Torpedo-Blog ist ein infomativer Gesellschafts- und Politik-Blog für Aufklärung und gesellschaftlichen Wandel. Dieser Nachrichten-Blog informiert tagesaktuell über das politische Geschehen und Ereignisse aus aller Welt.
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Dieser Nachrichten-Blog informiert über das politische Geschehen und Ereignisse aus aller Welt, u.a. über Europa, Brexit, Gelbwesten, May, Macron, Frankreich
Die Richter in Wien urteilten, das allgemeine Betretungsverbot für öffentliche Orte im März und April sei verfassungswidrig gewesen. Demnach hätten nur Verbote für bestimmte Orte erlassen werden dürfen, für ein allgemeines Ausgehverbot fehle die gesetzliche Basis.
Dieses Gesetz bietet keine Grundlage dafür (...) an einem bestimmten Ort, insbesondere in der eigenen Wohnung, zu bleiben", erklärte der Verfassungsgerichtshof. Zwar dürfe das Betreten von bestimmten Orten untersagt werden. Eine Pflicht zu Hause zu bleiben, könne aber nicht auf dieser Grundlage verhängt werden.
Die Richter fordern also Differenzierung. Die setzt allerdings gewisse Anstrengungen - insbesondere, was die Bereitschaft, zu denken und sich zu informieren - nicht nur seitens der Politik, sondern vor allem der der Bürger voraus. Heißt: Damit die Freiheits- und Bürgerrechte auch in Pandemiezeiten soweit wie irgend möglich gewahrt werden können, ist deren Bereitschaft, selbst Verantwortung zu übernehmen unabdingbar.
Der Geist der Zeit macht auch vor Gerichten nicht halt. Ging man früher davon aus, dass Anordnungen des Staates dem Wohle der Allgemeinheit dienen, ist heute die umgekehrte These gültig, nämlich, dass der Bürger immer und stetig alle Anweisungen als Willkür betrachten und sich im Zweifel gerichtlich Bestätigung für seinen "Verdacht" geben lassen muss. Und dem hat das Gericht entsprochen. Ein Gericht muss sich ja auch nicht um die Folgen seiner Entscheidungen kümmern.
Es geht um Menschenleben und nicht um die abstrakte Auslegung zur Einhaltung abstrakter Paragraphen.
Irgendwann werden wir zu einer vernünftigen und angemessenen Einschätzung dessen kommen, was mit, durch und wegen Corona geschehen ist. Dabei müssen auch kritische Fragestellungen erlaubt sein, und es ist gut, dass nun u.a. Gerichte in Europa die Einschränkungen verfassungsmäßiger Rechte auf den Prüfstand stellen. Es wäre wünschenswert, wenn wir am Ende in der Lage wären, frei von Ideologien und Glaubenssätzen Bilanz zu ziehen.
In der Nacht vom 3. Juni auf 4. jährt sich zum 30. Mal das Tian’anmen-Massaker und die Niederschlagung der Demokratiebewegung. Vor 30 Jahren beendeten die Machthaber in China die seit sieben Wochen andauernden und absolut friedlich verlaufenden Studentenproteste, die zu einer Massenbewegung angeschwollen waren.
Die Studenten wollten für sich und die Chinesen ein kleines Stück Rechtsstaat einfordern. Ein kleines Stück von dem, was für uns in den westlichen Demokratien selbstverständlich ist. Eine Revolution, so sehr sie auch Not tat, war gar nicht beabsichtigt.
Nach wochenlangen Protesten von Arbeitern und Studenten schlug die Armee mit Panzern blutig zurück. Die chinesische Volksbefreiungsarmee eröffnete am Platz des Himmlischen Friedens das Feuer auf friedliche und wehrlose Demonstranten.
Am Platz des Himmlischen Friedens richteten sie ein Massaker an, das die Welt schockierte. Wie viele Menschen die Panzer niederrollten, wie viele Studenten von Soldaten erschossen oder zu Tode geprügelt wurden, gab die chinesische Regierung nie bekannt.
Am Morgen des 5. Juni 1989 stellt sich ein Mann im weißen Hemd in Peking einer Panzerkolonne der chinesischen Armee entgegen.
Bis heute wirken die Folgen des Massakers vom 4. Juni 1989 am Platz des Himmlischen Friedens in der chinesischen Wirklichkeit nach. Aktivisten wurden festgenommen oder aus Chinas Hauptstadt gebracht, die Kontrollen über Regimegegner verschärft. Auch 30 Jahre nach dem Tiananmen-Massaker sind die Geschehnisse in Peking weiterhin ein Tabu.
Das Gedenken an das Massaker ist von der chinesischen Staatsführung verboten worden. Die kommunistische Partei hat Angst vor der Erinnerung, vor zu viel Freiheit.
Der Schriftsteller Liao Yiwu hat in der Textsammlung »Die Kugel und das Opium« zahlreiche Interviews aus vielen Jahren intensiver Recherche über die Opfer des Tiananmen-Massakers 4. Juni 1989 zusammengetragen.
Rosa Luxemburg wurde am 15. Januar 1919 zusammen mit Karl Liebknecht in Berlin von rechtsradikalen Freikorps ermordet.
Rosa Luxemburg war eine charismatische deutsche Politikerin des frühen 20. Jahrhunderts. Die Politikerin war eine bedeutende Vertreterin der europäischen Arbeiterbewegung und des proletarischen Internationalismus sowie eine Vordenkerin des Kommunismus.
Rosa Luxemburg war zwar eine äußerst konsequente, aber nie dogmatische Marxistin. Sie schrieb hierzu: »Marximus ist eine revolutionäre Weltanschuung, dies stets nach neuen Erkenntnissen ringen muß, die nichts so verabscheut wie als das Erstarren in einmal gültigen Formen.«
Rosa Luxemburg war eine überzeugte Sozialistin mit großen Sendungsbewusstsein. Sie war zunächst eine der führende Persönlichkeiten der Linksradikalen innerhalb der SPD. Als Führerin der »Gruppe Internationale« trat sie seit 1915 unter der Parole »Nieder mit dem Krieg« aktiv gegen die Kriegszielpolitik der Reichstagsmehrheit ein.
Später gründete sie zusammen mit Karl Liebknecht den »Spartakusbund«. Als »Spartakus-Gruppe« bildet die »Gruppe Internationale« die Keimzelle der späteren KPD.
Am Jahreswechsel 1918/19 wurde sie zusammen mit Karl Liebknecht zur Vorsitzenden der KPD gewählt. Sie gehörte zu den Gründungsmitgliedern der KPD, deren Programm sie hauptsächlich verfasste.
