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Samstag, 7. März 2020

Bernie Sanders - der aussichtsreiche Kandidat der Demokraten




Bernie Sanders beim Parteitag der Demokraten in Philadelphia

Bernie Sanders gilt als aussichtsreicher Kandidat der Demokraten, der die besseren und für junge, gut gebildete Wähler glaubwürdigeren Argumente in petto hat. Er könnte in der festgefahrenen politischen Landschaft Amerikas als Präsident mit seinen sozialen Werten viele Missstände beseitigen, würde aber wohl an den Beharrungskräften der amerikanischen Politik scheitern.

Sanders nahm 1963 am Marsch auf Washington teil, wo Martin Luther King seinen berühmten Traum verkündete. Er beteiligte sich an einem Protest gegen die Rassentrennung an einer öffentlichen Schule in Chicago, und wurde dabei sogar verhaftet. Von den Zentren der Macht hielt er selbst dann noch Abstand, als er in immer höhere Ämter aufstieg.


Ob als Bürgermeister von Burlington, als Abgeordneter im Repräsentantenhaus oder gar als Senator: Sanders verzichtete auf Geld von großen Firmen, zeigte Lobbyisten die kalte Schulter und wetterte unbeirrt gegen den Einfluss der Reichen und Mächtigen.

Seine Botschaft hat sich in all den Jahren kaum verändert. Sanders beklagt sich über die immer größere Kluft zwischen Arm und Reich. Er macht dafür die "Klasse der Milliardäre" verantwortlich. Und er sieht die Lösung in einer groß angelegten Ausweitung des Wohlfahrtstaates – von einer allgemeinen staatlichen Krankenversicherung bis zu kostenlosen Universitäten.

Seine Selbstbezeichnung als "demokratischer Sozialist" zeugt nicht etwa davon, wie stark er sich von durchschnittlichen Amerikanern unterscheidet, sondern stellt seine Distanz zum verhassten politischen Betrieb in Washington unter Beweis.

Es kommt nicht immer auf das Alter des Kandidaten an, sondern auf seine "Inhalte". Bernie Sanders steht für eine Gemeinwohlorientierung in der Politik. In der jetzigen Zeit hat uns das "Nur-Kapital- und Wirtschafts-Denken" nicht recht weiter gebracht.



Weblinks:

Bernie Sanders for President | Contribute to Bernie Sanders - https://berniesanders.com/

US-Wahlen: Ein Außenseiter trifft den richtigen Nerv

Zu gut für das System - www.zeit.de


Bernie Sanders-Blogs:

Bernie Blog | A Bernie Sanders Community Blog - bernieblog.org

The Bernie Blog: Our Revolution Continues - bernie2016.blogspot.com


Blog-Artikel:

Der Wahlkampf von Bernie Sanders - Torpedo63-Blog - torpedo63.blogspot.com

Bernie Sanders ist ein Sozialdemokrat alter Schule - Torpedo63-Blog - torpedo63.blogspot.com

Montag, 9. September 2019

Parteien sollten sich kritisch hinterfragen

Dresdner Frauenkirche

Im Wahlkampf wurden von den Parteien wieder einmal unsinnig viel Geld für Wahlwerbung ausgegeben, um sich dem Wähler mit platten Wahlslogans in Erinnerung zu bringen. Statt wie in Sachsen die Straßen mit tausenden Wahlplakaten zuzumüllen, sollten sich die um ihre Stimmenverluste bangenden Parteien einmal kritisch hinterfragen, warum es überhaupt so eine immer stärker werdende AfD gibt und warum viele Bürger einfach nur noch aus Protest wählen.

Sicher spielt die verfahrene Flüchtlingspolitik eine Rolle, aber das ist es es bei Weitem nicht allein. Die Bürger sind es einfach leid, mit beispielloser Ignoranz und Bürokratie von denjenigen, die gewählt wurden, nach den Wahlen einfach nicht mehr ernst genommen zu werden.

Und da fragen sich die Bürger natürlich auch, ob die für Wahl- und Eigenwerbung verschleuderten zig Millionen Euro nicht besser in Pflege, Altenheime, Schulen, Straßen usw. besser investiert worden wären. Diese Versprechen halten nur bis zur Wahl auf den Plakaten und sind nach der Wahl schlagartig vergessen, jedoch die Hauptgründe für Protestwahlen oder Wahlverdrossenheit.

Samstag, 30. März 2019

Ukraine vor der Wahl - ein Komiker als Präsident


In der Ukraine wählt die Bevölkerung am Sonntag einen neuen Präsidenten. Komiker Woldomir Selenski hat die besten Chancen, Petro Poroschenko als Präsidenten abzulösen.

Vor der Präsidentenwahl in der Ukraine führt der Komiker Wladimir Selenski in Umfragen vor dem Amtsinhaber Poroschenko. Er ist ein Satiriker, der gerne mit dem Bildnis des Clowns kokettiert.

Selenski spielt in einer TV-Serie den Präsidenten, der gut gekleidet mit dem Fahrrad zur Arbeit fährt, loyal ist und damit Traumpräsident und der Traum aller Ukrainer ist. Jetzt will er die Grenze zwischen Fiktion und Realität überschreiten. Seine Beliebtheit beim Volk und sein Mangel politischer Erfahrung könnten bei der Wahl von Vorteil sein.

Alle Schauspieler, die in der TV-Serie mitspielen, würden Selenski wählen und auch der Regisseur, der nicht ohne Stolz sagte: "Natürlich wähle ich Selenski. Ich habe ihn ja schließlich zum Präsidenten gemacht."


Selenski sagte vor der Wahl, daß angesichts der entstandenen politischen Situation jeder Ukrainer drei Wege habe.

„Der erste Weg ist, so zu leben, wie man lebt, und mit dem Wind zu segeln. Und das ist auch normal, das ist jedermanns Wahl. Der zweite Weg ist, seine Sachen zu packen und sich in ein anderes Land zu begeben, dort Geld zu verdienen und es den Angehörigen und Verwandten zu überweisen. Das ist auch normal“, sagte der Komiker. Doch für sich selbst bevorzuge er den dritten Weg: „Selbst zu versuchen, etwas in der Ukraine zu ändern.“

Nur durch unbelastete Kandidaten wie Selenski wird es jemals aus den Dutzenden von Zwickmühlen und Sackgassen, in welche Poroschenko es hineinmanövriert hat, wieder herauskommen.

