2020 droht Steuerloch von mehr als 81 Milliarden

Erstmals seit der Finanzkrise 2009 sinken die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen, wie das Finanzministerium in Berlin bekannt gab. Die Steuerschätzer rechnen damit, dass in diesem Jahr 81,5 Milliarden Euro weniger Steuern reinkommen als im vergangenen Jahr – ein Minus von mehr als zehn Prozent.

Bund, Länder und Kommunen müssen daher mit 98,6 Milliarden Euro weniger auskommen als noch im November vorhergesagt – und bereits in den Haushalten verplant.

Die Steuereinnahmen sinken der Prognose zufolge noch drastischer als in der Finanzkrise. Auch für die kommenden Jahre sind die Aussichten düster. Bis 2024 stehen dem Staat laut Schätzung rund 315,9 Milliarden Euro weniger zur Verfügung als im vergangenen Herbst erwartet.

Für die Gegenfinanzierung der Steuerausfälle finden sich Lösungen. Es gibt genug Reiche, die Geld auf Kosten anderer erwirtschaftet haben. Daher sind Millionäre und Milliardäre in Verantwortung zu nehmen.

Weitere Möglichkeiten:

- CumEx und Panama sowie Scheingeschäfte und andere Machenschaften der Steuerhinterziehung unbefristet ohne Verjährung zur Anklage bringen
- Goldreserven aus den USA >1000 Tonnen nach Deutschland bringen und einsetzen

Trotz des Lochs ist es Zeit, Systemrelevante Berufe sogar von der Steuer freizustellen! Nicht mit einer Prämie von tausend Euro einmalig zu belohnen. Da lachen alle beim Daimler, Porsche, VW, und Co. So wird das nichts mit dennreizen für Pflegeberufe und nein wir brauchen kein Konzept für "billige Arbeitskräfte" aus dem Ausland!

Geld ist nicht unser Problem sondern die Abhängigkeiten die sich daraus ergeben. - Ansonsten könnten wir das Virus gut bekämpfen und einen richtigen Lockdown aushalten.

Wird die strukturelle Gewalt der Staatsmacht unkontroliert gegen Bedrängte und Verfolgte angewendet, ist dies ein deutlicher Ausdruck der Jakobiner-Herrschaft unter Maximilien de Robespierre von 1793 bis 1796.




Hölderlin erwähnt in seinem Gedicht »An den Bruder« in den Zeilen die Bedingung einer verwerflichen Freiheit "unter der eiskalten Zone des Despotismus". Wenn der Staat strukturele Gewalt anwendet, lupft er damit auch die Mütze des Jakobinismus.


In welchem Verhältnis steht der Staat zu Recht und Wahrheit? Der Staat ist einerseits an Recht und Wahrheit gebunden und hält sich doch nicht daran, wenn seine eigenen Interessen gefährdet sind - wie der Fall des Wikileaks-Gründers Julian Assange beweist. Was die Wahrheit ist, scheint inzwischen in diesem Konflikt sowieso keine Rolle mehr zu spielen.
Wie sagte schon Georg Christoph Lichtenberg:

"Es ist fast unmöglich, die Fackel der Wahrheit durch ein Gedränge zu tragen, ohne jemandem den Bart zu sengen".

Der Staat hat einen recht variablen Spielraum in der Anwendung von Recht und Gesetz. Er hält sich nur dann an Recht und Gesetz, wenn seine eigenen Interessen nicht gefährdet sind, geht aber rigoros gegen Personen vor, die die Interessen des Staates durch investigative Ermittlungen gefährden und schreckt dabei vor Folter, Verfolgung und Manipulation von Beweisen und unberchtigten Vorwürfen nicht zurück.

Der Fall Assange ist ein gutes Beispiel dafür, wie der Staat reagiert, wenn dieser seine Interessen als gefährdet sieht: Manipulierte Beweise, konstruierte Vorwürfe gegen Julian Assange. Wie die Staatsanwaltschaft bekannt gab, wird der Vorwurf der Vergewaltigung gegen Julian Assange nicht länger aufrechterhalten.

Nur ein Whistleblow von einiger Brisanz und schon lupft der Jakobiner die Mütze! - Whistleblower leben tatsächlich noch immer - was die staatliche Verfolgung ihrer auklärerischen Aktionen angebelangt - um es mit den Worten von Schopenhauer zu sagen - in der »Schlechtesten aller Welten«.

Für die Beschuldigten und Bedrängten kann dann Hilfe nur noch von außen durch Proteste und öffentliche Aktionen kommen. Auf Druck von Außen läßt sich Einiges bewirken und auf den Weg bringen. - Wie die schwedische Staatsanwaltschaft bekannt gab, wird der Vorwurf der Vergewaltigung gegen Julian Assange nicht länger aufrechterhalten.

Der Kyniker setzt dem Aufgeklärtheit simulierenden Mainstream seine Direktheit und Vulgarität als Gegenpart entgegen. Er entlarvt die angebliche Alternativlosigkeit des Handelns als Farce, als Ausrede, indem er Alternativen öffentlich vorlebt: "Der Herrenzynismus ist eine Frechheit, die die Seite gewechselt hat [...]. Machtzwang, Sachzwang!" (222).



In der menschlichen Krise haben Denker und Philosophen Konjunktur, denn gerade in der Krise sind Meinungen gefragt, welche die Menschen als Hilfe, Ratgeber und Anweisungen verstehen können.

Und so gibt immer wieder Philosophen, welche selber leidhafte Erfahrungen gemacht oder Leid erfahren haben und aus dieser Grunderfahrung heraus das Leid zu einer Philosophie ausgebaut haben.



"Das Leben ist eine missliche Sache, ich habe mir vorgesetzt, es damit hinzubringen über dasselbe nachzudenken." So begründete der junge Arthur Schopenhauer gegenüber dem 78jährigen Dichter Wieland in Weimar seine Absicht Philosophie zu studieren.

Schopenhauer gilt als Vertreter des Pessimismus, der das Leben als Leiden definiert hat. "Die Welt ist die Äußerung einer unvernünftigen und blinden Kraft; in ihr zu leben heißt leiden."


Weblink:

Arthur Schopenhauer Biografie - www.die-biografien.de

Blog-Artikel:

Der Staat und die Wahrheit

- Gastartikel

Philosophenwelt-Blog

WM 2018 in Russland - Die teuerste Fußball-WM der Geschichte

Mit der WM-Vergabe an Russland hat der Fifa-Fußball seine Unschuld verloren. Die Fussball-Weltmeisterschaft 2018 in Russland beschert den teilnehmenden Spielorten schöne neue Stadionbauten. Zuweilen wurde auch die Infrastruktur der Städte verbessert. Es wird die teuerste Fußball-Weltmeisterschaft der Geschichte.

