Koalitionsverhandlungen von SPD, Grüne und FDP

Die neue künftige Bundesregierung aus SPD, Grüne und FDP sollte nun vor allem sich selbst überwinden und die Selbstsucht in den eigenen Parteien.

Deutschland braucht eine neue Regierung, seit die aktuelle Regierung seit gestern praktisch auf dem Abstellgleis ist und sich nicht mehr anstrengen wird, um noch etwas bewirken zu können und zu wollen.
Daher sollte der Koalitionsvertrag am besten noch vor dem Nikolaus-Tag zusstande kommen.

Alle in Deutschland warten jetzt auf die Koaölitionsverhandlungen. Bei der Corona-Politik scheint es ja schon jetzt für Einigungen auf einem guten Weg zu sein. Dies hat es bei der aktuellen Regierung in zwei Jahren nicht gegeben.

Die künftige Ampel-Koalition kann damit sogar noch die erfolgreichste Bundesregierung aller Zeiten werden. Einen Zeitraum der Verhandlungen bis zum März wie bei der aktuellen GroKo bleibt vermutlich ein Einzelfall in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Doch auch wenn es bis Nikolaus dauern sollte, bleibt Merkel Vizekanzlerin und Kohl der Rekordkanzler bei nur 12 Tagen Unterschied.

Im Gegensatz zu 2017 sind die Verhandlungen so geplant, dass diese inhaltlich und strukturell erfolgreich sein können. Natürlich wird es so sein, dass keine beteiligte Partei 1:1 ihr Wahlprogramm "durchsetzen" kann.

Das ist vor allem mit dem Blick auf klimapolitische Notwendigkeiten schmerzhaft. Der Protest von Fridays for futures und ihrer Partnerbewegungen wie Scientists for future ist daher nicht nur verständlich, sondern durchaus notwendig.

Alle drei Parteien haben sich grundsätzlich dazu bekannt, eine wirksame Klimapolitik in der Priorität ganz oben anzusiedeln; allerdings ist die notwendige Konsequenz in der Umsetzung durchaus unterschiedlich, um es vorsichtig auszudrücken.

Politisches Personal von zweifelhafter Qualität

Das politische Personal ist hierzulande von recht zweifelhafter Qualität. Ein Mangel an politischer Eignung ist vielen Politikern zu eigen. Spätestens nach den Auftritten einer Andrea Nahles, den Mätzchen eines Christian Lindners und dem Dauer-Fremdschämer AKK sollte auch der letzten Schlafmütze in Deutschland deutlich geworden sein, daß wir ein Personalproblem in der Politik haben.

Den hämisch-grinsenden Fratzen der Demokratie-Feinde, die bereits wie kreisend-geifernde Geier allerorten die Mär verbreiten, daß die Demokratie unter Schwindsucht leide - und genau das soll ja die Kampfparole "Alt-Parteien" ins öffentliche Bewusstsein injizieren - steht ein politisches Personal gegenüber, daß dazu immer wieder den vermeintlichen Video-Beweis abliefert, so nun auch Armin Laschet. Natürlich kann er Kanzler nicht, - er kann nur Landesvater. Er bleibt so irgendwo zwischen Provinz und Hauptstadtpolitik auf der Strecke.

Das Problem dieser "Möchtegern-Größen" ist ihre Arroganz und Überheblichkeit, genauso wie sie nicht mehr zuhören können und wollen. Jeder versucht nur seinen eigenen Stiefel durch zu drücken, aber keine Gemeinsamkeit, keine Christlichkeit, kein Weitblick, keine Kreativität und fehlende Kompetenz, das zeigen sie alle.

Gerade die Herren der CSU fallen durch massive Fehlentscheidungen und hohen Verlusten an Steuergeldern auf. Groß sind sie nur vor den Mikrofonen und in Talk- Shows.
Was Deutschland wirklich braucht, sind kreative und innovative Typen, die bereit sind, all die wichtigen und existentiellen Aufgaben zu stellen und widmen, sie nicht aussitzen, sich durchsetzen und auch mal auf den Tisch zu hauen und mit dem Saustall in Berlin aufräumen.

Viele Kandidaten haben das "C" komplett verloren, und nur unfähige Personen auf Posten, wo sie nur Schaden anrichten. Alle erzählen immer was von christlichen Werten, zeigen sich aber lieber mit großen Firmenbossen, und werben auch noch für diese unsäglichen Typen, die kaum etwas für die Allgemeinheit tun.

Es ist dabei zwischen PolitikerInnen, die für authentisch und aufrecht gehalten werden können, zu unterscheiden, auch wenn man mit ihren Standpunkten und Konzepten nicht immer oder manchmal gar nicht übereinstimmt (Kanzlerin Merkel, Außenminister Maas, Entwicklungshilfeminister Müller, auch etliche LänderchefInnen wie Schwesig, Günther, Dreyer, Ramelow etc. gehören dazu), und PolitikerInnen, deren Grundzüge durch Taktieren, opportunistischen Wechselspielchen und vor allem reinem Machtinteressen gekennzeichnet sind.

