"Gemeinsam kommen wir durch diese Zeit"

Alle Jahre wieder das gewohnte Ritual der Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten. Man weiß nicht, wie viele Menschen ihm zuhören und ob er damit etwas bewegt bzw. die Menschen bewegt. Für viele ist der Bundespräsident sehr sehr weit von seinem Volk entfernt. Und so werden seine Auftritte inszeniert, doch das wahre Leben spielt auf einer anderen Bühne. Um so länger man darüber nachzudenkt, könnte man gut auf dieses Amt verzichten.

Mit Hinblick auf den Ukriane-Krieg und der Energiekrise ruft Steinmeier zum Zusammenhalt der Bevölkerung auf. Der Herr der salbungsvollen Worte betont: "Gemeinsam kommen wir durch diese Zeit". - Nur wie die Menschen durch diese Zeit kommen, daß wird ja sehr unterschiedlich sein. Bestimmte Leute sehr gut-wie immer. Andere mit kälterem Zimmer und inflationsbedingt (und ohne Ausgleich) mit weniger Lebensstandard. "Gemeinsam kommen wir durch diese Zeit." - Das wäre tatsächlich gut, wenn es so wäre.

Natürlich ist es die Aufgabe eines Bundespräsidenten, zu Zusammenhalt aufzurufen, den Zusammenhalt zu vermitteln und auch einzufordern. Eines haben diese Ansprachen als zentrale Aussage. Wenn es eng wird, dann kommt das "Gemeinsam"! Das wird aber schnell wieder vergessen wenn eine gewisse Normalität zurück ist. Dann geht es um das bezahlen und da ist das "Gemeinsam" schnell wieder vom Tisch.

Ihr Kinderlein höret! - Die Rede enthielt keine politische Botschaft zur Beendigung des Kriegee in der Ukraine. Seine Ansichten mögen ja gut gemeint sein. Es interessiert mich aber persönlich nicht mehr, was mir da als Weihnachtsansprache verkauft wird. Es klingen wieder diese ewigen Durchhalteparolen mit. Auch die mögen eventuell gut gemeint sein, wenn die Personen die sie verkünden auch ehrlich wären.

Wie vieles andere haben sich Weihnachtsansprachen überholt - weil die Lebenswirklichkeiten zwischen dem Sprecher und den Hörern fundamental unterschiedlich sind und deshalb wenig glaubhaft. Das beschworene Gemeinschaftsgefühl soll die Politik der Regierung rechtfertigen. Allerdings ist im Artikel mehr von einem "Weiter so" des Krieges die Rede, als vom Frieden. In einer echten Weihnachtsansprache, um dem Fest in seiner Bedeutung gerecht zu werden, hätten Wege zum Frieden aufgezeigt werden müssen. Wer wirklich Frieden will, muss ihn wollen! - und nicht an Bedingungen knüpfen, die keine Seite bereit ist zu erfüllen. Das ist die Sache von Verhandlungen und zu denen muss es erst einmal kommen.

Steinmeier sollte mal die Augen und Ohren und alle anderen Sinne aufmachen, denn er wirkt wie Ebenezer Scrooge. Wenn er nicht weiß, wer das ist, kann er das bei Charles Dickens nachlesen.

Ach, das Leben geht weiter und irgendwie kommen die Menschen auch durch diese Zeit, denn gemeinsam kommen sie schließlich durch jede Zeit. - Hallelujah!

Es wird schwer, Amerika zu versöhnen

Mit Joe Biden hat einer, der versöhnen und die massiven Probleme anpacken möchte, über einen spaltenden und selbstverliebten Konkurrenten obsiegt. Der Zerfall von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wurde gestoppt. Ein in der Tat historischer Moment in der Geschichte der USA.

Biden will Amerika versöhnen, doch er hat einen harten Job vor sich, das Land zu einen. Dieses Land ist so einfach nicht zu versöhnen. Die Vereinigten Staaten sind nur schwer zu vereinigen.

Biden und sein Team können aber gleich mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie anfangen, welche in Amerika ungewöhnlich viele Tote gefordert hat, steht dem unversöhnten Amerika ein kalter und dunker Winter bevor.

»Ich will ein Präsident aller Amerikaner sein.
Auch für, die mich nicht gewählt haben, werde ich hart arbeiten.« Trump war vielleicht zwar ein Treppen Witz der Weltgeschichte, aber (leider) kein Irrtum. Rund 70 Millionen Amerikaner haben für ihn gestimmt. Auch Frauen, Schwarze, Natives, Latinos... Junge und alte Menschen. Das lag nicht nur an seinem Wahlkampf, sondern auch für die Werte, die Trump repräsentiert.