Die WM 2018 in Russland ist eine Veranstaltung der großen Distanzen. Über 2.500 Kilometer liegen die Spielorte im größten Land der Erde verstreut - von der Exklave Kaliningrad ganz im Westen bis nach Jekaterinburg am Ural. Die Fluggesellschaften haben angekündigt, dass die Tickets für Inlandsflüge 2018 Jahr um mehr als ein Drittel teurer werden dürften.


Leider wird auch diese sportliche Großveranstaltung von den üblichen negativen Begleiterscheinungen nicht verschont. Die vorherrschende Korruption hat zu überteuerten Stadionbauten trotz Niedriglöhnen geführt. Obwohl die Konstruktion der neuen Stadien Jahre an Bauzeit und Milliarden Euro Kosten verschlangen, die nun in den städtischen Sozialetats fehlen, war häufig Pfusch vom Fundament bis zur Dachkonstruktion zu beheben. Und die Fifa gab zu, sie wisse, dass in Petersburg Arbeiterkolonnen aus Nordkorea mitgewirkt haben. Und auch, dass diese Arbeitsmigranten zu Frondiensten unter menschenunwürdigen Bedingungen herangezogen werden.

Für manche der elf Austragungsorte bringt die WM tatsächlich einen Schub beim Ausbau der Infrastruktur. Rostow am Don zum Beispiel hat einen neuen Flughafen bekommen, die russischen Eisenbahnen haben neue Züge angeschafft, um die Fans kostenlos zu den Spielen zu fahren. Das dürfte allerdings nur in Ausnahmefällen praktikabel sein.

Moskau ist einer der Austragungsorte der Fußball-Weltmeisterschaft 2018. Dabei ist die Stadt als einzige mit zwei Stadien vorgesehen. Hierzu sind das im Umbau befindliche Olympiastadion Luschniki und die 2014 errichtete Otkrytije Arena, die ebenfalls für den FIFA-Konföderationen-Pokal 2017 genutzt wird, als Spielstätten vorgesehen. In dem für Olympia 1980 gebauten Stadion soll auch das Finale stattfinden.

Weblinks:

WM 2018 in Russland - Die teuerste Fußball-WM der Geschichte - www.sueddeutsche.de

Fussball WM 2018: Spielorte und Stadien - www.wm-2018-fussball.de

Fussball-Weltmeisterschaft 2018 - Wikipedia.org

Spaniens Ministerpräsident Rajoy abgewählt

Spaniens Ministerpräsident Rajoy ist durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt worden. Damit ist der konservative Politiker abgewählt. Der Sozialist Sanchez folgt ihm nach. Es ist das erste Misstrauensvotum gegen einen Präsidenten seit dem Sturz Francos.

Herr Rajoy bekam die Rechnung reserviert. Weniger für eine unzureichende Wirtschaftspolitik als für eines der größten Korruptionsaffären in den letzten Jahren. Dazu war er als Ministerpräsident halsstarrig, nicht kooperativ und nicht lernfähig. Hoffen wir das sein Nachfolger die politische Gefangenen befreit und die Probleme mit Barcelona löst. Dem spanischen Volk, Erfolg und auf eine gute Zusammenarbeit.

Die Spanier wollten in den letzten Jahren stets eine konservative Regierung, leider ist diese politische Richtung von einer aller Wahrscheinlichkeit nach ausgesprochen korrupten Partei vertreten worden.

Recht aufgefällig auch, dass gerade diejenigen, welche sich auf die Schärfe des Gesetzes berufen - das nennt man "konservativ" - selbst stets mit Korruption zu tun haben. Konservative sind sehr konsequent wenn es darum geht harte Gesetze und Strafen einzuführen. Selber daran halten Fehlanzeige. Die stellen sich auch immer vor den Geldadel, Wirtschaft und Banken. Arbeitnehmer, sozial Schwache oder allgemein Verbraucher sollen immer die Zeche fürs Allgemeinwohl zahlen und verzichtet werden.

Affären und kleine Betrügereien scheinen bei Konservativen eine gewisse Tradition zu haben, insbesondere in den oberen Etagen. In diesen gesellschaftlichen Kreisen legt man gerne Gesetze und Vorschriften zu seinen Gunsten aus, bereichert sich auch mal mit unzulässigen kriminellen Methoden, besticht und lässt sich bestechen, so gesehen also nichts wirklich Neues.

Bei Herrn Rajoy ist es ähnlich. Plus seine abgehobenes Verhalten gegenüber Anderen, z.B. Katalonien mit Dutzenden Verhaftungen von waschechten Demokraten.


Blog-Artikel:

»Eliten und Macht in Europa

Parteiendemokratien sorgen für ungeeignete Kandidaten

Neue Proteste gegen Regierung in der Slowakei

Erneut haben in der Slowakei mehrere Zehntausend Menschen gegen die sozialdemokratische Regierung demonstriert. Die Unzufriedenheit über die politischen Verhältsnisse treibt die Menschen auf die Straße. Die Kabinettsumbildung geht ihnen nach dem Mord an dem Investigativ-Journalisten Kuciak nicht weit genug. Neuwahlen sind nicht vorgesehen.

Die zivile Gesellschaft hat sich zu Demonstrationen organisiert und ruft zu Protest und Ungehorsam auf. Wie gut, in einem demokratischen Staat wie der Slowakei zu leben. In dem Proteste nicht nur pro forma erlaubt sind, sondern de fakto auch keine Freihtsgefährdenden Folgen für die Protestierer haben.

Dass in der Slowakei vieles nicht zum Besten bestellt sein kann, sieht man an den massiven Demonstrationen gegen die Regierung und den Polizeichef.

Mit dem Mord an dem Journalisten Jan Kuicak ist nicht nur ein schlafender Hund geweckt worden. Wahrscheinlich stehen hinter den Forderungen nach einer politischen Neugestaltung nicht nur die Aufdeckungen des ermordeten Journalisten, sondern auch so manch andere Vermutung, die damit reeller geworden ist.

Von daher wird ein erstes Ausmisten zweifelhafter Personen aus den Ämtern durch Neuwahlen nicht schaden. Leider kann man mit solchen Maßnahmen nicht wirklich einen Neubeginn erreichen.

