75 Jahre Gründungsaufruf der CDU

75 Jahre ist es her, seitdem der Aufruf zur Gründung der CDU erfolgte. Am 26. Juni 1945 erging in Berlin der Ausruf zur Gründung der CDU. In Berlin trat am 26. Juni 1945 die Christlich-Demokratische Union mit ihrem Gründungsaufruf an die Öffentlichkeit.

Es war ein kühnes und eine vorausblickendes Vorhaben, eine Partei mit ganz unterschiedlichen Milieus zu gründen. Eine Partei für alle, eine Volkspartei zu gründen, war von Anfang an der Anspruch. Darin vereinigt waren ganz unterschiedliche soziele Milieus.


»Wir sind die Partei des konservativen Fortschritts.«

Konrad Adenauer

Die Gründungsaufrufe nach dem Krieg stammten in der Mehrzahl von NS-Verfolgten, KZ-Häftlingen oder Emigrierten unterschrieben. Der erste Vorsitzende der CDU, Andreas Hermes, war wegen Beteiligung am Attentat des 20. Juli 1944 zum Tode verurteilt worden und erwartete in der Todeszelle von Plötzensee seine Hinrichtung, bevor er im April 1945 befreit wurde. Die neue christliche, interkonfessionelle Partei sollte nach seiner Ansicht die Mängel der katholisch dominierten Zentrumspartei in der Weimarer Republik im künftigen deutschen Staat ausgleichen.

Die Christlich-Demokratische Union wurde  am 14. Dezember 1945 in Bad Godesberg dann offiziell gegründet. Andreas Hermes organisierte schließlich auch das große sogenannte "Reichstreffen" . Dieses Treffen bedeutete - so Hermes - "in der Koordinierung aller Bestrebungen der christlich demokratischen Bewegung" einen entscheidenden Schritt vorwärts.

Zu den Kernproblemen der Abgrenzung der CDU gegenüber den damaligen Sozialdemokraten zählte das Thema "Sozialisierung". Sie wurde "auch von vielen achtbaren Anhängern der CDU" - wie Konrad Adenauer im Rückblick formulierte - befürwortet. Aber - so Adenauer, der der erste Vorsitzende der CDU wurde: "Sie wussten nicht, sie machten sich nicht klar, dass doch gerade die Allmacht des Staates - und wenn der Staat die Wirtschaft in der Hand hat, dann ist er noch mächtiger als er vorher war - dass diese Allmacht des Staates es doch gewesen ist, die die Nationalsozialisten mit dieser Verblendung und dieser Torheit und dieser Nichtachtung alles Menschlichen erfüllte. Ich sage ihnen ganz offen und frei: mit je weniger Recht ein Staat auskommt, desto besser ist er und sind seine Bewohner."

Weblinks:

Konrad Adenauer-Biografie - Biografien-Portal - www.die-biografien.de

Konrad Adenauer-Zitate - Zitate-Portal - www.die-zitate.de

Die CDU und ihr Kurs von gestern

Wieder einmal zeigen sich die höchst undemokratischen Strukturen der CDU. Man pocht darauf, den Ministerpräsidenten einer demokratische Partei, Die Linke, aus nicht nachvollziehbaren Gründen nicht zu wählen.

Es werden lieber Argumente aus dem Mittelalter der Politik herangezogen als endlich zu begreifen, hier gab es es einen klaren Wählerwillen für RotRotGrün. Keiner verlangt von den hinterwäldlerischen CDU-Oberen eine Liebesheirat, nur ein Goodwill zugunsten der Demokratie.

Aber nach der ersten Landtagsrunde liegt die Vermutung ja nahe, rechts kungelt mit ultrarechts namens AfD. Das Angebot Bodo Ramelows an die CDU hinsichtlich Stimmenenthaltung ist eine feine Geste, trotzdem sollte die Thüringer CDU sich gegen die Ewiggestrigen im eigenen Lager entscheiden und im ersten Wahlgang Bodo Ramelow wählen im Sinne der Demokratie. Oder will die CDU die Wahl eines Nazis mitverantworten?

Das Tauchen in den tiefen Schlund der CDU

»Wer wagt es, Rittersmann oder Knapp, zu tauchen in diesen Schlund? könnte man frei nach Schillers Gedicht »Der Taucher« zur Kandidatur einiger wackerer Rittersleute in der CDU anführen, die in den tiefen Schlund der Partei tauchen wollen.

Es geht um die Kandidatur zur Suche nach einer neuen Führung und zur Suche eines gemeinsamen Kanzlerkandidaten.

Schon die Nennung der drei Namen bereits Wochen vorher war ziemlicher Unfug, da keiner von ihnen eine Kandidatur bekannt gegeben hatte. Röttgen war der einzige, bis auf zwei (weitere?) Bewerber, die aber bislang unbekannt sind.

