Kataloniens Problem

Katalonien ist ein Teil Spaniens und Spanien ist ein Teil der EU. Wenn sich Katalonien von Spanien lösen würde, wären sie auch kein Teil der EU mehr. Selbst wenn man einen Beitritt besprechen würden, wären diese Verhandlungen unter besten Bedingungen frühestens in zehn Jahren abgeschlossen. Das hieße, das Katalonien mindestens zehn Jahre allein in der Welt dastehen würde, und als eigenes Land Produkte in die EU importieren müsste. Weiterhin würden sich viele ansässige Unternehmen zurückziehen, denn diese nehmen nicht die Hürden in Kauf.

Ein Teil der Bevölkerung lässt sich vorgaukeln, man wäre separiert von Spanien weiterhin Teil der EU und hätte dann mehr Geld zur Verfügung, das jetzt angeblich nach Madrid abgeführt werden muss. Dem ist aber nicht so. Und diese ständige Gezetere schadet nicht nur Katalonien und Spanien, es bringt auch Unruhe in die EU. Was jetzt noch sehr liberal gesehen wird, wird irgendwann in Wut umschlagen. Die Katalanen sollten aufhören, ihre Vorteile zu verspielen.

Das das reiche Katalanien aber eigentlich nicht gerne die ärmeren Regionen in Spanien unterstützen möchte, dieser eklatante Mangel an Solidarität zeigt das eigentlich darunterliegende finanzielle Interesse der Separatisten.
Es ist schädlich für den Zusammenhalt der Bevölkerung und ein Armutszeugnis für seine politischen Akteure.

Spaniens Ministerpräsident Rajoy abgewählt

Spaniens Ministerpräsident Rajoy ist durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt worden. Damit ist der konservative Politiker abgewählt. Der Sozialist Sanchez folgt ihm nach. Es ist das erste Misstrauensvotum gegen einen Präsidenten seit dem Sturz Francos.

Herr Rajoy bekam die Rechnung reserviert. Weniger für eine unzureichende Wirtschaftspolitik als für eines der größten Korruptionsaffären in den letzten Jahren. Dazu war er als Ministerpräsident halsstarrig, nicht kooperativ und nicht lernfähig. Hoffen wir das sein Nachfolger die politische Gefangenen befreit und die Probleme mit Barcelona löst. Dem spanischen Volk, Erfolg und auf eine gute Zusammenarbeit.

Die Spanier wollten in den letzten Jahren stets eine konservative Regierung, leider ist diese politische Richtung von einer aller Wahrscheinlichkeit nach ausgesprochen korrupten Partei vertreten worden.

Recht aufgefällig auch, dass gerade diejenigen, welche sich auf die Schärfe des Gesetzes berufen - das nennt man "konservativ" - selbst stets mit Korruption zu tun haben. Konservative sind sehr konsequent wenn es darum geht harte Gesetze und Strafen einzuführen. Selber daran halten Fehlanzeige. Die stellen sich auch immer vor den Geldadel, Wirtschaft und Banken. Arbeitnehmer, sozial Schwache oder allgemein Verbraucher sollen immer die Zeche fürs Allgemeinwohl zahlen und verzichtet werden.

Affären und kleine Betrügereien scheinen bei Konservativen eine gewisse Tradition zu haben, insbesondere in den oberen Etagen. In diesen gesellschaftlichen Kreisen legt man gerne Gesetze und Vorschriften zu seinen Gunsten aus, bereichert sich auch mal mit unzulässigen kriminellen Methoden, besticht und lässt sich bestechen, so gesehen also nichts wirklich Neues.

Bei Herrn Rajoy ist es ähnlich. Plus seine abgehobenes Verhalten gegenüber Anderen, z.B. Katalonien mit Dutzenden Verhaftungen von waschechten Demokraten.