Blog-Artikel:

Präsident fordert nach Journalistenmord Neuwahl in der Slowakei

Investigativ-Journalist in der Slowakei ermordet

Bratislava an der schönen Donau


Blog-Artikel-Slowakei:

Slowakei

Tausende protestieren in Barcelona gegen Puigdemont-Festnahme

Aus Protest gegen die Festnahme des ehemaligen katalonischen Regionalpräsidenten Puigdemont sind in Barcelona Zehntausende auf die Straße gegangen. Dabei kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei, wobei viele Menschen verletzt wurden. Es kam zu Ausschreitungen und Krawallen zwischen Protestanten und der Polizei.

Viele Demonstraten versammelten sich auch vor dem deutschen Konsulat in Barcelona. Viele Demonstranten zeigten kleine Transparente mit der deutschen Aufschrift: "Befreit unseren Präsidenten. Seid nicht Mithelfer!" Andere trugen Unabhängigkeitsflaggen und Puigdemont-Masken als Zeichen der Unterstützung. Auf mehreren Straßen in Barcelona kam der Verkehr zeitweise zum Erliegen.

Die Vorgangsweise der spanische Regierung trägt zunehmend zu einer Radikalisierung Kataloniens bei. Bislang haben sich die Katalanen bemerkenswert zurück gehalten trotz ein agressives Auftreten der Zentralregierung in Madrid. Es ist anzunehmen das bei weitere Behinderungen einer Katalanischen Regierungsbildung und bei Prozessbeginn gegen die vormaligen Katalanische Regierung dies vorbei ist. Anscheinend ist Madrid hieran sehr gelegen denn so kurzsichtig kann keine Regierung sein. Nun die EU handelt ähnlich kurzsichtig.

Nun wurde der demokratisch gewählte und rechtmäßige Präsident Katalonien ausgerechnet in Deutschland festgenommen. Das ist in dieser rechtlosen Zeit auch in Deutschland kein Zufall. Die Merkel-Regierung macht sich gemein mit dem Regime in Madrid. Puigdemont ist nichts anderes als ein politisch Verfolgter. Mit Rebellion hat das überhaupt nichts zu tun, denn Puigdemont hat niemals selbst Gewalt angewendet oder dazu aufgerufen. Gleich wie alle anderen inhaftierten katalanischen Politiker.

Weblink:

Tausende protestieren in Barcelona gegen Puigdemont-Festnahme - www.tagesschau.de

Castro-Ära vor dem Ende

Mit der Parlamentswaahl hat Kuba die Zeit nach Fidel und Raul Castro eingeleitet. Die Abgeordneten wählen im April den Staatsrat, der dann wiederum das neue Staats-Oberhaupt bestimmt. Die Castro-Ära steht damit vor dem Ende.

"Paradise Papers"- Daten-Leak enthüllt Steuertricks der Reichen

Eine gemeinsame Recherche internationaler Journalistinnen und Journalisten hat die Offshore-Geschäfte von Unternehmen, Politikern und Reichen aufgedeckt. Fast 400 Reporter aus 67 Ländern haben mehr als ein Jahr lang einen riesigen Datensatz ausgewertet, insgesamt 13,4 Millionen Dokumente.

Die Daten zeigen, auf welche Weise Kriminelle, Spitzensportler, Superreiche und Musiker Steuern vermeiden, multinationale Konzerne Gewinne in Steueroasen verschieben und wie Dutzende Politiker Geschäfte mit zum Teil dubiosen Partnern abwickeln. Die Daten stammen zum großen Teil von der Anwaltskanzlei Appleby und betreffen unter anderem Geschäfte auf Bermuda, der Isle of Man und den britischen Kanalinseln Jersey und Guernsey.

Die "Paradise Papers" zeigen außerdem, wie eine Kanzlei und andere Beraterfirmen multinationalen Konzernen dabei helfen, ihren Steuersatz zu drücken. In den Unterlagen tauchen Hinweise auf die zum Teil verborgenen Firmenstrukturen von Apple, Nike, Facebook und anderen Großunternehmen auf. So suchte die Computerfirma Apple laut einer Email aus dem Jahr 2014, einen Geschäftssitz in einem Land, in dem möglichst niedrige Steuern anfallen. Apple war zuvor wegen seiner Steuerpraxis in Irland unter Druck geraten. Apple erklärte dazu, man halte sich an alle Gesetze. Die Unterlagen enthüllen außerdem, dass staatlich kontrollierte Unternehmen aus Russland im großen Stil in Twitter und Facebook investiert hatten.


Die "Paradise Papers" sind ein weiteres Beispiel für die Erosion der Demokratie. Es gibt einige, wenige skrupellose Superreiche, die mit Hilfe dubioser Kanzleien und Beratungsfirmen ihre Ersparnisse in sogenannten Steueroasen verstecken. Dabei werden „Schlupflöcher“ genutzt und Gesetze clever „umgangen“. Nun sei es an der Politik, diese Schlupflöcher zu schließen und Umgehungsmöglichkeiten zu verhindern. Jakob Augstein beschwert sich darüber, dass die Gesetze „für die Reichen“ gemacht wurden. Doch das ist sogar eine Verharmlosung. Die Gesetze werden nicht für, sondern von den Reichen gemacht. Die internationalen Steuergesetze sind ein schönes Beispiel dafür.


Weblinks:

"Paradise Papers": Daten-Leak enthüllt Steuertricks der Reichen - www.tagesschau.de

Die Paradise Papers sind ein weiteres Beispiel für die Erosion der Demokratie - www.nachdenkseiten.de

WikiLeaks-Enthüllung über den CIA-Geheimdienst

Die neuen WikiLeaks-Enthüllungen über die Hackerangriffs-Praktiken des amerikanischen Geheimdienstes CIA belegen, daß diese Behörde im gesetzfreien Raum operiert und daß sich ihre Aktivitäten scheinbar verselbstständigt haben.

Geheimdienste folgen dabei ihrer eigenen Logik: Alles, was technisch machbar ist, wird auch gemacht - zumal im Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Gesetzliche Regelungen sind bei dieser Praxis eher hinderlich.

Die CIA, der Auslandsgeheimdienst der USA, scheint sich total verselbstständigt zu haben. Ca. 21.000 Mitarbeitern stehen jährlich mehr als 14 Milliarden US-Dollar zur Verfügung. Das sind unglaubliche 666.666 US-Dollar pro Mitarbeiter für die großen Lauschohren mit Sitz in Langley (Virginia).

Für dieses stolze Honorar kann die Behörde natürlich eine gewisse "Gegenleistung" ihrer Angestellten erwarten. Ein Vorwärtskommen ist vermutlich nur möglich, wenn man Aktivitäten nachweisen kann. Menschen deren Einkommen davon abhängt, andere auszuspionieren tun das auch und finden jederzeit eine Rechtfertigung.


