In der Demokratie sind Proteste notwendig

Macron will die Rentenkürzung gegen eine demokratische Mehrheit in Frankreich durchsetzen - ein riskantes Unterfangen mit Folgen. Verrohte und enthemte Polizei schlägt Demonstranten ohnmächtig und will durch Gewaltanwendung ihre Beine brechen. Die Polizei muss jetzt das ausbaden, was Herr Macron verbockt hat, nämlich eine undemokratische Entscheidung. Es wäre besser, der Präsident nähme seine seine Entscheidung zurück und begänne die Rentendebatte erneut.

Demokraten in Frankreich müssen der brutalen Polizeigewalt trotzen und soziale Errungenschaften verteidigen. Frankreich hat seine Demokratie erkämpft und muss ein starkes Zeichen für Demokratieerhalt in der Postcorona-Zeit setzen.

Es geht bei Protesten um Demokratie und wie sie durch fragwürdige Entscheidungsmöglichkeiten ausgehebelt wurde. Doch der Protest, der sich anfangs gegen die neuen Rentenpläne richtete, ist mittlerweile eskaliert durch die Anwendung des Artikels 49.3, aufgrund des gescheiterten Misstrauensvotums gegen Macrons Rentepläne.

Artikel 49.3 der französischen Verfassung besagt, dass der Premierminister vor der Nationalversammlung die Verantwortung der Regierung für die Abstimmung über einen Entwurf des Finanzgesetzes oder des Gesetzes zur Finanzierung der Sozialversicherung übernehmen kann. Dann gilt dieser Entwurf als angenommen, es sei denn, ein innerhalb von vierundzwanzig Stunden danach eingereichter Misstrauensantrag gegen die Regierung wird angenommen.

Wenn die Franzosen das nicht so wollen, müssen sie demokratisch legitimiert die Verfassung ändern. In Frankreich besteht noch eine Demokratie, es ist noch keine Anarchie ausgebrochen. I So unlösbar kann eine innenpolitische Problemlage nicht sein, dass man keine Lösung finden könnte. Fehlt es an Ideen oder Flexibilität oder an der Empathie. sich in die Vorstellungswelt der Bürger hineinzudenken und. wenn das Problem dringend ist, den Bürger in die Verantwortung einzubeziehen. selbst einen Vorschlag zur Problemlösung mit einzubringen ohne sich stur zu verweigern.

»Wäre alles nicht viel einfacher, die französische Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes? «

Der politischen Elite, besonders in Frankreich, ist jegliche "Bodenhaftung" abhanden gekommen. Sie genießt das Leben in vollen Zügen und verlangt gleichzeitig, daß die kleinen Leute sich gefälligst noch weiter einschränken sollen.

Macron ist Teil dieser Elite. "Eliteschüler" wie Macron, ehemals hochrangig bei Goldman- Sachs beschäftigt, der sich für etliche tausend Euro monatlich die regelmäßige Kosmetik leistet, kann und will sich die Nöte der kleinen Leute gar nicht vorstellen. Macron macht Politik zum Wohle der Wohlhabenden. Besonders in Frankreich geht die Schere immer weiter auseinander.

Bolsonaro-Anhänger stürmen Regierungsgebäude in Brasilia

In der brasilianischen Hauptstadt haben Anhänger des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro mehrere Regierungsgebäude gestürmt. Erst nach Stunden brachte die Polizei die Situation unter Kontrolle.

Gegen 15 Uhr Ortszeit stürmten Tausende mutmaßliche Anhängerinnen und Anhänger des rechtsextremen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, der als Trump Brasiliens gilt, das Regierungsviertel in Brasilia. Wie vor zwei Jahren in den USA hat ein aufgehetzter Mob, welcher die Wahlniederlage nicht akzeptieren wollte, Regierungsgebäude gestürmt und randaliert. Viele mit Nationalflagge oder im Trikot der brasilianischen Nationalmannschaft. Sie schlugen die Fenster des Kongressgebäudes ein, beschmierten Wände - hinterließen ein Bild der Zerstörung.

Das überforderte Militär auf dem Gelände der Regierungsgebäude war auf die Übergriffe der Bolsonaro-Anhänger nicht vorbereitet und zu schwach ausgestattet, um diese zu verhindern.

Nun hat auch in Brasilien ein aufgehetzter rechtsradikaler, faschistischer Mob den gewaltsamen Aufstand geprobt, gegen jede demokratische Regel. Was vor einiger Zeit noch völlig unvorstellbar erschien, ist entsetzliche Wirklichkeit. Und letztlich verantwortlich für diesen schockierenden Gewaltausbruch ist niemand anderes als Amerikas Ex-Präsident Trump mit seinen dreisten Lügen von der angeblich "gestohlenen" Wahl, die in Wirklichkeit er selbst massiv versucht hat, zu fälschen. Immerhin distanziert sich Bolsonaro offiziell von der Gewalt seiner Anhänger, die auch er mit zu verantworten hat. Anders Trump und dessen Partei, die Republikaner, die trotz aller Tatsachen in großen Teilen immer noch diese unverschämte Lüge unterstützen und befeuern, eine Partei, welche die Mehrheit im Repräsentantenhaus inne hat, eine Gefahr für die Demokratie - nicht nur in den USA.