Das zu überbrücken wird für Biden sehr schwer. Die Menschen haben augenscheinlich (u. a. wg. mangelnder Sozialstaatlichkeit) so viel Angst um die Jobs, dass sie z. B. die Umweltverpestung und die Klimakatastrophe ignorieren oder hinnehmen oder abstreiten.

Trump hat das Ansehen der USA in der Welt schwer beschädigt. Eine Politik, die Wahrheit und Lüge austauschbar macht, Hass und Hetze predigt, spaltet und diffamiert, konnte nicht von Dauer sein. Die USA haben in der Welt vieles wieder gut zu machen und dabei Vertrauen zurück zu gewinnen. Das braucht Zeit, vermutlich länger als eine Amtszeit.

Biden ist für die USA und die Welt ein Hoffnungsträger. Sein Kampf gegen Corona zeigt - dieser Mann krempelt die Ärmel hoch , doch es ist nicht wahrscheinlich, dass ein Mensch dies mittelfristig beseitigen kann. Kann Biden es nicht, wird es mit den lange verherrlichten Vereinigten Staaten nur weiter abwärts gehen.

Videos:

Biden gewinnt US-Wahl - Ansprache - Youtube

Biden liegt vorn - Ansprache aus Wilmington - Youtube

Merkels Regierungserklärung: Kein Land kann die Krise allein bestehen

Merkels aktuelle Regierungserklärung hat keine wesentlichen großen Neuigkeiten, die große Überraschungen hätten sein können gebracht. Merkel hat bei ihrer Rede recht wenig zur Corona-Krise gesagt. Befinden wir uns nun bereits wieder auf dem aufsteigenden Ast oder haben wir nur einen Etappensieg in einem langwierigen Kampf mit dem Virus errungen?

Als die Kanzlerin zu Beginn den Bogen geschlagen hat von ihrer ersten EU-Ratspräsidentschaft vom Januar bis Juni 2007 nach der in den Niederlanden und Frankreich abgelehnten EU-Verfassung und der Einigung auf den EU-Reformvertrag 2009, dann war dies als Anspielung auf die kommende EU-Ratspräsidentschaft ab Juli 2020 gedacht.

Und wenn die Kanzlerin von den Hilfspaketen für Griechenland von 2010 bis 2015 sowie der Flüchtlingskrise 2015 geredet hat, dann war auch das als Anspielung auf die aktuelle Krise - der Corona-Krise gedacht, die mal wieder kein Land alleine bewältigen kann und die natürlich mal wieder die schwierigste aller Krisen zu sein scheint.

Gibt es denn eine Alternative für ein einheitliches Europa? Wohl kaum und deshalb ist es richtig und wichtig, daß die Kanzlerin immer wieder kämpferisch für Europa agiert und sich auch durch Rückschläge nicht entmutigen lässt. Ein loser Staatenbund würde in der globalisierten Welt in die Bedeutungslosigkeit versinken, der Wohlstand vergangener Jahrzehnte würde leichtfertig verspielt.

Natürlich müssen auch die Mitgliedsstaaten Spielregeln einhalten, die für alle gelten. Dazu gehören insbesondere Haushaltsdisziplin und Strukturreformen. In der aktuellen Corona-Krise ist es aber zunächst wichtig, ein Auseinanderbrechen Europas zu verhindern, denn dies hätte fatale Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland, für seinen Wohlstand und die Arbeitsplätze.

Ex-US-Pentagonchef Mattis übt scharfe Kritik an Trump

Präsident Donald Trump erntet für seinen Umgang mit den landesweiten Protesten heftigen Widerstand. Nun äußerte sich der bisher eher schweigsame Ex-Verteidigungsminister Mattis. Und er ist nicht der einzige Kritiker, denn außer dem ehemaligen Verteidigungsminister Mattis meldeteten sich nun auch der andere ehemalige Verteidigungsminister Cohen sowie die vier ehemaligen US-Präsidenten gemeinsam gegen Rassismus wegen des Todes von George Floyd zu Wort. Je mehr Prominente sich zu Wort melden, desto mehr kann Trump zum Einlenken in seiner Poiltik bewegt werden.

»Donald Trump ist der erste Präsident zu meinen Lebzeiten, der nicht versucht, das amerikanische Volk zu einen - der nicht einmal vorgibt, es zu versuchen und stattdessen die Bürger spaltet.«

Die breite Mehrheit der Amerikaner und wahrscheinlich der kritischen Betrachter weltweit werden Trumps erstem Verteidigungsminister Mattis zustimmen, der schreibt, Trump sei "der erste Präsident zu meinen Lebzeiten, der nicht versucht, das amerikanische Volk zu einen - der nicht einmal vorgibt, es zu versuchen" und stattdessen die Bürger spalten wolle.

