Trumps Bürgerkrieg

Wer zweifelt nach mehr als drei Jahren Trump noch an seiner Inkompetenz für das Präsidentenamt? Doch nun kommt die erste große Krise in seiner Amtszeit und man sieht, er kann es noch inkompetenter.

Er spielt für seine Wähler genau das Spiel, mit dem er dort bestens ankommt und erfolgreich ist. Mehr als 51% braucht man für die Wiederwahl ja nicht. Und die innenpolitische Wirkung seiner spaltenden Politik ist der amerikanischen Oberschicht weitgehend egal, wenn man sie nur in Ruhe ihr Business machen lässt.

Die Republikaner werden Trump's Auftritte und Handlungen auch oft kopfschüttelnd zur Kenntnis nehmen, aber er bringt ihnen die Mehrheiten und es ist ihnen einfach egal, von welchen Leuten und wozu sie gewählt werden. Hauptsache ihre Macht und die der amerikanischen Oberschicht bleibt unangetastet.

Warum die Trump-Fans nichts merken? Er ist gelernter Entertainer und weiß genau, wie man mit Speck Mäuse fängt. Der selbsternannte „Gott“ ist die größte Witzfigur aller Zeiten. Merken die Amis eigentlich nicht, welchen Bärendienst sie sich selbst erweisen, indem sie diesem „Gott“ noch huldigen? Ist der Intelligenzgrad dieser liebenswerten Amerikaner wirklich so tief abgesunken, dass sie nicht merken, wie die USA von allen Seiten belacht und auch langsam verachtet wird?

Als Donald Trump zum Präsidenten gewählt wurde, ahnten schon viele, daß diese Präsidentschaft, auf Grund von Anhäufungen von Verfehlungen, eine kurze Präsidentschaft werden könnte. Heute sind wir leider schlauer. Das, was man Amerika sieht, hat nichts mehr mit Demokratie zu tun.

Dieser Präsident verhält sich gegenüber seinem eigenen Volk wie ein Despot. Er lügt, er schüchtert ein, er beugt Gesetzte, er bewegt sich hier und da außerhalb der amerikanischen Verfassung, wann immer es für ihn opportun ist. Das er Rassisten und Faschisten gewähren lässt, gehört sehr offensichtlich zu seiner Doktrin, wenn er sie nicht sogar noch unterstützt. Aber, trotz aller Kritik, er wurde leider demokratisch gewählt.

Wie wird Donald Trump auf die verschärfte Situation reagieren? Der Präsident wird versuchen, das Militär als Drohung einzusetzen, um die Demonstranten einzuschüchtern.

Trumps Amtsführung steht vor einer ernsthaften Bewährungsprobe. Die Macht, die Trump ausübt, ist keinen Hauch besser als das, was Maduro macht. Im Zweifel würde er sogar einen Bürgerkrieg akzeptieren, wenn das seine Wiederwahl sichert. Er zeigt offen, dass ihm das Volk, welches er regieren soll, überhaupt nichts bedeutet und er einzig an eigener Macht interessiert ist.

Jeder, der jetzt noch Trump unterstützt, hat definitiv den eigenen Schuss nicht gehört - und dennoch muss man davon ausgehen, dass es eine Reihe Verblendete gibt, die Trump weiterhin unterstützen, auch wenn sie sich damit in eine Reihe mit Speichelleckern der schlimmsten Gewaltherrscher der Geschichte stellen.

Es bleibt zu hoffen, daß gerade diese beschädigte amerikanische Demokratie sich seiner auf demokratischen Weg entledigt, denn eine weitere Amtszeit dieser Person kann Amerika und die Welt nicht mehr ertragen, sonst droht Bürgerkrieg!

Friedliche Demonstranten mit Tränengas auseinander zu treiben, nur um eine PR-Aktion veranstalten zu lassen, kommt bei der Bevölkerung überhaupt nicht gut an. Trump heizt mit dieser gefährlichen Mischung aus Überheblichkeit, Fehleinschätzung der Lage und politischer Unerfahrenheit durch solche Aktionen und seine Kommentare auf Twitter die Situation weiter an. Anstatt zu versuchen, die Lage mit Worten zu deeskalieren und die Leute wieder zusammenzuführen, spaltet er weiter.

Blog-Artikel:

Ex-US-Pentagonchef Mattis übt scharfe Kritik an Trump

Unruhen in Washington: Bibel in der Hand

Unruhen in Washington: Bibel in der Hand, Militär als Drohung

Friedliche Demonstranten mit Tränengas auseinander zu treiben, nur um eine PR-Aktion veranstalten zu lassen, kommt bei der Bevölkerung überhaupt nicht gut an. Trump heizt mit dieser gefährlichen Mischung aus Überheblichkeit, Fehleinschätzung der Lage und politischer Unerfahrenheit durch solche Aktionen und seine Kommentare auf Twitter die Situation weiter an. Anstatt zu versuchen, die Lage mit Worten zu deeskalieren und die Leute wieder zusammenzuführen, spaltet er weiter. Eine Schande!

