Land der Glücklichsten steht vor Herausforderungen

Finnland ist seit Jahrzehnten ein ‚Role Model‘ des skandinavischen Wohlfahrtsstaates nordisch-sozialdemokratisch-liberaler Prägung. Die jahrzehntelangen Erfolge in der Bildungs-, Sozial- und Wirtschaftspolitik, welche die Finnen zu den glücklichsten Menschen der Welt macht, kommen nicht von Ungefähr, sondern aus dem fairen und gelungenen Ausgleich von Wirtschaft und Gesellschaft.

Auch an Finnland sind die Spuren der weltweiten Verwerfungen aus Corona-Krise, Ukraine-Krieg und Energiekostenexplosion nicht vorbei gegangen. Das macht Regieren nicht einfach. Dafür braucht es aber Konzepte und keinen billigen, lösungsbefreiten Populismus.

Die Probleme Finnlands sind die Probleme vieler Staaten in Europa, wo Moralismus und Ideologie statt Pragmatismus und Realismus regiert. Überalterung der Gesellschaft, gewaltige Umverteilungssysteme und eine hohe Migration. Und für die wenigen echten Arbeitnehmer steigen die Steuern und Abgaben auf immer neue Rekordwerte, während die reale Kaufkraft stagniert oder sinkt.

Es wird schwer, Amerika zu versöhnen

Mit Joe Biden hat einer, der versöhnen und die massiven Probleme anpacken möchte, über einen spaltenden und selbstverliebten Konkurrenten obsiegt. Der Zerfall von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wurde gestoppt. Ein in der Tat historischer Moment in der Geschichte der USA.

Biden will Amerika versöhnen, doch er hat einen harten Job vor sich, das Land zu einen. Dieses Land ist so einfach nicht zu versöhnen. Die Vereinigten Staaten sind nur schwer zu vereinigen.

Biden und sein Team können aber gleich mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie anfangen, welche in Amerika ungewöhnlich viele Tote gefordert hat, steht dem unversöhnten Amerika ein kalter und dunker Winter bevor.

»Ich will ein Präsident aller Amerikaner sein.
Auch für, die mich nicht gewählt haben, werde ich hart arbeiten.« Trump war vielleicht zwar ein Treppen Witz der Weltgeschichte, aber (leider) kein Irrtum. Rund 70 Millionen Amerikaner haben für ihn gestimmt. Auch Frauen, Schwarze, Natives, Latinos... Junge und alte Menschen. Das lag nicht nur an seinem Wahlkampf, sondern auch für die Werte, die Trump repräsentiert.

Das zu überbrücken wird für Biden sehr schwer. Die Menschen haben augenscheinlich (u. a. wg. mangelnder Sozialstaatlichkeit) so viel Angst um die Jobs, dass sie z. B. die Umweltverpestung und die Klimakatastrophe ignorieren oder hinnehmen oder abstreiten.

Trump hat das Ansehen der USA in der Welt schwer beschädigt. Eine Politik, die Wahrheit und Lüge austauschbar macht, Hass und Hetze predigt, spaltet und diffamiert, konnte nicht von Dauer sein. Die USA haben in der Welt vieles wieder gut zu machen und dabei Vertrauen zurück zu gewinnen. Das braucht Zeit, vermutlich länger als eine Amtszeit.

Biden ist für die USA und die Welt ein Hoffnungsträger. Sein Kampf gegen Corona zeigt - dieser Mann krempelt die Ärmel hoch , doch es ist nicht wahrscheinlich, dass ein Mensch dies mittelfristig beseitigen kann. Kann Biden es nicht, wird es mit den lange verherrlichten Vereinigten Staaten nur weiter abwärts gehen.

Videos:

Biden gewinnt US-Wahl - Ansprache - Youtube

Biden liegt vorn - Ansprache aus Wilmington - Youtube

Biden will Amerika versöhnen

Welch Erleichterung, dass Amerika sich für Demokratie, Wissenschaft und Vernunft entschieden hat. Nun hat Biden einen harten Job vor sich, das Land zu einen. Biden reicht den Republikanern die Hand und zeigt sich dmait als ein Präsident der Versöhnung.

Der künftige Präsident steht vor gewaltigen Herausforderungen. Die kommenden Herausforderungen seiner Präsidentschaft sind die Corona-Pandemie, die Wirtschaftskrise, das Gesundheitssystem, den Rassismus, den Klimawandel und nicht zuletzt die Demokratie.

"Ich verspreche, ein Präsident zu sein, der nicht spaltet, sondern eint."

Immer der Blick nach vorn und nie zurück - das ist schon immer Amerikas Perspektive gewesen. Biden und Harris beginnen bereits sehr staatsmännisch und hoffnungsvoll. Unabhängig der konkreten Unterschiede der politischen Entscheidungen, ist genau das ein unverzichtbarer Unterschied zur schlechtesten Administration in der Geschichte der USA.

»Ich will ein Präsident aller Amerikaner sein.
Auch für, die mich nicht gewählt haben, werde ich hart arbeiten.« Solange die Republikaner die Mehrheit im Senat haben, können sie alle Gesetzesvorhaben der Demokraten blockieren, und Biden könnte schnell mit leeren Händen dastehen.