Der Ex-Verteidigungsminister Mattis ist nun nicht irgend jemand. Respektiert und geschätzt in der Armee und in weiten Teilen der Bevölkerung dürfte seine Kritik an Trump deutlich zur Kenntnis genommen werden. Gerade bei den Republikanern. Die Luft wird sehr dünne für Trump. Falls er dennoch ein zweites Mal gewählt werden sollte, welchen Respekt genießt er dann noch und von wem ?

"Wir sind Zeugen der Konsequenzen von drei Jahren ohne reife Führung" - schonungsloser kann man es kaum auf den Punkt bringen; wann werden endlich maßgebliche Stimmen bei den Republikanern laut? Sie sollten aus ihrer Schockstarre erwachen. Auch wenn es abenteuerlich klingt: Trump muss nicht der nächste republikanische Präsidentschaftskandidat sein - auch im ureigensten Interesse der Grand Old Party, wenn es ihr um die Einheit der Gesellschaft und den Frieden des Landes geht.

Endlich regt sich Widerstand bei den eigenen Parteigängern an Trumps miserabler Amtsführung. Man kann nur hoffen, daß diese Stimmen von Tag zu Tag immer zahlreicher und immer lauter werden und ihm die fatalen Konsequenzen seiner Eskapaden aufzeigen, vor allem seine Grenzen: Bis hierher und nicht weiter!
Hoffentlich kapiert das Trump überhaupt noch, daß die Lage für ihn ernst werden könnte.

Blog-Artikel:

Unruhen in Washington: Bibel in der Hand

Bundespräsident Steinmeiers Ansprache zur Corona-Krise

Mit eindringlichen, aber wenig verbindlichen und verbindenden Worten hat sich Bundespräsident Steinmeier zur Corona-Krise geäußert. In einer Fernseh-Ansprache dankte er für den Einsatz, forderte aber Geduld. Ob es Lockerungen gebe, hätten "wir alle in der Hand" - das nennt man wohl Demokratie in Zeiten der Pandemie.

Steinmeiers »Wort zum Sonntag« ist in seiner in patoralem Ton gehaltenen Rede voller Gemeinplätze ja so ziemlich allen Platitüden gerecht geworden, die von ihm zu erwarten waren. Nett, daß er sich gemeldet hat, aber er hätte es auch sein lassen können.

"Die Welt wird eine andere sein", dieser gleichermaßen als Verheißung oder als Drohung aufzufassende Satz ziemt einem Nostradamus - aber eben auch jedem, der sich für einen solchen hält oder gern dafür gehalten werden möchte.

Solidarität ist ein bereits eingemotteter Begriff aus grauer Vorzeit. Wird er undifferenziert vorgetragen und nicht auf Gesellschaftsgruppen übertragen, wirkt dies nur wie eine Platitüde. Es ist schon lange kein Auseinanderbrechen des Sozialverbands mehr zu befürchten - ganz einfach, weil es diesen schon lange nicht mehr gibt - falls es ihn denn jemals gegeben hat.


Die Bürger des Landes haben Lockerungen nur zum Teil in der Hand: bei Wohlverhalten werden wir damit "belohnt". Im besten Falle geht es weiter wie bisher.

Wie die Welt dann aber aussehen wird, das bestimmen wir nur zu einem kleinen Teil. Wilfried Kretschmann spricht da schon Tacheles: die meisten werden ärmer sein und dann kommt noch das dicke Ende: Wer begleicht die Krisenrechnung?

Und da brauchen wir nicht naiv sein, denn umstrittene Geschenke für i.d.R. gutverdienende Zahnärzte vs. Infragestellung der Grundrente gibt hier schon einen Vorgeschmack.

Also bitte nicht nur Solidarität einfordern von Altenpflegern und Krankenschwestern, bei denen ganz geschwind der Arbeitsschutz geschliffen wurde, weil sie so wichtig sind. Solidarität ist meist etwas für Arme, bei sog. "Leistungsträgern" hingegen oft ein Fremdwort.

Wer bezahlt wieviel für die Krise, das wird unsere Gesellschaft mehr beschäftigen als das Weglassen des Handschlags.

Merkel mahnt zur Disziplin Corona-Krise

Kanzlerin Merkel sieht Grund zu "vorsichtiger Hoffnung" in der Corona-Krise. Eine Verschärfung der Maßnahmen sei derzeit nicht nötig. Sie und Mitglieder ihres Kabinetts mahnten die Deutschen aber einhellig zu Vorsicht und Diszplin.

Die Bundeskanzlerin sehe deshalb derzeit keine Notwendigkeit, die Maßnahmen zur Eindämmung der Epidemie zu verschärfen. Gleichzeitig machte sie aber auch klar, dass eine rasche Lockerung nicht zu erwarten ist. Merkel rief die Menschen auf, auch über Ostern mit Konzentration und Disziplin die Kontaktbeschränkungen einzuhalten. "Wir können uns sehr, sehr schnell das zerstören, was wir jetzt erreicht haben", sagte sie. "Die Lage sei fragil."

