SPD fehlt es an Einigkeit

Fehlt es der SPD an Vitalität, Solidarität, so soll es nun wenigstens die Einigkeit richten, doch der SPD fehlt es nicht nur an Einigkeit, sondern auch an Führung und sozialer Kompetenz. Die Partei braucht einen Neuanfang.

Die schmallippige Hälfte der Parteispitze hat keine politische Erfahrung und haut öfters mal Sprüche raus, bei denen man sich wünscht, sie wäre doch stellvertretende Elternbeiratsvorsitzende geblieben. Und beim Ex-NRW-Finanzminister - wo er seine fachliche Inkompetenz schon zur Genüge zeigen konnte - in der Parteispitze tuen sich vieke schwer, überhaupt seinen vollständigen Namen zu behalten, da er ein überaus blasses Bild in der Öffentlichkeit abgibt. Er scheint nach dem Motto „wer nichts sagt, kann auch nichts Falsches sagen“ Politik machen zu wollen.

Zum ersten Mal in der 156-jährigen Geschichte hatte sich die SPD Anfang Dezember für eine Doppelspitze entschieden: Walter-Borjans und Esken sollten die SPD aus der Krise führen. Die SPD hat damit den Vizekanzler Scholz quasi abgewählt - und die GroKo gleich mit. Mit dem Duo Walter-Borjans und Esken steht die Partei vor einem Neuanfang.

Die SPD präsentiert zwei so etwas von blassen Vorsitzenden, daß man sich nur wundern kann, daß die Partei scheinbar ausgeblutet zu sein scheint. Das ist sehr traurig. Mit dieser offenbar aus purer Verzweiflung gewählten Parteispitze wird die SPD noch nicht einmal einen Prozentpunkt bei den Wählerstimmen vorankommen. Wenn man bei keiner Frage in gesellschaftlichen Entwicklungen etwas zu sagen hat, was nicht zwei andere entschiedener und echter kommunizieren, ist und bleibt man eben eine 15 Prozent-Partei.

Es ist sicher, dass weder Norbert Walter-Borjans noch Saskia Esken das Zeug zur Kanzlerkandidat*in haben. Es zeigt sich leider auch, dass mit den beiden kein wirklicher Neustart gelungen ist - die Profilierung jenseits der Ministeriumsarbeit ist so gut wie unmöglich. Scholz und Heil dominieren die Bühne der Gestalter. So tragisch es ist: Die SPD wird wohl einen Neustart 4.0 planen und konzipieren, personell wie inhaltlich. Und das heißt für die Bundestagswahl 2021 wahrscheinlich - und hoffentlich - Oppositionsrolle, aus der heraus dann diese Neuorientierung erfolgen muss.

Wäre die SPD eine sozialdemokratische Partei, könnte das Land sie wirklich brauchen. Dieser Wesenszug ist ihr allerdings abhanden gekommen. Die Wähler wählen die Partei, wenn überhaupt, in der Hoffnung, dass diese etwas bewegt. Stillstand geht zwar "einig und geschlossen" wunderbar, wird aber nicht erwartet.

Das Problem der SPD besteht darin, daß die Grundlagen des "Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins" in der SPD nicht mehr zu finden sind, weil es die damalige Arbeiterklasse von Lasalle und Bebel lämgst nicht mehr gibt. Auch zu Zeiten eines Schumacher oder Ollenhauer hörten sich die politischen Auseinandersetzungen eher wie Theaterdonner an. Und bei Brandt und Schmidt verlagerten sich die Auseinandersetzungen auf die medial besser darstellbare Aussenpolitik.

Und heute? Die politischen Gegner d.h. die "konservativen" Parteien haben viele berechtigte Fordrungen erfüllt, sodaß der SPD die Wurzeln abhanden kamen. Hinzu kommt, daß in Zeiten der Regierungsbeteiligung die SPD erkennen mußte, daß manche ihrer Forderungen wirklich utopisch sind und die Glaubwürdigkeit in Frage gestellt wird, wenn eine Partei gleichzeitig Regierungs- und Oppositionsstandpunkte vertreten soll.

Solange die SPD nicht dafür sorgt, daß Hartz IV abgeschafft wird und der Arbeiterklasse die Würde zurückgibt, die ihr durch dieses menschenunwürdige Gesetz genommen wurde, ist diese Partei für viele Wähler unwählbar. Und solange Leute wie Scholz die ganze Härte des Gesetzes gegen G20 Gegner oder Stuttgart Randalierer einfordern - noch weniger. Eine SPD ,die sich so weit von ihren sozialdemokratischen Grundsätzen entfernt hat, können und wollen Wähler nicht unterstützen.

Es bleibt der Spruch von Willi Brandt »Wir wollen mehr Demokratie wagen« in Erinnerung. - Was hierbei zu wünschen wäre, sind mehr Arbeiter im Bundestag, damit die Demokratie wirklich repräsentativ ist. Denn das ist sie nicht oder wo sind die Arbeiter im Bundestag?. Nur dann seit ihr für die Arbeiter wieder glaubwürdig.


Blog-Artikel:

Neue SPD-Parteispitze

Hans-Jochen Vogel gestorben

Hans-Jochen Vogel galt nicht nur in der SPD als eine moralische Instanz - der ehemalige SPD-Chef. Jetzt ist er im Alter von 94 Jahren gestorben. Hans-Jochen Vogel war immer authentisch und integer und er hat das Wohl des Landes und der SPD über seine persönlichen Befindlichkeiten gestellt. Dafür gebührt ihm Respekt und Dank, den er zu Recht über Parteigrenzen hinweg bekam.

Hans-Jochen Vogel war sicher weder ein großer Charismatiker noch ein Volkstribun, aber ein geradliniger authentischer Politiker durch und durch. Er bewies und behielt sein Format während seiner ganzen, bemerkenswerten Laufbahn.

Als Oberbürgermeister Münchens war in der gesamten Bevölkerung beliebt, der aus München eine weltweit echte akzeptierte Weltstadt gemacht hat. Als OB kannte er keine Parteigrenzen sondern war für alle da. Sein ganzes Streben in seinen Münchner Jahren galten der Entwicklung und dem Gedeihen der ihm anvertrauten Millionenstadt. So war er für München ein Glücksfall.

