Zurück zum dynastischen Prinzip der griechischen Politik

Nirgendwo ist die Politik so sicher aufgehoben wie in einer Dynastie. Die Oligarchenpartei "Nea Dimokratia" kommt zurück an die Macht, denn der griechische Wähler wählt gerne Mitglieder, die einer politischen Dynastie angehören, weil er sich davon politische Stabilität verspricht.

Und so geht es in Griechenland also wieder zurück zum dynastischen Prinzip der Politik, denn der neue Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis ist der Sohn von Konstantinos Mitsotakis, welcher Ministerpräsident von 1990 bis 1993 war und damit für den Schlamassel durchaus mitverantwortlich.

Mitsotakis senior war eine überaus schillernde, vielschichtige Persönlichkeit von erstaunlich großer politischer Flexibilität. Dabei waren es die Regierungen unter der "Nea Dimokratia", die Griechenland die desolate finanzielle Situation hinterlassen haben, die Tsipras später versucht hat, wieder auszubaden.

Weblink:

Konstantinos Mitsotakis

Abwahl auf gutem Wege

Der griechische Minsterpräsident Alexis Tsipras hat den Karren aus dem Dreck gezogen, darf jetzt gehen und denjenigen, die ihn reingefahren haben, wieder die Zügel überlassen. Tsipras hat das Land konsolidiert und darf nun gehen. Dank hat ein Politiker vom Wähler eben nicht erwarten.

Es war eine Abwahl auf gutem Wege, denn Ministerpräsident Tsipras hat mit seiner Syriza-Partei über Jahre in einer unglaublichen Anstrengung bis an und manchmal über die Schmerzgrenze linker Politik hinaus mit Filz, Betrug und der typischen Oberschichtsbedienmentalität Schluss gemacht, das Land konsolidiert und anfänglich wieder in Schwung gebracht, da kommt die Neuauflage der Konservativen wieder ans Ruder und droht, das Land in die alten Sümpfe zurückzuführen.

Allerdings hat Tsipras eine links-extremistische Politik mit Rentenkürzungen und Steuer-Erhöhungen bei den weniger und auf Kosten der gut Gestellten des Landes betrieben.
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Auch wenn man natürlich einerseits das Ergebnis demokratischer Wahl anerkennen muss, kann man doch andererseits dem Kopf schütteln darüber, daß sich so viele Wähler vor der Wahlurne den Kopf verdrehen ließen.

Konservative gewinnen bei Wahlen in Griechenland

In Griechenland hat die konservative Partei "Nea Dimokratia" die Parlamentswahl mit absoluter Mehrheit gewonnen. Parteichef Mitsotakis ist der neue Ministerpräsident. Und schon sind sie wieder da, die alten Reflexe der Konservativen: Mit Steuersenkungen soll das Land aus der Krise geführt werden.

Eine Oligarchenpartei kommt zurück an die Macht. Und die Verursacher der Pleite Griechenlands können jetzt weitermachen. Das ewige "Spiel" der Konservativen wiederholt sich. Keine Reformen, die weh tun, um wiedergewählt zu werden und dann, wenn es nicht mehr weitergeht, müssen Linken ran, als Schadensbeheber Reformen durchführen, die weh tun, um dann abgewählt zu werden.

Ministerpräsident Tsipras hat die geforderten Reformen nur halbherzig angegangen. Vor allem der Staatsapparat wurde nicht umfassend modernisiert. Auch seiner Klientel hat er gut dotierte Posten zukommen lassen. Ich kann nur hoffen, daß die "Nea Dimokratia", die jetzt ans Ruder kommt, diese Korruption bekämpft und den Staat modernisiert, ansonsten ist das Land ein Fass ohne Boden. Bis jetzt sind es nur markige Sprüche: "Unser Land braucht eine große Investitionsexplosion". "Wir müssen den Kuchen vergrößern".

Es ist schon eine verrückte Welt, wenn die Linken nach ihrem Wahlsieg einen strammen Sparkurs zu Lasten ihrer Ur-Klientel fahren muss, um das Land irgendwie über Wasser zu halten, dies dann auch damit schafft und dann abgewählt wird, weil die Konservativen linke Versprechungen machen. Nur wissen sie wahrscheinlich nicht einmal selbst, wie sie das finanzieren sollen.

Aus naheliegenden Gründen ist es im Kapitalismus ökonomisch für eine Volkswirtschaft von Vorteil, wenn eine ausdrücklich sozialistische Partei an der Regierung abgelöst wird. Die neue konservative Regierung könnte also im Prinzip das Programm von Syriza fortführen und es würde dennoch zu einer Anregung der Wirtschaft kommen.

Der neue Ministerpräsident Mitsotakis will die Steuern senken, die Löhne erhöhen und mit Steuervergünstigungen Investoren ins Land holen. Aber kann das bei der hohen Staatsverschuldung, die keinen Spielraum für solche Maßnahmen hergibt, überhaupt funktionieren? Mitnichten, sondern Mitsotakis wird eher den Staatsapparat weiter aufgeblähen und so die eigenen Anhänger versorgen, die großen Steuersünder verschonen und die kleinen Leute zur Kasse bitten. Steuersenkungen betreffen ohnehin nur die Wohlhabenden. Die Armen haben nie was davon. Und gegen Steuersenkungen für Unternehmen und finanziell Bessergestellte hat die Troika, bzw. haben deren Nachfolger mit Sicherheit nichts einzuwenden.