Es ist schiere Bigotterie, die einen Präsidenten dazu treibt, eine Straße vor dem Weißen Haus mit protestierenden Menschen gewaltsam räumen zu lassen, um sich anschließend dort mit der Bibel in der Hand für eine PR-Aktion hinzustellen.

Die USA preisen sich immer als Land, welches ein demokratisches Vorbild ist und anderen Ländern Demokratie beibringen will. Was da ablief mit dem Präsidenten, der mit Tränengas auf friedlich demonstrierende Menschen schießen lässt und alle Demonstranten pauschal als Terroristen, Kriminelle und Gewalttätige brandmarkt, ist ein Trauerspiel.

Die Lage in Amerika ist brandgefährlich. Trump hat der Mehrheit im Land den Krieg erklärt. Er glaubt, es reiche aus Politik nur für seine Anhänger, welche nicht mal 45 Prozent ausmachen. Diese Rede und dieses Verhalten hat diesen Mann noch unwählbarer gemacht als er es schon vorher war. Er setzt auf Eskalation und diese Haltung wird ihm im November zum Verhängnis werden.

Wie wird Donald Trump auf die verschärfte Situation reagieren? Der Präsident wird versuchen, das Militär als Drohung einzusetzen, um die Demonstranten einzuschüchtern.

Blog-Artikel:

Ex-US-Pentagonchef Mattis übt scharfe Kritik an Trump

Demokratie nach Gutsherrenart

Der Kandidat der SED-Nachfolger schreibt der CDU vor, wie die Partei abzustimmen hat. Und die CDU lässt sich von ihm am Nasenring durch die Manege führen. - Welch wunderbares Schauspiel!

Die Regierungsbildung in Thüringen hat sich als ein richtiges Trauerspiel erwiesen. Und wenn ein Linker mehr staatspolitische Verantwortung wie die CDU-Fraktion zeigt, muss es schon sehr schlecht um die Konservativen stehen.

Da zeigt sich, welche Partei wirklich demokratisch ist, für ihr Volk arbeitet und welche Parteien sich abducken wie die FDP oder welche Partei nur an sich selbst denkt, an ihre Grundsätze, wie die CDU.
Warum sollte sich Ramelow an Vereinbarungen halten, wenn die CDU macht, was sie will? Der CDU ist Thüringen, ist der Osten doch generell egal, außer wenn die Partei Wählerstimmen braucht.

Man staunt nur noch: Die Regierungsbildung in Thüringen hat bewiesen, daß Demokratie nach Gutsherren/frauenart funktioniert. - Der Wähler aber lernt durch das Schauspiel immer noch dazu. In Thüringen wurde der Demokratie durch das politische Geschachere der Parteien ein glatter Bärendienst erwiesen.

Verwundert es da etwa, daß Parteien am äußeren Rand immer mehr Zustimmung bekommen?

CDU-Politikerin Lieberknecht: Ich stand nur für Bodo Ramelows Deal zur Verfügung

Das Regierungschaos in Thüringen hat sehr deutlich aufgezeigt, daß in Zukunft in D Regierungsbildungen in dem Maße schwieriger werden, wie sich veränderndes Wählerverhalten auf verfestigte Parteihaltungen bei gleichzeitig wegbrechender Wählerklientel trifft.

Was dabei entsteht, kann auch als politische »Quadratur des Kreises« bezeichnet werden - eine sich bildende Unmöglichkeit.

Weblink:

CDU-Politikerin Lieberknecht: Ich stand nur für Bodo Ramelows Deal zur Verfügung - focus.de

Narrenzeit in Thüringen unter der Herrschaft von Prinz Kemmerich

In Thüringen kamen die Narren auf leisen Sohlen udn schlichen über da Parkett der Landesregierung.

Die Narren sind in diesem Jahr reichlich neben der Kappe, erwählten sie sich doch einen unbekannten Faschingsprinz.

Dort treten Narren auf, die einen kräftigen Schluck aus der Flasche der Anarchie genommen haben.

Narrenzeit in Thüringen unter der lächerlichen und lieblichen Herrschaft von Prinz Kemmerich I.

So viel politische Narrenfreiheit im Karneval wie dieses Jahr war selten.

Da wirft die Linken-Chefin Kemmerich zum Karneval

schon mal die schönen Blumen nach dessen Wahl vor die Füße.

Die Rosenkavalierin wirft dem Narren einfach die Blumen zum Auflesen hin.