Als Bundespolitiker war Vogel indes jedoch nicht wirklich beliebt. Gewisse Charakereigenschaften standen einer größéren Popularitiät und Beliebtheit offensichtlich im Wege, denn ein Mensch, dem die Herzen entgegenflogen, dem man gerne zuhörte, war er nicht. Die Bewertung "Pedant" ist ihn betreffend nicht wirklich neu.

Vogel war etwas anderes. Er hatte Stil und Rückgrat, wurde geachtet. Immerhin schaffte er es, in den Schlammzonen von Partei und Politik sauber zu bleiben. Niemand empfand sein beamtenartig und mit dem für ihn typischen Tonfall vorgetragenen Inhalt dauerhaft als Belehrung oder Besserwisserei. Auch im pol. Kampf bewies er Augenmaß und Respekt vor anderen.

Er und sein noch lebender Bruder Bernhard haben die bundesdeutsche Geschichte stark geprägt, auch wenn sie nicht immer in der ersten Reihe in der Politik gestanden haben. Über Hans-Jochen Vogel hat man früher einmal gespottet, er sei „oberlehrerhaft“. Heutzutage wären wir froh, so einen „Oberlehrer“ zu haben.

Vogel war noch ein sozialer Demokrat und stand für das Gute in der alten Bundesrepublik. Er war immer integer, hat sich nicht verbogen. Heute herrscht ein sehr viel oberflächlicherer, unpersönlicherer Politikstil.

Es erinnertee ein bisschen so wie im alten Rom, wo man im dritten Jahrhundert konstatierte das sich das „Goldene Zeitalter“ in „Rostiges Eisen“ verwandelt hätte.


Blog-Artikel:

Helmut Schmidt ist tot - Torpedo-Blog

Diese SPD hat fertig

»Die Groko ist keine Basis dafür, mit klarer Haltung und klarer Botschaft neues Vertrauen zu schaffen.«

Saskia Esken

Irgendwie nach links soll es gehen bei der SPD, aber erstmal nicht raus aus der Großen Koalition. Beim Parteitag geht es um Aufbruch nicht Abbruch. Das Signal vom SPD-Parteitag lautet: "Weiter so - aber anders." Also doch kein Ausstieg aus der GroKo und statt dessen ein fröhliches "Weiter so".

Die SPD präsentiert zwei so etwas von blassen Vorsitzenden, daß man sich nur wundern kann, daß die Partei scheinbar ausgeblutet zu sein scheint. Das ist sehr traurig. Die CDU sollte sich nicht den Forderungen einer Verschuldung und des Aufgebens der schwarz Null ergeben.


»Wir sind mit dem Bus falsch abgebogen und in der neoliberalen Pampa gelandet.«

Norbert Walter-Borjans

Walter-Borjans hat in NRW bewiesen, daß er vielleicht bildhauern kann, aber sicher nicht mit Finanzen der öffentlichen Hand seriös umgehen. Haltet den vom Geldtopf fern, sonst kommt es für die Jugend diesbezüglich auch noch dicker.

Die Vergabe von Pöstchen ist eben zu verlockend, als das man sich bewegt und tatsächlich ein Stück weit nach links rückt. Vor Schröder hat die SPD noch die sozial schwachen Menschen vertreten, die Arbeiter und kleinen Angestellten, heute vertritt sie das Großkapital. Im Prinzip ist diese SPD eine CDU Lite geworden.

Diese SPD wird weiter an Zustimmung verlieren und das zu Recht. Sie haben schon verstanden, was der ehemalige SPD- Wähler will, aber die SPD will nicht.

Kevin Kühnert war der Hoffnungsschimmer, aber den hat offensichtlich der Seeheimerkreis in die Schranken gewiesen. Und genau dieser Kreis wird dafür sorgen, daß die SPD spätestens 2021 einstellig wird.

Die SPD muss zurück zu ihren Wurzeln

Neues Partei-Erwachen! Die SPD versucht, den langen Abstieg der Mutter aller Parteien mit letzter Kraft aufzuhalten. Walter-Borjans und Eskens propagieren lautstark faktisch die gute alte Tante SPD aus den 1970er Jahren. Da beginnt schon die erste Unmöglichkeit, denn die gute alte Tante SPD in dieser Form gibt es seit fast vierzig Jahren aber überhaupt nicht mehr.

Die SPD wird als bedeutende politische Kraft nur überleben, wenn sie zu ihren Wurzeln als Partei der Arbeitnehmer, des sozialen Fortschritts und der Umverteilung zurückkehrt und wenn sie wieder bereit ist, für diese Ziele zu streiten und ihre Harmoniesucht ablegt. Solange die SPD nicht beweist, daß es ihr ernst ist damit, zu ihren Wurzeln zurück zu kehren, wird sie weiter an Wählerstimmen verlieren.

Und das wäre vom jetzigen Kurs und Standpunkt der Partei aus gesehen eine radikale Veränderung, eine Veränderung die aus der GroKo heraus nicht funktioniert. Für eine Partei im Aufbruch gibt es nichts Verwerflicheres als alte Dogmen, an den festhalten, der Untergang bedeutet.

Die SPD muss sich unter der neuen Führung Gedankeen darüber machen, für welche Politik die Partei zukünftig stehen und welche Wählergruppen sie mit ihrer Politik ansprechen will. Die SPD muss wieder deutlich nach links rücken, wenn sie alte oder verloren gegangene Wähler zurückgewinnen will. Seit Hartz-IV durch Schröder hat die SPD viele Wähler verloren.

Neue SPD-Parteispitze

Der Kongreß hat getagt und eine Entscheidung in einer Richtungswahl getroffen. Die SPD hat auf ihrer Mitgliederversammlung mit dem Mut der Verzweiflung einen Neustart an der Spitze gewagt und sich beim Parteivorsitz personell erneuert.

Zum ersten Mal in der 156-jährigen Geschichte hat sich die SPD für eine Doppelspitze entschieden: Walter-Borjans und Esken sollen die SPD aus der Krise führen. Die SPD hat damit den Vizekanzler Scholz quasi abgewählt - und die GroKo gleich mit. Mit dem Duo Walter-Borjans und Esken steht die Partei vor einem Neuanfang.

