Alexander Dubcek 100. Geburtstag

Alexander Dubcek wurde vor 100 Jahren am 27. November 1921 in Uhrovec in der Westslowakei als Sohn eines Tischlers und Kommunisten geboren.

Alexander Dubcek war ein slowakischer Reform-Politiker und Leitfigur des so genannten Prager Frühlings von 1968.
Er war ein politischer Hoffnungsträger, der für einen Wandel im Kommunismus stand.

Dubcek lebte mit seinen Eltern von 1925 bis 1938 in der Sowjetunion, dort erlernte er den Beruf des Maschinenschlossers.

1939 wurde er Mitglied der Kommunistischen Partei der Slowakei und nahm 1944 am Slowakischen Nationalaufstand teil.

Ab 1949 bekleidete er verschiedene Parteiämter. Am 5. Januar 1968 löste er Antonín Novotný als Ersten Sekretär der Kommunistischen Partei (KPC) ab.

Ende der 1960er Jahre musste sich die Kommunistische Partei refomieren und musste sich der Bürokraten des Parteichefs Novotny entledigen. Das besorgten die Reformkommunisten. Sie erfanden dafür den Begriff "Sozialismus mit menschlichem Antlitz" und versuchten, das alte Gebaäude zu humanisieren.

Alexander Dubcek setzte sich für Reformen ein und läutete damit den "Prager Frühling" ein. Der Reformer wurde zum Repräsentanten eines reformkommunistischen Kurses in der Tschechoslowakei. Der politische Reformer wollte einen "Sozialismus mit menschlichem Antlitz" schaffen.

Obwohl Dubcek den Sozialismus weiterhin für die beste Gesellschaftsform hielt, wollte er das sozialistische Modell der Tschechoslowakei reformieren. Er gab dem "Sozialismus mit menschlichem Antlitz" ein Gesicht. Seine Vision des "Sozialismus mit menschlichem Antlitz" nahm im Aktionsprogramm der KSC vom April 1968 konkrete Formen an. Die Reformbewegung in der damaligen Tschechoslowakei, die einen "Sozialismus mit menschlichem Antlitz" zum Ziel hatte, wurde von breiten Teilen der Bevölkerung unterstützt.


Der demokratische Sozialismus war nach nur acht Monaten gescheitert. Der "Prager Frühling" wurde am 21. August 1968 durch den Einmarsch von Streitkräften des Warschauer Pakts gewaltsam beendet. Der Warschauer Pakt schlug den "Prager Frühling" nieder.

Dubcek wurde gefangen genommen, verschleppt und vier Tage lang in den ukrainischen Bergen gefangen gehalten. Dann wurde er nach Moskau gebracht und musste mit KPdSU-Parteichef Breshnew verhandeln.

Erniedrigt kehrte er in seine Heimat zurück. Nach seiner Rückkehr aus Moskau musste er eine Rede im Radio verlesen und sprach zu seinem erniedrigten Volk. Seine Erniedrigung war so tief, dass er nicht mehr richtig sprechen konnte.

Nach der Zerschlagung der Reformbewegung musste Dubcek am 17. April 1969 als Parteichef der KPC zurücktreten - sein Nachfolger wurde Gustáv Husák - und übernahm bis September 1969 den Vorsitz in der Nationalversammlung. arauf war er für kurze Zeit Botschafter in Ankara in der Türkei.

Auf die Invasion des Warschauer Paktes folgte eine der größten Säuberungen innerhalb der Kommunistischen Partei KPC, doch sollten sich weder die Partei noch das Land je von diesem Aderlass erholen.

Im Juni 1970 wurde er aus der Partei ausgeschlossen und verdiente seinen Lebensunterhalt außerhalb des öffentlichen Lebens als Waldarbeiter.

Im Zuge der neuen Reformpolitik und der Bürgerrechtsbewegung von 1989 wurde Dubcek rehabilitiert und am 28. Dezember 1989 zum Präsidenten des tschechoslowakischen Parlaments gewählt.

Alexander Dubcek verstarb am 7. November 1992 an den Folgen eines am 1. September 1992 erlittenen Autounfalls.

Weblinks:

Alexander Dubcek-Biografie - www.die-biografien.de

Alexander Dubcek-Zitate - www.die-zitate.de

Ernste Lage in Weißrussland

Alexander Lukaschenko regiert seit 26 Jahren als autokratischer Herrscher in Weißrussland, doch die Proteste in Weißrussland nehmen zu. Die Tage von Präsident Lukaschenko scheinen gezählt. Lukaschenko wird sich nicht lange halten können.

Die Lage der Menschenrechte in Weißrussland hat sich im Rahmen dieser Wahlkampagne und danach leider wieder massiv verschlechtert. Es gibt viel zu viele gewaltlose politische Gefangene in Belarus.

Diktaturen funktionieren nur so lange, bis der Druck entweder von Außen und / oder von Innen den kritischen Punkt erreicht und das Volk sich auflehnt. Eine Diktatur, ein System von Allmacht und Unterdrückung, Korruption, Bedrohung, Folter und ständiger Lebensgefahr für Menschen, die sich auflehnen.

Bewunderswert, wer da gegen die eigene Angst aufsteht und Widerstand leistet. Und das Volk wird eines Tages gewinnen - um welchen Preis auch immer, aber in seinem Bestreben nach Freiheit erfolgreich nur dann, wenn es aus eigener Kraft und wirklich demokratisch geschieht.

In Belarus wurden letzte Woche Tausende eingesperrt bzw. von Sicherheitskräften schwer verletzt, weil sie friedlich demonstriert haben. Diese Menschen handeln sehr mutig und riskieren Freiheit, Gesundheit, sogar ihr Leben.

Einschüchtern lassen wollen sich viele Weißrussen nicht mehr, denn sie haben die Zeichen der Zeit erkannt. Die Menschen sehen sehr entschlossen aus und die Protestierenden sind nicht nur ein paar Handvoll Menschen, sondern schon Massen die da demonstrieren.

