Donnerstag, 29. Oktober 2020

Merkel verlangt nationale Kraftanstrengung

Pressekonferenz Müller, Merkel und Söder

Bund und Länder haben in einer Krisensitzung Maßnahmen beschlossen, um die Ausbreitung des Corona-Virus zu bremsen. Bund und Länder wollen die Corona-Ausbreitung mit einem Teil-Lockdown und harten Einschnitten in den Griff bekommen - sie gelten von Montag an. Diesmal würden die Beschlüsse von allen Ministerpräsidenten mitgetragen, so Kanzlerin Merkel.Bei einer Videoschalte einigten sich Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten auf einen gemeinsamen Kurs.



Der Teil-Lockdown betrifft Hotels, Gastronmie und Kultureinrichtungen wie Kinos, Theater, Opernhäuser, welche im November geschlossen werden müssen. Für die Betroffenen bedeutet die Entscheidung ein harter Schlag, sind doch Hotels, Gastronmie und Kulturstätten nicht durch die Ausbreitung von Corona-Fällen aufgefallen, sondern haben im Gegenteil sehr viel Geld in technische Ausstattung und Filteranlagen zur Belüftung der Innenräume investiert.

Nach dem Willen der Regierung sollen die Maßnahmen angemessen und ausgewogen sein, aber sind sie das wirklich?Wo bleiben Differenzierung und Augenmaß? Merkel kündigt Hilfen für die Betriebe an, heißt es im "Corona-Liveblog". Milliarden wurden bereits für die Großindustrie locker gemacht, jetzt noch mehr, noch unbezahlbarer? Und wo, bitte schön, bleiben großzügige Hilfen für die Kulturszene, wo Hunderttausende mittlerweile um ihre nackte Existenz fürchten müssen?

Der Umgang mit der Krise verrät viel über die Politik. Wir brauchen eine absolut offene Diskussion. Blinder Aktionismus und ein Kahlschlag ohnegleichen und ohne jedes vernünftige Maß. Hat sich jemals ein Mensch überhaupt in einem Theater oder bei einem Konzert infiziert? Wo bleiben Vernunft, die Fähigkeit zur Differenzierung? Wo bleibt das Augenmaß? Man kann nur hoffen, dass die Gerichte hier einen deutlichen Riegel vorschieben.

Nach über einem halben Jahr Coronakrise sollten man eigentlich wissen, mit welchen Maßnahmen diese Epidemie effizient bekämpft werden kann. Aber statt den wissenschaftlichen Tatsachen zu folgen, halten 15 von 16 Bundesländern an ihrer Politik des panischen Aktionismus fest. Glaubt die Exekutive wirklich, die Pandemie damit in den Griff zu kriegen? Es wird allerhöchste Zeit, dass die Parlamente und Gerichte dem dauerhaften Grundrechtsentzug endlich Einhalt bieten.

Der Philosoph Julian Nida-Rümelin sieht im zweiten Shutdown den Beleg dafür, dass die Regierung nicht vorbereitet war auf die zweite Welle. Er vermisst eine langfristige Strategie. Nida-Rümelin betonte, Deutschland sei bislang vergleichsweise gut durch die Krise gekommen. "Das hängt zu einem sehr hohen Prozentsatz von dem insgesamt vernünftigen Verhalten der Menschen ab." Der Shutdown selbst sei umstritten: Ob er überhaupt nötig gewesen sei, was er gebracht habe. "Und vielleicht werden wir aus der Krise auch lernen, dass dieser globale Lockdown, der den ganzen Einzelhandel betraf, so nicht nötig war und sich auf keinen Fall wiederholen darf." Nida Rümelin verwies darauf, dass wir in einer Unsicherheitssituation seien. Er habe volles Verständnis dafür, dass man dann zu Maßnahmen greife, von denen man noch nicht wisse, ob sie wirklich helfen würden. "Aber das ändert nichts daran: Wir brauchen eine absolut offene Diskussion und müssen auch alles auf den Prüfstand stellen, dass wir in der Zukunft besser durch solche Krisen kommen." Nicht gerechtfertigte, unklare Regelungen, welche zu Einschränkungen der Freiheit führen, werden eine Klagewelle nach sich ziehen.

