Die Regierung soll gehen, Mubarak will bleiben

Für die all die despotischen Herrscher in den Ländern Nordafrikas wird es immer ungemütlicher. Dafür sind die Ägypter nicht auf die Straße gegangen: Um kurz nach Mitternacht versprach der langjährige Machthaber Husni Mubarak in einer TV-Ansprache Reformen und eine neue Regierung. Er selbst will Staatsoberhaupt bleiben - die Demonstranten reagierten sofort: "Wir wollen ihn nicht mehr!"

Angesichts der Massenproteste hat Ägyptens Präsident Mubarak die Bildung einer neuen Regierung angekündigt. Er selbst will aber im Amt bleiben. Die Opposition fordert hingegen weiterhin seinen Rückzug. Bei den Protesten gegen den Präsidenten kamen mindestens 13 Menschen ums Leben.

Die Proteste hatten eine Wucht entwickelt, die noch am Vortag niemand für möglich hielt. Regierungs- und Verwaltungsgebäude gingen in Flammen auf, Panzer fuhren in die Städte, Ausgangssperren wurden verhängt - doch selbst elf Stunden nach Beginn der Unruhen hatten sich weder Präsident Hosni Mubarak noch irgendein anderes Mitglied der Regierung zu Wort gemeldet.

Kurz nach Mitternacht erschien der Präsident dann im Fernsehen. Er hielt eine Rede, die ratlos machte. So pries er die Proteste gegen das Regime gewissermaßen als einen Erfolg des Regimes an: Die Demonstrationen wären nicht möglich gewesen ohne die Freiräume, die es in Ägypten gebe, ohne die Meinungs- und Pressefreiheit, die hier gewährleistet sei. Dann ergänzte er: "Es gibt jedoch eine feine Trennlinie zwischen Freiheit und Chaos. Meine Aufgabe als Präsident ist es, die Stabilität des Landes zu sichern."

Mit diesen und anderen Äußerungen rechtfertigte Mubarak in einer Rede, die ratlos machte, das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte in den letzten Tagen. Er versprach, die drängendsten Probleme der Leute mit mehr Anstrengung als bislang zu lösen und hob besonders Korruption und Arbeitslosigkeit hervor. Das könne aber nicht mit Gewalt und Chaos gelingen, sondern nur durch einen nationalen Dialog.

»Empört Euch!«, von Stéphane Hessel Ullstein Verlag, 8. Februar 2011 Broschiert, 32 Seiten, 3,99 EUR. ISBN-13: 978-3550088834

Die Regierung soll gehen, Mubarak will bleiben - ARD-Reportage

Weitere »DER SPIEGEL«-Links zu dem Aufstand und den Unruhen in Ägypten:

1. Minutenprotokoll: Das war der Tag der Revolte in Ägypten
2. Aufstand in Ägypten: Der Tag in Bildern
3. Aufstand gegen Mubarak: Ägyptens Polizei bekommt Erlaubnis zu schießen
4. Ägypten-Unruhen: Veranstalter streichen erneut Ausflüge nach Kairo
5. Themenseite: Unruhen in Ägypten

Blog-Weblink:
Der "Marsch der Million" ins Zentrum der Macht - torpedo63.blog.de