Koalitionsverhandlungen von SPD, Grüne und FDP

Die neue künftige Bundesregierung aus SPD, Grüne und FDP sollte nun vor allem sich selbst überwinden und die Selbstsucht in den eigenen Parteien.

Deutschland braucht eine neue Regierung, seit die aktuelle Regierung seit gestern praktisch auf dem Abstellgleis ist und sich nicht mehr anstrengen wird, um noch etwas bewirken zu können und zu wollen.
Daher sollte der Koalitionsvertrag am besten noch vor dem Nikolaus-Tag zusstande kommen.

Alle in Deutschland warten jetzt auf die Koaölitionsverhandlungen. Bei der Corona-Politik scheint es ja schon jetzt für Einigungen auf einem guten Weg zu sein. Dies hat es bei der aktuellen Regierung in zwei Jahren nicht gegeben.

Die künftige Ampel-Koalition kann damit sogar noch die erfolgreichste Bundesregierung aller Zeiten werden. Einen Zeitraum der Verhandlungen bis zum März wie bei der aktuellen GroKo bleibt vermutlich ein Einzelfall in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Doch auch wenn es bis Nikolaus dauern sollte, bleibt Merkel Vizekanzlerin und Kohl der Rekordkanzler bei nur 12 Tagen Unterschied.

Im Gegensatz zu 2017 sind die Verhandlungen so geplant, dass diese inhaltlich und strukturell erfolgreich sein können. Natürlich wird es so sein, dass keine beteiligte Partei 1:1 ihr Wahlprogramm "durchsetzen" kann.

Das ist vor allem mit dem Blick auf klimapolitische Notwendigkeiten schmerzhaft. Der Protest von Fridays for futures und ihrer Partnerbewegungen wie Scientists for future ist daher nicht nur verständlich, sondern durchaus notwendig.

Alle drei Parteien haben sich grundsätzlich dazu bekannt, eine wirksame Klimapolitik in der Priorität ganz oben anzusiedeln; allerdings ist die notwendige Konsequenz in der Umsetzung durchaus unterschiedlich, um es vorsichtig auszudrücken.

Nach Ampel-Sondierungen herrscht Zuversicht

SPD, Grüne und FDP haben sondiert - jetzt fehlt noch die offizielle Zustimmung von Grünen und FDP zu Koalitionsverhandlungen. Nach den Sondierungen zwischen SPD, Grünen und FDP zur möglichen Bildung einer Ampel-Koalition sind einige inhaltliche Gräben zwischen den Parteien vorerst überbrückt - und die Parteien verbreiten Zuversicht, dass die angestrebte Regierungsbildung gelingt.

Die Wahrscheinlichkeit steigt, daß die rot-grün-gelbe Koalition zustande kommt. Das täte dem politischen Klima und unserer Gesellschaft gut, wenn so in manchen Fragen doch kontroverse Parteien ihre Kooperationsbereitschaft und -fähigkeit unter Beweis stellen. Aber es sind auch schmerzhafte Zugeständnisse bei der Basis aller drei Parteien notwendig.

Zwischen den Parteien beseht eine mögliche Bruchstelle tatsächlich in der Steuer- und Finanzpolitik. Die Rechnung wird nicht aufgehen ohne sozial-ökologische Steuerreform und ohne eine Investitionsbereitschaft jenseits einer ideologisierten schwarzen Null.

Wenn der neue Aufbruch, der jetzt durch Deutschland geht, authentisch und nachhaltig ist, wenn die neue Regierung gute Konzepte entwickelt und erfolgreich ist, haben SPD, Grüne und FDP tatsächlich eine gute Chance zur Wiederwahl.

Mehrheit der Deutschen für eine Ampel-Koalition

Nach der deutschen Bundestagswahl wäre einer Mehrheit der Wahlberechtigten laut einer Umfrage eine Koalition der SPD mit Grünen und FDP lieber als eine der Union mit diesen beiden kleineren Parteien.

Dies gilt auch dann, wenn eine solche Jamaika-Koalition - benannt nach den Flaggenfarben Schwarz, Gelb, Grün - vom CSU-Vorsitzenden Markus Söder statt vom CDU-Chef Armin Laschet geführt werden würde.

Wie das von Forsa erhobene Trendbarometer ergab, wäre gut der Hälfte (53 Prozent) eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP am liebsten.

Ein Jamaika-Bündnis von Union, Grünen und FDP würde knapp ein Viertel (22 Prozent) befürworten, ein neue Koalition von SPD und Union ein Achtel (12 Prozent). Mit Söder statt Laschet als Regierungschef wären zwar mehr Befragte für ein Jamaika-Bündnis (31 Prozent), aber immer noch weniger als für eine Ampel (37 Prozent). Forsa hatte für das Trendbarometer 1007 Wahlberechtigte befragt.

Deutschland vor der neuen Koalition

Viele Wähler würden sich nach der Wahl ein neues Regierungsbündnis für Deutschland wünschen. Dafür kommt eine Ampel-Koalition und eine Jamaika-Koalition in Frage.

Es scheint so zu sein, dass Grüne und FDP die sog. Königsmacher der neuen Regierung werden. Dass Laschet mit dem schlechtesten Unions-Ergebnis aller Zeiten Kanzler wird, wird schon morgen keine/r der WählerInnen mehr glauben. Andererseits ist Scholz als Vizekanzler der letzten Merkel-Regierung auch kein Garant für Aufbruch. Vielleicht hätten die Grünen doch auf Habeck setzen sollen?

Eine Groko ist inzwischen für mindestens 50% der Wähler keine in Frage kommende politische Option mehr. Die neue Regierung sollte diesem Umstand Tribut zollen und ein Dreierbündnis möglich machen. Eine Ampel dürfte den Wechsel am deutlichsten darstellen und könnte Deutschland, Europa und auch der Klimathematik auf die Sprünge helfen und das in sozial tragbarem Rahmen.

Herr Lindner ist schon vor vier Jahren politisch klug und weitsichtig genug gewesen, zu erkennen, dass er und seine Partei von Merkel und den Grünen gnadenlos untergebuttert werden sollte. Er sollte nur die Macht von Frau Merkel sichern. Das hat er erkannt und eine reife und richtige Entscheidung getroffen.

Gerade wegen der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik hätten sich nicht wenige die Linken in der Regierung gewünscht. Eine Umverteilung von unten nach oben hat lange genug stattgefunden. Es wäre an der Zeit, den Spieß mal umzudrehen und zu versuchen die Einkommensschere ein wenig zu schließen. Dies lag wohl daran, daß Janine Wissler die falsche Spitzenkandidatin war.

Deutschland kann sich keine lange Hängepartie bei der Regierungsbildung leisten. Es sollte nach den Koalitiionsgesprächen eine Regierung gebildet werden, welche die Zukunftsprobleme anpackt, Und je länger man darüber nachdenkt, desto sympathischer wird einem der Gedanke.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz tritt zurück

Der Bundeskanzler Österreichs, Sebastian Kurz, tritt zurück. Mit seinem Rücktritt hat er eine Regierungskrise abgewendet. Die Nachfolge soll Aussenminister Alexander Schallenberg übernehmen, wie Kurz am Samstagabend vor den Medien bekannt gab, nachdem Staatsanwälte den konservativen Politiker als Verdächtigen in einem Korruptionsfall um angeblich gekaufte Medienberichterstattung genannt hatten.