Blog-Artikel:

»Eliten und Macht in Europa

Parteiendemokratien sorgen für ungeeignete Kandidaten

Tausende protestieren in Barcelona gegen Puigdemont-Festnahme

Aus Protest gegen die Festnahme des ehemaligen katalonischen Regionalpräsidenten Puigdemont sind in Barcelona Zehntausende auf die Straße gegangen. Dabei kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei, wobei viele Menschen verletzt wurden. Es kam zu Ausschreitungen und Krawallen zwischen Protestanten und der Polizei.

Viele Demonstraten versammelten sich auch vor dem deutschen Konsulat in Barcelona. Viele Demonstranten zeigten kleine Transparente mit der deutschen Aufschrift: "Befreit unseren Präsidenten. Seid nicht Mithelfer!" Andere trugen Unabhängigkeitsflaggen und Puigdemont-Masken als Zeichen der Unterstützung. Auf mehreren Straßen in Barcelona kam der Verkehr zeitweise zum Erliegen.

Die Vorgangsweise der spanische Regierung trägt zunehmend zu einer Radikalisierung Kataloniens bei. Bislang haben sich die Katalanen bemerkenswert zurück gehalten trotz ein agressives Auftreten der Zentralregierung in Madrid. Es ist anzunehmen das bei weitere Behinderungen einer Katalanischen Regierungsbildung und bei Prozessbeginn gegen die vormaligen Katalanische Regierung dies vorbei ist. Anscheinend ist Madrid hieran sehr gelegen denn so kurzsichtig kann keine Regierung sein. Nun die EU handelt ähnlich kurzsichtig.

Nun wurde der demokratisch gewählte und rechtmäßige Präsident Katalonien ausgerechnet in Deutschland festgenommen. Das ist in dieser rechtlosen Zeit auch in Deutschland kein Zufall. Die Merkel-Regierung macht sich gemein mit dem Regime in Madrid. Puigdemont ist nichts anderes als ein politisch Verfolgter. Mit Rebellion hat das überhaupt nichts zu tun, denn Puigdemont hat niemals selbst Gewalt angewendet oder dazu aufgerufen. Gleich wie alle anderen inhaftierten katalanischen Politiker.

Weblink:

Tausende protestieren in Barcelona gegen Puigdemont-Festnahme - www.tagesschau.de

Katalonien und das Ende des Nationalismus

In seiner Heimatstadt Girona ist der katalanische Regierungschef Piugdemont für viele ein Held, hier war er jahrelang Bürgermeister. Doch auch in der Separatisten-Hochburg sind viele entsetzt über den Streit mit Spanien.

Die Unabhängigkeitsbefürworter von Katalonien sind katalanische Nationalisten. Die Spanier, die ihr Land zusammenhalten wollen, sind auch Nationalisten, spanische Nationalisten. Es stehen sich im Streit, oft genug blutig, Nationalisten gegenüber. Dadurch ist das Problem nie lösbar.

Wenn man das gesamte Gebiet der EU betrachtet, wäre es besser, wenn sich die Nationalstaaten auflösen und der Nationalismus überall ein Ende findet. Den Regionen Europas sollte mehr Bedeutung zufallen. Aber die Bewohner von Regionen sollten sich nicht als Nationen sehen, sondern als Regionen, die kreativ sein wollen und die Entwicklung ihrer jeweiligen Regionen betreiben.

Nationalismus sollte keinen Gestaltungsspielraum mehr bekommen, nur noch das Thema der interessanteren Entwicklung von Regionen. Dann wächst Europa zusammen und wird als Entwicklungsraum spannend.

Die verfassungsmässig definierte „Autonomie“ Kataloniens existiert de facto nicht. Die Katalanen können mit ihrem Parlament beschließen, was sie wollen. Spanien kippt die meisten Gesetze sowieso wieder, auch wenn diese weder mit Restspanien noch mit der Unabhängigkeit zusammenhängen.