Unter Ökonomen ist strittig, ob Steuersenkungen zu einer Stärkung der Konjunktur führen. Mit empirischen Daten ist auf jeden Fall nachweisbar, dass in der Vergangenheit die Einnahmeausfälle wegen Steuersenkungen durch Staatsdefizite überkompensiert werden mussten. Was aber in der Historie schon immer so war, muss ja nicht bis in alle Zukunft so bleiben. Die Gegebenheiten ändern sich, wir harren dem und geben der Regierung insofern Zeit, indem wir die Resultate in vier Jahren, also vor der nächsten Wahl, anschauen.

Eines kann man aber schon jetzt mit Sicherheit sagen: Die Vorstellung, man könne durch Senkung der Unternehmensbesteuerung Investitionen ins Land locken, ist abwegig. Griechenland wird es erst besser gehen, wenn die deutsche Dominanz in der EU gebrochen wird. Wenn man nicht mehr nur auf Währungsstabilität setzt, sondern auch auf Wirtschaftswachstum.

Griechenland: Es geht voran, aber nur schleppend

Bei den Neuwahlen Anfang Juli will es Griechenlands Ministerpräsident Tsipras noch mal wissen. Ministerpräsident Tsipras hat mit seiner Syriza-Partei über Jahre in einer unglaublichen Anstrengung bis an und manchmal über die Schmerzgrenze linker Politik hinaus mit Filz, Betrug und der typischen Oberschichtsbedienmentalität Schluss gemacht, das Land konsolidiert und anfänglich wieder in Schwung gebracht. Mit den Reformen ist er nur teilweise vorangekommen, der Nachholbedarf ist noch groß. Es geht in Griechenland voran, aber nur schleppend.

Statt eine "linke", erfolgreiche Politik wie z.B. Portugal zu machen, ließ sich Tsipras jedoch auf das absurde, noch nirgendwo in der ganzen Welt funktionierende neoliberale Rezept von Troika und IWF ein, mit den bekannten ruinösen Folgen.


Die Griechen wissen doch selbst, welche Politiker sie in den letzten 50 Jahren gewählt haben und sie wissen auch, wieviel Kredite ihr Staat auf den internationalen Finanzmärkten aufgenommen haben, davon haben sie letztlich auch gelebt und zwar weit über ihre Verhältnisse. Wer mehr ausgibt als er verdient, findet sich schnell in der Schuldenfalle.

Ohne europäische Hilfen, Kreditverlängerungen und Schuldenerlasse wäre das Land noch weit ärmer als jetzt. Mit Augen zu und durch geht es nie im Leben gut, auch wenn die griechische Kultur und Mentalität vieles entschuldigt.

Die "Reformen" haben mehr Armut gebracht (Renten, Sozialleistungen, Gesundheitswesen), ja sogar daß durchschnittliche Sterbealter ist gesunken.Sie haben den Ausverkauf des Landes gebracht: Elektrizitätswerke, Eisenbahn, Häfen und Flughäfen (an Fraport) werden oder wurden bereits privatisiert.


Alexis Tsipras ist jetzt vier Jahre im Amt, so viel hat ihm niemand bei Amtsantritt zugetraut. Einst als Linker gestartet, wirklich links ist er heute nicht mehr, eher ein Darling von Brüssels Austerität. Chancen bei der Wahl hat er keine, denn die konservative Oppositionspartei "Nea Demokratia" unter Kyriakos Mitsotakis liegt in den Umfragen mit über zehn Prozent vorne.

Ende der Griechenlandhilfen als »Tag der Erlösung«

Griechen sind ein Volk, welches (in der Not) gerne die Mythologie beschwört, die ihren Wurzeln verhaftet ist und die Halt und Orientierung gibt. Nach der Entlassung Griechenlands aus dem Sparprogramm hat sich Regierungschef Alexis Tsipras an das Volk gewandt. Er sprach von einem "Tag der Erlösung" und würdigte die Hilfe der Europäer.

Für seine Ansprache hat sich Tsipras einen symbolischen Ort ausgesucht: die Insel Ithaka im Westen des Landes. Hier endete das monumentale Epos der Odyssee - der Irrfahrt des Odysseus. Alles endet in Ithaka, wo Odysseus nach vielen Schwierigkeiten nach Hause zurückkehrt. Und so spricht auch der griechische Regierungschef von einer "Odyssee" seines Landes seit 2010, die jetzt zu Ende geht:

"Griechinnen und Griechen, heute ist ein Tag der Erlösung. Es ist aber auch der Beginn einer neuen Ära. Dabei werden wir nicht den Fehler machen, zu vergessen, was wir aus den Sparprogrammen gelernt haben. Wir werden nie die Ursachen vergessen und diejenigen, die unser Land in die Notlage geführt haben."

Tsipras trägt ein weißes Hemd, im Hintergrund das strahlend blaue Ionische Meer und die Bucht, in die Odysseus nach dem Trojanischen Krieg heimkehrte - so schildert es der antike Dichter Homer. Immer wieder bedient sich Tsipras auch in seiner Ansprache der griechischen Mythologie.

Er lobt die Griechen für ihren Mut, den sie zeigten, als sie ihn vor dreieinhalb Jahren gewählt hatten. Es ist eine Rede, in der der Regierungschef zurückschaut, aber auch immer wieder den Blick nach vorne richtet und versucht, die reformmüden Griechen neu zu motivieren: "Ab heute starten wir mit Vision und Entschlossenheit eine neue Ära für unser Vaterland."

Doch ist die Entlassung Griechenlands aus dem Sparprogramm tatsächlich das "Ende der Odyssee" und die von Tsipras beschworene Erlösung aus der Odyssee und der Start in eine neue Ära?