Montag, 19. März 2018

Wladimir Putin gewinnt Wahlen in Russland

Russlands Präsident Putin spricht nach der Wahl vor seinen Anhängern nahe des Kreml in Moskau

Wie erwartet ist Russlands Präsident Putin bei der Präsidentschaftswahl im Amt bestätigt worden. Die Wahl und auch das Wahlergebnis ist eine Schmeichelei für Putin. Nach Auszählung fast aller Stimmen kam er auf 76,7 Prozent - das beste Ergebnis seiner Geschichte. Putins Ziel war eine Wahlbeteiligung von 70 Prozent. Die Wahlbeteiligung soll bei mehr als 67 Prozent gelegen haben. Sie ist ein wichtiger Wert für den Kreml, denn sie soll zeigen, wie groß Putins Rückhalt in der Bevölkerung ist.

Wladimir Putin wurde damit für weitere sechs Jahre im Amt bestätigt. Ernsthafte Konkurrenten bei der Präsidentschaftswahl hatte Putin keine, denn es durften nur ein paar handverlesene Kandidaten antreten. Der Kremlkritiker Nawalny war nicht zu der Wahl zugelassen worden. Daraufhin rief er zu einem Wahlboykott auf.

An den Wahlurnen gab es keine Konkurrenz für Putin. Von seinen Herausforderern kam nur ein Kandidat auf mehr als zehn Prozent - der Kommunist Pawel Grudinin. Der Rechtspopulist Wladimir Schirinowski landete auf Platz drei mit etwa 5,7 Prozent der Stimmen und die unabhängige Kandidatin und TV-Journalistin Xenia Sobtschak kam auf 1,4 Prozent. Kremlkritiker Alexej Nawalny war wegen einer umstrittenen Bewährungsstrafe gar nicht erst zur Wahl zugelassen worden.

Laut zentraler Wahlkommission hat es bei der Wahl kaum Verstöße gegeben. Nach Einschätzung von Wahlbeobachtern gab es dagegen mehr als zweieinhalb Tausend Unregelmäßigkeiten. Stimmen seien mehrfach abgegeben und Wähler unter Druck gesetzt worden. Internationale Wahlbeobachter wollen ihren Bericht noch heute vorlegen.

Weblink:

Wahl in Russland: Triumph des neuen alten Präsidenten - www.tagesschau.de

Blog-Artikel:

Putin - Bewerber mit besten Chancen

Samstag, 2. September 2017

Martin Schulz kann Kanzler werden

Martin Schulz

Martin Schulz könnte mit grosser Sicherheit im September durchaus Kanzler werden, wenn er die alten Zöpfe der Agenda-Politik abschneidet. Er braucht nur deutlich von der Agenda-Politik abrücken und zu verkünden: "Mit mir als Kanzler wird die Agenda 2010 abgeschafft."

Denn einzig diese Agenda ist es, welche die SPD immer weiter in Richtung politische Bedeutungslosigkeit bringt. Da aber Martin Schulz ein Verfechter dieser Agenda ist, wird das nicht passieren, denn Herr Schulz steht sich hier praktisch selbst im Wege.

Also bleibt die SPD der Steigbügelhalter der CDU für eine GroKo solange, bis die SPD einen jungen Kandidaten als Kanzler aufstellt, der mit der Agenda 2010 nichts mehr zu tun hat und sie, im Falle eines Wahlsieges der SPD, sofort abschafft.

Viele Wähler würden wohl die SPD unterstützen, wenn sie der Partei abnähme, dass sie wirklich vorhaben, das Blatt wieder zugunsten derjenigen zu wenden, die dieses Wirtschaftssystem tatsächlich tragen. Aber das ist nicht angesagt, stattdessen werden die Krümel vom Kuchen, die sie selbst erhalten, immer kleiner, und die Stücke, die sie für die leistungslosen "Leistungsträger" mitbacken, immer größer.

Die SPD ist nun mal in die Einbahnstraße Neoliberalismus eingebogen, allein mit links blinken kommt man da nicht wieder raus. Schulz' Problem ist, dass er außer dem Blinker nichts mehr hat, das Lenkrad hat die Wirtschaftslobby dem SPD-Bus schon lange abmontiert.

Auf der Anzeige für den Zielort steht zwar immer noch "Gerechtigkeit", aber die Haltestellen heißen Abbau der Arbeitnehmerrechte, Umverteilung nach oben, Beschützen derer, die die anderen schamlos abzocken. Wer will da schon noch einsteigen.

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SPD wird den Wahlkampf verlieren

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SPD im Umfragehoch - eine Schwalbe macht noch keinen Sommer

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Sonntag, 27. August 2017

Martin Schulz tritt im Wahlkampf auf der Stelle

Martin Schulz

Klare Sprache, pointierte Aussagen: Anfang des Jahres hat Martin Schulz die SPD noch kräftig beflügelt. Doch der Hype ist verflogen, das Verlierer-Image haftet ihm an. Martin Schulz tritt im Wahlkampf auf der Stelle, aber der Kanzlerkandidat gibt nicht auf - dabei hilft ihm womöglich auch eine persönliche Erfahrung.

Die Machtverhältnisse innerhalb der SPD sprechen gegen den Kandidaten Martin Schulz. Die Vertreter der verhängnisvollen Agenda-Politik haben immer noch großen Einfluß innerhalb der Partei. Ironie des Schicksals: Nur wenn Herr Schulz sich klar von der Agenda 2010 distanziert, hat er eine realistische Chance. Aber das macht er nicht. Weil er es nicht will oder er den Mut dazu nicht hat. Da werden die meisten Wählerinnen und Wähler doch lieber das Original wählen. Also wird es wieder auf eine Neuauflage der großen Koalition hinauslaufen.

Schulz hat auf die drängenden Probleme keine Antworten, aber was für Antworten soll er auch haben, wenn die SPD kräftig an diesen mitschuldig ist. Die drängensten Probleme sind die soziale Frage, die soziale Ungerechtigkeit, die rasante Islamisierung unserer Gesellschaft und der Migrationsdruck im Allgemeinen. Andere Probleme sind die Fehlkonstruktion des Euro, die Schuldenlawine, die Finanzierung der EU-Südstaaten durch die EZB auf Kosten der deutschen Sparer, der Niedergang des deutschen Bildungssystems, die zunehmend marode Infrastruktur, die funktionsunfähige Bundeswehr, die belastende Kinderarmut usw.

