Ukraine-Krieg bald beenden

Im Februar vor einem Jahr hat Russland die Ukraine überfallen und das Kriegsziel Putins ist immer noch die Auslöschung der ukrainischen Staatlichkeit. Aber das ukrainische Volk kämpft tapfer gegen seine Vernichtung. Es verteidigt sich gegen Putin. In der Ukraine wird auch die Freiheit Europas verteidigt.

Die militärische Weiterführung des auf beiden Seiten verlustreichen Krieges ist das Eingeständis diplomatischen Versagens und der Unfähigkeit, die Konfliktparteien an einen Tisch zu bringen.

Im Ukraine-Konflikt ist es an der Zeit, Pläne ausarbeiten, mit denen dieser Krieg beendet wird oder es zumindest zu einem baldigen Waffenstillstand kommt. Russland und die Ukraine sollten besser verhandeln, wenn sie ihre Ziele militärisch nicht erreichen könne. Der völlige Abzug der russischen Armee aus der Ukraine ist für Friedensgespräche unverzichtbar. Früher oder später werden die Konfliktparteien diesen Weg gehen müssen. Macht man das nicht, wird man warten müssen, bis die Russen besiegt sind oder aufgeben, der Westen das Geld ausgeht oder ein Wunder geschieht.

Bis dahin sterben noch viele Menschen und die Russen zerstören in der Ukraine immer mehr der wichtigen Infrastruktur. Durch Putins neue Strategie, die zivile Infrastruktur massiv und rücksichtslos mit Raketen und Drohnen anzugreifen, leidet vor allem die Zivilbevölkerung.  

Es geht um die Menschen und nicht um politische Ziele, die daneben nicht wichtig sind. Aber es entscheiden leider immer die Menschen, die nie in den Schützengraben müssen.

Russland stellt bereits auf Kriegswirtschaft um. Die Rüstungsunternehmen reiben sich die Hände, während junge Russen in der Ukraine für Putins Imperialismus sterben. Vor allem die Rüstungsunternehmen in den USA reiben sich die Hände, während jung Ukrainer sterben.

Die Diplomatie des Westens und auch Deutschlands haben völlig versagt: sie haben es nicht geschafft, die gezielte Provokation der Russen durch der USA in der Ukraine, also in Europa, abzuwenden.

Russischer Überfall auf die Ukraine

Am 24. Februar 2022 Russland die Ukraine überfallen. Präsident Putin spricht von einer "militärischen Spezialoperation", um das Nachbarland zu entwaffnen, von "Nazis" zu befreien und eine Ost-Erweiterung der NATO zu verhindern. Seitdem wehrt sich die Ukraine mit militärischer Hilfe aus dem Westen gegen die Invasion. Zehntausende Soldaten und Zivilisten wurden bislang in diesm Kreig getötet.

Millionen Menschen flohen aus der Ukraine - die meisten nach Polen und Deutschland. Viele Länder verhängten Sanktionen gegen Russland. Weltweit stiegen die Preise für Energie und Lebensmittel teils drastisch.

Seit einem Jahr führt Russland Krieg gegen die Ukraine. Er verläuft nicht so, wie Putin es sich vorgestellt hat. Aber auch im Westen gab es Fehleinschätzungen. Der Ukraine ist es im Kriegsverlauf gelungen, den Krieg selbstständig zu führen und Widerstand zu leisten und aufzubauen.

Als Joe Biden am Montag durch Kiew spazierte, zeigte er sich betont unbeeindruckt vom dröhnenden Luftalarm. Die Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin lautete: Der Westen wird nicht weichen.

"Als Putin vor fast einem Jahr seine Invasion startete, dachte er, die Ukraine sei schwach und der Westen sei gespalten", sagte der amerikanische Präsident bei seinem Überraschungsbesuch in der Ukraine. "Er dachte, er könnte uns überrumpeln. Aber da hat er sich gewaltig geirrt."

Präsident Biden auf Kurzbesuch in Kiew

Präsident Biden ist in Kiew zu einem unangekündigten Überraschungsbesuch gelandet. Biden scheute sich nicht, in ein Kriegsgebiet zu reisen, um seine Solidarität mit der Ukraine zu bekunden. Für den ukrainischen Präsidenten Selensky war der überraschende Kurzbesuch ein "äußerst wichtiges Zeichen der Unterstützung".

Der Kurzbesuch in Kiew erfolgte offensichtlich als symbolische Geste aus Anlass des ersten Jahrestages des Ukraine-Kriegsbeginns.

Als Joe Biden am Montag durch Kiew spazierte, zeigte er sich betont unbeeindruckt vom dröhnenden Luftalarm. Die Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin lautete: Der Westen wird nicht weichen.

"Als Putin vor fast einem Jahr seine Invasion startete, dachte er, die Ukraine sei schwach und der Westen sei gespalten", sagte der amerikanische Präsident bei seinem Überraschungsbesuch in der Ukraine. "Er dachte, er könnte uns überrumpeln. Aber da hat er sich gewaltig geirrt."