Ohne den Rückzug hätte ein Bruch der Koalition zwischen ÖVP und Grünen gedroht, die Kurz für handlungsunfähig erklärt hatten. »Mein Land ist mir wichtiger als meine Person«, sagte der scheidende Bundeskanzler.

Den Grünen als Koalitionspartner seiner konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) warf Kurz vor, »sich klar gegen mich zu positionieren«. Diese Haltung sei »unverantwortlich«, denn Österreich riskiere dadurch, »in Monate des Chaos oder auch des Stillstands zu schlittern«.

Kurz kündigte keinen völligen Rückzug aus der Politik an. Er bleibe aber ÖVP-Chef und wechsle als Fraktionschef ins Parlament, sagte er.

Am Mittwoch hatten Ermittler unter anderem das Bundeskanzleramt und die Parteizentrale der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) durchsucht. Laut der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft stehen enge Mitstreiter von Kurz im Verdacht, sich wohlmeinende Berichterstattung in einem Medienunternehmen erkauft zu haben, um Kurz ab 2016 den Weg an die Parteispitze und in das Bundeskanzleramt zu ebnen. Dafür soll Geld aus dem Finanzministerium zweckentfremdet worden sein.

Die Ermittler sehen in Kurz einen Beteiligten an den Verbrechen der Untreue und Bestechlichkeit. Der 35-Jährige nannte bei seiner Rücktrittsrede die Vorwürfe falsch. Diese stammten aus dem Jahr 2016 und «sie sind falsch und ich werde das auch aufklären können. Ich wäre dankbar, wenn die Unschuldsvermutung in unserem Land für alle gelten würde.»

Österreichs mitregierende Grüne haben die Rücktrittserklärung von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) begrüsst und die Fortsetzung der Koalition signalisiert.

»Ich halte das angesichts der aktuellen Situation für den richtigen Schritt für eine zukünftige Regierungsarbeit in der Verantwortung für Österreich und das Ansehen Österreichs im Ausland«, sagte Grünen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler am Samstagabend.

Europa der Regionen, nicht der Nationalstaaten

Die Corona-Krise zeigt auf, daß das Europa der Nationalstaaten sich überdauert hat und ein Europa der Regionen angestrebt werden sollte.

Die Chance beim Schopf packen. Die Corona-Krise bietet die Chance, die europäische Einigung im Handstreich ein riesen Stück voran zu treiben ohne daß die ewigen Bremser und Eurogegner mit Globalisierungsängsten und sonstigem Gerede dazwischen funken könnten. Die Krise - als Warnschuss verstanden - kann als echte Chance genutzt werden, etwas zu verbessern.

Europa der Regionen, nicht der Nationalstaaten! - Tatsächlich sollte es ein Europa der kulturell zusammengehörigen Regionen unter einem Dach einer für Außenpolitik, Sicherheit und Außenwirtschaft zuständigen Europäischen Regierung geben. Die oft von Kriegshetzern wie Napoléon oder Bismarck (für Preußens Gloria) "zusammengeschmiedeten" Nationalstaaten sind überholt und sollten zu Gunsten kulturell zusammengehöriger Großregionen abgeschafft werden.

Die gemeinsame Arbeit am starken Europa ist zu unterstützen. Allerdings haben Geldtransfers der letzten Jahre keine Fortschritte zur politischen Union gebracht. Nationalstaatliche Interessen wurden als Hemmnis abgetan, obwohl Europa ohne Nationen kaum Unterstützung finden wird. Bei unvoreingenommener Bewertung ist festzustellen, dass die gestaltende Kraft der Nationen verschmäht worden ist.


In aller Welt gelang Volkswirtschaften der Anschluss an den produktiven Westen. Bemwerkenswert ist, dass deren Entwicklung stets durch währungspolitische Justierung gegenüber Drittländern und Wohlstandsverzicht zugunsten der Produktivität erreicht wurde. Vergleichbares sehe ich hier nicht und befürchte Daueralimentierung mit ideenreichen Begründungen.

Die Zukunft Europas

Europa ist ein Projekt der Eliten und nicht ein Projekt für die Bürger und zum Wohle des Bürgers. Europa haftet der Ruf eines elitären Projektes, das in seiner derzeitigen Form politisch zum Scheitern verurteilt ist. Immer mehr Bürger wenden sich von Europa ab und den Populisten zu.

Die EU, insbesondere die massiv ost-erweiterte, ist ein utopisches Gedankenkonstrukt der europabesoffenen Politelite, die als Kittmasse dafür den Euro aufoktroyiert hat. Sie ist aufgrund des massiven Wohlstandsgradienten innerhalb der (Zwangs)gemeinschaft und des Unwillens der Bevölkerung in den wohlhabenden Staaten zum Scheitern verurteilt.

Die wenigsten EU-Bürger hätten sicher etwas dagegen, wenn sich die EU in einem demokratischen Prozess, der diesen Namen verdient, in einem Tempo, das auch Debatten, Innehalten und Korrekturen zulässt, entwickelt und den Bürgern selbst die Möglichkeit der Mitgestaltung einräumt.

Es wäre falsch, die Schuld an der Entfremdung bei den Bürgern zu suchen. Man kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass das Projekt EU von wirtschafts-und finanzmächtigen Interessengruppen unter Benutzung von Politik und Medien ohne Rücksicht auf die Mehrheit der Bürger durchgeboxt wird; für mich stellen sich diese "Eliten" daher als die eigentlichen Europafeinde dar.

Wie sagte der durchaus auch europakritische Präsident Francois Mitterrand: „Nationalismus bedeutet Krieg“
Leider haben das viele Menschen vergessen und glauben nicht wie schnell Nationalismus wieder zu Krieg führen kann. Den Frieden zu erhalten - das war die große Idee von Europa. Die Nationalisten spielen - wie in allen Generationen mit dem Feuer- und einige Massen rennen ihnen nach, wie die Lämmer zur Schlachtbank

Wenn man das gesamte Gebiet der EU betrachtet, wäre es besser, wenn sich die Nationalstaaten auflösen und der Nationalismus überall ein Ende findet. Den Regionen Europas sollte mehr Bedeutung zufallen. Aber die Bewohner von Regionen sollten sich nicht als Nationen sehen, sondern als Regionen, die kreativ sein wollen und die Entwicklung ihrer jeweiligen Regionen betreiben.

Feierliche Amtseinführung von Joe Biden

An der Westfront des Kapitols in Washington fand eine öffentliche Zeremonie fand statt. Das Ereignis war die 59. Amtseinführung des Präsidenten der Vereinigten Staaten. Biden sprach den Amtseid als Präsident, zuvor Harris jenen als Vizepräsidentin. „Our Determined Democracy: Forging a More Perfect Union“, ein Verweis auf die Präambel der Verfassung der Vereinigten Staaten, diente als Motto.

