Die FDP und die Legalisierung von Cannabis

Nach den Grünen will jetzt auch die FDP das Haschisch-Rauchen freigeben. Das Grünzeug mit den markanten Blatträndern hat ein magische Anziehungskraft, denn es war früher eine legalisierte Heilpflanze.
Auf ihrem Berliner Parteitag haben die Liberalen am Sonntag mit knapp 62 Prozent für eine Legalisierung von Cannabis unter strikten Auflagen gestimmt.

Es handelt sich hier sicherlich um ein Ablenkungsmanöver der Jungen Liberalen, um junge Wähler für die angeschlagene Partei zu gewinnen. Möglicherweise geht die Rechnung ja auf.

Das Thema "Legalisierung von Cannabis" liegt voll im Trend und befindet sich in der politischen und gesundheitlichen Diskussion. Auf einem Parteitag nimmt die Partei daher keinen Schaden, wenn sie dieses Thema als politische Forderung erhebt.

Ob nun Bauernfängerei oder eine ernsthafte politische Absicht dahinter steckt, wird die Zukunft und der Umstand, wer in der Partei wirklich das Sagen hat, erweisen. Man kann sich jedoch kaum vorstellen, dass die FDP eine wirkliche Absicht hat, diese Forderung nach Freigabe hinterher auch durchzusetzen und so den Gebrauch von Cannabis tatsächlich zu legalisieren.

Die angeschlagene FDP kommt mit ihrer Forderung nun aber auch reichlich bekifft daher. Aber welcher Wähler wählt schon eine Partei mit bekifften Forderungen?

FDP stimmt für Cannabis-Legalisierung

Der Parteitag der FDP stand unter dem Motto "German Mut" - den braucht auch die FDP derzeit. Die FDP zeigt sich modern und selbstbewusst, kommt andererseits aber auch reichlich bekifft daher. Am letzten Tag ihres Parteitages in Berlin machte die seit Jahren um Stimmen kämpfende Partei einen Vorstoß in Richtung der Jungwähler: mit der Forderung nach Legalisierung von Cannabis.

Nach den Grünen will jetzt auch die FDP das Haschisch-Rauchen freigeben. Auf ihrem Berliner Parteitag stimmten die Liberalen am Sonntag mit knapp 62 Prozent für eine Legalisierung von Cannabis unter strikten Auflagen. Was man als Vorschlag reichlich bekiffter Julis (Jungen Liberalen) werten und abtun könnte, ist aber offensichtlich eine Ernst zu nehmende politische Forderung der hier äußerst freien Liberalen.

Damit konnte der Parteinachwuchs von den Jungen Liberalen einen großen Erfolg feiern, der seit Jahren für die Legalisierung wirbt. „Wir sind froh, dass die FDP realisiert, dass Cannabis für viele Menschen zum Alltag gehört“, sagte Juli-Chef Konstantin Kuhle.

Die umstrittene Droge sollte künftig als „Genussmittel“ in ausgewählten Geschäften mit Lizenz an Erwachsene verkauft werden können. Geschätzt gibt es bis zu vier Millionen Cannabis-Konsumenten in Deutschland.
Cannabis-Produkte gelten in Deutschland als illegale Suchtmittel. Besitz, Anbau und Handel stehen unter Strafe, im Gegensatz zu anderen Ländern. Die große Koalition aus Union und SPD zeigt keine Neigung, daran absehbar etwas zu ändern.

Ob der Vorstoß der FDP ausreichen wird, bekiffte Jugendliche als Wähler in ausreichender Zahl für einen Wahlerfolg zu gewinnen, darf bezweifelt werden.

FDP ist die Partei des wachsenden ökonomischen Analphabetismus

Lange nichts von der FDP gehört, der Partei der Außerparlamentarischen Opposition. Aber es gibt sie noch, diese APO-Partei, freilich auch nur als gedankliches Spurenelement.

TTIP, Fracking, Klimawandel: FDP-Chef Christian Lindner beklagt einen wachsenden ökonomischen Analphabetismus in Deutschland: "Mein Verdacht ist, dass es in Deutschland eine regelrechte Protestindustrie gibt, die Kapital daraus schlagen will, dass sie gegen neue Technologien oder solch große zivilisatorische Vorhaben wie den Freihandel mobil macht", sagte Lindner.