Wer hätte diesem Duo das zugetraut, gegen die Meinungsmacher in den Medien zu gewinnen? Für die SPD war diese Wahl ein voller Erfolg und hat gezeigt, das direkte Demokratie funktioniert. Dennoch, eine schwere Aufgabe steht noch bevor, diese Partei zu einer Gemeinschaft zusammenzuschweissen und kompromissfähig zu bleiben in ihren Beschlüssen.

Diese Richtungswahl offenbart jedoch nur eine Gespaltenheit der SPD, denn mitnichten hat das nicht sonderlich renommierte Paar überwältigend gewonnen, sondern nur ein paar Prozentchen mehr als das etablierte Paar.

»Die Groko ist keine Basis dafür, mit klarer Haltung und klarer Botschaft neues Vertrauen zu schaffen.«

Saskia Esken

Irgendwie nach links soll es gehen bei der SPD, aber erstmal nicht raus aus der Großen Koalition. Beim Parteitag geht es um Aufbruch nicht Abbruch. Das Signal vom SPD-Parteitag lautet: "Weiter so - aber anders." Also doch kein Ausstieg aus der GroKo und statt dessen ein fröhliches "Weiter so".

Die SPD präsentiert zwei so etwas von blassen Vorsitzenden, daß man sich nur wundern kann, daß die Partei scheinbar ausgeblutet zu sein scheint. Das ist sehr traurig. Die CDU sollte sich nicht den Forderungen einer Verschuldung und des Aufgebens der schwarz Null ergeben.

»Wir sind mit dem Bus falsch abgebogen und in der neoliberalen Pampa gelandet.«

Norbert Walter-Borjans

Zugleich halten viele die den Grünen abgeguckte Führungspärchen-Idee für Blödsinn. Entweder übergibt man einem Gremium aus mehreren Personen die Führung, oder hat eine starke Führungspersönlichkeit, in der sich die Partei wiederspiegelt.

Basisdemokratie war schon immer fragwürdig, nicht umsonst werden nur fähige Delegierte gewählt, die aufgrund ihrer Fähigkeiten die Führung unter sich ausmachen. Eine Partei ist kein Wunschkonzert, sondern eine Interessensvereinigung, die man bei Nichtgefallen verlässt: wer ultralinks sein will soll der Linken beitreten.

Entgegen aller Kommentare war diese Wahl nicht als Ende dieser GroKo, sondern ein Neustart für das, was noch möglich ist, denn - machen wir uns nichts vor - für die nächsten Jahre wird es das gewesen sein in Regierungsverantwortung für die SPD. Erneuerung kann nur in der Opposition gelingen, momentan sind das nur Getriebene ihrer eigenen Uneinigkeit, das muss sich in der Zukunft ändern.

Die Signale stehen auf Aufbruch. Die neuen Vorsitzenden stehen der GroKo kritisch gegenüber und fordern Veränderungen..Für Walter-Borjans und Esken ist ein Aufbruch ins Ungewisse, denn niemand weiß, wohin sich die Parei bewgen wird. Wie wird sich die Partei inhaltlich ausrichten und personell aufstellen, um die Probleme der Zukunft lösen zu können? Wird die Partei den Aufbruch schaffen?-

 Seit' an Seit' werdet ihr kämpfen müssen. Möge das Glück mit der Partei sein!

Die SPD zerlegt sich selbst

Die SPD zerlegt sich selbst - da spielt es keine Rolle, wer derzeit an der Spitze der Partei ist. Es fehlt jegliches Programm, kein Markenkern, keine Visionen und dazu keine Glaubwürdigkeit. Zudem hat die SPD nunmehr endgültig alle Wähler verprellt, die sie 40 Jahre lang gewählt haben.

Die SPD hat es einfach versäumt, mit den gleichen Leuten an der Spitze für eine Erneuerung der Partei zu sorgen. In einer GroKo ist das nicht zu machen. Das hätten die Genossen eigentlich schon aus den letzten Koalitionen lernen müssen. Wer aber nichts lernen will, muss jetzt mit den Schaden bei den Wählern leben.

Die programmatische Ausrichtung auf die Stammwähler, die „normalen“ Arbeiter und Angestellten, die Rentner und die sozial Schwachen kann auch wieder viele neue Wähler überzeugen.

Es muss wieder glaubhafte Politik für die Normalbürger gemacht werden. Es darf nicht mehr der Eindruck entstehen, daß Politik nur für die Stärkeren und Wohlhabenden gemacht wird. Alles

Mieten, Mobilität, Gesundheitsvorsorge, Bildung, Altersruhegeld und Pflege müssen nicht nur finanzierbar, sondern auch bezahlbar bleiben. Der Wähler braucht wieder eine Partei, die sich um seine Belange kümmert und nicht nur um persönliche Pfründe, Pisten und Vermögen.

Was will die SPD mit Europa, wie soll die Rentenpolitik der Zukunft aussehen, was ist mit Nitratwerten und multiresistenten Keimen, wie sieht ihre Verkehrspolitik konkret aus, was ist mit einer Neuorientierung der Steuerpolitik? Wann traut sich die SPD endlich mal, jemandem weh zu tun und nicht nur herumzueiern?

Fragen über Fragen. Was vor wenigen Jahren noch undenkbar erschien: In dieser Verfassung, Ideen- und Konzeptionslosigkeit braucht die SPD tatsächlich niemand mehr.

Schröder hat das Ende der SPD eingeleitet - Nahles hat sie an den Abgrund geführt. Da helfen jetzt auch keine "Wohltaten" wie Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung etc.

Die Genossinnen und Genossen zeigen doch regelmäßig, dass sie einfach unfähig sind, mit sich selbst klar zu kommen, geschweige denn mit einem ganzen Land. Wo sind Leute vom Format von Schumacher, Wehner, Brandt, Bahr, Schmidt...? Es gibt sie schlichtweg nicht mehr in der SPD. Und die Leute, die die SPD hat, werden gnadenlos niedergemacht, ehe sie sich besinnen können: Beck, Gabriel, Schulz, Nahles. Und dem oder der Nächsten wird es nicht anders ergehen. Da wundert es einen nicht, wenn dann Parteien gewählt werden, die diese Situation nutzen können für ihr gefährliches Spiel.

Die SPD ist ziemlich unten, der CDU steht dieser Weg noch bevor! Die Grünen machen nicht unbedingt alles besser aber es gibt schon viele Jahre Basisdemokratie, verschiedene Führungen, neue Gesichter, Offenheit für Kritik.