Mit der Amtseinführung von Joe Biden als 46. Präsident der Vereinigten Staaten begann die vierjährige Amtszeit der Sieger der Präsidentschaftswahl 2020, Joe Biden als Präsident und Kamala Harris als erste Vizepräsidentin in der Geschichte der Vereinigten Staaten, sowie nach individueller Bestätigung durch den Senat die Amtszeit der Mitglieder des Kabinetts Biden.

Mit dem Vortrag eines »Inaugural Poem« griff Biden auf eine Geste der Wertschätzung für die Lyrik zurück, die von John F. Kennedy eingeführt und danach nur von den Präsidenten Bill Clinton und Barack Obama wiederholt worden war. Die junge afro-amerikanische Poetin Amanda Gorman trug feierlich ihr lyrisches Gedicht »The Hill We Climb« vor. Die Lyrikerin und Aktivistin Amanda Gorman war der eigentliche Star der Inauguration. Ihr vorgetragenes Gedicht nahm einen staatstragenden Topos an: Amerika muß mutig genug sein, um sich der Zukunft anzunehmen.

Die Inauguration wurde nach den Ausschreitungen vom 6. Januar 2021 von starken Sicherheitsmaßnahmen rund um das Kapitol begleitet. Zur Absicherung der Amtseinführung waren insgesamt 25.000 Sicherheitskräfte in Washington, davon 20.000 Soldaten der US-Nationalgarde.

Die früheren US-Präsidenten Bill Clinton, George W. Bush und Barack Obama mit den jeweiligen ehemaligen First Ladies Hillary Clinton, Laura Bush und Michelle Obama nahmen an der Zeremonie teil. Der 39. US-Präsident Jimmy Carter und die frühere First Lady Rosalynn Carter, die seit 1977 jeder Amtseinführung beigewohnt hatten, reisten wegen der COVID-19-Pandemie nicht zu den Feierlichkeiten nach Washington. Die Carters ließen dem designierten Präsidenten Biden und seiner Vizepräsidentin Harris ihre „besten Wünsche“ ausrichten und gaben an, sich auf „eine erfolgreiche Regierung“ der beiden zu freuen.

Donald Trump dagegen gab am 8. Januar 2021 bekannt, nicht an der Amtseinführung teilzunehmen, Vizepräsident Mike Pence hingegen bestätigte einen Tag später seine Teilnahme. Damit war Trump der vierte amtierende Präsident der Vereinigten Staaten in der Geschichte, der einer Amtseinführung seines Nachfolgers fernblieb, und der erste seit Andrew Johnson, der 1869 nicht an der Amtseinführung Ulysses S. Grants teilgenommen hatte.

Der Präsidentschaftsübergang, die geordnete Übergabe der Amtsgeschäfte in den Monaten vor der Amtseinführung, wurde durch Präsident Donald Trump aktiv behindert und verzögert. So rief die General Services Administration unter Trumps Direktion erst am 23. November 2020 einen voraussichtlichen Wahlsieger aus, anstatt wie üblich in den Tagen nach der Wahl.

Nationalisten in Schottland im Aufwind

Der Brexit verstärkt das Streben nach Unabhängigkeit in Schottland und gibt den Nationalisten neuen Aufwind, die von einer Loslösung von Großbritannien träumen. Die Regionalregierung bereitet ein zweites Referendum über die Unabhängigkeit und den Verbleib in der EU vor.

Die Engländer und die Schotten waren vermutlich noch nie die besten Freunde. Der im Januar 2020 vollzogene Brexit hat die Regierungschefin Sturgeon ja im Grunde genommen erst recht noch darin befeuert, ein zweites Schottland-Referendum nach dem Referendum im Jahre 2013 durchführen zu lassen. Im Jahre 2013 sprach eben noch niemand so deutlich über das Brexit-Referendum von 2016, das Cameron ja seit 2015 fleißig kommen liess, auch wenn der Ausgang im Juni 2016 dann so nicht ablief, wie er oder auch Theresa May es wollten. Allerdings werden unbewusst auch die Walliser und vor allem die Iren bzw. Nordiren in den Brexit reingezogen, auch wenn "Mr. Brexit" Farage im EU-Parlament darüber sicher nur lachen kann, wie er eben immer lacht.

Die Schotten wollen in der EU bleiben. Bei jeder Wahl ist das immer wieder deutlich geworden. Der Brexit ist kein Vorwand, den die "nationalistischen Schotten" jetzt vorschützen. Wäre der Brexit 2014 schon beschlossen oder auch nur absehbar gewesen, hätte sich die überwältigende Mehrheit der Schotten in deren Referendum für den Austritt aus GB und Verbleib in der EU entschieden.

Weil die Schotten vermutlich mehrheitlich für die EU verbleiben wollen, wird in Edinburgh vermutlich heute nicht mehr so gerne an König Jakob I. von England bzw. VI. von Schottland gedacht, der durch die Personalunion seit 1603 am Anfang der gemeinsamen Geschichte steht.
Die stolzen Schotten sind nicht erst seit William Wallace dafür bekannt, dass sie sich insbesondere von England dominiert und unterdrückt fühlen. Ganz gleich also, wer in der Downing Street 10 sitzt. Kein Premier wird die Schotten so einfach ziehen lassen.

Nicola Sturgeon macht es nur anders als wie noch vor rund tausend Jahren. Sie zieht nicht mit Breitschwert gegen Johnson und seine Mannen auf, sondern versucht es auf demokratischem Wege. Sie fragt einfach die Schotten. Und das ist durchaus legitim und sollte in einer demokratischen Gesellschaft auch möglich sein.

Wirtschaftlich riskanter als der unsinnige Brexit ist die Unabhängigkeit Schottlands nicht. Die Schotten haben genug Öl und Gas vor ihren Küsten. Doch Schottland wäre nach einem Austritt aus Großbritannien ein neues Land und müsste EU-Beitrittsverhandlungen führen wie z.B. das Kosovo.

Blog-Artikel:

Schottland strebt zweites Referendum über die Unabhängigkeit an - Torpedo-Blog

Olaf Scholz und der immense Schuldenberg der Neuverschuldung

Finanzminister Scholz plant für 2021 eine Neuverschuldung von 96,2 Milliarden Euro. Für den Etat, den das Kabinett am Mittwoch beschließen will, ist eine erneute Ausnahmegenehmigung von der Schuldenbremse notwendig.

Die Regierung macht das, was man üblicherweise in wirtschaftlichen Krisensituationen macht - sie investiert. Vor der Corona-Krise hat die Bundesregierung eine sparsame Haushaltspolitik gefahren und hatte nun die finanziellen Möglichkeiten, um die Wirtschaft zu stützen. Das Kurzarbeitergeld steht synonym für diese Entwicklung. Die Hoffnung auf den wirtschaftlichen Aufschwung sind durchaus begründet und wird von den führenden Wirtschaftsinstituten geteilt. Die Auftragsbücher füllen sich, die Inlandsnachfrage steigt, der Geschäftsklimaindex zeigt nach oben. Unternehmen wie die Lufthansa könnten durchaus gestärkt aus der Krise hervorgehen.