Rosa Luxemburg trat in ihren Schriften und Aufsätzen u.a. für einen eigenständigen deutschen Kommunismus gegenüber Moskau ein. Sie forderte darin, dass sich die Menschheit zwischen Sozialismus und Barbarei entscheiden müsse.
Luxemburg war nicht grundsätzlich gegen eine Revolution wie in Rußland. Sie sah nur in Deutschland die Bedingungen dafür nicht als gegeben an und setzte deshalb auf die schrittweise Machteroberung.
Der Gegensatz zwischen der SPD-Führung und ihren Kritikern von links führte in der ersten Januarhälfte 1919 zum Spartakusaufstand in Berlin. Die Regierung unter Reichskanzler Friedrich Ebert rief Freikorps zu Hilfe, die den Aufstand blutig niederschlugen. Die Truppen aber, die die parlamentarische Republik schützen, waren selbst antidemokratisch.
Nach dem Niederschlagen des Aufstands mussten die Führer der Spartakisten um ihr Leben fürchten und untertauchen. Nun suchte auch die reguläre Regierung sie als vermeintliche Putschisten, um sie wegen des Umsturzversuchs kurz vor den freien Wahlen zu belangen.
Rosa Luxemburg wurde am 5. März 1870 in Zamosc in Kongresspolen geboren. Ihre letzte Ruhestätte fand die Politikerin auf dem Berliner Friedhof Friedrichsfelde.
»Wer beherrscht die Welt?«, so heisst das neueste Werk von Noam Chomsky, ein emeritierter Professor für Linguistik am Massachusetts Institute of Technology (MIT) und einer der weltweit bekanntesten linken Intellektuellen und seit den 1960er Jahren einer der prominentesten Kritiker der US-amerikanischen Politik. Noam Chomsky ist der international bekannteste Intellektuelle der Vereinigten Staaten. Dieses Werk ist die zornige Abrechnung mit den USA und ihrer rücksichtslosen Machtpolitik – von einem der streitbarsten Denker der Gegenwart.
„Die Frage, wer die Welt regiert, kann nicht eindeutig beantwortet werden. Aber die einflussreichsten Akteure sind klar auszumachen.“ Auch nach der Ära Obama gilt: Die USA betrachten sich grundsätzlich als die Guten – selbst dann, wenn sie das Gleiche tun wie jene, denen sie Böses unterstellen: Zivilflugzeuge abschießen, willkürlich Leute inhaftieren und mit Drohnen umbringen oder in fremde Länder einmarschieren.
Das Primat der militärischen Intervention und der unerbittliche Drang, alleinige Weltmacht zu bleiben, bilden die Konstanten der amerikanischen Politik – auch wenn dadurch Staaten ins Chaos und Menschen ins Verderben getrieben werden. Im Land dagegen haben die Reichen und Mächtigen fast freie Hand, jenseits demokratischer Kontrollen und unbeachtet von einer zunehmend gleichgültigen Bevölkerung.
Wohin führt uns das? Welche Folgen hat das für den Rest der Welt? In seiner so brillanten wie präzisen Analyse zeigt Noam Chomsky die fatalen Folgen der imperialen Politik der USA für das ohnehin immer chaotischere Zusammenleben auf unserem Planeten.
Nach wie vor betrachten sich die USA grundsätzlich als die Guten – selbst dann, wenn sie das Gleiche tun wie jene Staaten, denen sie Böses unterstellen: Zivilflugzeuge abschießen, willkürlich Leute inhaftieren und umbringen, in fremde Länder einmarschieren. Und sie nehmen in Kauf, dass die Existenz der Menschheit bedroht ist wie noch nie. Dabei gäbe es die Chance auf Frieden und Sicherheit. Man müsste sie nur nutzen.
Das Buch ist eine Streitschrift, ein fulminanter Rundumschlag über die Politik der amerikanischen Administration. Als eminent wichtig sieht er an, nicht in die Argumentationsfalle des IS zu tappen. Echtes Engagement in der Diplomatie und Verhandlung sollten entgegengestellt werden. Der Appell von Chomsky lautet, kritisch zu sein und gegen fehllaufende Entwicklungen zu protestieren und sich zu engagieren.
Noam Chomsky wurde den 1960er und 1970er Jahren durch seine häufige öffentliche Präsenz im politischen und wissenschaftlichen Diskurs bekannt. Zu seinen bedeutendsten medientheoretischen Arbeiten gehörte die Entwicklung der Theorie des Propagandamodells zusammen mit Edward S. Herman, das manipulative Einflüsse wirtschaftlicher Interessengruppen mit Hilfe der Massenmedien auf demokratische Gesellschaften erklärt.
Seit Chomskys Kritik am Vietnam-Krieg trat er immer wieder als scharfer Kritiker der amerikanischen Außen- und Wirtschaftspolitik in Erscheinung und wurde als Kapitalismus- und Globalisierungskritiker weltweit bekannt. Er bezeichnet sich selbst als einen "Libertären Sozialisten" (synonym mit Anarchismus) mit Sympathien für den Anarchosyndikalismus.
Auf Kuba ist der Kult um den charismatischen Revolutionsführer Che Guevara (1928-1967) bis heute ungebrochen. Er gilt dort als ein Nationalheiliger. Doch nicht nur in Mittel- und Südamerika ist er populär. Das ikonografische Bild von Che Guevara gilt weltweit als Symbol für Widerstand und Revolution und ist zugleich in die Popkultur eingegangen.
In Kuba wird Che Guevara als Märtyrer und Nationalheld verehrt. Das Denkmal am kubanischen Innenministerium, sein riesiges Monument in Santa Clara mit dem Mausoleum und viele Denkmäler und andere Erinnerungsstätten auch außerhalb Kubas sorgen dafür, dass die Bemühungen Che Guevaras auch in Zukunft nicht vergessen werden.
In Kuba gilt Che Guevara heute noch als Volksheld und Lieder wurden zu seinen Ehren geschrieben. Außerhalb der Landesgrenzen ist er eine moderne Ikone, dessen Konterfeit T-Shirts und Flaggen ziert. Che Guevara: Legende und Symbolfigur.
Auf dem Platz der Revolution in Havanna prangt das überlebensgroße Konterfei des Revolutionärs Ernesto Che Guevara. Das Foto "Guerrillero Heroico" ("heldenhafter Guerillakämpfer") von Alberto Korda gilt als das berühmteste fotografische Abbild einer Person. Doch wer dieser Revolutionsführer eigentlich war, was er dachte und fühlte - diese Frage verschwand immer mehr hinter seiner schieren Omnipräsenz als Pop-Ikone.