Blog-Artikel:

Narrenzeit in Thüringen unter der Herrschaft von Prinz Kemmerich

Neubesetzung im Polittheater Thüringen


Gastbeitrag:

Narrenspiegel-Blog

Die Thüringer Wahl wird lange nachwirken

Die Thüringer Wahl wird lange nachwirken und das Wahlverhalten der Wähler bei den nächsten Wahlen deutlich beeinflussen.

Die FDP und die CDU werden beim Wähler für ihr Verhalten noch lange bezahlen. Das Vertrauen ist massiv gestört. Eine Absprache ausgerechnet mit der Höcke-AfD ist unverzeihlich.

Bereits bei der Hamburg-Wahl wird die FDP wohl jetzt nicht mehr in die Bürgerschaft kommen. Die CU dümpelt mit 10% vor sich hin.

Thüringer Polittheater

Das Wahldesaster von Thüringen aus purem Machtkalkül wird noch lange in den Köpfen nachwirken. Die FDP und die CDU werden beim Wähler für ihr Verhalten noch lange bezahlen. Das Vertrauen ist massiv gestört. Eine Absprache ausgerechnet mit der Höcke-AfD ist unverzeihlich.

Der Wähler hat für solche Machtspielchen der Parteien ein feines Gefühl und wird das gezeigte Verhalten in Thüringen bei künftigen Wahlen deutlich abstrafen. Bereits bei der Hamburg-Wahl wird die FDP wohl jetzt nicht mehr in die Bürgerschaft kommen. Die CDU dümpelt mit 10 Prozent vor sich hin.

Niemand konnte bisher erklären, was an Bodo Ramelow als Ministerpräsident schlecht sein soll.

Waren es Bayern, Hanburger, Saarländer, Nodrhein-Westfalen, die im Landtag von Thüringen das Kasperltheater aufgeführt haben? Die Parteien wußten dabei sehr genau, was passieren konnte, wenn sich Kemmerich im letzten Wahlgang als Kandidat zur Verfügung stellt.

Scheint ein sehr eigenartiges Bundesland zu sein, dieses Thüringen, gespickt mit politischen Laiendarstellern. Das Land, in dem der Wählerwille jemanden aus der kleinsten Fraktion im Landtag zum Ministerpräsidenten wählen wollte.

»Regieren ist die Kunst, Probleme zu schaffen,
mit deren Lösung man das Volk in Atem hält.«

Ezra Pound

Die Schauspieler haben im Thüringer Polittheater alle ihre große Begabung bewiesen. So viel dilettantisch politische Begabung im Rahmen einer angestrebten Regierungsbildung war jedoch selten.

1. daß alle besoffen waren, von der momentanen, rechnerischen Möglichkeit LRRG abzuwählen kann man verstehen. Auch Herr Ramelow: "Habe mich zum Trottel gemacht" spielt glaubhaft seine tragende Rolle.

2. Aber, was aber verwundert, ist, dass der große Wahlverlierer Mike Mohring nach der Landtagswahl nicht die Konsequenzen gezogen hat.

Andere Vorsitzende haben schon für weniger abgedankt. Stattdessen hat er bei Markus Lanz sogar noch vom Amt „als Ministerpräsident “ geträumt.

3. Seltsamerweise denkt man bei Herrn Mohring jedes Mal unfreiwillig an den britischen Komiker »Mister Bean«.

4. Die CDU erinnert immer mehr an die »Democrazia Italiana«, die sich bekanntlich durch inneren Zerfall, letztendlich aufgelöst hat.

5. Die FDP hat ihre Rolle zu Ende gespielt, denn sie sind nach Thüringen-Eklat ein Scherbenhaufen

6. Die SPD spielt in diesem Machtspiel bereits keine Rolle mehr udn kann ungefragt nach Hause gehen.


Blog-Artikel:

Neubesetzung im Polittheater Thüringen - Gastbeitrag

Narrenspiegel-Blog

Geschlossene Gesellschaft - Über den Aufstieg der Elite - Torpedo-Blog

Kramp-Karrenbauer erklärt ihren Rücktritt

Annegret Kramp-Karrenbauer ist am Montag zur CDU-Landtagfraktion nach Thüringen gereist, denn sie wollte dort ein Machwort sprechen, um die Sache noch in das Lot zu bringen, ist dort abgeblitzt. Damit war ihr Versuch als CDU-Vorsitzende gescheitert, Führungsstärke zu zeigen und ein Machtwort zu sprechen und die Partei in Thüringen auf Vordermannn zu bringen.

Danach ist AKK nach Berlin gefahren und hat dort ihren überraschenden Rücktritt von der Kandaditur als Kanzlerkandidatin erklärt. Dieser Rücktritt ist das Eingeständis ihres Scheiterns als CDU-Vorsitzende, die den Laden nicht mehr im Griff hat.

Annegret Kramp-Karrenbauer hat die CDU mit ihrem Ausgrenzungskurs in das Chaos gestürzt. Sie hat ihre parteiinterne Politik der Ausgrenzung gegenüber demokratisch gewählten Oppositionpartei nicht durchsetzen können.