Die Corona-Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft stellen ein gigantisches Konjunkturprogramm ohne Beispiel in der deutschen Geschichte dar. Wenn die Maßnahmen irgendwann auslaufen, ist eine Rezession als Korrektur eigentlich unvermeidlich. Zwar gibt es bereits eine große Delle im Wachstum aufgrund des Nachfrageeinbruchs im In- und Ausland. Aber dieser Einbruch wäre ohne die zighundertmilliardenschweren Stützungsmassnahmen noch viel drastischer ausgefallen. Ich schätze grob das der Staat für zusätzliches ca. 3-5 % Wachstum verantwortlich ist. M.a.W: der Einbruch wäre ohne die Maßnahmen um bis zu 5% stärker ausgefallen.

Das hat zwei Konsequenzen: sobald die Maßnahmen auslaufen, kommt die „Rezession nach der Rezession“. Zweitens wird der Staat, da ein Wirtschaftswunder leider ausbleiben wird, die Steuern massiv erhöhen, und zwar die Einkommenssteuer sowie die Sozialabgaben. Ddie Bundesantstalt für Arbeit ist z.B aufgrund der Kurzarbeiterregelungen bald pleite, die Gesetzliche Krankenversicherung ist durch die aufgelaufenen Corona-Kosten bereits am Limit.


Herr Scholz kann wie Frau Merkel nun Geld mit vollen Händen ausgeben. Dass in einigen Bereichen Investitionen nötig sind, ist unbestritten. Wann beginnt man aber in anderen Bereichen, in denen Einsparungen möglich sind, diese zu realisieren? Die nächsten Steuererhöhungen sind vorprogrammiert. Erinnert sei an die Mehrwertsteuererhöhung ab 2007 um 3 Prozent durch Frau Merkel. Und weil die Schulden ständig steigen, unterstützt diese Bundesregierung die EZB bei ihrer Nullzinspolitik, spart der Staat doch Milliardensummen.

Die Zeche zahlen aber wird die Mittelschicht, die über kein so hohes Vermögen verfügt, dass man es in Aktien anlegen könnte.


Scholz will 96 Milliarden Euro Neuverschuldung für 2021 bewilligen, um dann im Jahre 2022 wieder zur Schuldenbremse zurückzukehren. Und was danach wegen der Neuverschuldung (Staatsverschuldung) in der Corona-Krise kommt, darüber darf spekuliert werden. Wenn keine Steuererhöhungen kommen, werden es wohl Sparpakete sein, Privatisierungen oder ein Verkauf von Bundesbeteiligungen an Unternehmen.

Der Staat hingegen hat den Auftrag dem Allgemeinwohl zu dienen. Der Staat sollte also möglichst vielen helfen, diese Krise zu überwinden, um danach die Investitionen wieder zu erwirtschaften. Bricht alles zusammen wird auf Jahrzehnte nur Heulen und Zähneklappenr sein. Die Neuverschuldung ist also letztlich das bessere Geschäft. Das große Problem aber ist, wenn weiterhin die falschen zu viel bekommen und sehr viele zu wenig, dann wird das ausgegebene Geld nicht den Effekt haben, den es haben könnte. Es muss endlich nach Bedarf und Zukunftsfähigkeit geholfen werden und nicht nach Cleverness und "Kontaktfreudigkeit" der Lobbyisten.

Volksabstimmung in Russland

Einen Mangel an Mut zur Demokratie mag man Herrn Putin nicht nachsagen können, hat er doch eine Volksabstimmung über Verfassungsänderungen und seine politische Zukunft angestrengt. Laut vorläufigem Endergebnis haben 77,9 Prozent der russischen Wähler für die Verfassungsänderungen gestimmt. Putin kann damit über das Jahr 2024 hinaus Präsident bleiben. Es gibt Zweifel an den offiziellen Zahlen. Putins Ziel war eine Wahlbeteiligung von 70 Prozent. Sie ist ein wichtiger Wert für den Kreml, denn sie soll zeigen, wie groß Putins Rückhalt in der Bevölkerung ist.

Ernsthafte Konkurrenten bei der Präsidentschaftswahl hatte Putin keine, denn es durften nur ein paar handverlesene Kandidaten antreten.

Putin hat gezeigt, wie Demokratie gelebt werden kann. Unsere Politiker haben nur den Mut zu Umfragen. Und wie die Realität aussieht erkenn sie dann erst bei den Wahlen so wie beim Brexit, EU oder USA wahlen.
Hoffentlich erkennen jetzt die westlichen Medien das die große Mehrheit der Bürger voll und ganz hinter der guten Bürgerfreundlichen Politik von Russland steht und akzeptieren das, auch wenn sie selbst idiologisch etwas anders erwartet und erhofft haben.

Was nützt denn eine Volksabstimmung, wenn das Volk zuvor durch einseitige Berichterstattung auf Linie gebracht wurde? Was nützt ein Gerichtsverfahren, bei dem das Urteil von liniengetreuen Richtern gefällt wird? Was nützt ein Polizeiapparat, wenn ich der Willkür der Beamten ausgesetzt bin?

Die alten Rus - also die alten Wikinger - erhielten zu Zeiten ihrer Christianisierung nach der Taufe das weiße Taufkleid zum Geschenk. Viele ließen sich daraufhin mehrfach taufen. Das war also sehr einträglich für sie.



Was Russland betrifft, so wird oft vergessen, daß die dortige Bevölkerung von früher schon immer eine starke Hand gewohnt ist - siehe in der Zarenzeit. Und es ist für dieses riesengroße Reich einfach zwingend notwendig, daß eine Person "das sagen hat".

Das Russische Volk hat in den vergangenen Jahrhunderten, Jahrzehnten in der Geschichte verheerende Entwicklungen durchleben müssen. Die Sehnsucht nach einem Staat der dem Volke dient ist verständlich. Putin kennet diese Wünsche und versucht scheinbar damit diese Stimmung für sich zu nutzen. Wir sollten den Menschen in Russland wünschen das dieses Land Erfolg hat.

Weblink:

Wladimir Putin Biografie


Putin-Biografien:


Putins Russland
von Anna Politkovskaja


In Putins Russland
von Anna Politkovskaja


Wladimir: Die ganze
Wahrheit über Putin
von Stanislaw Belkowski


Der Mann ohne Gesicht:
Wladimir Putin

Brasilien unter Bolsonaro

Brasilien ist ein souveräner Staat mit einem gewählten Präsidenten, alldings entbindet dies den Staat Brasilien nicht von den Verpflichtungen gegenüber der Weltgemeinschaft und der Natur.

Umweltverbrechen sind unter Bolsonaro noch mehr zum Kavaliersdelikt avanciert als sie es eh schon waren. Das Corona-Management Bolsonaros grenzt an ein Himmelfahrtskommando für die bevölkerungsreichsten Schichten seines Landes.

Das Land ist ein Selbstbedienungsladen für einige wenige und Familie Bolsonaro wechselt sich an der Kasse ab. Die Menschen sind mit ihrem Überleben beschäftigt und kommen kaum noch dazu, den destruktiven Kräften an der Spitze des Landes auf die Finger zu schauen. Dies ist eine Katastrophe für das Land und seine Menschen. Man spricht in Brasilien von Bolsonaro als "El Trumpo" für Lateinamerika.