Auch wenn sich der abgewählte Präsident Bolsonaro ins ferne Florida davon gemacht hat, trägt er die Verantwortung für diesen Aufstand. Während seiner Amtszeit hat er beständig gegen das Wahlsystem Brasiliens geätzt und beleglos von möglichem Wahlbetrug fantasiert. Schon damals ahnte er, dass er bei den Wahlen nicht bestehen würde und brauchte eine 'Betrugslegende'. Die Aufhetzung trägt nun bittere Früchte.

Präsident Lula da Silva machte seinen Vorgänger Bolsonaro für die Ausschreitungen verantwortlich und forderte Aufklärung: "Wie werden herausfinden, wer diese Vandalen finanziert hat. Wir werden die Hintermänner finden und sie mit der Macht des Gesetzes dafür bezahlen lassen. Für diese verantwortungslose, antidemokratische Tat dieser Vandalen und Faschisten", so das Staatsoberhaupt. Der Präsident beschuldigte das Militär, bei den Übergriffen der Bolsonaro-Anhänger versagt zu haben.

Gelbwesten-Proteste als demokratische Reformbewegung

In Frankreich steht der Staat auf der falschen Seite der Bevölkerung. Die Krise wird bewältigt, wenn Vernunft auf Augenmaß trifft. Die Proteste der basisdemokratischen Bewegung der Gelbwesten (Gillet Jaunes) in Frankreich sind eine Anklage gegen die Eliten. Es geht bei den Protesten in Frankreich um die stetig zunehmenden Belastungen für die Bürger - bei steigenden Unternehmensgewinnen. Die Erhöhung der Ökosteuer war nur der Funke, welcher das Fass zum überlaufen gebracht hat.

Das Establishment in allen EU-Ländern zittert. Der breite basisdemokratische Protest der Gelbwesten bestimmt die politische Agenda und setzt die notwendigen Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerungsmehrheit an die Stelle von Spetzialintressen der Finanzindustrie und Konzerne.

Die demokratische Reformbewegung ist friedlich, sozial und authentisch. Immer wieder zitieren die Journalisten der großen Medienkonzerne sogenannte „freie Gelbwesten“. Die friedlichen Demonstrationen sollten eingestellt werden. Diese selektive Berichterstattung ist absurd. Die angeblichen „Freien Gelbwesten“ vertreten die Position der Regierung. Sie lehnen die einzige Waffe der Bürgerbewegung, den demokratischen Protest, ab.

Die Gelbwesten haben eins begriffen: das, was sie erwirtschaften, würde zum Wohlstand für alle reichen. Leider wandert das, wie bei uns, alles in die Hände einiger weniger, die davon nichts, aber auch gar nichts an die Gesellschaft zurückgeben. Und wenn der Staat dann klamm ist, holt er sich das, was er braucht, von immer den gleichen, nämlich jenen, die ohnehin schon im kurzen Hemd da stehen. Im Grunde genommen macht der Staat Schulden bei den Reichen und zwingt die Armen dazu, sie zurück zu zahlen. Diese Zustände will man nicht länger hinnehmen.

Das Volk hat eine ungeheure Macht, wenn nur viele am gleichen Strang ziehen. Die Franzosen lassen sich nicht für dumm verkaufen, nicht wie in Deutschland, wo die Grünen und die Deutschen Umwelthilfe, die öffentliche Meinung indoktrinieren. Es lebe die Demokratie, es lebe Frankreich. Wider einer gelenkten Demokratie und einer an Lobbyisten orientierten Politik.

Literatur:


Empört euch von Stéphane Hessel

Protest trotz Waffenandrohung in Weißrussland

Die Opposition in Weißrussland geht trotz der Drohung der Polizei, Schusswaffen einzusetzen, erneut zu Zehntausenden gegen Staatschef Lukaschenko auf die Straßen. Dabei gab es offenbar mehr als 100 Festnahmen, doch die Demonstranten lassen sich durch die Drohgebärden nicht einchüchtern.

In der weißrussischen Hauptstadt Minsk haben erneut Zehntausende Menschen gegen die Regierung protestiert, obwohl die Polizei mit dem Einsatz von Schusswaffen gedroht hat. Sie wurden von einem großen Aufgebot von Polizei und Militär begleitet. Auch in anderen Städten gab es Aktionen gegen Staatschef Alexander Lukaschenko.

Der Protest hat sich in die Außenbezirke der weißrussischen Hauptstadt Minsk verlagert. Dabei rief die Menge "Es lebe Belarus" und "Lukaschenko in den Gefängniswagen". Anders als bei den früheren Sonntagsdemonstrationen zogen die Lukaschenko-Gegner diesmal nicht durch das Stadtzentrum, sondern demonstrierten auf einer Hauptverkehrsstraße im Süden von Minsk, wo zahlreiche Fabriken angesiedelt sind. Bei der als "Partisanenmarsch" bezeichneten Demonstration wurden wieder viele Demonstranten festgenommen - laut Innenministerium gab es bisher mehr als 100 Festnahmen.