Diese völlig sinnlose Taktiererei macht einen bitteren Vorgeschmack auf die zu erwartende Unappetitlichkeit dieses „Machtkampfes“, der in dieser Konstellation überhaupt nicht mehr in unsere Zeit passt.

Das war zu erwarten, nachdem bisher nur Röttgen die Eier hatte, sich aus der Deckung zu wagen. Bleibt abzuwarten, ob und wann Spahn sich erklärt. Schwierig wird es für Jeden von Ihnen, so lange Merkel weiter die Schattenvorsitzende gibt.

»Wer ist der Beherzte, ich frage wieder, Zu tauchen in diese Tiefe nieder?«
Wackere Kandidaten sind der Partei einige, doch nur wenige scheinen auch geeignet, die Partei aus dem tiefen Schludn herauszuführen, in den sie wie ein verrosteter Pokal hineingefallen ist.



Das Tauchen in den tiefen Schlund der CDU - Gastbeitrag

Narrenspiegel-Blog

Friedrich Merz kandidiert für den Vorsitz der CDU

Dass die graue Eminenz Friedrich Merz für den Vorsitz der CDU kandidieren wird, überrascht niemanden. Dass dieser Blackrock-Lobbyist inhaltlich und programmatisch die CDU in eine Zukunft führt, würde nicht nur mich überraschen.

Seine Aussagen sind vielleicht rhetorisch nicht schlecht und eine "Wohltat" nach manchen Verschwurbeleien von Frau Kramp-Karrenbauer, aber inhaltlich bleibt er vage - kein Wunder nach mehr als 15 Jahren Politabstinenz und Arbeit für Heuschrecken und Cum-Ex.

Als Vertreter der Wirtschaft forderte er vor Jahren eine Steuerreform, die auf einen Bierdeckel passt. Heute passt seine politische Erfahrung gerade mal auf einen Bierdeckel.

Nur zu! So verliert man Menschen an die anderen Parteien des demokratischen Spektrums, Grüne, SPD, Linke und sogar FDP.

Die Chancen für Merz liegen wohl eher bei der Basis, die Frage ist, wer entscheidet, wer es werden soll.
Und ich gehe davon aus, das Merz es nicht wird, das würde im Paket mit Merkel nicht gut gehen.
Und es kommen vielleicht bis April noch Probleme auf uns zu, was vieles noch ändern kann, kommt darauf an wer wirklich noch seinen Hut in den Ring wirft.

Egal wer neuer Parteivorsitzender der CDU wird: Kein Kandidat wird politisch als CDU-Vorsitzender überleben, wenn Merkel bis zum Ende der Legislaturperiode Kanzlerin bleibt. Und die große Koalition zerbricht, wenn Merkel nicht bis zum Ende der Legislaturperiode Kanzlerin bleibt. Das wird ein turbulenter Frühling.

Kramp-Karrenbauer erklärt ihren Rücktritt

Annegret Kramp-Karrenbauer ist am Montag zur CDU-Landtagfraktion nach Thüringen gereist, denn sie wollte dort ein Machwort sprechen, um die Sache noch in das Lot zu bringen, ist dort abgeblitzt. Damit war ihr Versuch als CDU-Vorsitzende gescheitert, Führungsstärke zu zeigen und ein Machtwort zu sprechen und die Partei in Thüringen auf Vordermannn zu bringen.

Danach ist AKK nach Berlin gefahren und hat dort ihren überraschenden Rücktritt von der Kandaditur als Kanzlerkandidatin erklärt. Dieser Rücktritt ist das Eingeständis ihres Scheiterns als CDU-Vorsitzende, die den Laden nicht mehr im Griff hat.

Annegret Kramp-Karrenbauer hat die CDU mit ihrem Ausgrenzungskurs in das Chaos gestürzt. Sie hat ihre parteiinterne Politik der Ausgrenzung gegenüber demokratisch gewählten Oppositionpartei nicht durchsetzen können.

AKK will nicht mehr. "Diese Entscheidung ist seit einer geraumen Zeit in mir gereift und gewachsen". Auch der Verzicht auf eine Kanzlerkandidatur sei kein spontaner Beschluss nach den politischen Turbulenzen in Thüringen gewesen.

Kramp-Karrenbauer appellierte an ihre Partei: "Jede Annäherung an die Linke schwächt die CDU". Sie habe eine "ganz klare Haltung: keine Annäherung an die Linke, keine Zusammenarbeit mit der Linke".

Man sollte der guten Dame Respekt zollen. Sie hat eingesehen dass ihre Art der Politik nicht überzeugt. Wenn sie jetzt ehrlich zu sich selbst ist, und nicht nur an den Machterhalt denkt, gibt sie den Weg frei für einen neuen Verteidigungsminister.

