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Samstag, 18. März 2023

175 Jahre Märzrevolution

Am 18. März 1848, vor 175 Jahren gingen am »Tag des Bürstenmachers« tausende Berliner auf die Barrikaden, um für Demokratie und Freiheit zu kämpfen. Bei den Protesten starben hunderte Menschen im Barrikadenkampf gegen preußische Truppen.

Angefeuert vom Umsturz in Paris im Februar 1848 und vom Rücktritt des französischen Königs Louis-Philippe I. hatten sich bereits seit dem 6. März Berliner Bürgerinnen und Bürger zu politischen Versammlungen zusammengefunden. Die teilweise extrem verarmte Bevölkerung wollte sich mit der repressiven Politik von Friedrich Wilhelm IV. nicht mehr zufriedengeben. Zwar hatte der König erst im Jahr zuvor eine liberale Verfassung noch vehement abgelehnt. Mit Blick auf die jüngsten Ereignisse in Frankreich war die Stimmung nun aber bezüglich eines Wandels optimistisch.

Angetrieben von der Hoffnung auf mehr Rechte und einen vereinten Nationalstaat entwickelten verschiedene soziale Gruppen im Berliner Tiergarten fortan Forderungen an die Regierung – darunter ein freies Versammlungsrecht, uneingeschränkte Presse- und Redefreiheit, Geschworenengerichte mit unabhängigen Richtern sowie die Gründung einer allgemeinen deutschen Volksvertretung für die insgesamt 38 Staaten des Deutschen Bundes.

Die revolutionären Kämpfe waren selbst im Berliner Schloss zu hören und sollen, so legen es eine Reihe von Tagebucheinträgen aus dem direkten Umfeld des Monarchen nahe, den König angeblich an den Rand eines Nervenzusammenbruchs gebracht haben. In einem Tagebucheintrag notierte der monarchietreue Diplomat und Chronist Karl August Varnhagen von Ense: »In der Nacht zum 19. (März), als die Sachen immer schlechter wurden und ganz verzweifelt schienen, fiel der König einmal rücklings in seinen Lehnstuhl, hob Augen und Hände zum Himmel und rief weinend: O Gott, O Gott, hast du mich denn ganz verlassen.«

Als politisches Zugeständnis wurde nach den Unruhen ein liberales Ministerium eingesetzt, eine preußische Nationalversammlung trat im Mai zusammen. Preußen soll konstitutionelle Monarchie werden.

Die revolutionäre Bewegung von 1848 war zwar nicht das erste, aber eines der bedeutendsten Kapitel in der deutschen Demokratiegeschichte.

Ist vom Jahr 1848 die Rede, so steht es als Synonym für demokratischen Aufbruch mit der »Deutschen Revolution« oder auch »Märzrevolution«, die ihr Epizentrum in Berlin hatte. In der Erinnerungskultur nehmen diese Jahre einen wichtigen Platz ein als erste parlamentarisch-demokratischer Initiative in den deutschen Ländern, die sich für heute verfassungsrechtlich verwirklichte Werte wie Volkssouveränität und Bürgerrechte einsetzte.

Sonntag, 22. Januar 2023

60 Jahre Élysée-Vertrag

60 Jahre Elyseé-Vertrag Deutsch-Französischer  Ministerrat

Mit einem Festakt in Paris feiern Frankreich und Deutschland 60 Jahre Élysée-Vertrag. Der Staatsbesuch Adenauers 1962 in Paris wurde vom General Charles de Gaulle, dem Staatspräsidenten Frankreichs, als ein Akt der Versöhnung gefeiert. Am 8. Juli 1962 wurde in der Krönungskirche von Reims symbolisch die deutsch-französische Aussöhnung zelebriert. An das Versöhnungstreffen zwischen Bundeskanzler Konrad Adenauer und Präsident Charles de Gaulle erinnert eine riesige Gedenktafel vor der Westfassade der Kathedrale.

Kathedrale Reims

Konrad Adenauers Bemühen um eine Normalisierung der Deutsch-Französischen Beziehungen gipfelte 1963 in Paris unterzeichneten Elysèe-Vertrag, welcher die enge Zusammenarbeit beider Staaten besiegelt hat.

Präsident Macron appellierte, beide Länder sollten bei der Gestaltung der Zukunft Europas vorangehen. Kanzler Scholz dankte Frankreich "aus ganzem Herzen".

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat Deutschland aufgerufen, gemeinsam mit Frankreich "Pioniere der Neugründung unseres Europas" zu werden. Diese Rolle komme den beiden Nachbarstaaten zu, weil sie nach dem Zweiten Weltkrieg gemeinsam den Weg der Aussöhnung gegangen seien, sagte Macron bei den Feiern zum 60. Jahrestag des Élysée-Vertrages in Paris.

Dabei gehe es um die künftige, umweltfreundliche Energieversorgung, Investitionen in den ökologischen Wandel, eine stärkere Unabhängigkeit bei der Rohstoffversorgung aber auch um Fragen der Verteidigung. Nötig seien eine ambitionierte europäische Industriestrategie, die die Produktion in Europa schütze, sowie eine Strategie "Made in Europe 2030", die Europa zum Vorreiter bei Zukunftstechnologien und der künstlichen Intelligenz mache.