AKK will nicht mehr. "Diese Entscheidung ist seit einer geraumen Zeit in mir gereift und gewachsen". Auch der Verzicht auf eine Kanzlerkandidatur sei kein spontaner Beschluss nach den politischen Turbulenzen in Thüringen gewesen.

Kramp-Karrenbauer appellierte an ihre Partei: "Jede Annäherung an die Linke schwächt die CDU". Sie habe eine "ganz klare Haltung: keine Annäherung an die Linke, keine Zusammenarbeit mit der Linke".

Man sollte der guten Dame Respekt zollen. Sie hat eingesehen dass ihre Art der Politik nicht überzeugt. Wenn sie jetzt ehrlich zu sich selbst ist, und nicht nur an den Machterhalt denkt, gibt sie den Weg frei für einen neuen Verteidigungsminister.

Es ist zu hoffen, das weitere Politiker der CDU/CSU so eine Einsicht haben und ihren Posten bald räumen werdenn, damit die CDU überleben kann.

Kurz mal Kanzler - Parlament entzieht der Regierung Kurz das Vertrauen

Österreichs Kanzler Kurz ist gestürzt. Das Parlament hat der Regierung Kurz das Vertrauen entzogen. Nach anderthalb Jahren endete die Kanzlerschaft des österreichischen Regierungschefs Kurz. Auch sein ehemaliger Koalitionspartner FPÖ entzog ihm das Vertrauen. Zuvor hatten sich die Parteien mit Verbalattacken überzogen.

Kurz konnte sich nicht lange des Amtes als Bundeskanzler erfreuen. Der ÖVP-Politiker Kurz löst mit 525 Tagen seit seiner Vereidigung am 18. Dezember 2017 den bisherigen Rekordhalter Christian Kern (SPÖ) ab, der es auf 580 Tage brachte.

In der vorherigen, teilweise heftig geführten Debatte hatte Kurz die Regierungsarbeit der ehemaligen schwarz-blauen Koalition als sehr erfolgreich gelobt. Man habe gemeinsam zahlreiche Reformprojekte umsetzen können. Die Schuld für das Ende seiner Kanzlerschaft wies Kurz den Oppositionsparteien zu - einschließlich der FPÖ.

Venezuela: Ein Land gegen Maduro

Die Opposition Venezuelas hat zu Massendemonstrationen gegen Staatschef Maduro aufgerufen, der sieht die Schuld für die Krise jedoch nicht bei sich, wird aber trotzdem für die Krise im Land verantwortlich gemacht.

Venezuala leidet an den Folgen der Wirtschaftsmisere mit dramatischen Folgen: Verrottete Infrastruktur, hungernde Menschen, Notwendiges auf Lebensmittelkarte - falls vorhanden. Wer in einem Land wie Venezuela einen derartigen Zusammenbruch der Wirtschaft zu Stande bringt, der muss schon besondere Unfähigkeiten haben. Das ist fast gar nicht möglich, da alleine die Erdölreserven dem Land einen gewissen Reichtum garantieren.

In Venezuela laufen alle Fäden zu einer Person, wie das auch in anderen Staaten mit Personifizierung des Staates sich verhält, das dann die Korruption auf das äußerste ansteigt und echte Leistung sich nicht mehr lohnt.


Venzuela hat sehr große Erdölvorkommen, an denen die USA interessiert sind. Darum hat man bereits vor vielen Jahren alles versucht, um Chavez wegzuputschen, wie US-Geheimdienste das in verschiedenen anderen Ländern getan haben. Chavezu genoß jedoch den Schutz der Bevölkerung und bei ihm gelang das nicht. Nun versucht man es mit Maduro.

Es wird Zeit, daß die USA lernen, die Souveränität und auch das Eigentum anderer Länder zu respektieren, sonst werden sie früher oder später die ganze Welt gegen sich aufbringen. Und das können dann auch die USA bei all ihrer militärischen Stärke nicht mehr handhaben.

Etwas Bescheidenheit wäre gut. Das muß übrigens kein Widerspruch zu Trumps "America first Politik" sein. Jede Regierung muß zuerst mal für die eigenen Leute sorgen, aber eben im eigenen Land und ohne andere Länder zu schädigen. Das ist eine Frage der kollektiven Bewußtseinsentwicklung. Dafür gibt es effektive Meditationstechniken (wie die Transzendentale Meditation) die dem Frieden dienen.

Rumäniens EU-Ratsvorsitz: Vom Musterschüler zum Problemfall

Lange galten Rumäniens Reformen in der EU als vorbildlich. Doch ausgerechnet zur Ratspräsidentschaft des Landes ist der Prozess ins Stocken geraten.