Doch ist es nicht gerade die FDP, die kräftig mitgeholfen hat, den Neoliberalismus all seinen negativen Erscheinungen diesem Land zu befördern. Lindner verwechselt Ursache mit Wirkung: Die FDP ist die Partei des wachsenden ökonomischen Analphabetismus. So wird das nichts mit dem Wiedereinzug ins Parlament. Im Falle der neoliberalen FDP ist das freilich kein Verlust, denn in der verdienten Außerparlamentarischen Opposition kann sie nichts weiter kaputt machen.

Christian Lindner, ein ausgewiesener politischer und ökonomischer Analphabet, der sich keinerlei Gedanken darüber macht, warum die FDP dorthin gelangt ist, wo sie sich derzeit befindet, sollte lieber zur Deutshen Bahn gehen und dort als Schrankenwärter arbeiten, bevor der Zug politisch für ihn abgefahren ist. Auf "Frei Liberale" vom Schlage eines Christian Lindner kann dieses Land dankend verzichten!

Das Ziel des totalitären Liberalismus ist es, die Gesellschaft als ganze der ökonomischen Rationalität des Kapitalismus zu unterwerfen, also von der Marktwirtschaft zur Marktgesellschaft voranzuschreiten.

Wahlkampf der FDP

Der Wahlkampf der FDP orientiert sich an der politischen Konstellation im Land und setzt dabei auf klare Aussagen. Die Liberalen blasen zum Lagerwahlkampf, distanzieren sich eindeutig von sämtlichen Alternativen zur amtierenden Regierungskoalition. Rainer Brüderle, Spitzenkandidat der FDP sieht nur zwei Möglichkeiten für die Bundestagswahl 2013: Schwarz-gelb setzt seine Arbeit fort oder Rot-Rot-Grün kommt an die Macht. Einstimmig beschloss der FDP-Vorstand einen Wahlaufruf, mit dem sie nicht nur einem Bündnis mit SPD und Grünen („Ampel“) eine klare Absage erteilen. Das macht die FDP berechenbar. Für die FDP ist eine Große Koalition sowie ein Rot-Rot-Grünes Bündnis zu einem Schreckgespenst geworden. Vor einer Großen Koalition warnt die FDP-Spitze die Wähler darin ausdrücklich. „Wir sind die einzige Partei, mit der es nicht zu Steuererhöhungen kommt. Rot-Rot-Grün und auch alle anderen Konstellationen – einschließlich einer großen Koalition – führen zu Steuererhöhungen“, heißt es in dem Aufruf wörtlich. Damit setzt sich die FDP in der heißen Wahlkampfphase nicht nur von möglichen rot-grünen Koalitionären, sondern auch vom jetzigen Koalitionspartner ab. Das Kalkül: Je klarer die Konturen, desto überzeugender die Argumente. Die FDP hat sich schon immer in einem Zwiespalt bewegt: Funktionspartei oder Programmpartei, Mehrheitsbeschaffer oder eigenständige Kraft – in ihrer knapp 65-jährigen Geschichte war die FDP abwechselnd beides, und oft genug gab es deshalb Streit. Die Liberalen sind gedankenvoll und doch tatenarm. Keiner weiß so genau, was sie in den letzten 4 Jahren eigentlich gemacht haben. Im Koalitionsvertrag steht was von einem “einfacheren, gerechteren und niedrigeren” Steuersystem. Das war damals nicht nur ein Wahlversprechen; es steht immerhin im Koalitionsvertrag. Die FDP hat in diese Richtung nichts nennenswertes unternommen. Sie hat nicht geliefert! Thema verfehlt, setzen! Auf dem strammen Kurs zur Klientelpartei – gepaart mit großer Lautstärke und halbstarker Selbstdarstellung – hat die Partei ihr reiches Erbe des politischen Liberalismus schlicht als Ballast über Bord geworfen. Sie erweist damit dem politischen Liberalismus einen Bärendienst. Empfohlene Bücher zum Thema Liberalismus: Die FDP hat sich von liberalen Vorstellungen längst verabschiedet. Sie kommen daher auch im Wahlkampf nicht vor. Was hat für die FDP noch mit Freiheit zu tun? Sie setzt auf die Eigenverantwortung des mündigen Bürgers. Liberal zu sein, muss man nicht mit der FDP in Verbindung bringen. Für die Liberalen der FDP ist Liberalität und deren Wahrung eher ein politisches Hindernis geworden. Von den Liberalen ist zu den liberalen Themen Bürger- und Freiheitsrechte, Schutz der Privatsphäre, Datenschutz usw. nicht viel zu hören. Sie haben den Liberalismus ökonomisch umgedeutet und verstehen sich eher als Wirtschaftsliberale. Diese Neo-Liberalen wollen keine neuen Schulden und keine Steuererhöhungen. Das muss an liberalen Vorstellungen im Wahlkampf reichen. Weblinks: Zweitstimmen-Kampagne der FDP umstritten - www.derwesten.de/politik/ Eine Partei in (fast) fünf Minuten: Die FDP - Youtube-Video www.youtube.com Weitere Blog-Artikel zum Thema Wahlkampf: Nichtwähler sind die größte Wählergruppe Wahlkampf der Linken Die Grünen ordentlich auf Talfahrt Peer Steinbrück kommt im Wahlkampf nicht in die Spur Wahlkampf der leisen Töne Wahlkampf zum Einschlafen