Zu den WikiLeaks-Enthüllungen könnte man, einem altem Sprichwort folgend, ironischerweise anmerken:

Der "Lauscher" an der Wand, hört seine eigene "Schand".

Blog-Artikel:

10 Jahre WikiLeaks

»Charta 77« vor 40 Jahren unterzeichnet

»Charta 77« bezeichnet sowohl eine im Januar 1977 veröffentlichte Petition gegen die Menschenrechtsverletzungen des kommunistischen Regimes in der Tschechoslowakei als auch die mit ihr verbundene Bürgerrechtsbewegung, die in den 1970er und 1980er Jahren zum Zentrum der Opposition wurde.


Am 7. Januar 1977 unterzeichneten 257 Bürgerrechtler, Künstler und Dissidenten in Prag das Freiheitsmanifest »Charta 77«. In dieser Charta mahnten sie die Respektierung der Menschenrechte in der CSSR an. Deren Einhaltung wurde von der CSSR 1975 durch die Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki garantiert.

1975 hatten auch die Ostblockstaaten in Helsinki die Schlussakte der »Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa« (KSZE) unterzeichnet und sich zur Wahrung und Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten verpflichtet.In einem geschickten Schachzug beriefen sich die Unterzeichner auf die Schlussakte und mahnten nun deren Einhaltung an. Die CSSR hatte das Dokument ratifiziert und konnte es also schlecht ablehnen.


Die Mitglieder der »Charta 77« pochten und drangen in ihrer Erklärung vehement auf die Erfüllung dieser Verpflichtung, doch der Staat reagierte mit repressiven Maßnahmen. Nach der Veröffentlichung wurden prominente Mitglieder verhaftet, unter Hausarrest gestellt oder bekamen Schreibverbot. Protagonisten der »Charta 77« waren der Philosoph Jan Patočka, der Schriftsteller Pavel Kohout und der Bürgerrechtler Vaclav Havel.

Vaclav Havel stand immer in dem Ruf, ein großer Moralist zu sein und mit seinen Ansichten quasi in moralisch höheren Sphären als den irdischen zu schweben. Er schien immer der Verkünder einer besseren Welt zu sein, an der es lag sich selbst in Freiheit zu erwirklichen.

Die Charta-Bewegung bestand aus einer Gemeinschaft von Menschen, die gleiche Ansichten und das gleiche Schicksal teilten. Künstler und Intellektuelle, aber auch Arbeiter, Priester, Exkommunisten und ehemalige Mitarbeiter des Geheimdienstes – unter ihnen etwa der Dramatiker Václav Havel, Jiří Hájek und Jiří Dienstbier (Politiker des Prager Frühlings) – und andere, gewöhnliche Tschechoslowaken schlossen sich zusammen, um auf Menschenrechtsverletzungen aufmerksam zu machen, die im Widerspruch zu der vom tschechoslowakischen Außenminister unterschriebenen Schlussakte von Helsinki standen.

»Jeder trägt seinen Teil der Verantwortung für die allgemeinen Verhältnisse.«

Satz aus der Charta 77
Aus der Petition wurde recht bald eine Bürgerrechtsbewegung, die von den kommnunistischen Herrschern verfolgt wurde. Die Chartisten wurden von der Zeitung "Rude Pravo" diffamiert und als "ein buntes Gemisch menschlichen Strandguts" bezeichnet. "Im politischen Sinne ist es ein buntes Gemisch menschlichen und politischen Strandgutes."

Der Philosoph Jan Patočka war der intellektuelle Kopf und Symbolfigur der Charta 77. Zu den weiteren Unterzeichnern der Charta gehörten unter anderem: Petr Pithart (Präsident des tschechischen Senats), Václav Malý (Weihbischof in Prag), die Soziologin Jiřina Šiklová und der Autor Josef Hiršal, Zdeněk Mlynář, Sekretär des ZK der KSČ von 1968, Ludvík Vaculík, Autor des »Manifestes der 2.000 Worte« und der Philosoph Milan Machovec die eine wichtige Rolle beim Prager Frühling spielten.

Die Chartisten hatten ein Anliegen - Einheit in der Vielfalt: Inhaltlich wollten die Chartisten besonders auf individuelle Menschenrechtsverletzungen aufmerksam machen, generelle Mechanismen anregen, um die Rechte von Individuen dauerhaft zu schützen und als Vermittler in konkreten Konflikten auftreten. Später übernahm diese Aufgabe das 1988 gegründete Tschechoslowakische Helsinki-Komitee.

Unmittelbarer Auslöser waren die Repressionen des Regimes gegenüber der Band »Plastic People of the Universe«. Die unmittelbar nach der Invasion des Warschauer Paktes gegründete Band hatte seit 1968 mehrere Festivals mit alternativer Musik veranstaltet. Die Gruppe war ein wichtiger Anziehungspunkt für eine staatsunabhängige Kulturszene und hatte insbesondere bei jüngeren Menschen Erfolg.

Weblinks:

Philosoph Jan Patočka: intellektueller Kopf und Symbolfigur der Charta 77 - Radio Prag - www.radio.cz

Vaclav Havel - www.die-biografien.de

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<a href="http://torpedo63.blogspot.com/2017/01/charta-77-vor-40-jahren-unterzeichnet.html">Charta 77 vor 40 Jahren unterzeichnet</a>


Literatur:


Die CSSR. Vom Prager Frühling zur Charta 77 con Jan Skála

Kuba verbietet Personenkult um Fidel Castro

Bereits zu Lebzeiten lehnte Fidel Castro einen Personenkult ab. Jetzt hat die Regierung Kubas ein Gesetz verabschiedet, das es verbietet, Straßen oder öffentliche Gebäude nach dem Revolutionsführer zu benennen. Es wird also keine Fidel Castro-Strassen und Plätze auf Kuba geben.

Kuba und auch Castro sehen sich offensichtlich bereits durch seine Vita bestätigt, so daß ein Personenkult unnötig erscheint. Die Errungenschaften der Revolution haben den Personenkult auf Kuba überflüssig gemacht. Personenkult behindert die inhaltliche Auseinandersetzung, schafft eine "Marke" und übt unter Umständen Druck zur Gefolgschaft auf Mitmenschen aus. Eine immer notwendige Weiterentwicklung der Ideen wird behindert.