Nachdem die EU Bukarest lange Jahre einen geradezu vorbildlichen Aufholprozess attestiert hatte, ist davon derzeit offenbar kaum mehr etwas übrig geblieben. Statt nach vorne bewege sich das Land wieder zurück und schade sich zunehmend selbst, hatte die EU-Kommission schon Mitte November offiziell festgestellt: Korruption an allen Enden, immenser Druck seitens der sozialliberalen Regierung auf die Justiz sowie Fördergelder, die regelmäßig versickern.

Die Liste der Vorwürfe ist lang und deshalb stellt etwa der Chef der europäischen Grünen, Reinhard Bütikofer, nur lapidar fest, klar müsse man Rumänien respektieren:

"Auf der anderen Seite können wir jetzt aber nicht darüber hinwegsehen, wenn die Regierung im eigenen Land beim Kampf gegen Korruption durch pfiffig ausgedachte Veränderungen im Gesetz dafür sorgen will, dass die ganzen Tatbestände von Korruption jetzt quasi vom Tisch gewischt werden sollen."

Die Aufgaben, die Rumänien in den kommenden Monaten vor sich hat, sind sowieso nicht ohne. Es gilt den Brexit, den Austritt Großbritanniens aus der EU, weiter zu managen, dann folgen im Mai die Europawahlen sowie anschließend die wohl quälende Suche nach einer neuen europäischen Regierung, sprich EU-Kommission.

Wie sollen die, die Rumanien nicht regieren können, nun Europa regieren?

Das zweifelhafte Prädikat "Ehemaliges Musterland der EU" reicht der EU trotz massiver Korruption im Land offenbar aus, um Rumanien Aufnahme in die EU zu gewähren. - Warum soll eine korrupte Organisation wie die EU auch korrupte Mitgliedsländer oder Kandidaten ausperren?

Die Erwartungen an Rumäniens EU-Ratsvorsitz gehen gegen Null. Warum bitteschön nimmt man dann so ein Land in die EU auf? Rumänien hat sich doch nicht verändert,es war doch von vornherein abzusehen, wer da kommt.

Regierungsbildung in Italien gescheitert

In Italien ist die geplante europakritische Regierungskoalition geplatzt. Der designierte Ministerpräsident Conte gab seinen Auftrag zur Regierungsbildung zurück. Fünf-Sterne-Chef Di Maio forderte nun die Absetzung des Staatspräsidenten Sergio Mattarella. Der Präsident verhindert die demokratisch gewählte Regierung. Grund: Die Finanzmärkte würden die demokratisch getroffene Entscheidungen, einen Finanzminister zu bestimmen, nicht akzeptieren.

Der Präsident Italiens lässt eine Regierung platzen, weil ihm ein europakritischer Minister nicht passt. Sergio Mattarella verhindert die demokratisch gewählte Regierung. Der Grund hierfür: Die Finanzmärkte würden die demokratisch getroffene Entscheidungen, einen Finanzminister zu bestimmen, nicht akzeptieren.Der Entscheid von Mattarella heute wird den Politikverdruss in Italien noch weiter steigern.

Avanti Dilettanti! - Erwartungsgemäß ist diese Nation offenkundig nicht im Stande, stabile Verhältnisse zu generieren. Das politische Signal, welches aus Rom ausgeht: die Populisten können es nicht, wenn es um verantwortete Politikgestaltung geht. Schön, dass solches am gleichen Tag geschieht wie die große Gegendemo gegen die AfD in Berlin.


Blog-Artikel:

Ein frischer Wind weht durch die EU

Neue Regierung in Italien

EU-Reformvorschläge bis zum Sommer

Merkel und Macron wollen EU-Reformen

Regierungskrise in der Slowakei

Seit der Ermordung des Journalisten Jan Kuciak befindet sich die Slowakei in einer politischen Krise - eine veritable Regierungskrise, die sich gewaschen hat, erschüttert die Slowakei. Nach dem Kulturminister, dem Innenminister ist nun auch der Premierminister in der Slowakei angesichts eines drohenden Mißtrauensvotms zurückgetreten.

Die Empörung gilt nicht dem Fememord allein, sondern der Korruption der herrschenden Klasse im Land. Und Fico ist der Inbegriff der Korruption. Aus dem Protest ist seit drei Wochen eine Bewegung geworden. Die Menschen gehen jeden Freitag gegen den Mafia-Konflikt in der Politik und für Neuwahlen auf die Strasse. Der Mut der Menschen in Bratislava imponiert. Es gab bereits drei Proteste am Freitag in Folge. Sie fordern Neuwahlen, welche auch Präsidenten versprochen worden waren. Der Präsident hatte nach dem Journalistenmord Neuwahlen in der Slowakei gefordert.