Egozentrik scheint sich weltweit als Regierungsform durchzusetzen. Es sieht übel aus für die Zukunft.

Merkel warnt vor Corona-Leichtsinn

Durch Nachlässigkeiten im Verhalten und in der fleischverarbeitenden Industrie ist es in Deutschland zu Hotspots gekommen, welches zu einem erneuten Anstieg der Corona-Zahlen geführt haben. Die neuen Hotspots nähren die große Sorge vor einer zweiten Corona-Welle in der Politik.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Bürger angesichts der weiter bestehenden Gefahren durch das Corona-Virus vor leichtsinnigem Verhalten gewarnt. "Die von dem Virus ausgehende Gefahr ist weiterhin ernst", sagte sie in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft.

Merkel wiederholte zudem wörtlich ihren Appell vom Anfang der Krise Mitte März: "Nehmen Sie es ernst, denn es ist ernst", sagte die Kanzlerin mit Nachdruck. »Wir vergessen es leicht, weil Deutschland bislang einigermaßen gut durch die Krise gekommen ist, aber das heißt nicht, dass wir geschützt wären, dass die Gefahr gebannt wäre.« Angela Merkel, Bundeskanzlerin

Daß die Gefahr eben noch nicht gebannt sei, zeigten die sich aktuell rasant ausbreitenden regionalen Ausbrüche.
Wenn es darum gehe, die Verbreitung des Virus einzudämmen, seien neben der Politik weiterhin alle Bürger gefragt.

»Wir alle müssen es weiter als unsere gemeinschaftlich empfundene Verpflichtung verstehen, daß jeder und jede Einzelne unser aller Schicksal in der Hand haben, indem wir uns an die Regeln halten« Angela Merkel

Und diese Regeln seien: "Mindestabstand, Mund-Nasen-Schutz im öffentlichen Raum und Händewaschen" unterstrich die Kanzlerin.

Söder warnt vor schleichender Welle

Unterdessen hatte bereits Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ebenfalls zu Vorsicht gemahnt:

»Wir dürfen nicht riskieren, dass wir sogar noch schneller als befürchtet, vor dem Herbst, eine zweite Welle bekommen, eine schleichende Welle, und überall regionale Lockdowns bekommen.« Markus Söder, Ministerpräsident Bayern

In der vergangenen Woche sei "unglaublich viel passiert", sagte Söder mit Blick auf Ausbrüche im Kreis Gütersloh, in Niedersachsen oder Berlin. Deshalb brauche man nicht diskutieren, ob diese Maßnahmen gerechtfertigt seien, sondern "man muss handeln und entscheiden".

Quelle:


Merkel gegen Corona-Leichtsinn - "Nehmen Sie es ernst, denn es ist ernst" - www.zdf.de/nachrichten


Blog-Artikel:

Corona-Lockerung sorgt für Irritationen in Berlin

Corona-Krise als Folge nicht getroffener Vorsorge

Eine Lockerung ist problematisch

Corona-Krise und die Grundrechte

Geiselhaft dient nicht zum Wohle des Volkes

Eine Lockerung ist problematisch

Armin Laschet und die Corona-Krise

Merkels Regierungserklärung: Kein Land kann die Krise allein bestehen

Merkels aktuelle Regierungserklärung hat keine wesentlichen großen Neuigkeiten, die große Überraschungen hätten sein können gebracht. Merkel hat bei ihrer Rede recht wenig zur Corona-Krise gesagt. Befinden wir uns nun bereits wieder auf dem aufsteigenden Ast oder haben wir nur einen Etappensieg in einem langwierigen Kampf mit dem Virus errungen?

Als die Kanzlerin zu Beginn den Bogen geschlagen hat von ihrer ersten EU-Ratspräsidentschaft vom Januar bis Juni 2007 nach der in den Niederlanden und Frankreich abgelehnten EU-Verfassung und der Einigung auf den EU-Reformvertrag 2009, dann war dies als Anspielung auf die kommende EU-Ratspräsidentschaft ab Juli 2020 gedacht.

Und wenn die Kanzlerin von den Hilfspaketen für Griechenland von 2010 bis 2015 sowie der Flüchtlingskrise 2015 geredet hat, dann war auch das als Anspielung auf die aktuelle Krise - der Corona-Krise gedacht, die mal wieder kein Land alleine bewältigen kann und die natürlich mal wieder die schwierigste aller Krisen zu sein scheint.

Gibt es denn eine Alternative für ein einheitliches Europa? Wohl kaum und deshalb ist es richtig und wichtig, daß die Kanzlerin immer wieder kämpferisch für Europa agiert und sich auch durch Rückschläge nicht entmutigen lässt. Ein loser Staatenbund würde in der globalisierten Welt in die Bedeutungslosigkeit versinken, der Wohlstand vergangener Jahrzehnte würde leichtfertig verspielt.

Natürlich müssen auch die Mitgliedsstaaten Spielregeln einhalten, die für alle gelten. Dazu gehören insbesondere Haushaltsdisziplin und Strukturreformen. In der aktuellen Corona-Krise ist es aber zunächst wichtig, ein Auseinanderbrechen Europas zu verhindern, denn dies hätte fatale Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland, für seinen Wohlstand und die Arbeitsplätze.

Über das beschlossene Konjunkturpaket

Das vom Parlament jetzt beschlossene Konjunkturpaket zur Bekämpfung der Corona-Krise und zur Stabilisierung der Wirtschaft ist ein Schritt in die richtige Richtung. Über die Sinnhaftigkeit und Wertigkeit der ein oder anderen Maßnahme kann dabei trefflich gestritten werden, aber vom Grundsatz her ist das Paket ein Schritt die richtige Richtung, besonders dann, wenn diese Maßnahmen nachhaltiger, d.h. nicht befristet würden - besonders bei der Mehrwertsteuer.

Es wird der Tag kommen, da dieses Schummelpaket sich plötzlich in ein Steuererhöungspaket ungeahnten Ausmaßes verwandeln wird. Was sich jetzt noch äußerlich als Wohlfühlpaket darstellt,wird das stete Unwohlsein für die Menschen kleinerer und mittlerer Einkommen für viele Jahre sein.

In keinem anderen EU-Land greift der Staat dem Bürger so tief in die Tasche wie in Deutschland - wenn man sich die Steuerlast eines Arbeitnehmers anschaut - und kein anderes EU-Land verteilt so großzügig die Steuergelder in der Welt wie Deutschland. Kurzum, dieses Verhältnis stimmt schon lange nicht mehr, aber der deutsche "Michel" ist ja leidensfähig, schweigt und buckelt. Unsere französischen Nachbarn sind da weitaus weniger zimperlich und wären längst auf die Straße gegangen wenn deren Renten nochmal besteuert würden wie in Deutschland.

Es war schon vor der Corona-Krise an der Zeit, etwas für die Bürger dieses Landes und gegen die vorherrschende strukturrelle Ungleichheit zu tun und damit sind primär die Arbeitnehmer, die Rentner und alleinerziehende Mütter gemeint.