Die politische Situation in Weßrussland erinnert an die Lage in der DDR im Herbst 1989. Auch dort sind die Menschen auf die Straße gegangen, bevor es zum Umsturz des SED-Regimes kam.

Man ist sehr skeptisch, ob sich Lukaschenko lange halten kann. Gut möglich, dass er wie Ceausescu in einem Helikopter vor seiner eigenen Bevölkerung fliehen wird.


Blog-Artikel:

Wieder Grodemonstration in Belarus

Massenproteste in Weißrussland

Die Zeit lauft ab fur Lukaschenko

Vor der Wahl in Weißrussland

Urlaub in Corona-Zeiten

Urlaub ist Risiko-Zeit. Durch Corona ist auch im Urlaub alles ins Wanken geraten. Der Urlaub in diesem Jahr ist in Corona-Zeiten kein unbeschwertes Vergnügen, denn Urlauber müssen sich auf veränderte Reisegewohnheiten einstellen. Corona wird auch den Urlaub verändern. Welcher Berlauf der Urlaub nimmt, hängt maßgeblih vom eigenen Verhalten ab.

Urlaub definiert jeder anders, und so darf es auch sein. Solange niemand seine Ansichten anderen aufzwingen will ist doch alles gut. Ich persönlich arbeite um zu leben und lebe nicht um zu arbeiten, und für mich gehört da auch Urlaub dazu weil ich halt auch mal was anderes sehen will und fremde Menschen kennen lernen will. Aber jeder wie er mag und warum gönnt man nicht anderen einfach ihre Vorstellungen von Urlaub?


Rund 130 Länder gelten laut RKI als Risikogebiet. Außerdem gibt es Reisewarnungen für bestimmte Länder. Corona kann durch Rückreisende in ihr Heimatland übertagen werden. Falls man vor Ort in einem Risikoland erkrankt, kann es sein, daß die Krankenversicherung nicht zahlt. Einige haben den Pandemie-Fall ausdrücklich ausgenommen.

Noch ein guter Grund, eben nicht zum Urlauben in ein Risikogebiet zu Reisen. Aber wer meint es doch zu riskieren, sich und wohlmöglich seine Familie dieser Gefahr auszusetzen, der muß halt auch dieses Risiko eingehen. Und ob das bei den ganzen Beschränkungen an Urlaubsort dann überhaupt noch ein Erhohlungsurlaub ist, sollte jeder für sich selbst entscheiden. Die Erhohlung dürfte dann spätestens nach der 14 tägigen Quarantäne auch vorbei sein.

Leider sind die billigen Pauschalreisen heutzutage eines der großen Probleme. Für den Kunden ein Stück weit gut, aber viele Angestellten haben dann nur einen marginalen Lohn. Und wenn dann eine Pandemie ins Land zieht, beutelt es die, die eh nicht viel verdienen, natürlich als erstes.

Dies sollte sich bald ändern, die Reisen sollten nicht mehr so billig sein, und viele Gebiete und Länder mit sehr viel Tourismus sollten nicht nur darauf setzen, sondern auch Alternativen gestalten, um nicht so heftig getroffen zu werden.

Warum dürfen überhaupt Flüge aus Risikogebieten wie USA oder Brasilien nach Deutschland bzw. Europa angeboten werden? In den meisten Ländern in Europa haben die Bürger große Einschränkungen durchgemacht, um die Zahlen erfolgreich runter zu bringen. Damit ein paar Leute jetzt Fernreisen machen können, wird das Erreichte auf Spiel gesetzt.

Für Reiserückkehrer aus Risikogebieten wird bei der Einreise ein Corona-Test durchgeführt. Alle Reiserückkehrer können sich nach einem Beschluss der Gesundheitsminister künftig auf das Coronavirus testen lassen - freiwillig und kostenlos. Hintergrund ist die Sorge, dass Infektionen nach Deutschland eingeschleppt werden.

Jeder Urlauber sollte sich dieser Gefahr und der eigenen Verantwortung bewusst sein, von sich aus alle inzwischen allgemein bekannten Möglichkeiten zu nutzen, um zu verhindern, dass es nicht zu einer neuen Ausbreitung der Pandemie kommen kann.

Das alljährliche Treffen in Davos.

Das alljährliche Treffen der wichtigsten Menschen der Welt in Davos ist mittlerweile längst ein Ritual unter bedeutsamer Beteiligung geworden. Die Mitglieder des Weltwirtschaftsforums gelten in den Medien als die wichtigsten Menschen der Welt.

Der gegenwärtige Zustand der Welt geht auf das Wirken und Handeln dieser Personen zurück. Wenn diese wichtigsten Menschen der Welt wirklich so wichtig und bedeutsam sind, kann es ja überhaupt kein Problem sein, schon ab heute etwas zu ändern.

Denn diese wichtigsten Menschen der Welt sind ausnahmslos die Anführer aus Wirtschaft und Politik, also genau diejenigen, die die gesamte Verantwortung für die Entwicklungen der Menschheit tragen.

Und welche auch die Verantwortung für den gegenwärtigen Zustand tragen - ökonomisch, ökologisch und sozial.

Beim Klimaschutz kommt es auf den politischen Willen an

Der Blaue Planet ist stark bedroht, stärker als viele Politiker wahrhaben wollten.

Nichts ist gesellschaftlich unverantwortlicher als mangelnder oder unzureichender Klimaschutz, um die Zukunft des Planeten und damit der Menschheit zu sichern. Der Klimawandel trifft jene am stärksten, die nicht das Geld haben sich davor zu schützen. Eine CO²-Bepreisung ist ein effektives und effizientes Mittel um die CO²-Bilanz zu verbessern. Wieviel Klimaschutz ist machbar, wieviel Klimaschutz ist machbar, wieviel lässt sich verbindlich für alle Telnehmerstaaten umsetzen?

Eines steht jedoch fest: Dort, wo der politische Wille fehlt, steht der Klimaschutz auf verlorenem Posten, lässt sich beim Klimaschutz nichts bewegen. Beim Klimaschutz kommt es auf den politischen Willen an. Der politische Wille ist doch klar erkennbar: Nur nicht der, das Problem anzugehen, sondern eben der, eine wirkliche Lösung zu verzögern oder zu verhindern. Von dieser (politischen) Elite ist auch nichts anderes zu erwarten.


