Europa wieder stark machen

Europa ist immer nur so stark wie die Teilnahme und Mitwirkung ihrer Mitgliedsstaaten. Europa stark machen bedeutet, die Gemeinschaft erst einmal grundlegend umzubauen. So wie Europa sich derzeit darstellt, ist es schon lange in einer Sackgasse angekommen.

Europa leidet an vielfältigen Mangelerscheinungen: Der Einfluss Deutschlands ist zu groß. Die Demokratie ist ausgehebelt. Entscheidungen fallen in den Hinterzimmern der Staaten. Insbesondere unter Bundeskanzlerin Merkel war das sehr spürbar.

Europa leidet in Eurosklerose - genauer gesagt, an der inneren Sklerose seiner etablierten Strukturen. Damit Europa stark werden kann, muss man erst verkrustete Strukturen aufbrechen. Von der Leyen ist da sicher nicht unbedingt die richtige Galionsfigur.

Europa der Regionen, nicht der Nationalstaaten

Die Corona-Krise zeigt auf, daß das Europa der Nationalstaaten sich überdauert hat und ein Europa der Regionen angestrebt werden sollte.

Die Chance beim Schopf packen. Die Corona-Krise bietet die Chance, die europäische Einigung im Handstreich ein riesen Stück voran zu treiben ohne daß die ewigen Bremser und Eurogegner mit Globalisierungsängsten und sonstigem Gerede dazwischen funken könnten. Die Krise - als Warnschuss verstanden - kann als echte Chance genutzt werden, etwas zu verbessern.

Europa der Regionen, nicht der Nationalstaaten! - Tatsächlich sollte es ein Europa der kulturell zusammengehörigen Regionen unter einem Dach einer für Außenpolitik, Sicherheit und Außenwirtschaft zuständigen Europäischen Regierung geben. Die oft von Kriegshetzern wie Napoléon oder Bismarck (für Preußens Gloria) "zusammengeschmiedeten" Nationalstaaten sind überholt und sollten zu Gunsten kulturell zusammengehöriger Großregionen abgeschafft werden.

Die gemeinsame Arbeit am starken Europa ist zu unterstützen. Allerdings haben Geldtransfers der letzten Jahre keine Fortschritte zur politischen Union gebracht. Nationalstaatliche Interessen wurden als Hemmnis abgetan, obwohl Europa ohne Nationen kaum Unterstützung finden wird. Bei unvoreingenommener Bewertung ist festzustellen, dass die gestaltende Kraft der Nationen verschmäht worden ist.


In aller Welt gelang Volkswirtschaften der Anschluss an den produktiven Westen. Bemwerkenswert ist, dass deren Entwicklung stets durch währungspolitische Justierung gegenüber Drittländern und Wohlstandsverzicht zugunsten der Produktivität erreicht wurde. Vergleichbares sehe ich hier nicht und befürchte Daueralimentierung mit ideenreichen Begründungen.

Die Zukunft Europas

Europa ist ein Projekt der Eliten und nicht ein Projekt für die Bürger und zum Wohle des Bürgers. Europa haftet der Ruf eines elitären Projektes, das in seiner derzeitigen Form politisch zum Scheitern verurteilt ist. Immer mehr Bürger wenden sich von Europa ab und den Populisten zu.

Die EU, insbesondere die massiv ost-erweiterte, ist ein utopisches Gedankenkonstrukt der europabesoffenen Politelite, die als Kittmasse dafür den Euro aufoktroyiert hat. Sie ist aufgrund des massiven Wohlstandsgradienten innerhalb der (Zwangs)gemeinschaft und des Unwillens der Bevölkerung in den wohlhabenden Staaten zum Scheitern verurteilt.

Die wenigsten EU-Bürger hätten sicher etwas dagegen, wenn sich die EU in einem demokratischen Prozess, der diesen Namen verdient, in einem Tempo, das auch Debatten, Innehalten und Korrekturen zulässt, entwickelt und den Bürgern selbst die Möglichkeit der Mitgestaltung einräumt.

Es wäre falsch, die Schuld an der Entfremdung bei den Bürgern zu suchen. Man kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass das Projekt EU von wirtschafts-und finanzmächtigen Interessengruppen unter Benutzung von Politik und Medien ohne Rücksicht auf die Mehrheit der Bürger durchgeboxt wird; für mich stellen sich diese "Eliten" daher als die eigentlichen Europafeinde dar.

Wie sagte der durchaus auch europakritische Präsident Francois Mitterrand: „Nationalismus bedeutet Krieg“
Leider haben das viele Menschen vergessen und glauben nicht wie schnell Nationalismus wieder zu Krieg führen kann. Den Frieden zu erhalten - das war die große Idee von Europa. Die Nationalisten spielen - wie in allen Generationen mit dem Feuer- und einige Massen rennen ihnen nach, wie die Lämmer zur Schlachtbank

Wenn man das gesamte Gebiet der EU betrachtet, wäre es besser, wenn sich die Nationalstaaten auflösen und der Nationalismus überall ein Ende findet. Den Regionen Europas sollte mehr Bedeutung zufallen. Aber die Bewohner von Regionen sollten sich nicht als Nationen sehen, sondern als Regionen, die kreativ sein wollen und die Entwicklung ihrer jeweiligen Regionen betreiben.

Valéry Giscard d'Estaing ist tot

Der frühere französische Präsident Valéry Giscard d'Estaing ist tot. Er starb am Abend im Alter von 94 Jahren "umgeben von seiner Familie" auf seinem Anwesen in der Gemeinde Authon, wie sein Umfeld mitteilte. Sein Tod steht nach Angaben der Familie mit einer Covid-19-Erkrankung in Zusammenhang.