Erforderlich sei gemeinsame Pionierarbeit für eine EU, die in der Lage sei, sich als eigenständige geopolitische Macht zu etablieren. "Für einen Franzosen über Deutschland zu sprechen heißt, über einen Teil von sich selber zu sprechen", sagte Macron, um die besondere Verbindung der beiden Länder zu beschreiben. "Zwei Seelen in einer Brust, das sind wir."

Samstag, 24. Dezember 2022

"Gemeinsam kommen wir durch diese Zeit"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier steht im Schloss Bellevue, hinter ihm ein geschmückter Weihnachtsbaum.

Alle Jahre wieder das gewohnte Ritual der Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten. Man weiß nicht, wie viele Menschen ihm zuhören und ob er damit etwas bewegt bzw. die Menschen bewegt. Für viele ist der Bundespräsident sehr sehr weit von seinem Volk entfernt. Und so werden seine Auftritte inszeniert, doch das wahre Leben spielt auf einer anderen Bühne. Um so länger man darüber nachzudenkt, könnte man gut auf dieses Amt verzichten.

Mit Hinblick auf den Ukriane-Krieg und der Energiekrise ruft Steinmeier zum Zusammenhalt der Bevölkerung auf. Der Herr der salbungsvollen Worte betont: "Gemeinsam kommen wir durch diese Zeit". - Nur wie die Menschen durch diese Zeit kommen, daß wird ja sehr unterschiedlich sein. Bestimmte Leute sehr gut-wie immer. Andere mit kälterem Zimmer und inflationsbedingt (und ohne Ausgleich) mit weniger Lebensstandard. "Gemeinsam kommen wir durch diese Zeit." - Das wäre tatsächlich gut, wenn es so wäre.

Natürlich ist es die Aufgabe eines Bundespräsidenten, zu Zusammenhalt aufzurufen, den Zusammenhalt zu vermitteln und auch einzufordern. Eines haben diese Ansprachen als zentrale Aussage. Wenn es eng wird, dann kommt das "Gemeinsam"! Das wird aber schnell wieder vergessen wenn eine gewisse Normalität zurück ist. Dann geht es um das bezahlen und da ist das "Gemeinsam" schnell wieder vom Tisch.

Ihr Kinderlein höret! - Die Rede enthielt keine politische Botschaft zur Beendigung des Kriegee in der Ukraine. Seine Ansichten mögen ja gut gemeint sein. Es interessiert mich aber persönlich nicht mehr, was mir da als Weihnachtsansprache verkauft wird. Es klingen wieder diese ewigen Durchhalteparolen mit. Auch die mögen eventuell gut gemeint sein, wenn die Personen die sie verkünden auch ehrlich wären.

Wie vieles andere haben sich Weihnachtsansprachen überholt - weil die Lebenswirklichkeiten zwischen dem Sprecher und den Hörern fundamental unterschiedlich sind und deshalb wenig glaubhaft. Das beschworene Gemeinschaftsgefühl soll die Politik der Regierung rechtfertigen. Allerdings ist im Artikel mehr von einem "Weiter so" des Krieges die Rede, als vom Frieden. In einer echten Weihnachtsansprache, um dem Fest in seiner Bedeutung gerecht zu werden, hätten Wege zum Frieden aufgezeigt werden müssen. Wer wirklich Frieden will, muss ihn wollen! - und nicht an Bedingungen knüpfen, die keine Seite bereit ist zu erfüllen. Das ist die Sache von Verhandlungen und zu denen muss es erst einmal kommen.

Steinmeier sollte mal die Augen und Ohren und alle anderen Sinne aufmachen, denn er wirkt wie Ebenezer Scrooge. Wenn er nicht weiß, wer das ist, kann er das bei Charles Dickens nachlesen.

Ach, das Leben geht weiter und irgendwie kommen die Menschen auch durch diese Zeit, denn gemeinsam kommen sie schließlich durch jede Zeit. - Hallelujah!

Mittwoch, 14. Dezember 2022

Olaf Scholz kein Wohlfühlkanzler

Olaf Scholz

Als Kanzler ist Olaf Scholz kein Politikerklärer und keiner, der mit Worten erwärmt. Vermutlich sieht er das auch nicht als seine Aufgabe. Er hat Wichtigeres zu tun. Das kommt nicht immer gut an. Viele Bürger hätten gerne einen Kanzler, der sinnvolle und notwendige Maßnahmen rechtzeitig unsetzt und den Schutz der Bürger im eigenen land sehr ernsthaft verfolgt.

Die einen sehen in ihm somit den Zauderer, die anderen den verantwortungsvoll, sorgsam abwägenden Politiker. Man würde dem Bundeskanzler freilich schon etwas mehr Mut bei politischen Entscheidungen und eine klarere Handschrift des Kanzlers wünschen. Er wirkt allzu oft wie ein Getriebener, wobei man ihn um die Schwere der Aufgabe in zweifelsfrei turbulenten Zeiten nicht beneiden dürfte.

Olaf Scholz ist leider vom Typus Buchhalter. Das Image Deutschlands in der Welt erlebt mit ihm einen Abwärtstrend. Wenn Scholz also wirklich mal erzählen würde, was diese Regierung in 12 Monaten in der größten Krise seit 40 Jahren teilweise adhoc alles umgesetzt hat, würde man sicher erkennen, das zwar nicht immer zu 100 Prozent alles durchdacht war, aber es ist in der Krise politisch gehandelt worden. Nachdem 16 Jahre nichts fürdie Zukunft des Landes gemacht worden ist, sind das beeindruckende Schritte. Die natürlich auch unbequem sind. Aber das ist Politik eben auch.

