Der neue Chef der britischen Labour-Partei greift Johnson an

Das Problem in Großbritannien ist seit langem, daß die Gesundheitzur Ware geworden ist, gut Verdienende werden besser betreut und der »National Health Service« ist seit gefühlten Ewigkeiten mit normalen Zuständen in England überfordert.

Die Briten haben zwar weniger Schutzkleidung und Masken wie wir, aber wenigstens haben sie eine Opposition die auf das Versagen der Verantwortlichen hinweist. Wo sind die Stimmen aus der Opposition welche verkünden das die Bundesregierung monatelang untätig zugeschaut hat, wie die Chinesen hier alle Masken und sonstige Schutzausrüstung weg kaufen anstatt einen eigenen Vorrat anzulegen.



Hätte Premier Boris Johnson nicht zuvor fast ein Drittel des Personals im Gesundheitswesen aus dem Land getrieben und danach Corona nicht klein geredet, gäbe es in Großbritannien nicht so viele Tote. In diesem Fall geht jeder einzelne auf sein Konto!

Einen Großteil der Toten muss sich die Regierungspartei auf die Fahne schreiben. Viele davon wären vermeidbar gewesen in dieser frühen Phase. Der Mann ist - wie viele Populisten - fahrlässig dumm. Wieso erheben sich die Abgeordneten der eigenen Partei nicht sofort gegen ihn - haben sie alle kein Rückgrat?

Opposition fährt klaren Sieg bei Wahlen in der Slowakei ein

Der frühere Medienunternehmer Igor Matovic führt die Oppositionspartei OLaNO an und einen klaren Sieg bei Wahlen in der Slowakei eingefahren.

Der 46 Jahre alte Matovic hat sich den Kampf gegen die Korruption auf die Fahnen geschrieben. Er habe diejenigen Menschen ansprechen wollen, die das Vertrauen in die Politik bereits verloren hätten, sagte er nach der Wahl im Fernsehen. "Jetzt sind wir die Mafia definitiv losgeworden!" rief er. Er wolle allen 5,4 Millionen Slowaken dienen, nicht nur den obersten Zehntausend.

Ob sich am Grundübel - dem offenbar allgegenwärtigen „Filz“ in der Politik - jetzt substantiell etwas ändert, erscheint da zumindest fraglich. Es ist die erste Parlamentswahl seit der Ermordung des Journalisten Jan Kuciak und dessen Lebensgefährtin Martina Kusnirova vor genau zwei Jahren. Die kaltblütige Tat hatte zu Großdemonstrationen gegen Filz und Korruption geführt.

Mit dem Mord an dem Journalisten Jan Kuicak ist nicht nur ein schlafender Hund geweckt worden. Wahrscheinlich stehen hinter den Forderungen nach einer politischen Neugestaltung nicht nur die Aufdeckungen des ermordeten Journalisten, sondern auch so manch andere Vermutung, die damit reeller geworden ist.

Ähnlich wie in Rumänien ist das, was sich dort "Sozialdemokratie" nennt, die Fortsetzung der alten Seilschaften. Die dortigen Nationalliberalen entsprechen noch am ehesten unserer hiesigen Vorstellung von Sozialdemokratie. Die europafreundliche Sozialdemokratie ist offenbar im Vormarsch.


Blog-Artikel:

Präsident fordert nach Journalistenmord Neuwahl in der Slowakei

Investigativ-Journalist in der Slowakei ermordet

Bratislava an der schönen Donau


Blog-Artikel-Slowakei:

Slowakei

Linke Sammlungsbewegung "Aufstehen" gestartet

Die Sorge über Ausschreitungen von Chemnitz beweist: Deutschland braucht dringend Signale des politischen Aufbruchs.

Mit 100.000 Anhängern hat die Politikerin der Linken Sahra Wagenknecht die Sammlungsbewegung "Aufstehen" gestartet. Die linke Sammlungsbewegung "Aufstehen" wird die politische Landschaft bereichern und den etablierten Parteien Druck aus einer moralisch vertretbaren Richtung machen. Sahra Wagenknecht scheint glaubwürdig, den Aufbruch mit ihrer Persönlichkeit zu verkörpern. Eine Sammlungsbewegung kann neue politische Impulse liefern, aber kann sie auch eine Partei ersetzen?

Eine Erneuerung der Linken scheint angebracht, hat die Partei in den letzten Monaten doch erheblich an Strahlkraft verloren.

Um das unfähige Establishment loszuwerden, gab es in Griechenland eine Koalition der Neuen Linken und der neuen Rechten. So etwas wäre in Deutschland noch nicht möglich, da die ideologische Hemmschwelle höher wird. Aber nun steigt aber auch der Leidensdruck, nun auch Unmögliches wird denkbar werden.

Dabei wäre die Lösung inhaltlich einfach: Die Linken bekommen ein Sozialprogramm, die Rechten eine sichere Grenze. Passt bestens zusammen, da ein Sozialstaat sichere Grenzen braucht. Bernie Sanders und viele Linke, die in Deutschland sich nicht trauen, das auszusprechen, sehen das genauso. Sicherlich ist Wagenbachs "Bewegung" ein Schritt in diese Richtung.