Der ehemalige Präsident führte Frankreich zwischen 1974 und 1981 und galt als politischer Macher. Schon bald nach seinem Amtsantritt begann er das verstaubte Frankreich zu reformieren. Valéry Giscard d'Estaing kam im Februar 1926 in Koblenz zur Welt, als die Stadt noch unter französischer Besatzung stand. Sein Vater war Teil der französischen Besatzungsarmee, wurde aber kurz nach seiner Geburt zurück in die Heimat versetzt.

Als Sohn aus bürgerlichem Hause wuchs Giscard d'Estaing in Frankreich auf, absolvierte die Elite-Kaderschmieden Polytechnique sowie die Nationale Hochschule für Verwaltung ENA und machte dann schnell politisch Karriere: Mit nur 29 Jahren wurde er Abgeordneter und mit 36 Jahren Frankreichs jüngster Wirtschafts- und Finanzminister, später dann im Alter von 48 Jahren der bis dahin jüngste Präsident der Nachkriegs-Republik.

Giscard d'Estaing verband eine besondere und enge Freundschaft mit dem früheren deutschen Bundeskanzler Helmut Schmidt, mit dem er nahezu zeitgleich die Regierungsgeschäfte ausübte. Die beiden Politiker wurden zu Weggefährten. Sie festigten die deutsch-französische Freundschaft und setzten sich für die europäische Einigung ein. Als die Stadt Koblenz Valéry Giscard d'Estaing im Oktober 2006 zum Ehrenbürger ernannte, hielt Helmut Schmidt die Laudatio.

Zusammen mit Valéry Giscard d'Estaing rief Helmut Schmidt den Weltwirtschaftsgipfel 1975 ins Leben. Dieser wurde als informelles Koordinierungsgremium für Krisenzeiten eingeführt. Teilnehmer des ersten Treffens auf Schloss Rambouillet waren die Regierungschefs aus Italien, Japan, Großbritannien und den USA.

Weblink:

Koblenz trauert um Ehrenbürger Giscard d'Estaing - www,swr.de

Valéry Giscard d'Estaing: Frankreichs Ex-Präsident ist tot - www.spiegel.de/politik

Französischer Ex-Präsident Giscard d'Estaing gestorben - www.faz.net
Blog-Artikel:

Helmut Schmidt ist tot - Torpedo-Blog

Biografie:

Macht und Leben von Valery Giscard d'Estaing

Ein gemeinsames Europa ist in der Krise (E)

Die Corona-Krise offenbart ganz deutlich die Schwächen eines gemeinsamen Europas, denn es gibt bislang keine einheitlichen europäischen Gesundheitsregelungen, welche ein gemeinsames Vorgehen möglich machen würden.

Die Brücken nach Europa verbinden und es müssen noch viele Brücken nach Europa gebaut werden. Europa braucht dabei viele eifrige Brückenbauer. Der Brückenbau nach Europa wird lang und beschwerlich sein.

Die gemeinsame Arbeit am starken Europa ist zu unterstützen, aber der Brückenbau nach Europa wird von den Beteiligten gewaltige Anstrengungen und viel Mühen erfordern.

Die Europäer werden eine deutlich stärkere EU brauchen, um den Herausforderungen durch den Klimawandel, aber auch durch andere Großmächte gerecht werden zu können. Dafür werden die Staaten der EU in immer mehr Bereichen deutlich enger zusammenrücken müssen.

Die Probleme dabei sind den Natioalsstaaten durchaus bewußt. Sie legen großen Wert auf staatliche Souveränität und halten Rettungsschirme für falsch. Die Europäer werden die Probleme überwinden müssen und gemeinsam stark sein. Davon hat und wird auch zukünftig Deutschland sehr profitieren.

EU-Ausbau von einer Währungs- zu einer Wirtschaftsunion

Bundestagspräsident Schäuble plädiert dafür, die Corona-Krise zu nutzen, um die EU von einer Währungs- zu einer Wirtschaftsunion ausbauen. Es ist sehr begrüßenswert, wenn sich Politiker Gedanken machen über Europa und dessen Idee weiterdenken, aber die Idee von Herr Schäuble ist zu kurz gegriffen.

Europa, sollte es als Wirtschaftsmacht weiter Bestand haben wollen, muss endlich eine politische Union werden. Anders sind den USA, China und evtl auch Russland wirtschaftlich nichts entgegen zu setzen. Also eine politische Union ohne die permanenten Störer wie Ungarn, Polen und Tschechien und ja, auch Österreich.


Europa ist relativ gut aus der Corona-Krise gekommen, die "Reichen" sollten den "schwächeren" Staaten unter die Arme greifen und sie nicht am ausgestrecktem Arm verhungern lassen; die Mitgliedsstaaten nicht nur als wirtschaftliches gewinnmaximierendes Anhängsel für Deutschland betrachten.

Im Hinblick auf Europa darf also nicht die Chance verpasst werden.
Zu dieser Zeit nahm abgesehen davon die Europäische Union einen riesigen Schluck aus einer Flasche, als der Vertrag von Nizza aus der Europäischen Union der 15 das Europa der 25 beschlossen wurde, das am 1. Mai 2004 in Kraft treten sollte.

Bereits in diesen Jahren wuchs die EU sehr rasant und krankt daher bis heute an den damals viel zu schnellen Schritten nach vorne wie die Krisen später zeigen

Merkels Regierungserklärung: Kein Land kann die Krise allein bestehen

Merkels aktuelle Regierungserklärung hat keine wesentlichen großen Neuigkeiten, die große Überraschungen hätten sein können gebracht. Merkel hat bei ihrer Rede recht wenig zur Corona-Krise gesagt. Befinden wir uns nun bereits wieder auf dem aufsteigenden Ast oder haben wir nur einen Etappensieg in einem langwierigen Kampf mit dem Virus errungen?