Es ist zu hoffen, das weitere Politiker der CDU/CSU so eine Einsicht haben und ihren Posten bald räumen werdenn, damit die CDU überleben kann.

Politisches Erdbeben in Thüringen

Politisches Erdbeben in politisch tief zerstrittenen Thüringen: der liberale Provinzpolitiker Kemmerich (FDP) hat sich mit den Stimmen der CDU und AfD zum Ministerpräsidenten in Thüringen im dritten Wahlgang wählen lassen. Die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens und sein angekündigter Rückzug haben ein politisches Erdbeben ausgelöst.

Die Thüringer Linken-Chefin wirft Kemmerich aus Protest die Blumen vor die Füße. Die Demokratie zerlegt sich selbst. Die CDU erinnert immer mehr an die »Democrazia Italiana«, die sich bekanntlich durch inneren Zerfall, letztendlich aufgelöst hat. FDP und CDU sind nach dem Thüringen-Eklat nur noch ein Scherbenhaufen und über die SPD redet schon niemand mehr (sic!).

Das bürgerliche Parteienspektrum - also die politische Mitte - war bei der Regierungsbildung nicht eben erfolgreich, denn nur durch die Stimmen der rechtsextremen, rassistischen und antidemokratischem AfD wurde ein neuer Ministerpräsident gewählt. Das ist kein Erfolg, das ist eine Blamage.

Der Ausschluss der AfD vom demokratischen Spiel der Kräfte ist einer lauten Gruppe in der deutschen Öffentlichkeit - einschließlich vieler Parteipolitiker - offensichtlich wichtiger, wie die Demokratie und demokratisch zustande gekommene Entscheidungen.

»Mit solch Geschickes Mächten, ist kein ew'ger Bund zu flechten.«

Friedrich Schiller

Die Parteien wußten sehr genau, was passieren konnte, wenn sich Kemmerich im letzten Wahlgang als Kandidat zur Verfügung stellt. Der Boden wankt. Es ist offenbar im starken Interesse der Wähler und Parlamentarier, eine weitere Legislatur eines linken Ministerpräsidenten zu verhindern, nichts anderes als das ist geschehen, die AfD hatte keinerlei Anteil an einer potenziellen Regierung, sie wären nur Steigbügelhalter gewesen.

Wer eine totale anti-AfD Haltung wichtiger findet als Demokratie, hat kein Recht mehr andere undemokratisch zu nennen. Diese Leute sind auf direktem Weg das zu fördern, was sie vorgeben verhindern zu wollen.

»Regieren ist die Kunst, Probleme zu schaffen,
mit deren Lösung man das Volk in Atem hält.«

Ezra Pound

Die AfD hat zumindest eines geschafft, sie hat allen Politikern bis hin zur Kanzlerin die Masken runter gerissen und diese gezwungen das wahre Gesicht zu zeigen. Eine Wahl als Unfall oder Missgeschick zu bezeichnen ist schon fragwürdig. Dann aber zu sagen das man diese Rückgängig gemacht werden muss ist schon Oberhammer. Ich bin auf den nächsten Wahlen gespannt, befürchte aber schlimmes.

Blog-Artikel:

http://der-narrenspiegel.blogspot.com/2020/02/neubesetzung-im-polittheater-thuringen.html" target="_blank">Neubesetzung im Polittheater Thüringen -

Narrenspiegel-Blog

- Sind aber dann alle Wahlen ungültig?

In demokratischen Staaten und politischen Systemen geht die Regierung durch politische Wahlen aus dem Volk hervor.
25% der Thüringer haben sich für die AFD entschieden !

Ein wichtige Merkmale einer modernen Demokratie ist freie und gleiche Wahlen, das Mehrheits- oder Konsensprinzip, Minderheitenschutz, die Akzeptanz jeder politischen Opposition.
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Die CDU zerstört sich selbst

Die CDU zerstört sich selbst - externe Unterstützung duch sogenannte "Meinungsmache" ist gar nicht mehr notwendig.

Die CDU macht keine Politik für junge Menschen und muss sich daher nicht wundern, wenn AKK die Partei endgültig demontiert

Offenbar ist Souveränität im Umgang mit Kritik und gesunder Menschenverstand ein Ausschlusskriterium für Spitzenpolitiker konservativer Parteien.

Die nächste "Volkspartei" wandert unaufhaltsam in Richtung einstelliger Zustimmungswerte - und das nicht nur bei der jüngeren Generation.


Wer jahrelang die Digitalisierung verschläft, und zwar im Tiefschlaf, sollte sich nicht wundern wenn er aufwacht und die anderen schon auf dem Mars leben.