Was die Maßnahmen tatsächlich bewirken werden, zeigt sich erst am Ende des Jahres. "Wir wollen Weihnachten retten", wird von Seiten der Politik betont. Doch wer unterm Weihnachtsbaum seine Jobkündigung wegen Firmenpleite findet, wird angebliche Retter nicht bejubeln Anzunehmen ist aber auch, das es nach diesen Beschlüssen wieder zu massiven Widerstand der Querdenker, Corona-Leugner oder wer auch immer geben wird. Auch das wird dann eine Kraftanstrengung.

Mittwoch, 28. Oktober 2020

Die Rückkehr der Pandemie

Es gab Bestrebungen, eine hohe Infektionsrate zu vermeiden, aber wenn man reisen muss, Urlaub wichtiger ist, nach 23 Uhr in Kneipen das Thema ist, Mundschutz wo nicht nötig und Demostrationen - alles gehen soll, dann schnellen Zahlen einfach hoch.

Prof. Drosten hat Ende Januar ganz sachlich, ohne Panik, gesagt, es könnte eine Pandemie kommen. Wer hat auf ihn gehört? Bis Ende Februar Zeit vertrödelt, keine Konzepte, Case-Szenarien u.ä. Dabei war rundum zu sehen, was passiert. Dann folgten im Schnellschuss Beschließungen, ohne ausreichend fachlich wie rechtlich zu prüfen, was sinnvoll und wirksam ist. Dabei lag Risikoanalyse vom RKI zu Pandemie eines SARS-ähnlichen Virus seit Jahren vor.
Selbst die Influenza-Wellen 2017/18 wären Richtungsgeber gewesen, dazu das RKI vom 06. Juni 2018: Erkrankungen (ger.): 334.000 labordiagnostisch bestätigt. Hospitalisierungen (ger.): 60.000 labordiagnostisch bestätigte Fälle.

Aus der Situation im Frühjahr wurden für den Fall eines erneuten Anstieges keine Konsequenzen gezogen, Sommermonate dahinlaufen lassen. Es Wurden keine Konzepte erarbeitet. Jetzt ist das Argument "Wir sind so gut durchgekommen" absolut untauglich. Es trifft Deutschland und Europa jetzt nicht mehr unwissend und unvorbereitet. Wir sind unvorbereitet.
Obwohl das Land bislang mit einem blauen Auge ganz gut durch die Krise gekommen ist, zeigen sich doch an vielen Stellen eklatante Versäumnisse der Politik. Das die Intensivmedizin zusätzliches Personal braucht, das die Labore der Krankenhäuser finanzielle Mittel brauchen, um positive Tests in die Corona App einspeisen zu können, ist dem Bundesgesundheitsminister schon lange bekannt. Geschehen ist aber nichts.

Gerade dort, wo es dringend notwendig ist, geht die Politik auf Tauchstation. Es ist soviel Geld verbrannt worden, dass ein paar hundert Millionen für die personelle und materielle Ausstattung der Kliniken gewiss nicht ins Gewicht gefallen wäre. Aber hier bleibt es leider beim bekannten Prinzip, das Notwendigste einfach auszusitzen. Die nutzlosen Bevormundungsregeln sind da ja auch billiger und für manche wählerwirksamer.

Samstag, 24. Oktober 2020

Gerichte kippen Corona-Verordnungen



Die Gerichte entscheiden bei den Klagen aktuell immer in Eilverfahren, reagieren auf die Klagen einzelnber Bürger oder Unternehmen. In diesen Eilverfahren werden leider nie grundsätzlich die Corona-Verordnungen juristisch geprüft. Bis es hier zu Hauptsacheverfahren kommt, wird es dauern. Bis dahin bleibt nur die Möglichkeit, sich mit Einsprüchen oder Eilanträgen gegen Verordnungen oder Bußgelder zu wehren. Es ist auf jeden Fall eine harte Probe für den Rechtsstaat und die Gewaltenteilung. Die Legislative und Judikative dürfen nicht länger zulassen, dass nur noch über exekutive Verordnungen regiert wird.