Als die Kanzlerin zu Beginn den Bogen geschlagen hat von ihrer ersten EU-Ratspräsidentschaft vom Januar bis Juni 2007 nach der in den Niederlanden und Frankreich abgelehnten EU-Verfassung und der Einigung auf den EU-Reformvertrag 2009, dann war dies als Anspielung auf die kommende EU-Ratspräsidentschaft ab Juli 2020 gedacht.

Und wenn die Kanzlerin von den Hilfspaketen für Griechenland von 2010 bis 2015 sowie der Flüchtlingskrise 2015 geredet hat, dann war auch das als Anspielung auf die aktuelle Krise - der Corona-Krise gedacht, die mal wieder kein Land alleine bewältigen kann und die natürlich mal wieder die schwierigste aller Krisen zu sein scheint.

Gibt es denn eine Alternative für ein einheitliches Europa? Wohl kaum und deshalb ist es richtig und wichtig, daß die Kanzlerin immer wieder kämpferisch für Europa agiert und sich auch durch Rückschläge nicht entmutigen lässt. Ein loser Staatenbund würde in der globalisierten Welt in die Bedeutungslosigkeit versinken, der Wohlstand vergangener Jahrzehnte würde leichtfertig verspielt.

Natürlich müssen auch die Mitgliedsstaaten Spielregeln einhalten, die für alle gelten. Dazu gehören insbesondere Haushaltsdisziplin und Strukturreformen. In der aktuellen Corona-Krise ist es aber zunächst wichtig, ein Auseinanderbrechen Europas zu verhindern, denn dies hätte fatale Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland, für seinen Wohlstand und die Arbeitsplätze.

Wie Regierungen auf die Corona-Krise reagieren

In jedem Land wirkt und verbreitet sich - bedingt durch die Politik, die Reaktion und das Verhalten der Bevölkerung auf das Virus sowie das Gesundheitswesen - die Corona-Pandemie anders. In vielen Ländern der Welt setzen Regierungen in der Corona-Krise derzeit im Rahmen einer Krisenstabsstrategie Maßnahmen um, die das Leben aller Menschen auf ganz verschiedenen Ebenen beeinflussen. Die Maßnahmen berühren das Verhältnis von Staat und seinen Bürgern und zeigen jeweils auf, ob und wie der Staat zu seinen Bürgern steht. Die meisten dieser Schritte beruhen auf den Ratschlägen von Public-Health-Experten und Virologen.

Doch mit den zunehmenden Einschränkungen tun sich auch ethische Fragen auf, die in der Öffentlichkeit bisher seltener diskutiert werden. So erfolgen viele Regierungsentscheidungen zur Corona-Pandemie trotz vielfacher Ungewissheit. Denn niemand weiß, wie groß die tatsächliche Gefahr ist, die von diesem Virus ausgeht, oder welche Kollateralschäden die getroffenen Maßnahmen anrichten könnten – etwa wenn chronisch kranke Patienten nun schlechter versorgt werden, psychisch Kranke soziale Kontakte meiden müssen oder die Menschen sich insgesamt weniger bewegen, um nur drei Beispiele zu nennen.

Viele der getroffenen Maßnahmen zielen darauf ab, das öffentliche Leben weitgehend zum Erliegen zu bringen. Es sind gravierende, im Einzelnen noch nicht absehbare Folgen für den eigenen Lebensstandard und den Fortbestand des bis dato vertrauten gesellschaftlichen Lebens zu erwarten.

Wie sagte einst der Dichter Hölderlin: »Wo aber Gefahr ist, ist das Rettende auch.«


Ein Blick, wie Regierungen in Europa auf die Corona-Krise reagieren.

Die Bundesregierung handelt besonnen, kompetent und im Einvernehmen mit und im Ratschluß mit Experten. Zudem klärt sie die Bürger offen über die Sachlage und zu erwartenden Risiken auf.  Die deutsche Regierung spiegelt die Grundhaltung der Deutschen wieder, Vorsorge gegen zu erwartende Unwägbarkeiten zu treffen und die Krankenhäuser vor drohzender Überlastung zu schützen.- Das verdient tiefen Respekt!

Italien hat einen harten Lockdown über das Land mit einer totalen Ausgangsperre verfügt. Das Land war mit seinem Gesundheitswesen schlecht auf die Pandemie vorbereitet, was schnell zu einer Überlastung der Krankenhäuser aufgrund viel zu geringer - und vorher bereits abgebauter - Bettenkapazitäten geführt hat. Um den Zusammenbruch des Gesundheitswesens zu verhindern, hat die italienische Regierung das öffentliche Leben daraufhin total eingeschränkt. In Italien ist das öffentliche Leben zunächst streng eingeschränkt worden und dann vollkommen zum Stillstand gekommen.

Spanien war der Pandemie nicht gewachsen. Die Zentralregierung hat ebenfalls einen harten Lockdown über das Land mit einer totalen Ausgangsperre verfügt, die Umsetzung an die Regionalregierung delegiert. Zentral- und Regionalregierung spielen sich gegenseitig den Schwarzen Peter bei den Fehlern in der Bewältigung der Pandemie zu. Das Land war mit seinem Gesundheitswesen ebenso wie Italien schlecht auf die Pandemie vorbereitet, was schnell zu einer Überlastung der Krankenhäuser aufgrund viel zu geringer - und vorher bereits abgebauter - Bettenkapazitäten geführt hat. Um den Zusammenbruch des Gesundheitswesens zu verhindern, hat die spanische Regierung das öffentliche Leben daraufhin total eingeschränkt, welches neun Wochen lang vollkommen zum Stillstand gekommen ist. Spanien hat besonders viele Tote in den Altersheimen zu beklagen.