Präsident Biden hat bei seinem Besuch in Kiew weitere Waffenlieferungen zur Fortsetzung des Kriegangekündigt. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz verspricht er zusätzliche Militärhilfe im Wert von einer halben Milliarde Dollar. Nach Angaben des Nachrichtensenders CNN soll sie Munition, Raketenwerfer und Haubitzen umfassen. Vor allem geht es Biden aber darum, ein starkes Zeichen zu setzen: "Sie und alle Ukrainer erinnern die Welt jeden Tag daran, was das Wort 'Mut' bedeutet. Sie erinnern uns daran, dass Freiheit keinen Preis hat. Dass man dafür kämpfen muss, so lange wie nötig. Und so lange werden wir mit Ihnen sein, Herr Präsident."

Mit seinem Besuch in Kiew wolle er die unerschütterliche Unterstützung seines Landes für die Demokratie, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zeigen, hatte Biden vorher getwittert. Und weiter: "Als Putin die Ukraine vor fast einem Jahr angriff, dachte er, die Ukraine sei schwach und der Westen gespalten." Da habe sich Putin schwer getäuscht.

Ukraine befürchtet neue Offensive noch im Februar

Die Ukraine hält es für möglich, dass Russland noch in diesem Monat einen neuen großen Angriff starten wird - vermutlich um den Jahrestag des Kriegsbeginns, so der ukrainische Verteidigungsminister Resnikow.

Seit September wurde in Russland im grossen stil mobilisiert und trainiert, sowie Material instandgesetzt. Um Ortschaften sowie Geländegewinne dürfte es primär weniger gehen als die regulären Streitkräfte aufzureiben und wenn möglich, zu zerschlagen, bevor westliche Materialieferungen zum tragen kommen.

Gut möglich, dass Putin zu einer neuen Großoffensive ansetzt. Aber wozu dieser Wahnsinn? Selbst wenn Russland weitere Geländegewinne erzielen sollte, so werden diese Territorien völkerrechtlich niemals anerkannt, sondern für Russland ein Mahnmal der Schande sein. Der komplette Neuaufbau der zerstörten Gebiete, insbesondere einer funktionierenden Infrastruktur wird Unsummen kosten und viele Jahre dauern. Die Nachbarstaaten von Russland werden weiter massiv aufrüsten und den Schutz der NATO suchen. Es braucht eine europäische Friedens- und Sicherheitsordnung, an der auch Russland teilhaben muss. Diese setzt aber ein Umdenken im Kreml voraus.

Russland hat ukrainische Städte erneut mit einer Angriffswelle überzogen. Laut dem Generalstab in Kiew wurden Marschflugkörper und Drohnen auf den Nordosten und Süden des Landes abgefeuert. In einigen Regionen fiel der Strom aus.

Der ukrainische Generalstab und Strategen der NATO rechnen schon länger mit einer neuen russischen Offensive, da sich der Jahrestag der russischen Invasion am 24. Februar nähert. Am 9. Februar hatte der Gouverneur der Region Donezk, Pawlo Krylenko, gesagt, dass der Angriff begonnen habe. Vor allem in Städten wie Bachmut, Awdijwka und Wuhledar, die schon die blutigsten Kämpfe des Krieges erlebt hatten, "eskalieren die Kräfte und Mittel des Feindes mit täglicher Intensität". "Sie versuchen, diese Gebiete und wichtigen Städte einzunehmen, um neue Erfolge zu erzielen", sagte Krylenko.

Vor allem im Osten des Landes verschärft sich die Lage weiter. Dass sich die Lage im Osten verschärft, bedeutet hoffentlich nicht, dass dies jetzt noch mehr Waffen geliefert werden müssen, um die Lage zu entschärfen. Das Gegenteil wird der Fall sein. Je mehr es um das Kämpfen geht und Selensky vom Westen und der USA unterstützt wird, wird es zu keiner Vereinbarung der beiden Kriegsparteien kommen.

Im Konflikt geht es um Pragmatismus. Natürlich wäre es das Beste, der Aggressor Russland zöge sich von den besetzen Gebieten einschließlich der Krim zurück. Wer das für realistisch hält, verkennt die Geopolitik der letzten 80 Jahre. Es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass die russische Führung von ihrem Kriegsziel abrücken könnte. Die Ukraine als Staat soll ausgelöscht werden.

 

Selensky-Rede im US-Kongress

Der ukrainische Präsident Selensky hat eine Rede vor dem US-Kongress gehalten - und dabei nicht nur für bisherige Hilfen gedankt, sondern auch eindringlich auf weitere Unterstützung gepocht.

Für Herrn Selensky war der Auftritt im Kongress ein großer Tag und sicher hat die Reise eine entsprechende Wirkung in der Ukraine. Das war es aber auch. Selenskyj Danksagung an Biden: "Es ist eine große Ehre, hier zu sein". Es ist auch eine große Ehre für Biden, dass Selensky in die von ihm angeführte Regierung so viel Hoffnung im Kampf gegen skrupellose Gewaltherrscher wie Putin bzw. bei der Abwehr von deren Angriffen gegen sämtliche Werte der Zivilisation setzt.

Präsident Selensky ist wahrlich ein großartiger Politiker, der sich seiner Aufgabe stellt und für sein Land eintritt. Einen besseren Präsidenten für die Ukraine kann man sich derzeit kaum vorstellen. Selensky ist ein starker Redner und Medienfuchs. Er weiß, Bilder zu zeichnen und Emotionen zu wecken. Er hat damit bereits sehr viel erreicht. Ohne Selensky wäre es fraglich, ob die Ukraine sich so erfolgreich gegen den russischen Überfall hätte verteidigen können.