Der Liberalismus ist abgewählt worden

Der Liberalismus ist abgewählt worden. Er hat mit seiner Abwahl ein vorläufiges Ende als parteipolitische Vertretung gefunden. Sein wichtigstes Sprachrohr, die FDP, ist verstummt und nicht mehr im Parlament vertreten. Die Abwahl des Liberalismus im Parlament bedeutet nicht automatisch sein Ende. Der Liberalismus ist von seinen Inhalten her in den vergangenen vier Jahren von den Liberalen denkbar schlecht vertreten worden. Es darf die Frage gestellt werden: Wo war die FDP, als es galt den Liberalismus zu vertreten und eine Stimme zu verleihen? Im Koalitionsvertrag steht was von einem “einfacheren, gerechteren und niedrigeren” Steuersystem. Das war damals nicht nur ein Wahlversprechen; es steht immerhin im Koalitionsvertrag. Die FDP hat in diese Richtung nichts nennenswertes unternommen. Wo war die FDP im NSA-Abhörskandal? Die FDP hat das große Versprechen nach der letzten Bundestagswahl nicht eingelöst. Als die FDP in der Opposition war, eröffnete die Verengung auf die Steuerpolitik ihr unter Guido Westerwelle zwar den Weg nach elf quälend langen Oppositionsjahren zurück an die Macht. Folge der Verengung war jedoch eine inhaltliche Leere, sobald sich das Steuer-Thema durch die Auswirkungen der Wirtschafts- und Währungskrise erledigt hatte. Die Wahrnehmung der FDP ist die einer Klientel-Partei, die nur die Interessen des gut verdienenden Mittelstands und der Beamten vertritt. Die typische FDP-Klientel des gut verdienenden Mittelstands- und Beamtenhaushaltes wählt heute andere Parteien, wie z.B. die AfD. Ohne die Wählerwanderung zur AfD säße die FDP heute in einem gestärkten schwarz-gelben Bündnis. Und niemand müsste sich Gedanken über ein mutmaßliches Ableben des Liberalismus machen. Empfohlene Bücher zum Thema Liberalismus:
Die Abwahl des Liberalismus bedeutet nicht, daß der Liberalismus heimatlos geworden ist. Er Er sitzt als mal wirtschaftsliberale, mal bürgerrechtliche Orientierung auch in den Reihen und Strömungen von Union, SPD und Grünen weiter im Bundestag. Die Abwahl des Liberalismus bedeutet auch nicht, daß der Liberalismus tot ist. Er muß nur politisch wiederbelebt werden. Es ist die Chance für eine Rückbesinnung auf dessen Tradition und Werte. Dies ist die Aufgabe der FDP, die dazu einen Neuanfang braucht. Im Neuanfang besteht auch die Chance für den Liberalismus.