Wie lange will diese Partei mit ihrer Führung eigentlich noch schlafen - auch hier herrscht organisierte Verantwortunglosigkeit und auf Kritik wird mit wohlwollender Ignoranz reagiert.-Nur weiter so!

Wie die CDU auf YouTube-Video reagiert

Das YouTube-Video "Die Zerstörung der CDU" wurde millionenfach geklickt und die angegriffene CDU zu einer Reaktion gezwungen. Diese Reaktion kam denn auch, wenn auch etwas verspätet. Nun hat CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer eine Debatte angeregt, ob Äußerungen im Internet vor Wahlen reguliert werden sollten.

Die Forderungen von Frau Kramp Karrenbauer sollten als das benannt werden, was sie sind - nämlich Zensur! "Regulierung" - welch schöner Euphemismus für Zensur! Es ist nichts anderes als eine direkte Einschränkung der freien Meinungsäußerung von Privatpersonen, die AKK hier fordert.

"Die Abschaffung der Pressefreiheit ist eine physische
Vergewaltigung und der Demokratie unwürdig."

Maxim Gorki
Annegret Kramp-Karrenbauer stellt sich zum wiederholten Male ungeschickt in ihrer Kommunikation an. Natürlich kann der CDU das Video nicht gefallen. Aber es bleibt eine erlaubte Meinungsäußerung. Die Antwort wäre nicht, sich öffentlich darüber zu ärgern und zumindest den Eindruck zu erwecken, als wolle sie das regulieren.


Die CDU ist kommunikativ nicht auf der Höhe der Zeit, denn Kramp-Karrenbauer will Online-"Meinungsmache" regulieren, da ist sie auf dem falschen Weg und stellt sich jemand ein Armutszeugnis aus. Es zeugt von keinem souveränem Umgang mit den Medien. AKK hat mit ihrem Vorschlag eine ungeschickte Reaktion gezeigt. Die passende Antwort wäre, die eigene Kommunikation zu verbessern und die Menschen - und hier speziell die Jugend - ernst zu nehmen. Und da hilft ein "Gegenvideo" von Herrn Amthor nur wenig, wäre aber bestimmt lustig gewesen.

"Was wäre eigentlich in diesem Lande los, wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen', erklärte Kramp-Karrenbauer in Berlin nach Gremiensitzungen ihrer Partei."

Erstaunlich, welche Ideen von der CDU verbreitet werden, wenn ein Youtuber in einem Video seine Meinung äußert und die Verfehlungen der CDU aufdeckt. Bemerkenswert ist ja auch, daß es keine Widerlegung zu den Vorwürfen gibt. Man beschäftigt sich lieber über Art und Weise, wie man bloßgestellt worden ist. Über die viel länger währende Berichterstattung der Medien bezüglich der AfD konnte sich AKK dagegen nicht echauffieren.

Wieder entpuppt sich Frau Kramp-Karrenbauer mehr als Last denn als Führungsfigur. Wie stark muss die inhaltliche Flaute und Resignation sein, wenn man jetzt über Netzmaulkörbe im politischen Wettbewerb meint, punkten zu müssen. Gerade die jungen Wähler*innen haben da gleich noch mehr verstanden, wer keine Zukunftsperspektiven hat.

Und noch eines beweisen ihre Aussagen: Sie ist wirklich Merkels Ziehtochter. Mit ihr kommt dieses Land vom Regen in die Traufe. In Anbetracht der Tatsache, daß diese Person demnächst Deutschlands nächste Bundeskanzlerin sein wird, da die CDU sie mit "Amtsbonus" in die nächste Wahl schicken wird - egal ob vor 2021 oder zum regulären Termin, bleiben doch erhebliche Zweifel ob diese Politikerin überhaupt die intellektuelle Befähigung besitzt dieses Amt souverän auszuführen.

Da muss man die Themen der Wähler ernst nehmen und sagen, was man z.B. gegen den Klimawandel tun will. Phantastereien über "künftige Innovationen" wie in der Autoindustrie üblich, überzeugen niemanden mehr.

YouTuber Rezo sorgt mit seinem "Anti-CDU-Video" für Furore

Der YouTuber Rezo hat mit seinem Video "Die Zerstörung der CDU" für Furore gesorgt. Es ist erfrischend, wenn die jungen Menschen sich für Politik interessieren. Man hat immer zu den jungen Menschen gesagt die Interessierten nur für den Konsum. Lasst die jungen Menschen mitmachen und nicht ausschließen. Sie sind unsere Zukunft.