Fidel Castro hatte stets große Ideale, die weit über die eigene Person hinausgingen. Das Ideal der Revolution wird zweifelsohne auch ohne Personenkult auf Kuba überleben! Castro wollte das Beste für die Bauern und Arbeiter - auch Ärzte etc. sind dort nichts "Besseres" auf Kuba. Hierfür kämpfte er mit seinem Leben! Er wurde dabei von fast der ganzen westlichen Welt verachtet und verteufelt. Doch der immense Druck - vor allem von den übermächtigen USA - drängten ihn auch zu manchem Handeln, was keine Entschuldigung sein soll.

Doch auch der Westen trägt mit seinem Hass auf den Sozialismus Mitschuld. Jedenfalls waren seine Motive zutiefst sozial und solidarisch, was leider auch durch den Einfluss des kapitalistischen, paranoiden Kontinents USA oft konterkariert wurde. Letztlich aber ist dieser Schritt nur konsequent.

Auf dem Friedhof der Stadt wurde am 4. Dezember 2016 die Asche Fidel Castros beigesetzt.


Biografien: [ >> ]


Mein Leben von Fidel Castro


Die Autobiographie des Fidel Castro von Norberto Fuentes


Che. Die Biographie von Jon Lee Anderson


Weblinks:

Leben in Kuba ohne Fidel

Fidel Castro gestorben - meta.tagesschau.de

Fidel Castro gestorben - www.tagesschau.de

Revolution-Zitate - www.die-zitate.de


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Kuba ohne Fidel Castro

Fast 50 Jahre lang hat Fidel Castro das sozialistische Kuba mit harter Hand regiert. Alles ging seinen sozialistischen Gang. Doch wie geht es nach seinem Tod weiter? Brechen die alten Strukturen auf oder bleibt die Macht fest in den Händen der kommunistischen Partei- und Staatsführung?

Der Karibikinsel strebt einer ungewissen Zukunft entgegen. Wie es weiter gehen wird, hängt nun nicht allein von der kubanischen Führung ab, sondern auch von der zukünftigen Politik des neuen Präsidenten der USA.


Zu hoffen ist jedenfalls, dass man es den Kubanern allein überlässt, über den weiteren Kurs ihres Landes zu entscheiden - und hier nicht schon wieder der nächste souveräne Staat von außen destabilisiert wird.

Zu wünschen wäre Kuba jedoch durchaus die weitere Entspannung der internationalen Beziehungen, die Aufhebung des jahrzentelangen Embargos und die Erlangung der Reisefreiheit für seine Bürger. Und das ohne das die Cubaneros ihre "Unabhängigkeit" verlieren.

Fidel Castro wird wohl ewig einen Platz in den Herzen der Kubaner haben. Sein Ruhm dürfte durch seinen Tod noch größer werden.




Biografien: [ >> ]


Mein Leben von Fidel Castro


Die Autobiographie des Fidel Castro von Norberto Fuentes


Che. Die Biographie von Jon Lee Anderson


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Leben in Kuba ohne Fidel

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Fidel Castro - symbolisch bis zum letzten Tag

Fidel Castro hat dafür gesorgt, dass Kuba einen selbstbestimmten Weg jenseits der Batista-Diktatur gehen konnte. Leider hat die ehemals revolutionäre Führung jedoch selbst recht schnell eine Art Diktatur errichtet. Das ging Hand in Hand damit, dass die Unabhängigkeit Kubas von den USA nicht akzeptiert und dem Land (völkerrechtswidrige) Wirtschaftssanktionen auferlegt wurden. Aufgrund der geostrategischen Lage wurde Kuba zudem Spielball der Großmächte.


Nach Ende der Sowjetunion gab es keinen wirklichen Weg mehr raus aus der Isolation und Kuba verblieb einmal mehr in der Vergangenheit. Das ist das, was Kuba zum großen Teil ausmacht und das ist das, was die Touristen mögen. Es bleibt den Kubanern zu wünschen sie fänden einen Weg, der humanistische Ideale nicht verleugnete und dennoch Reformen zuließe, um den ursprünglich in der Vergangenheit eingeschlagenen Weg zu mehr Selbstbestimmung als Land, aber auch als Individuum, wirklich und in der Gegenwart gehen zu können.

Das Phänomen Fidel Castro kann man nur wirklich verstehen wenn man auf Kuba war und dort Land und Menschen kennengelernt hat. Das tägliche Leben abseits von den AI Touristenzoos ist geprägt von Mangel und Misswirtschaft aber gleichzeitig auch vom Stolz der Kubaner auf die Revolution und das dadurch Erreichte.


Bildung für alle und ein, für Lateinamerika, vorbildliches Gesundheitssystem. Nicht perfekt aber um Längen gerechter als das gesellschaftliche Gegenmodell 200 Meilen nördlich. Attraktiv ist doch das westliche System nur wenn man nicht zu den Verlierern gehört. Mit dieser Hoffnung verlassen auch Kubaner ihre Insel. Übrigens fliehen muss da auch keiner mehr, man kann offiziell und legal ausreisen. - Hasta siempre Comandante! Hasta la victoria siempre Comandante Fidel!

Was wäre aus Kuba geworden, wenn Amerika nach der Kubanischen Revolution nicht einen Boykott und ein Embargo verhängt hätte und damit in die Arme der Sowjetunion getrieben hätte? Damit wurde die Grundlage für die wirtschaftliche Situation geschafften, unter der Fidel Castro das Land zu regieren hatte.

Fidel Castro wird wohl ewig einen Platz in den Herzen der Kubaner haben. Sein Ruhm dürfte durch seinen Tod noch größer werden.


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Die Autobiographie des Fidel Castro von Norberto Fuentes


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Ceta-Entscheidung: Belgien tickt anders

Belgien ist ein aus vielen Quellen gespeister politischer Konfliktherd: Nach jahrzehntelangen Konflikten hat Belgien sich in den Neunzigern ein dezentrales Staatssystem verordnet, das aber viele neue Probleme hervorgebracht hat - auch für die EU.

Die meisten Europäer dürften sich verwundert die Augen reiben: Die Wallonie will Ceta verhindern? Dass die Region eines EU-Mitgliedstaates mit gerade einmal 3,6 Millionen Bürgern einen solchen Einfluss hat, ist in der Tat erstaunlich. Er hat das zwischen den französischsprachigen Wallonen und niederländisch sprechenden Flamen gespaltene Land in den vergangenen Tagen deshalb in den Fokus gerückt. Um diesen Konflikt zu verstehen, muss man wissen, wie Belgien tickt.