Demonstranten in Barcelona fordern die Freilassung inhaftierter Politiker

"Freiheit für die politischen Gefangenen" - das haben Hunderttausende Demonstranten in Barcelona gefordert. Acht Regionalpolitiker sitzen in Untersuchungshaft. Zum ersten Mal seit Beginn der Krise kommt nun Spaniens Ministerpräsident Rajoy nach Katalonien.

In den Augen der Menschen, welche demonstrieren, sind die eingekerkerten politische Gefangene, die der Solidarität bedürfen. Bleiben sie in Haft, werden sie wohl zu Helden verklärt werden. Sterben sie in der Haft - zu Märtyrern. Es wäre gut möglich, das nun in Katalonien ein neues Nordirland entsteht, geboren aus dem Unabhängigkeitswillen vieler Katalanen und der für konservative typischen geistigen Beschränktheit der herrschenden in Madrid.

Die spanische Zentralregierung setzt nun in der heillos verfahrenen Situation voll auf die juristische Keule. Sämtliche Minister in Haft, die Vorstände der Vereine Omium Cultural und ANC und jetzt auch noch Forcadell. Es hat doch sehr den Anschein, dass hier ein Exempel statuiert werden soll, es solle doch bloß niemand in Zukunft auf dumme Gedanken kommen.

Auch wenn noch tausendfach behauptet wird, die Zentralregierung habe die Separatisten als politische Gefangene weggesperrt, wird es doch nicht wahr. Die Regierung hat §155 angewandt, die Justiz hat die Anklagen wegen Verfassungsbruch und Veruntreuung von Geldern vorbereitet und Haftbefehle ausgestellt. Es geht hier um Rechts- und Gesetzesbruch, nicht um eine abweichende Meinung und die spanische Justiz ist unabhängig.


Im Übrigen scheinen die Rädelsführer schon zurück zu rudern, um der U-Haft zu entgehen. So wichtig scheint Ihnen die Unabhängigkeit dann doch nicht zu sein. Erst zündeln und dann von "symbolischen Akt" sprechen, das zeugt ja von einem ganz aufrechten Charakter.

All das soll anscheinend davon ablenken, dass der Konflikt im wesentlichen politischer Natur ist. Es ist zwar übertieben zu sagen, dass Spanien Katalonien abzockt, aber der Finanzausgleichsmechanismus zwischen den Regionen ist vollkommen intransparent und willkürlich. Wichtige Infrastrukturprojekte wie die Schnellbahntrasse an der Mittelmehrküste werden seit Jahrzehnten verschleppt.

Weblink:

Großdemo für Freilassung von Inhaftierten in Barcelona

Massenprotest gegen Tourismus auf Mallorca

Die bei Touristen beliebte Ferieninsel Mallorca leidet zunehmend an den Folgen des Tourismus. Die Folgen des Tourismus machen die Mallorquiner immer wütender und treiben sie zum Protesstieren auf die Straße. Mallorca hat nun die größte Anti-Touristendemo der Geschichte erlebt. 50.000 zogen nun durch die Straßen der Hauptstadt Palma, um gegen den ungezügelten Massenansturm zu protestieren.

"Schluss mit der Zerstörung, lasst uns Mallorca retten", skandierten die Demonstranten bei ihrem Marsch durch die Straßen von Palma de Mallorca. Es war die wohl größte Demonstration gegen den ungezügelten Bauboom und die Umweltprobleme auf der Insel, vielleicht die größte Demo, die es gegen Touristen überhaupt jemals gegeben hat.

Im Streit um die Folgen des Massentourismus sind die Proteste allerdings nur eine neue Eskalationsstufe. Die Frage nach der "Überfremdung" und "dem Ausverkauf" der Insel führen bereits seit Jahren zu hitzigen Auseinandersetzungen.