Führung sowohl innen als auch in Europa: Fehlanzeige. Ohne hier auf die Qualität derer Politik einzugehen, aber da denkt man ja fast wehmütig an die grossen Kommunikatoren Schmidt, Kohl und Schröder zurück.

Angela Merkel war eindeutig präsenter und hat sich auch öfter erklärt. Scholz mag vielleicht auch Pressekonferenzen abhalten, ist aber viel zu emotionslos. Wenn er spricht, fehlt mir da häufig der Schwung in seinen Reden und auch die ewig gleiche Tonlage ist er ermüdend. Zuhören mag man ihm nicht wirklich.

Bei Olaf Scholz ist Politik keine Frage des Wollens, eher eine Frage des Könnens und der Fähigkeiten. Bislang jedenfalls hat er enorme finanzielle Schäden im Bundeshaushalt angerichtet. Also auch hier ist er voll auf Linie mit seiner Vorgängerin Merkel. Mit Bazooka und Doppel-Bazooka, also auf Kosten der nachfolgenden Generation werden Probleme übertüncht, welche ohne die Politik der Ampel so gar nicht entstanden wären.

Keine Frage, Vieles ist auch der Realitätsferne der Grünen geschuldet.

Sonntag, 17. Oktober 2021

Nach Ampel-Sondierungen herrscht Zuversicht



SPD, Grüne und FDP haben sondiert - jetzt fehlt noch die offizielle Zustimmung von Grünen und FDP zu Koalitionsverhandlungen. Nach den Sondierungen zwischen SPD, Grünen und FDP zur möglichen Bildung einer Ampel-Koalition sind einige inhaltliche Gräben zwischen den Parteien vorerst überbrückt - und die Parteien verbreiten Zuversicht, dass die angestrebte Regierungsbildung gelingt.

Die Wahrscheinlichkeit steigt, daß die rot-grün-gelbe Koalition zustande kommt. Das täte dem politischen Klima und unserer Gesellschaft gut, wenn so in manchen Fragen doch kontroverse Parteien ihre Kooperationsbereitschaft und -fähigkeit unter Beweis stellen. Aber es sind auch schmerzhafte Zugeständnisse bei der Basis aller drei Parteien notwendig.

Zwischen den Parteien beseht eine mögliche Bruchstelle tatsächlich in der Steuer- und Finanzpolitik. Die Rechnung wird nicht aufgehen ohne sozial-ökologische Steuerreform und ohne eine Investitionsbereitschaft jenseits einer ideologisierten schwarzen Null.

Wenn der neue Aufbruch, der jetzt durch Deutschland geht, authentisch und nachhaltig ist, wenn die neue Regierung gute Konzepte entwickelt und erfolgreich ist, haben SPD, Grüne und FDP tatsächlich eine gute Chance zur Wiederwahl.

Dienstag, 12. Oktober 2021

Deutschland vor der neuen Koalition



Viele Wähler würden sich nach der Wahl ein neues Regierungsbündnis für Deutschland wünschen. Dafür kommt eine Ampel-Koalition und eine Jamaika-Koalition in Frage.

Es scheint so zu sein, dass Grüne und FDP die sog. Königsmacher der neuen Regierung werden. Dass Laschet mit dem schlechtesten Unions-Ergebnis aller Zeiten Kanzler wird, wird schon morgen keine/r der WählerInnen mehr glauben. Andererseits ist Scholz als Vizekanzler der letzten Merkel-Regierung auch kein Garant für Aufbruch. Vielleicht hätten die Grünen doch auf Habeck setzen sollen?

Eine Groko ist inzwischen für mindestens 50% der Wähler keine in Frage kommende politische Option mehr. Die neue Regierung sollte diesem Umstand Tribut zollen und ein Dreierbündnis möglich machen. Eine Ampel dürfte den Wechsel am deutlichsten darstellen und könnte Deutschland, Europa und auch der Klimathematik auf die Sprünge helfen und das in sozial tragbarem Rahmen.

Herr Lindner ist schon vor vier Jahren politisch klug und weitsichtig genug gewesen, zu erkennen, dass er und seine Partei von Merkel und den Grünen gnadenlos untergebuttert werden sollte. Er sollte nur die Macht von Frau Merkel sichern. Das hat er erkannt und eine reife und richtige Entscheidung getroffen.

Gerade wegen der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik hätten sich nicht wenige die Linken in der Regierung gewünscht. Eine Umverteilung von unten nach oben hat lange genug stattgefunden. Es wäre an der Zeit, den Spieß mal umzudrehen und zu versuchen die Einkommensschere ein wenig zu schließen. Dies lag wohl daran, daß Janine Wissler die falsche Spitzenkandidatin war.

Deutschland kann sich keine lange Hängepartie bei der Regierungsbildung leisten. Es sollte nach den Koalitiionsgesprächen eine Regierung gebildet werden, welche die Zukunftsprobleme anpackt, Und je länger man darüber nachdenkt, desto sympathischer wird einem der Gedanke.