Präsident Lukaschenko

Bislang haben weder die Massendemonstrationen noch die staatliche Gewalt zu einer Veränderung der politischen Situation in Weißrussland geführt. Lukaschenko isoliert sich nicht nur international, sondern mehr und mehr von der eigenen Bevölkerung. Was ist das für ein Präsident, der droht, auf die eigenen Landsleute zu schießen: Seine Zeit ist abgelaufen.

Blog-Artikel:

Wieder Grodemonstration in Belarus

Massenproteste in Weißrussland

Die Zeit lauft ab fur Lukaschenko

Ernste Lage in Weißrussland

Vor der Wahl in Weißrussland

17. Juni 1953: Aufstand in der DDR

Dem Ungarn-Aufstand 1956, dem Prager Frühling von 1968 und der polnischen Solidarność-Bewegung ging 1953 ein ost-deutscher Aufruhr voraus: der Arbeiteraufstand vom 17. Juni 1953.

Am 17. Juni 1953 gingen rund eine Million Menschen in mehr als 700 Städten und Gemeinden in der DDR auf die Straße, um gegen die miserablen Lebens- und Arbeitsbedingungen zu demonstrieren.



Der Volksaufstand markierte kaum vier Jahre nach der Gründung der DDR die erste große Erhebung gegen ein kommunistisches Regime nach dem Zweiten Weltkrieg.

Ursprünglich war es der Unmut über Normerhöhungen, welcher Ost-Berliner Bauarbeiter spontan auf die Straße trieb. Schnell wurde daraus der Versuch die Lebensbedingungen insgesamt zu verbessern und schließlich ein regelrechter Aufstand gegen das SED-Regime.



Der Volksaufstand griff schnell auch auf andere große Städte über, wie Leipzig, Magdeburg und Jena und auf Industriezentren, wie z.B. in Bitterfeld und Wolfen oder Merseburg. Nicht nur in Bitterfeld forderte man den Rücktritt der Regierung, freie und geheime Wahlen und die Freilassung politischer Gefangener.

Soziale Forderungen hätte die SED-Regierung möglicherweise nach dem landesweiten Aufstand ertragen, beim Ruf nach Demokratie, nach Freiheit und deutscher Einheit war die Geduld der ohnmächtigen und konzeptlosen Führung am Ende.



Über eine Million Menschen in 700 Städten und Dörfern der DDR nahmen an dem Aufstand teil. Russische Panzer wälzten den Protest gewaltsam nieder beendeten den Aufstand, retteten Ulbrichts Herrschaft und stellten damit die Weichen für die jahrzehntelange Teilung des Landes. Der Volksaufstand kostete mindestens 55 Menschen das Leben und führte zu über tausend Festnahmen. Mindestens 55 Menschen kamen ums Leben, als die DDR-Führung den Protest mit Hilfe sowjetischer Panzer niederschlagen ließ.

Videos:

Volksaufstand 17. Juni 1953 - Ursachen, Ablauf, Folgen - YouTube

Volksaufstand 17. Juni 1953 - Youtube

Volksaufstand 17. Juni 1953 - Youtube

»Fridays for Future« - eine ernstzunehemde Bewegung (E)

»Fridays for Future« gehört zu den Inititativen, die mobil machen. ist zu einer ernstzunehemden Bewegung geworden, deren Botschaft in Politik und Gesellschaft angekommen ist. Wem mediale Wahrnehmng zu teil wird, dem ist Aufmerksamkeit sicher.

Jeder Protest, der mediale Aufmerksamkeit erzeugt, ist weltrettend!
Wenn Menschen nicht auf die nicht bewältigten und aufgeschobenen Probleme des Klimaschutzes aufmerksam machen, wird diese Welt keine Zukunft mehr haben! Viele Schüler opfern daher ihre Freizeit für die Organisation, holen am Wochenende den versäumten Stoff nach und sind bewusster in ihrem Konsum und informierter als so mancher der Erwachsenen. Deshalb macht weiter so, demonstriert für eine Zukunft. Macht die Regierung so weiter wie bisher, werden wir nämlich keine Zukunft haben.

Klimaschutz ist immer auch eine Bewußtseinsfrage, er gelingt nur, wenn sich das ökologische Bewußtsein in der Bevölkerung ändert.

Politik trifft auf junge Menschen, die befürchten, daß der enormen Ressourcenverbrauch zu Lasten ihrer Zukunft geht.
Die Jugend hat hier völlig recht und nimmt viel auf sich , um die Politik und die Gesamtgesellschaft aufzurütteln.

Bei dem Kampf um für Klimaschutz ist auch soziale Gerechtigkeit ein wichtiges Thema, daß die Bewegung mit anderen Protestgruppen verbindet.

Die Thüringer Wahl wird lange nachwirken

Die Thüringer Wahl wird lange nachwirken und das Wahlverhalten der Wähler bei den nächsten Wahlen deutlich beeinflussen.