Österreich hat viel zu spät auf die Verbreitung des Corona-Virus in den Skiorten von Tirol reagiert und so die Ausbreitung in Europa massiv begünstigt. In Österreich ist die Bewegungsfreiheit dann durch vorschnelle Regelungen massiv eingeschränkt worden, denn die Ausbreitung des Virus trifft das Land hart.

"Bleiben Sie zuhause", appellierte der Kanzler zum wiederholten Male. Nur drei Gründe würden es rechtfertigen, die eigenen vier Wände zu verlassen: Um nicht aufschiebbare Arbeit zu leisten, Versorgungsgüter einzukaufen und anderen Personen zu helfen.

In Staaten, in denen die Gefahr des Corona-Virus unterschätzt wurde, hat der Virus besonders hart zugeschlagen und zu besonders vielen Infektionen in einer unzureichend informierten Bevölkerung geführt.

In Großbritannien wurde demonstrativ britische Gelassenheit in Zeiten von Corona praktiziert und viel zu spät Maßnahmen gegen Coroana ergirffen - ein Versäumnis mit unabsehbaren Folgen. Das Land wurde besonders hart vom Corona-Virus erwischt, weil die britische Regierung zu lange die Gefahr unterschätzt hat und das öffentliche Leben viel zu spät eingeschränkt hat.

Trump und Johnson haben das Virus ja noch bis in den März hinein für eine Erfindung der Demokraten resp. Labour gehalten und daher natürlich nichts dagegen unternommen. Bei Trump bin ist man sicher, daß er davon sogar echt überzeugt war. Johnson ist da schon um Nuancen klüger.

Donald Trump hat auf die Corona-Krise mit einer "Politik gegen jede Vernunft" reagiert. Für Trump war Corona sogar eine Erfindung der Demokraten gewesen. Hätte Premier Boris Johnson nicht zuvor fast ein Drittel des Personals im Gesundheitswesen aus dem Land getrieben und danach Corona nicht klein geredet, gäbe es in Großbritannien nicht so viele Tote. In diesem Fall geht jeder einzelne auf sein Konto.

Das Corona-Virus scheint kein Freund der nordischen Länder zu sein, denn in Schweden sah man die Pandemie recht entspannt und setzte auf das Konzept der Herden-Immunität, welches auf Eigenverantwortung der Bürger setzt. Die schwedische Regierung ergriff keine Einschränkungen des Lebens und setzte stattdessen auf die Einsicht der Bürger, welche von sich aus Maßnahmen zu ihrem Schutz ergreifen sollte. Diese Vorgehensweise hat funktioniert, denn die Infektionsrate war in Schweden kaum höher wie in Deutschland.

Island hat bereits Ende Januar angefangen, die Bevölkerung nach Corona-Fällen zu testen und erst Ende Februar den ersten Corona-Fall zu verzeichnen. Island hat als erstes Land auf die Verbreitung des Corona-Virus im Skiort Ischgl hingewiesen - genützt hat es nichts. Island hat für die Bevölkerung eine Corona-App zur digitalen Erkennung von Corona-Infizierten bereitgestellt.

Was Frauen besonders erfreuen dürfte: Die Länder, die bis jetzt am besten mit der Pandemie in Europa umgegangen sind, egal ob in Finnland, Dänemark, Island oder Deutschland, werden von Frauen regiert, während der "grösste Präsident aller Zeiten" tagtäglich einen Totalausfall nach dem anderen produziert.


Länder, deren Gesundheitssystem sich auf die Pandamie eingestellt hatte und die vorbereitet waren, sind relativ gut durch die Krise gekommen.

Europa hat Ursula von der Leyen für sich entdeckt

Europa hat als EU-Kommissionspräsidentin die Allzweckwaffe und die talentbefreite Poltikerin Ursula von der Leyen als Kandidatin für sich entdeckt.

Ursula von der Leyen ist eine erfolglose deutsche Ministerin, die lediglich durch einen irren Hang zu überteuerten externen Beratern, Missmanagement und Euphemismen („Trendwende Finanzen“ für die größte deutsche Aufrüstungsanstrengung seit Kriegende) aufgefallen ist, und die von den illiberalen Visegrád-Staaten gestützt wird, die zuvor den konservativen Sozialdemokraten Timmermans als linksradikal abgelehnt haben, soll EU-Kommissionspräsidentin werden.

Aber auch andere Kandidaten für wichtige zu besetzende EU-Posten sind nicht von Pappe:

Josep Borrell ist ein spanischer Politiker, der als Präsident des Europäischen Hochschulinstituts zurücktreten musste, weil er vergessen hatte, ein 300.000-Euro-Jahreseinkommen bei einem Energieversorger anzugeben, soll Außenbeauftragter der EU werden

Christine Lagarde ist eine Französin, die wegen Veruntreuung von 400 Millionen Euro öffentlicher Gelder im Falle Tapie schuldig gesprochen wurde und noch nie eine nationale Notenbank geleitet hat und sie soll die EZB leiten.

Charles Michel ist ein Belgier, der nicht einmal in Belgien eine funktionierende Regierung bilden konnte, und der mit Rechtsradikalen paktiert und ausgerechnet er soll Ratspräsident werden und für den Ausgleich immer komplexerer nationaler Interessen in der EU sorgen.

Bei dieser auffällingen Parade der Inkompetenz ist dringend zu empfehlen: "Europa nicht den Leyen überlassen!"

Zehn Politiker bewerben sich um May-Nachfolge

Zehn PolitikerInnen bewerben sich um May-Nachfolge: zwei Frauen und acht Männer. Drei Dinge stehen dabei schon fest: Egal wer es wird, lange muss er sich nicht mit den Brexit-Folgen herumschlagen. Bei der nächsten Parlamentswahl ist Schluss mit der Tory-Regierung. Ob das bis zum regulären Ende der Wahlperiode in 2022 dauert ist zweifelhaft.