Samstag, 24. April 2021

Deutschland und die Politik in der Corona-Krise

Die Corona-Politik in Deutschland steckt in der Klemme, denn man kann seitens der Politik nicht andauernd - wenn auch zurecht - Bereitschaft Einsicht und Verzicht fordern und gleichzeitig selbst als Politiker nicht alles Menschenmögliche unternehmen, um diese Pandemie im Interesse der eigenen Bevölkerung schnellstmöglichst einzudämmen.

Es ist offensichtlich, dass in vielen Punkten eklatante und vor allem auch vermeidbare Fehler gemacht wurden. Das bringt die Bevölkerung zurecht auf die Palme. Zumal in anderen Ländern deutlich zu sehen ist, wie es besser laufen kann.

In der Krise wird immer deutlicher woran es in Deutschland fehlt. Pragmatismus statt moralisierender Überheblichkeit , unkonventionelles Planen und auch Anpacken statt zu vielen Ebenen die nur ausbremsen, kurze Wege und schnelle Entscheidungen statt starrer Trägheit.

Diese allgemeinen Grundsätze gelten nicht nur für die Corona-Pandemie, sondern auch in vielen anderen Bereichen.

Freitag, 2. Oktober 2020

30 Jahre Deutsche Einheit

30 Jahre Deutsche Einheit

Vor 30 Jahren erfolgte in Deutschland die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten, welche 1945 voneinander getrennt wurden. Durch die Wiedervereinigung wurde die Deutsche Einheit politisch vollzogen, doch hat die Wiedervereinigung wirklich zur deutschen Einheit geführt?

Maueröffnung an der Glienicker Brücke

Deutschland ist den letzten 30 Jahren wieder zusammengewachsen. Die Wunden der deutschen Teilung sind verheilt, aber haben sich die Deutschen in West und Ost wirklich einander angenähert? Wie ist es um die Deutsche Einheit tatsächlich bestellt?

30 Jahre nach der Wiedervereinigung haben sich Ost und West in vielen Bereichen angeglichen. Es gibt jedoch auch konträre Entwicklungen. So leben im Osten immer weniger Menschen - und die, die bleiben, werden im Schnitt immer älter.

Ost und West sind nach der deutschen Teilung wieder zussmmengewachsen, aber viele haben sich die Wiedervereinigung sicherlich anders vorgestellt, als sie dann politisch vollzogen wurde. Die Wiedervereinigung war aus Sicht des Ostens ein Anschluss an die Bundesrepublik.


30 Jahre nach dem Mauerfall haben sich die Vorurteile zwischen Ost- und Westdeutschen noch verschärft. Die Vorteile für den Osten sind offenkundig: Die Mauer und Unfreiheit wird es im Osten nie wieder geben. Bezeichnend für den Zustand der Deutschen Einheit ist jedoch, daß es immer noch nicht gelungen ist, die Löhne in Ost und West anzugleichen.

Das große Versprechen Helmut Kohls, Ostdeutschland schon bald wieder in blühende Landschaften zu verwandeln, wurde von der Politik nicht eingelöst.

Nach der Wende haben sich viele sich dafür entschieden, für immer ihr Glück im Westen zu suchen. Diese innerdeutsche Migrationswelle beschleunigte den Prozess des Zusammenwachsens.Die Teilung in den Köpfen währt bis heute fort. So ist Deutschland heute wieder vereint und doch geteilt.

Die Feierlichkeiten zur »Deutschen Einheit« geraten unversehens zu einem Selbstlob der heute bestehenden Herrschaft und zur Beschönigung einer Vereinigungspolitik, die den Elan und die Ideale dieser Revolution weitgehend entsorgt hat und nur noch im hohlen Pathos einer Freiheitsrhetorik erstarrt.





Weblink:

Vereint und doch geteilt - www.faz.net



Samstag, 25. Juli 2020

Österreich: Corona-Maßnahmen teils verfassungswidrig

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz richtet auf einer Pressekonferenz Ende Mai 2020 zu Corona-Lockerungen seine Atemschutzmaske.

Die Richter in Wien urteilten, das allgemeine Betretungsverbot für öffentliche Orte im März und April sei verfassungswidrig gewesen. Demnach hätten nur Verbote für bestimmte Orte erlassen werden dürfen, für ein allgemeines Ausgehverbot fehle die gesetzliche Basis.

Dieses Gesetz bietet keine Grundlage dafür (...) an einem bestimmten Ort, insbesondere in der eigenen Wohnung, zu bleiben", erklärte der Verfassungsgerichtshof. Zwar dürfe das Betreten von bestimmten Orten untersagt werden. Eine Pflicht zu Hause zu bleiben, könne aber nicht auf dieser Grundlage verhängt werden.

Die Richter fordern also Differenzierung. Die setzt allerdings gewisse Anstrengungen - insbesondere, was die Bereitschaft, zu denken und sich zu informieren - nicht nur seitens der Politik, sondern vor allem der der Bürger voraus. Heißt: Damit die Freiheits- und Bürgerrechte auch in Pandemiezeiten soweit wie irgend möglich gewahrt werden können, ist deren Bereitschaft, selbst Verantwortung zu übernehmen unabdingbar.