"Regierung ist nicht der Ausdruck des Volkswillens, sondern der Ausdruck dessen, was ein Volk erträgt", sagte Kurt Tucholsky. Die Menschen sind unzufrieden mit der Politik und wünschen sich mehr Veränderung, als ihnen von den Politikern versprochen worden ist. Menschen ziehen nach dem Tod des Journalisten Kuciak bei einer Demonstration gegen Korruption durch Bratislava.Das Volk singt auf der Strasse das Schweine-Lied und die Nationalhymne.

Die politische Situation ähnelt der "Samtenen Revolution" im Jahr 1989. Auch damals gingen die Menschen auf die Strasse, um das kommunistische System zu stürzen. Nun gibt es wieder Bürgerproteste in der Slowakei. Protest tut not, denn hätte die Bürgergesellschaft funktionert und wäre die Regierung nicht korrupt, würde der Journalist Jan Kuciak noch leben.

Die zivile Gesellschaft hat sich zu Demonstrationen organisiert und ruft zu Protest und Ungehorsam auf. Doch was wird danach kommen?


Blog-Artikel:

Präsident fordert nach Journalistenmord Neuwahl in der Slowakei

Investigativ-Journalist in der Slowakei ermordet

Bratislava an der schönen Donau


Blog-Artikel-Slowakei:

Slowakei

GroKo ist ein "totes Pferd"

Die Verhandlungen um eine Neuauflage der GroKo sind wie das Reiten auf einem "toten Pferd". Liebe GroKo-Kandidaten, hört doch endlich auf und steigt ab vom "toten Pferd" - Die Bevölkerung will keine GroKo, das sollte doch seit den Wahlen überdeutlich geworden sein.

Es wird scheinbar putzmunter verhandelt, ohne dass die Damen und Herren Politiker/Innen eine Regierung zustande gebracht hätten. Der Herr Bundespräsident hat schon zur Eile gemahnt; ist man sich eigentlich des Schadens bewusst, der durch solches zögerliche Handeln der Demokratie zugefügt wird!?

Abgesehen davon, dass eine Volkspartei sich durch völliges Unglaubwürdigwerden ihr eigenes Grab schaufelt, gibt es nur eine Nutznießerin dieses ganzen Schlamassels und die steht rechts. Es ist zu besorgen, dass diese Partei auch noch die SPD überfügeln und man um sie bei der nächsten Regierungsbildung nicht mehr herumkommen wird. Ist das wirklich ernsthaft gewollt?

Eine Minderheitsregierung würde die mittlerweile stark geschwächte Demokratie fördern, sogar für Neuwahlen könnte sich viele Menschen eher erwärmen, als für dieses "Weiter so" bei gefühlt hundert Jahren Merkel.

Was bei den Verhandlungen herauskommen wird, ist heute schon klar, ein Stillstand, ein Reformstau und weitere vier Jahre Merkel mit einer Ministertruppe, die fachlich nicht die Qualität hat, die das Land braucht und verdient.

Aktuellen Umfragen zufolge, hat die GroKo keine Mehrheit mehr. So bleibt nur zu hoffen, dass die SPD-Mitglieder mit Nein stimmen.


Die Krise wird noch viel größer, wenn sich die SPD auf die GroKo einlässt. Für eine GroKo fehlt das Vertrauen. Über 80% bei allen Umfragen sind gegen eine GroKo.

Blog-Artikel:

Die Deutschen sind GroKo-müde

SPD sagt Ja zu GroKo-Verhandlungen

Willy Brandt-Zitat zur Großen Koalition

Rückkehr der Revolution in Ägypten

In Ägypten ist die Revolution zurückgekehrt und der Tahrir-Platz in Kairo wieder besetzt. Ein paar Hundert Demonstranten harren auf dem großen Platz aus, um weiter zu demonstrieren und ihrer Unzufriedenheit bei der Umsetzung ihrer Forderungen Ausdruck zu verleihen. Am Wochenende ging es auf dem Tahrir weitaus turbulenter zu. Mit Gewalt ging die regierende Junta auf dem Tahrir-Platz gegen Proteste vor.

In der Nacht zu Samstag hatte Ägyptens Armee, die seit dem Sturz von Präsident Hosni Mubarak regiert, gewaltsam Demonstranten vom Tahrir-Platz vertrieben. Mindestens zwei Menschen starben nach Angaben von Ärzten, mehr als 70 wurden verletzt.

Am Freitag hatten hier bei einer der größten Demonstrationen seit dem Ende des Mubarak-Regimes Hunderttausende ihrem Unwillen über die Junta Luft gemacht und den Chef des Militärrates, Ex-Verteidigungsminister und Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi, direkt angegriffen. Er gilt als das Sprachrohr Mubaraks, denn die beiden haben 30 Jahre lang zusammengearbeitet.

Die ägyptische Armee, die noch vor Wochen als Retterin der Revolution gefeiert wurde, bringt weder die Demokratisierung des Lands voran, noch die juristiische Aufarbeitung des Murabrak-Regimes. Das Militär und ihr Oberbefehlshaber stehen unter dem Verdacht der Kumpanei mit dem alten Regime.