Die Eignung eines Kandidaten lässt sich immer auch an den eigenen Konzepten zur Lösung von politischen Problemen erkennen. Der Kanzlerkandidat Schulz vermag aus all diesen ungelösten Problemen kein Kapital zu schlagen. All diese Probleme werden nicht mal von ihm angesprochen, statt dessen faselt er was von fehlender Gerechtigkeit. habe noch kein Wort davon gehört, dass er z. B. den Spitzensteuersatz erhöht, d. h. dass Großverdiener mehr Einkommensteuer zahlen müssten. Aber da wäre er selbst betroffen.

Wer die politischen Probleme nicht erkennt und auch keine Konzepte und Lösungen für diese parat hat, der tritt auch im Wahlkampf auf der Stelle! Die SPD ist auf den Lorbeeren der Vergangenheit eingeschlafen. Wer im Wahlkampf in den Tiefschlaf verfällt und sich nicht den Bedürfnissen und Lebensverhältnissen seiner Wähler annähert, kann nicht gewinnen.


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Mittwoch, 26. Juli 2017

SPD wird den Wahlkampf verlieren

Martin Schulz

Drei verlorene Landtagswahlen, Umfrage-Tief und nur noch ein paar Wochen bis zur Bundestagswahl. Der Parteitag in Dortmund sollte die Trendwende für die SPD bringen. "Zeit, dass sich was dreht" und Zeit zu begreifen.

Die SPD wird den Wahlkampf haushoch verlieren, egal mit welchem derzeitigen Personal sie antritt: aus dem Nichts erscheinende Politiker wie Herr Schulz, Frau Barley oder Frau Kraft.

Das SPD-Wahlprogramm spricht ganze Bände. Die Ziele sind völlig verfehlt. Die aktuelle Lage der Bevölkerung findet dabei keine Berücksichtigung. Darin nicht zu finden Sozial-Engagement, sondern ein Eingeständnis an die Spitzenverdiener dieses Landes. Doch auch dort wird nur eine verschwindende Minderheit die Sozialdemokraten wählen.

In der Partei sind Fehler gemacht worden, sowohl bei der Agenda als auch beim Wahlkampfstart von Martin Schulz. Insbesondere bei der Kommunikation der an sich guten Ideen ans Wahlvolk. Aber wenn jetzt an diesem Punkt nachgebessert wird und diese neuen Politik-Ansätze sympatisch und kraftvoll dargestellt werden, kann die SPD noch punkten.

Die Partei der sozialen Gerechtigkeit macht immer noch den höchst verhängnisvollen Fehler, die Interessen der Agenda-Politik über die berechtigten und die Partei legitimierenden, nämlich die sozialen Interessen ihrer Wähler zu stellen.

Sie finden sich in den Zielen der Konkurrenz eher wieder. Die SPD ist auf den Lorbeeren der Vergangenheit eingeschlafen. Wer im Wahlkampf in den Tiefschlaf verfällt und sich nicht den Bedürfnissen und Lebensverhältnissen seiner Wähler annähert, kann nicht gewinnen.

Der Kandidat Schulz muss die Steuerlast für mittlere und geringe Einkommen deutlich senken und die Renten sowie das Arbeitslosengeld muss drastisch steigen. Ökonomische Vernunft und soziale Gerechtigkeit können der SPD den Wahlsieg bescheren.

Es muss gegenübergestellt werden: Entweder Veränderungen hin zu einer gerechteren, sozialeren und solidarischen Gesellschaft einerseits oder Stillstand und aussitzen andererseits. Und das ist nun durchaus vergleichbar mit dem damaligen Wahlsieg von Gerhard Schröder gegen Helmut Kohl.

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Mittwoch, 28. Juni 2017

SPD-Parteitag in Dortmund - Zeit, daß sich was dreht

Martin Schulz

Die SPD hätte gern, daß sich was dreht und daß es Zeit dafür ist, doch die SPD - eine Partei mit erstaunlich viel Beharrungsvermögen als Grundausstattung - ist noch viel zu sehr in den alten Denk- und Personalstrukturen der Agenda-Politik verhaftet, um gegenüber dem Wähler glaubwürdig zu erschienen.

Das derzeitige Verhalten der SPD sagt sehr viel aus über die Kräfte und Strömungen innerhalb der Partei. - Ein Beispiel hierfür: Vom Auftritt von Altkanzler Gerhard Schröder als Gast und Mutmacher sollte ein Signal des Aufbruchs in der Westfalenhalle ausgehen. Das ist ja wohl das Gegenteil von Aufbruch. Warum hält die Partei immer noch zu diesem Mann? Ganz einfach, weil die gesamte Führungsriege aus Agenda-Architekten besteht.

Die Partei hat den Kontakt zum Wähler und zur Basis verloren. Der Wähler hat ein klares Gefühl für soziale Gerechitgkeit, die SPD und ihr Führungspersonal, welches offensichtlich in einer parallelen Besserverdienerwelt lebt, leider nicht. Wer als Partei nur die Interessen der Wirtschaft und der Besserverdienen im Land bedient, wirkt nun mal wenig glaubwürdig und wer seine Fehler im Denken und Handeln nicht einsieht, wirkt nicht nur verblendet, sondern kann sie auch nicht wirklich beheben.

Von Politikern in führender Position darf der Wähler auch nicht wirklich Empathie für seine Situation erhoffen. Dem Politiker geht es um Machterhalt, dem Wähler um Verbesserung seiner Lebenssituation, das passt nicht wirklich zusammen. Die SPD ist ein Fall für eine externe Beratung und eine notwendige Sicht von außen, denn die Partei ist zur Selbsteinsicht ihrer Fehler und ihrer verfehlten Agenda-Politik leider (noch immer) nicht in der Lage - schade eigentlich.

Die Partei der sozialen Gerechtigkeit macht immer noch den höchst verhängnisvollen Fehler, die Interessen der Agenda-Politik über die berechtigten und die Partei legitimierenden, nämlich die sozialen Interessen ihrer Wähler zu stellen. Wenn SPD-Kandidat Schulz nicht bemerkt, auf was die Menschen im Lande warten und was sie von ihm als Kandidaten der SPD erwarten, dann sollte er auch nicht der Kandidat sein, für diese Partei.