Weblinks:

Die "Erlösung" aus der "Odyssee"? - www.tagesschau.de

Eine Reise in die Mythologie; Ithaka & Homers Odyssee - www.itinari.com

Über den Unsinn der Spardiktate

Nicht alles, was in der politischen Ökonomie Europas betrieben wird, ist auch ökonomisch sinnvoll. Viele von EU-Akteuren getroffenen Entscheidungen und Maßnahmen sind leider wirtschaftlich völlig kontraprodutiv und werden dennoch durchgeführt.

Wenn man bedenkt, das selbst (kapitalistische) Wirtschaftsexperten die Spardiktate als unsinnig und kontraproduktiv ansehen, fragt man sich doch, wieso unsere Politiker weiter auf die Spardiktat4e bestehen, die dazu fürhren, daß Griechenalland kaputtgesaprt wird.

Viel Kritik an Griechenland hat Stammtischniveau. Wo hat Deutschland jetzt auch nur einen Euro bezahlt? Wir haben stattdessen Millionen durch Rückzahlungen der Kredite eingenommen. Das ist das Geld, was Schäuble für seine ach so tolle schwarze Null in seinem Haushalt eingeplant hat. Man kann sogar sagen, dass er womöglich versucht, den deutschen Haushalt auf den Rücken der Griechen zu sanieren.

Eine Frage an die Kritiker Griechenlands: Wie soll Griechenland jemals das Geld einnehmen wenn alle öffentlichen Einnahmequellen privatisiert werden? Wird hier die öffentlichkeit mit einem falschen Argument hinters Licht geführt?

Die Vergangenheit hat doch gezeigt wie das Land kaputtgespart wurde, immer mit dem Vorwand das Vertrauen der Kapitalgeber zurückzugewinnen.

Regierung Tsipras geht in die Verlängerung

In Griechenland geht die Regierung Tsipras nach der Wahl vom Sonntag in die Verlängerung. Die linke Syriza hat gegenüber der Wahl im Januar nur ein Prozent an Stimmen verloren und kann zusammen mit den Rechtspopulisten der Partei Anel wieder eine Koalitionsregierung bilden.

Die von der Syriza abgespaltene linksradikale "Volkseinheit" scheiterte an der Drei-Prozent-Hürde", sie wird also im neuen Parlament keine Rolle mehr spielen. Die Wähler haben sich also für das wohl kleinere Übel entschieden.

Die geringe Wahlbeteiligung von 54 % drückt die allgemeine Unzufriedenheit der Wähler mit der griechischen Politik aus. Sie lässst darauf schließen, daß die Griechen die Hoffnung auf Veränderung der Verhältnisse bereits aufgegeben haben. Das Land und die Bürger haben wenig Zuversicht, das Tsipras seine Wahlversprechen einhalten können wird.

Der Fahrplan steht gemäß dem dritten EU-Hilfsprogramm fest: Bereits im Oktober sind einschneidende Sparmaßnahmen und Privatisierungen umzusetzen. Ein Ende der wirtschaftlichen und sozialen Krise ist nicht in Sicht. Die Syriza-Regierung wurde zwar vom Wähler eindrucksvoll bestätigt, sie wird aber wenig Handlungsspielräume haben.

Merkels Autorität ist in Frage gestellt

Seit Wolfgang Schäuble wegen der seriellen Griechenland-Rettung mit Rücktritt drohte, ist Merkels Autorität in Frage gestellt. Und das zu Recht! Sie dominiert zwar Europa, aber sie führt den Kontinent nicht.
Und sie hat erkennbar auch keine Idee und kein Konzept zur Rettung des überschuldeten und vor der Staatspleite stehenden Griechenland, geschweige zur Lösung des Problems. Sie verfolgt ihre eigenen ökonomischen Vorstellungen, die alles andere als ökonomisch sinnvoll sind.

So kann Griechenland jedenfalls nicht gerettet, geschweige denn entschuldet und saniert werden. Griechenland wird nur ein Schuldenschnitt oder ein Wirtschaftsförderungsprogamm mit interationaler Finanzhilfe helfen können. Merkel dagegen favorisiert eine Privatisierzung griechischer Unternehmen.

Griechenland soll durch Privatisierung von Staatseigentum in den kommenden Jahren 50 Milliarden Euro einnehmen. Darauf hat sich das hoch verschuldete Land mit den anderen Eurostaaten geeinigt, als Voraussetzung für Kredite, mit dem das Land die Zeit bis zu einem möglichen, neuen Hilfsprogramm überbrücken soll. Experten halten die Summe für völlig illusorisch.

Ihre Idee, die Überschuldung Griechenlands (Defizit 316 Milliarden Euro) mit neuen Schulden (geplant: 86 Milliarden Euro) zu bekämpfen, ist keine gute Idee. So vernichtet man Geld und Vertrauen, auch das in die Führungsfähigkeit der Kanzlerin.

Das dritte Hilfspaket ist erkennbar kein Hilfspaket, sondern eine Grabplatte. Wenn Merkel weiterhin den IWF, die Mehrzahl der Ökonomen, die Kritiker innerhalb der CDU/CSU-Fraktion und ihren eigenen Finanzminister ignoriert, liegt sie mit darunter.

Es handelt sich hier ohnehin nur eine kurzfristge Lösung (Flickschusterei), denn langfristig kommt die Europäische Union nicht um eine grundlegende Reform des ganzen Finanzsystems und die Einführung einer europäisihen Finanzbehörde herum.

Viele politische Akteure wie Schäuble und Bosbach und auch führende Ökonomen wie Paul Krugman haben das längst begriffen, andere aber wollen diese Wahrheit einfach immer noch nicht wahrhaben - bis es endgültig zu spät ist. Die Stunde der Wahrheit hat geschlagen und noch ist es Zeit, die Wahrheit zu sagen.

