Die Corona-Krise und der Klimaschutz

Durch Corona hat das Land unfreiwillig ein gutes Stück Weg zum Klimaschutz zurückgelegt. Massive Einsparung von fossilen Energien, bei gleichzeitigen Verlust von Hunderttausenden Arbeitsplätzen. Wenn die Regierung nun noch Wege findet, die Löcher in den öffentlichen Haushalten zu stopfen, den sozialen Frieden zu sichern und den Wohlfahrtsstaat am Leben erhalten, hat sie ganz nebenbei auch die Klimaziele erreicht.

Nur weil zufällig eine Pandemie ausgebrochen ist, sind doch die Probleme, welche die Gesellschaft vorher hatte, nicht verschwunden. Weder die Klimaveränderung noch die ungerechte Verteilung von Vermögen, um nur zwei Beispiele zu nennen. Es mag ja sein, dass wir kurzfristig andere Probleme haben, aber ein Verhalten wie bei kleinen Kindern, die die Hand vor Augen halten und dann glauben, es sähe sie niemand, ist doch bei vernunftbegabten Erwachsenen eher unangemessen.

Natürlich hat es kurzfristig Auswirkungen, wenn kaum noch ein Flugzeug fliegt und die Produktion zurückgefahren wird, aber das wird sich wieder ändern. Und dann brauchen wir ein Konzept, wie wir die schädlichen Auswirkungen auf Umwelt und Klima möglichst gering halten.

Der Klimaschutz kann nur dauerhaft von der Corona-Krise profitieren, wenn wir Menschen begreifen, dass wir unser Leben in vielerlei Hinsicht verändern müssen. Auch die rasend schnelle Verbreitung des Virus hängt ja von Voraussetzungen ab, die letztlich von uns Menschen geschaffen werden.

Es ist noch nicht einmal den Höhepunkt der Viruskrise erreicht, da melden sich schon bestimmte Interessengruppen - in der Politik z.B. die FDP, welche diese Krise nutzen wollen, um bereits verabschiedete Umwelt-und Klimamaßnahmen aufzuweichen bzw. auszusetzen. So wird das nichts und so wird auch der Klimaschutz nicht von der Corona-Krise profitieren. Aber wenn es nach der FDP geht erstmal die Hoteliers und andere Gruppierungen.

Ob durch Corona in China die Luft dauerhaft besser werden wird, muß man im Auge behalten: z.B. ca 50% des CO²-Ausstoßes in China wird durch Exportprodukte verursacht, die in westliche Industriestaaten exportiert werden. Wenn wir das selbst produzieren würden.

Wenn die Politik ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden will, muss sie auch das Klima schützen, aber nicht noch länger die gesamte Gesellschaft in Haftung nehmen. Da jetzt wieder riesige Gelder in die Rettung der Ökonomie gesteckt werden wird, für den Klimaschutz nichts übrig bleiben.

Klimaschutz erfordert gemeinsame Anstrengungen der Staaten, welche das Ziel nur gemeinsam erreichen können. Die auf einer Klimaschutzkonferenz gefassten Beschlüsse müssen von der Politik national umgesetzt werden und erfordern eine andere Handlungsweise als in der Politik gemeinhin üblich, wo der verbreitete Lobbyismus der Wirtschaft der Politik die erwünschte Handlung vorgibt.

Das raubtierhafte kapitalistische System ist letztlich nicht geeignet, mit der Herausforderung des menschengemachten Klimawandels - der eigentlich treffender Klimakatastrophe genannt werden sollte - angemessen umzugehen, denn für den entfesselten Kapitalismus gibt es nur Gewinn und Verlust, und unter diese Rechnung hat sich die Ökologie unterzuordnen bzw. wird sie zusammengestaucht zur Frage renditeorientierter Ressourcen.

Eskalation der Gewalt in Hongkong

Bei den anhaltenden Protesten in Hongkong eskaliert erneut die Gewalt: Auf dem Gelände einer Universität haben sich Menschen verschanzt, die Polizei schießt mit scharfer Munition. Das Oberste Gericht hob das Vermummungsverbot auf.