Es gibt daher für den Wähler eigentlich keinen Grund, eben diese nicht-soziale SPD zu wählen. Wenn die Partei beim Wähler wirklich Erfolg haben will, muss sie die alten Zöpfe schon abschneiden und mit unbelateen Kandidaten neu anfangen. Solange aber die alten Agenda-Architekten in der Partei das Sagen haben und den Kurs bestimmen, wird das nichts mit einem angestrebten Wahlerfolg bei der Bundestagswahl im September.

Die SPD sollte sich wieder stärker mit den Klassikern beschäftigen und entsprechende Strategien zur Überwindung dieser zurzeit völlig von Kapitalinteressen beherrschten Gesellschaft entwickeln. Das muss auch der Partei klar sein. Zeit also, daß sich wirklich was dreht!



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SPD im Umfragehoch - eine Schwalbe macht noch keinen Sommer

Altbackene SPD - Peter Zwey - zwey.me


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Samstag, 24. Juni 2017

Schulz legt SPD-Parteiprogramm für die Wahl vor

Martin Schulz

Die SPD kränkelt mittlerweile an ihrem Kandidaten Martin Schulz. Dieser Kandidat und seine Berater sind mutlos oder vielleicht zu ängstlich, um sich aus den Klauen der Zwänge zu befreien, die überall nach dieser Partei greifen.

Seine Ausstrahlung war nie besonders herausragend, selbst zu den kurzen Zeiten des Höhenfluges, im Frühjahr 2017. Der Schulz-Zug fährt entsprechend auch ganz wunderbar im Rückwärtsgang - notfalls auch nach Nirgendwo.

Das, was er und seine Partei nun vorlegt, ist kein Wachmacher und vor allem kein Bindeglied zur Bevölkerung, was sicher von Nöten gewesen wäre.

Breite Schichten der Bevölkerung hätten sehr klare und weitgehndst einfache Sätze hören wollen. Selbst das hat die SPD gegenüber früheren Zeiten nicht mehr drauf.

Wenn Schulz nicht bemerkt, auf was die Menschen im Lande warten und was sie von ihm als Kandidaten der SPD erwarten, dann sollte er auch nicht der Kandidat sein, für diese Partei.

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SPD im Umfragehoch - eine Schwalbe macht noch keinen Sommer

Freitag, 9. Juni 2017

Großbritannien hat gewählt

Theresa MayPolizisten patrouillieren auf der Westminster Bridge in London

Sicherheit und Brexit-Verhandlungen waren bestimmende Themen im britischen Wahlkampf, bei dem der Vorsprung der Tories zuletzt stark geschmolzen war. Nun hat Premierministerin May bei den vorgezogenen Unterhauswahlen die absolute Mehrheit voraussichtlich verloren.

Theresa May stand vergangene Nacht vor dem sensationellsten politischen Desaster seit Generationen, als die Wahlprognose vorhersagte, dass sie ihre konservative Mehrheit verlieren würde.

So wird das nichts mit Theresa Mays "strong and stable leadership". Die britische Regierungschefin Theresa May dürfte sich mit der vorgezogenen Wahl gründlich verkalkuliert haben. Statt wie erhoftt, geht sie aus den Unterhauswahlen nicht gestärkt, sondern geschwächt in die Brexit-Verhandlungen in Brüssel.

Der Wahlkampf in Großbritannien stand ganz unter dem Eindruck des Terrors. Drei blutige Terroranschlag im laufenden Wahlkampf in Großbritannien hatten für große Unruhe im Vorfeld der Wahlen gesorgt.

Als Theresa May im April Neuwahlen ausgerufen hat, hat niemand einen Pfifferling auf Jeremy Corbyn und seine Labour Party gegeben. In wenigen Wochen hat sich die Lage jedoch gedreht – Corbyn schaffte es, vor allem junge Menschen mit klassisch sozialdemokratischen Positionen für Labour zu begeistern, während Theresa May von einem Fettnapf in den anderen stapfte.


Weblinks:

May wegen Anti-Terror-Plänen in der Kritik - www.heute.de

Is Theresa May “Strong and Stable” Enough to Keep Conservatives in Power - www.spectator.org

Theresa May promises 'strong and stable leadership' - BBC News - BBC News - www.bbc.com


Blog-Artikel:

Wahlkampf unter dem Eindruck des Terrors

http://torpedo63.blogspot.com/2017/06/grobritannien-hat-gewahlt.html


Donnerstag, 8. Juni 2017

Wahlkampf unter dem Eindruck des Terrors

Polizisten patrouillieren auf der Westminster Bridge in London

Der Wahlkampf in Großbritannien steht ganz unter dem Eindruck des Terrors. Der zweite blutige Terroranschlag im laufenden Wahlkampf in Großbritannien hat den Wettstreit der Parteien nur kurz unterbrechen können.

Von der Zurückhaltung nach dem Attentat von Manchester ist nach der Tat in London nichts mehr übrig geblieben. Der Kampf gegen den Terror dominiert die Politik und beide Parteien versuchen, im Kampf gegen den Terror mit dem Thema Innere Sicherheit beim Wähler zu punkten.

"Theresa May promises 'strong and stable leadership'"

BBC News

Theresa May will beim Thema Innere Sicherheit punkten und zeigt sich dafür sogar zur Änderung der Menschenrechtsgesetze bereit. Die Premierminsiterin ist unter dem Eindruck der Terroranchläge bereit, die Menschenrechte einzuschränken, um für mehr Sicherheit im Lande zu sorgen. Doch reicht Theresa Mays “Strong and Stable” Ankündigung, um die Konservativen an der Macht zu halten? PowerJeremy Corbyn von der konkurrierenden Labour-Partei kritisierte die Pläne.


"Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird beides verlieren."

Benjamin Franklin

Labour-Oppositionsführer Jere­my Corbyn stellte sich am Montag hinter Forderungen nach einem Rücktritt der Premierministerin Theresa May. Diese habe als Innenministerin zwischen 2010 und 2016 die Streichung von 20.000 Stellen in der Polizei zu verantworten, kritisierte er: Das sei der Grund dafür, warum nicht alle Terroranschläge rechtzeitig vereitelt werden können.