Che Guevara spielte eine wichtige Rolle im sogenannten Guerillakrieg in Folge der Kubanischen Revolution, bei welcher der Diktator Batista gestürzt wurde. Anschließend wurde Che Guevara zum Industrieminister und später zum Leiter der kubanischen Zentralbank ernannt. Beide Positionen gab er nur kurze Zeit später auf, als er merkte, dass sich der Umschwung auf Kuba nicht in die Richtung entwickelte, die er sich vorgestellt hatte.
Che Guevara war überzeugt von den Idealen der Kubanischen Revolution und von seinem Sendungsbewußtsein. Che Guevara, eine Mischung aus Idealist und Freiheitskämpfer, war besessen vom Ideal, ganz Lateinamerika durch eine bewaffnete Revolution von seinem Elend und seiner Unterdrückung zu befreien. Der engste Weggefährte Fidel Castros, der die kubanische Revolution auf dem Festland voranzutreiben versuchte, wurde nach seinem Tod zum Idol politischer, protestierender Studenten in Nordamerika und Europa.
In den erstarren Gesellschaften mit restaurativen Tendenzen wurde Guevara zu einer Symbolfigur für den Aufbruch in eine bessere Welt. he Guevara war auf Demonstrationen in West-Berlin und Paris überall präsent. Als Kämpfer für sozialistische Ideale und gegen das kapitalistische Modell der USA wurde er zum Vorbild der Studentenbewegung. Leute wie Rudi Dutschke machten sich sein Motto zu eigen: "Seien wir realistisch: Versuchen wir das Unmögliche."
Ernesto »Che« Guevara wurde am 9. Oktober 1967, gehetzt von der bolivianischen Armee und der CIA, in La Higuera, Bolivien, erschossen.
Der sozialliberale Kandidat Emmanuel Macron hat die Stichwahl bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich gewonnen. Emmanuel Macron ist der neue Präsident der französischen Republik - und mit 39 Jahren noch dazu der jüngste Präsident, den Frankreich je hatte. Der unabhängige Kandidat kann sich auf eine breite Mitte von Konservativen, Liberalen und Sozialisten stützen. Le Pen hatte bei der Stichwahl keine realistische Chance mehr, die breite Mehrheit ist gegen sie.
Er ist der typischte Vertreter der Elite, den man sich vorstellen kann. Er ist Absolvent der ENA, der Elitehochschule. Die gesamte politische Elite mit ihren Medien hat sich offensichtlich für ein "Weiter so" mit Macron ausgesprochen und es wäre ein Wunder, wenn er es nicht schaffen würde. Der soziallieberale Poltliker aus Amiens im Norden Frankreichs erscheint als ein durchaus wählbarer Kandidat.
Macron ist jedoch ein Vertreter der alten EU, der elitären, von Bankern und Konzernbossen beherrschten EU. Er ist aber auch ein Vertreter Finanzkapitals und der Banken dem die Arbeitnehmer und Arbeitslosen am Arsch vorbeigehen. Er wird womöglich "Reformen" wie Schröder machen und massiven Sozialabbau betreiben.
Macron ist nun der neue Hoffnungsträger - allerdings auch der im politischen Rennen einzig verbliebene. Er spricht von Optimismus, von Hoffnung, davon, es dort besser zu machen, wo Le Pen den Niedergang der Großen Nation sieht. Und genau deshalb hat Macron die Wahl gewonnen: Er ist der Optimist und das ist, was die Leute wollen. Ob er es besser machen kann, muß er aber erst noch beweisen.
Der neue Shooting-Star Macron steht vor gewaltigen Aufgaben: Hohe Arbeitslosigkeit, ein Bildungssystem, das nicht chancengerecht ist und enorme Staatsschulden. In dieser Lage verspricht der neue Staatspräsident Emmanuel Macron Hoffnung und Zuversicht für die Franzosen. Für einen großen Wurf fehlt das Geld, helfen muss ihm vor allem sein Geschick.
Wird Macron tatsächlich ausscheren aus den traditionellen Mustern der Politik und Einflußnahme oder gar eine Politik für das Volk machen? Es stellen sich zwei Fragen: Welchen Einfluß auf die Politik wird Macron geltend machen und welchen Einfluß werden die Eliten auf Macron nehmen?
Frankreich wählt einen neuen Präsidenten. Zur Wahl stehen die Kandidaten der drei großen politischen Fraktionen der Sozialisten, Konservativen und der rechten Nationalisten, die eigentlich nicht in der Lage sind, die gewaltigen sozialen Probleme des multi-ethnischen Landes zu lösen.
Die Sozialisten haben in den letzten fünf Jahren bewiesen, daß sie in dem gesellschaftlich erstarrten Land nicht in der Lage sind, Politik zu machen, die konsensfähig und zukunftsfähig ist und sich damit selbst abgewählt. Frankreich leidet an einem Reformstau, unbewältigter Ausländerintegration und -politik, rechtem Nationalismus und einer tiefen Wirtschaftskrise.
Die Konservativen haben immer nur Politik für die Wohlhabenden gemacht und so das Land noch tiefer gespalten. Was gibt es an einer toten Gesellschaft wohl durch Konservatismus noch zu konservieren?
Die rechten Nationalisten haben die Vergessenen der Politik gegen Ausländer und den Islam hetzend eingesammelt, welche die beiden anderen Parteien durch ihre Politik im Sinne der Eliten nicht angesprochen haben.
Das Land hat also die Wahl zwischen Pest und Cholera. Da keine der drei großen politischen Fraktionen bei der Präsidentschaftswahl die Mehrheit erringen dürfte, wird in Frankreich alles auf eine Große Koalition hinauslaufen, welche für eine weitere Erstarrung und eine noch tiefere Spaltung sorgt.
Frankreich, das nach der Revolution im Jahr 1789 unter dem Banner von "Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit" glorreich angetreten ist, eine gerechte Gesellschaft zu erschaffen, ist heute weitgehend eine erstarrte Gesellschaft von einer Politik regiert, unfähig zur Lösung der gesellschaftlichen Probleme.
Was fehlt, ist eine echte politische Alternative für Frankreich im Sinne einer Erneuerung (Reformation), welche erst im Interesse der Zukunftsicherung jenseits des bestehenden politischen Spektrums durch eine wache Intelligenz als Partei oder Bewegung noch zu gründen wäre.