Das Hick-Hack zwischen Politik und Gerichten lässt jedoch die Glaubwürdigkeit und die Akzeptanz in der Bevölkerung schwinden. Eigentlich sollten die betreffenden Politiker diese Gerichtsentscheidungen gegen die von ihnen erlassenen Anordnungen als schallende Ohrfeige empfinden, bedeutet dies doch, dass sie sich im Vorfeld offensichtlich keine oder zumindest nur ungenügende Gedanken über die rechtliche Situation gemacht haben.

Schlimmer aber ist das moralische Signal, das beim Volk als reine Willkürmaßnahme ankommen muss. Damit setzen die Politiker die gesamte Akzeptanz aller Corona-Maßnahmen aufs Spiel. Statt sich auf die Einhaltung der nachweislich wirksamen AHA-Maßnahmen zu konzentrieren, zaubern sie ständig neue Idden aus dem Hut, die kaum verstanden werden.

Den Freunden des politischen Aktionismus passt es natürlich nicht, wenn sinnfreie Maßnahmen als solche erkannt werden. Diese trotz aller Kritik solche Maßnahmen durchgedrückt werden, wäre das die "Coronadiktatur", die einige Kritiker schon immer befürchten.

Klimaschutz bleibt die Hauptaufgabe

Klimaaktivistin Greta Thunberg hat die Politik aufgefordert, den Klimawandel kompromissloser zu bekämpfen. Die von der EU-Kommission geforderten Schritte reichten nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen.

Greta Thunberg und der Jugendbewegung »Fridays for Future« kommt das Verdienst zu, das Bewußtsein über die Notwendigkeit des Klimaschutzes für die Erde und die Folgen für die nachkommenden Generation von der Zukunft in die Gegenwart gebracht zu haben, in die Öffentlichkeit getragen und somit Druck auf die Politik aufgebaut zu haben, denn ohne Druck wird sich in Sachen Klimaschutz nichts ändern. Der Klimaschutz ist zu wichtig, um ihn den älteren Männern in der Politik und Wirtschaft zu überlassen.

»Um die Welt zu ändern, sie neu zu gestalten, müssen zuvor die Menschen sich selbst umstellen.« sagte Fjodor Dostojewski.

Die Luft für Klima-Ignoranz und -leugnung wird immer dünner. Das hilft zwar noch nicht unmittelbar dem Klima, ist aber ein erster wesentlicher Schritt. Genauso wie die Jugendbewegung »Fridays for Future«.

Klar ist, dass die Menschheit sehr wahrscheinlich nicht überleben wird, sollte sie das Problem nicht in den Griff bekommen. Jedoch die Folgen des radikalen Umbaus sind nicht weniger dramatisch.

Was auf jeden Fall Mut macht ist, dass die Jugend, Kinder, Jugendliche, jüngere Menschen im Denken aber auch im Handeln doch sehr viel weiter sind als die Politik der alten Männer! Der Klimaschutz bleibt die Hauptaufgabe für das Überleben der Menschheit!

Greta Thunberg und die Jugendbewegung »Fridays for Future« kommt außerdem das Verdienst zu, das Bewußtsein über Klimaschutz vieler nicht nur Jugendlicher verändert zu haben. Ob die Politik sich ernsthaft genug des Themas annimmt oder nicht, wird demokratisch entschieden und nicht von Greta Thunberg oder der Jugendbewegung »Fridays for Future«.

Mittwoch, 21. Oktober 2020

Die ländlichen Regionen stärken

Ein Transportschiff fährt auf dem Rhein

Der Erfolg gilt nur für einige wenige, die von der aktuellen Wirtschaftslage profitieren können. Viele ländliche Regionen sind dagegen abgehängt.