Vor Corona schützen Sie sich am besten durch umsichtiges und vorsichtiges Verhalten, in dem Sie Abstand wahren, ihre Sozialkontakte einschränken, sich regelmäßig die Hände waschen und beim Einkaufen Handschuhe und ggf. Mundschutz tragen.

Bei der Entscheidung ist politische Weitsicht und kluger Expertenrat gefragt. Man bedenke vor allen Dingen die Situation, wenn es massenweise Neuansteckungen kommt weil man naiverweise Geschäfte, Restaurants öffnet. Zum Glück an der Spitze Deutschlands und für unser Land zuständig.

In Zeiten dieser Pandemie gilt Geduld rettet Leben, Ungeduld kostet Menschenleben. Wenn sich alle an die Einschränkungen halten, dann kann auch diese Krise gemeistert werden.

Wie wird Merkel reagieren? Sie wird zunächst an die Bevölkerung appelieren, um dann zu Maßnahmen zur Eindämmung der Epidemie zu greifen.

Die 20er-Jahre können tatsächlich gute Jahre werden

Die 20er-Jahre können tatsächlich gute Jahre werden. Ob sie das auch werden, hängt in Zeiten des überall auf der Welt wiedererstarkenden Faschismus und der damit einhergehenden und immer schneller fortschreitenden, durch den menschenverursachten Klimawandel noch weiter befeuerten Zerstörung ihrer gemeinsamen Existenzgrundlage Erde unter den derzeit „herrschenden“ Bedingungen aber davon ab, ob genug Bürger der Welt die Zeichen der Zeit erkennen und Zutrauen in das Land und ihrer politische Führung haben:

Dass es ganz allein auf ihr eigenes Verantwortungsbewusstsein, vor allem aber ihr auf diesem beruhendes gemeinsames Handeln ankommt - und darauf, dass sie die digitalen Medien sinnvoll, also zu einem konstruktiven, auf respektvolle, einander wertschätzende Art geführten Austausch nutzen, um sich über die Lösungen „abzustimmen“.

»Es kommt nicht so sehr darauf an, daß die Demokratie
nach ihrer ursprünglichen Idee funktioniert,
sondern daß sie von der Bevölkerung als funktionierend empfunden wird.«

Rudolf Augstein

Damit die 20er-Jahre tatsächlich gute Jahre werden, ist aber ein grundlegender Mentalitätswandel in der Gesellschaft und Politik nötig. Deutschland hat keinen Plan für nichts. Keine einzige Zukunfstaufgabe wurde angegangen und demokratisch gelöst. Von jeder Problematik wurde Merkel vor Tatsachen gestellt. Sie hat nichts voraussehend geplant oder hangehabt.


Oder gibt es eine Vision für den Integrationsnotstand, den Bildungsnotstand, den Pflegenotstand , den Infrastrukturnotstand, die Agrarwirtschaft, die Umweltpolitik?

Der Zustand des Landes lässt sich als bleierne Endzeit bezeichnen. Deutschland ist unter der Regentschaft Merkel erheblich antisemitischer, islamistischer und rechtsradikaler geworden. Das passiert, wenn man den Leuten keine Zukunft gibt.

Die Veränderung einer Gesellschaft ist auch eine Bewußtseinsfrage, er gelingt nur, wenn sich das ökologische Bewußtsein in der Bevölkerung ändert udn wenn es gelingt, Ansätze reflexiven Denkens und der bewußten Wahrnehmung der Ökologie zu erzeugen.

30 Jahre »Samtene Revolution« auf dem Prager Letná

Während der »Samtenen Revolution« fanden am 25. und 26. November 1989 auf dem Letná-Plateau in Prag Demonstrationen im Vorfeld des Generalstreiks am 27. November statt, an denen mehr als eine halbe Million Menschen teilnahmen.


Mehr als eine halbe Million Einheimische und Menschen aus anderen Teilen des Landes kamen am 26. November 1989 an der Prager Letna zusammen, die Ansichten des Bürgerforums über die aktuelle innenpolitische Situation und seine möglichen Lösungen zu unterstützen.


Die Massenproteste auf dem Letná in Prag waren ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Demokratie und der Anfang vom Ende des kommunistischen Regimes unter Ministerpräsident Adamec, der vorher Gesprächsbereitschaft gegenüber dem neue gegründeten Bürgerforum signalisiert hatte.