Vieles kommt also darauf an, ob sich die Republikaner auf Kompromisse mit den Demokraten einlassen, oder ob sie mit einer Blockadepolitik den neuen Präsidenten diskreditieren wollen.

Und das ist die nächste Bewährungsprobe für die amerikanische Gesellschaft. Werden die Menschen fortan die politischen Debatten aufmerksam verfolgen und am Ende wissen, wer nachhaltig für die Interessen der großen Mehrheit eintritt?


Videos:

Biden gewinnt US-Wahl - Ansprache - Youtube

Biden liegt vorn - Ansprache aus Wilmington - Youtube

Vor der Wahl in Weißrussland

Alexander Lukaschenko regiert seit 26 Jahren in Weißrussland. Vor der Präsidentenwahl zeigt sich die Opposition selbstbewusst wie selten. Doch ein Machtverlust ist in Lukaschenkos Welt nicht vorgesehen.

Belarus erlebt stürmische Zeiten: Im ganzen Land, das viele noch unter dem Namen Weißrussland kennen, gehen derzeit Menschen auf die Straße. Zu einem Wahlkampfauftritt der 37 Jahre alten Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja kamen Medienberichten zufolge unlängst mehr als 60.000 Menschen.

Am 9. August können 6,8 Millionen Wahlberechtigte in dem osteuropäischen Land über ihr Staatsoberhaupt abstimmen. "Aufseiten der Opposition sind diese Wahlen geprägt von großer Hoffnung. Vonseiten der Regierung gibt es aber steigende Repression und die indirekte Androhung von verschärfter Gewalt bis zum Einsatz des Militärs", sagt Wöllenstein.

Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Viasna sind allein im Juli mehr als 420 friedliche Demonstranten verhaftet worden. Dauer-Regent Alexander Lukaschenko scheint sich mit aller Macht im Amt halten zu wollen.

Der Agrarwissenschaftler kam 1994 an die Macht und erarbeitete sich über die Jahre den zweifelhaften Ruf, Europas letzter Diktator zu sein. Er beschnitt die Rechte von Parlament und Gerichten, geht repressiv gegen Oppositionelle vor. Als letztes Land Europas vollstreckt Belarus noch die Todesstrafe.

Lukaschenkos Anhänger halten ihm dagegen zugute, dass er sein Land nicht in eine kapitalistische Schocktherapie schickte, die zum Beispiel Russland verdauen musste.

Volksabstimmung in Russland

Einen Mangel an Mut zur Demokratie mag man Herrn Putin nicht nachsagen können, hat er doch eine Volksabstimmung über Verfassungsänderungen und seine politische Zukunft angestrengt. Laut vorläufigem Endergebnis haben 77,9 Prozent der russischen Wähler für die Verfassungsänderungen gestimmt. Putin kann damit über das Jahr 2024 hinaus Präsident bleiben. Es gibt Zweifel an den offiziellen Zahlen. Putins Ziel war eine Wahlbeteiligung von 70 Prozent. Sie ist ein wichtiger Wert für den Kreml, denn sie soll zeigen, wie groß Putins Rückhalt in der Bevölkerung ist.

Ernsthafte Konkurrenten bei der Präsidentschaftswahl hatte Putin keine, denn es durften nur ein paar handverlesene Kandidaten antreten.

Putin hat gezeigt, wie Demokratie gelebt werden kann. Unsere Politiker haben nur den Mut zu Umfragen. Und wie die Realität aussieht erkenn sie dann erst bei den Wahlen so wie beim Brexit, EU oder USA wahlen.
Hoffentlich erkennen jetzt die westlichen Medien das die große Mehrheit der Bürger voll und ganz hinter der guten Bürgerfreundlichen Politik von Russland steht und akzeptieren das, auch wenn sie selbst idiologisch etwas anders erwartet und erhofft haben.

Was nützt denn eine Volksabstimmung, wenn das Volk zuvor durch einseitige Berichterstattung auf Linie gebracht wurde? Was nützt ein Gerichtsverfahren, bei dem das Urteil von liniengetreuen Richtern gefällt wird? Was nützt ein Polizeiapparat, wenn ich der Willkür der Beamten ausgesetzt bin?

Die alten Rus - also die alten Wikinger - erhielten zu Zeiten ihrer Christianisierung nach der Taufe das weiße Taufkleid zum Geschenk. Viele ließen sich daraufhin mehrfach taufen. Das war also sehr einträglich für sie.



Was Russland betrifft, so wird oft vergessen, daß die dortige Bevölkerung von früher schon immer eine starke Hand gewohnt ist - siehe in der Zarenzeit. Und es ist für dieses riesengroße Reich einfach zwingend notwendig, daß eine Person "das sagen hat".

Das Russische Volk hat in den vergangenen Jahrhunderten, Jahrzehnten in der Geschichte verheerende Entwicklungen durchleben müssen. Die Sehnsucht nach einem Staat der dem Volke dient ist verständlich. Putin kennet diese Wünsche und versucht scheinbar damit diese Stimmung für sich zu nutzen. Wir sollten den Menschen in Russland wünschen das dieses Land Erfolg hat.