»Charta 77« bezeichnet sowohl eine im Januar 1977 veröffentlichte Petition gegen die Menschenrechtsverletzungen des kommunistischen Regimes in der Tschechoslowakei als auch die mit ihr verbundene Bürgerrechtsbewegung, die in den 1970er und 1980er Jahren zum Zentrum der Opposition wurde.
Am 7. Januar 1977 unterzeichneten 257 Bürgerrechtler, Künstler und Dissidenten in Prag das Freiheitsmanifest »Charta 77«. In dieser Charta mahnten sie die Respektierung der Menschenrechte in der CSSR an. Deren Einhaltung wurde von der CSSR 1975 durch die Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki garantiert.
1975 hatten auch die Ostblockstaaten in Helsinki die Schlussakte der »Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa« (KSZE) unterzeichnet und sich zur Wahrung und Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten verpflichtet.In einem geschickten Schachzug beriefen sich die Unterzeichner auf die Schlussakte und mahnten nun deren Einhaltung an. Die CSSR hatte das Dokument ratifiziert und konnte es also schlecht ablehnen.
Die Mitglieder der »Charta 77« pochten und drangen in ihrer Erklärung vehement auf die Erfüllung dieser Verpflichtung, doch der Staat reagierte mit repressiven Maßnahmen. Nach der Veröffentlichung wurden prominente Mitglieder verhaftet, unter Hausarrest gestellt oder bekamen Schreibverbot. Protagonisten der »Charta 77« waren der Philosoph Jan Patočka, der Schriftsteller Pavel Kohout und der Bürgerrechtler Vaclav Havel.
Vaclav Havel stand immer in dem Ruf, ein großer Moralist zu sein und mit seinen Ansichten quasi in moralisch höheren Sphären als den irdischen zu schweben. Er schien immer der Verkünder einer besseren Welt zu sein, an der es lag sich selbst in Freiheit zu erwirklichen.
Die Charta-Bewegung bestand aus einer Gemeinschaft von Menschen, die gleiche Ansichten und das gleiche Schicksal teilten. Künstler und Intellektuelle, aber auch Arbeiter, Priester, Exkommunisten und ehemalige Mitarbeiter des Geheimdienstes – unter ihnen etwa der Dramatiker Václav Havel, Jiří Hájek und Jiří Dienstbier (Politiker des Prager Frühlings) – und andere, gewöhnliche Tschechoslowaken schlossen sich zusammen, um auf Menschenrechtsverletzungen aufmerksam zu machen, die im Widerspruch zu der vom tschechoslowakischen Außenminister unterschriebenen Schlussakte von Helsinki standen.
»Jeder trägt seinen Teil der Verantwortung für die allgemeinen Verhältnisse.«
Satz aus der Charta 77
Aus der Petition wurde recht bald eine Bürgerrechtsbewegung, die von den kommnunistischen Herrschern verfolgt wurde. Die Chartisten wurden von der Zeitung "Rude Pravo" diffamiert und als "ein buntes Gemisch menschlichen Strandguts" bezeichnet. "Im politischen Sinne ist es ein buntes Gemisch menschlichen und politischen Strandgutes."
Der Philosoph Jan Patočka war der intellektuelle Kopf und Symbolfigur der Charta 77. Zu den weiteren Unterzeichnern der Charta gehörten unter anderem: Petr Pithart (Präsident des tschechischen Senats), Václav Malý (Weihbischof in Prag), die Soziologin Jiřina Šiklová und der Autor Josef Hiršal, Zdeněk Mlynář, Sekretär des ZK der KSČ von 1968, Ludvík Vaculík, Autor des »Manifestes der 2.000 Worte« und der Philosoph Milan Machovec die eine wichtige Rolle beim Prager Frühling spielten.
Die Chartisten hatten ein Anliegen - Einheit in der Vielfalt: Inhaltlich wollten die Chartisten besonders auf individuelle Menschenrechtsverletzungen aufmerksam machen, generelle Mechanismen anregen, um die Rechte von Individuen dauerhaft zu schützen und als Vermittler in konkreten Konflikten auftreten. Später übernahm diese Aufgabe das 1988 gegründete Tschechoslowakische Helsinki-Komitee.
Unmittelbarer Auslöser waren die Repressionen des Regimes gegenüber der Band »Plastic People of the Universe«. Die unmittelbar nach der Invasion des Warschauer Paktes gegründete Band hatte seit 1968 mehrere Festivals mit alternativer Musik veranstaltet. Die Gruppe war ein wichtiger Anziehungspunkt für eine staatsunabhängige Kulturszene und hatte insbesondere bei jüngeren Menschen Erfolg.
CETA ist ein geplantes Freihandelsabkommen der EU mit Kanada. Weniger Zölle, mehr Handel versprechen sich die Befürworter davon, die Aufweichung der EU-Standards - zum Beispiel bei Lebensmitteln - fürchten die Kritiker.
Ein Abkommen, das im Geheimen verhandelt wird, kann nicht gut sein, denn wenn es gut wäre, würden sich die Politiker damit brüsten, um Wählerstimmen zu gewinnen.
Diese Art Verträgen zielen direkt aus die Aushöhlung von (wirtschaftlich schwachen) Staaten, auf die Deformierung des europäischen Sozialstaates auf die weitere Entmündigung von Verbrauchern wie Arbeitnehmern. Gerade eine so heterogene ökonomische Verfassung wie die Europas ermöglich die Penetration durch Anlagesuchende Kapitalien auf allen Ebenen.
Dazu kommt, das solche exklusiven Kreise natürlich gleichzeitig nach außen diskriminierend wirken. Man könnte ohne böse zu sein vermuten das die "Westbindung" Deutschlands hier weiter zementiert werden soll, das diese Verträge einem letztlich militärisch-strategischen Interesse dienen. nicht zu vermuten, sondern Gewiss, ist aber, das diese Verträge einer integrierenden neuen Weltwirtschaftsordnung entgegen stehen, was das perfideste daran ist.
Jeder kanadische bzw. US-amerikanische Konzern könnte Deutschland auf Schadensersatz verklagen, wenn irgendein deutsches Gesetz seinen Gewinn mindert.
Der gravierendste Nachteil von CETA/TTIP aber ist die Abschaffung der Demokratie. Man stelle sich vor: Jeder kanadische bzw. amerikanische Konzern könnte Deutschland auf Schadensersatz verklagen, wenn irgendein deutsches Gesetz seinen Gewinn mindert.
Und noch schlimmer: Über die sog. "Regulatorische Kooperation" müsste Deutschland vor jedem Gesetzesentwurf bittstellerisch bei den Nordamerikanern anfragen "Falls wir dieses Gesetz einführen würden, würdet Ihr uns dann auf Schadensersatz verklagen?" Falls ja, würde dieses Gesetz überhaupt nicht diskutiert werden, d.h. der demokratische Prozess würde im Keim erstickt. Das wäre de facto eine Diktatur der Großkonzerne.
