro-Krise und den geplanten Einsparungen im Bundeshaushalt muss dem hessischen Ministerpräsidenten und stellvertretenden Vorsitzenden der CDU Roland Koch irgendwann gedämmert haben, dass er mit seiner Art Politik zu machen, Bundeskanzlerin Angela Merkel niemals überholen und politisch beerben wird und daher auch nicht mehr Bundeskanzler werden kann.

Roland Koch ist ein Politiker mit herausragender analytischer Begabung, der Fähigkeit der Zuspitzung von Themen sowie einigem rhetorischen Talent, welches er jedoch nicht immer seiner Begabung entsprechend politisch eingesetzt - sozusagen in politische Münze verwandelt hat. Seine Art, Dinge zuzuspitzen und zu polarisieren, haben ihm zwar Erfolge bei hessischen Landtagswahlen beschert, aber seinem unbestrittenen Talent im Grunde genommen immer im Wege gestanden. So wurde Koch zu einem stets umstrittenen Politiker mit einem Hang zu unpopulären Entscheidungen.

Koch hatte schon längst keine Lösungen für die drängenden Probleme der Zeit, aber mit seinen neuerlichen Sparvorschlägen hat der marktradiale Denker sich - auch bei seinen Parteifreunden im eigenen Lager - endgültig ins Aus geredet. Koch machte mal wieder mit unpopulären Sparvorschlägen von sich Reden, denn er wollte ausgerechnet bei der Bildung und Erziehung sparen, die Verursacher der Finanzkrise bei der Sanierung des Bundeshaushaltes aber nicht zur Kasse bitten. Wer wie Hessens Ministerpräsident Koch die Finanzindustrie schont, aber bei Schule und Bildung sparen will, treibt eine verantwortungslose Politik. Das dürfte Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht unwesentlich anders gesehen haben!

Es stellt sich im Zusammenhang mit Kochs überrraschenden und plötzlichen Rücktritt die Frage, ob er selbst darauf gekommen ist, dass es nicht mehr für höhere politische Weihen reicht, denn seine neoliberalen Vorstellungen von Politik wirken in Zeiten der Krise einfach nicht mehr zeitgemäß. Weil eine Mehrheit bei Wahlen im bürgerlichen Lager weder mit neoliberaler Wirtschaftspolitik - welche die Gesellschaft immer tiefer spaltet, noch durch thematische Polarisierung erreicht werden kann - kann auch ein Politiker vom Schlage Roland Kochs wahrlich kein Kanzler mehr werden.

In diesen schwierigen Zeiten wirken Polariserer nur noch abgehoben und weltfremd. Roland Kochs neoliberale Vorstellungen von Politik und seine Rezepte sind in dieser Zeit der Krise auch nicht mehr durchsetzungsfähig. - So gesehen ist Roland Kochs überraschender Rückzug aus der Politik - begründet auf kluger tieferer Einsicht - nur logisch und konsequent, denn ein Politiker begleitet ein Amt immer nur auf Zeit - und wer nicht mehr auf der Höhe der Zeit ist, sollte besser gehen und noch mal einen neuen Lebensabschnitt beginnen.

"Politik ist nicht mein Leben."

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Der Lotse geht von Bord

Mit dem Rücktritt von Oskar Lafontaine, einem mit nicht geringem Selbstbewusstsein ausgestatteten Politiker, geht eine Ära zuende. Oskar Lafontaine, die charismatische (Rot-)Lichtgestalt der Partei der Linken geht von der Bühne und man konnte es ihm förmlich ansehen: er hat sich seine Entscheidung nicht leicht gemacht. Die Partei der Linken weiss, was sie Lafontaine zu verdanken hat und auch Lafontaine weiss genau, was dieser der Partei zu verdanken hat. Auf dem Parteitag bewies er wieder einmal, dass er eine Partei mitreißen und in seinen Bann ziehen kann.

Lafontaine kommt der Parteitag als Zeitpunkt des Abschieds gerade recht, um den Abgang eines Wortgewaltigen zu zelebrieren: er spricht mit Leidenschaft und wie ein Besessener, er fegt als rhetorischer Wirbelwind durch den Parteitag. Lafontaine ist sich dabei sehr bewusst, wie viel die Partei ihm verdankt. Der Erfolg im Westen ist vor allem dem Saarländer zu danken. Seine Nachfolger treten dagegen ein schweres Erbe an, denn der Lotse geht zu einem Zeitpunkt von Bord, an dem die Linkspartei auf der Suche nach klaren programmatischen Zielsetzungen ist, die Flügel streiten und Einigkeit ist kaum in Sicht.

Da kommt es gut, den Genossen zum Abschied noch einmal eine mitreißende Rede zu halten. Oskar Lafontaine ist nicht für ein zu geringes Selbstbewusstsein bekannt. Wie immer reich und treffgenau in seinen Pointen, nimmt er seine Parlamentskollegen noch einmal aufs Korn.


Am besten sei es doch, wenn sich die anderen Parteien ein Beispiel an den Spitzensportlern nähmen, die würden ja auch mit dem Namen ihrer Sponsoren auf dem Trikot auflaufen. „Man stelle sich vor: Westerwelle mit Mövenpick-Trikot“, ruft Lafontaine und das Publikum jauchzt.


Lafontaine hat den Zeitpunkt seines Abschiedes günstig gewählt. Er kann sich in diesen Tagen bestätigt fühlen, denn es ist nicht von der Hand zu weisen, dass Vieles, von dem, was er seit Jahren predigt, nun auf der Agenda auch der anderen Parteien steht: Finanzmarktregulierung und Transaktionssteuer eben. „Wir sind die einzigen, die die modernen Antworten auf die Finanzkrise haben.“

Sein elegischer Satz in seiner Abschiedsrede „Die Demokratie ist erledigt“ stimmt schon nachdenklich: nämlich, dass laut Lafontaine die Regierungen nur noch Marionetten der Wirtschaft seien. Spricht hier offen jemand aus, was andere ohnehin längst ahnen?

Weblinks:

Neuanfang ohne Lafontaine
 
Oskar Lafontaine, einer der besten Politiker ...