Ob konservativ oder liberal ist nicht ganz so wichtig, wichtig sind die erzielten Ergebnisse, nicht zu viel "Verluste" und Ehrlichkeit, Anstand und Respekt. Leider aber sind diese Attribute etlichen völlig verloren gegangen bei der Konsolidierung der eigenen Konten und Ansprüche.

Da tun sich die Parteien aber alle schwer mit der Ehrlichkeit, dem Anstand und Respekt, genauso wie mit der Mitmenschlichkeit, sonst würde dieses unsägliche Gezerre und Handeln in der Flüchtlingskrise oder beim Klimaschutz deutlich reduziert und ein tragbarer Konsens gesucht und gefunden. Es kann doch nicht sein, dass so viele Politiker nicht mehr unterscheiden können und wollen, zwischen Asyl und Migration, dass unmenschliche Maßnahmen ganz bewusst unchristlich eingesetzt werden, um so ja keine Lösung irgend welcher Ursachen und Wirkung zu bekämpfen.

Bye, Bye, Volkspartei (E)

Das Ende der Volksparteien hat viele Gesichter und Facetten.

Seit 1969 gibt es eine These von Laurence J. Peter, in der Managementliteratur bekannt als Peter - Prinzip.
Sie besagt, daß in einer Hirachie jede(r) Beschäftigte dazu neigt, bis zur eigenen Unfähigkeit aufzusteigen.


Wer aber die Maut einführt, das Gesundheitssystem in den Ruin führt, VDS einführt, Artikel 13 gegen das Volk durchdrückt, kurz gesagt wer seit einem Jahrzehnt die nahezu denkbar schlechteste Politik macht, der braucht sich nicht zu wundern wenn ihm die Wähler weglaufen.

Hartz IV hat seit Einführung so viele menschenverachtende Lücken, oder die Steuervermeidung von Starbucks und Apple, oder oder oder. Die CDU hat nichts, aber wirklich gar nichts richtig gemacht, ohne die CDU wären wir alle besser dran. Viel besser!

Und es ist abgrundtief traurig, daß es Youtuber braucht um den Job von bezahlten Journalisten zu machen: Die Bundesregierung berechtigt zu kritisieren!

Wenn Politiker nicht endlich begreifen, dass man die jungen Wähler nicht mit leeren Versprechungen abspeisen kann, werden die Volksparteien CDU/CSU, SPD und auch die kleineren Alt-Parteien immer mehr junge Wähler verlieren.

Das Problem ist, daß Politiker oft "Fachidioten" sind und oftmals den Blick nur auf die potentiell wichtigsten Wählergruppen richten. Dies hat aber nichts mit Leidenschaft, sondern mit Kalkül zu tun und das macht sie wiederum wenig glaubhaft. In spätestens 10 Jahren wird man sehen ob sie dies verstanden haben und sich zudem um die richtigen Themen (Umwelt!) gekümmert haben, sonst könnte es bald "Bye, Bye, Volkspartei" heißen.

Demokratie nach Gutsherrenart

Der Kandidat der SED-Nachfolger schreibt der CDU vor, wie die Partei abzustimmen hat. Und die CDU lässt sich von ihm am Nasenring durch die Manege führen. - Welch wunderbares Schauspiel!

Die Regierungsbildung in Thüringen hat sich als ein richtiges Trauerspiel erwiesen. Und wenn ein Linker mehr staatspolitische Verantwortung wie die CDU-Fraktion zeigt, muss es schon sehr schlecht um die Konservativen stehen.

Da zeigt sich, welche Partei wirklich demokratisch ist, für ihr Volk arbeitet und welche Parteien sich abducken wie die FDP oder welche Partei nur an sich selbst denkt, an ihre Grundsätze, wie die CDU.
Warum sollte sich Ramelow an Vereinbarungen halten, wenn die CDU macht, was sie will? Der CDU ist Thüringen, ist der Osten doch generell egal, außer wenn die Partei Wählerstimmen braucht.

Man staunt nur noch: Die Regierungsbildung in Thüringen hat bewiesen, daß Demokratie nach Gutsherren/frauenart funktioniert. - Der Wähler aber lernt durch das Schauspiel immer noch dazu. In Thüringen wurde der Demokratie durch das politische Geschachere der Parteien ein glatter Bärendienst erwiesen.

Verwundert es da etwa, daß Parteien am äußeren Rand immer mehr Zustimmung bekommen?

Politischer Aschermittwoch: Schlagabtausch am Stammtisch

Mit herben Verbalangriffen auf die politischen Gegner haben die Parteien den Aschermittwoch eröffnet. CSU-Chef Söder warnte vor Grün-Rot-Rot. Viele Ratschläge bekam die CDU für die Suche nach einem Vorsitzenden.

Eine dumme Tradition mit grossem Theater und Klappe. Wenn das Bier strömt, merkt man ohnehin nichts mehr.
Es reicht offenbar trotzdem das Interesse der Medien auf sich zu ziehen.

Was die Aussagen eines Politikers an Aschermittwoch wert sind kann man gut an der Absage Söders an eine Koalition mit den Grünen erkennen.

Ausgehend von den derzeitigen Umfragen wäre interessant, wie er stattdessen einen Unionsmenschen zum Kanzler machen will. CDU, SPD und FDP könnte knapp reichen, wenn die FDP nächstes Jahr noch reinkommt und die beiden "Volksparteien" nicht noch weiter verlieren.