Wegen der anhaltenden Konflikte zwischen Flamen und Wallonen wurde Belgien 1994 zum Bundesstaat mit drei Regionen umgewandelt: der Wallonie, Flandern (6,5 Mio. Einwohner) und der Hauptstadtregion Brüssel (1,2 Mio), die in Flandern liegt, aber mehrheitlich französischsprachig ist.

Die mittlerweile autonomen Regionen haben eigene Parlamente und Regierungen, die mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet sind - auch mit Blick auf internnationale Verträge. Dabei ist die Betroffenheit der Wallonen im Falle Ceta gering: Ihr Anteil an den gesamtbelgischen Exporten nach Kanada beträgt laut Süddeutscher Zeitung neun Prozent, das entspricht ein paar Hunderttausend Euro im Jahr.

Damit aber nicht genug der Dezentralisierung: Neben den Regionen gibt es für das Elf-Millionen-Volk der Belgier seit den Achtzigern drei Sprachgemeinschaften. Die dritte ist die für rund 76 000 deutschsprachigen Belgier im Ostteil des Landes. Auch sie haben Parlamente und eine Exekutive, in Flandern ist beides gebündelt.

Wie schwierig die Lage ist, zeigt auch die Parteienstruktur: Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne treten jeweils im Süden und Norden des Landes getrennt an, was die Regierungsbildung mehr als einmal in die Länge gezogen hat - zuletzt 2011, als erst nach eineinhalb Jahren eine Regierung stand.

Für Ceta kommt sozusagen strafverschärfend hinzu, dass der Bundesstaat mit dem konservativen Premierminister Charles Michel an der Spitze und die Regionen von unterschiedlichen Koalitionen regiert werden, innerbelgische Konflikte zwischen Michel und dem wallonischen Sozialdemokraten Paul Magnette dürften mithin eine größere Rolle spielen als das Handelsabkommen selbst.

Denn es sind nicht nur Sprachen und Kultur, sondern zunehmend wirtschaftliche und damit auch finanzielle Gründe, die für Konflikte sorgen. War die Wallonie früher mit Stahlindustrie und Kohlebergbau lange das Zentrum des Landes, entwickelte sich nach deren Niedergang der flämische Landesteil zum wirtschaftlich stärkeren.

Weblink:

Ceta-Entscheidung: In Belgien gehen die Uhren anders - HNA Politik - hna.de

Attentate von Paris als "emanzipatorische Katastrophe"?

Weltrisikogesellschaft:
Auf der Suche nach der verlorenen Sicherheit

Sind die Attentate von Paris eine "emanzipatorische Katastrophe" wie sie der kürzlich verstorbene Soziologe Ulrich Beck formuliert hat? Er meinte damit, daß schockartige Ereignisse einen positiven Wandel der Gesellschaft bewirken können. Die Katastrophe von Paris ist eine Möglichkeit, aus den Versäumnissen die richtigen Lehren zu ziehen.

Katastrophen wirken oft als heilsamer Schock. Sie sind dann vermeidbar, wenn sie antizipiert werden können. Das hängt von dem Willen und der Lernfähigkeit der politischen Klasse ab. Einen positiven Wandel zum Besseren aus der Katastrophe in Frankreich abzuleiten, erscheint vermessen. Es gibt keine berechtigte Hoffnung auf einen positiven Wandel, solange es keinen Furor der Empörten gibt.

Eine Radikalisierung findet immer dann statt, wenn andere Erklärungsmuster fehlen, wenn eine Metatebene zur Verständigung und Ausgleich fehlt, wenn keine Ansprechpartner vorhanden sind und kein offenes Ohr für Probleme da ist.

Frankreich hat das republikanische Versprechen nach Brüderlichkeit nicht eingelöst. Die Folgen dieses Versäumnisses sind nun sichtbar geworden. Deren Nichteinlösung hat zur gesellschaftlichen Tristesse in der Ausländerpolitik geführt. Die Ausgrenzung von Muslimen hat zu deren Radikalisierung geführt. Die Radikalisierung wird in Kauf genommen, solange sie nicht zu Gewalt führt.

Die Regierung kann zwar die Terrorangst nutzen, um ungehemmt Sicherheitsgesetze und Überwachungsinstrumente auf den Weg zu bringen, eine Sicherheitsgarantie gegen Attentate kann sie jedoch nicht geben. Die Lage bleibt angespannt.

Die Attentate von Paris sind das Fanal einer gescheiteren Gesellschafts- und Integrationspolitik - einer integrativen Katatastrophe. Was hier letzlich hilft, ist nur eine Änderung der Politik in Richtung einer stärkeren Integration unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen und Glaubensrichtungen.

Weblink:


Weltrisikogesellschaft: Auf der Suche nach der verlorenen Sicherheit von Ulrich Beck

Europa der Nationalstaaten

Das Projekt Europa soll den Nationalismus überwinden, doch der Nationalismus ist nicht etwa ausgerottet, sondern kehrt wieder. Der bereits überwunden geglaubte Nationalismus kehrt aufgrund des Versagens des europäischen Projekts durch die Hintertür wieder in viele Länder Europas ein. Dabei wusste schon Johann Neopomuk Nestroy: »Die edelste Nation unter allen Nationen ist die Resignation.«

Jedes Land beansprucht ein Europa für sich. Deutschland will ein deutsches Europa, Frankreich ein französisches Europa und Großbritannien gar ein britisches Europa. Jede Nation strebt auf seine Weise die nationale Vorherrschaft in Europa. Wenn schon ein Europa, dann doch bitteschön unter nationaler Vorherrschaft - so lautet die unverhohlene Devise vieler nationalen Staatenlenker. Als Europa der Nationalstaaten kann Europa allerdings nicht funktionieren.

Die edelste Nation unter allen Nationen ist die Resignation. Johann Neopomuk Nestroy

Das Projekt unter deutschem Einfluß steht in dem Verdacht, es habe statt eines europäischen Deutschland ein deutsches Europa geschaffen. Jetzt entsteht ein neuer Nationalismus und bringz den hässlichen Deutschen wieder hervor, der naturgemäß wieder das alte Aufklärungsprojekt der Moderne vernichtet.




Der Nationalismus hat in Europa eine geschichtliche jahrtausend alte Tradition. Es ist diese Form des Bewußtseins, auf dem sich die Staaten gegründet haben. Der Natianolismus war das Fundament, auf dem Staaten gegründet und geeinigt worden sind. Es gibt keinen Staat, der nicht auf Nationalismus gegründet worden wäre.