Egal wer es wird, es wird ein Chaos Austritt. Die ewig Gestrigen werden siegen und Großbritannien wird die EU ohne Deal verlassen. Zu zerfressen ist die Stimmung um noch klar, diplomatisch und fürs Wohl des Landes zu entscheiden.

Keiner der zehn Kandidaten wird den Brexit besser hinbekommen wie Teresa May. Es war ein großer Fehler Teresa May so abblitzen zu lassen, denn mit ihr wären bessere Konditionen für einen Brexit verhandelbar gewesen - aber man wollte ja das Exempel - das bekommt die EU jetzt auch - den "No-Deal-Brexit" mit einem Premier Boris Johnson.

Jede seriöse, intelligente wie integere Person würde sich niemals in einer solchen Situation zur Verfügung stellen. Das wäre ein Widerspruch in sich, oder wie Groucho Marx einmal formulierte: "Ich würde niemals einem Club beitreten, der solche Leute wie mich aufnimmt!" - So ist es wohl!

Boris Johnson hat schon mal angekündigt, der EU versprochene Gelder als Druckmittel für Verhandlungen vorzuenthalten. Johnson ist knapp der Anklage wegen seiner Lügen und Manipulationen vor der Brexit-Abstimmung entgangen. Jetzt meint er, die EU mit der Verweigerung der britischen Zahlungen erpressen zu können. Damit geht er sicher, das zu erreichen, was er wirklich will: Ein "No-Deal-Brexit". Was anderes macht auch keinen Sinn, mit dem jetzt vorliegenden Vertrag hätte man sich den Brexit auch sparen können.

Aber David Camerons Arroganz war die Ursache - aus Überheblichkeit und um die EU zu beeindrucken hat er den Brexit verursacht.

Die Zentrifugalkräfte des Euros zerreißen Europa!

Die Auguren und die Kassandrarufe hatten es von anfangen an vorausgesagt: Eine gemeinsame Währung und eine gemeinsame Geldpolitik zwischen Ländern wie Italien und Deutschland, die hinsichtlich Wirtschaftskultur-/-tradition, Produktivität und Fiskaldisziplin erhebliche Unterschiede aufweisen, wird gigantische Zentrifugalkräfte auslösen, die zuerst den Euro, dann die EU und ggfs. sogar Europa zum Einsturz bringen werden.

Italien hatte vor der Euro-Einführung vor allem gegenüber der DM immer 5 bis 10 Prozent die Lira abgewertet, um das Wettbewerbsdelta durch eine Abwertung der eigenen Währung auszugleichen. Dies ist seit der Euro-Einführung nicht mehr möglich, was zu einer wirtschaftlichen Stagnation und massiven Verschuldung Italiens geführt hat. Allein der italienische Bankensektor ist mit 800 Mrd. toxischen Krediten - von der EZB brav finanziert - vollgesogen.

"Backstop" als Übergangslösung

Kurz vor der Abstimmung im britischen Unterhaus hat sich Premierministerin May mit der EU auf eine Ergänzung des Brexit-Abkommens geeinigt. Für den "Backstop" als Übergangslösung soll bis Ende 2020 ein Ersatz gefunden werden.

"So bekomme Großbritannien die Zusage, nicht auf unbestimmte Zeit an die sogenannte Backstop-Regelung gebunden zu sein, die eine harte Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland verhindern soll."

Das Vereinte Königreich kann also den Backstop einseitig aufkündigen, solange durch eigenen Maßnahmen das Karfreitagsabkommen weiter Gültigkeit hat! Das lustige daran ist, dass der Backstop überhaupt nur notwendig ist, weil das GFA weiter Gültigkeit behalten soll.

Andere Worte, aber daselbe Ding. Das soll der große Erfolg Theresa Mays sein, der die ERG und andere Hardliner der Tories zur Zustimmung bewegen soll? - Naja, bei dem Kasperltheater auf der Insel ist mittlerweile alles möglich.

Politik ist immer ein Kompromiß, aber glaubwürdiger macht dies die EU ganz sicher nicht. Die rote Linie ziehen scheint ein Sport für Machtlose zu sein. May hat gezockt und scheinbar gewonnen. Sie wusste das ungeregelter Brexit auch für die EU eine Menge Bauchschmerzen bedeutet.

Ergänzung des Brexit-Deals

Die britische Regierung, der Kurzsichtigkeit ihres Chauvinismus ansichtig und drohend ins Auge blickend - hat nach eigenen Angaben mit der EU "rechtlich bindende Änderungen" des Brexit-Abkommens ausgehandelt. Diese scheint ja nun dringend notwendig geworden zu sein.

Dabei gehe es um den größten Streitpunkt, den sogenannten "Backstop" zur künftigen Regelung an der Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland, teilte Vize-Regierungschef David Lidington am Abend im Parlament in London mit.

Premierminister Theresa May habe bei ihren Gesprächen mit EU-Vertretern Änderungen erreicht, die das Austrittsabkommen sowie die politische Erklärung "stärken und verbessern".

Dann kann der Brexit ja doch noch rechtzeitig vollzogen werden und die EU hat mit den Austritt von GB einen Nettozahler weniger, ist aber auch einen "unbequemen Partner" los. Sollen die Briten doch sehen, wie sie in Zukunft dadurch besser gestellt sind oder auch nicht. Das wird erst in ein paar Jahren zu spüren sein.

Jetzt müssen wir sehen ob das britische Unterhaus den Vorschlag abgenickt. EU-Kommissionspräsident Junker sagte: "Eine dritte Abänderung wird es nicht geben". Wenn das Unterhaus diesen Vorschlag ablehnt. Kommt dann der harte Brexit? Jetzt liegt der Ball in Westminster Palace London.