Aber das Ganze dient ja als politische Kraftmeierei auch mehr der Belustigung beim Bier als der politischen Information. Die CSU macht es einem nicht einfach ihre ethnischen Besonderheiten zu verstehen, aber deshalb muss man ihnen nicht gleich jeden Spaß versagen.

Thüringer Polittheater

Das Wahldesaster von Thüringen aus purem Machtkalkül wird noch lange in den Köpfen nachwirken. Die FDP und die CDU werden beim Wähler für ihr Verhalten noch lange bezahlen. Das Vertrauen ist massiv gestört. Eine Absprache ausgerechnet mit der Höcke-AfD ist unverzeihlich.

Der Wähler hat für solche Machtspielchen der Parteien ein feines Gefühl und wird das gezeigte Verhalten in Thüringen bei künftigen Wahlen deutlich abstrafen. Bereits bei der Hamburg-Wahl wird die FDP wohl jetzt nicht mehr in die Bürgerschaft kommen. Die CDU dümpelt mit 10 Prozent vor sich hin.

Niemand konnte bisher erklären, was an Bodo Ramelow als Ministerpräsident schlecht sein soll.

Waren es Bayern, Hanburger, Saarländer, Nodrhein-Westfalen, die im Landtag von Thüringen das Kasperltheater aufgeführt haben? Die Parteien wußten dabei sehr genau, was passieren konnte, wenn sich Kemmerich im letzten Wahlgang als Kandidat zur Verfügung stellt.

Scheint ein sehr eigenartiges Bundesland zu sein, dieses Thüringen, gespickt mit politischen Laiendarstellern. Das Land, in dem der Wählerwille jemanden aus der kleinsten Fraktion im Landtag zum Ministerpräsidenten wählen wollte.

»Regieren ist die Kunst, Probleme zu schaffen,
mit deren Lösung man das Volk in Atem hält.«

Ezra Pound

Die Schauspieler haben im Thüringer Polittheater alle ihre große Begabung bewiesen. So viel dilettantisch politische Begabung im Rahmen einer angestrebten Regierungsbildung war jedoch selten.

1. daß alle besoffen waren, von der momentanen, rechnerischen Möglichkeit LRRG abzuwählen kann man verstehen. Auch Herr Ramelow: "Habe mich zum Trottel gemacht" spielt glaubhaft seine tragende Rolle.

2. Aber, was aber verwundert, ist, dass der große Wahlverlierer Mike Mohring nach der Landtagswahl nicht die Konsequenzen gezogen hat.

Andere Vorsitzende haben schon für weniger abgedankt. Stattdessen hat er bei Markus Lanz sogar noch vom Amt „als Ministerpräsident “ geträumt.

3. Seltsamerweise denkt man bei Herrn Mohring jedes Mal unfreiwillig an den britischen Komiker »Mister Bean«.

4. Die CDU erinnert immer mehr an die »Democrazia Italiana«, die sich bekanntlich durch inneren Zerfall, letztendlich aufgelöst hat.

5. Die FDP hat ihre Rolle zu Ende gespielt, denn sie sind nach Thüringen-Eklat ein Scherbenhaufen

6. Die SPD spielt in diesem Machtspiel bereits keine Rolle mehr udn kann ungefragt nach Hause gehen.


Blog-Artikel:

Neubesetzung im Polittheater Thüringen - Gastbeitrag

Narrenspiegel-Blog

Geschlossene Gesellschaft - Über den Aufstieg der Elite - Torpedo-Blog

Die 20er-Jahre können tatsächlich gute Jahre werden

Die 20er-Jahre können tatsächlich gute Jahre werden. Ob sie das auch werden, hängt in Zeiten des überall auf der Welt wiedererstarkenden Faschismus und der damit einhergehenden und immer schneller fortschreitenden, durch den menschenverursachten Klimawandel noch weiter befeuerten Zerstörung ihrer gemeinsamen Existenzgrundlage Erde unter den derzeit „herrschenden“ Bedingungen aber davon ab, ob genug Bürger der Welt die Zeichen der Zeit erkennen und Zutrauen in das Land und ihrer politische Führung haben:

Dass es ganz allein auf ihr eigenes Verantwortungsbewusstsein, vor allem aber ihr auf diesem beruhendes gemeinsames Handeln ankommt - und darauf, dass sie die digitalen Medien sinnvoll, also zu einem konstruktiven, auf respektvolle, einander wertschätzende Art geführten Austausch nutzen, um sich über die Lösungen „abzustimmen“.

»Es kommt nicht so sehr darauf an, daß die Demokratie
nach ihrer ursprünglichen Idee funktioniert,
sondern daß sie von der Bevölkerung als funktionierend empfunden wird.«

Rudolf Augstein

Damit die 20er-Jahre tatsächlich gute Jahre werden, ist aber ein grundlegender Mentalitätswandel in der Gesellschaft und Politik nötig. Deutschland hat keinen Plan für nichts. Keine einzige Zukunfstaufgabe wurde angegangen und demokratisch gelöst. Von jeder Problematik wurde Merkel vor Tatsachen gestellt. Sie hat nichts voraussehend geplant oder hangehabt.