Die ländlichen Regionen stärken und das in jedem Bundesland. So würde die Landflucht umgekehrt und die Preise der Immobilen-Abzocker sinken.

Eine Überlegung könnte sein, kleinen Einzelhändlern auf dem Lande steuerlich extrem entgegen zu kommen. So könnte man kleinere Lebensmittelgeschäfte die Gewerbesteuer erlassen oder die Umsatzsteuer reduzieren. Was auch immer, es gäbe viele Möglichkeiten.

Frankfurt versucht aktuell einen weiteren Stadtteil auf den letzten grünen Wiesen und Äckern aus dem Boden zu stampfen. Also das Reststück Boden auch noch zu versiegeln für Wohnungen. Das alles führt uns aber nicht weiter.

Der Bauboom in den Großstädten muss endlich durchbrochen werden, und die Regionen müssen überall bevorzugt werden. Mittelfristig ist das das einzige, was die Menschen vor Ort hält und dann auch wieder Betriebe ansiedelt.

Montag, 19. Oktober 2020

Protest trotz Waffenandrohung in Weißrussland


Die Opposition in Weißrussland geht trotz der Drohung der Polizei, Schusswaffen einzusetzen, erneut zu Zehntausenden gegen Staatschef Lukaschenko auf die Straßen. Dabei gab es offenbar mehr als 100 Festnahmen, doch die Demonstranten lassen sich durch die Drohgebärden nicht einchüchtern.

In der weißrussischen Hauptstadt Minsk haben erneut Zehntausende Menschen gegen die Regierung protestiert, obwohl die Polizei mit dem Einsatz von Schusswaffen gedroht hat. Sie wurden von einem großen Aufgebot von Polizei und Militär begleitet. Auch in anderen Städten gab es Aktionen gegen Staatschef Alexander Lukaschenko.

Der Protest hat sich in die Außenbezirke der weißrussischen Hauptstadt Minsk verlagert. Dabei rief die Menge "Es lebe Belarus" und "Lukaschenko in den Gefängniswagen". Anders als bei den früheren Sonntagsdemonstrationen zogen die Lukaschenko-Gegner diesmal nicht durch das Stadtzentrum, sondern demonstrierten auf einer Hauptverkehrsstraße im Süden von Minsk, wo zahlreiche Fabriken angesiedelt sind. Bei der als "Partisanenmarsch" bezeichneten Demonstration wurden wieder viele Demonstranten festgenommen - laut Innenministerium gab es bisher mehr als 100 Festnahmen.

Präsident Lukaschenko
Bislang haben weder die Massendemonstrationen noch die staatliche Gewalt zu einer Veränderung der politischen Situation in Weißrussland geführt. Lukaschenko isoliert sich nicht nur international, sondern mehr und mehr von der eigenen Bevölkerung. Was ist das für ein Präsident, der droht, auf die eigenen Landsleute zu schießen: Seine Zeit ist abgelaufen.

Blog-Artikel:

Wieder Grodemonstration in Belarus

Massenproteste in Weißrussland

Die Zeit lauft ab fur Lukaschenko

Ernste Lage in Weißrussland

Vor der Wahl in Weißrussland

Samstag, 17. Oktober 2020

Markus Söder, der Kanzlerkandidat (II)

Markus Söder hebt während einer Rede den Zeigefinger

Ob konservativ oder liberal ist nicht ganz so wichtig, wichtig sind die erzielten Ergebnisse, nicht zu viel "Verluste" und Ehrlichkeit, Anstand und Respekt. Leider aber sind diese Attribute etlichen völlig verloren gegangen bei der Konsolidierung der eigenen Konten und Ansprüche.

