Politischer Aschermittwoch: Schlagabtausch am Stammtisch

Mit herben Verbalangriffen auf die politischen Gegner haben die Parteien den Aschermittwoch eröffnet. CSU-Chef Söder warnte vor Grün-Rot-Rot. Viele Ratschläge bekam die CDU für die Suche nach einem Vorsitzenden.

Eine dumme Tradition mit grossem Theater und Klappe. Wenn das Bier strömt, merkt man ohnehin nichts mehr.
Es reicht offenbar trotzdem das Interesse der Medien auf sich zu ziehen.

Was die Aussagen eines Politikers an Aschermittwoch wert sind kann man gut an der ? erkennen.

Aber das Ganze dient ja als politische Kraftmeierei auch mehr der Belustigung beim Bier als der politischen Information. Die CSU macht es einem nicht einfach ihre ethnischen Besonderheiten zu verstehen, aber deshalb muss man ihnen nicht gleich jeden Spaß versagen.

75 Jahre CSU

Am 12. Oktober 1945 gründete sich die CSU in Coburg, am 13. Oktober (lizenziert am 3. November) 1945 in Würzburg. Am 17. Dezember 1945 wählte der Vorläufige Landesausschuss Josef Müller zum amtierenden Vorsitzenden.

Die gesamtbayerische Gründungsversammlung fand am 8. Januar 1946 statt; am 14. und 15. Dezember 1946 beschloss die zweite Landesversammlung das erste Grundsatzprogramm und bestätigte den bisher vorläufigen Parteivorsitzenden Josef Müller in seinem Amt.

Anders als die christlich-konservativen Parteien in den anderen Bundesländern, die sich 1950 zur CDU zusammenschlossen, blieb die CSU selbstständig und organisatorisch auf Bayern beschränkt, analog der Bayerischen Volkspartei in der Weimarer Republik. Sie lehnte den gesamtdeutschen Führungsanspruch zuerst der Berliner CDU, dann der CDU in der Britischen Besatzungszone unter Konrad Adenauer ab.

Politik

Politischer Aschermittwoch: Schlagabtausch am Stammtisch

Mit herben Verbalangriffen auf die politischen Gegner haben die Parteien den Aschermittwoch eröffnet. CSU-Chef Söder warnte vor Grün-Rot-Rot. Viele Ratschläge bekam die CDU für die Suche nach einem Vorsitzenden.

Eine dumme Tradition mit grossem Theater und Klappe. Wenn das Bier strömt, merkt man ohnehin nichts mehr.
Es reicht offenbar trotzdem das Interesse der Medien auf sich zu ziehen.

Was die Aussagen eines Politikers an Aschermittwoch wert sind kann man gut an der Absage Söders an eine Koalition mit den Grünen erkennen.

Ausgehend von den derzeitigen Umfragen wäre interessant, wie er stattdessen einen Unionsmenschen zum Kanzler machen will. CDU, SPD und FDP könnte knapp reichen, wenn die FDP nächstes Jahr noch reinkommt und die beiden "Volksparteien" nicht noch weiter verlieren.

Aber das Ganze dient ja als politische Kraftmeierei auch mehr der Belustigung beim Bier als der politischen Information. Die CSU macht es einem nicht einfach ihre ethnischen Besonderheiten zu verstehen, aber deshalb muss man ihnen nicht gleich jeden Spaß versagen.

Markus Söder, der ergrünte Falter

Das ist kein Erneuerungsprozess, den Markus Söder durchläuft - das ist eine klassische Metamorphose, an deren Ende aus dem unansehnlichen Kokon ein bunter Falter schlüpft. Welch grüne Falterei!

Dazu passt, dass Söders Welt ergrünt zu sein scheint, der aufrechte CSU- Mann liebkost einen stattlichen Baum, er speist seine Mitstreiter auf der Wiese, legt sich gar mit den Bauern an.

Auch die Frauenquote in Kreisverbänden, die den alteingesessenen CSU-Recken den Schweiß auf die Stirn treiben muss, will er durchsetzen.

Und daß er auch noch Habeck auf der Beliebtheitsskala überholt hat - dass ich das erleben darf!
Nun sollte er noch den Kollegen vom Verkehrsministerium entpflichten, dann könnte man sagen, der Schmetterling ist bunt und schön.

Markus Söder hat wohl seine Hausaufgaben gemacht, was dann wirklich ab März 2020 umgesetzt wird, muss man abwarten.