Ein Appell ist ein lediglich Aufruf ohne jede verbindliche Verpflichtung. Damit es nicht bei einem Appell bleibt, muß etwas geschehen. Man muß dem Klimaschutz etwas Verbindliches eingeben. Mit Appellen läßt sich gegen die Klimakrise nichts erreichen, denn Krisen werden von der Politik gerne ausgesessen.

Die von Menschen gemachte, CO2-bedingte Klimaerwärmung der Erde lässt nur den einen Schluss zu: Klimaschutz ist eine unabdingbare Notwendigkeit in der Zukunft, wenn der Klimawandel noch gestoppt werden soll.

Viele Industrieländer nehmen den Klimaschutz weiter nicht ernst und die Politik trifft keine politische Handhabe gegen Energieunternehemen, welche schädlichen CO²-Ausstoß in die Luft pussten, anstatt endlich den CO2-Ausstoß durch Stillegung von Klimaschleudern zu begrenzen. Immer wenn es um konkrete Vereinbarungen mit den Unternehemen geht, stockt die Politik. Ohne ein stärkeres Bekenntnis der Regierungen zum Handeln, können die Klimaschutzziele nicht (mehr) erreicht werden.

»2019 war das Jahr mit dem bislang höchsten CO2-Ausstoß.«
Lässt sich das Unheil, das durch die Emission von Treibhausgasen von der Erderwärmung droht, noch abwenden? – Die Antwort ist leider, mit einigem Realismus betrachtet: Nein. „Das Unheil“ lässt sich nicht mehr abwenden. Es ist bereits im Gang. Nur: Unheil kann noch viel schlimmer werden und dies haben die Menschen in der Hand.


Klimaschutz ist auch eine Bewußtseinsfrage, er gelingt nur, wenn sich das ökologische Bewußtsein in der Bevölkerung ändert.

Wenn es so weitergeht wie bisher, dann wird es weltweit wahrscheinlich rasch und akut schlimmer werden. Nicht weil wir faul wären und nichts tun, sondern umgekehrt, gerade weil wir alles weiter so tun, wie wir es zu tun gewohnt sind und es für richtig halten. Gerade wenn Menschen die gesellschaftlichen Anforderungen, denen sie tagtäglich begegnen, erfüllen und positiv richtig handeln, handeln sie falsch. Denn was gesellschaftlich heute von uns TeilnehmerInnen der Konsumgesellschaft erwartet wird und insofern als richtig gilt, ist in vielen Punkten ökologisch katastrophal.

Wir erleben heute bereits eine Erwärmung von durchschnittlich +0,8 ^o C gegenüber der vorindustriellen Zeit. Das wärmere Klima schmilzt die Polkappen ab, tötet Korallenriffe, lässt den Meeresspiegel steigen, Dürren entstehen, Wirbelstürme und Extremwetter häufiger und stärker werden. Menschen, Tiere und Pflanzen verlieren ihre Lebensgrundlage. Das sehen wir alles jetzt. Und man konnte es schon seit Jahrzehnten kommen sehen. Die Schäden würden selbst dann noch schlimmer werden, wenn die Kohlendioxidemissionen sofort weltweit gestoppt würden - was ja völlig illusorisch ist. Es wird einfach deswegen schlimmer, weil die Verweildauer von CO ², des hauptsächlichen Problemgases in der Atmosphäre, relativ lang ist. In dieser Zeit entfaltet es seine unheilvolle Wirkung immer weiter.

Aber noch schlimmeres Unheil lässt sich verhindern. Es scheint ziemlich offensichtlich, dass es eine ethisch begründete Pflicht gibt, sich gegen dieses Unheil einzusetzen, um zu verhindern, dass Menschen und Tiere, ebenso wie Ökosysteme, verletzt, gequält, getötet und vertrieben werden. Niemand kann das ernsthaft bestreiten. Man kann höchstens wegsehen oder es bewusst ignorieren.

Warnende Stimmen riefen schon vor Jahrzehnten, dass es „5 vor 12“ sei.

Weblink:

Klimawandel – und die Philosophie? - www.philosophie.ch

30 Jahre »Samtene Revolution« auf dem Prager Letná

Während der »Samtenen Revolution« fanden am 25. und 26. November 1989 auf dem Letná-Plateau in Prag Demonstrationen im Vorfeld des Generalstreiks am 27. November statt, an denen mehr als eine halbe Million Menschen teilnahmen.


Mehr als eine halbe Million Einheimische und Menschen aus anderen Teilen des Landes kamen am 26. November 1989 an der Prager Letna zusammen, die Ansichten des Bürgerforums über die aktuelle innenpolitische Situation und seine möglichen Lösungen zu unterstützen.


Die Massenproteste auf dem Letná in Prag waren ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Demokratie und der Anfang vom Ende des kommunistischen Regimes unter Ministerpräsident Adamec, der vorher Gesprächsbereitschaft gegenüber dem neue gegründeten Bürgerforum signalisiert hatte.


Weblinks:

Samtene Revolution - Wikipedia.org - de.wikipedia.org

Literatur:


Václav Havel. Dichter und Präsident. Die autorisierte Biografie von Eda Kriseová

70 Jahre Volksrepublik China

Der 1. Oktober ist in China Nationalfeiertag und Gründungsdatum. Am 1. Oktober 1949 rief Mao Zedong auf dem "Platz des Himmlischen Friedens" die Volksrepublik China aus. Die national-chinesische Kuomintang-Regierung unter Tschiang Kai-Tschek wurde damit nach langem Bürgerkrieg abgelöst.

China feiert 70 Jahre Volksrepublik. Unter anderem mit einer gigantischen Militärparade in Peking. Die chinesische Führung demonstriert damit militärische Stärke und internationalen Gestaltungswillen. Denn China hat in den vergangenen Jahren außenpolitisch eine Wende vollzogen.