Die Reise zeigte aber auch, daß die Amerikaner bei einem Weg zum Frieden die entscheidene Rolle übernehmen könnten. Leider senden die Amerikanaer kein Signal zum Frieden. 

Selensky vor USA-Besuch

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky wird an diesem Mittwoch zu seiner ersten Auslandsreise seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der US-Hauptstadt Washington erwartet. Die US-Regierung bestätigte am frühen Morgen entsprechende Berichte.

Selensky wird in Washington unter anderem von US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus empfangen und vor dem Kongress sprechen. Während Selensky vor dem Kongress redet wie ein normaler Staatsgast, muss sich gleichzeitig sein Land vor aller Augen der Welt gegen die eigene Vernichtung durch das kaltblütige und unbarmherzige Russland des Menschheitsverbrechers Wladimir Putin wehren.

Wenn Präsident Selensky in Washington vor dem Kongress spricht, hört gleich die ganze Welt zu. Das ist etwas anderes, als wenn er aus dem gegen Angriffe abgedunkelten ukrainischen Präsidentenpalais spricht. Deswegen ist das eine Gelegenheit, die er nutzen muss, um der Welt wieder vor Augen zu führen, wie sein Land hinterrücks überfallen wurde. Wenn Putin mit seiner Aggression gegen einen friedlichen Nachbarn durchkäme, würde er morgen den nächsten Dominostein angreifen, bis er seinem imperialistischen Ziel von einem neuen Groß-Russland näher kommt.

  Biden will den Angaben zufolge im Zuge des Treffens mit seinem ukrainischen Kollegen auch bekanntgeben, dass die USA der Ukraine das Patriot-Flugabwehrsystem liefern werden.

Seit Kriegsbeginn am 24. Februar hat Selensky sein Land nicht verlassen. Für Auftritte auf der politischen Weltbühne - etwa beim G7-Gipfel im bayerischen Elmau - ließ er sich stets digital aus der Ukraine zuschalten. Ins Kampfgebiet reiste der ukrainische Präsident bereits mehrmals - im Gegensatz zum russischen Präsidenten Wladimir Putin, der bislang kein einziges Mal an der Front gewesen ist.

Dem Weißen Haus zufolge haben Biden und Selensky während eines Telefonats Mitte Dezember erstmals über einen möglichen Besuch gesprochen. Später sei dann eine offizielle Einladung erfolgt. Der ukrainische Präsident wird bei seinem Besuch in der amerkanischen Hauptstadt ein volles Programm haben. Biden und Selenskyj planen eine gemeinsame Pressekonferenz. Am Abend soll Selenskyj vor dem Kongress eine Rede halten. Anschließend werde er die Heimreise antreten, hieß es weiter.

Ukraine-Krieg ist nicht zu gewinnen

Trotz der ukrainischen Gegenoffensive im Gebiet Charkiw will Russland seine Angriffe in der Ostukraine fortsetzen. Präsident Putin sagte in Usbekistan: "Wir haben es nicht eilig." Putin möchte den Eindruck erwecken, dass die russischen Truppen jederzeit den militärischen Sieg erringen könnten, aber bisher noch keine rechte Lust dazu gehabt hätten. Oder eben andere Dinge vorher wichtiger wären. Das kann niemand ernst nehmen. Putins Truppen sind nicht mehr Herr der Lage, sie haben nicht mal mehr die Initiative.

In allem was Putin von sich gibt und wem er die Schuld an seiner Spezialoperation gibt, merkt man ganz deutlich, daß ihm die Zeit davon rennt! Und er läßt auch schon Gefangene durch den Chef der Wagner Gruppe anwerben. Angeblich rennen auch russische Soldaten vor den ukrainisch vorrückende Soladetn davon und sollen sogar ihre Panzer stehen gelassen haben.


Putin wird diesen Krieg nur beenden, wenn er erkennt, daß er diesen nicht gewinnen kann.

In diesem Krieg braucht es keine Eile, denn dieser Krieg ist von keiner Seite zu gewinnen, sondern nur von der Ukraine zu verlieren. Der Westen kann immer mehr und gefährlichere Waffen liefern, und Putin kann immer härter gegen die Ukraine vorgehen, bis zum äußersten Mittel. Am Ende steht eine zerstörte Ukraine. Und deshalb ist die Fortsetzung dieses Krieges völlig unsinnig, und übrigens auch die deutsche und europäische Politik.

Die Vorstellung, der Westen unterstütze die Ukraine dabei, den Krieg nicht zu verlieren, ist völlig absurd.

Literatur:

Im Rausch: Russlands Krieg von Arkadi Babtschenko

Ukraine-Krieg und kein Ende in Sicht

Wladimir Putin hat sich verkalkuliert. Die Nato ist geschlossener denn je, Russland international fast völlig geächtet. Russische GHebietsansprüche in der Ukraine werden völkerrechtlich nicht anerkannt und wirtschaftlich ein Fass ohne Boden. Der Wiederaufbau des Landes wird Unsummen kosten. Welch ein Irrsinn, den Putin da verfolgt.