Oder gibt es eine Vision für den Integrationsnotstand, den Bildungsnotstand, den Pflegenotstand , den Infrastrukturnotstand, die Agrarwirtschaft, die Umweltpolitik?

Der Zustand des Landes lässt sich als bleierne Endzeit bezeichnen. Deutschland ist unter der Regentschaft Merkel erheblich antisemitischer, islamistischer und rechtsradikaler geworden. Das passiert, wenn man den Leuten keine Zukunft gibt.

Die Veränderung einer Gesellschaft ist auch eine Bewußtseinsfrage, er gelingt nur, wenn sich das ökologische Bewußtsein in der Bevölkerung ändert udn wenn es gelingt, Ansätze reflexiven Denkens und der bewußten Wahrnehmung der Ökologie zu erzeugen.

Kurz wieder Kanzler in Österreich

Um es Kurz zu machen: Mit großem Abstand hat Ex-Kanzler Kurz die Parlamentswahl in Österreich gewonnen und einen deutlichen Wahlsieg errungen. Seine ÖVP kommt auf 38 Prozent, sein früherer Koalitionspartner, die rechte FPÖ, verliert hingegen kräftig. In acht von neun Bundesländern ist die ÖVP stärkste politische Kraft, nur in Wien liegen die Sozialdemokraten vorn. Wahlsieger Kurz hat angekündigt, mit allen Parteien reden zu wollen.

Mit diesem Wahlergebnis kann er sich seinen künftigen Regierung Partner aussuchen. Das ist das Beste was Kurz nun aus diesem guten Wahlergebnis machen kann. Sebastian Kurz, den viele sich so sehnsüchtig als Kanzler in Deutschland wünschen würden, zeigt der deutschen CDU, wie man mit einem klaren und selbstbewussten Kurs Wahlen gewinnt.

Kurz hat viele enttäuschte FPÖ-Wahler auf seine Seite gezogen. Die FPÖ ist für die "Ibiza-Affäre" abgestraft worden, kann aber mit dem Ergebnis unter diesen Umständen zufrieden sein und wird bei künftigen Wahlen sicher wieder auf die gewohnten Ergebnisse kommen, wenn ihr Zugpferd Strache wieder mit von der Partie ist. Am wichtigsten für das Land - es gibt definitiv keine linke Machtperspektive, selbst zusammen sind die eingebrochene SPÖ und die Grünen immer noch schwächer als die ÖVP.

Die FPÖ zieht zurück und erspart ihm damit die Peinlichkeit, das rechtspopulistische Original zu seiner Kopie wieder hinzuzuholen. Mit der SPÖ wäre es ein back to the past, und in Österreich ist eine sog. Große Koalition noch unbeliebter als bei uns.

Der zweite Wahlsieger waren die Grünen, die mit 14 Prozent den spektakulären Einzug in das Parlament geschafft haben. Gegenüber den Grünen gibt es in vielen Politikfeldern (Klimapolitik, Flüchtlingspolitik, Gesellschaftspolitik) konträre Programme und Haltungen. Da wird es eine harte Nuss, eine funktionierende Koalition hinzubekommen.

Auslöser für die vozeitige Wahl in Österreich war das im Mai ausgestrahlte "Ibiza-Video" über das der FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Starche gestolpert war und die Koalition zerbrach.

Klimaforscher Mojib Latif "So wird man die Klimaziele niemals erreichen"

Unterschiedlicher könnte die Wahrnehmung kaum sein: Während die Große Koalition ihr Klimapaket lobt, spricht Klimaforscher Latif von einer "Nullnummer" und "Mini-Schritten". Herr Latif sagte, daß das nun beschlossene Klimapaket der kleinste gemeinsame Nenner der Koalition ist.


Der Klimaforscher Mojib Latif sagte: "So wird man die Klimaziele niemals erreichen." "So rettet man das Klima nicht. Denn wir haben praktisch keine Zeit mehr zu verlieren, wir haben das Klimaproblem seit Jahrzehnten ignoriert. ... Wir verharren in alten Denkmustern, ...".

Wer die Verkünder des Pakets angeschaut hat, konnte in den Gesichtern sehen, dass dort niemand begeistert war, niemand hatte eine positive Vision für die Zukunft und das Aufhalten des Klimawandels. Mir schien, dass sie selbst nicht an ihr Paket glauben.

Die CDU und SPD sehen sich offensichtlich nicht in der Lage, die Probleme des Klimawandels, bzw. der Ursachenbekämpfung innovativ anzugehen. Keine Ideen und schon gar kein Konzept, welche Maßnahmen notwendig sind, um die zukünftige Katastrophe, der wir ungebremst zusteuern, entgegenzuwirken.

Das Zwei-Prozent-Ziel war schon der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich die Staatschefs einigen konnten. Extrem wichtig wäre die Begrenzung der Temperaturen auf 1,5 Grad C. Jedes zehntel Grad Erwärmung erhöht die Gefahr, die Kippelemente des Klimaveränderung in Gang zu setzen.