Bei der Gründung 1949 ist China ein großes armes Land gewesen. Unter dem Revolutionär Mao Tsetung hat sich China erhoben, unter dem Reformer Deng Xiaoping ist es reich geworden und unter Xi Jinping ist die Volksrepublik zur neuen Macht in der Welt aufgestiegen. Heute knüpft der Staats- und Parteichef mit einer ideologischen und politischen Rolle rückwärts wieder da an, wo China im 20. Jahrhundert mal angefangen hat. Wie der "große Steuermann" Mao Zedong hat er alle Macht an sich gerissen. Die Kommunistische Partei greift wieder mit langen Armen tief ins politische und gesellschaftliche System ein. Und die Gedanken des Milliardenvolkes sind weniger frei als vor Jahren.

Das Säbelrasseln und die Propagandaschau überdecken, dass China an mehreren Fronten unter Druck steht. Der Handelskrieg mit den USA unter Präsident Donald Trump und der "neue Kalte Krieg", wie es Peking sieht, sind die größte Herausforderung seiner Ära. Die zweitgrößte Volkswirtschaft wächst nur noch langsamer, die Schulden steigen in den Himmel, das Leben wird härter. Und am Rande des Riesenreiches, in Hongkong, bröckelt es.

Weblinks:

Mao Tse-Tung-Biografie - Biografien-Portal - www.die-biografien.de

Mao Tse-Tung 125. Geburtstag

Zurück zum dynastischen Prinzip der griechischen Politik

Nirgendwo ist die Politik so sicher aufgehoben wie in einer Dynastie. Die Oligarchenpartei "Nea Dimokratia" kommt zurück an die Macht, denn der griechische Wähler wählt gerne Mitglieder, die einer politischen Dynastie angehören, weil er sich davon politische Stabilität verspricht.

Und so geht es in Griechenland also wieder zurück zum dynastischen Prinzip der Politik, denn der neue Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis ist der Sohn von Konstantinos Mitsotakis, welcher Ministerpräsident von 1990 bis 1993 war und damit für den Schlamassel durchaus mitverantwortlich.

Mitsotakis senior war eine überaus schillernde, vielschichtige Persönlichkeit von erstaunlich großer politischer Flexibilität. Dabei waren es die Regierungen unter der "Nea Dimokratia", die Griechenland die desolate finanzielle Situation hinterlassen haben, die Tsipras später versucht hat, wieder auszubaden.

Weblink:

Konstantinos Mitsotakis

Griechenland: Es geht voran, aber nur schleppend

Bei den Neuwahlen Anfang Juli will es Griechenlands Ministerpräsident Tsipras noch mal wissen. Ministerpräsident Tsipras hat mit seiner Syriza-Partei über Jahre in einer unglaublichen Anstrengung bis an und manchmal über die Schmerzgrenze linker Politik hinaus mit Filz, Betrug und der typischen Oberschichtsbedienmentalität Schluss gemacht, das Land konsolidiert und anfänglich wieder in Schwung gebracht. Mit den Reformen ist er nur teilweise vorangekommen, der Nachholbedarf ist noch groß. Es geht in Griechenland voran, aber nur schleppend.

Statt eine "linke", erfolgreiche Politik wie z.B. Portugal zu machen, ließ sich Tsipras jedoch auf das absurde, noch nirgendwo in der ganzen Welt funktionierende neoliberale Rezept von Troika und IWF ein, mit den bekannten ruinösen Folgen.


Die Griechen wissen doch selbst, welche Politiker sie in den letzten 50 Jahren gewählt haben und sie wissen auch, wieviel Kredite ihr Staat auf den internationalen Finanzmärkten aufgenommen haben, davon haben sie letztlich auch gelebt und zwar weit über ihre Verhältnisse. Wer mehr ausgibt als er verdient, findet sich schnell in der Schuldenfalle.

Ohne europäische Hilfen, Kreditverlängerungen und Schuldenerlasse wäre das Land noch weit ärmer als jetzt. Mit Augen zu und durch geht es nie im Leben gut, auch wenn die griechische Kultur und Mentalität vieles entschuldigt.

Die "Reformen" haben mehr Armut gebracht (Renten, Sozialleistungen, Gesundheitswesen), ja sogar daß durchschnittliche Sterbealter ist gesunken.Sie haben den Ausverkauf des Landes gebracht: Elektrizitätswerke, Eisenbahn, Häfen und Flughäfen (an Fraport) werden oder wurden bereits privatisiert.


Alexis Tsipras ist jetzt vier Jahre im Amt, so viel hat ihm niemand bei Amtsantritt zugetraut. Einst als Linker gestartet, wirklich links ist er heute nicht mehr, eher ein Darling von Brüssels Austerität. Chancen bei der Wahl hat er keine, denn die konservative Oppositionspartei "Nea Demokratia" unter Kyriakos Mitsotakis liegt in den Umfragen mit über zehn Prozent vorne.

Venezuela: Ein Land gegen Maduro

Die Opposition Venezuelas hat zu Massendemonstrationen gegen Staatschef Maduro aufgerufen, der sieht die Schuld für die Krise jedoch nicht bei sich, wird aber trotzdem für die Krise im Land verantwortlich gemacht.

Venezuala leidet an den Folgen der Wirtschaftsmisere mit dramatischen Folgen: Verrottete Infrastruktur, hungernde Menschen, Notwendiges auf Lebensmittelkarte - falls vorhanden. Wer in einem Land wie Venezuela einen derartigen Zusammenbruch der Wirtschaft zu Stande bringt, der muss schon besondere Unfähigkeiten haben. Das ist fast gar nicht möglich, da alleine die Erdölreserven dem Land einen gewissen Reichtum garantieren.

In Venezuela laufen alle Fäden zu einer Person, wie das auch in anderen Staaten mit Personifizierung des Staates sich verhält, das dann die Korruption auf das äußerste ansteigt und echte Leistung sich nicht mehr lohnt.