Weblink:

Wladimir Putin Biografie


Putin-Biografien:


Putins Russland
von Anna Politkovskaja


In Putins Russland
von Anna Politkovskaja


Wladimir: Die ganze
Wahrheit über Putin
von Stanislaw Belkowski


Der Mann ohne Gesicht:
Wladimir Putin

Demokratie nach Gutsherrenart

Der Kandidat der SED-Nachfolger schreibt der CDU vor, wie die Partei abzustimmen hat. Und die CDU lässt sich von ihm am Nasenring durch die Manege führen. - Welch wunderbares Schauspiel!

Die Regierungsbildung in Thüringen hat sich als ein richtiges Trauerspiel erwiesen. Und wenn ein Linker mehr staatspolitische Verantwortung wie die CDU-Fraktion zeigt, muss es schon sehr schlecht um die Konservativen stehen.

Da zeigt sich, welche Partei wirklich demokratisch ist, für ihr Volk arbeitet und welche Parteien sich abducken wie die FDP oder welche Partei nur an sich selbst denkt, an ihre Grundsätze, wie die CDU.
Warum sollte sich Ramelow an Vereinbarungen halten, wenn die CDU macht, was sie will? Der CDU ist Thüringen, ist der Osten doch generell egal, außer wenn die Partei Wählerstimmen braucht.

Man staunt nur noch: Die Regierungsbildung in Thüringen hat bewiesen, daß Demokratie nach Gutsherren/frauenart funktioniert. - Der Wähler aber lernt durch das Schauspiel immer noch dazu. In Thüringen wurde der Demokratie durch das politische Geschachere der Parteien ein glatter Bärendienst erwiesen.

Verwundert es da etwa, daß Parteien am äußeren Rand immer mehr Zustimmung bekommen?

Opposition fährt klaren Sieg bei Wahlen in der Slowakei ein

Der frühere Medienunternehmer Igor Matovic führt die Oppositionspartei OLaNO an und einen klaren Sieg bei Wahlen in der Slowakei eingefahren.

Der 46 Jahre alte Matovic hat sich den Kampf gegen die Korruption auf die Fahnen geschrieben. Er habe diejenigen Menschen ansprechen wollen, die das Vertrauen in die Politik bereits verloren hätten, sagte er nach der Wahl im Fernsehen. "Jetzt sind wir die Mafia definitiv losgeworden!" rief er. Er wolle allen 5,4 Millionen Slowaken dienen, nicht nur den obersten Zehntausend.

Ob sich am Grundübel - dem offenbar allgegenwärtigen „Filz“ in der Politik - jetzt substantiell etwas ändert, erscheint da zumindest fraglich. Es ist die erste Parlamentswahl seit der Ermordung des Journalisten Jan Kuciak und dessen Lebensgefährtin Martina Kusnirova vor genau zwei Jahren. Die kaltblütige Tat hatte zu Großdemonstrationen gegen Filz und Korruption geführt.

Mit dem Mord an dem Journalisten Jan Kuicak ist nicht nur ein schlafender Hund geweckt worden. Wahrscheinlich stehen hinter den Forderungen nach einer politischen Neugestaltung nicht nur die Aufdeckungen des ermordeten Journalisten, sondern auch so manch andere Vermutung, die damit reeller geworden ist.

Ähnlich wie in Rumänien ist das, was sich dort "Sozialdemokratie" nennt, die Fortsetzung der alten Seilschaften. Die dortigen Nationalliberalen entsprechen noch am ehesten unserer hiesigen Vorstellung von Sozialdemokratie. Die europafreundliche Sozialdemokratie ist offenbar im Vormarsch.


Blog-Artikel:

Präsident fordert nach Journalistenmord Neuwahl in der Slowakei

Investigativ-Journalist in der Slowakei ermordet

Bratislava an der schönen Donau


Blog-Artikel-Slowakei:

Slowakei

Politisches Erdbeben in Thüringen

Politisches Erdbeben in politisch tief zerstrittenen Thüringen: der liberale Provinzpolitiker Kemmerich (FDP) hat sich mit den Stimmen der CDU und AfD zum Ministerpräsidenten in Thüringen im dritten Wahlgang wählen lassen. Die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens und sein angekündigter Rückzug haben ein politisches Erdbeben ausgelöst.

Die Thüringer Linken-Chefin wirft Kemmerich aus Protest die Blumen vor die Füße. Die Demokratie zerlegt sich selbst. Die CDU erinnert immer mehr an die »Democrazia Italiana«, die sich bekanntlich durch inneren Zerfall, letztendlich aufgelöst hat. FDP und CDU sind nach dem Thüringen-Eklat nur noch ein Scherbenhaufen und über die SPD redet schon niemand mehr (sic!).

Das bürgerliche Parteienspektrum - also die politische Mitte - war bei der Regierungsbildung nicht eben erfolgreich, denn nur durch die Stimmen der rechtsextremen, rassistischen und antidemokratischem AfD wurde ein neuer Ministerpräsident gewählt. Das ist kein Erfolg, das ist eine Blamage.

Der Ausschluss der AfD vom demokratischen Spiel der Kräfte ist einer lauten Gruppe in der deutschen Öffentlichkeit - einschließlich vieler Parteipolitiker - offensichtlich wichtiger, wie die Demokratie und demokratisch zustande gekommene Entscheidungen.