Mehr als drei Millionen Menschen haben sich das Video "Die Zerstörung der CDU" von Youtuber Rezo angsehen. Mit gut recherchierten Beiträgen läßt sich Aufmerksamkeit herstellen, daran sollten sich Öffentlich-Rechtliche Sendeanstalten orientieren. Rezo hat gut recherchiert, das belegt Rezo ebenfalls mit Fakten und Quellenangaben durch seriöse Untersuchungen von tausenden Wissenschaftlern.

Aber warum gibt es solch fundierte Erklärungen nur sehr selten im Öffentlich-Rechtlichen Fernsehen und warum bekommen die Medien einen solchen Faktencheck nicht hin, wie er dem Jugendlichen in seinem Video gelungen ist? Gesellschaftskritik ist eben nicht gerade die Sache der Medien. Politik würde um einiges glaubwürdiger wirken, wenn solch gut recherchierte Beiträge oder Kommentare auch im Fernsehen gesendet würden. Allerdings gibt es auch Kritik an der Veröffentlichung auf Youtube.


Die Medien haben gewisse Themen total ignoriert oder sogar uns bewusst vorenthalten. Die fossilen starren Medien sind out! Wo kein öffentlicher politischer Diskurs mehr stattfindet, sorgt ein Youtuber mit einem Video für Aufsehen und könnte damit den demokratischen Diskurs anfeuern - ohne Zwischenhändler und Filterblasen aus den etablierten Medien. Und es ist abgrundtief traurig, daß es Youtuber braucht um den Job von bezahlten Journalisten zu machen: Die Bundesregierung berechtigt zu kritisieren!

Ein zentraler Kritikpunkt des Videos ist die unsinnige, korrupte Wirtschaftspolitik der CDU. Leider ist zu befürchten, daß so ein Ereignis kein Anlass für die Politik ist, sich über ihre bisherige Politik mal ernsthafte Gedanken zu machen und die begangenen Fehler zu korrigieren, eher wird man .
eine zunehmende Verflachung, Verrohung und Verdummung unserer Gesellschaft durch die sozialen Medien beklagen.


Die CDU hat mit ihrer Politik die jungen Menschen nicht auf dem Schirm, sondern zielt eher auf ältere Wähler ab. Es mag ja schön sein, wenn sich dank eines solchen Videos auch ein paar junge Leute für Politik interessieren, die sich ansonsten nicht dafür interessieren würden. Aber noch schöner wäre es allemal, wenn das auf der Basis einer sachlichen, durchdachten, gut analysierenden Kritik geschehen würde und nicht auf der Basis eines "Ich schimpf jetzt mal auf die blöde CDU"-Videos.

Video:

Die Zerstörung der CDU - YouTube

Götterdämmerung - Kanzlerin Merkel erklärt ihren Rücktritt

Es ist der Beginn vom Ende der Ära Merkel: Die CDU-Chefin will im Dezember den Parteivorsitz abgeben. Nach Ende der Legislaturperiode zieht sie sich aus der Politik zurück. Die Kanzlerin ist am Ende ihrer Kanzlerschaft angekommen. Es scheint, als hätte sie die Zeichen der Zeit erkannt.

Frau Merkel zieht nur teilweise die richtigen Konsequenzen, denn sie sollte auch als Kanzlerin sofort zurücktreten, und den Weg für Neuwahlen freimachen. Im letzten Jahr hatte Frau Merkel leider auch nicht verstanden, das es ein Fehler ist, noch einmal als Kanzlerin anzutreten, und das es ein noch größerer Fehler war, in diese GroKo einzutreten. Jetzt steht sie quasi vor dem Scherbenhaufen ihres politischen Lebens.

Merkel hat zu spät verstanden und sollte sich schneller zurück ziehen, als es sich jetzt darstellt. Auch muss völlig neues Personal für Erneuerung ans Werk. Die angekündigten KandidatInnen sind alle fehl am Platz. Nun ist Merkel nach eigenen Aussagen das, was die US-Amerikaner eine „lame duck“ nennen, d.h. ein Politiker, dessen Tage im Amt gezählt sind.

Sie hat zeitweise die FDP und aktuell die SPD praktisch ruiniert, durch unkluge Migrantenpolitik das Erstarken von Rechtsradikalen ermöglicht und kein einziges zukunftswichtiges Problem angepackt oder geloest. Die Agenda 2010 ihres Vorgaengers hat sie durch die eigene Amtszeit getragen. Die Aufarbeitung der Merkel Aera wird sich weit in die kommenden Generationen hineinziehen.

Die CDU wird versuchen, nach Merkels Abgang wieder in ihre alte Ecke zu kommen. Der Linksdrift unter Merkel hat der CDU nämlich genügend Stimmen gekostet. So lange Merkel aber Kanzlerin ist werden die Verluste steigen.