Venzuela hat sehr große Erdölvorkommen, an denen die USA interessiert sind. Darum hat man bereits vor vielen Jahren alles versucht, um Chavez wegzuputschen, wie US-Geheimdienste das in verschiedenen anderen Ländern getan haben. Chavezu genoß jedoch den Schutz der Bevölkerung und bei ihm gelang das nicht. Nun versucht man es mit Maduro.

Es wird Zeit, daß die USA lernen, die Souveränität und auch das Eigentum anderer Länder zu respektieren, sonst werden sie früher oder später die ganze Welt gegen sich aufbringen. Und das können dann auch die USA bei all ihrer militärischen Stärke nicht mehr handhaben.

Etwas Bescheidenheit wäre gut. Das muß übrigens kein Widerspruch zu Trumps "America first Politik" sein. Jede Regierung muß zuerst mal für die eigenen Leute sorgen, aber eben im eigenen Land und ohne andere Länder zu schädigen. Das ist eine Frage der kollektiven Bewußtseinsentwicklung. Dafür gibt es effektive Meditationstechniken (wie die Transzendentale Meditation) die dem Frieden dienen.

Rumäniens EU-Ratsvorsitz: Vom Musterschüler zum Problemfall

Lange galten Rumäniens Reformen in der EU als vorbildlich. Doch ausgerechnet zur Ratspräsidentschaft des Landes ist der Prozess ins Stocken geraten.

Nachdem die EU Bukarest lange Jahre einen geradezu vorbildlichen Aufholprozess attestiert hatte, ist davon derzeit offenbar kaum mehr etwas übrig geblieben. Statt nach vorne bewege sich das Land wieder zurück und schade sich zunehmend selbst, hatte die EU-Kommission schon Mitte November offiziell festgestellt: Korruption an allen Enden, immenser Druck seitens der sozialliberalen Regierung auf die Justiz sowie Fördergelder, die regelmäßig versickern.

Die Liste der Vorwürfe ist lang und deshalb stellt etwa der Chef der europäischen Grünen, Reinhard Bütikofer, nur lapidar fest, klar müsse man Rumänien respektieren:

"Auf der anderen Seite können wir jetzt aber nicht darüber hinwegsehen, wenn die Regierung im eigenen Land beim Kampf gegen Korruption durch pfiffig ausgedachte Veränderungen im Gesetz dafür sorgen will, dass die ganzen Tatbestände von Korruption jetzt quasi vom Tisch gewischt werden sollen."

Die Aufgaben, die Rumänien in den kommenden Monaten vor sich hat, sind sowieso nicht ohne. Es gilt den Brexit, den Austritt Großbritanniens aus der EU, weiter zu managen, dann folgen im Mai die Europawahlen sowie anschließend die wohl quälende Suche nach einer neuen europäischen Regierung, sprich EU-Kommission.

Wie sollen die, die Rumanien nicht regieren können, nun Europa regieren?

Das zweifelhafte Prädikat "Ehemaliges Musterland der EU" reicht der EU trotz massiver Korruption im Land offenbar aus, um Rumanien Aufnahme in die EU zu gewähren. - Warum soll eine korrupte Organisation wie die EU auch korrupte Mitgliedsländer oder Kandidaten ausperren?

Die Erwartungen an Rumäniens EU-Ratsvorsitz gehen gegen Null. Warum bitteschön nimmt man dann so ein Land in die EU auf? Rumänien hat sich doch nicht verändert,es war doch von vornherein abzusehen, wer da kommt.

Freistaat Bayern vor 100 Jahren ausgerufen

Der Freistaat Bayern wurde vor 100 Jahren ausgerufen. Nach dem Ende des Ersten Weltkriegs und der Absetzung des bayerischen Königs beginnt der magische Moment, in dem alles möglich erscheint: radikaler Pazifismus, direkte Demokratie, soziale Gerechtigkeit, die Herrschaft der Fantasie. An der Spitze der Rätebewegung stehen die Schriftsteller Ernst Toller, Gustav Landauer und Erich Mühsam, die Literatur in Wirklichkeit verwandeln wollen. Doch auf die Tage euphorischer Aufbruchstimmung folgt rasch Ernüchterung. Der Traum währte nur solange, bis die reaktionären Kräfte zurückschlugen und die Revolution niederschossen.

Nachdem die Revolutionäre Einrichtungen wie den Hauptbahnhof, Gebäude der Regierung oder militärische Einrichtungen ohne Widerstand besetzt hatten, hielt Kurt Eisner eine Versammlung im Franziskaner-Bierkeller ab und nahm danach im Mathäserbräu an einer Massenveranstaltung teil. Dort wurde ein Arbeiter-, Soldaten- und Bauernrat gebildet. Zum Vorsitzenden wurde Franz Schmitt (SPD) gewählt.

Kurt Eisner verkündete in der ersten Stunde des 8. November den Freien Volksstaat Bayern als Freistaat.



Der bayerische Arbeiter-, Soldaten- und Bauernrat wählte eine Revolutionsregierung aus USPD und SPD mit Kurt Eisner (USPD) als Ministerpräsident und Außenminister, Erhard Auer (SPD) als Innenminister, Johannes Hoffmann (SPD) als Kultusminister, Edgar Jaffé (USPD) als Finanzminister und Albert Roßhaupter (SPD) als Militärminister.

Ein provisorischer Nationalrat, der sich aus Vertretern des Arbeiter-, Soldaten- und Bauernrates, der Gewerkschaften, der Berufs- und Frauenverbände und den Fraktionen der SPD und des Bauernbundes im bayerischen Landtag zusammensetzte, trat an die Stelle des ehemaligen Landtags der Monarchie.


»Träumer - Als die Dichter die Macht übernahmen« ist ein historiographischer Roman des Autors und Journalisten Volker Weidermann über einen besonderen Moment der bayrischen Geschichte. Der Freistaat Bayern wurde im November 1918 ausgerufen. Kurt Eisner verkündete in der ersten Stunde des 8. November den Freien Volksstaat Bayern als Freistaat. Und die Dichter an der Macht blieben eine bayrische Episode, denn die Restauration hat die Revolution besiegt.