Blog-Artikel:

Sorge über Ausschreitungen von Chemnitz

Über die politischen Inhalte der AfD

Die AfD ist gegen den Mindestlohn, für die Abschaffung der Erbschaftssteuer und niedrige Steuern für Reiche, leugnet den Klimawandel und will Atomkraftwerke weiter laufen lassen. Die AfD ist gegen beitragsfreie Kitas und gegen eine Mietpreisbremse, für die Beibehaltung der Hartz IV-Sanktonen und für die Privatisierung der noch verbliebenen öffentlichen Krankenhäuser. Die AfD will die Grundgesetz überwinden. Die AfD ist eine demokratiefeindliche und asoziale Alternative. Gregor Gysi

Slowakei ist in keiner guten Verfassung

Die Slowakei ist laut der Verfassung von 1992 eine Republik, die eine parlamentarische Demokratie darstellt. Staatsoberhaupt ist der Präsident, welcher für eine fünfjährige Amtszeit gewählt wird. Er teilt seine Macht mit dem Parlament. Die exekutive Macht im Land übt die Regierung der Slowakischen Republik mit dem Regierungsvorsitzenden (Ministerpräsidenten) an der Spitze aus.

Die Slowakei ist seit ihrer Unabhängigkeit 1993 insgesamt in zwei große politische Hauptblöcke gespalten: Das erste Lager mit einer außenpolitisch eher östlichen Ausrichtung wird als „linkspopulistisch“ bzw. „sozial-national“ beschrieben. In den 1990er Jahren wurde das Lager von der HZDS, seit Mitte der 2000er Jahre von der Smer-SD dominiert. Darüber hinaus werden auch die SNS sowie die eher marginale kommunistische Partei KSS dem Lager hinzugerechnet. Das zweite Lager mit einer außenpolitisch eher westlichen Ausrichtung wird als „Mitte-rechts“ beschrieben und umfasste historisch insbesondere die Parteien SDKÚ und KDH; heute gehören in dieses Lager auch die Parteien SaS, OĽaNO, Progresívne Slovensko, Spolu oder Za ľudí. In den letzten Jahren stieg auch die Popularität von rechtsextremen und populistischen Parteien, insbesondere ĽSNS und Sme Rodina.

Bei der Nationalratswahl vom März 2016 wurde die linksgerichtete Smer-SD von Ministerpräsident Robert Fico erneut stärkste Kraft, fiel allerdings von 44,4 % auf 28,3 % zurück und verfehlte mit 49 Sitzen deutlich die bei den letzten Wahlen erreichte absolute Mehrheit. Starke Zugewinne verzeichneten die sich klar von Fico abgrenzende neoliberale SaS (12,1 %) und die konservative Protestpartei OĽaNO (11,0 %). Einen Wahlerfolg verbuchen konnte auch das Lager der Nationalisten.

Quelle: [ Wikjipedia ]

Die sozaldemokratische Regierung in der Slowakei steht für die menschenverachtend rassistische, kungelnde, maffiöse Strukturen zum Erbeuten von EU-Geldern fördernden Abschottungskurs.

Einfach unglaublich, mit welchen Euphemismen das täglich ausufernde Grauen an den Rändern des europäischen Kulturerbes gefeiert wird, als wäre es etwas Gutes, egoistisch und roh zu sein. Zur Erinnerung: Fast alle Kriege beginnen mit dem gleichen nationalistischen Getöse.

Für jene die glauben, das Schimpfwort "Sozialismus" tauge dazu, notkapitalistische Bananenrepubliken qua Benennung zu klassifizieren (weder die DDR, die Sowjetunion noch China waren kommunistisch oder sozialistisch): Das lenkt alles nicht ab davon, daß das Gedeihen eines Staatswesens von der Bereitschaft aller abhängt, die Bedürfnisse Aller zu berücksichtigen und nicht nur für die, die Interesen der wohlhabenden Oberschicht und der Wirtschaft berücksichtigen.

Weblink:

Politisches System in der Slowakei - Wikipedia

Krise der SPD: Sanierung der Partei als letzte Chance

Für die SPD scheint es momentan nur eine Richtung zu geben: nach unten. Egal, was die Parteiführung versucht, um das Blatt zu wenden, es geht schief. Und Hoffnung ist nicht in Sicht.

Alles, was die Parteiführung versucht, das Blatt zu wenden, geht schief. Und das geht schon seit Schröder so, jetzt ist die SPD bei 16 Prozent angekommen. Wenn also weiter alles schief geht, was die Parteiführung anfasst, dann hilft nur noch eines: Eine komplett neue Parteiführung.

"Jede große und umfassende Gefahr gibt, wenn ihr wohl begegnet wird,
dem Staat, für den Augenblick, ein demokratisches Ansehen."

Heinrich Kleist
Als der Parteichef Schulz verkündete, es gebe keine neue GroKo hatte die SPD die Notbremse gezogen. Mit 4 Jahren Erneuerung hätte es wieder was werden können. Aber nein, man wollte ja unbedingt weiter dicke Posten. Mit jeder GroKo verliert die SPD 5%, die 16% aktuell sind keine kurze Phase, das ist der Vorbote für die nächste Wahl. Die SPD wird in 4 Jahren bei 15% Landen, mit Pech dann sogar hinter der AfD. Und alles davon ist selbst verschuldet. Eine Andrea Nahles ist nur ein weiterer Sargnagel, sie steht wie kaum wer anderes für das unsoziale in der SPD.