Die Regierung soll gehen, Mubarak will bleiben

Für die all die despotischen Herrscher in den Ländern Nordafrikas wird es immer ungemütlicher. Dafür sind die Ägypter nicht auf die Straße gegangen: Um kurz nach Mitternacht versprach der langjährige Machthaber Husni Mubarak in einer TV-Ansprache Reformen und eine neue Regierung. Er selbst will Staatsoberhaupt bleiben - die Demonstranten reagierten sofort: "Wir wollen ihn nicht mehr!"

Angesichts der Massenproteste hat Ägyptens Präsident Mubarak die Bildung einer neuen Regierung angekündigt. Er selbst will aber im Amt bleiben. Die Opposition fordert hingegen weiterhin seinen Rückzug. Bei den Protesten gegen den Präsidenten kamen mindestens 13 Menschen ums Leben.

Die Proteste hatten eine Wucht entwickelt, die noch am Vortag niemand für möglich hielt. Regierungs- und Verwaltungsgebäude gingen in Flammen auf, Panzer fuhren in die Städte, Ausgangssperren wurden verhängt - doch selbst elf Stunden nach Beginn der Unruhen hatten sich weder Präsident Hosni Mubarak noch irgendein anderes Mitglied der Regierung zu Wort gemeldet.

Kurz nach Mitternacht erschien der Präsident dann im Fernsehen. Er hielt eine Rede, die ratlos machte. So pries er die Proteste gegen das Regime gewissermaßen als einen Erfolg des Regimes an: Die Demonstrationen wären nicht möglich gewesen ohne die Freiräume, die es in Ägypten gebe, ohne die Meinungs- und Pressefreiheit, die hier gewährleistet sei. Dann ergänzte er: "Es gibt jedoch eine feine Trennlinie zwischen Freiheit und Chaos. Meine Aufgabe als Präsident ist es, die Stabilität des Landes zu sichern."

Mit diesen und anderen Äußerungen rechtfertigte Mubarak in einer Rede, die ratlos machte, das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte in den letzten Tagen. Er versprach, die drängendsten Probleme der Leute mit mehr Anstrengung als bislang zu lösen und hob besonders Korruption und Arbeitslosigkeit hervor. Das könne aber nicht mit Gewalt und Chaos gelingen, sondern nur durch einen nationalen Dialog.

»Empört Euch!«, von Stéphane Hessel Ullstein Verlag, 8. Februar 2011 Broschiert, 32 Seiten, 3,99 EUR. ISBN-13: 978-3550088834

Die Regierung soll gehen, Mubarak will bleiben - ARD-Reportage

Weitere »DER SPIEGEL«-Links zu dem Aufstand und den Unruhen in Ägypten:

1. Minutenprotokoll: Das war der Tag der Revolte in Ägypten
2. Aufstand in Ägypten: Der Tag in Bildern
3. Aufstand gegen Mubarak: Ägyptens Polizei bekommt Erlaubnis zu schießen
4. Ägypten-Unruhen: Veranstalter streichen erneut Ausflüge nach Kairo
5. Themenseite: Unruhen in Ägypten

Blog-Weblink:
Der "Marsch der Million" ins Zentrum der Macht - torpedo63.blog.de

Im Herbst der Entscheidungen

Die schwarz-gelbe Koalition ist nun ein Jahr im Amt und hat die Wähler mit ihrer Politik bislang wenig überzeugen können. Was ruhten im Herbst 2009 nicht alles für Hoffnungen auf CDU und FDP. Mehr »Brutto vom Netto« für die arbeitende Bevölkerung, sichere Arbeitsplätze trotz Krise, Konsolidierung des Bundeshaushalts und ein konsequeter Schuldenabbau, Reform des Gesundheitswesens und vieles mehr.

Die Regierung hat all die auf ihr ruhenden Hoffnungen maßlos enttäuscht - nicht nur weil sie maßlos und von vornherein nicht erfüllbar waren. Die Regierung hat die geweckten Hoffnungen nicht nur nicht erfüllen können, sie hat auch keine Anstalten gemacht, überhaupt etwas davon ernsthaft in Angriff zu nehmen. Aus nicht erfüllten Hoffnungen wurden Enttäuschungen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat daher einen »Herbst der Entscheidungen« angekündigt. Mit diesem »Herbst der Entscheidungen« wollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Ministerriege die Menschen im Land endlich überzeugen. Denn diese Regierung weiss angesichts der ernüchternden Wählerumfragen:
»Enttäuschte Hoffnung verschwindet nicht, sie sucht sich nur andere Projektionsflächen.«

Der Bürger dürfte jedoch im »Herbst der Entscheidungen« kaum in der Ansicht bestätigt werden, dass die vor der Wahl geweckten Hoffnungen endlich eingelöst und erfüllt werden.