»Mit solch Geschickes Mächten, ist kein ew'ger Bund zu flechten.«

Friedrich Schiller

Die Parteien wußten sehr genau, was passieren konnte, wenn sich Kemmerich im letzten Wahlgang als Kandidat zur Verfügung stellt. Der Boden wankt. Es ist offenbar im starken Interesse der Wähler und Parlamentarier, eine weitere Legislatur eines linken Ministerpräsidenten zu verhindern, nichts anderes als das ist geschehen, die AfD hatte keinerlei Anteil an einer potenziellen Regierung, sie wären nur Steigbügelhalter gewesen.

Wer eine totale anti-AfD Haltung wichtiger findet als Demokratie, hat kein Recht mehr andere undemokratisch zu nennen. Diese Leute sind auf direktem Weg das zu fördern, was sie vorgeben verhindern zu wollen.

»Regieren ist die Kunst, Probleme zu schaffen,
mit deren Lösung man das Volk in Atem hält.«

Ezra Pound

Die AfD hat zumindest eines geschafft, sie hat allen Politikern bis hin zur Kanzlerin die Masken runter gerissen und diese gezwungen das wahre Gesicht zu zeigen. Eine Wahl als Unfall oder Missgeschick zu bezeichnen ist schon fragwürdig. Dann aber zu sagen das man diese Rückgängig gemacht werden muss ist schon Oberhammer. Ich bin auf den nächsten Wahlen gespannt, befürchte aber schlimmes.

Blog-Artikel:

http://der-narrenspiegel.blogspot.com/2020/02/neubesetzung-im-polittheater-thuringen.html" target="_blank">Neubesetzung im Polittheater Thüringen -

Narrenspiegel-Blog

- Sind aber dann alle Wahlen ungültig?

In demokratischen Staaten und politischen Systemen geht die Regierung durch politische Wahlen aus dem Volk hervor.
25% der Thüringer haben sich für die AFD entschieden !

Ein wichtige Merkmale einer modernen Demokratie ist freie und gleiche Wahlen, das Mehrheits- oder Konsensprinzip, Minderheitenschutz, die Akzeptanz jeder politischen Opposition.
-->

Diese SPD hat fertig

»Die Groko ist keine Basis dafür, mit klarer Haltung und klarer Botschaft neues Vertrauen zu schaffen.«

Saskia Esken

Irgendwie nach links soll es gehen bei der SPD, aber erstmal nicht raus aus der Großen Koalition. Beim Parteitag geht es um Aufbruch nicht Abbruch. Das Signal vom SPD-Parteitag lautet: "Weiter so - aber anders." Also doch kein Ausstieg aus der GroKo und statt dessen ein fröhliches "Weiter so".

Die SPD präsentiert zwei so etwas von blassen Vorsitzenden, daß man sich nur wundern kann, daß die Partei scheinbar ausgeblutet zu sein scheint. Das ist sehr traurig. Die CDU sollte sich nicht den Forderungen einer Verschuldung und des Aufgebens der schwarz Null ergeben.


»Wir sind mit dem Bus falsch abgebogen und in der neoliberalen Pampa gelandet.«

Norbert Walter-Borjans

Walter-Borjans hat in NRW bewiesen, daß er vielleicht bildhauern kann, aber sicher nicht mit Finanzen der öffentlichen Hand seriös umgehen. Haltet den vom Geldtopf fern, sonst kommt es für die Jugend diesbezüglich auch noch dicker.

Die Vergabe von Pöstchen ist eben zu verlockend, als das man sich bewegt und tatsächlich ein Stück weit nach links rückt. Vor Schröder hat die SPD noch die sozial schwachen Menschen vertreten, die Arbeiter und kleinen Angestellten, heute vertritt sie das Großkapital. Im Prinzip ist diese SPD eine CDU Lite geworden.

Diese SPD wird weiter an Zustimmung verlieren und das zu Recht. Sie haben schon verstanden, was der ehemalige SPD- Wähler will, aber die SPD will nicht.

Kevin Kühnert war der Hoffnungsschimmer, aber den hat offensichtlich der Seeheimerkreis in die Schranken gewiesen. Und genau dieser Kreis wird dafür sorgen, daß die SPD spätestens 2021 einstellig wird.

Kurz wieder Kanzler in Österreich

Um es Kurz zu machen: Mit großem Abstand hat Ex-Kanzler Kurz die Parlamentswahl in Österreich gewonnen und einen deutlichen Wahlsieg errungen. Seine ÖVP kommt auf 38 Prozent, sein früherer Koalitionspartner, die rechte FPÖ, verliert hingegen kräftig. In acht von neun Bundesländern ist die ÖVP stärkste politische Kraft, nur in Wien liegen die Sozialdemokraten vorn. Wahlsieger Kurz hat angekündigt, mit allen Parteien reden zu wollen.

Mit diesem Wahlergebnis kann er sich seinen künftigen Regierung Partner aussuchen. Das ist das Beste was Kurz nun aus diesem guten Wahlergebnis machen kann. Sebastian Kurz, den viele sich so sehnsüchtig als Kanzler in Deutschland wünschen würden, zeigt der deutschen CDU, wie man mit einem klaren und selbstbewussten Kurs Wahlen gewinnt.