Weblinks:

Samtene Revolution - Wikipedia.org - de.wikipedia.org

Literatur:


Václav Havel. Dichter und Präsident. Die autorisierte Biografie von Eda Kriseová

Wie die CDU auf YouTube-Video reagiert

Das YouTube-Video "Die Zerstörung der CDU" wurde millionenfach geklickt und die angegriffene CDU zu einer Reaktion gezwungen. Diese Reaktion kam denn auch, wenn auch etwas verspätet. Nun hat CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer eine Debatte angeregt, ob Äußerungen im Internet vor Wahlen reguliert werden sollten.

Die Forderungen von Frau Kramp Karrenbauer sollten als das benannt werden, was sie sind - nämlich Zensur! "Regulierung" - welch schöner Euphemismus für Zensur! Es ist nichts anderes als eine direkte Einschränkung der freien Meinungsäußerung von Privatpersonen, die AKK hier fordert.

"Die Abschaffung der Pressefreiheit ist eine physische
Vergewaltigung und der Demokratie unwürdig."

Maxim Gorki
Annegret Kramp-Karrenbauer stellt sich zum wiederholten Male ungeschickt in ihrer Kommunikation an. Natürlich kann der CDU das Video nicht gefallen. Aber es bleibt eine erlaubte Meinungsäußerung. Die Antwort wäre nicht, sich öffentlich darüber zu ärgern und zumindest den Eindruck zu erwecken, als wolle sie das regulieren.


Die CDU ist kommunikativ nicht auf der Höhe der Zeit, denn Kramp-Karrenbauer will Online-"Meinungsmache" regulieren, da ist sie auf dem falschen Weg und stellt sich jemand ein Armutszeugnis aus. Es zeugt von keinem souveränem Umgang mit den Medien. AKK hat mit ihrem Vorschlag eine ungeschickte Reaktion gezeigt. Die passende Antwort wäre, die eigene Kommunikation zu verbessern und die Menschen - und hier speziell die Jugend - ernst zu nehmen. Und da hilft ein "Gegenvideo" von Herrn Amthor nur wenig, wäre aber bestimmt lustig gewesen.

"Was wäre eigentlich in diesem Lande los, wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen', erklärte Kramp-Karrenbauer in Berlin nach Gremiensitzungen ihrer Partei."

Erstaunlich, welche Ideen von der CDU verbreitet werden, wenn ein Youtuber in einem Video seine Meinung äußert und die Verfehlungen der CDU aufdeckt. Bemerkenswert ist ja auch, daß es keine Widerlegung zu den Vorwürfen gibt. Man beschäftigt sich lieber über Art und Weise, wie man bloßgestellt worden ist. Über die viel länger währende Berichterstattung der Medien bezüglich der AfD konnte sich AKK dagegen nicht echauffieren.

Wieder entpuppt sich Frau Kramp-Karrenbauer mehr als Last denn als Führungsfigur. Wie stark muss die inhaltliche Flaute und Resignation sein, wenn man jetzt über Netzmaulkörbe im politischen Wettbewerb meint, punkten zu müssen. Gerade die jungen Wähler*innen haben da gleich noch mehr verstanden, wer keine Zukunftsperspektiven hat.

Und noch eines beweisen ihre Aussagen: Sie ist wirklich Merkels Ziehtochter. Mit ihr kommt dieses Land vom Regen in die Traufe. In Anbetracht der Tatsache, daß diese Person demnächst Deutschlands nächste Bundeskanzlerin sein wird, da die CDU sie mit "Amtsbonus" in die nächste Wahl schicken wird - egal ob vor 2021 oder zum regulären Termin, bleiben doch erhebliche Zweifel ob diese Politikerin überhaupt die intellektuelle Befähigung besitzt dieses Amt souverän auszuführen.

Da muss man die Themen der Wähler ernst nehmen und sagen, was man z.B. gegen den Klimawandel tun will. Phantastereien über "künftige Innovationen" wie in der Autoindustrie üblich, überzeugen niemanden mehr.

Klima-Appell in Davos: "Ich will, dass ihr in Panik geratet"

Es wird Zeit für deutliche Worte, findet Greta Thunberg. Die 16-Jährige Umweltaktivistin hat Topmanagern und Spitzenpolitikern beim Weltwirtschaftsforum in Davos Versagen beim Klimaschutz vorgeworfen. Ihr Klima-Appell in Davos: "Ich will, dass ihr in Panik geratet."

Die Elite, die sich alljährlich streng abgesschottet in Davos trifft, gerät bei einer Katastrophe nicht in Panik. Der Arme und Ausgehungerte kann einer Klimakatastrophe nicht entgehen. Er ist durch Armut an das Land gebunden. Der Reiche sorgt vor. Villen und Grundstücke in sichere Länder und klimatisch schönsten Gegenden. Der Reichtum erhöht die Überlebenschancen. Dieses Schaulaufen in Davos zeigt uns die die tiefe Kluft zwischen oben und unten.