Entweder die sogenannten Volksparteien machen wieder Politik für das Volk, wie es der Amtseid vorsieht und nicht ausschließlich für Industrie und Wirtschaft, oder sie werden beide bei 5 bis 10 Prozent daherdümpeln.

Andrea Nahles und die SPD am Ende

Andrea Nahles ist als SPD-Vorsitzende und Fraktionsvorsitzende zurückgetreten und hat nach ihrer Niederlage noch rechtzeitig die Notbremse gezogen und dafür Respekt verdient. 90 Prozent der derzeitigen Politiker, bekommen das leider nicht hin.

Der Rücktritt von Andrea Nahles zeigt: das Ende der einstigen Volkspartei SPD ist unaufhaltsam. Bei der CDU sieht es nur wenig besser aus. Jetzt rutscht das politische System in die Krise. Neue Köpfe und Inhalte sind nicht in Sicht. Vorerst.

Nahles hat - man muss es leider sagen - die SPD nicht nach vorne gebracht. In der Großen Koalition war es auch gar nicht möglich die Partei zu erneuern, geschweige dann voranzubringen. Leider waren viele Gesetzesvorhaben unter Andrea Nahles einfach nicht zu Ende gedacht.

Die SPD hat es einfach versäumt, mit den gleichen Leuten an der Spitze für eine Erneuerung der Partei zu sorgen. In einer GroKo ist das nicht zu machen. Das hätten die Genossen eigentlich schon aus den letzten Koalitionen lernen müssen. Wer aber nichts lernen will, muss jetzt mit den Schaden bei den Wählern leben.

„Die altbackene SPD hat völlig den Kompass verloren. Sie engagiert sich für das Schicksal von verurteilten Ladendieben, für die Einrichtung von Gendertoiletten, für Straffreiheit von Schwarzfahrern und das Taschengeld für richtige oder falsche Asylbewerber. August Bebel hätte den Genossen von heute bedeutet: Ein Programm direkt ins politische Nirwana. Aber die Partei-Legende August Bebel («Wer nicht arbeitet, soll nicht essen») ist 105 Jahre tot“, spottete Hans-Herrmann Tiedje in der NZZ.

Die SPD sollte die GroKo verlassen, und in die Opposition gehen, kann die Partei sich wirklich erneuern.

Vielleicht sollte sich die SPD ein Jahr Auszeit nehmen, mit dem Personal kann es nicht besser werden. Die brauchen ein Zugpferd und solange das nicht da ist sollen sie pausieren.

Die Grünen machen nicht unbedingt alles besser aber es gibt schon viele Jahre Basisdemokratie, verschiedene Führungen, neue Gesichter, Offenheit für Kritik.

Und so wollen wir sie stets in Erinnerung behalten als das, was sie war, eine weitere Totengräberin der dahinsiechenden SPD. Diese Partei wird nun durchgereicht, bis der letzte das Licht ausmacht.

SPD-Chefin Nahles will Abschied von Hartz IV

Mit ihrem Sozialstaatskonzept will die SPD-Chefin Nahles den Abschied von Hartz IV einleiten. Das ist die SPD, wie man sie lange, viel zu lange, nicht kannte - nur kommt Frau Nahles mit diesen, teils wohl utopischen, Vorschlägen viel zu spät: das Kind, das bereits vor Jahren in den Brunnen gefallen ist, ist mehr tot als lebendig und wird sich durch die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht wiederbeleben lassen.

Es ist für eine Partei ja nie zu spät, sich programmatisch zu erneuern - aber in der SPD ist es so, daß der Abwärtstrend schon seit Jahren im Gange ist, ohne daß dies aus der Führungsriege jemand je bemerkt haben will. Und nun fällt denen auf, nach Neuem zu suchen? Das allein deutet doch schon an, dass das Personal der Sache nicht gewachsen ist - das alte Personal war es aber auch nicht. - Eine Partei sollte mit ihrem Personal aber immer den Aufgaben gewachsen sein.

Immerhin: In der SPD ist so etwas wie eine Aufbruchstimmung zu registrieren, zumal wenn man an das angedachte Bürgergeld, Grundrente denkt, denen selbst der sonst eher kniepige Finanzminister Machbarkeit zubilligt. Bleibt nämlich die Gretchenfrage, wie letztendlich die Finanzierung zu gewährleisten ist.

Hartz-IV wurde vor über 15 Jahren durch die Sozialdemokratische Partei (SPD) und ihren GRÜNEN Steigbügelhaltern in der Bundesrepublik eingeführt und - bis heute - durch alle Regierungsparteien wehrhaft verteidigt. Auch CDU/CSU und die FDP haben dem Hartz-IV System immer zugestimmt.

Ein Ende des unwürdigen Hartz-Systems ist überfällig. Und zweifellos würde v.a. die arbeitende Bevölkerung davon profitieren, da jeder, dessen Job durch technologischen Wandel wegfällt, ausreichend Zeit zu einer beruflichen Umorientierung hätte, ohne gleich in die Mühlen des Maßnahmen- und Sanktionsregimes oder in den Niedrigstlohnsektor zu geraten.

Die SPD vor dem Absturz

Die SPD steht nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayern vor dem Absturz in die Bedeutungslosigkeit. Die SPD hat es nochmal über die 5 Prozent Hürde geschafft, aber auch die Basis dort muss sich überlegen, wieviele historische Wahlniederlagen sie mit ihrem Spitzenpersonal noch einfahren will, bis endlich mal einer konsequent den Stecker zieht.

Die SPD steht heute für keine Werte und Vorstellungen mehr, mit der sich die Wähler identifizieren können und so ist es kein Wunder, daß die SPD für viele heute keine wählbare Alternative mehr darstellt und die Wähler ihre Stimme anderen Parteien geben oder den Wahlen fernbleiben.

Die SPD kämpft ihren Agenda 2010 Krieg mit der Anti-Werbung "Gerhard Schröder" plus seinen Konsorten, anstatt sich auf das hier und jetzt zu konzentrieren und ein oder zwei Themen massiv zu besetzen. Die SPD schläft und schläft und schläft und die CDU ist zu einer Wischi-Waschi-Partei geworden.