Die Politiker haben sich geeinigt, aber was wird passieren:

Die Mehrwertsteuersenkung wird nicht beim Verbraucher ankommen, da keine Preissenkung damit einhergehen wird.
Damit werden also die Unternehmen gestützt. So ehrlich sollte man gleich sein. Richtiger wäre eine sofortige Soli-Abschaffung gewesen.

Keine Bewilligung einer Auto-Prämie ist zu begrüßen, denn die Elektro-Autos sind leider recht dreckig. Eher China als Deutschland wird damit gestützt.

Die Kommunen födern ist bitter notwendig, wobei das System vom Grundsatz falsch ist. Sozialkosten sind Bundeskosten.

Die Infrastruktur in Deutschland hat eine Modernisierung bitter nötig, hier sollte massiv gefördert werden. Das bedeutet: Strassen, Schienen und Digitalnetz sowie endlich der Trassenbau der Erneuerbaren in den stromhungrigen Süden.

»Kapital und Ideologie« von Thomas Piketty

Thomas Piketty - geboren am 7. Mai 1971 in Clichy, Département Hauts-de-Seine - ist ein französischer Wirtschaftswissenschaftler. Der Ölonom ist Professor an der »École d’Économie de Paris« und der »École des Hautes Études en Sciences Sociales« (EHESS).

2014 sorgte seine Veröffentlichung seines Werkes »Das Kapital im 21. Jahrhundert« weltweit, besonders in den USA, für sehr große Aufmerksamkeit. Der Ökonom wurde 2014 mit dem Buch »Das Kapital im 21. Jahrhundert« bekannt. Piketty hat für sein erstes Buch große Datenmengen zur wirtschaftlichen Ungleichheit in der Gesellschaft zusammengetragen.

Sein neues Werk trägt den Titel »Kapital und Ideologie«, in dem er den Zusammenhang zur Regierungsform aufarbeitet. Piketty legt mit einem gewaltigen Werk nach: Kapital und Ideologie ist eine so noch niemals geschriebene Globalgeschichte der sozialen Ungleichheit und ihrer Ursachen, eine unnachsichtige Kritik der zeitgenössischen Politik und zugleich der kühne Entwurf eines neuen und gerechteren ökonomischen Systems. Klar sei, dass jede Gesellschaft eine Ideologie brauche, eine Rechtfertigung für ihre Organisationsform und die damit verbundene Ungleichheit, so Piketty. Aber die Herrschenden würden den Vorteil, den sie der Gesellschaft bringen, übertreiben, um ihre Privilegien zu rechtfertigen.

Der Kapitalismus ist kein Naturgesetz. Märkte, Profite und Kapital sind von Menschen gemacht. Wie sie funktionieren, hängt von unseren Entscheidungen ab. Das ist der zentrale Gedanke des neuen Buches von Thomas Piketty. Der berühmte Ökonom erforscht darin die Entwicklungen des letzten Jahrtausends, die zu Sklaverei, Leibeigenschaft, Kolonialismus, Kommunismus, Sozialdemokratie und Hyperkapitalismus geführt und das Leben von Milliarden Menschen geformt haben. Seine welthistorische Bestandsaufnahme führt uns weit über Europa und den Westen hinaus bis nach Asien und Afrika und betrachtet die globalen Ungleichheitsregime mit all ihren ganz unterschiedlichen Ursachen und Folgen. Doch diese eindrucksvolle Analyse ist für Thomas Piketty kein Selbstzweck.

Er führt mit seinen weitreichenden Einsichten und Erkenntnissen hinein in die Krise der Gegenwart. Wenn wir die ökonomischen und politischen Ursachen der Ungleichheit verstanden haben, so Piketty, dann können die notwendigen Schritte für eine gerechtere und zukunftsfähige Welt konkret benannt und angegangen werden. »Kapital und Ideologie« hilft nicht nur, die Welt von heute zu verstehen, sondern sie zu verändern.

Grundsätzlich bemängelt Piketty, daß heutzutage kaum mehr über Alternativen zum marktwirtschaftlichen Kapitalismus nachgedacht werde. Dabei sei die Geschichte eine Abfolge von oft radikalen Veränderungen im Wirtschaftssystem und diese würden nicht nur durch Kriege ausgelöst, wie Schwedens Wandel von einem Land mit sehr großer Ungleichheit Anfang des 20. Jahrhunderts zur heutigen relativ ausgeglichenen Gesellschaft zeige.

Die Krise führe Regierungen vor Augen, wie sehr sie die Wirtschaft regulieren können.

Der smarte französische Ökonom des Kapitals der Gegenwart Thomas Piketty kann sich vorstellen, daß das verstärkte Home-Pffice und die Umsetzung drastischer Eingriffe in die Wirtschaft im Rahmen der Corona-Krise ganz im Sinne von Karl Marx zu einer Bewusstseinsänderung führen könnten.

Literatur:

Kapital und Ideologie von Thomas Piketty

Unruhen in Washington: Bibel in der Hand, Militär als Drohung

Friedliche Demonstranten mit Tränengas auseinander zu treiben, nur um eine PR-Aktion veranstalten zu lassen, kommt bei der Bevölkerung überhaupt nicht gut an. Trump heizt mit dieser gefährlichen Mischung aus Überheblichkeit, Fehleinschätzung der Lage und politischer Unerfahrenheit durch solche Aktionen und seine Kommentare auf Twitter die Situation weiter an. Anstatt zu versuchen, die Lage mit Worten zu deeskalieren und die Leute wieder zusammenzuführen, spaltet er weiter. Eine Schande!

Es ist schiere Bigotterie, die einen Präsidenten dazu treibt, eine Straße vor dem Weißen Haus mit protestierenden Menschen gewaltsam räumen zu lassen, um sich anschließend dort mit der Bibel in der Hand für eine PR-Aktion hinzustellen.

Die USA preisen sich immer als Land, welches ein demokratisches Vorbild ist und anderen Ländern Demokratie beibringen will. Was da ablief mit dem Präsidenten, der mit Tränengas auf friedlich demonstrierende Menschen schießen lässt und alle Demonstranten pauschal als Terroristen, Kriminelle und Gewalttätige brandmarkt, ist ein Trauerspiel.

Die Lage in Amerika ist brandgefährlich. Trump hat der Mehrheit im Land den Krieg erklärt. Er glaubt, es reiche aus Politik nur für seine Anhänger, welche nicht mal 45 Prozent ausmachen. Diese Rede und dieses Verhalten hat diesen Mann noch unwählbarer gemacht als er es schon vorher war. Er setzt auf Eskalation und diese Haltung wird ihm im November zum Verhängnis werden.

Wie wird Donald Trump auf die verschärfte Situation reagieren? Der Präsident wird versuchen, das Militär als Drohung einzusetzen, um die Demonstranten einzuschüchtern.

