Brexit ist langfristig das Aus für die EU

Der Brexit ist weder für GB noch für die EU verkraftbar, weil der innere Zusammenhalt schon längst in der EU nicht mehr als erkennbare Strabilitätsgröße vorhanden ist.

Die EU wird zunehmend auseinanderbrechen, weil nicht ausreichend auf konforme Prinzipien, Ausgleiche im Vorsorgebereich, tragfähige, abgestimmte und nationengerechte Übereinstimmung in der Außenpolitik geachtet worden ist und nationale Alleingänge von Frau Merkel die Stimmung für einen Konsens abgewürgt haben.

Anstatt ein starkes Europa, was bindet, erleben wir in der Turbulenz von eigensüchtigen Wirtschaftsinteressen und ihren politischen Referenten ein Desaster, wie der Tanz des Popanz um das goldene Kalb.

Erschreckend, welche großen Probleme doch Tusk, Junkers, Merkel, Macron mit demokratischen Vorgängen in Mitgliedsstaaten der EU haben. Den Briten sollen ganz offenbar die größtmöglichen Probleme wegen des Brexit bereitet werden um andere Mitglieder abzuschrecken es den Briten gleich zu tun. Das ganze ist eine Art Zwangsehe auf Staatsebene!

Maßnahmen gegen Missbrauch in der Kirche

In Rom beraten die katholischen Bischöfe über Maßnahmen gegen Missbrauch in der Kirche. Dabei reden sie vor allem über die Täter - die Opfer beklagen, dass sie nur eine Nebenrolle spielen. Mit dem eigentlichen Sinn von Religion und Kirche haben Machtinteressen allerdings nicht nur nicht das Geringste zu tun, sie pervertieren ihn.

Es ist immer die Frage zu stellen, was sich seit Bekanntwerden der ersten Mißbrauchsfälle in der katholischen Kirche getan hat. Außer ein paar Bekenntnissen eigentlich nichts. Die Kirche ist - immer noch - ein dunkler Ort des Mißbrauches und der sexuellen Übergriffe, der weder die Möglichkeit des Einschreitens bzw. Handelns noch der sprachlichen Bewältigung gegeben ist und der Papst trägt durch sein Verhalten dazu bei, daß sich an den Mißständen nichts wirklich geändert haben!

Da laufen Priester in schwarzen Gewändern herum mit einer Bibel in der Hand, Gottes Buch, und lehren die Massen ehrlich, treu, sittlich, aufrichtig und fleissig zu sein und an Gott zu glauben. Dabei sind Gottes erste Diener die schlimmsten Schänder!

Für die katholische Kirche ist Pädophilie kein Verbrechen, sondern Sünde - mit der
Folge, daß Gott ein Opfer ist und ein pädophiler Priester von der Kirche geschützt werden muss.
Die Leidtragenden sind nur die wirklichen Gläubigen, die in Demut und Liebe zu unserem aller Herrgott unter diesen "Dienern Gottes" persönlich denunziert, missbraucht, moralisch und sittlich gedemütigt wurden und auch morgen noch werden! Mehr als berechtigt ist die Frage ob denn diese Kirche überhaupt noch in der Lage ist, moralische, ethische und allgemein kulturelle Lehren überhaupt noch zu praktizieren.

Bei biblischer Handhabung des Christentums dürften solche Trauerfälle eigentlich gar nicht vorgekommen sein.

Die SPD auf der Suche nach einer neuen Agenda

Die SPD ist auf der Suche nach einer neuen Agenda. Die Agenda 2010 war ein notwendiger, aber sozial nicht geglückter Ansatz, um die Massenarbeitlosigkeit wirksam zu bekämpfen.

Durch den darauf folgenden wirtschaftliche Aufschwung und die daraus resultierenden Überschüsse durch die Sozialbeiträge und den Steuersäckel, haben Deutschland in die günstige Position versetzt, "echte" Sozialpolitik zu betreiben. Dies hätte schon längst passieren müssen, spätestens nach der Erholung der durch die Finanzkrise entstandenen Rezession - also vor rund 6 Jahren.

Für die Politik gilt es nun, mit einer sozial ausgewogenen Wirtschafts- und Sozialpolitik, die Schere zwischen arm und reich wieder etwas zu schließen. Zur Finanzierung bietet sich die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, der Kapitalertragssteuer und Erbschaftssteuer an. Und bitte keine "soziale" Klientelpolitik für den Mittelstand, wie das Baukindergeld.

Hartz-IV wurde vor über 20 Jahren durch die Sozialdemokratische Partei (SPD) und ihren GRÜNEN Steigbügelhaltern in der Bundesrepublik eingeführt und - bis heute- durch alle Regierungsparteien wehrhaft verteidigt. Auch CDU/CSU und die FDP haben dem Hartz-IV System immer zugestimmt.