Theresa May konterte indirekt mit einer Grundsatz-Rede über Führungsstärke. „Bei dieser Wahl geht es darum, welchem Führer und welchem Team die Menschen vertrauen, um die großen Entscheidungen zu treffen und Großbritannien sicher zu halten“, sagte sie. „In dieser Wahl gibt es einen Führer, der sich brüstet, gegen jedes Antiterrorgesetz gewesen zu sein, und einen, der dafür zuständig war, sie durchzusetzen“, donnerte sie los.

Weblinks:

May wegen Anti-Terror-Plänen in der Kritik - www.heute.de

Is Theresa May “Strong and Stable” Enough to Keep Conservatives in Power - www.spectator.org

Theresa May promises 'strong and stable leadership' - BBC News - BBC News - www.bbc.com

Montag, 8. Mai 2017

Macron wird neuer Präsident in Frankreich

Emmanuel Macron spricht vor dem Louvre in Paris zu seinen Anhängern.

Der sozialliberale Kandidat Emmanuel Macron hat die Stichwahl bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich gewonnen. Emmanuel Macron ist der neue Präsident der französischen Republik - und mit 39 Jahren noch dazu der jüngste Präsident, den Frankreich je hatte. Der unabhängige Kandidat kann sich auf eine breite Mitte von Konservativen, Liberalen und Sozialisten stützen. Le Pen hatte bei der Stichwahl keine realistische Chance mehr, die breite Mehrheit ist gegen sie.

Er ist der typischte Vertreter der Elite, den man sich vorstellen kann. Er ist Absolvent der ENA, der Elitehochschule. Die gesamte politische Elite mit ihren Medien hat sich offensichtlich für ein "Weiter so" mit Macron ausgesprochen und es wäre ein Wunder, wenn er es nicht schaffen würde. Der soziallieberale Poltliker aus Amiens im Norden Frankreichs erscheint als ein durchaus wählbarer Kandidat.

Macron ist jedoch ein Vertreter der alten EU, der elitären, von Bankern und Konzernbossen beherrschten EU. Er ist aber auch ein Vertreter Finanzkapitals und der Banken dem die Arbeitnehmer und Arbeitslosen am Arsch vorbeigehen. Er wird womöglich "Reformen" wie Schröder machen und massiven Sozialabbau betreiben.

Macron ist nun der neue Hoffnungsträger - allerdings auch der im politischen Rennen einzig verbliebene. Er spricht von Optimismus, von Hoffnung, davon, es dort besser zu machen, wo Le Pen den Niedergang der Großen Nation sieht. Und genau deshalb hat Macron die Wahl gewonnen: Er ist der Optimist und das ist, was die Leute wollen. Ob er es besser machen kann, muß er aber erst noch beweisen.

Der neue Shooting-Star Macron steht vor gewaltigen Aufgaben: Hohe Arbeitslosigkeit, ein Bildungssystem, das nicht chancengerecht ist und enorme Staatsschulden. In dieser Lage verspricht der neue Staatspräsident Emmanuel Macron Hoffnung und Zuversicht für die Franzosen. Für einen großen Wurf fehlt das Geld, helfen muss ihm vor allem sein Geschick.

Wird Macron tatsächlich ausscheren aus den traditionellen Mustern der Politik und Einflußnahme oder gar eine Politik für das Volk machen? Es stellen sich zwei Fragen: Welchen Einfluß auf die Politik wird Macron geltend machen und welchen Einfluß werden die Eliten auf Macron nehmen?

Blog-Artikel:

Frankreich steht vor gewaltigen Aufgaben

Parteiendemokratien sorgen für ungeeignete Kandidaten

Präsidentschaftswahl in Frankreich


#Présidentielle 2017:

#Présidentielle2017 – Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich. Der 2. Wahlgang findet am 7. Mai 2017 statt

#Présidentielle2017: Hendrik Uterwedde analysierte das Resultat des Ersten Wahlgangs


#Présidentielle2017 : Der erste Wahlgang am 24. April 2017

Présidentielle 2017 IV : Die Nichtwähler könnten das Zünglein an der Waage werden – Donnerstag, 9. März 2017


Wahl in Frankreich:

Emmanuel Macron Die zweite französische Revolution

Porträt Extrem entschlossen, stahlharter Kern

Brüssel zur Frankreich-Wahl Schiere Erleichterung


Kommentar Macrons märchenhafter Aufstieg


Blog-Artikel:

Frankreich steht vor gewaltigen Aufgaben

Parteiendemokratien sorgen für ungeeignete Kandidaten

Präsidentschaftswahl in Frankreich



Donnerstag, 4. Mai 2017

Franzosen müssen wieder mit der Demokratie versöhnt werden

Wahlplakate von Le Pen und Macron

Frankreich ist ein politisch und sozial tief gespaltenes Land, das in einer tiefen Krise steckt. "Die Demokratie sind wir" - getreu dem Vorbild Ludwig XIV., dem Sonnenkönig, der sich selbst als "der Staat" sah, müssen die Franzosen müssen wieder mit der Demokratie versöhnt werden.

Der Pöbel ist nur dafür da, der Elite ihren Wohlstand zu mehren - mehr ist leider nicht von der Demokratie, der offenen Grenzen für Finanzströme und billigen Arbeitskräften übrig geblieben. Demokratie ist zu einem Selbstbedienungsladen der Reichen und Mächtigen verkommen - und die Politiker waren mit den "Deregulierungen" die Steigbügelhalter.

Nicht nur die Franzosen müssen wieder mit der Demokratie versöhnt werden! Nein, die Eliten müssen wieder lernen, das Demokratie Verantwortung für diejenigen Menschen bedeutet, die einem gewählt haben - zum Wohl des Volkes - nicht zum Wohl des eigenen Bankkontos.

Damit Macron als Präsident eine Erfolgsgeschichte wird, muss das Prinzip ausgehebelt werden: Wer die stärkste Lobby hat - wer viel Geld hat - bestimmt die Entscheidungen der Politik in erster Linie mit. Das führt dazu, dass die Mehrheit der Menschen machtlos zusieht, wie sich die Reichen immer mehr bereichern und die kleinen Leute die Lasten zu tragen haben und imer ärmer werden. Das bestrifft auch mittlere Einkommen.