Blog-Artikel:

Ex-US-Pentagonchef Mattis übt scharfe Kritik an Trump

Corona-Lockerung sorgt für Irritationen in Berlin

Die Fallzahlen in einigen Bundesländern gehen zurück und es gibt kaum noch Neuinfektionen, welche die massiven Freiheitsbeschränkungen weiterhin rechtfertigen würden. Die Zahl der Neuinfektionen ist niedrig, die Corona-Exit-Debatte läuft. Thüringens Regierungschef Ramelow will nun alle Beschränkungen aufheben. Während Bayern die Pläne strikt ablehnt, überlegt Sachsen Thüringen zu folgen.

Thüringen sorgt mit seinem Vorstoß, die Corona-Beschränkungen im Juni aufzuheben, für Irritationen in Berlin. Auch Sachsen will sich anschließen und mehr Gebote durchsetzen - anderswo hagelt es Kritik am Erfurter Weg.

Corona-Krise als Folge nicht getroffener Vorsorge

Karl Marx und die sozialen Folgen der Krise

Eine Lockerung ist problematisch

Corona-Krise und die Grundrechte

Geiselhaft dient nicht zum Wohle des Volkes

2020 droht Steuerloch von mehr als 81 Milliarden

Eine Lockerung ist problematisch

Extremisten profitieren von Corona-Krise

Wie Regierungen auf die Corona-Krise reagieren

Wie Regierungen auf die Corona-Krise reagieren

Corona-Krise: Kontaktsperren bleiben vorerst

Merkel mahnt zur Disziplin bei Corona-Krise

Corona stellt vor ganz neue Herausforderungen

Corona-Krise: Merkel bittet Bürger um Geduld

WHO spricht von Corona-Pandemie

Corona führt zu Einschränkungen des öffentlichen Lebens

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow will aus dem Krisenmodus in den Regelmodus übergehen und zum 6. Juni die allgemeinen Corona-Schutzmaßnahmen abschaffen, mehr Gebote statt Verbote durchsetzen und löst damit Kritik und Verwirrung aus. Die Bundesregierung sagte ihre für diesen Montag geplante Sitzung des Corona-Kabinetts kurzfristig ab. Man sei von den weitgehenden Lockerungsplänen aus Erfurt überrascht worden, hieß es in Berlin.

Der viel gescholtene Ramelow verteidigte seine Pläne. "Das Motto soll lauten: Von Ver- zu Geboten, von staatlichem Zwang hin zu selbstverantwortetem Maßhalten", sagte der Linkspolitiker. Die bisherigen Regelungen seien im März auf der Grundlage von Schätzungen von 60.000 Infizierten beschlossen worden. "Jetzt haben wir aktuell 245 Infizierte. Der Erfolg gibt uns mit den harten Maßnahmen recht, zwingt uns nun aber auch zu realistischen Konsequenzen und zum Handeln", sagte Ramelow.

Coronavirus-Karte Deutschland Die täglich aktualisierte Karte zeigt Coronavirus-Fälle in Deutschland mit Fallzahlen je Bundesland. | mehr

Dem Beispiel Thüringen zumindest in Teilen zu folgen, das plant bislang lediglich Sachsen. "Wenn die Zahl der Neuinfektionen weiterhin stabil auf einem niedrigen Niveau bleibt, planen wir für die Zeit ab dem 6. Juni in der nächsten Corona-Schutzverordnung einen Paradigmenwechsel", sagte Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping.

"Statt wie jetzt generell Beschränkungen zu erlassen und davon viele Ausnahmen für das zu benennen, was wieder möglich ist, wird dann generell alles freigegeben und nur noch das Wenige an Ausnahmen benannt, was noch nicht möglich sein wird", sagte die SPD-Politikerin. Zugleich warnte sie, vieles hänge davon ab, "dass die Menschen Verantwortung übernehmen und sich an Abstandsgebot und Maskenpflicht halten".

"Die Pandemie ist nicht vorbei"
Thüringen als Versuchslabor für Corona-Lockerungen, da geht für viele gar nicht! - Gesundheitsminister Jens Spahn reagierte mit Unverständnis auf die Ankündigung Ramelows. Es dürfe auf keinen Fall der Eindruck entstehen, die Pandemie wäre schon vorbei, sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung. Zwar gebe es Regionen, in denen tagelang keine Neuinfektionen gemeldet würden. Andererseits habe man aber auch lokale und regionale Ausbrüche, die ein schnelles Eingreifen erforderlich machten.

Sorgenvoll äußerten sich auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Bremens Bürgermeister Adreas Bovenschulte. Der SPD-Politiker Bovenschulte machte deutlich, sein Bundesland werde dem Beispiel Thüringens nicht folgen. Das Coronavirus sei noch nicht unter Kontrolle.

Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow will nach der harschen Kritik nun doch am Gesichtsschutz festhalten.

Weblinks:

Versuchslabor Thüringen - www.tagesschau.de

Coronavirus Karte-Deutschland - www.tagesschau.de

2020 droht Steuerloch von mehr als 81 Milliarden

Erstmals seit der Finanzkrise 2009 sinken die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen, wie das Finanzministerium in Berlin bekannt gab. Die Steuerschätzer rechnen damit, dass in diesem Jahr 81,5 Milliarden Euro weniger Steuern reinkommen als im vergangenen Jahr – ein Minus von mehr als zehn Prozent.

Bund, Länder und Kommunen müssen daher mit 98,6 Milliarden Euro weniger auskommen als noch im November vorhergesagt – und bereits in den Haushalten verplant.

Die Steuereinnahmen sinken der Prognose zufolge noch drastischer als in der Finanzkrise. Auch für die kommenden Jahre sind die Aussichten düster. Bis 2024 stehen dem Staat laut Schätzung rund 315,9 Milliarden Euro weniger zur Verfügung als im vergangenen Herbst erwartet.

Für die Gegenfinanzierung der Steuerausfälle finden sich Lösungen. Es gibt genug Reiche, die Geld auf Kosten anderer erwirtschaftet haben. Daher sind Millionäre und Milliardäre in Verantwortung zu nehmen.

Weitere Möglichkeiten:

- CumEx und Panama sowie Scheingeschäfte und andere Machenschaften der Steuerhinterziehung unbefristet ohne Verjährung zur Anklage bringen
- Goldreserven aus den USA >1000 Tonnen nach Deutschland bringen und einsetzen

Trotz des Lochs ist es Zeit, Systemrelevante Berufe sogar von der Steuer freizustellen! Nicht mit einer Prämie von tausend Euro einmalig zu belohnen. Da lachen alle beim Daimler, Porsche, VW, und Co. So wird das nichts mit dennreizen für Pflegeberufe und nein wir brauchen kein Konzept für "billige Arbeitskräfte" aus dem Ausland!

Geld ist nicht unser Problem sondern die Abhängigkeiten die sich daraus ergeben. - Ansonsten könnten wir das Virus gut bekämpfen und einen richtigen Lockdown aushalten.

Wie Regierungen auf die Corona-Krise reagieren

In jedem Land wirkt und verbreitet sich - bedingt durch die Politik, die Reaktion und das Verhalten der Bevölkerung auf das Virus sowie das Gesundheitswesen - die Corona-Pandemie anders. In vielen Ländern der Welt setzen Regierungen in der Corona-Krise derzeit im Rahmen einer Krisenstabsstrategie Maßnahmen um, die das Leben aller Menschen auf ganz verschiedenen Ebenen beeinflussen. Die Maßnahmen berühren das Verhältnis von Staat und seinen Bürgern und zeigen jeweils auf, ob und wie der Staat zu seinen Bürgern steht. Die meisten dieser Schritte beruhen auf den Ratschlägen von Public-Health-Experten und Virologen.