»Über das Unglück, ein Grieche zu sein« von Nikos Dimou

»Über das Unglück, ein Grieche zu sein« von Nikos Dimou ist ein buntes Panoptiklum zeitloser Ansichten über Griechenland und die Griechen. Sein berühmter Aphorismenband »Über das Unglück, ein Grieche zu sein« erschien zuerst 1975.

»Wenn ein Grieche von Europa spricht, schließt er Griechenland automatisch aus. Wenn ein Ausländer von Europa spricht, ist es undenkbar für uns, dass er Griechenland nicht mit einschließt.«

»Das Parkinsonsche Gesetz auf Griechisch: Zwei Griechen schaffen in zwei Stunden (wegen Streitigkeiten), was ein Grieche in einer Stunde schafft.«
Über das Unglück, ein Grieche zu sein
von Nikos Dimou Das behaupten nicht die Kontrolleure der EU, sondern einer der bekanntesten griechischen Intellektuellen, Nikos Dimou. Sein Klassiker »Über das Unglück, ein Grieche zu sein«, den jeder Grieche kennt, hat gerade wieder die Bestsellerlisten gestürmt - und liegt nun erstmals auf Deutsch vor. Der Grieche hat dabei eien gewisse Grundhaltung, die er an den Tag zu legen pflegt.

»Etwas Grundlegendes: der Grieche negiert die Realität. Er lebt zweifach über seine ökonomischen Verhältnisse hinaus; er verspricht das Dreifache von dem, was er halten kann, er weiß das Vierfache von dem, was er in Wirklichkeit gelernz hat und fühlt (bewusst) das Fünffahce von dem, ws er wirklich fühlt.«

Zeitlose Einsichten für alle, die Griechenland lieben und doch an ihm verzagen: »Ein Grieche tut alles, was er kann, um die Kluft zwischen Wunsch und Wirklichkeit zu vergrößern.« Weblink:
Über das Unglück, ein Grieche zu sein von Nikos Dimou

Die Griechen - seltsame Annäherung an ein freundliches Volk

Nicht immer gelingt bei einer Reportage die Annäherung an ein anderes Volk und manchmal geht bei eien falshen Pointe der Schuss auch nach hinten los.

Der „Spiegel“ sorgt mit seinem aktuellen Griechenland-Cover für Irritationen: Annäherung an einen seltsamen Zeitschriftentitel, der das Missverständnis zwischen Deutschland und Hellas verstärkt. 

Unter dem Titel „Unsere Griechen. Annährung an ein seltsames Volk“ wird ein dicker Grieche mit überdimensionalen Schnauzbart, das Ouzo-Gläschen in der linken Hand, Sirtaki-tanzend mit einem deutschen Touristen gezeigt, der die Geldbörse mit den 500- und 50-Euro-Scheinen fest an sich hält.

Die Karikatur mit dem feiernden Griechen vor der Kulisse der Ägäis-Insel Santorin ist peinlich für ein Qualitätsmedium und verletzend für die Griechen.

Aktuelles Spiegel-Cover

Das Klischee des Deutschen mit seinem brachialen Humor bestärkt der „Spiegel“ mit seinem jüngsten Titelbild unfreiwillig.

Ein Nachrichtenmagazin, das in seiner „Hausmitteilung“ verspricht, sich mit der komplexen und umstrittenen Frage des Grexit aus unterschiedlichsten Perspektiven zu befassen, betreibt mit diesem Titelbild schlichtweg Irreführung. Denn es suggeriert auf demagogische Weise die Antwort: Der dumme Deutsche zahlt für tanzenden, alkoholisierten Griechen.

Der Grieche mit seinem tief aufgeknöpften Hemd, mit der überdimensionierten Nase und die Kippe im lachenden Mund gleicht einer Hassfigur.

Die Griechenland-Krise und die wirtschaftliche Inkompetenz der Politiker

Die Griechenland-Krise zeigt die ganze wirtschaftliche Inkompetenz der Politiker deutlich auf. Die Inkompetenz, die zur Krise geführt hat, ist eine Mischung aus blindem Marktglauben, ökonomischer Inkompetenz und wirtschaftlicher Hörigkeit und der Ausübung politischer Funktionen als verlängerter Arm der Wirtschaft. All dies kann nur ins Desaster führen! Es sind die neioliberalen Fachidioten und deren Anhängerschaft, die hier am Werk sind. Blinder Marktglauben ersetzt keine ökonomische Kompetenz. Wer glaubt, der Markt würde alles regeln, der irrt gewaltig. Wie könnten sich denn dann die Banken staatliche Bürgschaften sichern, um Kredite ins das Ausland zu vergeben, di sie anderweiti nicht vergeben hääten? Gerade die Kombination von ökonomischer Inkompetenz und wirtschaftlicher Hörigkeit ist verantwortlich für all die Skandale und Krisen. Ein Politiker, der nur noch auf Geheiß der Wirtschaft handelt und deren Forderungen umsetzt, handelt verantwortungslos. Das Management der Griechenland-Krise zeigt, dass die Politiker keine Ahnung von wirtschaftlichen Zusammenhängen oder der Makroökonomie haben, denn sonst könnte man nicht zu solchen krassen Fehlentscheidungen kommen. Ein Politiker als Ökonom würde zu ganz anderen Schlüssen in der Krise gekommen sein. Diese wirtschaftliche Inkompetenz der Politiker kostet uns Steuerzahler sehr viel Geld. Griechenland wird in eine Katastrophe gestoßen und es wird noch zu unvorstellbaren Leid und Elend in Griechenland kommen. Allein mit Sparen kann man keine Wirtschaft ankurbeln und gleich wenig Schulden abbauen. Es ist aber schon klar, dass auch die Griechen schwere Fehler machten oder einfach passiv blieben.