Der Geist der Zeit macht auch vor Gerichten nicht halt. Ging man früher davon aus, dass Anordnungen des Staates dem Wohle der Allgemeinheit dienen, ist heute die umgekehrte These gültig, nämlich, dass der Bürger immer und stetig alle Anweisungen als Willkür betrachten und sich im Zweifel gerichtlich Bestätigung für seinen "Verdacht" geben lassen muss. Und dem hat das Gericht entsprochen. Ein Gericht muss sich ja auch nicht um die Folgen seiner Entscheidungen kümmern.

Es geht um Menschenleben und nicht um die abstrakte Auslegung zur Einhaltung abstrakter Paragraphen.
Irgendwann werden wir zu einer vernünftigen und angemessenen Einschätzung dessen kommen, was mit, durch und wegen Corona geschehen ist. Dabei müssen auch kritische Fragestellungen erlaubt sein, und es ist gut, dass nun u.a. Gerichte in Europa die Einschränkungen verfassungsmäßiger Rechte auf den Prüfstand stellen. Es wäre wünschenswert, wenn wir am Ende in der Lage wären, frei von Ideologien und Glaubenssätzen Bilanz zu ziehen.

Mittwoch, 17. Juni 2020

17. Juni 1953: Aufstand in der DDR

17. Juni 1953: Aufstand in der DDR

Dem Ungarn-Aufstand 1956, dem Prager Frühling von 1968 und der polnischen Solidarność-Bewegung ging 1953 ein ost-deutscher Aufruhr voraus: der Arbeiteraufstand vom 17. Juni 1953.

Am 17. Juni 1953 gingen rund eine Million Menschen in mehr als 700 Städten und Gemeinden in der DDR auf die Straße, um gegen die miserablen Lebens- und Arbeitsbedingungen zu demonstrieren.



Der Volksaufstand markierte kaum vier Jahre nach der Gründung der DDR die erste große Erhebung gegen ein kommunistisches Regime nach dem Zweiten Weltkrieg.

Ursprünglich war es der Unmut über Normerhöhungen, welcher Ost-Berliner Bauarbeiter spontan auf die Straße trieb. Schnell wurde daraus der Versuch die Lebensbedingungen insgesamt zu verbessern und schließlich ein regelrechter Aufstand gegen das SED-Regime.



Der Volksaufstand griff schnell auch auf andere große Städte über, wie Leipzig, Magdeburg und Jena und auf Industriezentren, wie z.B. in Bitterfeld und Wolfen oder Merseburg. Nicht nur in Bitterfeld forderte man den Rücktritt der Regierung, freie und geheime Wahlen und die Freilassung politischer Gefangener.

Soziale Forderungen hätte die SED-Regierung möglicherweise nach dem landesweiten Aufstand ertragen, beim Ruf nach Demokratie, nach Freiheit und deutscher Einheit war die Geduld der ohnmächtigen und konzeptlosen Führung am Ende.



Über eine Million Menschen in 700 Städten und Dörfern der DDR nahmen an dem Aufstand teil. Russische Panzer wälzten den Protest gewaltsam nieder beendeten den Aufstand, retteten Ulbrichts Herrschaft und stellten damit die Weichen für die jahrzehntelange Teilung des Landes. Der Volksaufstand kostete mindestens 55 Menschen das Leben und führte zu über tausend Festnahmen. Mindestens 55 Menschen kamen ums Leben, als die DDR-Führung den Protest mit Hilfe sowjetischer Panzer niederschlagen ließ.

Videos:

Volksaufstand 17. Juni 1953 - Ursachen, Ablauf, Folgen - YouTube

Volksaufstand 17. Juni 1953 - Youtube

Volksaufstand 17. Juni 1953 - Youtube

Samstag, 16. Mai 2020

Aus der Geschichte nichts gelernt

Blick auf das fast völlig zerstörte Stadtzentrum von Dresden

Es war sinnlos, in erster Linie von deutscher Seite, den Krieg weiterzuführen, als die Niederlage längst feststand, spätestens nachg der Niederlage von Stalingrad.

Ohne das Organisationstalent von Albert Speer, der es schaffte, Deutschland logistisch und wirtschaftlich über Wasser zu halten, wäre der Krieg mindestens ein Jahr früher zuende gewesen, und viele Millionen Tote hätte es nicht gegeben.

Das letzte Kriegsjahr war mörderischer als die ersten fünf zusammengerechnet. Der Krieg kehrte Ende 1944 zurück in das Land von dem er ausgegangen war. Was hatten die Deutschen denn für ihre Menschenverachtung erwartet? Den Endsieg über den Rest der Welt? Weil wir so tolle Typen waren ?

Diesen machtgeilen Herrenmenschen-Kokolores hatten den Deutschen die gleichen Ohrenbläser eingegeben die sich heute wieder aufplustern und die Lehren der Geschichte negieren. Wieder ungestraft, weil die Politik pennt, wie damals schon, als die Lehren des ersten Weltkrieges negiert und in das Gegenteil verkehrt wurden, womit man dem zweiten Weltkrieg und dem Holocaust den Boden bereitete.

Da Geschichte nirgendwo besonders gern oder gar gründlich bewältigt wird, fallen alle regelmäßig auf die egomanen Machtphrasen der Faschisten herein. "Schluss mit den alten Geschichten. Man darf uns nicht an der Vergangenheit messen." heisst es. Doch, darf man, wenn wir gerade wieder dabei sind, von vorn anzufangen, Geschichte zu leugnen und braunen Auswurf in alle Welt zu husten.