Aber auch Meacron wird dem Einfluß der Eliten in Frankreich nicht widerstehen können.

Blog-Artikel:

Frankreich steht vor gewaltigen Aufgaben

Parteiendemokratien sorgen für ungeeignete Kandidaten

Präsidentschaftswahl in Frankreich


Weblink:

Der Stallgeruch macht's - www.sueddeutsche.de/karriere/

Literatur:

Der Mythos von den Leistungseliten: Spitzenkarrieren und soziale Herkunft in Wirtschaft, Politik, Justiz und Wissenschaft
Der Mythos von den Leistungseliten:
Spitzenkarrieren und soziale Herkunft in Wirtschaft, Politik, Justiz und Wissenschaft
von Michael Hartmann

Eliten und Macht in Europa: Ein internationaler Vergleich
Eliten und Macht in Europa: Ein internationaler Vergleich
von Michael Hartmann

Samstag, 29. April 2017

Frankreich steht vor gewaltigen Aufgaben

Wahlplakate von Le Pen und Macron

Der Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron kann sich auf eine breite Mitte von Konservativen, Liberalen und Sozialisten stützen. Le Pen hat bei der Stichwahl keine realistische Chance mehr, die breite Mehrheit ist gegen sie.

Die gesamte politische Elite mit ihren Medien hat sich offensichtlich für ein "Weiter so" mit ihrem Kandidaten Macron ausgesprochen und es wäre ein Wunder, wenn er es nicht schaffen würde. Der soziallieberlae Poltliker aus Amiens im Norden Frankreichs erscheint als ein durchaus wählbarer Kandidat. Macron ist jedoch ein Vertreter der alten EU, der elitären, von Bankern und Konzernbossen beherrschten EU.

Macron ist nun der neue Hoffnungsträger - allerdings auch der im politischen Rennen einzig verbliebene. Er spricht von Optimismus, von Hoffnung, davon, es dort besser zu machen, wo Le Pen den Niedergang der Großen Nation sieht. Und genau deshalb wird Macron die Wahl gewinnen: Er ist der Optimist und das ist, was die Leute wollen.

Der Einfluß der Eliten hat in den letzten Jahren zu einer Spaltung der Gesellschaft in Frankreich geführt. Im Falle eines Sieges bei der Stichwahl wartet eine gewaltige Aufgabe auf den neuen Shooting-Star Macron: Er muss die Franzosen mit der Demokratie wieder versöhnen. Gelingt ihm das nicht, könnten populistische Parteien in ganz Europa davon profitieren.


#Présidentielle 2017:

#Présidentielle2017 – Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich. Der 2. Wahlgang findet am 7. Mai 2017 statt

#Présidentielle2017: Hendrik Uterwedde analysierte das Resultat des Ersten Wahlgangs


#Présidentielle2017 : Der erste Wahlgang am 24. April 2017

Présidentielle 2017 IV : Die Nichtwähler könnten das Zünglein an der Waage werden – Donnerstag, 9. März 2017


Blog-Artikel:

Frankreich steht vor gewaltigen Aufgaben

Parteiendemokratien sorgen für ungeeignete Kandidaten

Präsidentschaftswahl in Frankreich


Weblink:

Der Stallgeruch macht's - www.sueddeutsche.de/karriere/

Literatur:

Der Mythos von den Leistungseliten: Spitzenkarrieren und soziale Herkunft in Wirtschaft, Politik, Justiz und Wissenschaft
Der Mythos von den Leistungseliten:
Spitzenkarrieren und soziale Herkunft in Wirtschaft, Politik, Justiz und Wissenschaft
von Michael Hartmann

Eliten und Macht in Europa: Ein internationaler Vergleich
Eliten und Macht in Europa: Ein internationaler Vergleich
von Michael Hartmann

Samstag, 22. April 2017

Präsidentschaftswahl in Frankreich

Passant geht an Plakaten von Fillon und Le Pen vorbei.

Frankreich wählt einen neuen Präsidenten. Zur Wahl stehen die Kandidaten der drei großen politischen Fraktionen der Sozialisten, Konservativen und der rechten Nationalisten, die eigentlich nicht in der Lage sind, die gewaltigen sozialen Probleme des multi-ethnischen Landes zu lösen.

Die Sozialisten haben in den letzten fünf Jahren bewiesen, daß sie in dem gesellschaftlich erstarrten Land nicht in der Lage sind, Politik zu machen, die konsensfähig und zukunftsfähig ist und sich damit selbst abgewählt. Frankreich leidet an einem Reformstau, unbewältigter Ausländerintegration und -politik, rechtem Nationalismus und einer tiefen Wirtschaftskrise.

Die Konservativen haben immer nur Politik für die Wohlhabenden gemacht und so das Land noch tiefer gespalten. Was gibt es an einer toten Gesellschaft wohl durch Konservatismus noch zu konservieren?

Die rechten Nationalisten haben die Vergessenen der Politik gegen Ausländer und den Islam hetzend eingesammelt, welche die beiden anderen Parteien durch ihre Politik im Sinne der Eliten nicht angesprochen haben.

Das Land hat also die Wahl zwischen Pest und Cholera. Da keine der drei großen politischen Fraktionen bei der Präsidentschaftswahl die Mehrheit erringen dürfte, wird in Frankreich alles auf eine Große Koalition hinauslaufen, welche für eine weitere Erstarrung und eine noch tiefere Spaltung sorgt.

Frankreich, das nach der Revolution im Jahr 1789 unter dem Banner von "Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit" glorreich angetreten ist, eine gerechte Gesellschaft zu erschaffen, ist heute weitgehend eine erstarrte Gesellschaft von einer Politik regiert, unfähig zur Lösung der gesellschaftlichen Probleme.

Was fehlt, ist eine echte politische Alternative für Frankreich im Sinne einer Erneuerung (Reformation), welche erst im Interesse der Zukunftsicherung jenseits des bestehenden politischen Spektrums durch eine wache Intelligenz als Partei oder Bewegung noch zu gründen wäre.