Europa hat keine Strategie, die Krise zu bewältigen

Ein oft strapazierter Satz von Angela Merkel lautet: „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“. In den letzten Tagen und Wochen allerdings hat die Kanzlerin auffällig darauf verzichtet, ihn zu wiederholen. Weil sie wusste, dass der griechische Crash womöglich unweigerlich kommen würde? Die Krise gipfelt in den Krisen-Gipfeln und Europa hat keine Strategie, sie zu bewältigen. Zwar jagt ein Krisen-Gipfel den anderen, aber immer ging und geht es dabei um die Forderungen der Gläubiger, um Sparprogramme und Rechengrößen. Als ob Europa nur aus einer ökonomischen Vision bestünde, aus einer Ansammlung von Finanzbeamten und nackten Zahlen. Mit dem Ruf nach einem Referendum erinnert die Tsipras-Regierung daran, dass Europa eine demokratische Veranstaltung ist. Das Problem ist nur, dass eine solche Volksbefragung in Griechenland längst hätte stattfinden können. Schließlich ist das laufende Hilfspakt bereits zwei Mal verlängert worden. Und auch Tsipras wusste natürlich um das finale Datum des 30. Juni. So wirkt der Entschluss wie eine Verzweiflungstat, um seinen Landsleuten vorzugaukeln, Griechenland könne auch ohne soziale Einschnitte aus der Krise kommen und den Euro trotzdem behalten. Dabei müsste die griechische Bevölkerung wohl noch viel mehr Not und Elend in Kauf nehmen, sollte sie die Gemeinschaftswährung verlieren. Wer soll denn in Griechenland investieren, nachdem fast jedes Vertrauen zerstört ist? Merkel ist sicher die Letzte, die es auf ein solches Schreckenszenario angelegt hätte. Ihre Philosophie, wonach allein Sparen zu Wachstum führt, ist jedoch krachend gescheitert. Was fehlt, sind speziell zugeschnittene Hilfen, um dem nicht eben export-orientierten Griechenland wieder auf die Beine zu helfen. Freilich macht es Tsipras der Kanzlerin auch alles andere als einfach. Es spricht Bände, dass bei den jüngsten Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs kein einziges EU-Land mehr für das Verhalten Athens Verständnis hegte. Beim Machtantritt der Tsipras-Regierung vor einem halben Jahr sah das noch ganz anders aus. „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg“. Dieser Satz gehört ebenfalls zum sprachlichen Fundus der Kanzlerin in der Griechenland-Krise. Merkel muss den Willen aufbringen für einen Weg, um das Ruder doch noch herumzureißen. Denn ein Grexit wäre nicht nur für Griechenland eine Katastrophe, sondern womöglich für ganz Europa.

Offener Brief von Ökonomen an Angela Merkel

Der französische Star-Okonom Thomas Piketty wendet sich zusammen mit anderen Autoren in einem offenen Brief gegen die Griechenland-Politik von Angela Merkel. Der Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty hat mit einem offenen Brief zur Griechenlandkrise an Angela Merkel, den er am Dienstag mit dem Titel "Der Sparkurs ist gescheitert" auf der Webseite des amerikanischen Politikmagazins "The Nation" veröffentlichte, für öffentliches Ausehen gesorgt. Piketty spricht darin offen aus, was eigentlich schon jeder wusste, aber viele Poltiker offensichtlich noch immer nicht wahrhaben wollen: "Der Sparkurs ist gescheitert". Der Sparkurs ist nicht nur gescheitert, er aht von an Anfang an nicht funktioniert. Verstärkt wird die Wirkung des Briefs dadurch, dass er sich mit vier weiteren Schwergewichten seines Faches zusammentat. Pikettys Mitautoren sind Jeffrey Sachs von der New Yorker Columbia University, Heiner Flassbeck, Dani Rodrik, Simon Wren-Lewis. In dem offenen Brief von Ökonomen an Angela Merkel heisst es:

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel, das endlose Spardiktat, das Europa den Menschen in Griechenland aufgezwungen hat, funktioniert einfach nicht. Jetzt hat Griechenland lautstark "Nein" gesagt. Wie von den meisten vorhergesagt, haben Europas finanzielle Forderungen die griechische Wirtschaft zu Fall gebracht, Massenarbeitslosigkeit und den Zusammenbruch des Bankensystems verursacht und die externe Schuldenkrise deutlich verschärft. Die Schulden sind auf unbezahlbare 175 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angestiegen. Die Wirtschaft liegt nun am Boden, Steuereinkommen sinken im Sturzflug, Leistungs- und Beschäftigungszahlen sind niedrig und und Unternehmen mangelt es an Kapital. Auswirkungen wie seit der Weltwirtschaftskrise 1929 nicht mehr Die humanitären Auswirkungen sind kolossal: 40 Prozent der Kinder leben nun in Armut, die Säuglingssterblichkeit ist in die Höhe geschossen und die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei fast 50 Prozent. Korruption, Steuerflucht und falsche Buchführung der Vorgängerregierungen in Griechenland haben zu diesem Schuldenproblem beigetragen. Doch die Griechen haben Ihre Sparpolitik befolgt - sie haben Gehälter, Regierungsausgaben und Renten gekürzt, privatisiert, dereguliert und die Steuern erhöht. Die Serie der sogenannten "Anpassungsprogramme", denen sich Griechenland und andere unterziehen mussten, hat Auswirkungen, die man seit der Weltwirtschaftskrise 1929 bis 1933 in Europa nicht mehr gesehen hat. Die Medizin, die in Berlin und Brüssel zusammengebraut wird, ist schlimmer als die Krankheit selbst. Sie schadet sogar denjenigen, die zu Beginn der Krise noch nicht einmal geboren waren. Gemeinsam fordern wir Sie, Frau Bundeskanzlerin Merkel, und die Troika dazu auf, ihren Kurs zu korrigieren, um weitere Schäden zu vermeiden. Momentan wird die griechische Regierung dazu gedrängt, sich einen Revolver an die Schläfe zu halten und abzudrücken. Doch mit der Kugel wird nicht nur Griechenlands Zukunft in Europa getötet. Die Kollateralschäden werden auch die Eurozone als Leuchtturm von Hoffnung, Demokratie und Wohlstand zerstören. Die Folgen werden auf der ganzen Welt zu spüren sein. Wir zählen auf Sie In den fünfziger Jahren wurde Europa gegründet und das Fundament ruhte darauf, Schulden zu streichen – vor allem die deutschen Schulden. Das war ein großer Beitrag zum Wirtschaftswunder und dem Frieden der Nachkriegszeit. Heute müssen wir die griechischen Schulden restrukturieren und senken, die Wirtschaft dort braucht Raum zum Atmen, um sich zu erholen. Wir müssen Griechenland erlauben, seine reduzierten Schulden über einen langen Zeitraum zurückzuzahlen. Der richtige Zeitpunkt, die gescheiterte Sparpolitik zu überdenken, ist jetzt. Dabei müssen die griechischen Schulden zum Teil erlassen werden und gleichzeitig die dringend benötigten Reformen in Griechenland beschlossen werden. Frau Bundeskanzlerin, unsere Botschaft an Sie ist klar: Wir bitten Sie, die lebenswichtige Führungsrolle für Griechenland, Deutschland und die Welt zu übernehmen. Ihre Taten in dieser Woche werden in die Geschichtsbücher eingehen. Wir zählen auf Sie für mutige und großzügige Schritte auf Griechenland zu - Sie werden Europa auf Generationen dienen Hochachtungsvoll, Heiner Flassbeck, ehemaliger Staatsekretär im Bundesfinanzministerium und Chefvolkswirt der Welthandels- und Entwicklungskonferenz Unctad Thomas Piketty, Professor für Wirtschaft an der Paris School of Economics Jeffrey D. Sachs, Professor für Nachhaltige Entwicklung, Professor für Gesundheitspolitik und Management und Direktor des Earth-Institute an der Columbia University, New York Dani Rodrik, Ford-Stiftungs-Professor für Internationale Politische Ökonomie an der Kennedy School, Harvard Simon Wren-Lewis, Professor für Wirtschaftspolitik, Blavatnik School of Government, Oxford University

"Jetzt ist der Zeitpunkt, die gescheiterte Sparpolitik zu überdenken". Die "Weiter so"-Kanzlerin Merkel, welche als deutsche Bundeskanzlerin die Interessen von Banken und der Fianzwirtschaft zu vertreten hat, dürfte die fundierten Einsichten von Ökonmonen wenig beeindrucken, denn sie ist ja schließlich als gelernte Physikerin mit reichhaltiger ökonomischer Kenntnis ausgestattet und somit prädestiniert für europäische Wirtschaftspolitik. Sie ist auch nicht gewählt worden, um kluge Ratschläge von Ökonomen zu beherzigen, sondern um die Forderungen der Wirtschaft umszusetzen. Im Gegensatz zu Angela Merkel engagiert sich der IWF Währugsnfonds wenigstens noch nach einer Lösung. IWF-Chefin Lagarde fordert Umschuldung: Längere Zahlungsfristen, niedrigere Zinsen: Die Währungsfondschefin Christine Lagarde fordert eine Umschuldung für Griechenland.

Die Botschaft der Griechen

Alle diejenigen, die dem europäischen Austeritätskurs kritisch gegenüber stehen und die sich noch ein Stück Empathie gegenüber der griechischen Bevölkerung bewahrt haben, aber auch die, die für ein gemeinsames, wohlgemerkt demokratisches Europa sind, dürften sich über das deutliche Votum von über 61 gegenüber knapp 39 Prozent für ein „Oxi“ bei einer Wahlbeteiligung von über 62 Prozent gefreut haben. Die Botschaft des Referendums lautet doch: Die große Mehrheit der Griechen will eine alternative europäische Politik. Die Bevölkerung in Griechenland hat dem Referendum ein Signal gesetzt, daß es so mit der "Euro-Politik" nicht weitergehen kann. Weder Europa noch der Euro ist mit dieser desaströsen, stets an den Interessen der Banker, Spekulanten, Finanzhaie und Hedgefonds ausgericheten Politik nicht mehr zu retten. Diese haben das europäische Projekt mit Hilfe von dienstbaren "Politikern", die über keinerlei ökonomischen Sachvestand verfügen, komplett an die Wand gefahren. Die Sorge ist allerdings, dass künftig von den europäischen Vertretern der Gläubigerinteressen nicht mehr nur an der linken Regierung in Griechenland, sondern an der gesamten Bevölkerung ein Exempel statuiert werden könnte. Erste Stimmen in Deutschland lassen das Schlimmste befürchten.

Deutsche Leitmedien: Stimmungsmache gegen Griechenland

Eine Analyse der deutschen Leitmedien durch das Schweizer Medienanalyseunternehmens „Mediatenor“ ergab, dass im März 2015 „etwa 65 Prozent der Berichte eindeutig negativ und nur gut drei Prozent eindeutig positiv“ waren. In den Medienveröffentlichungen wurden weniger konkrete Inhalte besprochen , sondern vielmehr die Beziehungen zwischen den Verhandlungspartnern beschrieben.