»Lasst alle Hoffnung fahren, die ihr in die Opposition eintretet.« ^*

Mit dem bisherigen Führungspersonal ist dieser Neuanfang nicht zu realisieren. Die FDP wird eine andere werden. Die FDP wird sich dem Liberalismus wieder öffnen, sich seiner Breite bewußt werden, seine Strömungen in sich aufnehmen, um ihn angemessen und verantwortungsbewußt gegenüber den Bürgern vertreten zu können. Weblinks: Ist der politische Liberalismus am Ende? - Eine Analyse zur Bundestagswahl - www.rp-online.de/politik Verrat am politischen Liberalismus - Wahlkampf der FDP ^*   »Lasst alle Hoffnung fahren, die hier eintretet.«    Dante Alighieri, italienischer Dichter, (1265-1321)

FDP fehlt ein markantes Profil

Der Niedergang der Liberalen in Deutschland hat nach der Bundestagswahl 2009 begonnen, unmittelbar nachdem diese in die Regierung eingetreten sind und hat mit dem Nicht-Einhalten von Wahlversprechen zu tun.

Unter Guido Westerwelle hat die FDP Landtagswahlen mit dem Versprechen von Steuersenkungen gewonnen. Man hoffte, dass dieses Konzept weiter funktionieren würde. Bei der Bundestagswahl 2009 hat das ja auch noch funktioniert.

»In einer Zeit allgegenwärtigen Betruges
ist es ein revolutionärer Akt, die Wahrheit zu sagen.«

George Orwell

Dann begann der Sinkflug, weil die FDP im Koalitionsvertrag Steuersenkungen einfordert hatte, die in Zeiten der Wirtschaftskrise gar nicht möglich sind. So stand die FDP ohne inhaltliches Profil da.

Die Nicht-Einlösung des Wahlversprechens hat zu einem anhaltenden Niedergang der FDP geführt - ein Niedergang, an dem die FDP zu scheitern droht. Über der FDP liegt der Fluch der nicht eingelösten Wahlversprechen. - Der enttäuschte Wähler straft die FDP nun bei Wahlen regelmäßig ab.

FDP ist falsch aufgestellt und in bedrohliche Schieflage geraten

Die FDP wird auch unter ihrem neuen Vorsitzenden nur mit dem Thema Steuersenkungen wahrgenommen. Aber nur dieses eine Thema zu besetzen reicht nicht aus, denn es wirkt beim Wähler nicht - wie alle Umfragen zeigen.

Die Meinungsforscher von Forsa taxieren die Partei auf drei Prozent; die Forschungsgruppe Wahlen hat ermittelt, daß 62 Prozent der Deutschen höhere Steuereinnahmen hauptsächlich zum Abbau von Schulden einsetzen wollen.

Die FDP ist also falsch aufgestellt, denn besetzt weiterhin nur ein Thema, welches in der Wählergunst nicht einmal geneigt ist. Es ist daher alles andere als verwunderlich, dass die FDP mit ihrem Thema nicht ankommt.
Erstens ist der Zeitgeist derzeit kaum danach. Viele Menschen wollen derzeit nicht, dass der Staat sich zurückzieht, sondern dass er sich kümmert. Sie sehen den Staat als Kümmerer: um Bildung, um Kindergäreten und um Sicherheit.

Zweitens sind sie nicht blauäugig, denn sie wissen doch, dass der Bund in den nächsten Jahren eher mehr als weniger Geld brauchen wird - weil er zum Beispiel die Energiewende durchsetzen will oder den Euro retten muss.

Die FDP fordert drittens eine Steuersenkung auf unzureichender Grundlage, denn sie fordert diese nicht auf der Basis eines Haushaltsüberschusses. Allein der Bund muss in diesem Jahr 30 Milliarden Kredite aufnehmem, um seinen Etat zu finanzieren. Die Haushaltslage spricht also eindeutig gegen eine Steuersenkung.

Schliesslich gibt es noch einen vierten Grund, warum die FDP von ihrem Projekt nichts hat. Das Volumen einer Steuersenkung wäre zwar groß genug, um ein weiteres Loch im Etat aufzureißen. Aber bei jedem einzelnen Steuerzahler wird sie maximal dazu führen, dass es zu einem zusätzlichen McDonald's-Besuch mit der Familie im Monat reicht.

Derlei führt gemeinhin kaum zu massenhaften Danksagungen in der Wahlkabine, wie frühere Steuerentlastungen gezeigt haben.

 

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FDP - Neuanfang verzweifelt gesucht

Der Wechsel an der der FDP-Spitze hätte der Partei die Chance eines Neuanfangs eröffnet, wenn er auch mit neuem Personal erfolgt wäre. Doch der Wechsel ist nur eine Neubesetzung ohne neue Köpfe. Eine Neubesetzung des Führungspersonals garantiert noch keinen Neustart für die Partei. Nach dem Fehlstart bei der Erneuerung der FDP-Spitze wird ein Neuanfang verzweifelt gesucht.