In ihrem jetzigen chaotischen Zustand sollte die SPD nicht in eine GroKo gehen. Besser ist derzeit die Opposition. Angst vor Neuwahlen muß sie ja nicht haben. Die Merkel geht in eine Minderheitsregierung, bei Neuwahlen ist sie womöglich bereits Geschichte.

Schulz Vision der Vereinigten Staaten von Europa

Martin Schulz hatte in seiner Rede auf dem Parteitag im Dezember angekündigt, die EU bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa umwandeln zu wollen. Schulz stellt Modelle einer möglichen Zusammenarbeit vor. Die EU-Mitglieder, die der föderalen Verfassung nicht zustimmen, müssten automatisch die EU verlassen, sagte Schulz.

Ein Mangel an Mut und Vision wird man Martin Schulz sicher nicht absprechen können. Alle reiben sich die Augen: Was bringt SPD-Chef Martin Schulz dazu, von den „Vereinigten Staaten von Europa“ zu fabulieren, die in sieben Jahren verwirklicht werden sollen?

Um die „Vereinigten Staaten von Europa“ zu erschaffen, braucht es mehr wie eine Vision und eine andere Europa-Politik wie bisher und daher auch andere Politiker, und somit nicht solche, die für das desaströse Europa in der heutigen Form in Frage kommen. Hierfür ist vor allem eine einheitliche Finanz- und Steuerpolitik nötig, von der das derzeitige Europa noch meilenweit entfernt ist.

Schulz will die EU bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa umwandeln, aber wie sollen die „Vereinigten Staaten von Europa“ nach den Vorstellungen eienes Mannes aussehen, der für den derzeitigen Zustand Europas mitverantwortlich ist?

Weblinks:

SPD: Schulz will Vereinigte Staaten von Europa bis 2025 - www.zeit.de

Schulz verteidigt Vorstoß für Vereinigte Staaten von Europa - www.tagesspiegel.de

Martin Schulz' Vereinigte Staaten von Europa sind Hybris - www.faz.net

Einige Staaten könnten sich abwenden So radikal würde Schulz-Plan die EU verändern - www.focus.de

Europa-Ankündigung von Martin Schulz

Martin Schulz hat in seiner Rede auf dem Parteitag angekündigt, die EU bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa umwandeln zu wollen. Schulz stellt Modelle einer möglichen Zusammenarbeit vor.

Die EU-Mitglieder, die dieser föderalen Verfassung nicht zustimmen, müssten dann automatisch die EU verlassen, sagte der Parteivorsitzende vor rund 600 Delegierten. "Lasst uns endlich Mut haben, Europa voranzubringen. Vier weitere Jahre deutsche Europa-Politik à la Wolfgang Schäuble kann sich unser Kontinent nicht leisten." ¹

Ein Mangel an Mut und Vision wird man Martin Schulz sicher nicht absprechen können. Alle reiben sich die Augen: Was bringt SPD-Chef Martin Schulz dazu, von den „Vereinigten Staaten von Europa“ zu fabulieren, die in sieben Jahren verwirklicht werden sollen?

Um die „Vereinigten Staaten von Europa“ zu erschaffen, braucht es mehr wie eine Vision und eine andere Europa-Politik wie bisher und daher auch andere Politiker, und somit nicht solche, die für das desaströse Europa in der heutigen Form in Frage kommen. Hierfür ist vor allem eine einheitliche Finanz- und Steuerpolitik nötig, von der das derzeitige Europa noch meilenweit entfernt ist.

Wie sollen die „Vereinigten Staaten von Europa“ nach den Vorstellungen eienes Mannes aussehen, der für den derzeitigen Zustand Europas mitverantwortlich ist? Das Schulz mit seiner Vision von Europa nicht überall auf Zustimmung stoßen würde, war abzusehen. Peter Altmaier und Volker Kauder räumen den Plänen von SPD-Chef Martin Schulz zur europäischen Integration keine Chancen ein.

Weblinks:

SPD: Schulz will Vereinigte Staaten von Europa bis 2025 - www.zeit.de

Schulz verteidigt Vorstoß für Vereinigte Staaten von Europa - www.tagesspiegel.de

Martin Schulz' Vereinigte Staaten von Europa sind Hybris - www.faz.net

Einige Staaten könnten sich abwenden So radikal würde Schulz-Plan die EU verändern - www.focus.de

Erläuterung:

¹ SPD: Schulz will Vereinigte Staaten von Europa bis 2025 - www.zeit.de

Die SPD sucht den dritten Weg

Regierungsbildung ist ein schwieiriges Geschäft und je mehr Parteieen daran beteiligt sind, desto größer die Schwierigkeiten. Eigentlich wollten sich die Sozialdemokraten in der Opposition erneuern. Doch nach dem Scheitern der Sondierungen ist aus Parteichef Schulz' kategorischem "Nein" ein vorsichtiges "Vielleicht" geworden - sofern die Basis zustimmt.

Aus der klaren Linie und dem klaren Auftrag der SPD wird wohl nichts mich als Wähler macht das traurig. Nicht mal mehr auf die Worte und Versprechen nach der Wahl kann man sich noch verlassen.