Die Kanzlerin der konservativen Besitzstandswahrung Merkel war politisch ein reiner Rohrkrepierer. Keines der zukunftsweisenden Probleme wurde von ihr angegangen, geschweige denn gelöst: Vom Atomausstieg bis zur Migrantenfrage, Politik wurde meist in Panik oder durch Aussitzen entschieden. Allzu viele Fehlbesetzungen bei den Ministern, welche dem Land nicht wirklich gedient haben, ergaben ihr Übriges.

Machtkampf im Asylstreit

Innenminister Seehofer droht im Machtkampf im Asylstreit mit bayrischem Alleingang in der Flüchtlingsfrage. Horst Seehofer will im Asylstreit nicht nachgeben. Seehofer sagte, er fordere weiterhin eine "andere Migrationspolitik" in Deutschland. Er riskiert mit seinem Alleingang einen Bruch der Koalition und seine Entlassung als Minister und er sollte sich nicht täuschen, Frau Merkel hat schon einige Häuptlinge und Präpotenzler der CDU aus dem Rennen geworfen.

Einmalig aber ist, daß der Generalsekretär der CSU Frau Merkel ein Ultimatum setzt, sieben Tage, dann müsse sie einlenken. Das ist zum Schießen und noch gar nie vorgekommen seit dem Krieg. Und das auch schon im ersten Akt des Dramas, wo die Szene gar nicht hingehört und drum wie ein einziger Schnellschuss anmutet. Frau Merkel scheint diesen Schuss in den Ofen indes in ihrer üblichen Sachlichkeit zu ignorieren.

Markus Söder kündigte unterdessen ein entschlossenes Handeln der CSU an.meint, man könne nicht länger auf Europa warten, man müsse auch endlich an die eigene Bevölkerung denken, nicht immer nur an Europa und er will „eigene Duftmarken“ aus Bayern setzen und voran gehen, dann wird Europa schon nachkommen. Er zeigt sich ungeduldig und unterstützt seinen ehemaligen Chef voll.

Merkel will AfD-Wähler zurückgewinnen

Merkel IV - so knapp war die Mehrheit für eine deutsche Regierung noch nie. Trotz der vielen Nein-Stimmen aus den eigenen Reihen ist Angela Merkel aber "einfach nur froh über das Vertrauen". Als ein Ziel nannte sie im ARD-Interview: die AfD kleiner machen, Protestwähler zurückgewinnen.

Viele Wähler haben bei der letzten Wahl der AfD die Stimme gegeben und zwar aus Protest. Aus Protest darüber, dass die Partei, die mir von der Programmatik in Sachen Sozial- und Wirtschaftspolitik viel näher steht, sich weigert, dieses Land als Land der Deutschen zu erhalten.
Lieber kümmert sie sich darum, dass möglichst viele "Flüchtlinge" ihre Familien nachholen können,

Wenn die Bundesregierung unter der wiedergewählten Kanzlerin Merkel die soziale Spaltung der Gesellschaft beseitigt, dann kann keiner mehr die Habenichtse gegen die Habegarnichtse aufhetzen und Xenophobie wird zum Randthema. Die Regierung sollte es sich zur Aufgabe machen, die größte Umverteilung von unten nach oben beenden, die wir jemals hatten, und die Menschen werden diese Demokratie wieder für würdig halten, dass man sich dafür einsetzt. Und dann werden sie auch keine Partei mehr brauchen, die sie abzuschaffen gedenkt.

Kanzlerin Merkel hat die AfD durch ihre unsoziale und ungerechte Politik erst groß und politisch hoffähig gemacht. Nun will sie tatsächlich AfD-Wähler zurückgewinnen, die sie leicht durch kluge und durchdachte Politik hätte verhindern können! Welch eine Erkenntnis.Wenn Frau Merkel also die AfD kleiner machen will, dann soll sie mal loslegen und auf der Stelle zurücktreten!

Jens Spahn - der Mann der Zukunft

Selbstbewusst, ehrgeizig und klar konservativ - so hat es Jens Spahn in den engeren Führungskreis der CDU geschafft. Für seinen Platz im Präsidium musste der Merkel-Vertraute Gröhe weichen.

Eine Nachwuchshoffnung oder ein "Rookie" ist Jens Spahn nicht. Zwar ist der groß gewachsene Münsterländer erst 37 Jahre alt und zählt damit eindeutig zu den Jüngeren in der vorderen Reihe der CDU. Er ist in der Bundespolitik aber längst etabliert - in den Talkshows der Republik auch. Es ist seine fünfte Legislaturperiode im Deutschen Bundestag, jedes Mal holte er in seinem Wahlkreis an der deutsch-niederländischen Grenze das Direktmandat.

Spahn machte sich einen Namen als Gesundheitsexperte der Unionsfraktion und als Kanzlerin-Kritiker. Seit vier Jahren gehört der Mann mit der Hornbrille zum CDU-Präsidium, dem engeren Führungskreis der Partei.