Da tun sich die Parteien aber alle schwer mit der Ehrlichkeit, dem Anstand und Respekt, genauso wie mit der Mitmenschlichkeit, sonst würde dieses unsägliche Gezerre und Handeln in der Flüchtlingskrise oder beim Klimaschutz deutlich reduziert und ein tragbarer Konsens gesucht und gefunden. Es kann doch nicht sein, dass so viele Politiker nicht mehr unterscheiden können und wollen, zwischen Asyl und Migration, dass unmenschliche Maßnahmen ganz bewusst unchristlich eingesetzt werden, um so ja keine Lösung irgend welcher Ursachen und Wirkung zu bekämpfen.

Es kann ja nur Söder werden, sonst muss Merkel noch mal ran. AKK ? Zu unbeliebt, ohne Fortune, obwohl von Merkel aufgebaut (Stichwort: „sisterhood“). Allerdings wollte Merkel vor allem ihre langjährige Mitstreiterin von der Leyen „pushen“. Röttgen? Gilt als beratungsresistent, außerdem ist er eigentlich schon „verbrannt“ nach dem Rauswurf aus dem Kabinett durch Merkel. Merz ? Galt lange als Hoffnungsträger. Ist aber durch seine Wirtschaftsnähe noch BEVOR er im Amt ist (also umgekehrt zu Schröder, Gabriel oder CDU K. Reiche) völlig untragbar geworden. Außerdem passt er nicht mehr zum Zeitgeist („entlarvende“, wenngleich aufrichtige Äußerungen zu Homosexuellen). Spahn? Trotz aller angeblichen „Liberalität“ der bundesdeutschen Gesellschaft ist seine sexuelle Orientierung ein K.O.-Kriterium hierzulande. Es ist mit der Homophobie in etwa so wie mit dem Antisemitismus: alle sind dagegen, und trotzdem ist Antisemitismus erschreckend stark verbreitet, aber meist nur hinter vorgehaltener Hand. Söder ist der einzige realistisch denkbare Kandidat.

Montag, 12. Oktober 2020

75 Jahre CSU

CSU-Sitzung


Am 12. Oktober 1945 gründete sich die CSU in Coburg, am 13. Oktober (lizenziert am 3. November) 1945 in Würzburg. Am 17. Dezember 1945 wählte der Vorläufige Landesausschuss Josef Müller zum amtierenden Vorsitzenden.

Die gesamtbayerische Gründungsversammlung fand am 8. Januar 1946 statt; am 14. und 15. Dezember 1946 beschloss die zweite Landesversammlung das erste Grundsatzprogramm und bestätigte den bisher vorläufigen Parteivorsitzenden Josef Müller in seinem Amt.

Anders als die christlich-konservativen Parteien in den anderen Bundesländern, die sich 1950 zur CDU zusammenschlossen, blieb die CSU selbstständig und organisatorisch auf Bayern beschränkt, analog der Bayerischen Volkspartei in der Weimarer Republik. Sie lehnte den gesamtdeutschen Führungsanspruch zuerst der Berliner CDU, dann der CDU in der Britischen Besatzungszone unter Konrad Adenauer ab.

Politik

Samstag, 10. Oktober 2020

Xi ist der erste Herrscher seit Mao mit Weltgeltungsanpruch

Chinas Staatschef Xi Jinping

Xi ist der erste Herrscher seit Mao mit Weltgeltungsanpruch.

Xi wird damit zu einem Dauerregenten, welcher sich in der Politik des Riesenlandes keiner Konkurrenz mehr stellen muss. In China regiert nun der ewige Präsident Xi. - Der große Führer Mao Tse-Tung lässt grüßen!

Noch heute bezieht sich die offizielle Leitidee des staatlichen Handelns in China auf Mao. Der Maoismus beruft sich auf die Schriften von Marx und Engels. Die wesentlichen Elemente des Kommunismus verschmolz Mao mit traditioneller chinesischer Kultur, wie z.B. des Konfuzianismus.

Vor 40 Jahren begann der Wirtschaftsreformer Deng Xiaoping mit einer vorsichtigen Öffnung der kommunistischen Planwirtschaft.

Vom Maoismus und seiner Lehre ist heute in China nichts übrig mehr geblieben. Heute ist China weder sozialistisch noch Marktwirtschaft. Geblieben ist die zentrale Macht der Kommunistischen Partei, die sie gegen alle demokratischen Bestrebungen verteidigt.