Die FDP und die CDU werden beim Wähler für ihr Verhalten noch lange bezahlen. Das Vertrauen ist massiv gestört. Eine Absprache ausgerechnet mit der Höcke-AfD ist unverzeihlich.

Bereits bei der Hamburg-Wahl wird die FDP wohl jetzt nicht mehr in die Bürgerschaft kommen. Die CU dümpelt mit 10% vor sich hin.

"Fridays for Future" wird international

Bei der "Fridays for Future"-Demo in Aachen sind Schüler und Jugendliche aus 16 Nationen zusammengekommen. "Fridays for Future" wird international, denn der Klimawandel ist ein sehr großes und wichtiges Problem und es ist zu begrüßen, daß die Jugend das ebenso erkannt hat.

Die Demonstration in Aachen wird getragen von Schüler*innen, Erwachsenen, Wissenschaftler*innen und vielen anderen, die den Ernst der Lage begriffen haben.

Man sollte diesen Streik positiv sehen, auch wenn die Forderungen vieler Schüler völllig unrealistisch sind, da wir in einer globalen Welt leben. Wenn nun alles so gemacht wird, wie die Schüler es fordern, würde die deutsche Wirtschaft augenblicklich zusammenbrechen, da kein einziger in Deutschland produzierter Artikel mehr im Ausland zu verkaufen wäre - der Preis wäre schlicht zu hoch.

Dadurch würde die Wirtschaft zusammenbrechen, das soziale System, es könnten keine Löhne, Gehälter, Renten oder Pensionen mehr bezahlt werden und wir hätten einen lustigen Bürgerkrieg, in dem es um die wenigen restlichen Nahrungsmittel geht.

Es wird nicht gerade das sein, was die Schüler wollen, auch wenn viele sehr naiv sind. Aber die Schüler erregen Aufmerksamkeit und das erzeugt Druck auf die schläfrigen Regierungen, denn ohne Druck passiert bei der Bundesregierung überhaupt nichts, wird alles ausgesessen und das wäre für die Zukunft das falsche Signal.

Jeder Protest, der mediale Aufmerksamkeit erzeugt, ist weltrettend!
Andererseits: Wenn Menschen nicht auf die nicht bewältigten und aufgeschobenen Probleme des Klimaschutzes aufmerksam machen, wird diese Welt keine Zukunft mehr haben! Viele Schüler opfern daher ihre Freizeit für die Organisation, holen am Wochenende den versäumten Stoff nach und sind bewusster in ihrem Konsum und informierter als so mancher der Erwachsenen. Deshalb macht weiter so, demonstriert für eine Zukunft. Macht die Regierung so weiter wie bisher, werden wir nämlich keine Zukunft haben.

Politik trifft auf junge Menschen, die befürchten, daß der enormen Ressourcenverbrauch zu Lasten ihrer Zukunft geht.
Die Jugend hat hier völlig recht und nimmt viel auf sich , um die Politik und die Gesamtgesellschaft aufzurütteln.


Den Wert solcher Streiks werden wir im Sommer erkennen, wenn man sehen wird, wie viele der jungen Klimaschützer freitags auf der Straße sein werden, statt mit den Eltern im Düsenclipper in den Urlaub abgeflogen zu sein.

in seiner Freizeit zu demonstrieren, der hat meine Anerkennung. Der Rest sollte dringend zurück in die Schule, denn dann besteht deutlicher Nachholbedarf zum Thema "Was kann ich selber tun, um das Klima zu schützen?".

Davon abgehen ist das Verhalten der Politiker natürlich ein weiterer Grund dafür, bei der nächsten Wahl endlich mal die Rechnung auszustellen. Aber das müssen wir Erwachsenen machen. -->

YouTuber Rezo sorgt mit seinem "Anti-CDU-Video" für Furore

Der YouTuber Rezo hat mit seinem Video "Die Zerstörung der CDU" für Furore gesorgt. Es ist erfrischend, wenn die jungen Menschen sich für Politik interessieren. Man hat immer zu den jungen Menschen gesagt die Interessierten nur für den Konsum. Lasst die jungen Menschen mitmachen und nicht ausschließen. Sie sind unsere Zukunft.

Mehr als drei Millionen Menschen haben sich das Video "Die Zerstörung der CDU" von Youtuber Rezo angsehen. Mit gut recherchierten Beiträgen läßt sich Aufmerksamkeit herstellen, daran sollten sich Öffentlich-Rechtliche Sendeanstalten orientieren. Rezo hat gut recherchiert, das belegt Rezo ebenfalls mit Fakten und Quellenangaben durch seriöse Untersuchungen von tausenden Wissenschaftlern.

Aber warum gibt es solch fundierte Erklärungen nur sehr selten im Öffentlich-Rechtlichen Fernsehen und warum bekommen die Medien einen solchen Faktencheck nicht hin, wie er dem Jugendlichen in seinem Video gelungen ist? Gesellschaftskritik ist eben nicht gerade die Sache der Medien. Politik würde um einiges glaubwürdiger wirken, wenn solch gut recherchierte Beiträge oder Kommentare auch im Fernsehen gesendet würden. Allerdings gibt es auch Kritik an der Veröffentlichung auf Youtube.