Die Partei, die im griechischen Wahlkampf die meisten Stimmen bekam (Syriza), wurde als „linkspopulistisch“ abgewertet. Alexis Tsipras, der Parteivorsitzende der Syriza, bekam Attribute wie „Menschenfänger“ (Die Zeit), „Euro-Schreck“ (Die Welt kompakt), „Revoluzzer“ (Süddeutsche Zeitung).

Die FAZ warf ihm „Ideologie und Überheblichkeit“ im Denken vor, wobei er wie ein Kind Wunschträumen nachjage und sich pragmatischen Überlegungen gegenüber verschließe. Im Spiegel online beschreibt seine Politik als „Irrlichterei“, Tsipras und Varoufakis seien Trickser und Spieler, die im Schuldenpoker hohe Einsätze machten.

Viele Kommentare stützen sich auf Äußerlichkeiten, die als unangemessen empfunden werden: Tsipras und Varoufakis tragen keine Krawatten und fallen durch lässiges Auftreten auf. Laut Zeit online befänden sie sich im „Club der linken Dandys“. Ausgiebig zitiert werden deutsche Politiker wie Klaus-Peter Willsch (CDU) mit seiner Behauptung, Athen produziere nur „Gläubigerhass der widerlichsten Art“.

Die Berichterstattung der deutschen Leitmedien lenken auf diese Weise ab von den Ursachen und Auswirkungen der humanitären und sozialen Krise in Griechenland, für die die so genannten EU-Geberländer eine erhebliche Mitverantwortung tragen. Einseitig werden die Forderungen der so genannten Troika dargestellt. Eine ernsthafte Diskussion der griechischen Lösungsvorschläge findet fast nicht statt.

Und unsere Lokalpresse (Hessisch-Niedersächsische Allgemeine, HNA)) steht dem in nichts nach:
Finanzminister Varoufakis „liebt die Effekthascherei“, trägt „das Image des coolen Polit-Rebellen“ mit „Hang zur Theatralik“. (Takis Tafos)

Werner Kolhoff zitiert CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer: „Diese linken Geisterfahrer ...“
Detlef Drewes nennt die griechischen Verhandlungsangebote „theoretische Spielereien“.
Und Tibor Pézsa spricht von einer „verzweifelten Ideensuche der Griechen nach maximalem Erpressungspotenzial“.

Da scheint es eine einheitliche Linie der Redaktion zu geben. Dies könnte ein Anlass sein, die HNA umzutaufen in „Hässlich-Niederträchtige Allgemeine“.

Langfassung des zugrunde liegenden Artikels: www.gew-hessen.de unter Veröffentlichungen HLZ 7-8/2015

Konkret zum Kampagnenjournalismus der BILD-Zeitung:
www.otto-brenner-shop.de/uploads/tx_mplightshop/2011_04_06_Bildstudie_Otto_Brenner_Stiftung.pdf und www.bild-studie.de

Referendum in Griechenland: Athen feiert das Ochi

Mehr als 60 Prozent stimmten für Ochi (Nein): Die Griechen haben die europäische Reformen deutlich abgelehnt. Die Regierung in Athen hofft auf Rückenwind für neue Verhandlungen. Die Griechen haben beim Referendum über die Sparpolitik nach Teilauszählungen die Forderungen der Geldgeber mit einer deutlichen Mehrheit abgelehnt. Wie das Athener Innenministerium mitteilt, stimmten nach Auszählung von 50 Prozent der abgegebenen Wahlzettel 61,3 Prozent mit Nein und 38,7 Prozent mit Ja. Auch eine Hochrechnung sagt ein Endergebnis von mehr als 61 Prozent Nein-Stimmen voraus. Die Regierung in Athen hatte die Griechen aufgefordert, mit Nein zu stimmen. Für sie wäre dieses Ergebnis ein Erfolg. Vertreter der EU hingegen hatten die Griechen angehalten, mit Ja zu stimmen. In Athen gingen Hunderte Menschen aus Freude über das Ergebnis auf die Straße. Viele schwenkten griechische Fahnen und hielten Schilder mit dem Wort Ochi (Nein) in die Höhe. Die Menge versammelte sich auf dem Syntagma-Platz am Parlament. Dort hatte es schon im Vorfeld der Abstimmung Kundgebungen des Nein-Lagers gegeben. Ein Nai (Ja) wäre ein Triumph für Schäuble, Merkel, Juncker, Schulz, Dijsselbloem, Draghi oder Lagarde gewesen. Ja es sind die mächtigen Bannerträger der Spar- und Abstrafideologie denen die Griechen eine lange Nase gezeigt haben. Weblink: Referendum in Griechenland: Athen feiert das Ochi - www.spiegel.de/politik

Griechenland feiert das "Nein" wie einen Sieg

Für die griechische Regierung ist das "Nein" zu den Reformvorschlägen der Gläubiger ein Sieg - der Demokratie und ihrer Politik. Auch die Griechen feiern das "Nein" wie einen Sieg. Entsprechend gestärkt geht Regierungschef Tsipras nun in neue Gespräche. Doch ein Einlenken deutet sich derzeit nicht an. Für die "Europa-Politiker" - die Ausverkäufer Europas - muss das Referendum und das Signal, das von ihr ausgeht, wie ein Albtraum wirken. Der gegen Griechenland gerichtete Sparkurs ist von Volk demokratisch abgelehnt worden. "Europa-Politiker" haben längst begriffen, daß es keine Demokratie mehr braucht, um in Europa Politik zu machen und gegen dsa Volk zu regieren. Für die europäischen Regierungen ist das "Nein" zu den Reformvorschlägen der Gläubiger eine klare Niederlage, es ist geradezu eine Ohrfeige! Das "Nein" ist Griechenland ist eine klare Niederlage für die die Ausverkäufer Europas. Das ganze euopäische Modell kommt nun allmählich ins Wanken. Der Grundgedanke von Europa hat sich längst überholt. Ein "Nai" wäre ein Triumph für Schäuble, Merkel, Juncker, Schulz, Dijsselbloem, Draghi oder Lagarde gewesen. Ja es sind die mächtigen Bannerträger der Spar- und Abstrafideologie denen die Griechen eine lange Nase gezeigt haben. Weblink: Nach Nein bei Referendum: Jubel in Griechenland - derstandard.at