Nach tagelanger Besetzung der Polytechnischen Universität in Hongkong haben Hunderte Demonstranten versucht, vor anrückenden Polizisten vom Gelände zu fliehen. Beamte verhinderten mit Tränengas und Schleppnetzen ihre Flucht und trieben zahlreiche Protestierende zurück auf den Campus. Die Sicherheitskräfte setzten nach eigenen Angaben scharfe Munition ein - auch Tränengas und Wasserwerfer kamen zum Einsatz.

Der Hongkonger Demokratie-Aktivist Joshua Wong verteidigte den Einsatz von Gewalt durch Demonstranten in der chinesischen Sonderverwaltungszone. "Mit rein friedlichem Protest werden wir unser Ziel nicht erreichen", sagte Wong einer Zeitung. "Allein mit Gewalt allerdings auch nicht. Wir brauchen beides."

Herr Wong hat die Gewalt auch noch rechtfertigt. Es handelt sich hierbei um übelste Gewaltübergriffe, Anwohner, die die Straßen aufräumen wollen, werden attackiert. Es ist keine Demokratie, was die Extremisten dort praktizieren sondern eher eine Diktatur der Gewalt, in der man andersdenkende Personen und auch friedliche Proteste nicht akzeptiert.

Bei den Protesten ist eine Situaiton entstand, den dem Aufstand am Tianamen-Platz vor 30 Jahren gleicht. Es wird darauf ankommen, wie China sich verhält. Wird es den Protest mit militärischen Mitteln blutig niederdschlagen oder werden die Proteste weitergehen? Es kommt so vor, daß China die Unruhen schürt, um den Einsatz der Soldaten zu legitimieren. Hongkong wird nicht mehr lange den Sonderstatus behalten.

70 Jahre Volksrepublik China

Der 1. Oktober ist in China Nationalfeiertag und Gründungsdatum. Am 1. Oktober 1949 rief Mao Zedong auf dem "Platz des Himmlischen Friedens" die Volksrepublik China aus. Die national-chinesische Kuomintang-Regierung unter Tschiang Kai-Tschek wurde damit nach langem Bürgerkrieg abgelöst.

China feiert 70 Jahre Volksrepublik. Unter anderem mit einer gigantischen Militärparade in Peking. Die chinesische Führung demonstriert damit militärische Stärke und internationalen Gestaltungswillen. Denn China hat in den vergangenen Jahren außenpolitisch eine Wende vollzogen.

Bei der Gründung 1949 ist China ein großes armes Land gewesen. Unter dem Revolutionär Mao Tsetung hat sich China erhoben, unter dem Reformer Deng Xiaoping ist es reich geworden und unter Xi Jinping ist die Volksrepublik zur neuen Macht in der Welt aufgestiegen. Heute knüpft der Staats- und Parteichef mit einer ideologischen und politischen Rolle rückwärts wieder da an, wo China im 20. Jahrhundert mal angefangen hat. Wie der "große Steuermann" Mao Zedong hat er alle Macht an sich gerissen. Die Kommunistische Partei greift wieder mit langen Armen tief ins politische und gesellschaftliche System ein. Und die Gedanken des Milliardenvolkes sind weniger frei als vor Jahren.

Das Säbelrasseln und die Propagandaschau überdecken, dass China an mehreren Fronten unter Druck steht. Der Handelskrieg mit den USA unter Präsident Donald Trump und der "neue Kalte Krieg", wie es Peking sieht, sind die größte Herausforderung seiner Ära. Die zweitgrößte Volkswirtschaft wächst nur noch langsamer, die Schulden steigen in den Himmel, das Leben wird härter. Und am Rande des Riesenreiches, in Hongkong, bröckelt es.

Weblinks:

Mao Tse-Tung-Biografie - Biografien-Portal - www.die-biografien.de

Mao Tse-Tung 125. Geburtstag

30 Jahrestag Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens

In der Nacht vom 3. Juni auf 4. jährt sich zum 30. Mal das Tian’anmen-Massaker und die Niederschlagung der Demokratiebewegung. Vor 30 Jahren beendeten die Machthaber in China die seit sieben Wochen andauernden und absolut friedlich verlaufenden Studentenproteste, die zu einer Massenbewegung angeschwollen waren.

Die Studenten wollten für sich und die Chinesen ein kleines Stück Rechtsstaat einfordern. Ein kleines Stück von dem, was für uns in den westlichen Demokratien selbstverständlich ist. Eine Revolution, so sehr sie auch Not tat, war gar nicht beabsichtigt.