Auch wenn jetztnoch so getan wird als wäre nichts klar. Dass es dazu kommt, ist allerdings längst noch nicht klar. Noch am Montag, wenige Stunden nach dem Abbruch der Sondierungen, hatte Schulz eine Neuauflage der Großen Koalition noch kategorisch ausgeschlossen. Doch eine diskussionsreiche Fraktionssitzung, ein Gespräch mit dem Bundespräsidenten und eine Beratung der Parteiführung später klingt das "Nein" der Sozialdemokraten deutlich weniger hart.

Am Ende ist die SPD platt gemacht und die CDU hat alle konservativen an Gelb oder schlimmer an Blau verloren. Und die Kosten nach außen haben sich verdoppelt, unsere Probleme bleiben liegen weil es Deutschland ja gut geht.

Eine GroKo darf nicht zum Dauerzustand werden. Wenn Frau Merkel keine Regierung bilden kann, dann soll sie zurücktreten und anderen die Möglichkeit geben.

Nochmal vier Jahre ausbremsen von Reformen für Deutschland können wir uns nicht leisten und deshalb sollten auch Neuwahlen eine alternative sein.

Wir haben auch keine Staatskrise, die eine schnelle Regierungsbildung erfordert, um Deutschland zu stabilisieren. Es geht um den langfristigen Erfolg für die Menschen und da schadet eine neue GroKo nur.

GroKo wurde bei der Wahl abgestraft

Union und SPD wurden bei der Wahl abgestraft - laut vorläufigem Ergebnis verloren sie zusammen 14 Prozent im Vergleich zur letzten Wahl 2013. Mit der AfD zieht erstmals eine rechtspopulistische Partei in den Bundestag ein. Merkel kann zwar Kanzlerin bleiben, doch nun beginnt eine komplizierte Regierungsbildung.

Große Koalition, Jamaika-Bündnis oder Minderheitsregierung - alle Varianten wären denkbar. Doch die SPD flieht geradezu aus der Koalition und bringt damit FDP und Grüne in Zugzwang. Die FDP aber ziert sich. Die Kanzlerin will aber eine stabile Regierung bilden.

Ein regierungsfähiges Bündnis aus CDU/CSU, FPD und Grünen ist rein rechnerisch die einzige Möglichkeit, aber die Abneigung der CSU gegenüber den Grünen scheint mit so einer Koalition recht unwahrscheinlich. Ebenso sind die Gräben zwischen FDP und den Grünen auch sehr tief. Es kann durchaus auf eine Minderheitsregierung hinauslaufen und eventuell auch auf Neuwahlen.

Ein Jamaika-Bündnis hätte eine Mehrheit, aber bei einem Dreierbündnis müssten sehr viele eigene Positionen aufgegeben werden. Ansonsten gingen natürlich auch schwarz-grüne oder schwarz-gelbe Minderheitsregierungen, die sich abwechselnd Mehrheiten beschaffen müssten. Die Erfahrung besonders aus Weimarer Zeiten zeigt, dass solche Regierung nicht lange lebensfähig ist.

Dass die SPD die Koalition nicht mehr weiter führen will, ist für die Partei nur gut, denn sie würde sich keinen Gefallen tun, mit der CDU, die ihre Punkte immer übernommen hat, um dann gut da zu stehen, weiter zu regieren. Die Kanzlerin Merkel hatte einigermaßen regiert, doch ihr Zenit ist überschritten und eigentlich sollte man merken, wann man die Verantwortung abgeben sollte. Das Problem, allen die diese Aufgabe hätten übernehmen können, hatte sie "ihr Vertrauen" ausgesprochen.

Wenn nun die Grünen sich ebenfalls weigern würden in eine Koalition mit Merkel zu gehen, dann stellt sich die Frage, ob eine Kanzlerin Merkel dann eine Minderheitsregierung stellt. Dies wäre sicher nicht schlecht, da sie dann zum ersten Mal in ihrem Leben zum Regieren verdammt wäre. Sie müsste die Menschen überzeugen und gute Argumente vorlegen, wir alle wissen das das nicht ihre Stärke ist.

Es ist nun allerdings zu befürchten, dass es zu einer Jamaika-Koalition kommen wird. So wirklich sah man keinen Widerwillen bei den Grünen, obwohl kaum zu erkennen war, wie sie auf einen Nenner mit den anderen beiden Parteien kommen soll.

Und die FDP und die Grünen? Diese zieren sich ein wenig und sagen, es ginge ihnen um "Inhalte". Wobei man bei den Grünen mindestens noch Impulse sieht, die von anderen Parteien aufgegriffen und umgesetzt werden, damit eigentlich "grüne" Ziele erreicht. Die FDP, wer ist das, Linder? Wer braucht die denn? Die FDP oder unser Land, na dann.

Venezuela wählt den Chavismus ab

Venezuelas konservative Opposition hat die Parlamentswahl klar gewonnen. Mit einem deutlichen Wahlsieg hat sich die Opposition in Venezuela die Mehrheit in der Nationalversammlung gesichert. Wie die Präsidentin des Nationalen Wahlrats, Tibisay Lucena, in der Nacht zum Montag verkündete, gewann das Oppositionsbündnis "Mesa de la Unidad Democrática" bei der Abstimmung am Sonntag mindestens 99 der 167 Parlamentssitze.