Parteien sollten sich kritisch hinterfragen

Im Wahlkampf wurden von den Parteien wieder einmal unsinnig viel Geld für Wahlwerbung ausgegeben, um sich dem Wähler mit platten Wahlslogans in Erinnerung zu bringen. Statt wie in Sachsen die Straßen mit tausenden Wahlplakaten zuzumüllen, sollten sich die um ihre Stimmenverluste bangenden Parteien einmal kritisch hinterfragen, warum es überhaupt so eine immer stärker werdende AfD gibt und warum viele Bürger einfach nur noch aus Protest wählen.

Sicher spielt die verfahrene Flüchtlingspolitik eine Rolle, aber das ist es es bei Weitem nicht allein. Die Bürger sind es einfach leid, mit beispielloser Ignoranz und Bürokratie von denjenigen, die gewählt wurden, nach den Wahlen einfach nicht mehr ernst genommen zu werden.

Und da fragen sich die Bürger natürlich auch, ob die für Wahl- und Eigenwerbung verschleuderten zig Millionen Euro nicht besser in Pflege, Altenheime, Schulen, Straßen usw. besser investiert worden wären. Diese Versprechen halten nur bis zur Wahl auf den Plakaten und sind nach der Wahl schlagartig vergessen, jedoch die Hauptgründe für Protestwahlen oder Wahlverdrossenheit.

GroKo-Einigung: Union und SPD loben Koalitionsvertrag

Kanzlerin Merkel spricht von Stabilität, SPD-Chef Schulz freut sich über die "schnellen Verhandlungen", auch für CSU-Chef Seehofer passt es. Union und SPD loben den ausgehandelten Koalitionsvertrag. Wohl ist auch Schulz "hoch zufieden", denn was juckt ihn sein Geschwätz von gestern.

Dass Merkel, Seehofer und Schulz ihre eigenen Beschlüsse loben, ist nicht weiter verwunderlich. Tatsächlich wird diese Große Koalition, wenn sie denn überhaupt kommt, die schwächste aller Zeiten, und wird keine vier Jahre halten. Das ist schon an den nicht enden wollenden Verhandlungen zu erkennen, in deren Ergebnissen die Positionen der SPD kaum noch zu erkennen sind.

Besonders schwer wird die SPD unter dem Verhalten von Schulz zu leiden haben, Stichwort "Wortbruch," falls die Basis nicht noch schnell die Notbremse zieht, sonst droht der SPD der Absturz ins Bodenlose.

Hauptsache, es gibt endlich wieder eine handlungsfähige Regierung. Das Endlossondieren, das Postengeschachere, die Wortbrüche - wer will das in Zukunft noch wissen und erinnern? Zahltag ist natürlich die nächste Wahl, aber hier und jetzt heisst es endlich: Regieren.

Eine Neuaufage der GroKo verheisst nichts Gutes - ein Alptraum wird zur Realität. Vier weitere Jahre Merkellismus, vier weitere Jahre vergeudete Zeit.

SPD sagt Ja zu GroKo-Verhandlungen

Die SPD hat den Weg für Koalitionsverhandlungen mit der Union freigemacht. Die Delegierten stimmten beim Parteitag in Bonn nach mehrstündiger Debatte für eine entsprechende Empfehlung der Parteispitze. Die Abstimmung erfolgte per Akklamation öffentlich mit minutenlangen Halten der Stimmkarte, wo Funktionäre und der Vorstand (allein die schon 45 Stimmen) die Mehrheit halten.

War das nicht klar? Umfallen bis zum geht nicht mehr, auf das der Machterhalt der Alteingesessenen begossen werden kann. Der Karren steckt im Dreck, also rütteln wir ihn noch fester, gegen den Willen des Volkes!

Wenn jetzt nicht in der nächsten Legislaturperiode ein großes Wunder geschieht, ist das jetzt der Anfang vom Ende der Sozialdemokratie. Eigentlich schade, aber andererseits für eine Partei, die nur noch nach Posten schielt und in weiten Bereichen zum Büttel der CDU/CSU geworden ist, die logische Konsequenz.

Wenn es zu einer erneuten großen Koalition kommen sollte, und die SPD bei den nächsten Bundestagswahlen bei 12 Prozent landet, wäre es spannend zu sehen, ob die jetzigen Befürworter dann noch darauf ansprechbar sind oder ob man nur noch eine einzige große Staubwolke sieht.

Willy Brandt-Zitat zur Großen Koalition

Er war ein Mann mit vielen Gesichtern: Linkssozialist und Revolutionär, Visionär und Realist, Kanzler der Ostpolitik und der Versöhnung und politischer Brückenbauer. Er war Regierender Bürgermeister von Berlin, Außenminister, Bundeskanzler und Friedensnobelpreisträger.

Willy Brandt polarisierte die politischen Lager wie kein zweiter – geliebt und verehrt, zum Idol erhoben von den einen - gehaßt, verleumdet und gejagt von den anderen.