Es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass die russische Führung von ihrem Kriegsziel abdrücken könnte. Die Ukraine als Staat soll ausgelöscht werden. Die neuesten Aussagen von Medwedew lassen das Schlimmste befürchten. Und es ist diesen Kriegstreibern völlig egal, wie viele ukrainische Zivilisten und Soldaten dafür ihr Leben verlieren werden. Genauso wie sie ihre eigenen Soldaten in den Tod schicken. 

Der Krieg zieht sich hin und es kommt nicht von ungefähr, das der Präsident der Ukraine Selensky permanent neue Forderungen stellt, aber die westlichen Staaten sind vorsichtig geworden mit der Erfüllung von Wünschen der Ukraine.

Was soll im Ukraine-Krieg werden? Wie wird es wohl weitergehen? Werden sich die konflikt-Parteien sich einigen oder weiterkämpfen?

Die Ukraine wird nicht auf verlorene Gebiete verzichten und der lupenreine Demokrat Putin wird nicht eher ruhen, bis seine faschistischen Ziele erreicht sind.

Der Westen unterstützt gemäß Völkerrecht legitim ein angegriffenes Land, ist aber an diesem Krieg so lange nicht beteiligt, wie Putin den Westen nicht angreift. Völkerrecht hin oder her, ich sehe den Konflikt immer mehr in Richtung Stellvertreter-Krieg getrieben. Ganz zu schweigen davon, dass die Waffenlieferungen von der russischen Regierung selbstverständlich ganz anders aufgefasst und dargestellt werden.


Durch die atomare Abschreckung gibt es ein Patt und so niemand auch nur annähernd versuchen in den Krieg einzugreifen um ihn zu beenden.

Wenn keine Einigung am Verhandlungstisch erreicht werden kann, wird der Krieg weitergehen. Das Grauen geht weiter, die Welt schaut zu und testet fleißig alte und neue Waffen.

Russischer Angriff auf die Ukraine

Die russische Armee hat am frühen Morgen des 24. Februar damit begonnen, die Ukraine auf ihrem Territorium militärisch anzugreifen. Der Angriff ist härter ausgefallen als erwartet. Die Lege in der Ukraine ist sehr ernst. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte den Schritt kurz zuvor im Fernsehen angekündigt. Er habe die Militäraktion autorisiert, Russland habe keine andere Wahl als sich zu verteidigen, sagte Putin.

Die Welt ist schockiert, denn nachdem die Diplomatie zu keiner Verständigung Lösung mehr gefunden und versagt hat, ist der lange befürchtete Angriff Russlands als das letzte Mittel nun eingetreten: das russische Militär hat die Ukraine am Donnerstagmorgen auf großer Fläche mit Bombardements und Bodentruppen angegriffen und ist in die Ukraine einmarschiert und befindet sich auf dem Vormarsch Richtung Kiew. Putin warnte andere Staaten davor, sich Russland in den Weg zu stellen. Das würde Konsequenzen nach sich ziehen, wie sie sie noch nicht erlebt hätten, sagte Putin in einer Fernsehansprache. Der ukrainische Präsident Selensky bat die internationale Gemeinschaft um entschiedene Unterstützung.


Der Angriff auf die Ukraine löste international und in Deutschland scharfe Kritik und Proteste aus. Die Spitzen der EU kündigten ein scharfes Sanktionspaket gegen Russland an. Nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sollen weitere Sanktionen den Zugang russischer Banken zu den europäischen Finanzmärkten stoppen. Russische Vermögenswerte in der EU sollen eingefroren werden, wichtigen Sektoren der russischen Wirtschaft soll der Zugang zu Schlüsseltechnologien und Märkten verwehrt werden. "Die EU wird das härteste Sanktionspaket beschließen, das sie je beschlossen hat", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs treffen am Abend zu einem Sondergipfel zusammen. Die militärische Agression hat ihren Preis und so kündigte die EU harte Sanktionen als Gegenmaßnahme an.

Die russische Armee hat am frühen Morgen damit begonnen, die Ukraine auf ihrem Territorium militärisch anzugreifen. Der Angriff ist härter ausgefallen als erwartet. Die Lege in der Ukraine ist sehr ernst. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte den Schritt kurz zuvor im Fernsehen angekündigt. Er habe die Militäraktion autorisiert, Russland habe keine andere Wahl als sich zu verteidigen, sagte Putin.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky teilte mit, die Ukraine habe ihre diplomatischen Verbindungen mit Russland eingestellt. Zuvor hatte er den Kriegszustand ausgerufen. Er appellierte an die Bürger des Landes, nicht in Panik zu verfallen. "Wir sind auf alles vorbereitet, wir werden siegen", sagte er in einer auf Facebook veröffentlichten Videobotschaft.

Der ukrainische Grenzschutz berichtet vom Vordringen russischer Bodentruppen in die Ukraine. In mehreren nördlichen Regionen und von der annektierten Halbinsel Krim aus habe die russische Armee mit Panzern und weiterem schweren Gerät die Grenze passiert. Zuvor waren in den Städten Odessa und Charkiw Explosionen zu hören gewesen. Nach ukrainischen Angaben sind bisher mehr als 40 ukrainische Soldaten und etwa zehn Zivilisten getötet worden.