Die unterlegenen Sozialisten von Staatschef Maduro sprachen von einem Wirtschaftskrieg und reagierten auf Gerüchte über einen drohenden Staatsstreich.


Eine lebendige Demokratie lebt vom Wechsel und das scheint in Venezuela zu funktionieren. Nichts ist beständiger wie der Wechsel - dazu gehört auch auch der Wechsel im Amt. Venezuela steht vor einer politischen Wende.

Es ist dabei sehr interessant, wie Maduro versucht, den Wahlsieg der vom Westen unterstützten Opposition mit Angst, Unsicherheit und Egoismus bei der Wählerschaft zu erklären. Alles ist Schuld, nur nicht die eigene Misswirtschaft und das schlüssigere Konzept der Opposition.

Es war nicht das erste Mal, dass in Venezuela versucht wurde, mit Gerüchten Politik zu machen. Die siegreiche Opposition hatte vorsorglich vor der Wahl verkündet: "Wenn wir verlieren sollten, war es bestimmt Wahlbetrug."

Man darf gespannt sein, wie sich das Land nun entwickelt. Es wird sich schon recht bald zeigen, wem hier zum Sieg verholfen wurde. Eine Patentlösung gegen den niedrigen Ölpreis gibt es nämlich nicht. Erwartbar ist, dass die Sozialprogramme zusammengestrichen werden.

Glückwunsch Venezuela, der imperialistische Wirtschaftskrieg ist damit praktisch beendet und bald werden wieder die Läden gefüllt sein, vom täglichen Gebrauchsgut bis zum Luxusartikel und die Heuschrecken und ihr Gefolge, die nun über das Land und seine Rohstoffe herfallen, werden sich das sicher leisten können und der Rest darf für einen Hungerlohn schuften und sich vielleicht eine Blechhütte in den Slums bauen.

»Ausstieg links?: Eine Bilanz« von Gregor Gysi

25 Jahre Geschichte der deutschen Einheit: Gregor Gysi hat sie miterlebt und mitgeprägt wie nur wenige Politiker. Er wurde vom DDR-Anwalt zum Talkshow-Star, er war Ossi-Idol und Hassobjekt, und selbst politische Gegner hat er mit seinen Reden fasziniert.

Jetzt, rechtzeitig zu seinem Rückzug aus der ersten Reihe der Politik, erzählt Gysi die Geschichte aus seiner Sicht und zieht Bilanz. In diesem Buch Ausstieg links?: Eine Bilanz redet er über die Reize des Westens und DDR-Nostalgie, über Sozialismus und Marktwirtschaft, Erfolge und Niederlagen seiner Partei, die bewegendsten Begegnungen - und über den Preis, den die Politik dem Menschen Gregor Gysi abverlangte.

Gregor Gysi - wie kaum ein anderer Politiker prägte er die vergangenen 25 Jahre deutscher Einheit. Schnell avancierte er vom DDR-Anwalt zum Politprofi und Talkshow-Star. Gysi wurde zunächst bewundert und gehasst, verschaffte sich Schritt für Schritt beachtliche Anerkennung im Osten und genießt nun Respekt im gesamten Land. Mit seinen Reden fasziniert er bis heute selbst politische Gegner.

Nach seinem Rücktritt aus der ersten Reihe der Politik legt er nun eine erste Bilanz vor. Er spricht mit Stephan Hebel über die Reize des Westens und die DDR-Nostalgie, Sozialismus und Marktwirtschaft, Erfolge und Niederlagen seiner Partei, die bewegendsten Begegnungen und den Preis, den die Politik dem Menschen Gregor Gysi abverlangte. Ein einzigartiges Dokument deutscher politischer Zeitgeschichte.

Gregor Gysi – wie kaum ein anderer Politiker prägte er die vergangenen 25 Jahre deutscher Einheit. Schnell avancierte er vom DDR-Anwalt zum Politprofi und Talkshow-Star. Gysi wurde zunächst bewundert und gehasst, verschaffte sich Schritt für Schritt beachtliche Anerkennung im Osten und genießt nun Respekt im gesamten Land. Mit seinen Reden fasziniert er bis heute selbst politische Gegner. Nach seinem Rücktritt aus der ersten Reihe der Politik legt er nun eine erste Bilanz vor.

Er spricht mit Stephan Hebel über die Reize des Westens und die DDR-Nostalgie, Sozialismus und Marktwirtschaft, Erfolge und Niederlagen seiner Partei, die bewegendsten Begegnungen und den Preis, den die Politik dem Menschen Gregor Gysi abverlangte. Ein einzigartiges Dokument deutscher politischer Zeitgeschichte.




Gregor Gysi, Jahrgang 1948, ist Jurist und Politiker der Linkspartei. Bereits 1990 wurde er zum ersten Mal in den Bundestag gewählt, seit 2005 ist er Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Im Juni 2015 gab er bekannt, dass er im Herbst nicht erneut für den Fraktionsvorsitz kandidieren werde. Gregor Gysi hat drei Kinder und lebt in Berlin. Weblink:
Ausstieg links?: Eine Bilanz von Gregor Gysi

Hollande - Der geschwächte Präsident

Die französische Wirtschaft erzeugt aufgrund mangelnder Produktivität immer mehr Arbeitslose. Frankreichs Wirtschaft mangelt es an Produktivität im internationalen Wettbewerb viele Unternehemen arbeiten nicht rentabel genug. Angesichts der anhaltenden Wirtschaftsschwäche hatte Hollande bereits Reformen angekündigt. Er hatte mehrfach erklärt, die Zahl der Menschen ohne Arbeit in Europas zweitgrößter Volkswirtschaft werde zum Jahresende hin sinken.