Kurz hat viele enttäuschte FPÖ-Wahler auf seine Seite gezogen. Die FPÖ ist für die "Ibiza-Affäre" abgestraft worden, kann aber mit dem Ergebnis unter diesen Umständen zufrieden sein und wird bei künftigen Wahlen sicher wieder auf die gewohnten Ergebnisse kommen, wenn ihr Zugpferd Strache wieder mit von der Partie ist. Am wichtigsten für das Land - es gibt definitiv keine linke Machtperspektive, selbst zusammen sind die eingebrochene SPÖ und die Grünen immer noch schwächer als die ÖVP.

Die FPÖ zieht zurück und erspart ihm damit die Peinlichkeit, das rechtspopulistische Original zu seiner Kopie wieder hinzuzuholen. Mit der SPÖ wäre es ein back to the past, und in Österreich ist eine sog. Große Koalition noch unbeliebter als bei uns.

Der zweite Wahlsieger waren die Grünen, die mit 14 Prozent den spektakulären Einzug in das Parlament geschafft haben. Gegenüber den Grünen gibt es in vielen Politikfeldern (Klimapolitik, Flüchtlingspolitik, Gesellschaftspolitik) konträre Programme und Haltungen. Da wird es eine harte Nuss, eine funktionierende Koalition hinzubekommen.

Auslöser für die vozeitige Wahl in Österreich war das im Mai ausgestrahlte "Ibiza-Video" über das der FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Starche gestolpert war und die Koalition zerbrach.

Abwahl auf gutem Wege

Der griechische Minsterpräsident Alexis Tsipras hat den Karren aus dem Dreck gezogen, darf jetzt gehen und denjenigen, die ihn reingefahren haben, wieder die Zügel überlassen. Tsipras hat das Land konsolidiert und darf nun gehen. Dank hat ein Politiker vom Wähler eben nicht erwarten.

Es war eine Abwahl auf gutem Wege, denn Ministerpräsident Tsipras hat mit seiner Syriza-Partei über Jahre in einer unglaublichen Anstrengung bis an und manchmal über die Schmerzgrenze linker Politik hinaus mit Filz, Betrug und der typischen Oberschichtsbedienmentalität Schluss gemacht, das Land konsolidiert und anfänglich wieder in Schwung gebracht, da kommt die Neuauflage der Konservativen wieder ans Ruder und droht, das Land in die alten Sümpfe zurückzuführen.

Allerdings hat Tsipras eine links-extremistische Politik mit Rentenkürzungen und Steuer-Erhöhungen bei den weniger und auf Kosten der gut Gestellten des Landes betrieben.
.
Auch wenn man natürlich einerseits das Ergebnis demokratischer Wahl anerkennen muss, kann man doch andererseits dem Kopf schütteln darüber, daß sich so viele Wähler vor der Wahlurne den Kopf verdrehen ließen.

Konservative gewinnen bei Wahlen in Griechenland

In Griechenland hat die konservative Partei "Nea Dimokratia" die Parlamentswahl mit absoluter Mehrheit gewonnen. Parteichef Mitsotakis ist der neue Ministerpräsident. Und schon sind sie wieder da, die alten Reflexe der Konservativen: Mit Steuersenkungen soll das Land aus der Krise geführt werden.

Eine Oligarchenpartei kommt zurück an die Macht. Und die Verursacher der Pleite Griechenlands können jetzt weitermachen. Das ewige "Spiel" der Konservativen wiederholt sich. Keine Reformen, die weh tun, um wiedergewählt zu werden und dann, wenn es nicht mehr weitergeht, müssen Linken ran, als Schadensbeheber Reformen durchführen, die weh tun, um dann abgewählt zu werden.

Ministerpräsident Tsipras hat die geforderten Reformen nur halbherzig angegangen. Vor allem der Staatsapparat wurde nicht umfassend modernisiert. Auch seiner Klientel hat er gut dotierte Posten zukommen lassen. Ich kann nur hoffen, daß die "Nea Dimokratia", die jetzt ans Ruder kommt, diese Korruption bekämpft und den Staat modernisiert, ansonsten ist das Land ein Fass ohne Boden. Bis jetzt sind es nur markige Sprüche: "Unser Land braucht eine große Investitionsexplosion". "Wir müssen den Kuchen vergrößern".

Es ist schon eine verrückte Welt, wenn die Linken nach ihrem Wahlsieg einen strammen Sparkurs zu Lasten ihrer Ur-Klientel fahren muss, um das Land irgendwie über Wasser zu halten, dies dann auch damit schafft und dann abgewählt wird, weil die Konservativen linke Versprechungen machen. Nur wissen sie wahrscheinlich nicht einmal selbst, wie sie das finanzieren sollen.

Aus naheliegenden Gründen ist es im Kapitalismus ökonomisch für eine Volkswirtschaft von Vorteil, wenn eine ausdrücklich sozialistische Partei an der Regierung abgelöst wird. Die neue konservative Regierung könnte also im Prinzip das Programm von Syriza fortführen und es würde dennoch zu einer Anregung der Wirtschaft kommen.

Der neue Ministerpräsident Mitsotakis will die Steuern senken, die Löhne erhöhen und mit Steuervergünstigungen Investoren ins Land holen. Aber kann das bei der hohen Staatsverschuldung, die keinen Spielraum für solche Maßnahmen hergibt, überhaupt funktionieren? Mitnichten, sondern Mitsotakis wird eher den Staatsapparat weiter aufgeblähen und so die eigenen Anhänger versorgen, die großen Steuersünder verschonen und die kleinen Leute zur Kasse bitten. Steuersenkungen betreffen ohnehin nur die Wohlhabenden. Die Armen haben nie was davon. Und gegen Steuersenkungen für Unternehmen und finanziell Bessergestellte hat die Troika, bzw. haben deren Nachfolger mit Sicherheit nichts einzuwenden.