Solange die SPD die falsche Schrödersche Politik (Hartz 4, starke Steuersenkungen für die Unternehmen, Ausbau der Leiharbeit) weiterhin im Grunde fortführt, wird der Abstieg dieser einstmals so stolzen Volkspartei auch 2019 fortgesetzt werden.

Weil die Sozialdemokraten der inzwischen voll auf Neoliberalismus eingeschworenen Ökonomie halfen, ihre Vorstellungen von Gesellschaft umzusetzen, fielen sie ihren Wählern immer mehr in den Rücken.

Gabriel, Schulz oder Nahles, die sind so sehr mit Überleben beschäftigt, die kommen gar nicht dazu, Probleme zu erkennen.

Der Ruf nach einer Erneuerung der alten Partei bleibt jedoch ungehört. Politischer Mut gehört nicht zu den Charaktereigenschaften der SPD-Politiker.

So bleibt der SPD das Klammern an der GroKo, zu der sie ein neuerliches Bekenntnis abgelegt hat und an der sich die Partei wie an einen Strohhalm festklammert, um an der Macht zu bleben.

Krise der SPD: Sanierung der Partei als letzte Chance

Für die SPD scheint es momentan nur eine Richtung zu geben: nach unten. Egal, was die Parteiführung versucht, um das Blatt zu wenden, es geht schief. Und Hoffnung ist nicht in Sicht.

Alles, was die Parteiführung versucht, das Blatt zu wenden, geht schief. Und das geht schon seit Schröder so, jetzt ist die SPD bei 16 Prozent angekommen. Wenn also weiter alles schief geht, was die Parteiführung anfasst, dann hilft nur noch eines: Eine komplett neue Parteiführung.

"Jede große und umfassende Gefahr gibt, wenn ihr wohl begegnet wird,
dem Staat, für den Augenblick, ein demokratisches Ansehen."

Heinrich Kleist
Als der Parteichef Schulz verkündete, es gebe keine neue GroKo hatte die SPD die Notbremse gezogen. Mit 4 Jahren Erneuerung hätte es wieder was werden können. Aber nein, man wollte ja unbedingt weiter dicke Posten. Mit jeder GroKo verliert die SPD 5%, die 16% aktuell sind keine kurze Phase, das ist der Vorbote für die nächste Wahl. Die SPD wird in 4 Jahren bei 15% Landen, mit Pech dann sogar hinter der AfD. Und alles davon ist selbst verschuldet. Eine Andrea Nahles ist nur ein weiterer Sargnagel, sie steht wie kaum wer anderes für das unsoziale in der SPD.

In ihrem jetzigen chaotischen Zustand sollte die SPD nicht in eine GroKo gehen. Besser ist derzeit die Opposition. Angst vor Neuwahlen muß sie ja nicht haben. Die Merkel geht in eine Minderheitsregierung, bei Neuwahlen ist sie womöglich bereits Geschichte.

Die europäische Sozialdemokratie steckt in der Krise.

Die europäische Sozialdemokratie steckt in der Krise - selbst ein Ja der SPD zu Koalitionsverhandlungen kann nicht darüber hinwegtäuschen. In den anliegenden osteuropäischen Ländern Tschechien, Polen und Ungarn sowie in Österreich ist die Sozialdemokratie im Zuge verfehlter EU-Politik regelrecht implodiert. Auch in anderen europäischen Ländern wie Frankreich, den Niederlanden oder Großbritannien, hat die Sozialdemokratie mit zum Teil erdrutschartigen Verlusten zu kämpfen.


So mancher Beschluss der Regierung Schröder (bei weitem nicht nur Hartz) nicht gerade zur Sympathie für die SPD beigetragen haben, dürfte klar sein. Auch die gelockerten Regeln für die Zockerei der Banken, die Leiharbeitsregeln, Riester usw. haben sich für klassische SPD-Wähler als nicht positiv erwiesen.

Die tiefe Krise basiert aber auf politischen Fehlern der sozialdemokratischen Politiker. Wer Politik gegen die Interessen der eigenen Wählerschaft macht, darf sich über den Verlust von Wählerstimmen nicht wundern und für den ist die Krise bereits vorprogrammiert. Auch heute noch hat die Sozialdemokratie aus ihren Fehlern nichts gelernt und ist noch immer programmtisch falsch aufgestellt. Was der SPD fehlt ist vor allem der Wille zum Lernen aus den eigenen Fehlern.

Dass so mancher Beschluss der Regierung Schröder (bei weitem nicht nur Hartz) nicht gerade zur Sympathie für die SPD beigetragen haben, dürfte klar. Auch die gelockerten Regeln für die Zockerei der Banken, die Leiharbeitsregeln, Riester usw. haben sich für klassische SPD-Wähler als nicht positiv erwiesen.

Derzeit ist es nicht gerade leicht, ein Sozialdemokrat zu sein. Die SPD kann machen, was sie will, sie wird dafür beschimpft. Ob sie die Groko will oder ablehnt, irgendwer erklärt sofort, sie nicht mehr zu wählen. - Europäische Sozialdemokratie? Ist nicht der Begriff "funktionierender Sozialismus" ein Alternativer Fakt?

In Frankreich oder Österreich haben sich die vorherigen Amtsträger auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Vielleicht sind "linke" Wähler kritischer als konservative. Die CDU scheint ja keine Themen zu haben, sondern nur Merkel. Und die bleibt ja. Deren Klientel scheint mit dem Versprechen, alles bleibt wie es ist, leichter glücklich zu sein.

Der Sozialdemokratie zur Kenntnisname: Die Welt gehört zu mehr Gerechtigkeit verändert. Wenn es eine Sozialdemokratie gäbe, die eine gerechtere ökonomische Politik machen würde, dann würde es keinen massenhaften Zulauf zu den Rechten geben.

Es gibt allerdings auch positive Signale für die Sozialdemokratie: Corbyn in Gropßbritannien und Sanders in den USA haben vorgemacht, wie es ginge.

SPD sagt Ja zu GroKo-Verhandlungen

Die SPD hat den Weg für Koalitionsverhandlungen mit der Union freigemacht. Die Delegierten stimmten beim Parteitag in Bonn nach mehrstündiger Debatte für eine entsprechende Empfehlung der Parteispitze. Die Abstimmung erfolgte per Akklamation öffentlich mit minutenlangen Halten der Stimmkarte, wo Funktionäre und der Vorstand (allein die schon 45 Stimmen) die Mehrheit halten.