"Eine Große Koalition bildet man nicht deshalb, weil man sich davon einen unmittelbaren parteitaktischen Vorteil verspricht, sondern weil eine Partei ihre staatspolitischen Vorstellungen durchsetzen will.“
Willy Brandt hat aber auch gesagt:

"Es hat keinen Sinn, eine Mehrheit für die Sozialdemokraten zu erringen,
wenn der Preis dafür ist, kein Sozialdemokrat mehr zu sein."
Und das ist bei dieser neuen großen Koalition genau der Preis.

Willy Brandt (1913-92), von 1966 bis 1969 während der ersten Großen Koalition das Amt des Bundesaußenministers und Vizekanzlers ausgeübt, deutscher Bundeskanzler (1969-74) und Vorsitzender der SPD (1964-87)


Weblinks:

Willy Brandt-Biografie - Biografien-Portal www.die-biografien.de


Willy Brandt-Zitate - Zitate-Portal www.die-zitate.de


Willy Brandt: Wir waren so stolz auf ihn! Vorärts! - www.vorwaerts.de

Literatur:


Willy Brandt: 1913-1992 - Visionär und Realist von Peter Merseburger

Die Deutschen sind GroKo-müde

Keine Partei hat bei der letzten Wahl so viele Prozente bekommen, dass sie den Anspruch erheben könnte, dass ihre Inhalte zum größten Teil für ganz Deutschland gelten sollten. Die Mehrheit der Deutschen lehnt laut DeutschlandTrend eine Neuauflage der GroKo ab. Nach zuletzt 61 Prozent Zustimmung wollen nun nur noch 45 Prozent das Bündnis. Kritisch wird die CSU gesehen.

Die GroKo-Müdigkeit der Wähler ist nicht weiter verwunderlich. In den letzten vier Jahren war zu sehen, das die GroKo auf der Stelle trat. Und was von den Sondierungsverhandlungen zu hören ist, betrifft auch nicht in erster Linie die Sorgen und Nöte der Bevölkerung. Eine Groko halten viele Wähler nicht für wünschenswert.

Wenn man eh immer einer große Koalition vorgesetzt bekommt, wofür überhaupt noch wählen gehen? Ich möchte keine Einheitspartei wie in der DDR sondern einen politisch diversen Bundestag in denen die verschiedenen Strömungen zu ihren Prinzipien stehen.

Es wird dann weiter „gewurstelt“. Ob dann dieses Zweckbündnis die gesamte Legislaturperiode hält, wagen viele zu bezweifeln. Warum denn keine Minderheitsregierung? Davor hat vor allem Frau Merkel berechtigte Angst, denn dann müsste „echte Parlamentsarbeit“ betrieben werden.

Politik - Google+

Bemerkenswert ist zudem, das die Zustimmung für Frau Merkel stetig sinkt. Das ist ein Zeichen dafür, das der Wähler eine Grundlegende Veränderung wünscht. Nach meiner Meinung wäre hier am besten eine Minderheitsregierung, die sich mit unterschiedlichen Parteien die Mehrheit zur Durchsetzung ihrer Politik suchen muß. Und das würde endlich mehr Demokratie in das verstaubte Parlament bringen.

Es wäre besser wenn Merkel endlich den Weg für die notwendigen Regenerationsprozesse frei macht, anstatt um der Macht willen am Stuhl kleben zu bleiben. So wie es jetzt ist hat diese Frau die politischen Kultur in Deutschland nachhaltig geschadet und sollte die SPD da jetzt mitmacht, werde ich die Partei in den nächsten zwanzig Jahren nicht mehr wählen, weil sie zum linken Flügel der CDU verkommen ist. Schade eigentlich weil die SPD meine erste Partei war.

Keine Regierung unter dem Tannenbaum

Das hätten sich die Deutschen nicht träumen lassen,
daß sie auch nach drei Monaten noch immer
keine Regierung unter dem Tannenbaum liegen haben.

Überall erstrahlen die Weihnachtbäume in schönstem Schmuck,
nur in der Politik bleibt der zierende Schuck aus,
da sich die Parteien selbst mit dem besten Schmuck zieren wollen
und diesen selbstgefällig nur für sich reklamieren.

Der Wähler kann sich kaum vorstellen, daß diese politische Selbstgefälligkeit
der Darsteller eine Art sei, den Wählerauftrag adäquat umzusetzen.
In Berlin werden lieber dünne Bretter gebohrt als
verantwortungsvolle Politik gemacht.

Über das schwierige Geschäft der Koalitionsbildung

Koalitionsbildung ist ein schwieriges Geschäft. Viele unterschiedliche Interessen müssen berücksichitgt werden, bis eien Koalition zustande kommt, die von allen Beteiligten getragen werden kann. Und jeder der Koalitionsparteien will seine Interessen bestmöglich vertreten sehen. Da kommt es schon mal zu Streitereien.

Ein Jamaika-Bündnis hätte eine Mehrheit, aber bei einem Dreierbündnis müssten sehr viele eigene Positionen aufgegeben werden. Ansonsten gingen natürlich auch schwarz-grüne oder schwarz-gelbe Minderheitsregierungen, die sich abwechselnd Mehrheiten beschaffen müssten. Die Erfahrung besonders aus Weimarer Zeiten zeigt, dass solche Regierung nicht lange lebensfähig ist.