Unter Ökonomen ist strittig, ob Steuersenkungen zu einer Stärkung der Konjunktur führen. Mit empirischen Daten ist auf jeden Fall nachweisbar, dass in der Vergangenheit die Einnahmeausfälle wegen Steuersenkungen durch Staatsdefizite überkompensiert werden mussten. Was aber in der Historie schon immer so war, muss ja nicht bis in alle Zukunft so bleiben. Die Gegebenheiten ändern sich, wir harren dem und geben der Regierung insofern Zeit, indem wir die Resultate in vier Jahren, also vor der nächsten Wahl, anschauen.

Eines kann man aber schon jetzt mit Sicherheit sagen: Die Vorstellung, man könne durch Senkung der Unternehmensbesteuerung Investitionen ins Land locken, ist abwegig. Griechenland wird es erst besser gehen, wenn die deutsche Dominanz in der EU gebrochen wird. Wenn man nicht mehr nur auf Währungsstabilität setzt, sondern auch auf Wirtschaftswachstum.

Wahl in der Ukraine:"Alles ist möglich"

Die Wahl in der Ukraine hat gezeigt: "Alles ist möglich", doch  ist das nichts Neues. Bis bis jetzt war für auch Poroschenko "Alles möglich" gewesen - gemacht hat er jedoch daraus viel zu wenig, was auch die Menschen so empfunden haben. Denn das Wahlergebnis zeugt von der tiefen Unzufriedenheit der Menschen mit den herrschenden Verhältnissen im Land.

In der Ukraine haben ein Oligarch und ein Günstling eines Oligarchen zur Wahl gestanden. Selenski ist ein Günstling des dubiosen Oligarchen Klolomoiski. Kolomoiski ist der Besitzer einer 20.000 Mann starken Privatarmee und des Privatsenders der den Komiker bekannt machte. Der Superreiche Oligarch stellt die Autos und die Security von Selenski. Selenski hat den Oligarchen immer wieder besucht.

Selenski steht genauso für eine pro-westliche Ausrichtung wie Poroschenko. Da Selinski aus einer russisch-jüdischen Familie stammt, ist vermuten, daß der nationalistische Kurs Poroschenkos keine Fortsetzung mehr erfahren wird. Es ist jedoch anzunehmen, daß auch Selinski nicht viel gegen die Korruption ausrichten kann, da sie tief im Land und in den Köpfen verwurzelt ist.

Die Löhne in der Ukraine sind extrem niedrig, und fast alle Staatsbediensteten machen mit, auch bei der Bahn oder in den Konsulaten. Diesen Sumpf auszutrocknen ist nahezu unmöglich, denn Korruption ist eine Einnahmequelle für viele.

Aber auch Putin ist es gelungen, die Mafia zu entmachten, indem er rigoros durchgriff, auch gegen Oligarchen. Aber hat der Newcomer Selenski wirklich den Mut und die Kraft dazu, in der Ukraine Ähnliches zu schaffen ?

Wolodymyr Selenskyj hat die Wahl gewonnen

Ein politischer Neuling und Komiker darf die Ukraine in Zukunft regieren. Der Fernsehstar Wolodymyr Selenskyj hat die ukrainische Präsidentenwahl gewonnen, weil er eben nicht zur alten Polit-Elite gehört, die oft von Oligarchen gesteuert wird. Doch auch er pflegt Kontakte zu den Reichen des Landes.

Sein Vorgänger im Amt, Petro Poroschenko, war in dieser Beziehung wie alle anderen Präsidenten der Ukraine. Bei Selenskyi wird dies kaum anders sein. Auch er wird den Oligarchen dienen. Mal schauen, ob der neue Präsident sich genauso manipulieren lässt wie der alte.

Doch Selenskyj ist auch ein Mann des Volkes, der für das Volk für die Menschen in der Ukraine Politik macht. Seine Eltern sind einfache Leute, er hat Jura studiert, sich dann aber sein Geld mit Kultur und Schauspiel verdient. Selenski ist verheiratet, hat zwei Kinder und sein Wirken wird dem Land und seinen Menschen gut tun.

Die Menschen in der Ukraine wollen vor allem, daß der Präsident dafür sorgt, daß es ihnen besser geht und daß sie mehr verdienen. Aber zumindest sollte der Präsident etwas gegen die weit verbreitete Korruption im Lande tun, denn diese sorgt zwar für Wohlstand bei den Beziehern, doch auch für Verdruß bei den Menschen.

Wiederaufnahme des Handels zwischen Russland und der Ukraine, Wiederaufnahme kultureller Beziehungen zu Russland, Rückkehr der Flüchtlinge aus Russland und Polen - Alles ist möglich. Dies könnte beiden Ländern nützen. Auch Janukowitsch wollte in die EU. Das Problem war, das die EU nur „alles oder nichts“ kannte. Die Ukraine hat durch den Abbruch der Handelsbeziehungen mit Russland nun mehr verloren als gewonnen. Die Wirtschaftskraft hat längst nicht den vor-Maidan Stand erreicht.