Rote Linie ziehen, scheint ein Sport für Machtlose zu sein. May hat gezockt und scheinbar gewonnen, doch der Chauvinisus lohnt sich nicht. Sie wusste, daß ein "ungeregelter Brexit" auch für die EU eine Menge Bauchschmerzen bedeutet. Genausogut kann man natürlich auch das Parlament abstimmen lassen, bis das gewünschte Ergebnis erzielt worden ist.

Der Brexit und die Folgen

Das Problem von Anfang an war, dass bei dem Referendum zwar eine Mehrheit für den Austritt war, aber keiner gesagt hat, wie der aussehen soll. Wer aber in Verhandlungen kein klares Ziel hat, der darf sich auch nicht wundern, wenn er am Ende nicht mit dem Ergebnis zufrieden ist.

Schließlich hat noch keiner definiert, mit welchem Ergebnis eine Mehrheit zufrieden wäre. Und die Vorstellung, ein Verhandlungspartner könne sich einfach aussuchen, was er gerne hätte und der andere stimmt dem freudig zu ist naiv.

Wer sich nach Stärke und Entschlossenheit sehnt, möchte so schnell wie möglich raus aus der EU, denn wer bleibt, wird von seiner uneinigen und verstrittenen Führung nicht nur mit Worthülsen vertröstet, um am Ende im Ergebnis das Gegenteil zu erkennen, sondern muss auch verkraften, daß das, was vom Glauben der verliebenen Europäer an eine wunderbare Idee noch übrig ist, in einer unerklärlichen Panik vor dem Verfall entgültig zerstört wird.

Wer Brexit will, darf sich nicht wundern, wie ein "Drittland" behandelt zu werden. Und der braucht sich nicht zu wundern, dass man sich beim Freihandel hinten anstellen muss.

Das Empire existiert nicht mehr und die Commonwealth-Mitglieder sind längst schon emanzipiert. Die Insel hat weder Einfluss noch Druckmittel. Es ist nur folgerichtig, dass es in der Bedeutungslosigkeit versinkt.

Der Brexit ist weder für Großbritannien noch für die EU verkraftbar, weil der innere Zusammenhalt schon längst in der EU nicht mehr als erkennbare Stabilitätsgröße vorhanden ist.

Wie auch immer die wirtschaftlichen und sozialen Folgen sein werden, England wird es schwerer treffen als den Kontinent. Die EU wird es überleben und vielleicht lernen wir die Briten die Vorzüge der EU noch einmal zu schätzen.

Rumäniens EU-Ratsvorsitz: Vom Musterschüler zum Problemfall

Lange galten Rumäniens Reformen in der EU als vorbildlich. Doch ausgerechnet zur Ratspräsidentschaft des Landes ist der Prozess ins Stocken geraten.

Nachdem die EU Bukarest lange Jahre einen geradezu vorbildlichen Aufholprozess attestiert hatte, ist davon derzeit offenbar kaum mehr etwas übrig geblieben. Statt nach vorne bewege sich das Land wieder zurück und schade sich zunehmend selbst, hatte die EU-Kommission schon Mitte November offiziell festgestellt: Korruption an allen Enden, immenser Druck seitens der sozialliberalen Regierung auf die Justiz sowie Fördergelder, die regelmäßig versickern.

Die Liste der Vorwürfe ist lang und deshalb stellt etwa der Chef der europäischen Grünen, Reinhard Bütikofer, nur lapidar fest, klar müsse man Rumänien respektieren:

"Auf der anderen Seite können wir jetzt aber nicht darüber hinwegsehen, wenn die Regierung im eigenen Land beim Kampf gegen Korruption durch pfiffig ausgedachte Veränderungen im Gesetz dafür sorgen will, dass die ganzen Tatbestände von Korruption jetzt quasi vom Tisch gewischt werden sollen."

Die Aufgaben, die Rumänien in den kommenden Monaten vor sich hat, sind sowieso nicht ohne. Es gilt den Brexit, den Austritt Großbritanniens aus der EU, weiter zu managen, dann folgen im Mai die Europawahlen sowie anschließend die wohl quälende Suche nach einer neuen europäischen Regierung, sprich EU-Kommission.

Wie sollen die, die Rumanien nicht regieren können, nun Europa regieren?

Das zweifelhafte Prädikat "Ehemaliges Musterland der EU" reicht der EU trotz massiver Korruption im Land offenbar aus, um Rumanien Aufnahme in die EU zu gewähren. - Warum soll eine korrupte Organisation wie die EU auch korrupte Mitgliedsländer oder Kandidaten ausperren?

Die Erwartungen an Rumäniens EU-Ratsvorsitz gehen gegen Null. Warum bitteschön nimmt man dann so ein Land in die EU auf? Rumänien hat sich doch nicht verändert,es war doch von vornherein abzusehen, wer da kommt.

Die EU ist eine Fehlkonstruktion

Die EU ist wie ein Schatten, deer über Europa liegt. Die Versäumnisse der EU sind lang und Lösungen sind nicht in Sicht.

Die EU ist eine Fehlkonstruktion, denn die EU und der Euro waren von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Eine Union mit 27 gleichberechtigten Partner und Einstimmigkeit in nahezu allen wichtigen Themen kann nicht funktionieren. Die Idee eines Europas der zwei Geschwindigkeiten muss wiederbelebt werden. Die Kernstaaten schreiten voran und der Rest kann sich (muss sich aber) anschließen.

Die angedachte Transfer-Union führt dazu, dass die letzte Haushaltsdisziplin fahren gelassen wird. Der Schuldenstand wird den kritischen Punkt erreichen und die Blase platzt mit unabsehbaren Folgen.