War das nicht klar? Umfallen bis zum geht nicht mehr, auf das der Machterhalt der Alteingesessenen begossen werden kann. Der Karren steckt im Dreck, also rütteln wir ihn noch fester, gegen den Willen des Volkes!

Wenn jetzt nicht in der nächsten Legislaturperiode ein großes Wunder geschieht, ist das jetzt der Anfang vom Ende der Sozialdemokratie. Eigentlich schade, aber andererseits für eine Partei, die nur noch nach Posten schielt und in weiten Bereichen zum Büttel der CDU/CSU geworden ist, die logische Konsequenz.

Wenn es zu einer erneuten großen Koalition kommen sollte, und die SPD bei den nächsten Bundestagswahlen bei 12 Prozent landet, wäre es spannend zu sehen, ob die jetzigen Befürworter dann noch darauf ansprechbar sind oder ob man nur noch eine einzige große Staubwolke sieht.

Schulz Vision der Vereinigten Staaten von Europa

Martin Schulz hatte in seiner Rede auf dem Parteitag im Dezember angekündigt, die EU bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa umwandeln zu wollen. Schulz stellt Modelle einer möglichen Zusammenarbeit vor. Die EU-Mitglieder, die der föderalen Verfassung nicht zustimmen, müssten automatisch die EU verlassen, sagte Schulz.

Ein Mangel an Mut und Vision wird man Martin Schulz sicher nicht absprechen können. Alle reiben sich die Augen: Was bringt SPD-Chef Martin Schulz dazu, von den „Vereinigten Staaten von Europa“ zu fabulieren, die in sieben Jahren verwirklicht werden sollen?

Um die „Vereinigten Staaten von Europa“ zu erschaffen, braucht es mehr wie eine Vision und eine andere Europa-Politik wie bisher und daher auch andere Politiker, und somit nicht solche, die für das desaströse Europa in der heutigen Form in Frage kommen. Hierfür ist vor allem eine einheitliche Finanz- und Steuerpolitik nötig, von der das derzeitige Europa noch meilenweit entfernt ist.

Schulz will die EU bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa umwandeln, aber wie sollen die „Vereinigten Staaten von Europa“ nach den Vorstellungen eienes Mannes aussehen, der für den derzeitigen Zustand Europas mitverantwortlich ist?

Weblinks:

SPD: Schulz will Vereinigte Staaten von Europa bis 2025 - www.zeit.de

Schulz verteidigt Vorstoß für Vereinigte Staaten von Europa - www.tagesspiegel.de

Martin Schulz' Vereinigte Staaten von Europa sind Hybris - www.faz.net

Einige Staaten könnten sich abwenden So radikal würde Schulz-Plan die EU verändern - www.focus.de

Europa-Ankündigung von Martin Schulz

Martin Schulz hat in seiner Rede auf dem Parteitag angekündigt, die EU bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa umwandeln zu wollen. Schulz stellt Modelle einer möglichen Zusammenarbeit vor.

Die EU-Mitglieder, die dieser föderalen Verfassung nicht zustimmen, müssten dann automatisch die EU verlassen, sagte der Parteivorsitzende vor rund 600 Delegierten. "Lasst uns endlich Mut haben, Europa voranzubringen. Vier weitere Jahre deutsche Europa-Politik à la Wolfgang Schäuble kann sich unser Kontinent nicht leisten." ¹

Ein Mangel an Mut und Vision wird man Martin Schulz sicher nicht absprechen können. Alle reiben sich die Augen: Was bringt SPD-Chef Martin Schulz dazu, von den „Vereinigten Staaten von Europa“ zu fabulieren, die in sieben Jahren verwirklicht werden sollen?

Um die „Vereinigten Staaten von Europa“ zu erschaffen, braucht es mehr wie eine Vision und eine andere Europa-Politik wie bisher und daher auch andere Politiker, und somit nicht solche, die für das desaströse Europa in der heutigen Form in Frage kommen. Hierfür ist vor allem eine einheitliche Finanz- und Steuerpolitik nötig, von der das derzeitige Europa noch meilenweit entfernt ist.

Wie sollen die „Vereinigten Staaten von Europa“ nach den Vorstellungen eienes Mannes aussehen, der für den derzeitigen Zustand Europas mitverantwortlich ist? Das Schulz mit seiner Vision von Europa nicht überall auf Zustimmung stoßen würde, war abzusehen. Peter Altmaier und Volker Kauder räumen den Plänen von SPD-Chef Martin Schulz zur europäischen Integration keine Chancen ein.

Weblinks:

SPD: Schulz will Vereinigte Staaten von Europa bis 2025 - www.zeit.de

Schulz verteidigt Vorstoß für Vereinigte Staaten von Europa - www.tagesspiegel.de

Martin Schulz' Vereinigte Staaten von Europa sind Hybris - www.faz.net

Einige Staaten könnten sich abwenden So radikal würde Schulz-Plan die EU verändern - www.focus.de

Erläuterung:

¹ SPD: Schulz will Vereinigte Staaten von Europa bis 2025 - www.zeit.de

Die SPD sucht den dritten Weg

Regierungsbildung ist ein schwieiriges Geschäft und je mehr Parteieen daran beteiligt sind, desto größer die Schwierigkeiten. Eigentlich wollten sich die Sozialdemokraten in der Opposition erneuern. Doch nach dem Scheitern der Sondierungen ist aus Parteichef Schulz' kategorischem "Nein" ein vorsichtiges "Vielleicht" geworden - sofern die Basis zustimmt.

Aus der klaren Linie und dem klaren Auftrag der SPD wird wohl nichts mich als Wähler macht das traurig. Nicht mal mehr auf die Worte und Versprechen nach der Wahl kann man sich noch verlassen.

Auch wenn jetztnoch so getan wird als wäre nichts klar. Dass es dazu kommt, ist allerdings längst noch nicht klar. Noch am Montag, wenige Stunden nach dem Abbruch der Sondierungen, hatte Schulz eine Neuauflage der Großen Koalition noch kategorisch ausgeschlossen. Doch eine diskussionsreiche Fraktionssitzung, ein Gespräch mit dem Bundespräsidenten und eine Beratung der Parteiführung später klingt das "Nein" der Sozialdemokraten deutlich weniger hart.