Das "Transatlantic Trade and Investment Partnership" - kurz TTIP genannt - das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA), und das "Comprehensive Economic and Trade Agreement" CETA - das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada - stehen vor dem Abschluß.
Beide sind umstritten und werden in den Medien heftig diskutiert. Es droht ein Freihandel unter Aushöhlung sozialer und kultureller Standards. Im Kern der Debatten und Diskussionen geht es um vertraglicher Investitionsschutz versus Souveränität der Bürger und Völker.
Die multinationalen Unternehmen und die mit internationalen Streitigkeiten befaßten Anwälte drängen, die Abkommen schnellstmöglich zu schließen, die Ersteren, weil die Deregulierungen der Abkommen ihre Geschäftsmöglichkeiten erweitern, die Zweiteren, weil das einträgliche Mandate mit sich bringt. Die Auseinandersetzungen haben äußerst hohe Geschäftswerte.
Freiheit ist ein hohes Gut, aber auch Freiheit hat seine Gesetze und Grenzen - auch ökonomische. Breite Bevölkerungskreise lehnen die Abkommen, zumal das TTIP, aus Sorge um Umweltschutz und Gesundheit ab.
Marktöffnung ohne Angleichung der Sozialsstandards führt zu einer Spaltung der Gesellschaft. Während Politiker die Marktöffnung vglw. einfach bewerkstelligen können, sind sie bei der Angleichung der Sozialsstandards schlichtweg überfordert.
Solange die "Freihandelszone Europa" es Konzernzentralen wie Amazon ermöglicht, ihre Gewinne so zu verlagern, dass sie in Deutschland so gut wie keine Steuern bezahlen, verbietet sich jeder Gedanke an noch mehr Freihandel und damit auch jeder gedanke an ein "Freihandelsabkommen".
Die ökonomische Freiheit ist fragwürdig und bedenklich zugleich, denn es droht der Ausverkauf sozialer Standards und kultureller Werte, welche die Politik billigend als Kollateralschaden in Kauf zu nehmen scheint. Dieses Land hat bereits genug von diesem "Freihandel" - welch selten dämlich trojanischer Begriff übrigens.
TTIP-Gegner fürchten, daß die nationale Gesetzgebung durch Schiedsgerichte ausgehebelt wird.
Angela Merkel und Immanuel Kant in einem fiktiven Streitgespräch über Aufklärung.
Sie sitzen in einem Studierzimmer mit einer großen Wandbibliothek an der linken Seite. An der hinteren Wand hängen Bilder von berühmten Philosophen und klugen Denkern.
An der rechten Seite eine Wand mit einem großen Fenster. Zwischen den Bildern hängen Armleuchter.
In trauter Runde sitzen sie gemeinsam am Tisch und debattieren. Es gibt dazu Königsberger Klopse mit Kapernsoße.
Einleitung
Das Gespräch beginnt heiter und
beide sind recht guter Stimmung.
Kant: Wir leben in aufgeklärten Zeiten, doch wie aufgeklärt sind die Menschen wirklich?
Merkel: Die Leute schwelgen geradezu in Aufklärung
Kant: Das hat ja seinen guten Grund, denn aufgeklärte Zeiten sind immer gute Zeiten für die Menschen.
Merkel: Aufgeklärte Zeiten sind nicht immer gute Zeiten für die Menschen.
Kant: Aufgeklärte Zeiten sind ein Fortschritt in der Bildung des Menschen.
Kant: Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit.
Merkel: Mündigkeit ist das bestimmende Prinzip, denn keiner will sich heute für unmündig halten lassen.
Kant: Ja, gewiß. Mündigkeit ist das tragende Fundament der Aufklärung. Die Aufklärung setzt Mündigkeit und mündige Bürger voraus.
Merkel: Aufklärung ist für mich die Vermeidung des Ausganges des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit.
Kant verzehrt genüsslich einen Königsberger Klops und isst dazu Kapernsoße.
Kant: Ein interessanter Ansatz, vermutlich für wirklich Unaufgeklärte! Das Halten von Dummheit gehört nicht zur Aufklärung.
Merkel: Was soll man machen? Entweder ein Zuviel oder ein Zuwenig. Beides ist gleichermaßen schädlich für eine Regierung
Kant: Aber die verschuldete Unmündigkeit ist doch mit Händen zu greifen. Nur Aufklärung ist der Ausgang aus dieser Unmündigkeit.
Kant: Wird durch einen Mangel an Aufklärung Unmündigkeit nicht erst produziert?
Merkel: Nö.
Verlegenes Schweigen. Verlegene Pause.
Merkel: Ein Mangel an Aufklärung führt doch nicht zu Unmündigkeit.
Kant: Zu was dann? - Ein Mangel an Aufklärung ist immer gefährlich.
Kant: Aufklärung funktioniert nur als bestimmendes Prinzip.
Kant: Die Vernunft in ihrem seculativen Gebrauche führt uns zu dem Postulat ...
Kant: Nach den Grundsätzen der Causalität führt die ... zum ewigen Frieden dieser Objecte untereiander.
Plötzlich fängt die Uhr auf dem Kamin an, eine Rokoko-Melodie zu
spielen. Kanzlerin Merkel erschrickt. Nach einer Weile hört die Meldoie
wieder auf.
Merkel: Wo befindet sich der Mensch heute noch in einer selbst
verschuldeten Unmündigkeit? Wir haben es mit all unser Neoliberaltität
so weit gebracht: Heute ist jeder für sich selbst verantwortlich!
Kant unwirsch reagierend: Ich widerspreche! Ich lehne das ab!
Merkel: Wozu?
Kant: Zur Aufklärung ist es nötig, daß das Volk über
gesellschaftliche Zustände aufgeklärt wird. Wir brauchen daher so viel
Aufklärung wie möglich.
Merkel: Das Volk muß heute nicht aufgeklärt werden, es ist bereits aufgeklärt. Wir brauchen daher nur so viel Aufklärung wie nötig.
Kant: Schön ist, was ohne Interesse gefällt.
Kant: Es ist niemals zu spät, vernünftig und weise zu werden.
Es ist aber jederzeit schwerer, wenn die Einsicht spät kommt, sie in Gang zu bringen.
Kant steht auf, geht zum Fenster, schaut heraus,
spaziert eine Weile durch das Zimmer, in Gedanken vertieft, dann wendet
er sich an Merkel: Das ist bedenklich!