In Frankreich waren im Dezember so viele Menschen arbeitslos wie noch nie. Die Zahl stieg um weitere rund 10.000 auf 3,303 Millionen. Damit hat Präsident François Hollande seine Zusagen nicht einlösen können. Er hatte mehrfach erklärt, die Zahl der Menschen ohne Arbeit in Europas zweitgrößter Volkswirtschaft werde zum Jahresende hin sinken. Die hohe Zahl der Arbeitslosen ruft die Gewerkschaften auf den Plan.

Der Protest gegen Hollande formiert sich immer weiter. Die Initiatoren dieser Protestwelle haben am Sonntag einen <a href="http://www.taz.de/Proteste-in-Frankreich-gegen-Hollande/!131785/" target="blank">„Tag des Zorns“</a> ausgerufen und sprachen von 160.000 Teilnehmern. Die Polizei gab die Zahl der Demonstranten mit 17.000 an. Bei einem Protestmarsch gegen den französischen Präsidenten Hollande wurden 250 Teilnehmer festgenommen. Es war zu Ausschreitungen gekommen.

Die Demonstranten, unter denen auch katholische Gegner der Homo-Ehe, Anhänger des umstrittenen Komikers Dieudonné, Nationalisten und EU-Gegner waren, forderten den Rücktritt des sozialistischen Staatschefs, dem sie vorwarfen, das Land „in den Abgrund“ zu treiben. <!-- Sie bilden eine Protestwelle. -->

Der geschwächte Präsident Hollande steht seit vielen Monaten politisch stark unter Druck. Seine Popularitätswerte sind auf einem extrem niedrigen Stand - auch im Vergleich zu seinen Amtsvorgängern. Zuletzt kamen private Probleme hinzu.

Weblink:

<a href="http://www.taz.de/Proteste-in-Frankreich-gegen-Hollande/!131785/" target="blank">„Tage des Zorns“ enden im Knast</a> - Proteste in Frankreich gegen Hollande - www.taz.de

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Die anhaltende Wirtschaftsschwäche Frankreichs ist auch eine Folge der unzureichenden Anpassung der französischen Wirtschaft an die Globalisierung. Frankreich wird den Anforderungen der Globalisierung nicht ausreichend gerecht und hat daher eine hohe Zahl von Arbeitslosen vorzuweisen.

Die Regierung Hollands weist auffallende Parallen zur Regierung Schröders auf. Auch der hatte vollmundig versprochen, die Zahl der Arbeitslosen zu halbieren. Aber auch Schröders Regierung hatte kein Konzept, der Globalisierung mit vorausschauender Arbeitsmarktpolitik angemessen zu begegnen, um den Globaliserungsprozeß zu steuern.

Als die Arbeitslosen nicht weniger wurden, blieb nur noch der hilflose Verusch, den Sozialstaat zwangsweise zu reformieren, um die Sozialkosten zu drücken. Herausgekommen ist die unselige Hartz IV-Gesetzgebung, ein verfassungswidriges Gesetz und ein mangelbewährtes sinnwidriges Fehlkonstrukt, mit dem die Bevölkerung noch heute traktiert wird.
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Die Lage ist sehr ernst in der Ukraine

Die Lage ist sehr ernst in der Ukraine. Das Land steht vor einer Zerreißprobe. Angesichts der schweren Krise in der Ukraine hat sich erstmals die Armee zu Wort gemeldet und vor einer Eskalation des Machtkampfs gewarnt. Bei einer weiteren Zuspitzung drohe die Spaltung des Landes, warnten die Militärs in einer Mitteilung.

Um das Land vor einer Spaltung zu bewahren und das Eingreifen der Militärs in den Machtkampf zu verhindern, müsse der Präsident Viktor Janukowitsch weiter auf die Opposition zugehen, lautete die Forderung der Regierungsgegner.

Nach längerem Zögern ruderte Janukowitsch unter dem Druck der Ereignisse endlich zurück und nahm die international umstrittene Einschränkung demokratischer Freiheiten zurück. Die als diktatorisch kritisierten Gesetze zur Begrenzung der Versammlungs- und Pressefreiheit hatten vor zwei Wochen blutige Proteste in Kiew ausgelöst.

Es gab bei den Demontrationen in Kiew mindestens vier Tote. Allerdings fordern die Regierungsgegner um den schlagfertigen Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko weiter den Rücktritt des pro-russischen Präsidenten und die bedingungslose Freilassung von mehr als 230 festgenommenen Demonstranten.

Der Staatschef hat den Ernst der Lage wohl begriffen: er unterzeichnete ein umstrittenes Amnestiegesetz. Das Dokument sieht einen Straferlass für alle in den vergangenen zwei Wochen festgenommenen Demonstranten vor. Allerdings soll die Opposition im Gegenzug besetzte Verwaltungsgebäude sowie Barrikaden räumen. Das lehnen wiederum die Janukowitsch-Gegner ab. Sie fordern eine bedingungslose Freilassung.