Der Appell offenbart ein ehrbares Ansinnen, obwohl Panik nicht gerade rationelles Handeln begründet - das Kleben am Mammon tut das auch nicht - auch wenn die Klassische Ökonomie etwas anderes vorgaukelt. Aber die Technophilen, die unser Schicksal von Innovationen abhängig machen, vom bloßen Wandel des Brennstoffzyklus, denken nicht weit genug.

Mit Hysterie und Panik wird man leider wohl nichts erreichen. Solche Auftritte bewirken nichts, wirken bloß naiv und hilflos. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass Menschen erst handeln, wenn das Wasser bis zum Hals steht. Vielleicht sollte man sich daran orientieren und sich den Auswirkungen des Klimawandels stellen. Verhindern wird man ihn nicht können.

Soviel Moral muß man sich erst einmal leisten können. Nur aus einer privilierten Sicht ist es möglich, moralische Wertungen vorzunehmen, aber auf welcher Grundlage will sich eine 16-jährige ein Urteil bilden?

Neujahrsansprache von Frankreichs Präsident Macron

In seiner Neujahrsansprache hat Frankreichs Präsident Macron um Verständnis für seine Reformen geworben. Er rief die Franzosen zur Geschlossenheit auf, mahnte sie aber auch zu Realismus.

Vielleicht mangelt es aber auch Macron genau an diesem, denn er hat auch in seiner Neujahrsansprache kaum erkennen lassen, daß er den Ernst seiner Lage wirklich begriffen hat. Macrons Ausführungen, in welchen er neoliberales Geschwätz wiederholt, welches systematisch die Verlierer einer merkantilistischen Wirtschaftspolitik ignoriert, gehen weitgehend an der Kritik seiner Politik vorbei.

Was Globalisierer meinen, wenn sie von Reformen sprechen, ist mittlerweile sattsam bekannt. Wenn man solche Reformen kritisiert, heisst das nicht, dass man naiv ist und sich ein Schlaraffenland wünscht, sondern daß nicht nur die arbeitende Bevölkerung die Lasten aufgebürdet werden, sondern auch die Eliten.

Nur seine Einsicht in die Probleme und die Beendigung der Einseitigkeit der politischen Bevorzugung der Reichen in Frankreich wird Macron noch retten. Wenn das Macron nicht begreift, wird er vom auffrischenden Wind der Geschichte hinweggefegt werden.

Merkels Vorschläge zur Reform der EU

Eine Reform der Europäischen Union ist dringend notwendig und Reformvorschläge zur Reform von Europa haben bei Politikern führenden Wirtschaftsnationen Konjunktur. Bundeskanzlerin Merkel fühlte sich nun berufen, das Wort zu ergreifen. Sie hat nun nach mehr als einem halben Jahr endlich auf das ambitionierte Vorschlagspapier von Präsident Macron reagiert, mehr aber auch nicht.


Die aktuelle politische Situation in einigen Mitgliedsländern, mit stärker nationalen Tönen, sowie die von Trump zugewiesene Rolle Europas als Befehlsempfänger, sollten eigentlich Motivation genug sein, die EU zu stärken. Leider gibt es dazu von Merkel keine Pläne, geschweige denn konkrete Vorschläge. Es ist ein Jammer, was Merkel aus Deutschland macht, oder besser gesagt, was sie nicht macht.

Große Visionen gehen nur selten von Politikern aus. Schwer vorstellbar, daß Merkel und Macron die EU und Europa reformieren können. Herr Macron möchte endlich seine Bankenunion, damit das marode Frankreich gerettet werden kann, was nach Italien der nächste Problemfall ist.

Merkels Antworten auf Macrons Reformvorschläge sind typisch Merkel: Sie will von allem ein bisschen, aber nichts ganz - und verhindert so eine tatsächliche Reform der Europäischen Union. Eine echte Reform der EU ist in ihren Vorschlägen nicht zu erkennen. Merkel vergibt somit die Chance, eine echte Führungsrolle in Europa einzunehmen.



Blog-Artikel:

EU-Reformvorschläge bis zum Sommer

Der Brexit rückt näher

Merkel und Macron wollen EU-Reformen

Frankreich auf dem Weg zu Reformen

Frankreich steht vor gewaltigen Aufgaben

Martin Luther King 50. Todestag

Martin Luther King wurde vor 50 Jahren am 4. April 1968 in Memphis / Tennessee von einem Fanatiker ermordet.