Der Grünschwenk lohnt sich, weil er bei den Wählern ankommt und an der Wahlurne honoriert wird. Söder hat wohl gemerkt, das man mit dem "Kruzifix-Populismus" nicht sehr weit kommt und sich auf Inhalte konzentriert, welche den Wählern in Bayern wirklich wichtig sind.

Andreas Scheuer und der unsinnige Plan der Maut

Sehr geehrter Herr Scheuer, bitte nicht in die Opferrolle schlüpfen. Sie haben es vergeigt und sonst niemand, außer denen, die sie dazu gedrungen haben.

Der fesche Scheuer und vor ihm smarte Dobrindt haben als Erfüllungsgehilfen das unsinnige, weil falsch konzipierte Mautkonzept trotz der öffentlich bekannten Kritikpunkte einfach schnellstmöglich durchgezogen, um Ihre Wahlversprechen zu realisieren. Die Eventualitäten wurden, wenn überhaupt, dann doch falsch eingeschätzt und bezahlen müssen sie diesen Flop auch nicht selbst, dafür steht der Steuerzahler gerne gerade.

Jeder Mensch macht Fehler, auch Minister sind davon nicht befreit. Es gibt aber immer wieder Minister, die bei der Lösung eines Problems unvermittelt zu dessen Teil werden, was sie jedoch nicht daran hindert, das Problem zu erkennen, sondern es durch Unvermögen sogar noch zu vergrößern.

Auch politische Fehlbesetzungen sind vor Erkenntnis nicht befreit. Andreas Scheuer hat noch eine glanzvolle Karriere vor sich. So beratungsresistent, wie er sich zeigt, und mit so wenig Einsicht in selbst verschuldete Fehler, kann er noch weit kommen, aber solche Menschen braucht das Land nicht wirklich.

Die Regierung ist gelähmt und wartet nur mehr auf die nächsten Wahlen, um duch die Grünen ersetzt zu werden.
Jeder Tag mehr von Scheuer und Klöckner bringt den Grümen wieder ein paar Stimmen mehr, wofür sie noch nicht einmal etwas tun müssen.

Warum zurücktreten? - Unvermögen ist längst kein

Markus Söders wundersame Verwandlung

Ein bischen Veränderung im Leben eines Politikers geht immer, wenn der Stillstand bereits vor der Tür steht und heftig anklopft! Wenn die eigenen Stammwähler von der Fahne gehen und in das Lager der politischen Gegner wechseln, dann vollzieht man einen politischen Richtungswechsel, verpaßt man sich einen anderen Anstrich und fertig ist der Lack. Dort, wo überall das Grün durchschimmert, ist ein neuer grüner Anstrich recht hilfreich. Die neue Politik der CSU beruht einfach nur auf der Stärke der Grünen. Bei der CSU heißt es auf einmal: "Grünschwenk Marsch!"

Es ist eine wundersame Verwandlung: Wie aus dem Nichts hat sich Söder vom Saulus zum Paulus verwandelt und wendet sich, von heute auf morgen zum Teil glatt um 180 Grad. Seine kleine und ein bisschen wohlfeile und berechnende Rhetorik treibt prompt die Zustimmungswerte rasant in die Höhe, als wäre vorher nichts, aber auch gar nichts Gegenteiliges geschehen.

Ständiges massives Bremsen beim Klima- und Umweltschutz? Fischen am rechten Rand und Anbiedern beim rechtsnationalen Gedankengut der AfD? Vergessen! Von jetzt auf gleich! Wie die CSU wirklich tickt, zeigen doch klar die Auftritte eines CSU-Verkehrsministers, der Feinstaubbelastung durch Stickoxide verharmlost und klimaschutzbegründete Geschwindigkeitsbegrenzungen als "gegen jeden Menschenverstand" bezeichnet.

Die Menschen reiben sich bei so abrupten Wandel verwundert die Augen und die Medien wundern sich ein wenig, äußern ganz vorsichtig hie und da gewisse kleine Bedenken am substantiellen Gehalt von Söders neuen Auslassungen. Und das Wahlvolk scheint zu jubeln.

Söder übt schon mal für einen höheren Posten und bringt sich durch seine Verwandlung gekonnt ins Spiel, denn wandelbare Politiker liebt nun mal der Wähler!

Die CSU gaukelt diesen "Grünschwenk" einzig wegen des Machterhalts vor da ansonst bei den nächsten Wahlen ein weiterer nicht unerheblicher Stimmverlust zu befürchten ist. Wie heißt es so schön, ich höre die Botschaft zwar, aber daran glauben kann ich nicht.