Die Planwirtschaft hatten wir im Ostteil Europas bereits. Die Geschichte lehrt, dass diese nicht funktioniert hat. Wir brauchen mehr marktwirtschaftliche Instrumente.

Strategisch ist der EURO tot. Wir warten alle auf den Kollaps. Für die, die bereits nichts mehr haben, ist das nicht so schlimm. Aber Deutschland wird Billionen verlieren und das wird die Bevölkerung bitter spüren.


Was bleibt, ist der Ausstieg aus der EU. Mit Großbritannien ist der nach Deutschland größte Nettozahler aus der EU ausgetreten. Griechenland steht zum x-ten mal vor dem Staatsbankrott und ist ohne weitere Milliardenzahlungen vor allem aus Deutschland nicht überlebensfähig. Italien und Griechenland sind nicht fähig oder nicht willens, die EU-Außengrenzen konsequent zu schützen. Weshalb waren sowohl der Euro als auch die EU in dieser Form von Anfang an zum Scheitern verurteilt?


"Jede große und umfassende Gefahr gibt, wenn ihr wohl begegnet wird,
dem Staat, für den Augenblick, ein demokratisches Ansehen."

Heinrich Kleist
Weblink:

https://juergenfritz.com/2017/07/28/eu-und-euro/
Fehlkonstruktionen: EU und Euro waren von Anfang an zum Scheitern verurteilt - juergenfritz.com

»Warum Europa eine Republik werden muss: Eine politische Utopie« von Ulrike Guérot

Ulrike Guérot, Gründerin des »European Democracy Lab« in Berlin, hat ein Buch über Europa veröffentlicht, in dem sie Europa als eine Republik entwirft - eine politische Utopie: »Warum Europa eine Republik werden muss: Eine politische Utopie«. Das Buch hat die Autorin als ihr persönliches Wutbuch über den Zustand der EU und den Verrat der europäischgen Idee niedergeschrieben.

Das heutige rein wirtschaftlich funktionierende Europa bedarf eines Neuentwurfes. Ulrike Guérot entwirft in ihrem Buch die Vision von Europa als einer Republik. Frau Guérot begründet darin, warum eine europäische Republik die bessere Alternative zu den Vereinigten Staaten von Europa ist.

Europa ist kein Europa der Bürger, sondern ein undemokratisches bürokratisches Konstrukt mit Sitz in Brüssel. Europa kann nur funktionieren, wenn einheitliche Standards eingeführt werden, die für alle Mitgliedsländer gelten.

Europa ist ein Projekt der Eliten und nicht ein Projekt für die Bürger und zum Wohle des Bürgers. Europa haftet der Ruf eines elitären Projektes, das in seiner derzeitigen Form politisch zum Scheitern verurteilt ist. Immer mehr Bürger wenden sich von Europa ab und den Populisten zu.

Die EU, insbesondere die massiv ost-erweiterte, ist ein utopisches Gedankenkonstrukt der europabesoffenen Politelite, die als Kittmasse dafür den Euro aufoktroyiert hat. Sie ist aufgrund des massiven Wohlstandsgradienten innerhalb der (Zwangs)gemeinschaft und des Unwillens der Bevölkerung in den wohlhabenden Staaten zum Scheitern verurteilt.

Die wenigsten EU-Bürger hätten sicher etwas dagegen, wenn sich die EU in einem demokratischen Prozess, der diesen Namen verdient, in einem Tempo, das auch Debatten, Innehalten und Korrekturen zulässt, entwickelt und den Bürgern selbst die Möglichkeit der Mitgestaltung einräumt.

Es wäre falsch, die Schuld an der Entfremdung bei den Bürgern zu suchen. Man kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass das Projekt EU von wirtschafts-und finanzmächtigen Interessengruppen unter Benutzung von Politik und Medien ohne Rücksicht auf die Mehrheit der Bürger durchgeboxt wird; für mich stellen sich diese "Eliten" daher als die eigentlichen Europafeinde dar.

Frau Guérot schildert überzeugend, warum die EU weder demokratisch noch tauglich für die Zukunft ist. Um es auf den Punkt zu bringen: „Die Kultur verbindet, das Nationale trennt.“

Eine Empfehlung für jeden politisch Interessierten. Das Buch zeichnet die grundlegenden Geburts- und Entwicklungsfehler der EU nach und offeriert anschließend Lösungsvorschläge.




Grundlage für Europa und für ein europäisches Gemeinwesen ist der Gedanke der Republik. (S. 108) Als politisches Gemeinwesen muss Europa notwendig zu einer Europäischen Republik werden. Damit erscheint die Europäische Republik als Gegenentwurf zu einem liberalen Europa, nämlich die bürgerliche, politische und soziale Gleichheit aller Bürger Europas als Bedingungen der Freiheit einer europäischen Gesellschaft. Die Europäische Republik kann zum gedanklichen Fluchtpunkt werden, wasrs wir in Europa machen wollen.


Die Europäischen Republik wäre ein horizontales Netzwerk aus autonomen Regionen, die über eine einheitliche europäische Infrastruktur und eine zu definierendem europäischen Fiskalismus miteinander verbunden sind. Über ihr Haupt spannt sich gleichsam der Rechtsrahmen einer Europäischen Republik, der die politische Gleicheit aller europäischen Bürger garaniert. S. 183

Die Zeit ist reif - in Europa muß sich etwas bewegen. Es geht um die Neubegründung Europas. Das Buch ist eine Anleitung zum Überdenken von Europa. Ulrike Guérot fordert die Menschen auf, Europa neu zu denken. Die Brüsseler Institutionen in Form von Rat, Kommission und Parlament und die Nationalstaaten torpedieren die europäische Idee.