Nach wochenlangen Protesten von Arbeitern und Studenten schlug die Armee mit Panzern blutig zurück. Die chinesische Volksbefreiungsarmee eröffnete am Platz des Himmlischen Friedens das Feuer auf friedliche und wehrlose Demonstranten.


Am Platz des Himmlischen Friedens richteten sie ein Massaker an, das die Welt schockierte. Wie viele Menschen die Panzer niederrollten, wie viele Studenten von Soldaten erschossen oder zu Tode geprügelt wurden, gab die chinesische Regierung nie bekannt.

Am Morgen des 5. Juni 1989 stellt sich ein Mann im weißen Hemd in Peking einer Panzerkolonne der chinesischen Armee entgegen.

Bis heute wirken die Folgen des Massakers vom 4. Juni 1989 am Platz des Himmlischen Friedens in der chinesischen Wirklichkeit nach. Aktivisten wurden festgenommen oder aus Chinas Hauptstadt gebracht, die Kontrollen über Regimegegner verschärft. Auch 30 Jahre nach dem Tiananmen-Massaker sind die Geschehnisse in Peking weiterhin ein Tabu.

Das Gedenken an das Massaker ist von der chinesischen Staatsführung verboten worden. Die kommunistische Partei hat Angst vor der Erinnerung, vor zu viel Freiheit.

Der Schriftsteller Liao Yiwu hat in der Textsammlung »Die Kugel und das Opium« zahlreiche Interviews aus vielen Jahren intensiver Recherche über die Opfer des Tiananmen-Massakers 4. Juni 1989 zusammengetragen.

Literatur:


Die Kugel und das Opium: Leben und Tod am Platz des Himmlischen Friedens von Liao Yiwu


Herr Wang, der Mann, der vor den Panzern stand von Liao Yiwu

In China regiert jetzt der ewige Präsident Xi

Chinas Große Volkskammer hat Präsident Xi Jinping ermöglicht, auf Lebenszeit im Amt zu bleiben. Die bisher in der Verfassung verankerte Begrenzung auf zwei Amtszeiten von je fünf Jahren hob der Nationale Kongreß jetzt auf.

Damit baut Präsident Xi seine Machtposition als mächtigster Staats- und Parteichef seit Mao Zedongs Tod vor mehr als 40 Jahren weiter aus. Xi ist der erste Herrscher seit Mao mit Weltgeltungsanpruch.

Xi wird damit zu einem Dauerregenten, welcher sich in der Politik des Riesenlandes keiner Konkurrenz mehr stellen muss. In China regiert nun der ewige Präsident Xi. - Der große Führer Mao Tse-Tung lässt grüßen!

Noch heute bezieht sich die offizielle Leitidee des staatlichen Handelns in China auf Mao. Der Maoismus beruft sich auf die Schriften von Marx und Engels. Die wesentlichen Elemente des Kommunismus verschmolz Mao mit traditioneller chinesischer Kultur, wie z.B. des Konfuzianismus.

Vor 40 Jahren begann der Wirtschaftsreformer Deng Xiaoping mit einer vorsichtigen Öffnung der kommunistischen Planwirtschaft.

Vom Maoismus und seiner Lehre ist heute in China nichts übrig mehr geblieben. Heute ist China weder sozialistisch noch Marktwirtschaft. Geblieben ist die zentrale Macht der Kommunistischen Partei, die sie gegen alle demokratischen Bestrebungen verteidigt.


Mao-Biografie:


Mao von Jung Chang, Jon Halliday

China´- Dauerregieren der Staats- und Parteiführung durch Verfassungsänderung

Chinas Staats- und Parteiführung will die Verfassung ändern, um Staatschef Xi Jinping weitere Amtszeiten zu ermöglichen. Von der Parteiendiktatur zur Personendiktatur. Keine gute Entwicklung für die Bevölkerung in China und der Welt. Er baut damit seine Macht weiter aus. China ist schon eine totalitäre Diktatur. Jetzt wird China noch diktatorischer. Xi Jingping ist schon jetzt der Große Bruder. Für uns Europäer bedeutet dies insbesondere, dass europäische Unternehmen in China weiter gegängelt werden.