#Présidentielle 2017:

#Présidentielle2017 – Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich. Der 2. Wahlgang findet am 7. Mai 2017 statt

#Présidentielle2017: Hendrik Uterwedde analysierte das Resultat des Ersten Wahlgangs


#Présidentielle2017 : Der erste Wahlgang am 24. April 2017

Présidentielle 2017 IV : DieNichtwähler könnten das Zünglein an der Waage werden – Donnerstag, 9. März 2017


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Parteiendemokratien sorgen für ungeeignete Kandidaten


Mittwoch, 9. November 2016

Trump wird US-Präsident

Donald Trump

Der Republikaner Donald Trump wird nächster Präsident der Vereinigten Staaten. Nach Auszählung der meisten Bundesstaaten erreichte er die notwendige Mehrheit der Wahlmännerstimmen. Er setzte sich damit gegen die Demokratin Hillary Clinton durch.

Der Quereinsteiger, der Milliardär, der Populist hat die Präsidentenwahl in den USA gewonnen. Favoritin und Demokratin Hillary Clinton räumte ihre Niederlage ein. Trump versprach in einer ersten Rede, der Präsident aller Amerikaner zu sein.

Amerika gilt als das Land der unbegrenzten Möglichkeiten und es darf sich in der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten bestätigt sehen: Noch ist in den USA doch alles möglich. Sogar, dass ein poltender Außenseiter gegen das politische Estrablishment und gegen System gewinnt. Trump wurde für das Versprechen gewählt, den amerikanischen Traum für die Abgehängten zurückzuholen.

Donald Trump

Die Wahl Trumps bestätigt den bedenklichen Zustand des politischen Systems und die Ablehnung des Establishments in Amerika, das keine Perspektiven mehr für seine Bürger entwickeln vermag. Sie bestätigt auch die tiefe Spaltung der amerikanischen Gesellschaft, der Abstieg der Mittelklasse und die Verunsicherung breiter Schichten der Gesellschaft, die sich durch ihr Votum für Trump als ihren Fürsprecher und als Anwalt des kleinen Mannes entschieden haben.

Beobachter bekamen ohnehin immer mehr den Eindruck, dass die meisten amerikanischen Wähler letztlich nicht den für sie sinnvolleren Kandidaten, sondern das geringere Übel gewählt haben. Trump war für sie offensichtlich das geringere Übel. Allerdings hätten viele nicht gedacht, dass sie tatsächlich auf den Populisten Trump hereinfallen.

Gerade unter den Geringverdienern und unbeschäftigten Arbeitern der schrumpfenden Industrie hat er ja viel Zuspruch bekommen, aber man darf jetzt gespannt sein, wie seine Werte am Ende der Amtszeit aussehen werden. Nur soviel: Von breitspurigen Versprechungen alleine sind noch keine Arbeitsplätze entstanden. Und wenn er seine Behauptungen durch zusätzliche Kredite realisieren möchte, sollten wir uns hier auch schon mal auf die nächste Wirtschaftskrise einrichten.


»Von diesem Tag an wird eine neue Vision unser Land regieren. Von diesem Tag an wird es nur noch ›America first‹ heißen, ›America first‹.«

DONALD TRUMP IN DER ANTRITTSREDE ANLÄSSLICH SEINER AMTSEINFÜHRUNG, 20. JANUAR 2017


»Not ›America First‹ but ›Democracy First‹ and ›Human Dignity First‹ is the slogan which will really lead America to first place in the world […].«

THOMAS MANN IM INTERVIEW IN GREENSBORO DAILY NEWS, 31. OKTOBER 1941


Donald J. Trump: Great Again!: Wie ich Amerika retten werde

Donald J. Trump: Great Again!: Wie ich Amerika retten werde


Die Tatsache, daß er Präsident sein wird, wiegt weniger schwer als die Tatsache, daß so viele Leute ihm seine Stimme gegeben haben. Vermutlich wird in den nächsten Jahren das ein oder andere Porzellan zu Bruch gehen, ja, aber den Weltuntergang heraufbeschwören kann nicht mal er. Die Tatsache aber, dass sehr viele Menschen diesen Typen unterstützen, zeigt, dass auch auf der anderen Seite des großen Teiches die Fremdenfeindlichkeit auf dem Vormarsch ist.

Wenn Donald Trump im Januar in das Weiße Haus und die Amtsgeschäfte übernimmt, wird sich rasch zeigen, wohin Amerika steuert. Er hält bekanntlich nichts von Umwelt- und Klimapolitik. Sozialer Zusammenhalt, Krankenversicherung, offene Gesellschaft, Weltfrieden, Klimaschutz - alles ist mit Trump in Gefahr, denn mit Trump hat ein Populist die Wahl gewonnen, der keine Ahnung von politischen Geschäft hat.

Von der politischen Lernfähigkeit des unerfahrenen Trump und seinen Beratern wird es dabei letztlich abhängen, wie sich die Politik Amerikas und damit auch das Ansehen des Landes in der Welt in Zukunft entwickeln wird.


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Donald J. Trump: Great Again!: Wie ich Amerika retten werde

Donald J. Trump: Great Again!: Wie ich Amerika retten werde
von Donald J. Trump






Dienstag, 8. November 2016

Amerika hat die Wahl: Clinton oder Trump

Hillary Clinton und Donald Trump

Nun wähle schön, Amerika! - Am 8. November entscheiden die Wähler in Amerika, wer für die kommenden vier Jahre das höchste Amt im Staat bekleiden darf: Hillary Clinton, die seit Jahrzehnten etablierte politische Powerfrau für die Demokraten, und Donald Trump, der als erfahrener, hundertfacher Unternehmer nun auch den Staat führen will für die Republikaner.

Unterschiedicher könnten beide Kandiaten kaum sein: Hillary Clinton, die kühle Politikerin mit Erfahrung in poltischen Ämtern und Donald Trump, der polternde und rüpelnde Milliardär ohne jegliche politische Erfahrung. Und noch wie waren beide Kandidaten so alt wie bei dieser Wahl: Trump ist 70 und Clinton 69.

Anfangs glaubte kaum jemand daran, dass der laut rumpelnde Milliardär genügend Delegiertenstimmen für eine Kandidatur sammeln würde. Mit steilen Forderungen und Versprechen wie der Errichtung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko oder stärkerer Zuwanderungskontrolle wirkte er zunächst wie der chancenlose Rüpel des republikanischen Wahlkampfs. Und doch schied einer um den anderen Mitbewerber aus und brachte Trump dem Präsidentenamt ein Stück näher.