Die FDP verlangt nach schnellen und sichtbaren Erfolgen in der Koalition. Die soll nun der neue Vorsitzende Philipp Rösler liefern. Er muss eine Partei aufrichten, deren Niedergang seinem Vorgänger angelastet wird, obgleich alle mitverantwortlich sind, die sich Guido Westerwelle nicht entschieden genug entgegengestellt haben, also auch Rösler selbst.

Wie schlimm es um die FDP bestellt ist, zeigt die Erwartung, solche Erfolge von einem jungen Mann zu erwarten, der nach dem Absturz ganz unten anfangen muss und noch politische Erfahrung als Vorsitzender eienr Partei sammeln muss. Er müsste schon ein politischer Zauberlehrling sein, um solche Erfolge aus dem Hut zu zaubern.

Ein Arzt hilft dem todkranken Patienten FDP

Phillip Rösler ist zum neuen Vorsitzenden der FDP gewählt worden, weil er von Beruf Arzt ist und die FDP ein todkranker Patient, der dringender Behandlung bedarf. Die Partei litt unter ihrem alten Vorsitzenden unter der in der Politik verbreiteten Krankheit akuten Realitätsverlustes (morbus realitas).

In vielen Umfragen erlitt die FDP auch noch einen Beinbruch, den Phillip Rösler auch noch zusätzlich behandeln muss. Wäre Rösler Wundarzt, müsste er jetzt viele Wunden lecken. Da Phillip Rösler jetzt aber Vorsitzender der FDP ist, braucht er nicht mehr als Gesundheitsminister zu arbeiten, wo er seiner moribunden Partei ohnehin wenig helfen konnte.

Die Partei ist nur noch durch mehrere Notoperationen mit anschliessender Re-Animation zur retten, da ihr körperlicher Verfall schon in fortgeschrittenen Stadium angekommen ist. Danach muss er den Patienten gründlich kurieren. Ob die Behandlungen des Arztes dem Patienten helfen werden, ist noch ungewiss.

Auch mit einem Phillip Rösler wird die FDP ein Bestandteil der Gurkentruppe Angela Merkels bleiben. Ohne ein beständiges Gefühl, das die FDP in Deutschland zwingend gebraucht wird, wird diese Partei weiterhin ein Spielball des Wählers und der Kanzlerin bleiben.

"Wir haben mehr richtig als falsch gemacht"

Raus aus der Krise mit neuer Geschlossenheit - das ist die Botschaft und das erklärte Ziel der FDP. Doch zum Auftakt ihres Bundesparteitags in Rostock gab es erst einmal selbstkritische Töne. So gestand der scheidende Parteichef Guido Westerwelle in seiner gut einstündigen Abschiedsrede Fehler ein. "Ich stehe zu jedem Fehler, und ich entschuldige mich auch für jeden Fehler."

Der Liberalismus in diesem Land ist in keinem sonderlich guten Zustand, denn die Führung der Partei unter Guido Westerwelle hat dem Liberalismus in den letzten zehn Jahren nicht gut getan. Dennoch bewertete Westerwelle die Bilanz seiner zehn Jahre an der Parteispitze insgesamt positiv: "Wir haben mehr richtig als falsch gemacht." Westerwelles letzte Rede als Parteichef endete mit minutenlangem Applaus der rund 660 Delegierten.

Der Außenminister betonte, es fiele ihm schwer, den Vorsitz abzugeben, doch es gebe eine hervorragende neue Führungsmannschaft, dies mache diesen Schritt leichter. Dieser Parteitag werde einen Umbruch bringen. Westerwelle sagte seinem designierten Nachfolger Philipp Rösler seine volle Unterstützung zu. "Ich werde meinem Nachfolger nicht ins Lenkrad greifen."

"Ich gebe das Amt nicht weiter im Zorn oder mit Traurigkeit." Der scheidende Parteichef Guido Westerwelle in Rostock

Im Folgenden versuchte Westerwelle, das Profil der FDP zu schärfen. Er betonte den Einsatz der Liberalen für die Bürgerrechte und die Freiheit. Das Freiheitsverständnis der FDP sei "gut für das ganze Volk" - auch wenn die FDP keine Volkspartei sei. Er betonte die Notwendigkeit, Begabte zu fördern. Westerwelle sprach sich strikt gegen jede "Gleichmacherei" aus.