In der Ukraine wird nicht nur in Kiew demonstriert

Mit aller Härte wird in der Ukraine um die Macht gekämpft. Es herrscht ein erbitterter Machtkampf. Mittlerweile wird jedoch nicht nur in der Hauptstadt Kiew demonstriert, sondern haben sich die Demonstrationen auf das ganze Land ausgeweitet.

Im Westen der Ukraine fühlt man sich Europa nah. Hier schlägt auch das kreative Herz des Aufstands gegen Präsident Viktor Janukowitsch. Täglich demonstrieren die Menschen gegen dessen pro-russischen Kurs.
Dagegen ist im Osten des Landes, wie in den Städten Donetzk und Dnjepropetrowsk, die Zahl der Unterstützer von Janukowitsch groß. Aber auch hier gibt es Menschen, die seinem Kurs nicht mehr folgen wollen.

Nach den landesweiten Demonstrationen wächst der Druck auf Präsdident Janukowitsch, durch Verhandlungen für eine friedliche Lösung des Konfliktes in der Ukraine zu sorgen.

In der Ukraine wird nicht nur in Kiew demonstriert

<center><img title="In der Ukraine wird nicht nur in Kiew demonstriert" src="https://encrypted-tbn3.gstatic.com/images?q=tbn:ANd9GcQ1hwZnqUzeYPt-Skl6zYUY-YyiQ9PDJPN0enqYjKGg0KL7K_evlA" alt="Demonstration in der Ukraine"/></center>

Mit aller Härte wird in der Ukraine um die Macht gekämpft. Es herrscht ein erbitterter Machtkampf. Mittlerweile wird jedoch nicht nur in der Hauptstadt Kiew demonstriert, sondern haben sich die Demonstrationen auf das ganze Land ausgeweitet.

Im Westen der Ukraine fühlt man sich Europa nah. Hier schlägt auch das kreative Herz des Aufstands gegen Präsident Viktor Janukowitsch. Täglich demonstrieren die Menschen gegen dessen pro-russischen Kurs.

Dagegen ist im Osten des Landes, wie in den Städten Donetzk und Dnjepropetrowsk, die Zahl der Unterstützer von Janukowitsch groß. Aber auch hier gibt es Menschen, die seinem Kurs nicht mehr folgen wollen.

Nach den landesweiten Demonstrationen wächst der Druck auf Präsdident Janukowitsch, durch Verhandlungen für eine friedliche Lösung des Konfliktes in der Ukraine zu sorgen.

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Die Revolutionen sind die Lokomotiven der Geschichte. Karl Marx
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Die Lage in der Ukraine eskaliert zunehmend

In der Ukraine eskaliert die Lage zunehmend. Bei den Protesten gegen die Regierung Janukiowitsch erstmals Menschen, die auf die Barrikaden gegangen sind, ums Leben gekommen. In der Hauptstadt Kiew wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft drei Menschen getötet, zwei davon starben durch Schussverletzungen.

Auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz Maidan, auf dem sich die Regierungsgegner versammelt haben, wächst derweil das Aggressionspotential: die Menschen bereiten sich auf eine Stürmung des Platzes vor. Demonstranten rufen demnach alle Menschen mit Waffen auf, dort zusammenzukommen.

Die Polizei war gewaltsam gegen die Demonstranten im Zentrum von Kiew vorgegangen und hatte mehrere Barrikaden gestürmt, sowie Regierungsgegner festgenommen. Sie wollten offenbar mit Hilfe von Tränengas ein Lager der Opposition auflösen. Daraufhin kam es zu schweren Ausschreitungen, bei denen auch Benzinbomben geworfen wurden.

Die Einsatzkräfte setzten Schlagstöcke ein, um die Demonstranten zurückzudrängen. Zudem beschlagnahmten sie eigenen Angaben zufolge Kanister mit giftigen Chemikalien, deren Einsatz Kundgebungsteilnehmer vorbereitet hätten.

Opposition in Kiew setzt auf Dauerprotest

Die ukrainischen Demonstranten treten für eine Annäherung der Ukraine an die Europäische Union ein. Seit November 2013 gehen sie massenweise auf die Straße. Ihre zentrale Forderung: Präsident Viktor Janukowitsch und seine Regierung sollen zurücktreten. Und ein Partnerschaftsabkommen mit der EU solle endlich unterzeichnet werden. Das zu tun hat die ukrainische Regierung zuerst unter dem Druck Russlands ab- und nun doch wieder zugesagt.

Daran will Oppositionsführer Vitali Klitschko - der Präsident der Ukraine werden möchte - allerdings nicht so recht glauben. "Präsident Janukowitsch tut jetzt plötzlich so, als wolle er das EU-Abkommen doch noch unterschreiben. Ich frage sich: Warum hat er es dann nicht längst getan?", sagte der Box-Weltmeister. Reine Propaganda, um die Massen ruhigzustellen? Derweil protestieren die Menschen in der Ukraine weiter - bei eisigen Temperaturen.

Auf dem Maidan wettert Klitschko gegen seinen Widersacher Janukowitsch, der die frühere Sowjetrepublik in eine Zollunion mit dem Nachbarland Russland statt in Richtung EU führen wolle. Es sind mehrere Abkommen mit Russland geplant - viele Demonstranten fürchten, die Regierung werde sie dabei vor vollendete Tatsachen stellen.