Kant: Aufklärung ist immer in Bezug zu setzen zur Wahrheit.
Kant: Nur wo die Aufklärung auch der Wahrheit dient, kann Aufklärung sinnvoll sein.
Merkel: Aufklärung ist nur eine politische Option unter vielen.
Kant: Wie bitte? - Opportunimus schadet der Wahrheit.
Merkel: Die gesellschaftlichen Bedingungen haben sich gegenüber der Zeit, in der Sie leben wesentlich geändert. Sie leben halt nicht nicht mehr zeitgemäß.
Kant: Ich muß doch bitten, Aufklärung ist doch keine Frage des Zeitgeschmackes!
Merkel: Wer nicht mit der Zeit geht, geht halt mit der Zeit. So ist's halt auf dieser Welt.
Kant verzehrt einen Königsberger Klops recht unwirsch.
Kant: So ist das also?
Merkel: Ich fürchte: Ja!
Kant: Aber wir müssen den Menschen durch Aufklärung aus dem
Stadium seiner Unmündigkeit befreien. Dass ist doch der Auftrag der
ganzen Angelegenheit.
Merkel: Wir müssen gar nichts. Das Volk verträgt nicht allzuviel
Aufklärung, ohne dabei anzufangen, sich seine eigenen Gedanken zu
machen. Und wer sich Gedanken macht, ist für die Demkratie in diesem
Land nicht zu gebrauchen.
Kant: Nur eine aufgeklärte Gesellschaft kann vernünftig regiert
werden. Das Volk soll doch aufgeklärt sein, um vernünftig regiert werden
zu können.
Merkel: Das Volk soll der Politik jubeln und nicht denken.
Kant: Wer sich zum Wurm macht, soll nicht klagen, wenn er getreten wird.
Kant steht auf und fängt an, unruhig im Zimmer hin und her zu gehen.
Kant: Der Mensch kann nicht gut genug vom Menschen denken.
Kant bleibt dieser Königsberger Klops nun im Halse stecken.
Kant: Wann funktioniert echte Aufklärung?
Kant: Echte Aufklärung funktioniert nur dort, wo der, der aufklärt. auch ein handfestes Interesse hat.
Plötzlich fängt die Spieluhr auf dem Kamin wieder an, eine Rokoko-Melodie zu spielen. Nach einer Weile hört sie auf.
Kant: Wie funktioniert echte Aufklärung?
Kant: Echte Aufklärung funktioniert unter den Bedingungen ...
Kant zeigt verwchwörerisch zuerst mit dem Finger im
ganzen Raum umher, schließlich auf das rechte Fenster, womit er die
Macht darstellen will, die über das Volk herrscht, dann zeigt er nach
oben und nach unten, womiit er die Macht des Himmels und der Hölle
darstellen will.
Kant: Der Ziellose erleidet sein Schicksal - der Zielbewusste gestaltet es.
Merkel setzt sich bedrückt in den Sessel und starrt eine Weile dumpf vor sich hin.
Aufklärung ist der Ausgang des Menschen
aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit.
Immanuel Kant
Angela Merkel vertritt eine anti-rationalistische Sichtwesie:
Merkel: Ich will den Menschen im Stadium seiner Unmündigkeit durch Aufklärung halten.
Aufklärung ist eine Haltung der Regierung
zur Erhaltung der Unmündigkeit des Menschen. Aufklärung ist die bewusste Haltung des Menschen
im Zustande der Unmündigkeit.
Aufklärung ist der Ausgang des Menschen
aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit.
Immanuel Kant
Angela Merkel vertritt eine anti-rationalistische Sichtwesie:
Merkel: Ich will den Menschen im Stadium seiner Unmündigkeit durch Aufklärung halten.
Aufklärung ist eine Haltung der Regierung
zur Erhaltung der Unmündigkeit des Menschen.
Aufklärung ist die bewusste Haltung des Menschen
im Zustande der Unmündigkeit.
Niemandem, der mit offenen Augen durch die Welt geht, dürfte es entgangen sein, das sich unsere Gesellschaft in einem fortgeschrittenem Stadium der völligen Ökonomisierung befindet. Möglichst alles hat sich den Interessen der Wirtschaft unter zu ordnen, und möglichst jeder Mensch hat mit seiner Arbeitskraft der Wirtschaft zur Verfügung zu stehen.
Wer nicht arbeitet, wird seit Einführung der Agenda 2010 halbwegs zum Schmarotzer, zum „Volksschädling“, erklärt, und mit vom Hartz IV-Sanktions-Apparat schikaniert, gedemütigt und zermürbt, damit er jede Dreckarbeit zu jedem Hungerlohn annimmt.
Ob er davon leben kann, interessiert nicht. Nein, es geht darum, das jemand, der nicht arbeitet, unrentabel ist, wirtschaftlich nicht nützlich ist. Also muss er sich notfalls ausbeuten lassen, oder er bleibt auf der Strecke, wird aus der Gesellschaft ausgegrenzt.
Deutschland hat es auf dem Wege der Ökonmisierung der Gesellschaft weit gebracht. Dummn nur, daß die Bevölkerung davon nichts hat.
Die Morde von Paris seien ein Angriff
auf die ganze freie Welt, heißt es.
Doch so frei, wie die freie Welt tut,
ist sie schon lange nicht mehr.
Es ist in diesem Zusammenhang die Frage zu stellen:
Wie frei ist diese Welt heute noch?. Wie die Erfahrung zeigt: So frei, wie die freie Welt tut, ist sie schon längst nicht mehr. Was ist eine "freie Welt" heute überhaupt noch?
Friedrich Schiller wusste hierzu anzumerken:
"Es sind nicht alle frei, die ihrer Ketten spotten."
Welche Freiheit ist hier überhaupt gemeint? Ist es die Freiheit der Besitzenden und des Besitzstandes, über andere zu verfügen? Ist hier die bürgerliche Freiheit gemeint oder die Freiheit aller menschen?
Ist nicht das Gegenteil - vorherrschender Zwang in einer alles durchdringenden Ökonmie, zum bestimmenden Merkmal dieser Gesellschaft geworden?
Sind hier etwa Unwissende oder Heuchler einer nicht nur der Wahrheit verpflichteten Presse am Werk, die nicht wissen, wenn sie von Freiheit schreiben?
"Frankreich hat das republikanische Versprechen
nach Freiheit nicht eingelöst."
Die Morde von Paris sind der offensichtliche Ausdruck, daß immer mehr Menschen von dieser besagten Freiheit nichts haben und schlimmer noch - von ihr gänzlich ausgeschlossen werden.