Die Medien haben gewisse Themen total ignoriert oder sogar uns bewusst vorenthalten. Die fossilen starren Medien sind out! Wo kein öffentlicher politischer Diskurs mehr stattfindet, sorgt ein Youtuber mit einem Video für Aufsehen und könnte damit den demokratischen Diskurs anfeuern - ohne Zwischenhändler und Filterblasen aus den etablierten Medien. Und es ist abgrundtief traurig, daß es Youtuber braucht um den Job von bezahlten Journalisten zu machen: Die Bundesregierung berechtigt zu kritisieren!

Ein zentraler Kritikpunkt des Videos ist die unsinnige, korrupte Wirtschaftspolitik der CDU. Leider ist zu befürchten, daß so ein Ereignis kein Anlass für die Politik ist, sich über ihre bisherige Politik mal ernsthafte Gedanken zu machen und die begangenen Fehler zu korrigieren, eher wird man .
eine zunehmende Verflachung, Verrohung und Verdummung unserer Gesellschaft durch die sozialen Medien beklagen.


Die CDU hat mit ihrer Politik die jungen Menschen nicht auf dem Schirm, sondern zielt eher auf ältere Wähler ab. Es mag ja schön sein, wenn sich dank eines solchen Videos auch ein paar junge Leute für Politik interessieren, die sich ansonsten nicht dafür interessieren würden. Aber noch schöner wäre es allemal, wenn das auf der Basis einer sachlichen, durchdachten, gut analysierenden Kritik geschehen würde und nicht auf der Basis eines "Ich schimpf jetzt mal auf die blöde CDU"-Videos.

Video:

Die Zerstörung der CDU - YouTube

Franzosen machen es vor: So geht Demokratie

Wer sich um das Gemeinwohl nicht kümmert, wer bei der Hervorbringung der volonté générale nicht alle mitnimmt, wer politische Teilhabe jenseits eines formalen Wahlrechts nicht ermöglicht, der erntet die volonté de tous, die Abstimmung auf Straße.

Dort, wo der deutsche Michel weiter pennt, machen es die Franzosen mit der basisdemokratischen Bewegung der Gelbwesten (Gillet Jaunes) in Frankreich vor:

So geht Demokratie, wenn nicht eine kleine Gruppe von Lobbyisten und Superreichen die Politik beeinflussen, sondern.mutige und engagierte Bürger, welche durch Tatkraft ihre eigenen Interessen und die Interessen der Gemeinschaft formulieren, sichtbar machen und durchsetzen.
Aufstände der Bauern aus der Provinz, welche dann nach Paris getragen werden, haben in der französischen Geschichte als Anklage gegen die Eliten eine lange Tradition.


Mit der Abschaffung der Vermögenssteuer hat Macron gezeigt, für wen er Politik macht. Damit hat er sich keinen Gefallen getan. Solange der Herr Macron nicht bereit ist auch über die Wiedereinführung der alten Vermögenssteuer zu debattieren, sollen und werden die Gelbwesten vermutlich nicht aufhören, da dieses zum Symbol für eine Politik zu Gunsten der "Reichen" geworden ist.

Die Reallöhne stagnieren seit rund 27 Jahren in Deutschland. Im gleichen Zeitraum haben die Franzosen mehr wie 20% Reallohn erhalten. Dabei hat der deutsche Michel sich durch Lobbyisten der Konzerne einlullen lassen. Die deutschen Exportüberschüsse müssten durch eine „Lohnzurückhaltung“ weiter gesteigert werden. Nun drohen saftige Straffzölle.

Alle Macron-Anhänger und Kritiker der Basisdemokratie sollen weiter auf ihre faire Beteiligung an dem von ihnen erarbeiteten Wohlstand verzichten. Wer aber seinen fairen Anteil erhalten will, sollte von Frankreich lernen, statt wie der deutsche Michel weiter zu schlafen.

Da scheint sich eine Bewegung zu verfestigen. Sie wird der Herr im Elysee wohl nicht mehr loswerden.Trotz eines "Bürgerdialogs" zu dem er die Bürgermeister zu gewinnen versuchte.

Neues Bewußtsein in der Jugend

Es wird Zeit für deutliche Worte, fand Greta Thunberg. Die 16-Jährige Umweltaktivistin hat Topmanagern und Spitzenpolitikern beim Weltwirtschaftsforum in Davos Versagen beim Klimaschutz vorgeworfen.

Die Schülerin aus Schweden hat damit eine ganze Generation von Schülern auf den Plan gerufen, welche jeden Freitag auf die Straße demonstrieren gehen

Wenn diese Generation jetzt auf die Straße gehen muß, dann können wir wohl vom Komplettversagen der Erwachsenen sprechen.

Dass sich nun 14 bis 18jährige Schülerinnen und Schüler mit klaren Worten dazu aufstellen, ist ein Beweis dafür, dass es ein neues Bewußtsein für die Umweltproblematik und die Erfordernis des Umweltschutzes in der Jugend gibt, weil deren Leben in der Zukunft eindeutig bedroht ist.