Martin Luther King war die führende Persönlichkeit der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung, die sich für die soziale und politische Gleichberechtigung aller amerikanischen Bürger, vor allem der Farbigen einsetzte. Er hat diesen Kampf um das Recht der Schwarzen mit großer Leidenschaft, aber nie mit Hass geführt. Die amerikanische Bürgerrechtsbewegung verlor mit Martin Luther King eine zur Mäßigung mahnende, bedeutende Persönlichkeit.

Der Bürgerrechtler zählt in der weltweiten Öffentlichkeit zu den bedeutendsten Vertretern des Kampfes gegen soziale Unterdrückung und Rassismus. In den Vereinigten Staaten war er zwischen Mitte der 1950er und Mitte der 1960er Jahre der bekannteste Sprecher der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung (»Civil Rights Movement«).

Durch Martin Luther Kings Einsatz ist das »Civil Rights Movement« zu einer Massenbewegung geworden, die schließlich erreicht hat, dass die Rassentrennung gesetzlich aufgehoben und das uneingeschränkte Wahlrecht für die schwarze Bevölkerung der US-Südstaaten eingeführt wurde. Wegen seines Engagements für soziale Gerechtigkeit erhielt King 1964 den Friedensnobelpreis.

Der Bürgerrechtler King versuchte, die Forderungen der farbigen Bevölkerung, insbes. nach Abschaffung der Rassengesetze, wie der indische Freiheitskämpfer Mahatma Gandhi auf dem Wege der Gewaltlosigkeit durchzusetzen.

Sein Engagement war von starkem Einfluss auf die Sozialpolitik der nachfolgenden amerikanischen Regierungen, in der Forderungen nach Gleichberechtigung allmählich umgesetzt wurden.

King war jemand, der für seine Überzeugungen stand, nicht für Parteipolitik, und damit Grenzen überwand. Solche Menschen sind ganz besonders in den USA selten. Eine von allen Seiten respektierte Persönlichkeit mit klaren Prinzipien wäre heute genauso unbezahlbar wie er es damals war.

King hat, ebenso wie Mandela und Ghandi, gewusst, daß man Bürger- und Arbeiterrechte, Teilhabe, soziale Gerechtigkeit nicht durch einen vernünftigen Diskurs mit den Eliten bekommt, sondern sich diese Rechte erkämpfen muss. Nicht unbedingt mit Gewalt, aber durch sozialen Ungehorsam, durch Demonstrationen, durch Verweigerung.


Im August 1963 versammelten sich Hunderttausende Menschen vor dem Denkmal Abraham Lincolns in Washington, um die vollständige Gleichstellung der Rassen zu fordern. »Ich habe einen Traum.« rief der Bürgerrechtler Martin Luther King in seiner berühmten Rede der Menschenmenge zu.

Die Rede in Washington machte den späteren Friedensnobelpreisträger endgültig weltberühmt. Heute erinnernt ein großes Denkmal in der amerikanischen Hauptstadt an den Bürgerrechtler.

50 Jahre später ist Kings Traum von Integration noch immer unerfüllt. In den USA gibt es heute offenen Rassismus wie seit den 1960ern nicht mehr. Von schwarzen Künstlern wie Filmregisseur Spike Lee ist immer häufiger zu hören: "Die Hautfarbe wird in den USA immer wichtig sein." Auch viele afroamerikanische Schriftsteller veröffentlichten kürzlich preisgekrönte Romane über Sklaverei oder schreiben sie gerade - etwa Colson Whitehead, Paul Beatty oder Jesmyn Ward.

Sie motiviert die Unkenntnis der Sklaverei in den USA, vor allem aber, dass diese Unwissenheit Basis für den strukturellen Rassismus ist, der in den USA die Integration der Schwarzen verhindert. Überall in den USA wird die Ermordung von Martin Luther King begangen.

Geboren wurde Martin Luther King am 15. Januar 1929 in Atlanta / Georgia.

Martin Luther King-Bücher

Martin Luther King

Martin Luther King/Malcom X.

Martin Luther King. Für ein anderes Amerika.

Ich habe einen Traum

Martin Luther Ki

Weblinks:

Martin Luther King-Biografie - Biografien-Portal - www.die-biografien.de

Martin Luther King-Zitate - Zitate-Portal - www.die-zitate.de

Video:

- www.youtube.com

Papst Benedikt XVI. spendet „Urbi et Orbi“-Segen

Papst Benedikt XVI. hat vor Zehntausenden Menschen auf dem Petersplatz in Rom den apostolischen Segen „Urbi et Orbi“ gespendet. Dabei rief der Papst auch zu einer friedlichen Lösung der aktuellen Konflikte im Nahen Osten und in anderen Regionen der Welt auf.

Papst Franziskus hat in seiner Weihnachtsbotschaft an die Kriegs- und Krisenländer auf der Welt erinnert, besonders das Leid der Kinder betonte er. Franziskus forderte dazu auf, auf Menschen in Not zuzugehen.