Der Blogger Raif Badawi ist seit mehr als zwei Jahren in seiner
Heimat Saudi-Arabien inhaftiert. Vergangenes Jahr wurde er zu zehn
Jahren Gefängnis und 1.000 Peitschenhieben verurteilt.
Die ersten 50 Schläge wurden am Freitag vergangener Woche in
Dschidda vollstreckt – öffentlich, auf einem Platz vor der
Al-Jafali-Moschee - nach dem Freitagsgebet. Vergangenen Freitag sollten
die nächsten 50 Hiebe folgen. Das wurde jedoch aus „gesundheitlichen
Gründen“ verschoben.
Badawi, der am Dienstag 31 Jahre alt wurde, ist gebürtiger Saudi.
Vor mehreren Jahren gründete er in seiner Heimat das Internetportal „Die
saudischen Liberalen“. Es sollte eine Plattform mit Berichten und
Analysen über seine Heimat sein, kritisch und offen. Dabei scheute er
nicht, politische und religiöse Entscheidungen oder Institutionen in dem
islamischen Königreich zu kritisieren.
Für die absolute Monarchie war das zu viel: Badawi wurde
vorgeworfen, den Islam auf seinem Portal beleidigt zu haben. Im Juni
2012 verhafteten ihn die Sicherheitsbehörden, seine Webseite wurde
geschlossen. Gegen Badawi wurde ein Verfahren wegen „Apostasie“,
Abtrünnigkeit vom Islam, eingeleitet. Eine Straftat, die im Königreich
mit der Todesstrafe geahndet werden kann.
Das Verfahren zog sich danach hin. Zuletzt verurteilte im Mai das
Strafgericht in Dschidda Badawi zu Haft, 1.000 Peitschenhieben, einem
anschließenden Reiseverbot und darüber hinaus zu einer Geldstrafe von
umgerechnet fast 200.000 Euro. Das Berufungsgericht bestätigte das
Urteil Anfang September. Die Peitschenhiebe sollen über 20 Wochen
aufgeteilt werden, wie es das Gericht vorschreibt.
Die Ausführung der ersten Peitschenhiebe schlug hohe Wellen. Mit der
Auspeitschung des Bloggers Badawi wurde auch das Recht auf freie
Meinung ausgepeischt, Seither versuchen die Organisationen »Amnesty
International«, die auch den Brief von Badawis Sohn öffentlich machte,
und »Human Rights Watch« sowie Demonstranten und Politiker, das
Königreich von einer Vollstreckung der Strafe abzubringen – durch
Proteste und unzählige Aufrufe im Internet.
Der deutsche Bundestagspräsident Norbert Lammert kritisierte das
Vorgehen von Saudi-Arabien scharf. Er beklagte, dass Saudi-Arabien erst
das Attentat auf die Satirezeitung „Charlie Hebdo“ in Paris als „feigen
Terrorakt“ verurteilt habe, „der gegen den wahren Islam verstößt“, um
zwei Tage später Badawi öffentlich auspeitschen zu lassen.
Mit staatlicher Autorität werde im Namen Gottes „gegen
Mindeststandards der Menschlichkeit verstoßen“, sagte Lammert. Die
Bundesregierung setzt sich nun für Badawi ein.
Am 7. Januar 2014 haben islamische Terroristen in der laufenden Redaktionssitzung Mitarbeiter der Pariser Satire-Zeitschrift "Charlie Hebdo" kaltblütig erschossen. "Charlie Hebdo" war bis dahin ein recht unbeschriebenes Blatt, das kaum einer kannte.
Es war ein islamistisch motivierter Angriff, um eine Redaktion zu vernichten, deren Karikaturen sich immer wieder in plakativer Schärfe auch gegen den Islam gerichtet haben.
Der Anschlag auf die französische Satirezeitung "Charlie Hebdo" erschüttert Menschen in der ganzen Welt und somit auch Anhänger aller Religionen. Ihr gewaltsamer Tod hat eine Welle der Solidarität unter dem Slogan "Je suis Charlie" losgelöst. Alle wollen nun "Charlie" sein. Doch wer ist "Charlie"?
Die Redaktion von "Charlie Hebdo" hat sich immer auch über die herrschende Elite lustig gemacht und sah sich als politisch links positioniert. "Charlie Hebdo" hat dabei alle gesellschaftlichen Gruppen und Glaubensrichtungen aufs Korn genommen. Besonders beliebtes Ziel der Angriffe war die katholische Kirche, die auch die meisten Prozsesse gegen das Satire-Blatt angestrengt hat.
Das Satire-Blatt sollte wegen nachhaltiger Erfolgslosigkeit längst eingestellt werden, nach einer wirtschaftlichen Runderneuerung 2009 begannen die Auflagen aber erneut zu sinken.
Die Zeitung nebst ihrer Redaktion jetzt zu Helden der Presse- und Meinungsfreiheit hochstilisieren zu wollen, wirkt überzogen und ist geradezu absurd.
Am 7. Januar 2014 haben islamische Terroristen in der laufenden Redaktionssitzung Mitarbeiter der Pariser Satire-Zeitschrift "Charlie Hebdo" kaltblütig erschossen.
Es war ein islamistisch motivierter Angriff, um eine Redaktion zu vernichten, deren Karikaturen sich immer wieder in plakativer Schärfe auch gegen den Islam gerichtet haben.
Der Anschlag auf die französische Satirezeitung "Charlie Hebdo" erschüttert Menschen in der ganzen Welt und somit auch Anhänger aller Religionen. Ihr gewaltsamer Tod hat eine Welle der Solidarität unter dem Slogan "Je suis Charlie" losgelöst. Alle wollen nun "Charlie" sein. Doch wer ist "Charlie"?
Die Redaktion von "Charlie Hebdo" hat sich immer auch über die herrschende Elite lustig gemacht und sah sich als politisch links positioniert. "Charlie Hebdo" hat dabei alle gesellschaftlichen Gruppen und Glaubensrichtungen aufs Korn genommen. Besonders beliebtes Ziel der Angriffe war die katholische Kirche, die auch die meisten Prozsesse gegen das Satire-Blatt angestrengt hat.
Das Satire-Blatt sollte wegen nachhaltiger Erfolgslosigkeit längst eingestellt werden, nach einer wirtschaftlichen Runderneuerung 2009 begannen die Auflagen aber erneut zu sinken.
Die Zeitung nebst ihrer Redaktion jetzt zu Helden der Presse- und Meinungsfreiheit hochstilisieren zu wollen, wirkt überzogen und ist geradezu absurd.