Mao-Biografie:


Mao
von Jung Chang, Jon Halliday


Blog-Artikel:

In China regiert jetzt der ewige Präsident Xi

Politisches Personal von zweifelhafter Qualität

Markus Söder hebt während einer Rede den Zeigefinger

Das politische Personal ist hierzulande von recht zweifelhafter Qualität. Ein Mangel an politischer Eignung ist vielen Politikern zu eigen. Spätestens nach den Auftritten einer Andrea Nahles, den Mätzchen eines Christian Lindners und dem Dauer-Fremdschämer AKK sollte auch der letzten Schlafmütze in Deutschland deutlich geworden sein, daß wir ein Personalproblem in der Politik haben.

Den hämisch-grinsenden Fratzen der Demokratie-Feinde, die bereits wie kreisend-geifernde Geier allerorten die Mär verbreiten, daß die Demokratie unter Schwindsucht leide - und genau das soll ja die Kampfparole "Alt-Parteien" ins öffentliche Bewusstsein injizieren - steht ein politisches Personal gegenüber, daß dazu immer wieder den vermeintlichen Video-Beweis abliefert, so nun auch Armin Laschet. Natürlich kann er Kanzler nicht, - er kann nur Landesvater. Er bleibt so irgendwo zwischen Provinz und Hauptstadtpolitik auf der Strecke.

Das Problem dieser "Möchtegern-Größen" ist ihre Arroganz und Überheblichkeit, genauso wie sie nicht mehr zuhören können und wollen. Jeder versucht nur seinen eigenen Stiefel durch zu drücken, aber keine Gemeinsamkeit, keine Christlichkeit, kein Weitblick, keine Kreativität und fehlende Kompetenz, das zeigen sie alle.

Gerade die Herren der CSU fallen durch massive Fehlentscheidungen und hohen Verlusten an Steuergeldern auf. Groß sind sie nur vor den Mikrofonen und in Talk- Shows.
Was Deutschland wirklich braucht, sind kreative und innovative Typen, die bereit sind, all die wichtigen und existentiellen Aufgaben zu stellen und widmen, sie nicht aussitzen, sich durchsetzen und auch mal auf den Tisch zu hauen und mit dem Saustall in Berlin aufräumen.

Viele Kandidaten haben das "C" komplett verloren, und nur unfähige Personen auf Posten, wo sie nur Schaden anrichten. Alle erzählen immer was von christlichen Werten, zeigen sich aber lieber mit großen Firmenbossen, und werben auch noch für diese unsäglichen Typen, die kaum etwas für die Allgemeinheit tun.

Es ist dabei zwischen PolitikerInnen, die für authentisch und aufrecht gehalten werden können, zu unterscheiden, auch wenn man mit ihren Standpunkten und Konzepten nicht immer oder manchmal gar nicht übereinstimmt (Kanzlerin Merkel, Außenminister Maas, Entwicklungshilfeminister Müller, auch etliche LänderchefInnen wie Schwesig, Günther, Dreyer, Ramelow etc. gehören dazu), und PolitikerInnen, deren Grundzüge durch Taktieren, opportunistischen Wechselspielchen und vor allem reinem Machtinteressen gekennzeichnet sind.

Ob konservativ oder liberal ist nicht ganz so wichtig, wichtig sind die erzielten Ergebnisse, nicht zu viel "Verluste" und Ehrlichkeit, Anstand und Respekt. Leider aber sind diese Attribute etlichen völlig verloren gegangen bei der Konsolidierung der eigenen Konten und Ansprüche.