Die Frage, die bleibt, ist die, was er für die Ukraine nun als gewählter Präsident und als Mann des Volkes unternehmen wird. Die wirtschaftliche und soziale Lage ist katastrophal. Durchschnittlich haben die Ukrainer ein Drittel ihres Einkommens verloren, dafür aber Nationalismus, Antikommunismus und sonstigen Unsinn bekommen. Man hat da so seine Zweifel, ob er es besser machen wird als sein Vorgänger, aber er soll seine Chance bekommen. - Alles ist möglich!

Ukraine vor der Wahl - ein Komiker als Präsident

In der Ukraine wählt die Bevölkerung am Sonntag einen neuen Präsidenten. Komiker Woldomir Selenski hat die besten Chancen, Petro Poroschenko als Präsidenten abzulösen.

Vor der Präsidentenwahl in der Ukraine führt der Komiker Wladimir Selenski in Umfragen vor dem Amtsinhaber Poroschenko. Er ist ein Satiriker, der gerne mit dem Bildnis des Clowns kokettiert.

Selenski spielt in einer TV-Serie den Präsidenten, der gut gekleidet mit dem Fahrrad zur Arbeit fährt, loyal ist und damit Traumpräsident und der Traum aller Ukrainer ist. Jetzt will er die Grenze zwischen Fiktion und Realität überschreiten. Seine Beliebtheit beim Volk und sein Mangel politischer Erfahrung könnten bei der Wahl von Vorteil sein.

Alle Schauspieler, die in der TV-Serie mitspielen, würden Selenski wählen und auch der Regisseur, der nicht ohne Stolz sagte: "Natürlich wähle ich Selenski. Ich habe ihn ja schließlich zum Präsidenten gemacht."


Selenski sagte vor der Wahl, daß angesichts der entstandenen politischen Situation jeder Ukrainer drei Wege habe.

„Der erste Weg ist, so zu leben, wie man lebt, und mit dem Wind zu segeln. Und das ist auch normal, das ist jedermanns Wahl. Der zweite Weg ist, seine Sachen zu packen und sich in ein anderes Land zu begeben, dort Geld zu verdienen und es den Angehörigen und Verwandten zu überweisen. Das ist auch normal“, sagte der Komiker. Doch für sich selbst bevorzuge er den dritten Weg: „Selbst zu versuchen, etwas in der Ukraine zu ändern.“

Nur durch unbelastete Kandidaten wie Selenski wird es jemals aus den Dutzenden von Zwickmühlen und Sackgassen, in welche Poroschenko es hineinmanövriert hat, wieder herauskommen.

Theresa May und das Brexit-Chaos

Die britische Premierministerin Theresa May hat das Chaos, auf das Großbritannien zusteuert, selbst zu verantworten. Ob Strategie, Taktik, Verbündete, May hat so ziemlich alles falsch gemacht, was sie falsch machen konnte.

Es war ein Referendum, dessen Ergebnis überraschte: 52 Prozent der Briten stimmten für den Austritt aus der EU. Das führte Großbritannien in eine dauerhafte Krise.

Die ganze Situation würde es in dieser Form nicht geben, hätte Frau May 2017 nicht unnötig Neuwahlen ausgerufen, ebenso wie Cameron damals meinte, er würde das No-Brexit-Referendum gewinnen.

Politiker neigen manchmal zur Selbstüberschätzung, was ihre Beliebtheit angeht. Gestützt von den guten Umfragewerten der Qualitätsmedien. Nicht auszudenken Frau Merkel würde die Vertrauensfrage stellen.

Sie ist nichts weiteres wie eine tragische Figur. Schade nur, dass nicht einer dieser Brüllhälse und Heilsversprecher wie Boris Johnson oder Nigel Farage gerade Premierminister sind. Diese wären nach der Abstimmung auch erledigt.

Eine hessische Ohrfeige

Hessen hat gewählt und der Wähler hat den Volksparteien der GroKo eine schallende Ohrfeige erteilt. Die Hessenwahl war eine Abstrafung der Politik der Großen Koalition mit ihren dauerenden Querelen, mit der viele Wähler nicht mehr einverstanden sind..

Der schlechte Ruf der Großen Koalition hat sowohl die SPD als auch die CDU heruntergezogen. Das war eine Denkzettel-Wahl, welche die Bundesregierung heftigst anzählt. Es herrschen unsichere Zeiten in Berlin.

Die Große Koalition ist vom Wähler massiv abgestraft worden.
Fast 4,4 Millionen Hessen waren aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Die Wahl ergab ein denkbar knappes Votum für die amtierende Landesregierung. Dies ist ein denkbar knapper Vertrauensbeweis, aber dennoch ein Votum für weitere fünf Jahre Schwarz/Grün.

SPD und CDU haben beide über 10 Prozent der Wählerstimmen verloren. Davon profitiert haben die Grünen und die AfD.

Der Zugewinn der Grünen ist ein klares Bekenntnis der Hessen für eine bunte und offene Gesellschaft und einen humanen und toleranten Umgang mit Minderheiten und Flüchtlingen.

Die AfD ist erstmals im hessischen Landtag und nun in allen 16 Landesparlamenten vertreten.