Nach Angaben der ostukrainischen Separatisten wurden bei den Gefechten auch Kämpfer aus ihren Reihen getötet. Es gebe Tote und Verletzte unter den Streitkräften, aber auch unter der Zivilbevölkerung, sagte der Chef der selbst ernannten Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin, dem russischen Staatsfernsehen.

Er machte Artilleriebeschuss der ukrainischen Armee dafür verantwortlich. Die Angaben sind nicht unabhängig zu überprüfen. Die Evakuierung von Zivilisten nach Russland sei vorläufig gestoppt worden, sagte Puschilin. Er behauptete zudem, dass sich viele ukrainische Soldaten ergeben würden. "Die Zahl der Gefangenen steigt", sagte Puschilin. Auch dafür gibt es keine unabhängige Bestätigung.

Am Donnerstagmorgen hatte Russland mit einem Einmarsch in der Ukraine begonnen. Bereits am Montag hatte Russlands Präsident Wladimir Putin die ukrainischen Separatistengebiete als unabhängige Staaten anerkannt und die Entsendung von Truppen angekündigt. In seinem Essay vom 12. April 2021 machte Putin klar, dass er der Ukraine keine eigenständige, selbstbestimmte Rolle als unabhängige Nation in Freiheit zugesteht. Um das mit einer nationalistisch-ideologischen Basis zu untermauern, fabuliert er von einer drei-einigen russischen Nation aus Russen, Belarussen und Ukrainern. In der Realität ist es nicht mehr als ein zynischer, diktatorischer Herrschaftsanspruch. Ohne den Willen der Menschen zu respektieren.

Die russische Regierung gab am Morgen an, die ukrainischen Luftwaffenstützpunkte bereits zerstört zu haben. Das Verteidigungsministerium hatte angekündigt, die "militärische Infrastruktur, Einrichtungen zur Luftverteidigung, Militärflugplätze und die Luftwaffe der ukrainischen Streitkräfte" mit Hochpräzisionswaffen außer Gefecht setzen zu wollen.

Das Verteidigungsministerium berichtet auch, russische Truppen hätten den Flugplatz Hostomel rund 30 Kilometer nordwestlich von Kiew angegriffen. Dabei seien mindestens drei russische Hubschrauber abgeschossen worden. Für Meldungen, dass russische Truppen den Flugplatz eingenommen haben, gab es zunächst keine unabhängige Bestätigung. Der Berater des ukrainischen Innenministers, Anton Heraschtschenko, teilte bei Facebook Videos von angeblich abgeschossenen russischen Hubschraubern.

Nach Angaben der Ukraine ist ihre Staatsgrenze auch aus Belarus angegriffen worden. Russische Soldaten hätten Grenzposten und Patrouillen attackiert. Das Innenministerium in Kiew bestätigte auch das Vordringen prorussischer Kräfte auf das von ukrainischen Regierungstruppen kontrollierte Gebiet. Die russische Armee sei zu den Orten Milowe und Horodyschtsche vorgestoßen.

Zudem seien Munitionslager im westukrainischen Gebiet Chmelnyzkyj und im südostukrainischen Gebiet Dnipropetrowsk mit Raketen angegriffen worden. In der westukrainischen Stadt Luzk sei ein Fernsehturm zerstört worden. Außerdem wurden den Angaben zufolge Kasernen der ukrainischen Streitkräfte im westukrainischen Gebiet Winnyzja und nahe der Hauptstadt Kiew angegriffen.

Wahl in der Ukraine:"Alles ist möglich"

Die Wahl in der Ukraine hat gezeigt: "Alles ist möglich", doch  ist das nichts Neues. Bis bis jetzt war für auch Poroschenko "Alles möglich" gewesen - gemacht hat er jedoch daraus viel zu wenig, was auch die Menschen so empfunden haben. Denn das Wahlergebnis zeugt von der tiefen Unzufriedenheit der Menschen mit den herrschenden Verhältnissen im Land.

In der Ukraine haben ein Oligarch und ein Günstling eines Oligarchen zur Wahl gestanden. Selenski ist ein Günstling des dubiosen Oligarchen Klolomoiski. Kolomoiski ist der Besitzer einer 20.000 Mann starken Privatarmee und des Privatsenders der den Komiker bekannt machte. Der Superreiche Oligarch stellt die Autos und die Security von Selenski. Selenski hat den Oligarchen immer wieder besucht.

Selenski steht genauso für eine pro-westliche Ausrichtung wie Poroschenko. Da Selinski aus einer russisch-jüdischen Familie stammt, ist vermuten, daß der nationalistische Kurs Poroschenkos keine Fortsetzung mehr erfahren wird. Es ist jedoch anzunehmen, daß auch Selinski nicht viel gegen die Korruption ausrichten kann, da sie tief im Land und in den Köpfen verwurzelt ist.

Die Löhne in der Ukraine sind extrem niedrig, und fast alle Staatsbediensteten machen mit, auch bei der Bahn oder in den Konsulaten. Diesen Sumpf auszutrocknen ist nahezu unmöglich, denn Korruption ist eine Einnahmequelle für viele.

Aber auch Putin ist es gelungen, die Mafia zu entmachten, indem er rigoros durchgriff, auch gegen Oligarchen. Aber hat der Newcomer Selenski wirklich den Mut und die Kraft dazu, in der Ukraine Ähnliches zu schaffen ?