Der Autor erzählt spannend von den Protagonisten und Widersachern der Münchner Räterepublik, wechselt behände die Perspektive zwischen Eisner, Mann und Hitler, dass es einem ganz wirr im Kopf wird, aber es waren eben auch wirre Zeiten.

Weblinks:

Revolution, 1918/1919 – Historisches Lexikon Bayerns - www.historisches-lexikon-bayerns.de

Freistaat Bayern – Historisches Lexikon Bayerns - www.historisches-lexikon-bayerns.de

November 1918 – das Ende einer Ära - bergundtotschlag.wordpress.com


Literatur:


Träumer - Als die Dichter die Macht übernahmen von Volker Weidermann

»Warum Europa eine Republik werden muss: Eine politische Utopie« von Ulrike Guérot

Ulrike Guérot, Gründerin des »European Democracy Lab« in Berlin, hat ein Buch über Europa veröffentlicht, in dem sie Europa als eine Republik entwirft - eine politische Utopie: »Warum Europa eine Republik werden muss: Eine politische Utopie«. Das Buch hat die Autorin als ihr persönliches Wutbuch über den Zustand der EU und den Verrat der europäischgen Idee niedergeschrieben.

Das heutige rein wirtschaftlich funktionierende Europa bedarf eines Neuentwurfes. Ulrike Guérot entwirft in ihrem Buch die Vision von Europa als einer Republik. Frau Guérot begründet darin, warum eine europäische Republik die bessere Alternative zu den Vereinigten Staaten von Europa ist.

Europa ist kein Europa der Bürger, sondern ein undemokratisches bürokratisches Konstrukt mit Sitz in Brüssel. Europa kann nur funktionieren, wenn einheitliche Standards eingeführt werden, die für alle Mitgliedsländer gelten.

Europa ist ein Projekt der Eliten und nicht ein Projekt für die Bürger und zum Wohle des Bürgers. Europa haftet der Ruf eines elitären Projektes, das in seiner derzeitigen Form politisch zum Scheitern verurteilt ist. Immer mehr Bürger wenden sich von Europa ab und den Populisten zu.

Die EU, insbesondere die massiv ost-erweiterte, ist ein utopisches Gedankenkonstrukt der europabesoffenen Politelite, die als Kittmasse dafür den Euro aufoktroyiert hat. Sie ist aufgrund des massiven Wohlstandsgradienten innerhalb der (Zwangs)gemeinschaft und des Unwillens der Bevölkerung in den wohlhabenden Staaten zum Scheitern verurteilt.

Die wenigsten EU-Bürger hätten sicher etwas dagegen, wenn sich die EU in einem demokratischen Prozess, der diesen Namen verdient, in einem Tempo, das auch Debatten, Innehalten und Korrekturen zulässt, entwickelt und den Bürgern selbst die Möglichkeit der Mitgestaltung einräumt.

Es wäre falsch, die Schuld an der Entfremdung bei den Bürgern zu suchen. Man kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass das Projekt EU von wirtschafts-und finanzmächtigen Interessengruppen unter Benutzung von Politik und Medien ohne Rücksicht auf die Mehrheit der Bürger durchgeboxt wird; für mich stellen sich diese "Eliten" daher als die eigentlichen Europafeinde dar.

Frau Guérot schildert überzeugend, warum die EU weder demokratisch noch tauglich für die Zukunft ist. Um es auf den Punkt zu bringen: „Die Kultur verbindet, das Nationale trennt.“

Eine Empfehlung für jeden politisch Interessierten. Das Buch zeichnet die grundlegenden Geburts- und Entwicklungsfehler der EU nach und offeriert anschließend Lösungsvorschläge.




Grundlage für Europa und für ein europäisches Gemeinwesen ist der Gedanke der Republik. (S. 108) Als politisches Gemeinwesen muss Europa notwendig zu einer Europäischen Republik werden. Damit erscheint die Europäische Republik als Gegenentwurf zu einem liberalen Europa, nämlich die bürgerliche, politische und soziale Gleichheit aller Bürger Europas als Bedingungen der Freiheit einer europäischen Gesellschaft. Die Europäische Republik kann zum gedanklichen Fluchtpunkt werden, wasrs wir in Europa machen wollen.


Die Europäischen Republik wäre ein horizontales Netzwerk aus autonomen Regionen, die über eine einheitliche europäische Infrastruktur und eine zu definierendem europäischen Fiskalismus miteinander verbunden sind. Über ihr Haupt spannt sich gleichsam der Rechtsrahmen einer Europäischen Republik, der die politische Gleicheit aller europäischen Bürger garaniert. S. 183

Die Zeit ist reif - in Europa muß sich etwas bewegen. Es geht um die Neubegründung Europas. Das Buch ist eine Anleitung zum Überdenken von Europa. Ulrike Guérot fordert die Menschen auf, Europa neu zu denken. Die Brüsseler Institutionen in Form von Rat, Kommission und Parlament und die Nationalstaaten torpedieren die europäische Idee.


Stattdessen sollten Europas Bürger eine gemeinsame politische Vertretung wählen dürfen, die ihnen, unabhängig von ihrer Staatenzugehörigkeit, die gleichen politischen Rechte zugesteht. Damit das Europa von morgen zur Avantgarde auf dem Weg zur Weltbürgerunion wird. Guérots politische Utopie »leistet einen originellen, klugen und radikalen Beitrag zur gegenwärtigen Diskussion.

Der europäische Blick ist darauf gerichtet, was diese Bundesregierung europapolitisch tun wird. Denn das Signal für ein anderes Europa wird von Berlin ausgehen müssen, dem größten und wichtigsten Land in der EU. Im Westen steht Emmanuel Macron mit weitgehenden europäischen Plänen be­reit: »Europa 2030«, Parlamentarisierung der Eurozone, Neubegründung der Legitimität Europas, Euro-Finanz­mi­nister und Eurozonen-Budget oder sogar eine europäische Arbeitslosenversicherung, für die es auch schon Pläne in Brüsseler Schubladen gibt. Die Franzosen haben klare Pläne vorgelegt, wie die Demokratisierung Europas vorangetrieben werden könnte. Auf Deutschland und Frankreich wird es wie immer in der europäischen Geschichte ankommen.