Der Außenminister rief in seiner zeitweise emotionalen Rede die Partei auf, Bürgerrechte und die Vorteile von Europa zu verteidigen. Es sei gefährlich, wenn in Dänemark wieder Schlagbäume hochgezogen und wenn die Maßnahmen zur Euro-Rettung kritisiert würden.

"Wer in Europa nur noch nach dem Preis und nicht
mehr nach dem Wert fragt, der springt zu kurz." Außenminister Guido Westerwelle

Der Außenminister verwies zudem auf die Proteste in der arabischen Welt, die Menschen dort wollten die Freiheit erreichen, dies werde von der FDP unterstützt. Auch müsse man sich für die Freiheit der Kunst einsetzen, beispielsweise in China. In Sachen Menschenrechte sei es nicht nur zulässig, sondern die Pflicht, sich in die Angelegenheiten anderer Länder einzumischen, so Westerwelle.

Rede seines Lebens

Für den FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle ist im vergangenen Jahr viel falsch gelaufen und er ist durch das Umfragetief der Partei stark in die Kritik geraten. Die FDP macht ihren Vorsitzenden für das Umfagetief verantwortlich.

"Tag der Weichenstellung", "Auftakt zum Jahr der Bewährung" - so überfrachtet wie dieses Mal war das FDP-Dreikönigstreffen selten. Von dem FDP-Dreikönigstreffen hofft die Partei auf ein Aufbruchssignal vom angeschlagenen Parteichef.

Will Westerwelle weiterhin FDP-Parteivorsitzender bleiben und den Kurs der Partei bestimmen, muss er sich schon mächtig ins Zeug legen, um seine Parteifreunde zu überzeugen. Er muss punkten und seine Gefolgschaft überzeugen. Er hält wie in all den vergangenen Jahren die Hauptrede und von seiner Rede wird viel abhängen. Er muss eine wegweisende Rede halten und es muss die Rede seines Lebens werden.

Eine Kampfansage, in der er deutlich macht, dass er die Liberalen in die anstehenden Wahlkämpfe und aus dem Tief herausführen kann. Dass er die Partei für neue Themen öffnet und ihr dennoch ein klares inhaltliches Profil geben kann.

Weblink:

Es muss die Rede seines Lebens werden - www.tagesschau.de/inland

Westerwelle wackelt

In der FDP findet zur Zeit eine offene Personaldiskussion über die Ablösung des Parteivorsitzenden Guido Westerwelle statt. Innerhalb der FDP hat sich eine nervöse Stimmug breit gemacht. Die Zeichen stehen bei der FDP auf Trennung von ihrem Vorsitzenden. Westerwelle ist mittlerweile ein echter Wackelkandidat geworden.

In einigen FDP-Landesverbänden macht sich derzeit eine Anti-Westerwelle-Stimmung breit. Der Parteivorsitzende ist vor allem in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg nicht allzu gern gesehen. Kein Wunder, dort wird im nächsten Jahr gewählt - und angesichts kontinuierlich sinkender Umfragewerte wächst dort die Nervosität. Für das anhaltende Stimmungstief wird in den Landesverbänden die Führungsspitze auf Bundesebene - allen voran Guido Westerwelle - verantwortlich gemacht.

Scharfer Wind war Westerwelle am Wochenende bereits aus dem hohen Norden entgegengeweht. Wolfgang Kubicki, Fraktionschef in Schleswig-Holstein, diagnostizierte Auflösungserscheinungen und verglich die Situation der FDP mit der Spätphase der DDR. Obwohl Kubicki als Schnellsprecher und Westerwelle-Kritiker bekannt ist, schlugen seine Worte in der Öffentlichkeit hohe Wellen. Nicht, weil die Empörung so laut war. Nein, auffällig war vor allem, wie zaghaft und halbherzig sich die Westerwelle-Sympathisanten zu Wort meldeten.

Inzwischen wird in der Partei offenbar mehr oder weniger offen über einen möglichen Rückzug des langjährigen Vorsitzenden diskutiert. Zuletzt zu Wochenbeginn. Als möglicher Termin für einen Rückzug Westerwelles wird das Dreikönigstreffen der Liberalen am 6. Januar in Stuttgart genannt.