Am Ende ist die SPD platt gemacht und die CDU hat alle konservativen an Gelb oder schlimmer an Blau verloren. Und die Kosten nach außen haben sich verdoppelt, unsere Probleme bleiben liegen weil es Deutschland ja gut geht.

Eine GroKo darf nicht zum Dauerzustand werden. Wenn Frau Merkel keine Regierung bilden kann, dann soll sie zurücktreten und anderen die Möglichkeit geben.

Nochmal vier Jahre ausbremsen von Reformen für Deutschland können wir uns nicht leisten und deshalb sollten auch Neuwahlen eine alternative sein.

Wir haben auch keine Staatskrise, die eine schnelle Regierungsbildung erfordert, um Deutschland zu stabilisieren. Es geht um den langfristigen Erfolg für die Menschen und da schadet eine neue GroKo nur.

Wie viel Willy Brandt braucht die SPD?

Nur noch 20,5 Prozent bei der Bundestagswahl: Die SPD hat schon bessere Zeiten erlebt. Viele Genossen erinnern sich da gerne an Willy Brandt, der heute vor 25 Jahren starb. Willy Brandt war das, was den Sozialemokraten heute fehlt: ein Mann mit Mut, Entschlossenheit und Visionen.

Willy Brandt, der Europäer, der Sozialpolitiker. Er wollte die SPD nicht in die Mitte oder nach rechts rücken, sondern diese Mitte nach links verschieben. Wie die Sozialdemokraten sich jetzt erneuern wollen à la Brandt, ist völlig offen: Wie viel Brandt brauchen die Genossen jetzt? Welche Visionen, und auch wie viel Mut?

»Die Demokratie ist uns keine Frage der Zweckmäßigkeit, sondern der Sittlichkeit.« Willy Brandt

Als Bundeskanzler legte er am 7. Dezember 1970 unmittelbar vor der Unterzeichnung des Warschauer Vertrags zwischen Polen und der Bundesrepublik am Ehrenmal der Helden des Warschauer Ghettos einen Kranz nieder und verharrte schweigend und auf Knien. Auch wenn viele Bundesbürger Brandts Geste zunächst für überzogen hielten - auf internationaler Ebene fiel das Urteil schon damals anders aus: 1971 erhielt er für seine Außenpolitik den Friedensnobelpreis.


„Die Zukunft wird nicht gemeistert von denen, die am Vergangenen kleben.“

Willy Brandt



Weblinks:

Willy Brandt-Biografie - Biografien-Portal www.die-biografien.de


Willy Brandt-Zitate - Zitate-Portal www.die-zitate.de


Willy Brandt: Wir waren so stolz auf ihn! Vorärts! - www.vorwaerts.de

Literatur:


Willy Brandt: 1913-1992 - Visionär und Realist von Peter Merseburger

Sowohl SPD als auch CDU verpassen die Zukunft Europas

Schulz alleine kann es nicht schaffen, aber genau den Eindruck bekommt man ständig. Auch bei vielen Medien immer nur Schulz, Schulz, Schulz. Die SPD besteht doch nicht allein aus Martin Schulz, aber aus der Partei heraus ist es irgendwie verdächtig ruhig, so wie wenn die Partei Anfang des Jahres mit dem Schulz Hype ihre Energie verpufft hätte und sich jetzt bequem zurücklehnt.

Das absehbare Scheitern der SPD nur Herrn Schulz anzulasten, ist zu kurz gedacht. Die SPD hat auf der einen Seite das Problem, dass sie der CDU zum Verwechseln ähnlich ist: es ist egal, ob ein Ministerpräsident der SPD oder der CDU angehört, beide müssen der Industrie (z.B. VW) ihre Regierungserklärungen vorlegen.

Auf der anderen Seite ist die SPD mit den Gewerkschaften "verbändelt", so dass notwendige politische Entscheidungen für die gesamte Gesellschaft wie z.B. der Aufstieg aus der Kohle, die Digitalisierung, die Modernisierung der Verkehrsinstrastruktur auf der Strecke bleiben. Die SPD findet nicht den Mut, ihren potentiellen Wähler zu sagen, das sich etwas ändern wird.

Europa braucht Arbeitsplätze und diese wird es nur dann geben, wenn man seine Industrie durch entsprechende Rahmenbedingungen auf die Zukunft ausrichtet. Es sollte egal sein, ob in Europa demnächst unter dem Label VW oder Tesla Autos produziert werden - für die Angestellten sind nur die Arbeitsbedingungen wichtig.

Europa braucht qualifizierte und anständig bezahlte Arbeitsplätze und für den Rest ein faires Grundeinkommen, bzw. eine faire Rente, die nichts mit Hartz IV und Grundsicherung zu tun haben. Was Europa nicht braucht ist ein Deutschland, in dem das untere Drittel der Gesellschaft, angekommen bei Hartz IV, Aufstocken, Werksverträgen Billigheimerjobs.

Literatur:


Warum Europa eine Republik werden muss: Eine politische Utopie
von Ulrike Guérot

Martin Schulz kann Kanzler werden

Martin Schulz könnte mit grosser Sicherheit im September durchaus Kanzler werden, wenn er die alten Zöpfe der Agenda-Politik abschneidet. Er braucht nur deutlich von der Agenda-Politik abrücken und zu verkünden: "Mit mir als Kanzler wird die Agenda 2010 abgeschafft."

Denn einzig diese Agenda ist es, welche die SPD immer weiter in Richtung politische Bedeutungslosigkeit bringt. Da aber Martin Schulz ein Verfechter dieser Agenda ist, wird das nicht passieren, denn Herr Schulz steht sich hier praktisch selbst im Wege.

Also bleibt die SPD der Steigbügelhalter der CDU für eine GroKo solange, bis die SPD einen jungen Kandidaten als Kanzler aufstellt, der mit der Agenda 2010 nichts mehr zu tun hat und sie, im Falle eines Wahlsieges der SPD, sofort abschafft.