Kein Wunder: Die Insel scheint permanent überfordert, mit den stetig wachsenden Touristenströmen fertig zu werden. Es kommmen in der Saison mehr Urlauber auf die Insel, als diese verkraften kann. Schließlich ist es noch keine fünfzig Jahre her, dass der Pionier des Pauschaltourismus, Neckermann, das spanische Paradies für seine Geschäfte entdeckte und damit den Startschuss gab für den Massenandrang. Inzwischen belagern jährlich zehn Millionen Touristen das sonnige Eiland, über 3,5 Millionen sind Deutsche.

Katalanische Separatisten feiern ihren Sieg

Nach der Wahl in Katalonien feiern die Separatisten ihren Sieg. Die Wähler in Katalonien haben über ihr Regionalparlament abgestimmt und damit indirekt auch darüber, ob sie einen eigenen Staat wollen.

72 Abgeordnete für die Unabhängigkeit, 52 für Spanien, teilweise für eine weitgehende Autonomie, 11 haben sich nicht erklärt, sind aber zumindest für ein Referendum.

Zwar erreichten sie die Separatisten die absolute Mehrheit im Parlament, nicht aber die Mehrheit der Wählerstimmen. Dennoch sehen sie das Votum als "Ja" zur Abspaltung von Spanien.

Die Wahl in Katalonien ist vor allem auch ein Zeichen dafür, dass immer mehr Bürger genug haben, von einer Politik die sich selbst in absolutistischer Manier als "alternativlos" bezeichnet.

Gerade die alten Volksparteien in den EU-Ländern, wie auch in der EU selbst, haben sich in den vergangenen Jahrzehnten immer mehr vom Volk entfremdet und sich dem gesellschaftlichen Diskurs verweigert.

In Spanien hat die Zentralregierung auf die immer größer werdenden Proteste an dieser Politik mit drastischen Knebelgesetzen geantwortet, welche nun es ermöglichen nahe zu jeden Protest gegen Regierung und Staat als Terrorismus zu stempeln und zu kriminalisieren.


Die Quittung für diese selbstherrliche Politik gegen das Volk, gab es gestern an den Wahlurnen.

Das Problem der Separatisten ist, daß die spanische Verfassung eine Sezession autonomer Regionen bisher nicht vorsieht.

Madrid könnte nun Einsicht zeigen und wie in Schottland eine Referendum ermöglichen, wahrscheinlich wird es aber eher auf einen gewaltsamen Konflikt hinauslaufen.

Katalanen demonstrieren für eigenen Staat

In Barcelona demonstrierten am 300. Nationalfeiertag Hunderttausende Menschen in einem Meer von rot-gelben Flaggen für ein autonomes Katalonien unter dem Motto "Jetzt ist die Zeit!". Bestärkt wurden die Katalanen durch das Unabhängigkeitsreferendum Schottlands, das ihnen deutlichen Rückenwind gab.

Auf einer Distanz von elf Kilometern füllte die Bewegung zwei Hauptstraßen im Herzen von Barcelona - viele Demonstranten waren mit den katalanischen Nationalfarben Gelb und Rot bekleidet. Aus der Luft zeigte sich, weshalb die Protestler gerade die beiden Straßen ausgewählt hatten: An der Plaça de les Glòries liefen die Avenida Diagonal und die Gran Vía zusammen - der Menschenstrom bildeten ein symbolisches "V" - von "Victoria" (Sieg) oder "Vote" (Abstimmen).

Die Befürworter der katalanischen Unabhängigkeit fühlen sich bestärkt vom schottischen Unabhängigkeitsreferendum, über dessen Ausgang am 18. September entschieden wird: Neben den rot-gelben Farben der Katalanen waren auch blau-weiße schottische Nationalflaggen zu sehen.

Der jährliche Nationalfeiertag Kataloniens - genannt: "Diada" - erinnert an die Eroberung Barcelonas am 11. September 1714 durch Truppen aus Spanien und Frankreich während des spanischen Erbfolgekriegs. Das Datum wird von vielen Katalanen als Schicksalstag betrachtet, an dem sie ihre Selbstbestimmung an Spanien verloren hatten.