Die Gerichte entscheiden bei den Klagen aktuell immer in Eilverfahren, reagieren auf die Klagen einzelnber Bürger oder Unternehmen. In diesen Eilverfahren werden leider nie grundsätzlich die Corona-Verordnungen juristisch geprüft. Bis es hier zu Hauptsacheverfahren kommt, wird es dauern. Bis dahin bleibt nur die Möglichkeit, sich mit Einsprüchen oder Eilanträgen gegen Verordnungen oder Bußgelder zu wehren. Es ist auf jeden Fall eine harte Probe für den Rechtsstaat und die Gewaltenteilung. Die Legislative und Judikative dürfen nicht länger zulassen, dass nur noch über exekutive Verordnungen regiert wird.
Das Hick-Hack zwischen Politik und Gerichten lässt jedoch die Glaubwürdigkeit und die Akzeptanz in der Bevölkerung schwinden. Eigentlich sollten die betreffenden Politiker diese Gerichtsentscheidungen gegen die von ihnen erlassenen Anordnungen als schallende Ohrfeige empfinden, bedeutet dies doch, dass sie sich im Vorfeld offensichtlich keine oder zumindest nur ungenügende Gedanken über die rechtliche Situation gemacht haben.
Schlimmer aber ist das moralische Signal, das beim Volk als reine Willkürmaßnahme ankommen muss. Damit setzen die Politiker die gesamte Akzeptanz aller Corona-Maßnahmen aufs Spiel. Statt sich auf die Einhaltung der nachweislich wirksamen AHA-Maßnahmen zu konzentrieren, zaubern sie ständig neue Idden aus dem Hut, die kaum verstanden werden.
Den Freunden des politischen Aktionismus passt es natürlich nicht, wenn sinnfreie Maßnahmen als solche erkannt werden. Diese trotz aller Kritik solche Maßnahmen durchgedrückt werden, wäre das die "Coronadiktatur", die einige Kritiker schon immer befürchten.
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