Regierung ohne Plan

Was hat diese Regierung seit ihrer Wahl im vergangenen Herbst nicht alles liegen lassen: Gesundheits-, Arbeitsmarkt- und Hartz IV-Reform, eine zukunftsorientierte Energiepolitik - Beispiele der Arbeitsverweigerung dieser Regierung sind zahlreich.

Diese Regierung ist ohne Plan und ohne Konzept, dringende Probleme werden einfach nicht angegangen oder gelöst. Die Regierung nimmt ihren Auftrag zur politischen Gestaltung des Landes unzureichend war und nicht einmal die Opposition scheint es zu merken!

Nun war vor den parlamentarischen Sommerferien der Zeitpunkt für eine Bilanz gekommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel nutzte auf der Pressekonferenz die Gunst der Stunde und zog eine positive Bilanz der Regierungsarbeit. Sie verbreite die Botschaft einer erfolgreichen Politik.

Etwas anderes als die Botschaft einer erfolgreichen Politik zu verbreiten, lag doch auch gar nicht im Interesse der Kanzlerin. Für die Politik der Kanzlerin spielt es ja auch gar keine Rolle, ob es in der Koalition nun harmonisch zugeht oder nicht. Ganz im Gegenteil. Die unterhaltsamen Streitereien lenken doch so schön vom Versagen aller bisher angetretenen Regierungen von Rot-Grün über die Große Koalition bis hin zu Schwarz-Gelb ab.

Die plan- und konzeptionslose Politik dieser Regierung, die ihre Mission und ihren Wählerauftrag bisher äußerst unzureichend erfüllt hat, wird schöngeredet bis zum geht nicht mehr und Probleme werden erst gar nicht angesprochen. Politik besteht hier eher in der Kunst des Schönredens. Alles nicht so schlimm und schöne Ferien noch!

»Woche der Wahrheit« für Angela Merkel

Für Angela Merkel wird die kommende Woche die vielbeschworene »Woche der Wahrheit«. Gelingt es ihr, die Kritik am Sparpaket, die ständige Unruhe in den eigenen Reihen endlich unter Kontrolle zu bringen?

Gefragt ist nicht mehr ihre Eigenschaft als Moderatorin, sondern diesmal als handfeste Krisen-Mamagnerin. Gelingt ihr in dieser Eigenschaft das, was man einen Stimmungsumschwung nennt?
Es dürfte schwierig sein. Auch eine Kanzlerin ist nur eine Kanzlerin.

Die schwarz-gelbe Koalition taumelt ganz gewaltig, sie schwankt bereits am Abgrund. Kanzlerin Angela Merkel appelliert an ihre Koalition, verbal abzurüsten. Aber wird man auf sie hören?
Noch ist diese Koalition sicherlich zu retten. Die kommende Woche startet sie in ein politisches Mammutprogramm, in dem sie ihre Koalition und Kanzlerschaft retten muss.

Von ihrem Krisen-Management in dieser Woche hängt der Fortbestand der Regierungs-Koalition ab.
Es dürfte Merkels "längste Woche" während ihrer bisherigen Kanzlerschaft werden.

Man darf gespannt sein, wie die angeschlagene Kanzlerin reagieren wird!

Regierungskrise: Merkels längste Woche

Merkel verliert Kontrolle über die Koalition

Bei der Regierung geht es derzeit drunter und drüber. Keiner weiß mehr so recht, wie die Probleme alle zu bewältigen sind. Kanzlerin Angela Merkel hat derzeit an vielen Fronten zu kämpfen. Die Kanzelrin verliert immer mehr die Kontrolle über die Koalition. Es herrschen zuweilen schon Zustände wie in einem Tollhaus.

Die Krise der schwarz-gelben Koalition nimmt verheerende Ausmaße an. Führende Vertreter sagten, man komme mit der Zahl der Konflikte und der Geschwindigkeit, in der neue entstünden, kaum nach. Die Regierung sieht sich zu vielen Problemen gegenüben, für die sie zu wenig Lösungen hat. Und täglich steigt die Zahl der Konflikte.

Am Freitag geriet sogar die Wahl von Christian Wulff zum Bundespräsidenten in Gefahr. Als erster FDP-Landesverband setzte sich der sächsische von der Koalition ab und verzichtete auf eine Wahlempfehlung. Auch Wulff selbst geriet wegen seiner Weigerung, vorzeitig als Ministerpräsident zurückzutreten, unter Druck.

Hinzu kam ein offener Konflikt zwischen Kanzleramt und Verteidigungsministerium. In Berlin brach zudem ein Konflikt zwischen Kanzleramt und Verteidigungsministerium offen aus.

Weblinks:
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Merkel verliert Kontrolle über die Koalition

Regierungskrise: Merkels längste Woche