Stattdessen sollten Europas Bürger eine gemeinsame politische Vertretung wählen dürfen, die ihnen, unabhängig von ihrer Staatenzugehörigkeit, die gleichen politischen Rechte zugesteht. Damit das Europa von morgen zur Avantgarde auf dem Weg zur Weltbürgerunion wird. Guérots politische Utopie »leistet einen originellen, klugen und radikalen Beitrag zur gegenwärtigen Diskussion.

Der europäische Blick ist darauf gerichtet, was diese Bundesregierung europapolitisch tun wird. Denn das Signal für ein anderes Europa wird von Berlin ausgehen müssen, dem größten und wichtigsten Land in der EU. Im Westen steht Emmanuel Macron mit weitgehenden europäischen Plänen be­reit: »Europa 2030«, Parlamentarisierung der Eurozone, Neubegründung der Legitimität Europas, Euro-Finanz­mi­nister und Eurozonen-Budget oder sogar eine europäische Arbeitslosenversicherung, für die es auch schon Pläne in Brüsseler Schubladen gibt. Die Franzosen haben klare Pläne vorgelegt, wie die Demokratisierung Europas vorangetrieben werden könnte. Auf Deutschland und Frankreich wird es wie immer in der europäischen Geschichte ankommen.

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Ulrike Guérot legt offen, dass eine europäische Republik die bessere Alternative zu den Vereinigten Staaten von Europa ist. Sie leistet einen originellen, klugen und radikalen Beitrag zur gegenwärtigen Diskussion.

Literatur:


Warum Europa eine Republik werden muss: Eine politische Utopie von Ulrike Guérot

Videos:

Ulrike Guérot über die Idee, einer europäischen Republik - YouTube

Ulrike Guerot über die Utopie der "Europäischen Republik"

Merkels Vorschläge zur Reform der EU

Eine Reform der Europäischen Union ist dringend notwendig und Reformvorschläge zur Reform von Europa haben bei Politikern führenden Wirtschaftsnationen Konjunktur. Bundeskanzlerin Merkel fühlte sich nun berufen, das Wort zu ergreifen. Sie hat nun nach mehr als einem halben Jahr endlich auf das ambitionierte Vorschlagspapier von Präsident Macron reagiert, mehr aber auch nicht.


Die aktuelle politische Situation in einigen Mitgliedsländern, mit stärker nationalen Tönen, sowie die von Trump zugewiesene Rolle Europas als Befehlsempfänger, sollten eigentlich Motivation genug sein, die EU zu stärken. Leider gibt es dazu von Merkel keine Pläne, geschweige denn konkrete Vorschläge. Es ist ein Jammer, was Merkel aus Deutschland macht, oder besser gesagt, was sie nicht macht.

Große Visionen gehen nur selten von Politikern aus. Schwer vorstellbar, daß Merkel und Macron die EU und Europa reformieren können. Herr Macron möchte endlich seine Bankenunion, damit das marode Frankreich gerettet werden kann, was nach Italien der nächste Problemfall ist.

Merkels Antworten auf Macrons Reformvorschläge sind typisch Merkel: Sie will von allem ein bisschen, aber nichts ganz - und verhindert so eine tatsächliche Reform der Europäischen Union. Eine echte Reform der EU ist in ihren Vorschlägen nicht zu erkennen. Merkel vergibt somit die Chance, eine echte Führungsrolle in Europa einzunehmen.



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Ein frischer Wind weht durch die EU

Der französische Ökonom Thomas Piketty verweist zu Recht auf das vielleicht wichtigste Legitimitätsproblem des Kapitalismus - die ungleiche Verteilung von Wohlstand. Die Verteilungsfrage ist vielleicht die größte Herausforderung für den Kapitalismus seit der Zeit der großen Kartellgesetze zum Ende des 19. Jahrhunderts.

Die neue Regierung aus dem Bündnis von "Lega Nord" und "Cinque Stelle" in Italien will sich für die sozial Benachteiligten einsetzen. Ist das wirklich ernst gemeint oder nur Populismus?


Wo Marcron für eine Zementierung der bestehenden Verhältnisse der Umverteilung von unten nach oben steht, setzt sich die neue Regierung in Italien unter Conte für die sozial Benachteiligten ein. Endlich weht ein frischer Wind durch die EU. Wer sich für mehr soziale Gerechtigkeit einsetzt, wird zum Schreckgespenst der EU ernannt. Das ist genau einer jener Gründe, warum die EU von immer mehr Bürgern abgelehnt wird.

Das staatliche Umverteilungsprogramm würde Italien 100 Milliarden kosten, doch das krisengeschüttelte Land kann die Mittel hierzu nicht alleine aufbringen und hofft auf Mittel aus der EU. Die Gegenfinanzierung des Programmes steht noch nicht.

Nun herrscht das große Unbehagen, daß Italien sich von der Austeritätspolitik verabschieden könnte. Es geht die Angst um, das soziale Verbesserungen in Italien einen Domino-Effekt in Europa auslösen könnten. Und das wäre wünschenswert, denn die Umverteilung von unten nach oben muß endlich gestoppt werden. Kein Wunder, das die neue Regierung da von der EU, sowie der Finanz- und Wirtschaftswelt angeriffen wird. Diese sehen ihre Felle davonschwimmen.

Von daher ist Italiens neuer Regierung viel Erfolg zu wünschen, denn sie könnte Vorreiter für eine gerechtere Verteilung des Wohlstandes werden.

Literatur:


Das Kapital im 21. Jahrhundert von Thomas Piketty


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Der Ministerpräsident, das unbekannte Wesen - der-narrenspiegel.blogspot.com

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Der Brexit rückt näher. Im März 2019 will Großbritannien aus der EU aussteigen. Bis dahin sind noch viele offene Fragen zu klären.
Eines steht schon fest: Der Brexit wird teuer.