Verkehrsminister Andreas Scheuer lernt der Verkehrspolitik das Fürchten

Verkehrsminister Andreas Scheuer lernt der Verkehrspolitik das Fürchten. Herr Scheuer ist - wie die meisten seiner Vorgänger - leider ein komplettes Ärgernis. Er verballert Milliarden für Projekte, die weder eine Gegenwart noch eine Zukunft haben und die Verkehrswende - hin zu einer Mobilität, die das Auto immer mehr und flächendeckend ablöst - bleibt dabei liegen.

Die ehemals designierten Betreiber des Systems für die PKW-Maut lachen sich ins Fäustchen. Sie werden - leistungslos - hunderte Millionen einkassieren. Den Bundesminister trifft natürlich keine Schuld. Wie auch. Er hatte das Parlament schließlich schon längst wissen lassen, dass er für seinen Job keine Kompetenzen mitbringt, die über gute Kontakte zur Industrie hinausgehen.
Scheuer hat in seiner verantwortungslosen Haltung mit offenen Händen Steuergeld zum Fenster hinausgeworfen. Er hat leichtfertig und dickköpfig mit einer völlig verkorksten Maut-Initiative Geld verbrannt, welches nun anderswo in der Verkehrspolitik fehlen wird.

Die Grünen enteilen in Bayern den Volksparteien

Die Wähler haben die Partei gewählt, die ein Zukunftskonzept vermitteln konnte: die Grünen. Die Grünen sind die Gewinner der Landtagswahl in Bayern. Doch dass sie mitregieren dürfen, ist eher unwahrscheinlich. Dabei zeigen die Ergebnisse in Großstädten: Die Grünen enteilen in Bayern den etablierten Volksparteien.

Die Grünen enteilen am deutlichsten in den Großstädten den ehemaligen Volksparteien; und dafür gibt es gute Gründe. Aber auch auf dem Land traut ein großer Teil der ehemals über das "C" fest verbandelten WählerInnen Söder und Co nicht mehr, und das hat mit dem Ausverkauf des "C" zu tun: Die Menschen durchschauten, dass eine populistisch inszenierte "Kreuzaufhängpflicht" eine inhaltlich nicht mehr am christlichen Welt- und Menschenbild orientierte, ausgehöhlte Politik weder kaschieren geschweige denn ersetzen kann.

Die Grünen haben den Wähler in seinen Lebensverhältnissen besser angesprochen, denn diese verkörpern in vielen Bereichen - von der Bewahrung der Schöpfung bis hin zu einer humanen Asylpolitik - glaubhafter diese Werte. Dort, wo die Grünen die Lebensumstände und Nöte der Menschen aufgreifen und ansprechen, sind diese auch für CSU-Wähler interessant geworden.

Der Höhenflug der Grünen ist aber ein rein bayrisches Phänomen, welches sich nicht auch andere Bundesländer - mit Ausnahme vielleicht Baden- Württemberg - übertragen lässt. Spitzenkandidat Ludwig Hartmanns Aussrichtung war primär auf München ausgerichtet und er forcierte sehr stark (zu recht) die Wohnungsmarktproblematik. Das kam diesmal an.

Landtagswahl in Bayern

Ein "historisches Debakel" war die Landtagswahl in Bayern für CSU und SPD. Unbestritten gehört die CSU zu den Wahlverlierern, am schlimmsten hat es aber die SPD erwischt, mit mehr als einer Halbierung der Wählerstimmen.

Die CSU konnte den negativen Trend zum Schluß noch umkehren und kam auf über 37 Prozent der Stimmen. CSU und Freie Wähler haben rund 50 Prozent der Wähler auf sich vereinigen können und können eine Regierung bilden.

Die "Große Koalition" hat ausgedient, denn es wird der SPD nichts anderes übrigbleiben als diese zu verlassen. Neuwahlen mit katastrophalem Ergebnis müssen halt akzeptiert werden, dann aber auch eine personelle und inhaltliche Erneuerung in der Opposition.

Die Grünen profitieren von Ministerpräsident Kretschmann, der durch seine Realpolitik zeigt, dass Grüne regierungsfähig sind. Auch Habeck macht den Eindruck, keine ideologischen Scheuklappen aufzuhaben. Sachorientiert und inhaltlich klar. So sind Grüne auch für konservative Wähler eine Alternative.

Ein echter Demokrat muss sich glücklich schätzen, so vielseitige Parlamente zu haben wie neuerdings in Deutschland auf Bundes- und Landesebene. Die Zeiten von reinen CDU-FDP-SPD-Parlamenten in variabler Zusammensetzung sind vorbei, und das ist gut für eine bunte und vielschichtige Gesellschaft.