Wolodymyr Selenskyj hat die Wahl gewonnen

Ein politischer Neuling und Komiker darf die Ukraine in Zukunft regieren. Der Fernsehstar Wolodymyr Selenskyj hat die ukrainische Präsidentenwahl gewonnen, weil er eben nicht zur alten Polit-Elite gehört, die oft von Oligarchen gesteuert wird. Doch auch er pflegt Kontakte zu den Reichen des Landes.

Sein Vorgänger im Amt, Petro Poroschenko, war in dieser Beziehung wie alle anderen Präsidenten der Ukraine. Bei Selenskyi wird dies kaum anders sein. Auch er wird den Oligarchen dienen. Mal schauen, ob der neue Präsident sich genauso manipulieren lässt wie der alte.

Doch Selenskyj ist auch ein Mann des Volkes, der für das Volk für die Menschen in der Ukraine Politik macht. Seine Eltern sind einfache Leute, er hat Jura studiert, sich dann aber sein Geld mit Kultur und Schauspiel verdient. Selenski ist verheiratet, hat zwei Kinder und sein Wirken wird dem Land und seinen Menschen gut tun.

Die Menschen in der Ukraine wollen vor allem, daß der Präsident dafür sorgt, daß es ihnen besser geht und daß sie mehr verdienen. Aber zumindest sollte der Präsident etwas gegen die weit verbreitete Korruption im Lande tun, denn diese sorgt zwar für Wohlstand bei den Beziehern, doch auch für Verdruß bei den Menschen.

Wiederaufnahme des Handels zwischen Russland und der Ukraine, Wiederaufnahme kultureller Beziehungen zu Russland, Rückkehr der Flüchtlinge aus Russland und Polen - Alles ist möglich. Dies könnte beiden Ländern nützen. Auch Janukowitsch wollte in die EU. Das Problem war, das die EU nur „alles oder nichts“ kannte. Die Ukraine hat durch den Abbruch der Handelsbeziehungen mit Russland nun mehr verloren als gewonnen. Die Wirtschaftskraft hat längst nicht den vor-Maidan Stand erreicht.

Die Frage, die bleibt, ist die, was er für die Ukraine nun als gewählter Präsident und als Mann des Volkes unternehmen wird. Die wirtschaftliche und soziale Lage ist katastrophal. Durchschnittlich haben die Ukrainer ein Drittel ihres Einkommens verloren, dafür aber Nationalismus, Antikommunismus und sonstigen Unsinn bekommen. Man hat da so seine Zweifel, ob er es besser machen wird als sein Vorgänger, aber er soll seine Chance bekommen. - Alles ist möglich!

Ukraine vor der Wahl - ein Komiker als Präsident

In der Ukraine wählt die Bevölkerung am Sonntag einen neuen Präsidenten. Komiker Woldomir Selenski hat die besten Chancen, Petro Poroschenko als Präsidenten abzulösen.

Vor der Präsidentenwahl in der Ukraine führt der Komiker Wladimir Selenski in Umfragen vor dem Amtsinhaber Poroschenko. Er ist ein Satiriker, der gerne mit dem Bildnis des Clowns kokettiert.

Selenski spielt in einer TV-Serie den Präsidenten, der gut gekleidet mit dem Fahrrad zur Arbeit fährt, loyal ist und damit Traumpräsident und der Traum aller Ukrainer ist. Jetzt will er die Grenze zwischen Fiktion und Realität überschreiten. Seine Beliebtheit beim Volk und sein Mangel politischer Erfahrung könnten bei der Wahl von Vorteil sein.

Alle Schauspieler, die in der TV-Serie mitspielen, würden Selenski wählen und auch der Regisseur, der nicht ohne Stolz sagte: "Natürlich wähle ich Selenski. Ich habe ihn ja schließlich zum Präsidenten gemacht."


Selenski sagte vor der Wahl, daß angesichts der entstandenen politischen Situation jeder Ukrainer drei Wege habe.

„Der erste Weg ist, so zu leben, wie man lebt, und mit dem Wind zu segeln. Und das ist auch normal, das ist jedermanns Wahl. Der zweite Weg ist, seine Sachen zu packen und sich in ein anderes Land zu begeben, dort Geld zu verdienen und es den Angehörigen und Verwandten zu überweisen. Das ist auch normal“, sagte der Komiker. Doch für sich selbst bevorzuge er den dritten Weg: „Selbst zu versuchen, etwas in der Ukraine zu ändern.“

Nur durch unbelastete Kandidaten wie Selenski wird es jemals aus den Dutzenden von Zwickmühlen und Sackgassen, in welche Poroschenko es hineinmanövriert hat, wieder herauskommen.

Ukraine-Gipfel in Minsk gerät erneut ins Stocken

Auf dem Minsker Krisen-Gipfel wurde um eine friedliche Lösung gerungen, offensichtlich vergeblich. Die Hoffnungen auf eine Lösung in der Ukraine-Krise haben einen Dämpfer erhalten. Es besteht offenbar kein ernsthafter Wille zu Einigung im Konflikt. Und die vorhandenen Druckmittel haben nicht gewirkt.

Nachdem Berichte über die bevorstehende Unterzeichnung eines Abschlussdokuments einen Durchbruch beim Friedensgipfel in Minsk vermuten ließen, sollen jetzt unannehmbare Forderungen von russischer Seite die Verhandlungen erneut ins Stocken gebracht haben. Auch hätten die prorussischen Separatistenführer die Unterschrift des Abschlussdokuments verweigert.