Einigen dieser Damen und Herren war das System aber noch nicht "hart genug". "Man könnte sich mit Hartz-IV ja prima einrichten" und Herrn Lindners Ausdrucksweisen sprechen diskriminierend noch ein Übriges.

Aber nach über 20 Jahren, ist der Zug zur Umkehr wohl längst abgefahren. Das Gesetz kann man ändern - aber die Opfer, vergessen nichts. - Schröder, Merkel, Nahles und all die übrigen unzähligen willigen Helfer und Helfershelfer stehen ihr Leben lang in der Verantwortung dazu.

Die Gelbwesten - eine Protest geeinte Bewegung

Obwohl Macron Armeen von Polizisten, in der Regel wird einem demonstrierenden Bürger ein Polizist zur Seite gestellt, mobilisiert, gehen wieder Tausende mutiger Demokraten zum Wohle der Bevölkerung auf die Straße. Die mutigen Bürger werden mit Tränengas und Gummigeschossen bedroht. Die Demonstranten riskieren ihre Gesundheit für das Allgemeinwohl. Rund Zweidrittel der Bevölkerung unterstützen die Protestanten.

»Gemeinsam sind wir stark.« - Die neuen Massen auf der Straße. Da scheint sich eine im Protest geeinte Bewegung zu verfestigen. Die "Gelbwesten" wird der Herr im Elysee wohl nicht mehr loswerden, trotz eines "Bürgerdialogs" zu dem er die Bürgermeister zu gewinnen versuchte.

Bei den Demonstrationen der Gelbwesten in Frankreich trifft die soziale Kraft resp. Gewalt auf die strukturelle Gewalt der Staatsmacht.

Wird die strukturelle Gewalt der Staatsmacht unkontroliert gegen die Demonstanten angewendet, ist dies ein deutlicher Ausdruck der Jakobiner-Herrschaft unter Robespierre ab 1793.



Hölderlin erwähnt in seinem Gedicht »An den Bruder« in den Zeilen die Bedingung einer verwerflichen Freiheit "unter der eiskalten Zone des Despotismus".


Literatur:


Empört euch von Stéphane Hessel

Maduro stützt sich auf die Macht aus den Gewehrläufen

Venezuelas Präsident Maduro stützt sich auf die Macht aus den Gewehrläufen, denn ohne die Unterstützung des Militärs würde sich Maduro nicht mehr lange an der Macht halten können.

Maduro ist ein Putschist, der - wie man leider konstatieren muss - immer noch eine Menge Gefolgschaft hat. Seine gegenwärtige Präsidentschaft ist die in Wahrheit Selbsternannte.

Im Moment funktioniert sein Regime noch nach der Mao-Weisheit, wonach die Macht aus den Gewehrläufen kommt. Wenn sich erst einmal die Träger der Gewehre auf die Seite des Volkes stellen, wird sich auch das ändern.

Die anderen Nationen sind jedoch nicht legitimiert, Guaidó anzuerkennen und sich in die Verhältnisse dort einzumischen.

SPD-Chefin Nahles will Abschied von Hartz IV

Mit ihrem Sozialstaatskonzept will die SPD-Chefin Nahles den Abschied von Hartz IV einleiten. Das ist die SPD, wie man sie lange, viel zu lange, nicht kannte - nur kommt Frau Nahles mit diesen, teils wohl utopischen, Vorschlägen viel zu spät: das Kind, das bereits vor Jahren in den Brunnen gefallen ist, ist mehr tot als lebendig und wird sich durch die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht wiederbeleben lassen.

Es ist für eine Partei ja nie zu spät, sich programmatisch zu erneuern - aber in der SPD ist es so, daß der Abwärtstrend schon seit Jahren im Gange ist, ohne daß dies aus der Führungsriege jemand je bemerkt haben will. Und nun fällt denen auf, nach Neuem zu suchen? Das allein deutet doch schon an, dass das Personal der Sache nicht gewachsen ist - das alte Personal war es aber auch nicht. - Eine Partei sollte mit ihrem Personal aber immer den Aufgaben gewachsen sein.

Immerhin: In der SPD ist so etwas wie eine Aufbruchstimmung zu registrieren, zumal wenn man an das angedachte Bürgergeld, Grundrente denkt, denen selbst der sonst eher kniepige Finanzminister Machbarkeit zubilligt. Bleibt nämlich die Gretchenfrage, wie letztendlich die Finanzierung zu gewährleisten ist.

Hartz-IV wurde vor über 15 Jahren durch die Sozialdemokratische Partei (SPD) und ihren GRÜNEN Steigbügelhaltern in der Bundesrepublik eingeführt und - bis heute - durch alle Regierungsparteien wehrhaft verteidigt. Auch CDU/CSU und die FDP haben dem Hartz-IV System immer zugestimmt.