Landtagswahl: Droht der CSU ein Erdrutsch in Bayern?

Droht der CSU bei der Landtagswahl in Bayern ein Erdrutsch in Bayern? - Überraschend wäre es doch, wenn nach der Wahl die Grünen mit der CSU koalieren.Sie reden ja von "Verantwortung übernehmen".Und das ist eine Chiffre für Regierungsbeteiligung mit Dienstwagen.

Solange die Bayern scheinbar unter sich waren und nichts anders kannten, klappte das gut. Doch die Zeiten ändern sich. Die Zeiten, in denen die Bayern im Wohlstand schwelgten oder zumindest glaubten, dass die CSU alles richtig mache, sind vorbei. Blinde Wahlen, die nur einen Platz für das Kreuz kannten, ebenso.

Die CSU hat Politik nur für die Besserverdienenden, Reichen, Vermögenden, Beamten und Politiker in Bayern gemacht, der Rest der Bevölkerung war und ist den Regierenden der CSU nachweisbar egal.

Wer nur Klientelpolitik betreibt, verliert ebenso, wie diejenigen, deren Klientel ausstirbt. Da nutzt auch das Dahoim- Getue nix mehr, eben weil die Wahrnehmung desselben so krass anders ist, als von Söder und Seehofer in vertrauter Feindseligkeit verkauft.

Die Gesellschaft hat sich in den letzten Jahren stark weiterentwickelt, aber die CSU ist stehengeblieben.
Die CSU hatte zuletzt im Wahlkampf nur ein Thema, die Asylantenpolitik in Deutschland trotz stark sinkender Asylantenzahl. Kein Blick der CSU-Politiker geht in Richtung der mittleren und unteren Bevölkerungsschichten, wo die bittere Armut, Not und Elend grassiert.

Machtkampf im Asylstreit

Innenminister Seehofer droht im Machtkampf im Asylstreit mit bayrischem Alleingang in der Flüchtlingsfrage. Horst Seehofer will im Asylstreit nicht nachgeben. Seehofer sagte, er fordere weiterhin eine "andere Migrationspolitik" in Deutschland. Er riskiert mit seinem Alleingang einen Bruch der Koalition und seine Entlassung als Minister und er sollte sich nicht täuschen, Frau Merkel hat schon einige Häuptlinge und Präpotenzler der CDU aus dem Rennen geworfen.

Einmalig aber ist, daß der Generalsekretär der CSU Frau Merkel ein Ultimatum setzt, sieben Tage, dann müsse sie einlenken. Das ist zum Schießen und noch gar nie vorgekommen seit dem Krieg. Und das auch schon im ersten Akt des Dramas, wo die Szene gar nicht hingehört und drum wie ein einziger Schnellschuss anmutet. Frau Merkel scheint diesen Schuss in den Ofen indes in ihrer üblichen Sachlichkeit zu ignorieren.

Markus Söder kündigte unterdessen ein entschlossenes Handeln der CSU an.meint, man könne nicht länger auf Europa warten, man müsse auch endlich an die eigene Bevölkerung denken, nicht immer nur an Europa und er will „eigene Duftmarken“ aus Bayern setzen und voran gehen, dann wird Europa schon nachkommen. Er zeigt sich ungeduldig und unterstützt seinen ehemaligen Chef voll.

Franz Josef Strauß und das geistige Elend seiner CSU

Immer noch würde die CSU am liebsten so etwas wie eine „bayerische Staatspartei“ sein, die Wahlen mit der gleichen Selbstverständlichkeit gewinnt wie der FC Bayern München die deutsche Meisterschaft im Fußball.

Nicht nur die CSU ist heute nur noch ihr eigener Schatten! - Wenn Franz Josef Strauß das geistige Elend seiner CSU noch miterleben müsste, er würde Bayern verlassen und nach Preußen auswandern.

Manchmal genügen ein oder zwei Sätze eines einzelnen Politikers, um den erbärmlichen Zustand einer ganzen Partei offenzulegen. Insofern sollten wir dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann für seine geisteigen Ausfälle in einer WDR-Talkshow dankbar sein.

Binnen einer Woche hat er sich zweimal um Kopf und Kragen geredet und damit ganz nebenbei gezeigt, welch gigantische Schwierigkeiten die CSU mit den Realitäten des 21. Jahrhunderts hat.
Franz Josef Strauß würde sich fremdschämen für die damit zur Schau getragene Unfähigkeit seines Möchtegern-Erbens, dem „Volk aufs Maul“ zu schauen.

Weblink:

Joachim Herrmann äußert sich rassistisch über Roberto Blanco - www.zeit.de