Zuvor waren nach ersten positiven Anzeichen die Gespräche ins Stocken geraten. Nachdem die russische Seite am Abend Zuversicht verbreitet hatte, verlautete weit nach Mitternacht aus Kreisen der anderen Delegationen, Kremlchef Wladimir Putin stelle sich quer.

Bis zum frühen Morgen hatten Kanzlerin Angela Merkel, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, der französische Staatschef François Hollande und Putin schon fast zwölf Stunden verhandelt. Zwischenzeitlich baten sie ihre Außenminister dazu.

Ukraine-Gipfel: Nach 17 Stunden Einigung auf Waffenruhe

Der Weg zum Frrieden ist oft ein zähes Ringen. Die Ergebnisse des Verhandlungsmarathons zwischen Kremlchef Putin, dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko, Frankreichs Staatschef Hollande und Kanzlerin Merkel sind gemäß der Die Vierer-Erklärung: Waffenruhe ab Sonntag, Abzug der schweren Waffen, Umsetzung des ursprünglichen Minsker Abkommens.

Zwei Wochen hat Russland danach Zeit, die schweren Waffen abzuziehen. Wenn Putin den Abzug der schweren Waffen in Aussicht stellt, so ist das ja eindeutig ein Eingeständnis, von wem die Waffen kommen. Danach sind Grenzkontrollen zu installieren. Das sind klare Vorgaben und wenn die wieder nicht eingehalten werden, dann ist der Frieden schnell wieder brüchig.

Der Weg zu einem dauerhaften Frieden führt nur über eine Kontrolle der Waffenlieferungen und über eine Kontrolle der Grenzen, um dem Nachschub an Waffen zu verhindern. Dieser Punkt wurde in den Minsker Verhandlungen jedoch nicht berücksichtigt.

Das ist ein Spiel auf Zeit, um die Regierung in der Ukraine zu stützen, die kurz vor dem Kollaps steht. Geld (IWF) und Waffen und auch Berater werden kommen, welche die Ukraine militärisch unterstützen werden. Nur das wird jetzt keiner zugeben. Man darf gespannt sein, wie es weitergeht. Für die Menchen in der Ostukrain bleibt zu hoffen, dass jetzt endlich wieder Frieden einkehrt.

Weblinks:

Der Minsker Friedensplan Die Eckpunkte im Überblick - www.tagesschau.de

Gipfel von Minsk - Die Vierer-Erklärung - www.heute.de

Großangriff in Ost-Ukraine

Nachdem die Kampfparteien in der Ukraine auf beiden Seiten wieder mit Waffen ausgestattet und versorgt wurden, gehen auch die Kämpfe weiter.

Nach Monaten der Kämpfe haben die Separatisten offensichtlich immer noch so viele schwere Waffen und Munition, dass sie die ukrainische Armee angreifen und sogar Gebiete erobern. Besonders strategisch wichtige Orte zwischen Russland und der Halbinsel Krim sind hart umkämpft.

Die prorussischen Separatisten sind auf dem Vormarsch und haben nach Angaben des ukrainischen Militärs rund 80 Orte innerhalb eines Tages angegriffen. Besonders umkämpft sind nach Mariupol nun Debaltsewe und Donezk.

Die EU rief zu einer sofortigen Waffenruhe auf, um Zivilisten die Flucht zu ermöglichen. Doch mit Apppellen kommt man in diesem wieder entflammten Konflikt nicht weiter.

Im Ukraine-Konflikt wurde eine Waffenruhe für das Gebiet Donbass vereinbart

Im Ukraine-Konflikt haben die Regierung in Kiew und prorussische Separatisten eine Waffenruhe für das Gebiet Donbass vereinbart. Dies ist ein politisches Signal, von dem aber nicht sicher ist, welche Wirkung von ihm ausgehen wird. Ist die Waffenruhe nur eine Atempause oder Auftakt einer länger anhaltenden Gefechtsruhe in dieser seit Wochen umkämpften Konfliktregion? Da auf beiden Seiten keine klaren Strukturen vorhanden sind, ist äußerst fraglich, ob alle beteiligten Gruppierungen, Verbände, Bataillone sich an die Waffenruhe halten. Unabhängig von den Umsetzungsschwierigkeiten der vereinbarten Waffenruhe auf beiden Seiten gibt es keine Konfliktlösung, solange nicht über den Status der Ost-Ukraine entschieden ist. So dient die Feuerpause, sofern sie umgesetzt wird, wohl wie in der Vergangenheit nur der Aufrüstung bis zum nächsten Waffengang. Nach den Niederlagen und Rückzugsgefechten der letzten Tage war Poroschenko gezwungen, auf Putins Forderungen laut Friedensplan einzugehen. Moskau wird diese Schwächen auch gnadenlos bei den avisierten Verhandlungen über den künftigen Status des Donbass bzw. von Neurussland durchsetzen wollen.

Es herrscht wieder Krieg in Europa

100 Jahre nach Ausbruch des Ersten und 75 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs ist die Geschichte dabei, sich zu wiederholen. Dunkle Wolken ziehen auf dem europäischen Kontinent auf. Wir erleben offenbar ein Déjà-vu: Es herrscht wieder Krieg in Europa.