Auf dem Parteitag 2014 stellte er sich der CDU mit folgenden Worten vor: "Ich bin Jens Spahn, römisch-katholisch, gelernter Bankkaufmann, habe Schuhgröße 49."

Und er kandidiert für das Präsidium, obwohl ihn die alte Führung da gar nicht haben will. Schließlich inszenierte sich Spahn schon damals als streitlustiger Kritiker und Rechtsausleger. Aber er schafft es, eine Hausmacht zu organisieren: Er überzeugt Delegierte und gewinnt die Kampfabstimmung gegen Hermann Gröhe, den Merkel-Vertrauten. Spahn ergreift die Gelegenheit, die ihm eigentlich gar keiner angeboten hat. "Ich finde, es schadet zumindest nicht, wenn auch mal einer unter 40 in der Parteispitze ist", so Spahn.

Selbstbewusst, ehrgeizig, auch mal frech und laut - so kommt Spahn voran. Ein Jahr später holt ihn Wolfgang Schäuble als Staatssekretär ins Finanzministerium, nennt ihn "eine der großen Hoffnungen für die Zukunft der Union". Doch ist Spahn mit seienm Profil wirklich ein geeigneter Mann für eine neu ausgerichtete Politik seiner Partei oder nur ein Vertreter der "Weiter so"-Politik?

Spahn arbeitet nicht nur am Haushalt, sondern auch an seinem konservativen Profil, vor allem in der Flüchtlingskrise: "Wir müssen die Zahl der zu uns Kommenden spürbar reduzieren, weil wir sonst die deutsche Gesellschaft überfordern".

Jens Spahn ist schwul. Ist das in einem Porträt im Jahr 2018 noch erwähnenswert? Schon, wenn der Porträtierte damit selbst Politik macht. Katholisch, wertkonservativ und schwul - das gehe gut zusammen, betont Spahn nämlich selbst bei vielen Gelegenheiten.

"Das Schwule und Lesben genauso bunt sind, auch im Meinungs- und im Parteienspektrum, wie alle anderen auch, das geht mir manchmal ein bisschen in der Wahrnehmung unter". Die Ehe für alle verändert auch sein Leben: seit acht Wochen ist Spahn verheiratet.

Weblink:

Der Kritiker im Kabinett - www.tagesschau.de

Blog-Artikel:

CDU - Neuausrichtung der Partei ist dringend nötig


Blog-Artikel CDU:

CDU

CDU - Neuausrichtung der Partei ist dringend nötig

Eigentlich soll es auf dem CDU-Parteitag am Montag vor allem um die GroKo gehen. Doch indirekt geht es auch um die Neuaufstellung der Partei. Eine Aufgabe, die wohl auf Annegret Kramp-Karrenbauer zukommt. Viele Menschen waren darauf, dass die CDU endlich konservativ wird.

Die CDU steht unter dem Druck der Modernisierung und braucht dringend mehr zukunftsgerichtete Personen, die den Klimaschutz, ein vernünftiges Einwanderungsgesetz gegen den Fachkräftemangel und bspw. die Ehe für alle angehen. Ansonsten ist die CDU für die jüngere Generation nicht mehr wählbar.

Die Merkel-Partei war schon immer der Wirtschaft stark zugetan, aber unter der Kanzlerin Merkel wurde das zur Perversion. Eurorettung, Griechenlandrettung, Bankenrettung, das ist zuviel. Mit der SPD als Partner wird dann noch mehr Geld in die EU gesteckt, das ist nicht mehr vermittelbar.

Dann noch die Merkelsche Flüchtlingspolitik, die einzig und allein darauf abzielt die Zahl der Zuwanderung in die Sozialsysteme zu erhöhen. Da muß man sich fragen, wem sich unsere Regierung verpflichtet fühlt.

Der deutsche Bürger zählt bei dieser Politik überhaupt nichts mehr. Immer mehr Minijobber - auch viele Rentner - , völlig überlastete Tafeln, überlastete Gerichte, steigende Kriminalität.

Viele Wähler glauben nicht, daß sich die CDU erneuern kann ohne das Frau Merkel geht. Man kann auch keinen neuen Wein in einen alten Schlauch füllen. Solange Frau Merkel immer nur sagt "Wir schaffen das bzw. Das ist Alternativlos" muss man sich nicht wundern über die Unzufriedenheit in der CDU/CSU und bei den Bürgern.

Die CDU muss einen Wechsel einleiten. Die Neuausrichtung der Partei ist neben der personellen Erneuerung dringend nötig. Will man wirklich bis zum großen Knall warten?