Auch Hillary Clinton warb lange um die Kandidatur, nachdem sie im letzten Vorwahlkampf hinter Obama zurück treten musste. Sie punktet bei vielen Wählern durch ihre politische Erfahrung als Senatorin und Außenministerin. Einige Pannen trüben jedoch das Bild, wie die Affäre um vertrauliche E-Mails, die Clinton in ihrer Zeit als Außenministerin über einen privaten Server abwickelte.

Blog-Artikel:

US Präsidentenwahlkampf gegen den Kandidaten der anderen Partei - Torpedo-Blog - torpedo63.blogspot.com

Donald Trump der Poltergeist - Torpedo-Blog - torpedo63.blogspot.com

Sonntag, 6. November 2016

US-Präsidentenwahlkampf gegen den Kandidaten der anderen Partei

Hillary Clinton gegen Donald Trump

Der amerikanische Wähler ist tief verunsichert - so tief verunsichert, daß diese beiden Kandidaten überhaupt erst im Wahlkampf das Rennen machen und für sich entscheiden konnten. Ein recht eindeutiger Hinweis darauf, wie weit das Vertrauen in die Politik in Amerika geschwunden ist.


Immer mehr weiße Amerikaner haben Abstiegsängste. Der Frust der amerikanischen Wähler über die Politiker in Washington ist groß. Dieser äußerst sich in einer klaren Protesthaltung gegen die Kandidaten. Eine fremdenfeindliche Unterschicht hat von beiden Kandidaten nichts zu erwarten und eine verunsicherte Mittelschicht ist das Establishment in Washington leid.


Die Wahl ist eine Entscheidung gegen des Establishment, denn viele Parteianhänger sind mit den traditionellen politischen Eliten unzufrieden. So ist es eine Anti-Haltung und ein negativer Zug, der die Wähler diesmal die Wahl entscheiden lassen wird.

Die Präsidentenwahl in dem erschöpften und wahlmüden Amerika ist diesmal eine Entscheidung gegen den jeweiligen Kandidaten der anderen Partei. Die Demokraten wollen den impulsiven Donald Trump unbedingt verhindern und die Republikaner wollen Hillary Clinton nicht als Präsidentin im Weissen Haus sehen.

Beide Kandidaten bedingen sich wechselseitig. Der Vorteil des einen Kandidaten ist der Nachteil des anderen. Clinton liegt in der Wählergunst nur deshalb vor, weil Trump noch unbeliebter ist und Trump wurde nur deshalb Präsidentschaftskandidat, weil Clinotn so unbeliebt ist. Wer das Rennen unter dieser Konstellation machen wird, wird bis zum Schluß offen sein und die Wahlen sich erst am Wahltag entscheiden.

Sonntag, 30. Oktober 2016

Donald Trump - der Poltergeist

Donald Trump

Donald Trump ist der Poltergeist unter den Politikern. So einen wie ihn haben die Amerikaner noch nicht erlebt. Immer mehr weiße Amerikaner haben Abstiegsängste und Trump versteht sich als Anwalt der vom politischen Establishment Enttäuschten und Frustrierten.

Donald Trump macht bislang keine konkreten Vorschläge zu Problemlösungen. Stattdessen spielt er mit der Frustration der Menschen auf die Politik und schürt damit Angst und Wut. Seine Lösung ist der pure Populismus.

Er poltert und beleidigt, ist schrill und politisch unkorrekt: Donald Trump macht in den USA vor, wie Populismus zum Erfolg führt. Funktioniert diese Methode ? Und darf ein Politiker alles laut sagen, was manche nur im Stillen denken?

Trumps Äußerungen zu zentralen Fragen der Innen- und Außenpolitik ließen eine erschreckende Unkenntnis der Probleme erkennen. Den Klimawandel streitet er ab und möchte die amerikanische Kohleindustrie retten. Gleichzeitig ist er für Erdgas-Fracking, das die Kohlepreise in den USA in den Keller gedrückt hat.

Auf alle ökonomischen Fragen fällt ihm nur Protektionismus als Antwort ein, ohne dass er die Folgen für die amerikanischen Verbraucherpreise und den amerikanischen Export, geschweige denn für die Weltwirtschaft, bedenkt.

Auch in der Außenpolitik macht Trump auch keine besonders gute Figur, wenn er mit dem sicherheitspolitischen Rückzug Amerikas aus Europa und Asien drohe. Dies hat katastrophale Folgen für die internationale Stabilität.

Auf den Punkt gebracht lautet seine Botschaft, dass ein autoritärer Nationalismus unter seiner Führung die USA nach außen wieder 'groß' und innen wieder 'weiß' machen werde. Man kann sich jedoch sicher sein, dass dieser höchst riskante nationalistische Ansatz keinerlei Problemlösungspotential für die Welt des 21. Jahrhundert in sich birgt.

Wenn man Trumps Aussagen ernst nimmt, dann muss einem bange werden.


Weblink:

Der Faktencheck zur Sendung vom 06.06.2016 - www1.wdr.de




Sonntag, 24. Juli 2016

Trump ist offizieller Präsidentschaftskandidat

Donald Trump

Nun ist es offiziell: Donald Trump geht als Kandidat der US-Republikaner in die Präsidentenwahl am 8. November. Der umstrittene Milliardär, der noch nie ein politisches Amt bekleidet hat, nahm in Cleveland die Nominierung seiner Partei an.

Trump ist Schauspieler und Geschäftsmann, der sein Geld auf skrupelose Art und Weise erworben hat und nicht von dubiosen Finanzkräften und der obendrein noch den Jargon des Volkes spricht und seinen Wahlkampf mit seinem eigenen Geld finanziert. Doch ist er wirtschaftlich mit der Finanzwelt genauso verflochten, verbunden und abhängig, wie andere Milliardäre und Millionäre auch.

Donald Trump

Er ist die logische Reaktion auf die Bedrohung unserer Zeit. Genauso wie es der Aufstieg der nationalkonservativen Parteien in Europa ist. Auch in den USA lassen sich die Menschen nicht länger von den Politikern und ihren Medien einlullen. Man darf nun sehr gespannt sein auf den Ausgang der USA-Präsidentschaftswahl am 8. November 2016.

Weblink:

Trump ist offizieller Präsidentschaftskandidat