Blog-Artikel:

Vor der Landtagswahl: Hessens Erfolg

Vor der Landtagswahl: Hessens Erfolg hat Kehrseiten

Am kommenden Sonntag wählen die Hessen einen neuen Landtag. Die beiden Regierungsparteien betreiben Wahlwerbung mit dem wirtschaftlichen Erfolg. Dem Land geht es gut. Die Wirtschaft boomt. Doch auf der Kehrseite des Erfolgs steigen die Mieten. Straßen und der Bahnverkehr sind überlastet.

Hessen geht es gut? Dem Land ja, aber nicht den Menschen!
Der wirtscahftliche Erfolg überlagert die sozialen Probleme. Viele Hessen haben von dem wirtschaftlichen Erfolg nichts. Die Entwicklung der Wirtschaft vom Wohlergehen der Menschen entkoppelt. Der Wirtschaft geht es toll. Warum sollte das die Bürger interessieren? Ihre Mieten steigen massiv.

Die alte Regel, dass es den Menschen gut geht, wenn es der Wirtschaft gut geht, stimmt nicht mehr! Deshalb ist es auch Wurst, wenn es "Hessen gut geht". Diese Aussage verschleiert die Wirklichkeit. Nämlich, dass es den Hessen nicht gut geht!

Arbeit zu haben scheint aber heutzutage nicht mehr der einzige Wunsch der Menschen in Bayern, BW und Hessen zu sein. Es darf gern auch etwas mehr Umweltschutz und Bürgernähe, dafür etwas weniger Lobbyismus und Politik nur für die Großverdiener sein.

Ein grundsätzliches Problem in unserem Land ist, daß bestimmte Ballungsräumen boomen, immer mehr Menschen zieht es dahin. Aber weder der Wohnungsbau noch die Verkehrsinfrastruktur halten damit Schritt. Das ist in Frankfurt offensichtlich das gleiche Problem, wie in München.

Weblink:

Vor der Landtagswahl: Hessens Erfolg hat Kehrseiten

Die Grünen enteilen in Bayern den Volksparteien

Die Wähler haben die Partei gewählt, die ein Zukunftskonzept vermitteln konnte: die Grünen. Die Grünen sind die Gewinner der Landtagswahl in Bayern. Doch dass sie mitregieren dürfen, ist eher unwahrscheinlich. Dabei zeigen die Ergebnisse in Großstädten: Die Grünen enteilen in Bayern den etablierten Volksparteien.

Die Grünen enteilen am deutlichsten in den Großstädten den ehemaligen Volksparteien; und dafür gibt es gute Gründe. Aber auch auf dem Land traut ein großer Teil der ehemals über das "C" fest verbandelten WählerInnen Söder und Co nicht mehr, und das hat mit dem Ausverkauf des "C" zu tun: Die Menschen durchschauten, dass eine populistisch inszenierte "Kreuzaufhängpflicht" eine inhaltlich nicht mehr am christlichen Welt- und Menschenbild orientierte, ausgehöhlte Politik weder kaschieren geschweige denn ersetzen kann.

Die Grünen haben den Wähler in seinen Lebensverhältnissen besser angesprochen, denn diese verkörpern in vielen Bereichen - von der Bewahrung der Schöpfung bis hin zu einer humanen Asylpolitik - glaubhafter diese Werte. Dort, wo die Grünen die Lebensumstände und Nöte der Menschen aufgreifen und ansprechen, sind diese auch für CSU-Wähler interessant geworden.

Der Höhenflug der Grünen ist aber ein rein bayrisches Phänomen, welches sich nicht auch andere Bundesländer - mit Ausnahme vielleicht Baden- Württemberg - übertragen lässt. Spitzenkandidat Ludwig Hartmanns Aussrichtung war primär auf München ausgerichtet und er forcierte sehr stark (zu recht) die Wohnungsmarktproblematik. Das kam diesmal an.

Landtagswahl in Bayern

Ein "historisches Debakel" war die Landtagswahl in Bayern für CSU und SPD. Unbestritten gehört die CSU zu den Wahlverlierern, am schlimmsten hat es aber die SPD erwischt, mit mehr als einer Halbierung der Wählerstimmen.

Die CSU konnte den negativen Trend zum Schluß noch umkehren und kam auf über 37 Prozent der Stimmen. CSU und Freie Wähler haben rund 50 Prozent der Wähler auf sich vereinigen können und können eine Regierung bilden.

Die "Große Koalition" hat ausgedient, denn es wird der SPD nichts anderes übrigbleiben als diese zu verlassen. Neuwahlen mit katastrophalem Ergebnis müssen halt akzeptiert werden, dann aber auch eine personelle und inhaltliche Erneuerung in der Opposition.

Die Grünen profitieren von Ministerpräsident Kretschmann, der durch seine Realpolitik zeigt, dass Grüne regierungsfähig sind. Auch Habeck macht den Eindruck, keine ideologischen Scheuklappen aufzuhaben. Sachorientiert und inhaltlich klar. So sind Grüne auch für konservative Wähler eine Alternative.

Ein echter Demokrat muss sich glücklich schätzen, so vielseitige Parlamente zu haben wie neuerdings in Deutschland auf Bundes- und Landesebene. Die Zeiten von reinen CDU-FDP-SPD-Parlamenten in variabler Zusammensetzung sind vorbei, und das ist gut für eine bunte und vielschichtige Gesellschaft.