Die Debatte über die Einschränkung des Konsums ist nie geführt worden.

Klima-Appell in Davos: "Ich will, dass ihr in Panik geratet"

Es wird Zeit für deutliche Worte, findet Greta Thunberg. Die 16-Jährige Umweltaktivistin hat Topmanagern und Spitzenpolitikern beim Weltwirtschaftsforum in Davos Versagen beim Klimaschutz vorgeworfen. Ihr Klima-Appell in Davos: "Ich will, dass ihr in Panik geratet."

Die Elite, die sich alljährlich streng abgesschottet in Davos trifft, gerät bei einer Katastrophe nicht in Panik. Der Arme und Ausgehungerte kann einer Klimakatastrophe nicht entgehen. Er ist durch Armut an das Land gebunden. Der Reiche sorgt vor. Villen und Grundstücke in sichere Länder und klimatisch schönsten Gegenden. Der Reichtum erhöht die Überlebenschancen. Dieses Schaulaufen in Davos zeigt uns die die tiefe Kluft zwischen oben und unten.

Der Appell offenbart ein ehrbares Ansinnen, obwohl Panik nicht gerade rationelles Handeln begründet - das Kleben am Mammon tut das auch nicht - auch wenn die Klassische Ökonomie etwas anderes vorgaukelt. Aber die Technophilen, die unser Schicksal von Innovationen abhängig machen, vom bloßen Wandel des Brennstoffzyklus, denken nicht weit genug.

Mit Hysterie und Panik wird man leider wohl nichts erreichen. Solche Auftritte bewirken nichts, wirken bloß naiv und hilflos. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass Menschen erst handeln, wenn das Wasser bis zum Hals steht. Vielleicht sollte man sich daran orientieren und sich den Auswirkungen des Klimawandels stellen. Verhindern wird man ihn nicht können.

Soviel Moral muß man sich erst einmal leisten können. Nur aus einer privilierten Sicht ist es möglich, moralische Wertungen vorzunehmen, aber auf welcher Grundlage will sich eine 16-jährige ein Urteil bilden?

Venezuela: Ein Land gegen Maduro

Die Opposition Venezuelas hat zu Massendemonstrationen gegen Staatschef Maduro aufgerufen, der sieht die Schuld für die Krise jedoch nicht bei sich, wird aber trotzdem für die Krise im Land verantwortlich gemacht.

Venezuala leidet an den Folgen der Wirtschaftsmisere mit dramatischen Folgen: Verrottete Infrastruktur, hungernde Menschen, Notwendiges auf Lebensmittelkarte - falls vorhanden. Wer in einem Land wie Venezuela einen derartigen Zusammenbruch der Wirtschaft zu Stande bringt, der muss schon besondere Unfähigkeiten haben. Das ist fast gar nicht möglich, da alleine die Erdölreserven dem Land einen gewissen Reichtum garantieren.

In Venezuela laufen alle Fäden zu einer Person, wie das auch in anderen Staaten mit Personifizierung des Staates sich verhält, das dann die Korruption auf das äußerste ansteigt und echte Leistung sich nicht mehr lohnt.


Venzuela hat sehr große Erdölvorkommen, an denen die USA interessiert sind. Darum hat man bereits vor vielen Jahren alles versucht, um Chavez wegzuputschen, wie US-Geheimdienste das in verschiedenen anderen Ländern getan haben. Chavezu genoß jedoch den Schutz der Bevölkerung und bei ihm gelang das nicht. Nun versucht man es mit Maduro.

Es wird Zeit, daß die USA lernen, die Souveränität und auch das Eigentum anderer Länder zu respektieren, sonst werden sie früher oder später die ganze Welt gegen sich aufbringen. Und das können dann auch die USA bei all ihrer militärischen Stärke nicht mehr handhaben.

Etwas Bescheidenheit wäre gut. Das muß übrigens kein Widerspruch zu Trumps "America first Politik" sein. Jede Regierung muß zuerst mal für die eigenen Leute sorgen, aber eben im eigenen Land und ohne andere Länder zu schädigen. Das ist eine Frage der kollektiven Bewußtseinsentwicklung. Dafür gibt es effektive Meditationstechniken (wie die Transzendentale Meditation) die dem Frieden dienen.

"Gelbwesten" demonstrieren zum zehnten Mal

Samstag ist in Frankreich Protesttag. Es ist bereits das zehnte Wochenende in Folge, daß in Frankreich Menschen aus Protest gegen die Regierung auf die Straße gingen. Erneut versammelten sich in Paris Tausende "Gelbwesten" und es kam wieder zu Ausschreitungen.

Empört euch

Obwohl Macron Armeen von Polizisten, in der Regel wird einem demonstrierenden Bürger ein Polizist zur Seite gestellt, mobilisiert, gehen wieder Tausende mutiger Demokraten zum Wohle der Bevölkerung auf die Straße. Die mutigen Bürger werden mit Tränengas und Gummigeschossen bedroht. Die Helden riskieren ihre Gesundheit für das Allgemeinwohl. Rund 2/3 der Bevölkerung unterstützen die Volkshelden.