Es herrscht ein großer Respekt vor den Menschen, die in der Kälte demonstrieren. Unabhängig davon wie die Sache ausgeht, werden auch in der Ukraine früher oder später ein paar wenige ohnehin "grosse" und/oder einflussreiche Leute profitieren. Schade nur, das so viele andere dabei auf der Strecke bleiben.

Ukrainische Opposition lehnt Dialog ab

Im Machtkampf in der Ukraine sieht die Opposition keine Chance mehr auf eine friedliche Einigung mit der Regierung. Nach der nächtlichen Polizeigewalt ist jeder Weg zu Kompromissen versperrt, sagte Oppositionspolitiker Klitschko. Präsident Janukowitsch bot aber erneut Gespräche an.



Als junger Sportler hat Vitali Klitschko gelernt, mit seinen Kräften gut hauszuhalten. Doch das, was die Demonstranten gerade gemeinsam am Maidan für die Freiheit der Ukraine durchmachen, ist viel mehr als ein Boxkampf – und bringt auch den Boxer langsam an den Rand seiner Kräfte. Es ist ein harter Schlag gegen die demokratische Bewegung.

Es ist jetzt schon der 21. Tag der Proteste angebrochen, die Eiseskälte wird immer unerträglicher. Dennoch haben die Demonstranten die von den Sicherheitskräften zerstörten Barrikaden wieder aufgebaut und sind sich alle einig: <i>"Wir werden niemals aufgeben, bis unser Ziel erreicht ist!"</i>

Präsident Janukowitsch tut jetzt plötzlich so, als wolle er das EU-Abkommen doch noch unterschreiben. Alle in der Ukraine wissen, dass er ein Getriebener Russlands ist.

Der Liberalismus ist abgewählt worden

Der Liberalismus ist abgewählt worden. Er hat mit seiner Abwahl ein vorläufiges Ende als parteipolitische Vertretung gefunden. Sein wichtigstes Sprachrohr, die FDP, ist verstummt und nicht mehr im Parlament vertreten. Die Abwahl des Liberalismus im Parlament bedeutet nicht automatisch sein Ende. Der Liberalismus ist von seinen Inhalten her in den vergangenen vier Jahren von den Liberalen denkbar schlecht vertreten worden. Es darf die Frage gestellt werden: Wo war die FDP, als es galt den Liberalismus zu vertreten und eine Stimme zu verleihen? Im Koalitionsvertrag steht was von einem “einfacheren, gerechteren und niedrigeren” Steuersystem. Das war damals nicht nur ein Wahlversprechen; es steht immerhin im Koalitionsvertrag. Die FDP hat in diese Richtung nichts nennenswertes unternommen. Wo war die FDP im NSA-Abhörskandal? Die FDP hat das große Versprechen nach der letzten Bundestagswahl nicht eingelöst. Als die FDP in der Opposition war, eröffnete die Verengung auf die Steuerpolitik ihr unter Guido Westerwelle zwar den Weg nach elf quälend langen Oppositionsjahren zurück an die Macht. Folge der Verengung war jedoch eine inhaltliche Leere, sobald sich das Steuer-Thema durch die Auswirkungen der Wirtschafts- und Währungskrise erledigt hatte. Die Wahrnehmung der FDP ist die einer Klientel-Partei, die nur die Interessen des gut verdienenden Mittelstands und der Beamten vertritt. Die typische FDP-Klientel des gut verdienenden Mittelstands- und Beamtenhaushaltes wählt heute andere Parteien, wie z.B. die AfD. Ohne die Wählerwanderung zur AfD säße die FDP heute in einem gestärkten schwarz-gelben Bündnis. Und niemand müsste sich Gedanken über ein mutmaßliches Ableben des Liberalismus machen. Empfohlene Bücher zum Thema Liberalismus:
Die Abwahl des Liberalismus bedeutet nicht, daß der Liberalismus heimatlos geworden ist. Er Er sitzt als mal wirtschaftsliberale, mal bürgerrechtliche Orientierung auch in den Reihen und Strömungen von Union, SPD und Grünen weiter im Bundestag. Die Abwahl des Liberalismus bedeutet auch nicht, daß der Liberalismus tot ist. Er muß nur politisch wiederbelebt werden. Es ist die Chance für eine Rückbesinnung auf dessen Tradition und Werte. Dies ist die Aufgabe der FDP, die dazu einen Neuanfang braucht. Im Neuanfang besteht auch die Chance für den Liberalismus.

»Lasst alle Hoffnung fahren, die ihr in die Opposition eintretet.« ^*

Mit dem bisherigen Führungspersonal ist dieser Neuanfang nicht zu realisieren. Die FDP wird eine andere werden. Die FDP wird sich dem Liberalismus wieder öffnen, sich seiner Breite bewußt werden, seine Strömungen in sich aufnehmen, um ihn angemessen und verantwortungsbewußt gegenüber den Bürgern vertreten zu können. Weblinks: Ist der politische Liberalismus am Ende? - Eine Analyse zur Bundestagswahl - www.rp-online.de/politik Verrat am politischen Liberalismus - Wahlkampf der FDP ^*   »Lasst alle Hoffnung fahren, die hier eintretet.«    Dante Alighieri, italienischer Dichter, (1265-1321)