Viele Wähler würden wohl die SPD unterstützen, wenn sie der Partei abnähme, dass sie wirklich vorhaben, das Blatt wieder zugunsten derjenigen zu wenden, die dieses Wirtschaftssystem tatsächlich tragen. Aber das ist nicht angesagt, stattdessen werden die Krümel vom Kuchen, die sie selbst erhalten, immer kleiner, und die Stücke, die sie für die leistungslosen "Leistungsträger" mitbacken, immer größer.

Die SPD ist nun mal in die Einbahnstraße Neoliberalismus eingebogen, allein mit links blinken kommt man da nicht wieder raus. Schulz' Problem ist, dass er außer dem Blinker nichts mehr hat, das Lenkrad hat die Wirtschaftslobby dem SPD-Bus schon lange abmontiert.

Auf der Anzeige für den Zielort steht zwar immer noch "Gerechtigkeit", aber die Haltestellen heißen Abbau der Arbeitnehmerrechte, Umverteilung nach oben, Beschützen derer, die die anderen schamlos abzocken. Wer will da schon noch einsteigen.

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Martin Schulz tritt im Wahlkampf auf der Stelle

Klare Sprache, pointierte Aussagen: Anfang des Jahres hat Martin Schulz die SPD noch kräftig beflügelt. Doch der Hype ist verflogen, das Verlierer-Image haftet ihm an. Martin Schulz tritt im Wahlkampf auf der Stelle, aber der Kanzlerkandidat gibt nicht auf - dabei hilft ihm womöglich auch eine persönliche Erfahrung.

Die Machtverhältnisse innerhalb der SPD sprechen gegen den Kandidaten Martin Schulz. Die Vertreter der verhängnisvollen Agenda-Politik haben immer noch großen Einfluß innerhalb der Partei. Ironie des Schicksals: Nur wenn Herr Schulz sich klar von der Agenda 2010 distanziert, hat er eine realistische Chance. Aber das macht er nicht. Weil er es nicht will oder er den Mut dazu nicht hat. Da werden die meisten Wählerinnen und Wähler doch lieber das Original wählen. Also wird es wieder auf eine Neuauflage der großen Koalition hinauslaufen.

Schulz hat auf die drängenden Probleme keine Antworten, aber was für Antworten soll er auch haben, wenn die SPD kräftig an diesen mitschuldig ist. Die drängensten Probleme sind die soziale Frage, die soziale Ungerechtigkeit, die rasante Islamisierung unserer Gesellschaft und der Migrationsdruck im Allgemeinen. Andere Probleme sind die Fehlkonstruktion des Euro, die Schuldenlawine, die Finanzierung der EU-Südstaaten durch die EZB auf Kosten der deutschen Sparer, der Niedergang des deutschen Bildungssystems, die zunehmend marode Infrastruktur, die funktionsunfähige Bundeswehr, die belastende Kinderarmut usw.

Die Eignung eines Kandidaten lässt sich immer auch an den eigenen Konzepten zur Lösung von politischen Problemen erkennen. Der Kanzlerkandidat Schulz vermag aus all diesen ungelösten Problemen kein Kapital zu schlagen. All diese Probleme werden nicht mal von ihm angesprochen, statt dessen faselt er was von fehlender Gerechtigkeit. habe noch kein Wort davon gehört, dass er z. B. den Spitzensteuersatz erhöht, d. h. dass Großverdiener mehr Einkommensteuer zahlen müssten. Aber da wäre er selbst betroffen.

Wer die politischen Probleme nicht erkennt und auch keine Konzepte und Lösungen für diese parat hat, der tritt auch im Wahlkampf auf der Stelle! Die SPD ist auf den Lorbeeren der Vergangenheit eingeschlafen. Wer im Wahlkampf in den Tiefschlaf verfällt und sich nicht den Bedürfnissen und Lebensverhältnissen seiner Wähler annähert, kann nicht gewinnen.


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SPD wird den Wahlkampf verlieren

Drei verlorene Landtagswahlen, Umfrage-Tief und nur noch ein paar Wochen bis zur Bundestagswahl. Der Parteitag in Dortmund sollte die Trendwende für die SPD bringen. "Zeit, dass sich was dreht" und Zeit zu begreifen.

Die SPD wird den Wahlkampf haushoch verlieren, egal mit welchem derzeitigen Personal sie antritt: aus dem Nichts erscheinende Politiker wie Herr Schulz, Frau Barley oder Frau Kraft.

Das SPD-Wahlprogramm spricht ganze Bände. Die Ziele sind völlig verfehlt. Die aktuelle Lage der Bevölkerung findet dabei keine Berücksichtigung. Darin nicht zu finden Sozial-Engagement, sondern ein Eingeständnis an die Spitzenverdiener dieses Landes. Doch auch dort wird nur eine verschwindende Minderheit die Sozialdemokraten wählen.

In der Partei sind Fehler gemacht worden, sowohl bei der Agenda als auch beim Wahlkampfstart von Martin Schulz. Insbesondere bei der Kommunikation der an sich guten Ideen ans Wahlvolk. Aber wenn jetzt an diesem Punkt nachgebessert wird und diese neuen Politik-Ansätze sympatisch und kraftvoll dargestellt werden, kann die SPD noch punkten.

Die Partei der sozialen Gerechtigkeit macht immer noch den höchst verhängnisvollen Fehler, die Interessen der Agenda-Politik über die berechtigten und die Partei legitimierenden, nämlich die sozialen Interessen ihrer Wähler zu stellen.

Sie finden sich in den Zielen der Konkurrenz eher wieder. Die SPD ist auf den Lorbeeren der Vergangenheit eingeschlafen. Wer im Wahlkampf in den Tiefschlaf verfällt und sich nicht den Bedürfnissen und Lebensverhältnissen seiner Wähler annähert, kann nicht gewinnen.

Der Kandidat Schulz muss die Steuerlast für mittlere und geringe Einkommen deutlich senken und die Renten sowie das Arbeitslosengeld muss drastisch steigen. Ökonomische Vernunft und soziale Gerechtigkeit können der SPD den Wahlsieg bescheren.

Es muss gegenübergestellt werden: Entweder Veränderungen hin zu einer gerechteren, sozialeren und solidarischen Gesellschaft einerseits oder Stillstand und aussitzen andererseits. Und das ist nun durchaus vergleichbar mit dem damaligen Wahlsieg von Gerhard Schröder gegen Helmut Kohl.

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