Früher ein international desinteressierter, mit sich selbst beschäftigter, schlafender und wirtschaftlich uninteressanter Riese, hat sich stark entwickelt und tritt sowohl wirtschaftlich als auch politisch zunehmend aggressiv auf. Das Problem Chinas ist nicht, das Dauerregieren möglich ist. Sondern das der Dauerregent sich keiner Konkurrenz stellen muss.

Wenn die oberste Macht zur Selbsverständlichkeit wird, dann stimmt was mit der Gesellschaft nicht. Macht abzugeben, ist offenbar schwer, aber es wäre gut für das Volk. Häufig zu beobachten (Putin, Erogan), wenn ein Mensch einmal an der Spitze steht, kann er selten freiwillig zurücktreten. Er hält sich oft für nicht ersetzbar - ein tragischer Irrtum. Dabei ist es eine der wichtigsten Errungenschaften von Verfassungen, die Zeit von politischen Führern zu begrenzen.

Aufstand Tiananmen-Platz 1989

Vor 25 Jahren, in der Nacht vom 3. auf den 4. Juni, ließen Chinas kommunistische Machthaber den überwiegend friedlichen Protest von Arbeitern und Studenten auf dem »Platz des Himmlischen Friedens« und in den Straßen um ihn herum durch die Volksbefreiungsarmee brutal niederschießen. Wahllos feuerten die Soldaten der durch den friedlichen Protest herausgeforderten Staatsmacht auf dem Tianamnen -Platz in die friedlich versammelte Menge. Mit Gewalt und dem Einsatz von Panzern wollte sie den Widerstand der Demonstranten einfach plattwalzen. Dieses Bild ging dabei um die Welt: Ein einzelner Mann in weißem Hemd und schwarzer Hose, stellte sich einem Panzer-Konvoi entgegen, der die menschenleere Straße zum Platz des Himmlischen Friedens herunterfuhr. Mehrfach versuchte der erste Panzer, den Mann zu umfahren, jedes Mal stellte dieser sich ihm erneut in den Weg. Er stieg auf den Panzer, versuchte, mit der Besatzung zu sprechen, sprang wieder ab - schließlich wurde er von zwei Männern weggezogen. Dieses Bild, auf dem sich ein einzelner gegen die Staatsmacht stellt, hat sich in das historische Gedächtnis der Menschheit eingegraben.

Vor 25 Jahren: Massaker rund um den Tiananmen-Platz

Nichts fürchtet die chinesische Staatsmacht mehr wie Demonstrationen auf dem Tiananmen-Platz in Peking. Dieser Platz ist das Zentrum des Riesenreiches und deswegen ist dieser Platz immer streng bewacht und Versammlungen sind dort verboten - drückt sich dadurch doch Chinas Angst vorm Volk nur allzu deutlich aus. Vor 25 Jahren, in der Nacht vom 3. auf den 4. Juni, ließen Chinas kommunistische Machthaber den überwiegend friedlichen Protest von Arbeitern und Studenten auf dem »Platz des Himmlischen Friedens« und in den Straßen um ihn herum durch die Volksbefreiungsarmee brutal niederschießen. Mehr als 500.000 Menschen hatten sich auf dem Platz versammelt. Wahllos feuerten die Soldaten der durch den friedlichen Protest heraufgeforderten kruden Staatsmacht in die Menge. Mit Gewalt und dem Einsatz von Panzern wollte sie den Widerstand der Demonstranten einfach plattwalzen. Wie viele Menschen dabei ermordet wurden, ist bis heute ungeklärt, denn Chinas Führung schweigt zu den Vorfällen noch immer, verweigert die Herausgabe der Akten und verfolgt gnadenlos jeden, der das Thema öffentlich oder auch nur im größeren privaten Kreis anspricht. Doch es sollen 3.000 Demonstranten in Peking zu Tode gekommen sein. Das Massaker rund um den Tiananmen-Platz war ein Wendepunkt in Chinas Geschichte. Auch 25 Jahre danach versucht das Regime mit aller Macht, die Erinnerung daran auszulöschen. Denn eine Regierung, die auf das eigene Volk schießt, hat ihre Legitimität verloren. Weblinks: Angst vor der Revolution - 3Sat Kulturzeit Gedenken an Massaker: Chinas Angst vorm Volk - www.heute.de Der Fluch der bösen Tat - www.fr-online.de www.sueddeutsche.de/thema/Tiananmen-Massaker