Der Ukraine-Konflikt bringt die internationale Politik auf eine abschüssige Bahn, auf der eine friedliche Lösung derzeit nicht in Sicht ist. Gleichzeitig feiert der Nationalismus in manchen europäischen Kernländern eine Renaissance, zeigen sich in demokratischen Staaten autoritäre Tendenzen.

Ist das der Anfang vom Ende der demokratischen Wertegemeinschaft Europa? Geht das friedliche Vierteljahrhundert, das unser Kontinent seit 1989 erlebt hat, zu Ende? Kehren die Dämonen der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts, zurück auf die europäische Bühne?

Gefechte in der Ost-Ukraine wieder aufgeflammt

Es war ein Zeichen der Annäherung: Der Handschlag von Russlands Präsident Putin mit seinem ukrainischen Amtskollegen Poroschenko. Doch trotz diplomatischer Annäherung gehen am Tag danach die Kämpfe in der Ost-Ukraine unvermindert weiter. Im Kampf um die Ost-Ukraine scheint die von Kiew befehligte Armee in die Defensive zu geraten. Es gibt Gerüchte über eine Offensive der Rebellen, bei der sich vier Kessel gebildet haben sollen, in denen bedeutende Teile der Kiewer Truppen eingeschlossen sind. Russland hat wiederholt die Anschuldigung zurückgewiesen, es schicke Soldaten und Waffen über die Grenze und unterstütze die Separatisten, die einen Anschluss an das Nachbarland fordern. - Alles nur hohle Rhetorik? Nicht russische Eingreiftruppen, sondern Separatisten-Einheiten sollen auf dem Vormarsch sein. Der private US-Geheimdienst Stratfor hat Erfolge der Rebellen beobachtet. Die Amerikaner fürchten, dass der Krieg den ganzen Winter dauern könnte. Diese Vermutung ist nicht unbegründet, solange immer wieder neue Truppen und Waffen in die Ukraine gelangen. Schon seit Mitte August häufen sich die Indizien, daß nicht nur Waffen und Material in die Ukraine kommen, sondern auch kampferprobte Soldaten. Im Südosten der Ukraine sind nach Ansicht der Regierung in Kiew und der NATO inzwischen reguläre russische Truppen im Einsatz. Die NATO vermutet mehr als 1.000 modern ausgerüstete Armeesoldaten in der Ukraine.

Ukrainische Armee meldet Erfolge im Kampf um Donezk

Im Kampf um Donezk meldet die ukrainische Armee Erfolge. Das Militär ziehe die Belagerung immer enger. Die Stadtverwaltung spricht von Granateneinschlag und Artilleriebeschuss. Dabei wurde offenbar auch ein Gefängnis getroffen, mehr als 100 Häftlinge konnten fliehen. Mit schwerer Artillerie haben Regierungseinheiten in der umkämpften Ostukraine offenbar Stellungen der Separatisten in Donezk beschossen. "Mehrere Stützpunkte der Terroristen wurden attackiert", teilte ein Armeesprecher in Kiew mit. Das Militär ziehe den Belagerungsring um die Großstadt immer enger. Die prorussischen Aufständischen sollen das Feuer erwidert haben. Mindestens 300.000 der eine Million Einwohner von Donezk sind mittlerweile vor der Gewalt geflüchtet. Nach UN-Angaben kamen bei den Kämpfen zwischen ukrainischen Regierungstruppen und Separatisten im ganzen Land seit April mehr als 1.300 Menschen ums Leben. Die ukrainische Armee hat die Bevölkerung aufgefordert, die verbliebenen 600.000 Bewohner von Donezk sollen wegen eines bevorstehenden Angriffs die Stadt verlassen. Weblink: Armee meldet Vormarsch auf Donezk - www.tagesschau.de

Poroschenko zum Staatspräsidenten gewählt

In der Ukraine ist der milliardenschwere Schokoladenfabrikant Petro Poroschenko zum Staatspräsidenten gewählt worden. Er ist zwar etwas zartbitter im Geschmack, aber dafür ein Mann wie aus einem Schokoguß. Poroschenko ist der wendigste Politoligarch der Ukraine, der schon unter seinem Vorgänger im Amt Leonid Kuchma Karriere machte, dann unter Juschenko Minister war und auch nach Janukowitschs Wahlsieg als Außenminister in der Regierung blieb. Das hat ihn nicht daran gehindert, bei erst bester Gelegenheit die Regierung zu verlassen und die Maidan-Bewegung mit Geld und PR - sein TV Kanal heisst Kanal 5 - zu unterstützen. Nur weil er seine Zunge etwas besser hütet als Timoschenko, die bekanntlich am liebsten die Welt zum "Aufstand bringen" will, "so dass nicht mal verbrannte Erde von Russland übrig bleibt", bedeutet das leider noch nicht, dass Poroschenko einen grundsätzlich anderen Kurs in der Ukraine zu fahren bereit ist. Es ist eigentlich wie immer in demokratisch nicht sonderlich entwickelten Staaten: Die Ukraine bleibt im Griff der Oligarchie! Es ist so, wie immer in der Ukraine: ein Oligarch ist durch einen anderen ersetzt worden.