Die Vatikan-Hymne erklang, Zehntausende hatten sich trotz strenger Sicherheitskontrollen auf dem Petersplatz versammelt, um den Papst zu hören. In seiner Weihnachtsbotschaft, die Franziskus von der Mittelloggia von St. Peter aus verlas, knüpfte er an seine Predigt aus der Christmette an. In der Nacht hatte Franziskus das Schicksal von Maria und Joseph in der biblischen Erzählung mit dem Schicksal heutiger Flüchtlinge verglichen. Heute wählte er als Bild für das Elend in der Welt, Kinder in Not, Kinder auf der Flucht:

"Wir erblicken Jesus in den vielen Kindern, die gezwungen sind, ihre Länder zu verlassen, alleine unter unmenschlichen Bedingungen zu reisen und so zur einfachen Beute der Menschenhändler werden. In Ihren Augen sehen wir das Drama vieler Zwangsmigranten, die sogar ihr Leben riskieren, um kräftezehrende Reisen auf sich zu nehmen, die zuweilen in Tragödien enden."
Papst Franziskus

Der Papst warnt in seinem „Urbi et Orbi“-Segen vor Zuspitzung des Nahost-Konflikts. Israel und die Palästinenser sollen den Dialog wieder aufnehmen, so der Pontifex.

Obama würdigt arabische Revolutionen

Knapp zwei Jahre nach seiner Rede von Kairo hat US-Präsident Barack Obama erneut eine richtungsweisende Rede gehalten, die an die arabische Welt gerichtet war. US-Präsident Obama hielt in Kairo eine Grundsatzrede zum "Arabischen Frühling". Die arabische Revolution ansprechend, sprach Obama von einem "außergewöhnlichen Wandel" in Nordafrika. Die Menschen in den arabischen Ländern hätten für ihre universellen Menschenrechte gekämpft.

Der Zeitpunkt dieser wohltemperierten Rede war günstig gewählt, denn Obama konnte jüngste Erfolge aufweisen, die Vorzüge der Freiheit im Kampf gegen die Vertreter der Unfreiheit zu betonen. Er verwies auf Erfolge in Afghanistan, wo die Macht der Taliban gebrochen worden sei. Zudem sei Al-Kaida-Chef Osama Bin Laden getötet worden, der ein Massenmörder gewesen sei - und kein Märtyrer. Der Al-Kaida-Anführer habe eine mörderische und destruktive Vision verfolgt, die keine Freiheit für den Einzelnen vorsieht. Doch die Völker im Nahen und Mittleren Osten sowie in Nordafrika hätten ihr Schicksal in die eigenen Hände genommen und dieser Ideologie eine Absage erteilt.

Obama leitete in seiner Rede über, dass die Geschichte der Revolutionen nicht überraschen könne, da die Macht und der Reichtum in der Region äußerst ungerecht verteilt gewesen seien, sagte Obama. Zudem gebe es eine neue Generation, welche die Möglichkeiten der modernen Kommunikationswege nutze, um eine bessere Zukunft zu erreichen. Die Menschen hätten durch ihre Proteste in sechs Monaten mehr an Veränderungen erreicht als Terroristen in mehreren Jahrzehnten.

Obama schloss seine Rede mit einer Stellungnahme über die Rolle der USA im Nahen Osten. Man werde weiterhin gegen die Verbreitung von Nuklearwaffen vorgehen, die Sicherheit Israels garantieren, sich für den Nahost-Friedensprozess einsetzen und Aggressionen gegen andere Staaten nicht tolerieren. Obama betonte die Verbrechen von Libyens Machthaber Muammar al Gaddafi, der eine Transformation des Landes in eine Demokatie nicht verhindern werden könne.

Der US-Präsident würdigte zudem die Demokratiebewegung in Syrien und forderte indirekt den Rücktritt von Machthaber Baschar al Assad. Entweder Assad leite den Wandel in seinem Land oder er werde weiter isoliert und müsse zur Seite treten. Obama betonte auch die Rolle des Irak, der sich in eine Demokratie gewandelt habe und dem eine Schlüsselrolle zukomme.

Obama erteilte Lob von höchster Stelle, vermied es jedoch diplomatisch, in seiner an die Völker im Nahen und Mittleren Osten gerichteten Rede zu erläutern, warum die USA sich während des "Arabischen Frühlings" bislang so seltam unauffällig verhalten haben, wo es doch deren aussenpolitisches Anliegen sein müsste, die Aufständischen in ihrem Freiheitsdrang gegen die nordafrikanischen Diktatoren und Despoten wesentlich aktiver zu unterstützen.

»Unsere Revolution«-Blog

Obama vs. Osama: Zwei Reden, nichts neues! - unsererevolution.blogspot.com