Da tun sich die Parteien aber alle schwer mit der Ehrlichkeit, dem Anstand und Respekt, genauso wie mit der Mitmenschlichkeit, sonst würde dieses unsägliche Gezerre und Handeln in der Flüchtlingskrise oder beim Klimaschutz deutlich reduziert und ein tragbarer Konsens gesucht und gefunden. Es kann doch nicht sein, dass so viele Politiker nicht mehr unterscheiden können und wollen, zwischen Asyl und Migration, dass unmenschliche Maßnahmen ganz bewusst unchristlich eingesetzt werden, um so ja keine Lösung irgend welcher Ursachen und Wirkung zu bekämpfen.

Samstag, 3. Oktober 2020

Drohende Spaltung der Gesellschaft (E)


"Die Welt wird eine andere sein", dieser gleichermaßen als Verheißung oder als Drohung aufzufassende Satz ziemte einem Nostradamus - aber eben auch jedem, der sich für einen solchen hält oder gern dafür gehalten werden möchte.

Corona stellt die soziale Frage im Hinblick auf eine Zweiklassen-Gesellschaft. Die Bundesregierung hat immer wieder betont, daß es keine Zweiklassengesellschaft geben darf. Ein tiefer Graben zieht sich durch das Land.

Infektionen treten insbes. in engen Wohnverhältnissen und schlecht bezahlten Jobs auf.

Die Pandemie führt zu einer Desillusionierung, die Pandemie hätte es dazu nicht gebraucht, aber sie hat mir zumindest bestätigt, was ich schon wusste: Jeder ist sich selbst der nächste. Die faire Lösung ist immer die, von der ich selbst den größten Vorteil habe. Wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht.



Blog-Artikel:

Eine Lockerung ist problematisch

Corona-Krise und die Grundrechte

Geiselhaft dient nicht zum Wohle des Volkes

2020 droht Steuerloch von mehr als 81 Milliarden

Eine Lockerung ist problematisch

30 Jahre Deutsche Einheit wird mit Festakt in Potsdam gefeiert

30 Jahre Deutsche Einheit

Deutschland feiert den 30. Jahrestag der Deutschen Einheit - und das 30 Tage lang in Potsdam. Die Feier erhält den passenden Rahmen dazu:. Vom 5. September bis zum 4. Oktober lädt Brandenburg als Gastgeberland zur Einheits-Expo unter freiem Himmel ein.

Zum 30. Mal schon wird 2020 der Tag der Deutschen Einheit gefeiert. Dieses Mal in der Landeshauptstadt Potsdam, denn Brandenburg hat aktuell die Bundesratspräsidentschaft inne und ist Gastgeber. Zum Jubiläum verwandelt sich die Potsdamer Innenstadt in eine weiträumige Ausstellung unter freiem Himmel - die Einheits-Expo. Diese wurde am Samstag eröffnet und läuft bis zum 4. Oktober.

30 Jahre. 30 Tage. - Deutschland feiert in Potsdam

Auch die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission "30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit" beteiligt sich an den Feierlichkeiten und zeigt in direkter Nachbarschaft die "Galerie der Einheit" – ein wachsendes Kunstprojekt, bestehend aus einer Kubus-Installation und einem begleitendenden virtuellen Ausstellungsraum. Außerdem können von der Kommission gewürdigte Meilensteine auf dem Weg zur Deutschen Einheit in einer begehbaren Ausstellung im Alten Stadtkanal besichtigt werden.

Unter dem Motto "30 Jahre. 30 Tage. 30 x Deutschland" präsentieren sich in Potsdam die Verfassungsorgane, die Bundesländer und weitere Partner mit Installationen, Exponaten oder "City-Cubes". Wer nicht selbst vor Ort sein kann, kann Deutschland digital erkunden - auf der

Am 3. Oktober 1990 wurde durch den formellen Beitritt der DDR zur Bundesrepublik die Wiedervereinigung Deutschlands vollzogen. Die Jahrzehnte der deutschen Teilung gingen zu Ende - mit ihr auch der Ost-West-Konflikt in Europa und der Welt. 317 Tage nach dem Mauerfall trat die DDR der Bundesrepublik bei. Doch der Beitritt war nicht alternativlos, sondern hätte auch anders verlaufen können. Die Wiedervereinigung war ein bedingungsloser Anschluss der DDR, welcher nicht alternativlos war und hätte daher auch anders verlaufen können. Viele engagierte Ostdeutsche wollten damals die DDR zu einer besseren Gesellschaft machen.