Weblink:
Anschlag auf "Charlie Hebdo" - Eine Übersicht - 3Sat Kulturzeit - www.kulturzeit.de
„Lügenpresse“ ist das Unwort des Jahres 2014 und manche werden fragen: Warum Unwort?
Stimmt es etwa nicht, dass wir im Fernsehen und in den Zeitungen Tag für Tag Un- oder Halbwahrheiten aufgetischt bekommen, nicht selten im Dienste mächtiger politischer und ökonomischer Interessen?
„Lügenpresse“ entspringt der völkischen Bewegung des frühen 20. Jahrhunderts und wurde später als Kampfbegriff zu einem der Lieblingsworte von NS-Propagandaminister Joseph Goebbels. Gemeint war die demokratische, die nicht-nationalsozialistische Presse.
Doch dort, wo die Wahrheit heute nur allzu häufig den politischen und ökonomischen Interessen durch einflußreiche Interessengruppen geopfert wird, bleiben häufig nur Un- oder Halbwahrheiten, die die Bürger aufgetischt bekommen.
Das Unwort „Lügenpresse“ ist zur medialen Wahrheit im Alltag geworden. Doch die alten Gewissheiten der journalistischen Meinungsführer geraten ins Wanken.
Die Jury hat sich für „Lügenpresse“ entschieden. Diese Wahl lenkt ab von wesentlichen Problemen und lenkt hin auf Nebensächlichkeiten, vor allem hin zu den Anliegen der Medien selbst.
Weblink:
Dass man auf die Wahl des Wortes „Lügenpresse“ zum Unwort des Jahres stolz sein kann, begreife ich nicht. - www.nachdenkseiten.de
Blog-Artikel:
“Lügenpresse” ist für selbsternannte Jury das Unwort des Jahres von hubwenzl-Blog
Nach dem Anschlag auf das Satire-Magazin "Charlie Hebdo" in Paris hat Präsident François Hollande von einem "Schock für Frankreich" gesprochen. Es handele sich zweifellos um einen Terrorakt.
Hollande sagte: "Es handelt sich um einen Akt von extremer Barbarei gegen eine Zeitung. Gegen eine Zeitung, das heißt gegen die Freiheit. Gegen Journalisten, die immer zeigen wollten, dass sie hier in Frankreich ihre Ideen äußern dürfen. Unsere Republik schützt diese Freiheit. Die Polizei hat diese Freiheit geschützt. Journalisten und Polizisten sind ermordet worden. Wir haben deshalb die höchste Terrorwarnstufe. Wir werden alles tun, um die Täter zu finden. Sie werden verfolgt werden, bis wir sie festnehmen und verurteilen können. Frankreich steht heute unter Schock. Ein Terroranschlag ist verübt worden. Wir werden der Situation entsprechend reagieren. Mit Härte und mit nationaler Einheit.”"
Google entwickelte sich in nur wenigen Jahren von einer kleinen studentischen Start-up-Firma in Kalifornien zu einem globalen Konzern mit über 50.000 Mitarbeitern. Inzwischen gehört Google mit fast 400 Milliarden US-Dollar Börsenwert zu den drei wertvollsten Unternehmen der Welt.
Google ist heute weit mehr als nur eine Suchmaschinenfirma, dringt in immer mehr Lebensbereiche vor, hortet immer mehr Daten auf seinen Servern. Ist Google zu einer unkontrollierbaren Macht geworden, zum gierigsten Datensammler der Welt?
Vier Milliarden User "googeln" sich täglich weltweit durch das Internet. Längst ist Google ist zum Navigator durch den Alltag geworden. Allein in Europa laufen 90 Prozent der Suchanfragen über Google. Google sortiert uns die Welt, sucht für uns und findet – und ist dank des Siegeszugs der Smartphones allgegenwärtig. Google dominiert das Internet – eine ungeheure Macht.
Ist die Suchmaschine tatsächlich so objektiv und verbraucherfreundlich, wie sie scheint? Oder verfolgt Google Absichten, die die Interessen der Verbraucher in Wahrheit verletzen? -
Die Suchmaschine missbraucht ihre Marktmacht und manipuliert die Suchergebnisse zu ihren Gunsten, um eigene Produkte zu vermarkten und besser in den Suchergebnissen zu platzieren und Konkurrenten auf die hinteren Plätze zu verdrängen.
Das Abstimmungsergebnis in der Schweiz bedarf abseits des Populismus einer differenzierter Betrachtung. Die Wahrheit ist eben nicht schwarz oder weiß. Sie ist bunt.
Die gegenwärtige Lagerbildung ist überhaupt nicht geeignet, den Herausforderungen unserer Zeit zu entsprechen. Bewegung ist angesagt. Da ist tumber Mainstream genau so fehl am Platz wie tumber Protest gegen Zuwanderung.
Alles hängt mit allem zusammen. Wenn man es nicht schafft, die Interessen aller Menschen auf diesem Planeten in einen Hut zu bringen und nicht gegeneinander auszuspielen, wird es nicht gelingen, Frieden zu erreichen.
Die Schweiz will die Zuwanderung wieder selbst steuern, primär auf Basis der Konjunktur. Läufts gut und gibts genügend Arbeitsplätze sollten mehr Menschen einwandern dürfen als wenn es weniger gut geht und die Arbeitsplätze für Einwanderer gar nicht vorhanden sind.
Zudem will sie Inländervorrang bei der Vergabe von Stellen. Inländer ist nicht mit Schweizer Staatsbürger gleichzusetzen, das ist wichtig! Das wurde am 09. Februar so entschieden. Das ist ein vernünftiger Ansatz.
Die Schweiz will keine starren, sondern flexible Quoten, sie will nicht Einwanderung auf immer und ewig faktisch unmöglich machen, aber auch die Möglichkeit erhalten, sie zu steuern und dem Bedarf der Wirtschaft flexibel anzupassen. Das wurde am Sonntag entschieden. Ebenfalls ein vernünftiger Ansatz.
Der Populismus um die Ecopop-Initiative ist der Sache ebenso wenig dienlich wie tiumber Protest gegn Zuwanderung und Übervölkerung. Auch die Medien sollten das Thema differenzierter betrachten. <!-- Das Geschwätz über rechts, braun, isolationistisch, rassistisch, Überfremdung usw. kann ich nicht mehr hören. Denn wir leben bei einem Ausländeranteil von 24% schon seit Jahrzehnten gut und gerne mit dem/den "Fremden" zusammen. Ich hoffe die Medien beginnen jetzt auch zu differenzieren. -->