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Ulrike Guérot legt offen, dass eine europäische Republik die bessere Alternative zu den Vereinigten Staaten von Europa ist. Sie leistet einen originellen, klugen und radikalen Beitrag zur gegenwärtigen Diskussion.

Literatur:


Warum Europa eine Republik werden muss: Eine politische Utopie von Ulrike Guérot

Videos:

Ulrike Guérot über die Idee, einer europäischen Republik - YouTube

Ulrike Guerot über die Utopie der "Europäischen Republik"

Ende der Griechenlandhilfen als »Tag der Erlösung«

Griechen sind ein Volk, welches (in der Not) gerne die Mythologie beschwört, die ihren Wurzeln verhaftet ist und die Halt und Orientierung gibt. Nach der Entlassung Griechenlands aus dem Sparprogramm hat sich Regierungschef Alexis Tsipras an das Volk gewandt. Er sprach von einem "Tag der Erlösung" und würdigte die Hilfe der Europäer.

Für seine Ansprache hat sich Tsipras einen symbolischen Ort ausgesucht: die Insel Ithaka im Westen des Landes. Hier endete das monumentale Epos der Odyssee - der Irrfahrt des Odysseus. Alles endet in Ithaka, wo Odysseus nach vielen Schwierigkeiten nach Hause zurückkehrt. Und so spricht auch der griechische Regierungschef von einer "Odyssee" seines Landes seit 2010, die jetzt zu Ende geht:

"Griechinnen und Griechen, heute ist ein Tag der Erlösung. Es ist aber auch der Beginn einer neuen Ära. Dabei werden wir nicht den Fehler machen, zu vergessen, was wir aus den Sparprogrammen gelernt haben. Wir werden nie die Ursachen vergessen und diejenigen, die unser Land in die Notlage geführt haben."

Tsipras trägt ein weißes Hemd, im Hintergrund das strahlend blaue Ionische Meer und die Bucht, in die Odysseus nach dem Trojanischen Krieg heimkehrte - so schildert es der antike Dichter Homer. Immer wieder bedient sich Tsipras auch in seiner Ansprache der griechischen Mythologie.

Er lobt die Griechen für ihren Mut, den sie zeigten, als sie ihn vor dreieinhalb Jahren gewählt hatten. Es ist eine Rede, in der der Regierungschef zurückschaut, aber auch immer wieder den Blick nach vorne richtet und versucht, die reformmüden Griechen neu zu motivieren: "Ab heute starten wir mit Vision und Entschlossenheit eine neue Ära für unser Vaterland."

Doch ist die Entlassung Griechenlands aus dem Sparprogramm tatsächlich das "Ende der Odyssee" und die von Tsipras beschworene Erlösung aus der Odyssee und der Start in eine neue Ära?

Weblinks:

Die "Erlösung" aus der "Odyssee"? - www.tagesschau.de

Eine Reise in die Mythologie; Ithaka & Homers Odyssee - www.itinari.com

Conte in Italien erneut mit Regierungsbildung beauftragt

Nach der erneuten Einigung von Lega und Fünf Sterne ist Giuseppe Conte zum zweiten Mal mit der Regierungsbildung in Italien beauftragt worden. Er und sein Kabinett sollen am Freitag vereidigt werden. Das Bündnis eint offensichtlich der Wille, unbedingt regieren zu wollen..

Das Schlimmste zum Schaden der Demokratie wurde abgewendet. Es wäre ziemlich bitter gewesen wenn ein ganzes Land nach einer demokratischen Wahl von der Einzelperson Mattarella mittels einer nicht gewählten Technokratenregierung politisch komplett blockiert worden wäre.

Eine Neuwahl innerhalb nur eines Jahres wie sie Mattarella erst vorgesehen hatte wäre selbst für das politisch stets turbulente Italien eine Premiere gewesen. Gut für die italienische Demokratie dass dieses Desaster nochmal abgewendet werden konnte.

Da wurde wohl die Notbremse gezogen, die nächste Wahl wäre wohl schlimmer gewesen als die jetzige. Kluge Entscheidung würde ich sagen, den Technokraten nicht regieren zu lassen. Das hätte die Wähler wohl ziemlich aufgebracht.

Blog-Artikel:

Der Ministerpräsident, das unbekannte Wesen - der-narrenspiegel.blogspot.com

Ein frischer Wind weht durch die EU

Der französische Ökonom Thomas Piketty verweist zu Recht auf das vielleicht wichtigste Legitimitätsproblem des Kapitalismus - die ungleiche Verteilung von Wohlstand. Die Verteilungsfrage ist vielleicht die größte Herausforderung für den Kapitalismus seit der Zeit der großen Kartellgesetze zum Ende des 19. Jahrhunderts.

Die neue Regierung aus dem Bündnis von "Lega Nord" und "Cinque Stelle" in Italien will sich für die sozial Benachteiligten einsetzen. Ist das wirklich ernst gemeint oder nur Populismus?


Wo Marcron für eine Zementierung der bestehenden Verhältnisse der Umverteilung von unten nach oben steht, setzt sich die neue Regierung in Italien unter Conte für die sozial Benachteiligten ein. Endlich weht ein frischer Wind durch die EU. Wer sich für mehr soziale Gerechtigkeit einsetzt, wird zum Schreckgespenst der EU ernannt. Das ist genau einer jener Gründe, warum die EU von immer mehr Bürgern abgelehnt wird.

Das staatliche Umverteilungsprogramm würde Italien 100 Milliarden kosten, doch das krisengeschüttelte Land kann die Mittel hierzu nicht alleine aufbringen und hofft auf Mittel aus der EU. Die Gegenfinanzierung des Programmes steht noch nicht.

Nun herrscht das große Unbehagen, daß Italien sich von der Austeritätspolitik verabschieden könnte. Es geht die Angst um, das soziale Verbesserungen in Italien einen Domino-Effekt in Europa auslösen könnten. Und das wäre wünschenswert, denn die Umverteilung von unten nach oben muß endlich gestoppt werden. Kein Wunder, das die neue Regierung da von der EU, sowie der Finanz- und Wirtschaftswelt angeriffen wird. Diese sehen ihre Felle davonschwimmen.