Heiner Geißler gestorben

Er galt als prominenter Querdenker in der CDU: Der frühere Bundesminister und CDU-Generalsekretär Heiner Geißler ist im Alter von 87 Jahren gestorben. Als Generalsekretär teilte Geißler ordentlich aus, seine Attacken auf die SPD sind legendär.

Geißler war ein wertkonservativer Politiker, aber er war anders als die übrigen glattgebügelten Mainstream-Politiker der CDU. Er war modern, zeitgemäß, kontrovers und konnte polarisieren. Er war auch ein Vorreiter der Öffnung der CDU für eine tolerantere Gesellschaft.

Geißler formte seine Partei massgeblich zu einer Mitglieder- und Programmdatei auf dem Fundament des christlichen Menschenbildes.Geißlers Bestreben lag in der neuen Ausrichtung seiner Partei als Volkspartei.

Er war ein streitbarer Mann mit tiefer sozialer Ader, der sich oft genug gegen den Mainstream seiner Partei gestellt hat, der seiner persönlichen Überzeugung treu blieb. Christliche Werte hat er selbst immer als Maßstab für sein Handeln gesehen.

Es gibt Geld wie Heu,
es ist bloß in den Händen der falschen Leute. Heiner Geißler
Mal visionär, mal provokativ, mal kontrovers. Heiner Geißler galt als Querdenker. In seiner eigenen Partei war er ein Querdenker und Störenfried. Leider wurde Heiner Geißler von Helmut Kohl völlig zur Seite gedrängt, wie heute fähige Politiker von Merkel. Er mischte sich auch nach dem Rückzug aus der Politik ein – und fiel oft durch pointierte Zitate auf.

Auch als Vermittler war Heiner Geißler eine nach wie vor eine gefragte Person. Ab 1997 vermittelte Geißler in verschiedenen Tarifkonflikten und war dabei mehrfach als Schlichter tätig. In den Jahren 2010 und 2011 fungierte er als Schlichter im Konflikt um das Bahnhofsbauprojekt Stuttgart 21.

Was Heiner Geißler ebenso auszeichnet hat, war die Fähigkeit zum Kompromiß und zur politischen Vermittlung. Er verkörperte viele Eigenschaften, welche Politiker heute nicht mehr aufweisen. Ein Verlust für die politische Landschaft und Kultur Deutschlands.

Heiner Geissler-Bücher

Intoleranz

Das nicht gehaltene Versprechen

Nach dem Krieg ...

Weblinks:

Heiner Geißler-Biografie - www.die-biografien.de

Heiner Geißler-Zitate - www.die-zitate.de

Sowohl SPD als auch CDU verpassen die Zukunft Europas

Schulz alleine kann es nicht schaffen, aber genau den Eindruck bekommt man ständig. Auch bei vielen Medien immer nur Schulz, Schulz, Schulz. Die SPD besteht doch nicht allein aus Martin Schulz, aber aus der Partei heraus ist es irgendwie verdächtig ruhig, so wie wenn die Partei Anfang des Jahres mit dem Schulz Hype ihre Energie verpufft hätte und sich jetzt bequem zurücklehnt.

Das absehbare Scheitern der SPD nur Herrn Schulz anzulasten, ist zu kurz gedacht. Die SPD hat auf der einen Seite das Problem, dass sie der CDU zum Verwechseln ähnlich ist: es ist egal, ob ein Ministerpräsident der SPD oder der CDU angehört, beide müssen der Industrie (z.B. VW) ihre Regierungserklärungen vorlegen.

Auf der anderen Seite ist die SPD mit den Gewerkschaften "verbändelt", so dass notwendige politische Entscheidungen für die gesamte Gesellschaft wie z.B. der Aufstieg aus der Kohle, die Digitalisierung, die Modernisierung der Verkehrsinstrastruktur auf der Strecke bleiben. Die SPD findet nicht den Mut, ihren potentiellen Wähler zu sagen, das sich etwas ändern wird.

Europa braucht Arbeitsplätze und diese wird es nur dann geben, wenn man seine Industrie durch entsprechende Rahmenbedingungen auf die Zukunft ausrichtet. Es sollte egal sein, ob in Europa demnächst unter dem Label VW oder Tesla Autos produziert werden - für die Angestellten sind nur die Arbeitsbedingungen wichtig.

Europa braucht qualifizierte und anständig bezahlte Arbeitsplätze und für den Rest ein faires Grundeinkommen, bzw. eine faire Rente, die nichts mit Hartz IV und Grundsicherung zu tun haben. Was Europa nicht braucht ist ein Deutschland, in dem das untere Drittel der Gesellschaft, angekommen bei Hartz IV, Aufstocken, Werksverträgen Billigheimerjobs.

Literatur:


Warum Europa eine Republik werden muss: Eine politische Utopie
von Ulrike Guérot