Doch mit den zunehmenden Einschränkungen tun sich auch ethische Fragen auf, die in der Öffentlichkeit bisher seltener diskutiert werden. So erfolgen viele Regierungsentscheidungen zur Corona-Pandemie trotz vielfacher Ungewissheit. Denn niemand weiß, wie groß die tatsächliche Gefahr ist, die von diesem Virus ausgeht, oder welche Kollateralschäden die getroffenen Maßnahmen anrichten könnten – etwa wenn chronisch kranke Patienten nun schlechter versorgt werden, psychisch Kranke soziale Kontakte meiden müssen oder die Menschen sich insgesamt weniger bewegen, um nur drei Beispiele zu nennen.

Viele der getroffenen Maßnahmen zielen darauf ab, das öffentliche Leben weitgehend zum Erliegen zu bringen. Es sind gravierende, im Einzelnen noch nicht absehbare Folgen für den eigenen Lebensstandard und den Fortbestand des bis dato vertrauten gesellschaftlichen Lebens zu erwarten.

Wie sagte einst der Dichter Hölderlin: »Wo aber Gefahr ist, ist das Rettende auch.«


Ein Blick, wie Regierungen in Europa auf die Corona-Krise reagieren.

Die Bundesregierung handelt besonnen, kompetent und im Einvernehmen mit und im Ratschluß mit Experten. Zudem klärt sie die Bürger offen über die Sachlage und zu erwartenden Risiken auf.  Die deutsche Regierung spiegelt die Grundhaltung der Deutschen wieder, Vorsorge gegen zu erwartende Unwägbarkeiten zu treffen und die Krankenhäuser vor drohzender Überlastung zu schützen.- Das verdient tiefen Respekt!

Italien hat einen harten Lockdown über das Land mit einer totalen Ausgangsperre verfügt. Das Land war mit seinem Gesundheitswesen schlecht auf die Pandemie vorbereitet, was schnell zu einer Überlastung der Krankenhäuser aufgrund viel zu geringer - und vorher bereits abgebauter - Bettenkapazitäten geführt hat. Um den Zusammenbruch des Gesundheitswesens zu verhindern, hat die italienische Regierung das öffentliche Leben daraufhin total eingeschränkt. In Italien ist das öffentliche Leben zunächst streng eingeschränkt worden und dann vollkommen zum Stillstand gekommen.

Spanien war der Pandemie nicht gewachsen. Die Zentralregierung hat ebenfalls einen harten Lockdown über das Land mit einer totalen Ausgangsperre verfügt, die Umsetzung an die Regionalregierung delegiert. Zentral- und Regionalregierung spielen sich gegenseitig den Schwarzen Peter bei den Fehlern in der Bewältigung der Pandemie zu. Das Land war mit seinem Gesundheitswesen ebenso wie Italien schlecht auf die Pandemie vorbereitet, was schnell zu einer Überlastung der Krankenhäuser aufgrund viel zu geringer - und vorher bereits abgebauter - Bettenkapazitäten geführt hat. Um den Zusammenbruch des Gesundheitswesens zu verhindern, hat die spanische Regierung das öffentliche Leben daraufhin total eingeschränkt, welches neun Wochen lang vollkommen zum Stillstand gekommen ist. Spanien hat besonders viele Tote in den Altersheimen zu beklagen.

Österreich hat viel zu spät auf die Verbreitung des Corona-Virus in den Skiorten von Tirol reagiert und so die Ausbreitung in Europa massiv begünstigt. In Österreich ist die Bewegungsfreiheit dann durch vorschnelle Regelungen massiv eingeschränkt worden, denn die Ausbreitung des Virus trifft das Land hart.

"Bleiben Sie zuhause", appellierte der Kanzler zum wiederholten Male. Nur drei Gründe würden es rechtfertigen, die eigenen vier Wände zu verlassen: Um nicht aufschiebbare Arbeit zu leisten, Versorgungsgüter einzukaufen und anderen Personen zu helfen.

In Staaten, in denen die Gefahr des Corona-Virus unterschätzt wurde, hat der Virus besonders hart zugeschlagen und zu besonders vielen Infektionen in einer unzureichend informierten Bevölkerung geführt.

In Großbritannien wurde demonstrativ britische Gelassenheit in Zeiten von Corona praktiziert und viel zu spät Maßnahmen gegen Coroana ergirffen - ein Versäumnis mit unabsehbaren Folgen. Das Land wurde besonders hart vom Corona-Virus erwischt, weil die britische Regierung zu lange die Gefahr unterschätzt hat und das öffentliche Leben viel zu spät eingeschränkt hat.

Trump und Johnson haben das Virus ja noch bis in den März hinein für eine Erfindung der Demokraten resp. Labour gehalten und daher natürlich nichts dagegen unternommen. Bei Trump bin ist man sicher, daß er davon sogar echt überzeugt war. Johnson ist da schon um Nuancen klüger.

Donald Trump hat auf die Corona-Krise mit einer "Politik gegen jede Vernunft" reagiert. Für Trump war Corona sogar eine Erfindung der Demokraten gewesen. Hätte Premier Boris Johnson nicht zuvor fast ein Drittel des Personals im Gesundheitswesen aus dem Land getrieben und danach Corona nicht klein geredet, gäbe es in Großbritannien nicht so viele Tote. In diesem Fall geht jeder einzelne auf sein Konto.

Das Corona-Virus scheint kein Freund der nordischen Länder zu sein, denn in Schweden sah man die Pandemie recht entspannt und setzte auf das Konzept der Herden-Immunität, welches auf Eigenverantwortung der Bürger setzt. Die schwedische Regierung ergriff keine Einschränkungen des Lebens und setzte stattdessen auf die Einsicht der Bürger, welche von sich aus Maßnahmen zu ihrem Schutz ergreifen sollte. Diese Vorgehensweise hat funktioniert, denn die Infektionsrate war in Schweden kaum höher wie in Deutschland.

Island hat bereits Ende Januar angefangen, die Bevölkerung nach Corona-Fällen zu testen und erst Ende Februar den ersten Corona-Fall zu verzeichnen. Island hat als erstes Land auf die Verbreitung des Corona-Virus im Skiort Ischgl hingewiesen - genützt hat es nichts. Island hat für die Bevölkerung eine Corona-App zur digitalen Erkennung von Corona-Infizierten bereitgestellt.

Was Frauen besonders erfreuen dürfte: Die Länder, die bis jetzt am besten mit der Pandemie in Europa umgegangen sind, egal ob in Finnland, Dänemark, Island oder Deutschland, werden von Frauen regiert, während der "grösste Präsident aller Zeiten" tagtäglich einen Totalausfall nach dem anderen produziert.


Länder, deren Gesundheitssystem sich auf die Pandamie eingestellt hatte und die vorbereitet waren, sind relativ gut durch die Krise gekommen.