Von daher ist Italiens neuer Regierung viel Erfolg zu wünschen, denn sie könnte Vorreiter für eine gerechtere Verteilung des Wohlstandes werden.

Literatur:


Das Kapital im 21. Jahrhundert von Thomas Piketty


Blog-Artikel:

Der Ministerpräsident, das unbekannte Wesen - der-narrenspiegel.blogspot.com

Castro-Ära vor dem Ende

Mit der Parlamentswaahl hat Kuba die Zeit nach Fidel und Raul Castro eingeleitet. Die Abgeordneten wählen im April den Staatsrat, der dann wiederum das neue Staats-Oberhaupt bestimmt. Die Castro-Ära steht damit vor dem Ende.

Wladimir Putin gewinnt Wahlen in Russland

Wie erwartet ist Russlands Präsident Putin bei der Präsidentschaftswahl im Amt bestätigt worden. Die Wahl und auch das Wahlergebnis ist eine Schmeichelei für Putin. Nach Auszählung fast aller Stimmen kam er auf 76,7 Prozent - das beste Ergebnis seiner Geschichte. Putins Ziel war eine Wahlbeteiligung von 70 Prozent. Die Wahlbeteiligung soll bei mehr als 67 Prozent gelegen haben. Sie ist ein wichtiger Wert für den Kreml, denn sie soll zeigen, wie groß Putins Rückhalt in der Bevölkerung ist.

Wladimir Putin wurde damit für weitere sechs Jahre im Amt bestätigt. Ernsthafte Konkurrenten bei der Präsidentschaftswahl hatte Putin keine, denn es durften nur ein paar handverlesene Kandidaten antreten. Der Kremlkritiker Nawalny war nicht zu der Wahl zugelassen worden. Daraufhin rief er zu einem Wahlboykott auf.

An den Wahlurnen gab es keine Konkurrenz für Putin. Von seinen Herausforderern kam nur ein Kandidat auf mehr als zehn Prozent - der Kommunist Pawel Grudinin. Der Rechtspopulist Wladimir Schirinowski landete auf Platz drei mit etwa 5,7 Prozent der Stimmen und die unabhängige Kandidatin und TV-Journalistin Xenia Sobtschak kam auf 1,4 Prozent. Kremlkritiker Alexej Nawalny war wegen einer umstrittenen Bewährungsstrafe gar nicht erst zur Wahl zugelassen worden.

Laut zentraler Wahlkommission hat es bei der Wahl kaum Verstöße gegeben. Nach Einschätzung von Wahlbeobachtern gab es dagegen mehr als zweieinhalb Tausend Unregelmäßigkeiten. Stimmen seien mehrfach abgegeben und Wähler unter Druck gesetzt worden. Internationale Wahlbeobachter wollen ihren Bericht noch heute vorlegen.

Weblink:

Wahl in Russland: Triumph des neuen alten Präsidenten - www.tagesschau.de

Blog-Artikel:

Putin - Bewerber mit besten Chancen

Wahl in Italien: ein Signal auch für Europa

In Italien haben populistische Parteien das Rennen gemacht. Die Protestwahl wird den Italienern aber nichts nützen. Und dem europäischen Zusammenhalt erst recht nicht.

Die Politik der EU ist nun auch in Italien vom Wähler abgestraft worden. Wenn weite Teile in den Bevölkerungen dieses Europa so wie es ist zu weit geht, dann sind das nicht alles Nationalisten, sondern ganz einfach Europäer die ihr Europa so haben wollen, wie es gewachsen ist.

Die EU ist zum verfilzten Lobbyverein geworden, die Europäer wenden sich von ihr ab, wie man ja jetzt an Italien wieder bestens sehen kann. Das Wahlverhalten der Italiener ist durchaus  nachvollziehbar.

Wenn sich die anderen Völker Europas ähnlich verhalten, wird die EU so zur dringend notwendigen Reform gezwungen.


Blog-Artikel Italien:

Italien

Präsident fordert nach Journalistenmord Neuwahl in der Slowakei

In der Slowakei herrscht nach dem Mord an dem Journalisten Jan Kuciak tiefe Betroffenheit. Überall im Land legte die Bevölkerung Blumen zum Gedenken an den Journalisten nnieder. Es gab auch Demonstranten mit Bildern des ermordeten Journalisten.

Am Freitag waren in vielen Städten der Slowakei Zehntausende Menschen auf die Straßen gegangen, um Kuciak zu würdigen. Einige in der Menge forderten auch den Rücktritt von Ficos Regierung.

"Jede große und umfassende Gefahr gibt, wenn ihr wohl begegnet wird,
dem Staat, für den Augenblick, ein demokratisches Ansehen."

Heinrich Kleist
Nach dem Mord an einem Journalisten verschärft sich die Krise in der Slowakei. Präsident Kiska forderte eine vorgezogene Neuwahl oder eine Regierungsumbildung. Ministerpräsident Fico wies dies zurück.

Da muss in der Slowakei erst ein Journalistenmord nach einem ähnlichen Prinzip wie in Malta geschehen, damit nach Veränderungen wie in diesem Falle einer Neuwahl gefordert werden. Ohne dramatische Ereignisse scheint es einfach nicht zu gehen.

Statt Neuwahlen zu fordern, wäre es besser, zunächst einmal alle Hintermänner dieser Morde zu identifizieren und vor Gericht zu stellen.


Die Slowakei ist laut der Verfassung von 1992 eine Republik, die eine parlamentarische Demokratie darstellt. Staatsoberhaupt ist der Präsident, welcher für eine fünfjährige Amtszeit gewählt wird. Er teilt seine Macht mit dem Parlament. Die exekutive Macht im Land übt die Regierung der Slowakischen Republik mit dem Regierungsvorsitzenden (Ministerpräsidenten) an der Spitze aus.


Blog-Artikel:

Investigativ-Journalist in der Slowakei ermordet