Nationen, die in sich unverträglich sind,  gewinnen durch Kriege nach außen Ruhe im Innern.. Georg Friedrich Wilhelm Hegel

Um im Zuge ihres wirtschaftlichen Wachstums weiter expandieren zu können, mussten die Nationalstaaten eine Expansionspolitik nach außen betreiben. Durch den Nationalismus und die Machtphantasien der Herrscher angetrieben, expandierten die Staaten auf allen Kontinenten der Welt. Doch schon bald war die Welt aufgeteilt.

»Was die Erfahrung aber und die Geschichte lehren, ist dieses, daß Völker und Regierungen niemals etwas aus der Geschichte gelernt und nach Lehren, die aus derselben zu ziehen gewesen wären, gehandelt haben.«

Georg Wilhelm Friedrich Hegel (1770 - 1831)
Vorlesungen über die Philosophie der Geschichte, 1837

Der Glaube an die Überlegenheit des eigenen Volkes führte zu einem Wettlauf der Staaten, der von Nationalismus und Patriotismus befeuert wurde. Es wurde ein Mechanismus in Gang gesetzt, der sich immer mehr zu einer Bedrohung für die Völker Europas entwickeln sollte.

Syriens Regierung wird immer schwächer

Der IS wird stärker und Syriens Regierung immer schwächer. Der Druck auf Staatspräsident Baschar al-Assad wächst. Vor allem Russland beginnt, auf Distanz zu gehen und hat seine Militärberater bereits abgezogen. In dem Vakuum ist eine gefährliche Konfliktsituation entstanden.

Nachdem nun Russland sich aus Syrien zurückgezogen hat und der IS mit seinen Trupppen vorgerrückt ist, wird die Situation in Syrien immer präkärer und wirkt sich das auf das Machtgefüge unmiittelbar aus. Die Statik in den Beziehungen stimmt nicht mehr. Wie lange hält sich Assad an der Macht?

<center><a title="»Herrschaft über Syrien« von Daniel Gerlach" href="http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3896841645/zitatenschatz-21" rel="nofollow" target="blank"><img alt="Herrschaft über Syrien" src="http://images-eu.amazon.com/images/P/3896841645.03.TZZZZZZZ.jpg" width="75" border="0"/><br />Herrschaft über Syrien: <br />Macht und Manipulation unter Assad</a></center>

Assads Machtgefüge bröckelt allmählich. Assad scheint die <a title="»Herrschaft über Syrien« von Daniel Gerlach" href="http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3896841645/zitatenschatz-21" rel="nofollow" target="blank">Herschaft über Syrien</a> zu vierlieren. <!-- "Die Zeit von Assad ist vorüber" -->Die Luft um den syrischen Machthaber Baschar al-Assad wird dünner. Beobachter gehen davon aus, dass die Sicherheitstruppen die Situation nicht mehr unter Kontrolle bekommen.

Auch nach Jahren der Tyrannei und des Krieges hält sich das syrische Regime noch immer an der Macht, aber die Macht Assads bröckelt immer mehr. <!-- Aber wer und was ist eigentlich dieses Regime? Welche Kräfte und Narrative halten es im Inneren zusammen? -->Was 2011 als Aufbegehren gegen ein politisch und moralisch bankrottes System begann, eskaliert immer weiter, beschleunigt noch durch die Exzesse des »Islamischen Staates«.

Ratlos schaut die Welt zu, kann oder will nicht helfen – zu verworren scheinen die Konfliktlinien, zu groß ist die Sorge, die »falsche Seite« zu unterstützen.
<!-- Daniel Gerlach beleuchtet das schizophrene Verhältnis der Religionen und Konfessionen in Syrien, das Wirken sichtbarer und unsichtbarer Mächte, die diesen Konflikt so unerbittlich machen. Er beschreibt die Geister der Vergangenheit, erzählt von traumatischen Erfahrungen und ihrer Wirkung auf das heutige Syrien.

Klar wendet sich Gerlach gegen die Behauptung, das Regime sei der Garant für Stabilität und den Erhalt eines Staates, den es womöglich längst nicht mehr gibt. Die Lage ist undurchsichtig – auf ihrer Unwissenheit ausruhen können sich die internationalen Mächte nun allerdings nicht mehr. -->
Weblinks:
<a href="http://www.3sat.de/mediathek/?mode=play&amp;obj=52032">
IS und Assad</a> - 3 Sat-Reportage - www.3sat.de

<a title="»Herrschaft über Syrien« von Daniel Gerlach" href="http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3896841645/zitatenschatz-21" rel="nofollow" target="blank"><img alt="Herrschaft über Syrien" src="http://images-eu.amazon.com/images/P/3896841645.03.TZZZZZZZ.jpg" width="65" border="0"/><br />Herrschaft über Syrien: Macht und Manipulation unter Assad</a> von Daniel Gerlach

BND-NSA-Affäre: Wer ist schuld an all den Skandalen?

Wenn Skandale kein Ausdruck von Inkompetenz sind, von was sollen sie dann Ausdruck sein? Ein Skandal ist dabei immer so wirkam, wie die Kontrolle politischen Handelns mangelhaft ist. - Und wer ist schuld an all den Skandalen und der ganzen Misere?

Womöglich die Bürger selber, denn sie strafen diejenigen Politiker, die uns die unangenehme Wahrheit sagen , bei Wahlen ab und strafen diejenigen Politiker nicht ab, die versuche, unangenehme Wahrheiten zu vertuschen oder systematisch verschleiern.

Damit verleiten sie die Politiker, uns anzulügen. Wir vertrauen denen, die sich zurückhalten. Weil wir Zurückhaltung mit Seriosität gleich setzen. Warum gibt es kein Berufsethos bei Politikern?

Warum konnten die Spitzenpolitiker der SPD bei der Edathy-Affäre nicht der Öffentlichkeit genau erklären wer alles wusste und weiter erzählte? Warum lässt die Kanzlerin bei wichtigen Themen nur ihren Regierungssprecher erzählen? Warum beschädigt nicht nur Gabriel für 30 Silberlinge den BND, sondern auch Merkel, in dem sie schweigt?


Wir lassen uns nicht mehr täuschen!
Won`t get fooled again!
Nun, es ist die Zeit, die Politik spüren zu lassen, das es für sie so nicht weitergehen wird! Dem Mißbrauch muß ein Ende bereitet werden.

Wäre es nicht moralisch erwartbar, würde es nicht von Persönlichkeit und Respekt vor dem Wähler zeugen, sich einem sachlichen Live-Interview mit einem anerkannt seriösen Journalisten zu stellen? Stattdesesn git es gelenkte Berichterstattung von gekaufter Journaille.