Ob die Parteien immer noch so gelassen sind wie im Bundestagswahlkampf, wo sich keine mit ihren Themen so recht positionieren wollte? Die Koalitionsverhandlungen werden es zeigen. Denn dort müssen die Parteivertreter deutlich Farbe bekennen, wenn sie in einem Regierungsbündnis Verantwortung übernehmen wollen.

Die Koalitionsverhandlungen werden erst nach der richtungsweisenden Niedersachsenwahl am 15.Oktober aufgenommen. Bis dahin haben die Parteien noch eine gewisse Schonfrist und Zeit, sich auszurichten.

Falsche Themenwahl hat die Wahl entschieden

Bei den beiden großen Parteien CDU und SPD hat die falsche Themenwahl im Wahlkampf die Wahl entschieden.

Die SPD hat aufs falsche Themenfeld gesetzt, denn die Partei glaubte, die soziale Gerechtigkeit, das Ausspielen Reicher gegen Arme würde die Stimmen bringen. Doch das Thema hat gar keinen interessiert.

Die Themen Innere Sicherheit und die Flüchtlingssituation haben die AfD gestärkt, die bei jedem Thema, z. B. Wohnungsnot, die Flüchtlingssituation dafür verantwortlich macht. Ob das stimmt oder nicht, ist der AfD egal, seriös ist da sowieso keiner.

Und die SPD hat dann auf die Wohnungsnot zu ihrem Thema gemacht und draufgehauen. Eine klare Botschaft zur Lösung der Flüchtlingskrise hat die SPD ausgelassen, weil sie diese nicht hat. Das wäre aber nötig gewesen, um AfD-Stimmen zu bekommen, denn die hat ihr Ergebnis in den neuen Bundesländern erzielt und in NRW. Da müsste Martin Schulz mal drüber nachdenken, wenn er will und kann.

Die CDU war auch zu unklar in der Flüchtlingsfrage, so daß sie auch deutlich Stimmen an die AfD verloen hat.Wenn die sogenannten etablierten Parteien so weiter machen und anstatt politische Taten, die dem Volke nützen, umsetzen, sondern weiterhin auf der AfD herumhacken, dann stärken sie die AfD.

Die Themen Arbeit und soziale Gerechtigkeit haben in diesem Wahlkampf unter dem Eindruck der Flüchlingskrise und Asyldebatte nur eine untergeordnete Rolle gespielt.



Am erstaunlichsten ist jedoch die Reaktion der Kanzlerin, die mit keiner Silbe ihre eigene Schuld am Wahldebakel eingesteht. Stattdessen Gefasel von erreichten strategischen Zielen und großem Erfolg nach 12 Jahren an der Macht. Es wäre ein guter Tag für ihren Rücktritt gewesen. Sie hat es nicht begriffen.

GroKo wurde bei der Wahl abgestraft

Union und SPD wurden bei der Wahl abgestraft - laut vorläufigem Ergebnis verloren sie zusammen 14 Prozent im Vergleich zur letzten Wahl 2013. Mit der AfD zieht erstmals eine rechtspopulistische Partei in den Bundestag ein. Merkel kann zwar Kanzlerin bleiben, doch nun beginnt eine komplizierte Regierungsbildung.

Große Koalition, Jamaika-Bündnis oder Minderheitsregierung - alle Varianten wären denkbar. Doch die SPD flieht geradezu aus der Koalition und bringt damit FDP und Grüne in Zugzwang. Die FDP aber ziert sich. Die Kanzlerin will aber eine stabile Regierung bilden.

Ein regierungsfähiges Bündnis aus CDU/CSU, FPD und Grünen ist rein rechnerisch die einzige Möglichkeit, aber die Abneigung der CSU gegenüber den Grünen scheint mit so einer Koalition recht unwahrscheinlich. Ebenso sind die Gräben zwischen FDP und den Grünen auch sehr tief. Es kann durchaus auf eine Minderheitsregierung hinauslaufen und eventuell auch auf Neuwahlen.

Ein Jamaika-Bündnis hätte eine Mehrheit, aber bei einem Dreierbündnis müssten sehr viele eigene Positionen aufgegeben werden. Ansonsten gingen natürlich auch schwarz-grüne oder schwarz-gelbe Minderheitsregierungen, die sich abwechselnd Mehrheiten beschaffen müssten. Die Erfahrung besonders aus Weimarer Zeiten zeigt, dass solche Regierung nicht lange lebensfähig ist.

Dass die SPD die Koalition nicht mehr weiter führen will, ist für die Partei nur gut, denn sie würde sich keinen Gefallen tun, mit der CDU, die ihre Punkte immer übernommen hat, um dann gut da zu stehen, weiter zu regieren. Die Kanzlerin Merkel hatte einigermaßen regiert, doch ihr Zenit ist überschritten und eigentlich sollte man merken, wann man die Verantwortung abgeben sollte. Das Problem, allen die diese Aufgabe hätten übernehmen können, hatte sie "ihr Vertrauen" ausgesprochen.

Wenn nun die Grünen sich ebenfalls weigern würden in eine Koalition mit Merkel zu gehen, dann stellt sich die Frage, ob eine Kanzlerin Merkel dann eine Minderheitsregierung stellt. Dies wäre sicher nicht schlecht, da sie dann zum ersten Mal in ihrem Leben zum Regieren verdammt wäre. Sie müsste die Menschen überzeugen und gute Argumente vorlegen, wir alle wissen das das nicht ihre Stärke ist.