Samstag, 2. Mai 2020

»Berlin 1945 - Das Ende« von Antony Beevor









Berlin 1945 - Das Ende
»Berlin 1945 - Das Ende«

Der britische Historiker Antony Beevor, Jahrgang 1946, hat sich mit mehrfach ausgezeichneten und in zahlreiche Sprachen übersetzten Büchern zur Geschichte einen Namen gemacht. Beevor ist neben Ian Kershaw weltweit der erfolgreichste Autor zu historischen Themen. In »Berlin 1945 - Das Ende« schildert Antony Beevor den Untergang von Nazi-Deutschland und den Endkampf um die Reichshauptstadt Berlin im April 1945.


Nazi-Deutschland kämpft im Frühjahr 1945 verzweifelt gegen die Niederlage an. Von Osten rollt Stalins Millionenheer heran, im Westen führen die Alliierten ebenfalls einen erbitterten Kampf gegen die deutsche Wehrmacht. Gemeinsames Ziel ist Berlin, das Herz des Nazi-Regimes. Der Krieg, welcher 1939 von Deutschland ausgegangen und entfesselt worden war, kehrte mit verheerender Zerstörung am Ende nach Deutschland zurück.

Im Apri 1945 herrschte in der Reichshauptstadt eine seltsame Stimmung. Berlin wog sich Anfang 1945 in der Illusion, den Krieg zu überstehen. Jeden Tag gab es Bombenangriffe, jeden Tag wurden Leichen bestattet und Brände gelöscht. Über dem Himmel der Stadt hatten englische Piloten Angst, abgeschossen zu werden, während sich die Menschen in den Bunkern vor dem Feuersturm fürchteten.

Aber jeden Tag ging auch der Alltag weiter, zeigten die Kinos Unterhaltungsfilme, spielten die Orchester, öffneten die Läden und arbeiteten die Behörden wie gewohnt. Arbeiter aus ganz Europa wurden in die Rüstungsindustrie gezwungen und Juden in den Tod geschickt.

Die Macht des Dritten Reiches war ungebrochen, aber die Front rückte näher. Der Krieg zog unaufhaltsam der Stadt entgegen und schloß den Kreis: Er kehrte zurück an seinen Ausgangspunkt und er kannte kein Erbarmen. Er traf Frauen und Männer, Alte und Junge, Kinder und Greise. Er holte sich glühende Nationalsozialisten ebenso wie Zwangsarbeiter, die auf ihre Befreiung warteten.



Mit der Präzision des Historikers und der sprachlichen Kraft des Romanautors schildert Antony Beevor hautnah und mit erschütternder Authentizität jenen Albtraum aus Gewalt, Tod und Zerstörung, den Millionen Menschen auf allen Seiten erleben mussten.

Antony Bevoor wertet wie kaum ein anderer die sowjetischen Quellen aus und stellt neben der deutschen auch die russische Seite dar, um ein detailliertes Gesamtbild zu erzeugen. Das macht er ausgesprochen unterhaltsam und so liest sich das Buch zunächst sehr gut und fesselnd.

Dargestellt werden die Sichtweisen vom obersten Kriegsherrn - Stalin, Hitler, Roosevelt - bis zum einfachen Landser oder anderen Opfer des Krieges. Und diese Sichtweisen wechseln recht häufig in Form von kurzen Anekdoten oder Erlebnissen.

Beevors detailreiche und gekonnte Geschichtsschreibung ist gut recherchiert und verständlich geschrieben. »Berlin 1945 - Das Ende« ist trotz einiger Schwächen ein herausragendes und packend geschriebenes zeitgeschichtliches Dokument.

Das Buch ist zwar grundsätzlich nicht schlecht, aber keine ernstzunehmende wissenschaftlich-historische Dokumentation. Antony Beevor gleitet zu oft in Phrasen ab, wie man sie in den "Kriegsschinken" der 1960er und 1970er Jahren zu lesen bekommt, vergisst Quellenangaben zu benennen und kommt zu Schlussfolgerungen anhand von Zitaten, die er nicht belegt.

Möglicherweise hält er die für selbstverständlich, sind sie aber nicht. Grundsätzlich bleibt er aber neutral und versucht, sich und seine Meinung oder seine Schlussfolgerungen zu erklären, was ihm im großen und ganzen auch gelingt.



Literatur:

Berlin 1945 - Das Ende
»Berlin 1945 - Das Ende«
von Antony Beevor

Sonntag, 12. April 2020

Merkel mahnt zur Disziplin Corona-Krise

Angela Merkel

Kanzlerin Merkel sieht Grund zu "vorsichtiger Hoffnung" in der Corona-Krise. Eine Verschärfung der Maßnahmen sei derzeit nicht nötig. Sie und Mitglieder ihres Kabinetts mahnten die Deutschen aber einhellig zu Vorsicht und Diszplin.

Die Bundeskanzlerin sehe deshalb derzeit keine Notwendigkeit, die Maßnahmen zur Eindämmung der Epidemie zu verschärfen. Gleichzeitig machte sie aber auch klar, dass eine rasche Lockerung nicht zu erwarten ist. Merkel rief die Menschen auf, auch über Ostern mit Konzentration und Disziplin die Kontaktbeschränkungen einzuhalten. "Wir können uns sehr, sehr schnell das zerstören, was wir jetzt erreicht haben", sagte sie. "Die Lage sei fragil."