Es ist enttäuschend, wie Merkel mit der Affäre umgeht. Wo bleiben klare Worte von ihr? Ist sie immer noch nicht ganz im Bilde? Überhaupt scheint Merkel in einigen Themen eine „Überschriften-Kanzlerin“ zu sein.


Merkel und Gabriel sind zu schwach, um ehrlich zu sein. Sie sind auch zu schwach, mit Affären umzugehen, die in ihrem Weltbild schlicht nicht vorgesehen sind. Wer sonst schon immer als alternativlos daherkommt, für den wird es in der Krise auch nicht besser.

Was kommt, sind immer dieselben armseligen Reflexe: Nichts gehört, nichts gesehen, nichts gewusst. Wer dies später vorgibt, hat immer nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt, denn wer nichts gehört, nichts gesehen, nichts gewusst hat, kann dafür ja nicht belangt werden. Man darf von einer deutschen Regierung in Zeiten der Krise eben doch mehr erwarten als nichts gehört, nichts gesehen, nichts gewusst zu haben.

Im Hinblick auf die (kalkulierte) Innenwirkung scheint es den Bundesbürgern ohnehin egal zu sein, haben sie sich doch an solche politische Reflexe mittlerweile reflexartig gewöhnt. Im Hinbllick auf die politische Außenwirkung dieses Landes auf andere Länder ist dieses Verhalten der politischen Klasse nicht nur verantwortungslos, sondern einfach nur blamabel.

Skandale bringen immer das Ausmaß von Souveränität der beteiligten Akteure zum Ausdruck. Und der Souverän ist offensichtlich zu schwach, daraus Konsequenzen zu ziehen und damit wirklich souverän zu sein. Stattdessen wird wieder alles klaglos hingenommen. Der nächste Skandal steht schon vor der Tür. - Aber was soll's, wir haben ja eine "Regierung", die sich drum kümmert?

König Richard III. tritt seine letzte Reise an

In einer fünftägigen Zeremonie erweist England seinem König Richard III. die letzte Ehre. Die sterblichen Überreste des englischen Königs Richard III. (1452-1485) haben ihre letzte Reise angetreten. Auf den Schultern mehrerer Träger verließ der hölzerne Sarg die Universität von Leicester, wo die Gebeine untersucht worden waren. In einer Parade zog die Parade mit dem königlichen Toten von der Universität in Leicester zur Kathedrale.

Bei der Parade durch die rund 150 Kilometer nordwestlich von London gelegene englische Großstadt passierte der Sarg am Sonntag auch den Ort der Schlacht von Bosworth. Dort war Richard 1485 ums Leben gekommen, als letzter englischer König, der auf dem Schlachtfeld einen grausamen Tod fand. Er war erst zwei Jahre zuvor zum König von England gekrönt worden. Der Herrscher galt als sehr gewalttätig. Der englische Dichter William Shakespeare hat ihm in dem Drama "Richard III." die bekannten letzten Worte "Mein Königreich für ein Pferd" in den Mund gelegt.

Vor 530 Jahren soll der finstere König Richard III. Historikern zufolge ohne Sarg und respektlos in aller Eile beerdigt worden sein. Die Gebeine des toten englischen Herrschers waren im Sommer 2012 unter einem Parkplatz gefunden worden, nachdem sie lange als verschollen gegolten hatten. Am Donnerstag sollen sie in der Kathedrale von Leicester beigesetzt werden.

Staatsschulden - System ausser Kontrolle?

Vor dem Hintergrund der Ereignisse in Griechenland nach den Parlamentswahlen und der Verschuldung Griechenlands: Was ist eigentlich Staatsverschuldung? Warum steigt sie in den letzten Jahren in vielen Ländern exponentiell an und welche Mittel gibt es dagegen? Gerät mit den Staatsschulden das System ausser Kontrolle?

Um das komplexe Phänomen zu veranschaulichen, kann man das anschauliche Bild einer riesigen Maschine mit Zahnrädern und Kolben verwenden. Die Weltwirtschaft ist wie ein gewaltiges Getriebe, das täglich neue Schulden produziert. Häuser, Autos, Schulen, öffentliche Ausgaben – alles wird mit Anleihen finanziert. Schulden sind zu einem wesentlichen Wirtschaftsfaktor geworden, denn jeder lebt heute „auf Pump“.

„Geld ist für den Menschen so lebensnotwendig wie die Luft zum Atmen. Genau wie Wasser oder Luft sollte Geld ein Gemeingut sein, doch es ist zu Privatbesitz geworden“, erklärt der Wirtschaftswissenschaftler Bernard Maris. Die französische Ökonomin und sozialistische Abgeordnete Karine Berger hält Staatsanleihen an sich nicht für problematisch. Alle Länder seinen verschuldet, so Berger. Ein Problem entstehe erst dann, wenn der Schuldenberg außer Kontrolle gerate und ein Teufelskreis entstehe.

Die EU kämpft seit Jahrzehnten gegen die Verschuldung, vor allem aber seit der Finanzkrise 2007. Angesichts des drohenden Staatsbankrotts Griechenlands und der Gefahr der Ausweitung auf andere Länder der Eurozone einigten sich die Regierungen nicht schnell genug auf eine gemeinsame Politik, was zu Unsicherheit auf den Finanzmärkten führte. Durch einen strengen Sparkurs konnte die Explosion der Staatsdefizite gestoppt werden, doch in vielen südeuropäischen Ländern brach die Wirtschaft ein. Griechenland, Portugal und Spanien versanken noch tiefer in der Krise.

Es gibt durchaus Lösungsmöglichkeiten, um die „Schuldenmaschine“ zu stoppen. In den USA und Großbritannien wird durch die zusätzliche Emission von Banknoten und Münzen ganz einfach aus dem Nichts frisches Geld geschaffen, um die Wirtschaft zu finanzieren und Schulden abzubauen. Das klingt nach einer guten Lösung, doch ist diese Praxis nach EU-Recht nicht zulässig, und Deutschland steht ihr skeptisch gegenüber. Wirtschaftswachstum wäre natürlich eine Lösung, doch trotz aller Anstrengungen ist ein Aufschwung zurzeit nicht in Sicht.

Auch die Vergemeinschaftung der Schulden ist bei 28 Staaten mit stark unterschiedlichem wirtschaftlichem Gewicht und abweichenden Positionen nicht einfach. Solidarität wird in Europa keineswegs groß geschrieben. Der Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty schlägt vor, die Reichen zur Kasse zu bitten und der Steuerflucht einen Riegel vorzuschieben. Leider halten die wohlhabenden Betroffenen das nicht für eine so gute Idee.