Das griechische Volk soll über den Sparkurs entscheiden

"Nai" oder "Oxi" - heute werden die Griechen entscheiden. Akzeptieren sie die Sparpläne der Gläubiger, oder erhoffen sie sich ausgerechnet durch ein Nein eine bessere Verhandlungsposition gegenüber den Geldgebern? Nach den ergebnislosen Verhandlungen über weitere Finanzhilfen ist in Griechenland nun Volkes Stimme gefragt. Die Menschen sollen in einem Referendum darüber abstimmen, ob sich das Land strengen Sparvorgaben beugt oder den internationalen Gläubigern weiter die Stirn bietet. Bereits am frühen Morgen haben überall im Land die Wahllokale geöffnet. Regierungschef Alexis Tsipras warb bis zuletzt eindringlich für ein Nein zu den Auflagen von Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB ) und EU-Kommission. Sein Finanzminister Yanis Varoufakis warf den Gläubigern in einem Interview mit der spanischen Zeitung "El Mundo" sogar "Terrorismus" vor. Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus. Gegner und Befürworter eines strikten Sparkurses in Griechenland kämpfen mit immer schrilleren Tönen um Stimmen beim umstrittenen Referendum am Sonntag. Drei Tage vor der Volksabstimmung kündigte der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis seinen Rücktritt für den Fall an, dass die Griechen mehrheitlich „Ja“ sagen zu den Sparforderungen der Geldgeber. Die griechische Regierung baut den deutschen Finanzminister zum Feindbild in ihrem Wahlkampf auf. „Seit fünf Jahren saugt er euer Blut – sagt Nein zu ihm“, steht auf dem Wahlplakat in Athen. Sollte das Referendum nicht wie gewünscht ausgehen, droht Gianis Varoufakis mit Rücktritt.

Griechenlands Regierung hofft auf ein "Nein" beim Referendum

Die Griechen sind verunsichert und die Zustimmung für Tsipras bröckelt. Griechenlands Regierung hofft auf ein "Nein" ("Ochi") beim zukunfstweisenden Referendum am Sonntag. Negiert der Grieche wieder die Realität, wie ihm so oft nachgessagt wird? Ministerpräsident Tsipras wirbt für ein "Nein" beim Referendum, doch welche Folgen das hätte, ist völlig unklar. Die Folge: Die Zustimmung für die Vorschläge aus Brüssel wächst. Unklar ist, ob Tsipras bei einem "Ja" der Griechen zurücktreten würde. Ganz anders bewerten führende EU-Politiker die Situation. Der für Wirtschaft und Währung zuständige Vize-Präsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, sagte der "Welt", es "wäre falsch anzunehmen, dass ein Nein die griechische Verhandlungsposition stärken würde. Das Gegenteil ist der Fall." Griechenland sei "in einer substantiell schlechteren Situation als noch vergangene Woche." Bei einem "Nein"-Sieg am Sonntag werde es für Griechenland "äußerst schwierig", glaubt auch der niederländische Finanzminister und Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem und stellte in diesem Fall die Mitgliedschaft des Landes in der Währungsunion infrage. Wenn sich die Lage in Griechenland verschärfe, sei das die Schuld der Regierung in Athen, so Dijsselbloem.

Wird dem Referendum der Riegel vorgeschoben?

Alle blicken gespannt auf das Referendum zur Sparpolitik in Griechenland. Das griechische Volk - der Demos - ist gespalten, hat aber die Möglichkeit - ungewöhnlich für Europa genug (!) - durch einen demokratischen Volksentscheid über die Zukunft des Landes abzustimmen. Das Referendum ist umstritten und ein Akt der Verzweiflung. Doch ob es tatsächlich zu dem umstrittenen Votum kommen kann, muss nun Griechenlands Justiz heute entscheiden.

Griechenland höchstes Verwaltungsgericht, der Staatsrat, berät am Freitag über die Rechtmäßigkeit des von der Regierung angesetzten Referendums über die Gläubiger-Forderungen. Gegen die für Sonntag geplante Befragung haben zwei Privatpersonen Einspruch eingelegt, wie aus Athener Justizkreisen verlautete.

Die Antragsteller fordern demnach die Annullierung des Referendums. Ihrer Argumentation zufolge verstößt die Abhaltung gegen die Verfassung, weil nicht über Fragen der "öffentlichen Finanzen" abgestimmt werden dürfe. Griechische Verfassungsrechtler rechnen damit, dass der Staatsrat die Klage abweist.

Ungeachtet dessen beschreiben Gegner und Befürworter eines strikten Sparkurses immer drastischer mögliche Folgen des Votums am Sonntag. Die Erwartungen an das Refernerdnumn sind klar verteilt.
Die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras hofft auf ein "Nein" des griechischen Volkes.

Finanzminister Yanis Varoufakis hatte seine politische Zukunft mit dem Referendum verknüpft: Er kündigte an, er wolle von seinem Amt zurücktreten, falls die Griechen mehrheitlich "Ja" sagen zu den Sparforderungen der Geldgeber.