Ein Ende des unwürdigen Hartz-Systems ist überfällig. Und zweifellos würde v.a. die arbeitende Bevölkerung davon profitieren, da jeder, dessen Job durch technologischen Wandel wegfällt, ausreichend Zeit zu einer beruflichen Umorientierung hätte, ohne gleich in die Mühlen des Maßnahmen- und Sanktionsregimes oder in den Niedrigstlohnsektor zu geraten.

Der Funke der Revolution

Der Funke der Revolution mit den politischen Losungen Liberté, Egalité, Fraternité sind in Frankreich wieder so aktuell wie damals. Diese Grundrechte werden von demonstrierenden Bürgern auf der Straße hinterfragt, die dabei der Gewalt durch die Polizei ausgesetzt sind. Gewalt ist keine Lösung, auch nicht gegen Bürger.

Man feiert die mutigen Menschen aus der Vergangenheit und versucht, die in der Gegenwart zu diskreditieren und wenn es sein muss, auch mit Gewalt.

Der deutsche Michel pennt dagegen muter weiter, aber die Franzosen machen es mit der basisdemokratischen Bewegung der Gelbwesten (Gillet Jaunes) in Frankreich vor, wie Demokratie geht.

So möge der Funke der Revolution auch nach Deutschland überspringen. Es wird höchste Zeit, denn die Demokratie und Pressefreiheit sind stark gefährdet, wenn nicht gar bereits stark eingeschränkt. Die Bürger finden kein Gehör mehr und sind nur noch Mittel zum Zweck.

Neues Bewußtsein in der Jugend

Es wird Zeit für deutliche Worte, fand Greta Thunberg. Die 16-Jährige Umweltaktivistin hat Topmanagern und Spitzenpolitikern beim Weltwirtschaftsforum in Davos Versagen beim Klimaschutz vorgeworfen.

Die Schülerin aus Schweden hat damit eine ganze Generation von Schülern auf den Plan gerufen, welche jeden Freitag auf die Straße demonstrieren gehen

Wenn diese Generation jetzt auf die Straße gehen muß, dann können wir wohl vom Komplettversagen der Erwachsenen sprechen.

Dass sich nun 14 bis 18jährige Schülerinnen und Schüler mit klaren Worten dazu aufstellen, ist ein Beweis dafür, dass es ein neues Bewußtsein für die Umweltproblematik und die Erfordernis des Umweltschutzes in der Jugend gibt, weil deren Leben in der Zukunft eindeutig bedroht ist.

Die Debatte über die Einschränkung des Konsums ist nie geführt worden.

Gottes erste Diener auch bei Nonnen übergriffig

Die Kirche ist ein dunkler Ort des Mißbrauches und der sexuellen Übergriffe, der weder die Möglichkeit des Einschreitens bzw. Handelns noch der sprachlichen Bewältigung gegeben ist und der Papst trägt durch sein Verhalten dazu bei, daß sich an den Mißständen nichts wirklich ändern!.

Da laufen Priester in schwarzen Gewändern herum mit einer Bibel in der Hand, Gottes Buch, und lehren die Massen ehrlich, treu, sittlich, aufrichtig und fleissig zu sein und an Gott zu glauben. Dabei sind Gottes erste Diener die schlimmsten Schänder! Auch Nonnen wurden von Priestern und Bischöfen sexuell missbraucht - das räumte Papst Franziskus nun ein. Das Problem bestehe vermutlich noch immer. In einer Frauengemeinschaft habe es regelrechte "Sklaverei" gegeben.

Für die katholische Kirche ist Pädophilie kein Verbrechen, sondern Sünde - mit der
Folge, daß Gott ein Opfer ist und ein pädophiler Priester von der Kirche geschützt werden muss.
Die Leidtragenden sind nur die wirklichen Gläubigen, die in Demut und Liebe zu unserem aller Herrgott unter diesen "Dienern Gottes" persönlich denunziert, missbraucht, moralisch und sittlich gedemütigt wurden und auch morgen noch werden! Mehr als berechtigt ist die Frage ob denn diese Kirche überhaupt noch in der Lage ist, moralische, ethische und allgemein kulturelle Lehren überhaupt noch zu praktizieren.

Was bleibt sind Zweifel, auch an dem, was man heute noch als unantastbare Wahrheiten „verkauft“, aber der Wirklichkeit nicht stand halten kann. Wenn schon die in ihrem Glauben verhafteten Mitwisser, sich dem Diktat des Schweigens unterworfen haben, wo waren denn die Vielen, die sich der Wahrheit und der öffentlichen Aufklärung von berufswegen verpflichtet hatten, oder konnte nicht sein, was nicht sein darf.

Solange in der Kirche genau wie in der "normalen" Welt diejenigen Machtpositionen innehaben die selbst mißbrauchen oder mißbraucht worden sind und deswegen bagatellisieren, verharmlosen, verdrängen oder vertuschen wird sich nichts ändern. Der Schmerz, die Verzweiflung, die hilflose Wut der Opfer ist dabei nicht so wichti