Weblink:

Freitag, 2. Oktober 2020

30 Jahre Deutsche Einheit

30 Jahre Deutsche Einheit

Vor 30 Jahren erfolgte in Deutschland die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten, welche 1945 voneinander getrennt wurden. Durch die Wiedervereinigung wurde die Deutsche Einheit politisch vollzogen, doch hat die Wiedervereinigung wirklich zur deutschen Einheit geführt?

Maueröffnung an der Glienicker Brücke

Deutschland ist den letzten 30 Jahren wieder zusammengewachsen. Die Wunden der deutschen Teilung sind verheilt, aber haben sich die Deutschen in West und Ost wirklich einander angenähert? Wie ist es um die Deutsche Einheit tatsächlich bestellt?

30 Jahre nach der Wiedervereinigung haben sich Ost und West in vielen Bereichen angeglichen. Es gibt jedoch auch konträre Entwicklungen. So leben im Osten immer weniger Menschen - und die, die bleiben, werden im Schnitt immer älter.

Ost und West sind nach der deutschen Teilung wieder zussmmengewachsen, aber viele haben sich die Wiedervereinigung sicherlich anders vorgestellt, als sie dann politisch vollzogen wurde. Die Wiedervereinigung war aus Sicht des Ostens ein Anschluss an die Bundesrepublik.


30 Jahre nach dem Mauerfall haben sich die Vorurteile zwischen Ost- und Westdeutschen noch verschärft. Die Vorteile für den Osten sind offenkundig: Die Mauer und Unfreiheit wird es im Osten nie wieder geben. Bezeichnend für den Zustand der Deutschen Einheit ist jedoch, daß es immer noch nicht gelungen ist, die Löhne in Ost und West anzugleichen.

Das große Versprechen Helmut Kohls, Ostdeutschland schon bald wieder in blühende Landschaften zu verwandeln, wurde von der Politik nicht eingelöst.

Nach der Wende haben sich viele sich dafür entschieden, für immer ihr Glück im Westen zu suchen. Diese innerdeutsche Migrationswelle beschleunigte den Prozess des Zusammenwachsens.Die Teilung in den Köpfen währt bis heute fort. So ist Deutschland heute wieder vereint und doch geteilt.

Die Feierlichkeiten zur »Deutschen Einheit« geraten unversehens zu einem Selbstlob der heute bestehenden Herrschaft und zur Beschönigung einer Vereinigungspolitik, die den Elan und die Ideale dieser Revolution weitgehend entsorgt hat und nur noch im hohlen Pathos einer Freiheitsrhetorik erstarrt.





Weblink:

Vereint und doch geteilt - www.faz.net



Donnerstag, 1. Oktober 2020

Corona-Gipfel und die Wirtschaft

Corona-Gipfel
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Das war ja wohl echt der Gipfel, da wurde heute doch glatt auf dem Corona-Gipfel gesagt, endlich mal, das die Wirtschaft absolut vorrangig ist. »Oberstes Ziel der Bundesregierung sei es, die Wirtschaft am Laufen und Schulen und Kitas offenzuhalten«.

Die Bundesregierung kommt ohne die Wirtschaft auch nicht aus. Nun, nicht das wir dass eh schon bemerkt haben, aber so gedanklich ist die Bundesregierung nicht bei der Sache. Und wann funktioniert eine Wirtschaft erst? wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anwesend sind, also einsatzbereit.

Wenn den Menschen also nicht der Vorrang eingeräumt wird, damit sie gesund bleiben, dann wird das nichts mit einer laufenden Wirtschaft. Da auch Deutschland es sich nicht leisten kann, auf den Menscenh als Arbeitskraft zu verzichten, muss die Bundesregierung wohl bei ihren Entscheidungen endlich mal nachbessern.