Vor Corona schützen Sie sich am besten durch umsichtiges und vorsichtiges Verhalten, in dem Sie Abstand wahren, ihre Sozialkontakte einschränken, sich regelmäßig die Hände waschen und beim Einkaufen Handschuhe und ggf. Mundschutz tragen.

Bei der Entscheidung ist politische Weitsicht und kluger Expertenrat gefragt. Man bedenke vor allen Dingen die Situation, wenn es massenweise Neuansteckungen kommt weil man naiverweise Geschäfte, Restaurants öffnet. Zum Glück an der Spitze Deutschlands und für unser Land zuständig.

In Zeiten dieser Pandemie gilt Geduld rettet Leben, Ungeduld kostet Menschenleben. Wenn sich alle an die Einschränkungen halten, dann kann auch diese Krise gemeistert werden.

Wie wird Merkel reagieren? Sie wird zunächst an die Bevölkerung appelieren, um dann zu Maßnahmen zur Eindämmung der Epidemie zu greifen.

Dienstag, 31. März 2020

Corona-Krise: Merkel bittet Bürger um Geduld




Angela Merkel

In der Corona-Krise hat Kanzlerin Merkel die Bürger um Verständnis und um Geduld gebeten. Nach Ostern - so lauten Forderungen, die strengen Corona-Maßnahmen wieder zu lockern. Die Kanzlerin widerspricht - und bekommt Unterstützung von Ministerpräsidenten. Der Ethikrat fordert aber wenigstens eine Perspektive.

Hier zeigt die Kanzlerin einmal Haltung und sie hat recht mit der Auffassung, dass die Maßnahmen erst ausgewertet werden müssen, bevor man Lockerungen des Kontaktsperre Konzeptes macht. Vorher müssen auch erst die gefährdeten Bevölkerungsteile geschützt werden können. Das muss man jetzt organisieren, denn man kann die Welt nicht 12 Monate stillstehen lassen.

Was soll die Regierung jetzt einen fixen Termin zur Auflockerung der im Moment gültigen Regeln vorgeben - das hängt doch alles von dem weiteren Verlauf der Pandemie ab. Vorrangig ist doch unser Gesundheitssystem nicht zu überlasten und da sind wir doch im Moment auf einem guten Weg. Was nutzt es uns wenn das Land zu schnell wieder zum alltäglichen Rhythmus zurückkehren und das Virus dann das Land wieder voll im Griff hat.

Es gibt aus wissenschaftlicher Sicht keinen Grund, die verhängten Maßnahmen aufzuheben. Selbstverständlich könnte irgendwann ein Punkt erreicht sein, an dem es wirtschaftlich notwendig sein wird, die Maßnahmen zu lockern. Wer dies aber schon jetzt und in der Umsetzung zeitnah einfordert, obwohl die medizinische Situation dies in keinster Weise rechtfertigt, belegt, daß er gar nichts verstanden hat.

Nun ist Geduld gefragt, aber Geduld ist eine Tugend, die nicht (mehr) alle haben. Da sind die Zeitgenossen gut beraten, es mit dem französischen Philosophen und Moralisten Michel de Montaigne zu halten, der sich in einen Turm seines Schlosses zurückzog, um über das Leben und die Menschen nachzudenken.


Mit 38 Jahren hat sich Michael Montaigne, seit langem der Bürden des Parlaments und der öffentlichen Pflichten müde, in voller Lebenskraft in den berühmten Turm auf Schloss Montaigne zurückgezogen, wo er in Ruhe und Sicherheit die Tage verbrachte, die ihm noch zu leben blieben.

Samstag, 14. März 2020

Demokratie nach Gutsherrenart

Bodo Ramelow

Der Kandidat der SED-Nachfolger schreibt der CDU vor, wie die Partei abzustimmen hat. Und die CDU lässt sich von ihm am Nasenring durch die Manege führen. - Welch wunderbares Schauspiel!

Die Regierungsbildung in Thüringen hat sich als ein richtiges Trauerspiel erwiesen. Und wenn ein Linker mehr staatspolitische Verantwortung wie die CDU-Fraktion zeigt, muss es schon sehr schlecht um die Konservativen stehen.

Da zeigt sich, welche Partei wirklich demokratisch ist, für ihr Volk arbeitet und welche Parteien sich abducken wie die FDP oder welche Partei nur an sich selbst denkt, an ihre Grundsätze, wie die CDU.
Warum sollte sich Ramelow an Vereinbarungen halten, wenn die CDU macht, was sie will? Der CDU ist Thüringen, ist der Osten doch generell egal, außer wenn die Partei Wählerstimmen braucht.

Man staunt nur noch: Die Regierungsbildung in Thüringen hat bewiesen, daß Demokratie nach Gutsherren/frauenart funktioniert. - Der Wähler aber lernt durch das Schauspiel immer noch dazu. In Thüringen wurde der Demokratie durch das politische Geschachere der Parteien ein glatter Bärendienst erwiesen.

Verwundert es da etwa, daß Parteien am äußeren Rand immer mehr Zustimmung bekommen?