Da scheint sich eine im Protest geeinte Bewegung zu verfestigen. Die "Gelbwesten" wird der Herr im Elysee wohl nicht mehr loswerden, trotz eines "Bürgerdialogs" zu dem er die Bürgermeister zu gewinnen versuchte.

Literatur:


Empört euch von Stéphane Hessel

Gelbwesten-Proteste als demokratische Reformbewegung

Die Proteste der basisdemokratischen Bewegung der Gelbwesten (Gillet Jaunes) in Frankreich sind eine Anklage gegen die Eliten. Es geht bei den Protesten in Frankreich um die stetig zunehmenden Belastungen für die Bürger - bei steigenden Unternehmensgewinnen. Die Erhöhung der Ökosteuer war nur der Funke, welcher das Fass zum überlaufen gebracht hat.

Das Establishment in allen EU-Ländern zittert. Der breite basisdemokratische Protest der Gelbwesten bestimmt die politische Agenda und setzt die notwendigen Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerungsmehrheit an die Stelle von Spetzialintressen der Finanzindustrie und Konzerne.

Die demokratische Reformbewegung ist friedlich, sozial und authentisch. Immer wieder zitieren die Journalisten der großen Medienkonzerne sogenannte „freie Gelbwesten“. Die friedlichen Demonstrationen sollten eingestellt werden. Diese selektive Berichterstattung ist absurd. Die angeblichen „Freien Gelbwesten“ vertreten die Position der Regierung. Sie lehnen die einzige Waffe der Bürgerbewegung, den demokratischen Protest, ab.

Die Gelbwesten haben eins begriffen: das, was sie erwirtschaften, würde zum Wohlstand für alle reichen. Leider wandert das, wie bei uns, alles in die Hände einiger weniger, die davon nichts, aber auch gar nichts an die Gesellschaft zurückgeben. Und wenn der Staat dann klamm ist, holt er sich das, was er braucht, von immer den gleichen, nämlich jenen, die ohnehin schon im kurzen Hemd da stehen. Im Grunde genommen macht der Staat Schulden bei den Reichen und zwingt die Armen dazu, sie zurück zu zahlen. Diese Zustände will man nicht länger hinnehmen.

Das Volk hat eine ungeheure Macht, wenn nur viele am gleichen Strang ziehen. Die Franzosen lassen sich nicht für dumm verkaufen, nicht wie in Deutschland, wo die Grünen und die Deutschen Umwelthilfe, die öffentliche Meinung indoktrinieren. Es lebe die Demokratie, es lebe Frankreich. Wider einer gelenkten Demokratie und einer an Lobbyisten orientierten Politik.

Literatur:


Empört euch von Stéphane Hessel

"Gelbwesten"-Proteste: Heftige Zusammenstöße in Paris

In Frankreich hat ein weiterer Protesttag der basisdemokratischen Bewegung der "Gelbwesten" ("Gillet Jaunes") begonnen. Tausende trafen sich auf den Champs-Élysées.

Bei den "Gelbwesten"-Protesten ist es zu heftigen Zusammenstößen in Paris gekommen. Die Ausschreitungen in Paris haben zu Zusammenstößen mit der Polizei, Tränengas, Festnahmen gefürt. Die Polizei nahm bereits knapp 500 Menschen fest.

Bei den Protesten geht es um die stetig zunehmenden Belastungen für die Bürger bei steigenden Unternehmensgewinnen.

Es lebe die Demokratie, es lebe Frankreich. Wider einer gelenkten Demokratie und einer an Lobbyisten orientierten Politik.


Literatur:


Empört euch von Stéphane Hessel

Die Grünen auf dem Weg zur Volkspartei

Die Grünen sind die neue soziale Kraft der Mitte, welche die Themen angeht, die die anderen Parteien vernachlässigen, dem Bürger und Wähler aber wichtig sind. Die Klimaziele verfehlt, von den Autofirmen, der Kohlelobby und dem Bauernverband verschaukelt. Der Planet ist bis zum Hals vermüllt. Darum wählen Menschen grün.

Die Grünen haben kein abgrenzbares Spektrum - das macht sie einerseits in den Ländern so unterschiedlich und so wenig vergleichbar. Andererseits kann es zu überraschenden Höhenflügen führen, aber genauso auch zum tiefen Abstieg, wie man nach Rot-Grün 2003 gesehen hat.

Die Grünen sind das Besserwisser- und Leistungsbürgertum, die die Sozialpolitik der Agenda 2010 mitinszeniert und mitgetragen hat. Das haben aber anscheinend alle vergessen. Die Grünen sind also eine Spartenpartei monetären Ursprungs.

Das Leistungsbürgertum hat einen faschistischen Denkansatz. Die Welt wird nicht besser durch Öko-Weizen für 20 EUR das Kilo, denn dieser wird in Rumänien usw. angepflanzt, und führt zu Getreidemangel für die arme Bevölkerung. Hura in München, Freiburg, Tübingen.