Es ist nun allerdings zu befürchten, dass es zu einer Jamaika-Koalition kommen wird. So wirklich sah man keinen Widerwillen bei den Grünen, obwohl kaum zu erkennen war, wie sie auf einen Nenner mit den anderen beiden Parteien kommen soll.

Und die FDP und die Grünen? Diese zieren sich ein wenig und sagen, es ginge ihnen um "Inhalte". Wobei man bei den Grünen mindestens noch Impulse sieht, die von anderen Parteien aufgegriffen und umgesetzt werden, damit eigentlich "grüne" Ziele erreicht. Die FDP, wer ist das, Linder? Wer braucht die denn? Die FDP oder unser Land, na dann.

Sowohl SPD als auch CDU verpassen die Zukunft Europas

Schulz alleine kann es nicht schaffen, aber genau den Eindruck bekommt man ständig. Auch bei vielen Medien immer nur Schulz, Schulz, Schulz. Die SPD besteht doch nicht allein aus Martin Schulz, aber aus der Partei heraus ist es irgendwie verdächtig ruhig, so wie wenn die Partei Anfang des Jahres mit dem Schulz Hype ihre Energie verpufft hätte und sich jetzt bequem zurücklehnt.

Das absehbare Scheitern der SPD nur Herrn Schulz anzulasten, ist zu kurz gedacht. Die SPD hat auf der einen Seite das Problem, dass sie der CDU zum Verwechseln ähnlich ist: es ist egal, ob ein Ministerpräsident der SPD oder der CDU angehört, beide müssen der Industrie (z.B. VW) ihre Regierungserklärungen vorlegen.

Auf der anderen Seite ist die SPD mit den Gewerkschaften "verbändelt", so dass notwendige politische Entscheidungen für die gesamte Gesellschaft wie z.B. der Aufstieg aus der Kohle, die Digitalisierung, die Modernisierung der Verkehrsinstrastruktur auf der Strecke bleiben. Die SPD findet nicht den Mut, ihren potentiellen Wähler zu sagen, das sich etwas ändern wird.

Europa braucht Arbeitsplätze und diese wird es nur dann geben, wenn man seine Industrie durch entsprechende Rahmenbedingungen auf die Zukunft ausrichtet. Es sollte egal sein, ob in Europa demnächst unter dem Label VW oder Tesla Autos produziert werden - für die Angestellten sind nur die Arbeitsbedingungen wichtig.

Europa braucht qualifizierte und anständig bezahlte Arbeitsplätze und für den Rest ein faires Grundeinkommen, bzw. eine faire Rente, die nichts mit Hartz IV und Grundsicherung zu tun haben. Was Europa nicht braucht ist ein Deutschland, in dem das untere Drittel der Gesellschaft, angekommen bei Hartz IV, Aufstocken, Werksverträgen Billigheimerjobs.

Literatur:


Warum Europa eine Republik werden muss: Eine politische Utopie
von Ulrike Guérot

Großbritannien hat gewählt

Sicherheit und Brexit-Verhandlungen waren bestimmende Themen im britischen Wahlkampf, bei dem der Vorsprung der Tories zuletzt stark geschmolzen war. Nun hat Premierministerin May bei den vorgezogenen Unterhauswahlen die absolute Mehrheit voraussichtlich verloren.

Theresa May stand vergangene Nacht vor dem sensationellsten politischen Desaster seit Generationen, als die Wahlprognose vorhersagte, dass sie ihre konservative Mehrheit verlieren würde.

So wird das nichts mit Theresa Mays "strong and stable leadership". Die britische Regierungschefin Theresa May dürfte sich mit der vorgezogenen Wahl gründlich verkalkuliert haben. Statt wie erhoftt, geht sie aus den Unterhauswahlen nicht gestärkt, sondern geschwächt in die Brexit-Verhandlungen in Brüssel.

Der Wahlkampf in Großbritannien stand ganz unter dem Eindruck des Terrors. Drei blutige Terroranschlag im laufenden Wahlkampf in Großbritannien hatten für große Unruhe im Vorfeld der Wahlen gesorgt.

Als Theresa May im April Neuwahlen ausgerufen hat, hat niemand einen Pfifferling auf Jeremy Corbyn und seine Labour Party gegeben. In wenigen Wochen hat sich die Lage jedoch gedreht – Corbyn schaffte es, vor allem junge Menschen mit klassisch sozialdemokratischen Positionen für Labour zu begeistern, während Theresa May von einem Fettnapf in den anderen stapfte.


Weblinks:

May wegen Anti-Terror-Plänen in der Kritik - www.heute.de

Is Theresa May “Strong and Stable” Enough to Keep Conservatives in Power - www.spectator.org

Theresa May promises 'strong and stable leadership' - BBC News - BBC News - www.bbc.com


Blog-Artikel:

Wahlkampf unter dem Eindruck des Terrors

http://torpedo63.blogspot.com/2017/06/grobritannien-hat-gewahlt.html