Sorge über Ausschreitungen von Chemnitz

Dieses verantwortungslose "Weiter so"-Agieren der Politiker führt zu berechtigtem Widerstand, denn ein Kompromiß bedeutet Aufgabe und Ignoranz bedeutet Stillstand. Was ist der Regierung mehr wert, das deutsche Volk mit seiner Identität oder ein künstliches Multikulti-Deutschland? Der ganze Prozeß lief bisher stillschweigend, aber diese Zeit ist nun eben vorbei, weil viele aufgewacht sind.

Mit einer linkspolitisch verschuldeten Desensibilisierung rechten Gedankenguts sehen sich besorgte Bürger nun dem Mob gegenüber, deren Angst vor fremden Kulturen durch politische Bevormundung und Diskreditierung ihrer teilweise nicht vollkommen unberechtigter Sorgen zu Wut und Hass mutiert und nun offen ausgeartet sind.

Polizeiaufmärsche lösen das Problem nicht, denn der Wutbürger macht sich auf der Strasse immer ungehemmter Luft. Die Politik muss sich der gerechtfertigten Kritik annehmen und diese klar vom NS-Gedankengut separieren, um Wutbürger aus den Fängen Rechter zurückzugewinnen.

Neue Proteste gegen Regierung in der Slowakei

Erneut haben in der Slowakei mehrere Zehntausend Menschen gegen die sozialdemokratische Regierung demonstriert. Die Unzufriedenheit über die politischen Verhältsnisse treibt die Menschen auf die Straße. Die Kabinettsumbildung geht ihnen nach dem Mord an dem Investigativ-Journalisten Kuciak nicht weit genug. Neuwahlen sind nicht vorgesehen.

Die zivile Gesellschaft hat sich zu Demonstrationen organisiert und ruft zu Protest und Ungehorsam auf. Wie gut, in einem demokratischen Staat wie der Slowakei zu leben. In dem Proteste nicht nur pro forma erlaubt sind, sondern de fakto auch keine Freihtsgefährdenden Folgen für die Protestierer haben.

Dass in der Slowakei vieles nicht zum Besten bestellt sein kann, sieht man an den massiven Demonstrationen gegen die Regierung und den Polizeichef.

Mit dem Mord an dem Journalisten Jan Kuicak ist nicht nur ein schlafender Hund geweckt worden. Wahrscheinlich stehen hinter den Forderungen nach einer politischen Neugestaltung nicht nur die Aufdeckungen des ermordeten Journalisten, sondern auch so manch andere Vermutung, die damit reeller geworden ist.

Von daher wird ein erstes Ausmisten zweifelhafter Personen aus den Ämtern durch Neuwahlen nicht schaden. Leider kann man mit solchen Maßnahmen nicht wirklich einen Neubeginn erreichen.

Blog-Artikel:

Präsident fordert nach Journalistenmord Neuwahl in der Slowakei

Investigativ-Journalist in der Slowakei ermordet

Bratislava an der schönen Donau


Blog-Artikel-Slowakei:

Slowakei

Tausende protestieren in Barcelona gegen Puigdemont-Festnahme

Aus Protest gegen die Festnahme des ehemaligen katalonischen Regionalpräsidenten Puigdemont sind in Barcelona Zehntausende auf die Straße gegangen. Dabei kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei, wobei viele Menschen verletzt wurden. Es kam zu Ausschreitungen und Krawallen zwischen Protestanten und der Polizei.

Viele Demonstraten versammelten sich auch vor dem deutschen Konsulat in Barcelona. Viele Demonstranten zeigten kleine Transparente mit der deutschen Aufschrift: "Befreit unseren Präsidenten. Seid nicht Mithelfer!" Andere trugen Unabhängigkeitsflaggen und Puigdemont-Masken als Zeichen der Unterstützung. Auf mehreren Straßen in Barcelona kam der Verkehr zeitweise zum Erliegen.

Die Vorgangsweise der spanische Regierung trägt zunehmend zu einer Radikalisierung Kataloniens bei. Bislang haben sich die Katalanen bemerkenswert zurück gehalten trotz ein agressives Auftreten der Zentralregierung in Madrid. Es ist anzunehmen das bei weitere Behinderungen einer Katalanischen Regierungsbildung und bei Prozessbeginn gegen die vormaligen Katalanische Regierung dies vorbei ist. Anscheinend ist Madrid hieran sehr gelegen denn so kurzsichtig kann keine Regierung sein. Nun die EU handelt ähnlich kurzsichtig.

Nun wurde der demokratisch gewählte und rechtmäßige Präsident Katalonien ausgerechnet in Deutschland festgenommen. Das ist in dieser rechtlosen Zeit auch in Deutschland kein Zufall. Die Merkel-Regierung macht sich gemein mit dem Regime in Madrid. Puigdemont ist nichts anderes als ein politisch Verfolgter. Mit Rebellion hat das überhaupt nichts zu tun, denn Puigdemont hat niemals selbst Gewalt angewendet oder dazu aufgerufen. Gleich wie alle anderen inhaftierten katalanischen Politiker.

Weblink:

Tausende protestieren in Barcelona gegen Puigdemont-Festnahme - www.tagesschau.de