Dienstag, 11. Februar 2020

Kramp-Karrenbauer erklärt ihren Rücktritt

Kramp-Karrenbauer und Merkel.

Annegret Kramp-Karrenbauer ist am Montag zur CDU-Landtagfraktion nach Thüringen gereist, denn sie wollte dort ein Machwort sprechen, um die Sache noch in das Lot zu bringen, ist dort abgeblitzt. Damit war ihr Versuch als CDU-Vorsitzende gescheitert, Führungsstärke zu zeigen und ein Machtwort zu sprechen und die Partei in Thüringen auf Vordermannn zu bringen.

Danach ist AKK nach Berlin gefahren und hat dort ihren überraschenden Rücktritt von der Kandaditur als Kanzlerkandidatin erklärt. Dieser Rücktritt ist das Eingeständis ihres Scheiterns als CDU-Vorsitzende, die den Laden nicht mehr im Griff hat.

Annegret Kramp-Karrenbauer hat die CDU mit ihrem Ausgrenzungskurs in das Chaos gestürzt. Sie hat ihre parteiinterne Politik der Ausgrenzung gegenüber demokratisch gewählten Oppositionpartei nicht durchsetzen können.

AKK will nicht mehr. "Diese Entscheidung ist seit einer geraumen Zeit in mir gereift und gewachsen". Auch der Verzicht auf eine Kanzlerkandidatur sei kein spontaner Beschluss nach den politischen Turbulenzen in Thüringen gewesen.

Kramp-Karrenbauer appellierte an ihre Partei: "Jede Annäherung an die Linke schwächt die CDU". Sie habe eine "ganz klare Haltung: keine Annäherung an die Linke, keine Zusammenarbeit mit der Linke".

Man sollte der guten Dame Respekt zollen. Sie hat eingesehen dass ihre Art der Politik nicht überzeugt. Wenn sie jetzt ehrlich zu sich selbst ist, und nicht nur an den Machterhalt denkt, gibt sie den Weg frei für einen neuen Verteidigungsminister.

Es ist zu hoffen, das weitere Politiker der CDU/CSU so eine Einsicht haben und ihren Posten bald räumen werdenn, damit die CDU überleben kann.

Samstag, 8. Februar 2020

Politisches Erdbeben in Thüringen

Die Thüringer Linken-Chefin wirft Kemmerich Blomen vor die Füße

Politisches Erdbeben in politisch tief zerstrittenen Thüringen: der liberale Provinzpolitiker Kemmerich (FDP) hat sich mit den Stimmen der CDU und AfD zum Ministerpräsidenten in Thüringen im dritten Wahlgang wählen lassen. Die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens und sein angekündigter Rückzug haben ein politisches Erdbeben ausgelöst.

Die Thüringer Linken-Chefin wirft Kemmerich aus Protest die Blumen vor die Füße. Die Demokratie zerlegt sich selbst. Die CDU erinnert immer mehr an die »Democrazia Italiana«, die sich bekanntlich durch inneren Zerfall, letztendlich aufgelöst hat. FDP und CDU sind nach dem Thüringen-Eklat nur noch ein Scherbenhaufen und über die SPD redet schon niemand mehr (sic!).

Das bürgerliche Parteienspektrum - also die politische Mitte - war bei der Regierungsbildung nicht eben erfolgreich, denn nur durch die Stimmen der rechtsextremen, rassistischen und antidemokratischem AfD wurde ein neuer Ministerpräsident gewählt. Das ist kein Erfolg, das ist eine Blamage.

Der Ausschluss der AfD vom demokratischen Spiel der Kräfte ist einer lauten Gruppe in der deutschen Öffentlichkeit - einschließlich vieler Parteipolitiker - offensichtlich wichtiger, wie die Demokratie und demokratisch zustande gekommene Entscheidungen.

»Mit solch Geschickes Mächten, ist kein ew'ger Bund zu flechten.«


Die Parteien wußten sehr genau, was passieren konnte, wenn sich Kemmerich im letzten Wahlgang als Kandidat zur Verfügung stellt. Der Boden wankt. Es ist offenbar im starken Interesse der Wähler und Parlamentarier, eine weitere Legislatur eines linken Ministerpräsidenten zu verhindern, nichts anderes als das ist geschehen, die AfD hatte keinerlei Anteil an einer potenziellen Regierung, sie wären nur Steigbügelhalter gewesen.

Wer eine totale anti-AfD Haltung wichtiger findet als Demokratie, hat kein Recht mehr andere undemokratisch zu nennen. Diese Leute sind auf direktem Weg das zu fördern, was sie vorgeben verhindern zu wollen.

»Regieren ist die Kunst, Probleme zu schaffen,
mit deren Lösung man das Volk in Atem hält.«



Die AfD hat zumindest eines geschafft, sie hat allen Politikern bis hin zur Kanzlerin die Masken runter gerissen und diese gezwungen das wahre Gesicht zu zeigen. Eine Wahl als Unfall oder Missgeschick zu bezeichnen ist schon fragwürdig. Dann aber zu sagen das man diese Rückgängig gemacht werden muss ist schon Oberhammer. Ich bin auf den nächsten Wahlen gespannt, befürchte aber schlimmes.

Blog-Artikel:

http://der-narrenspiegel.blogspot.com/2020/02/neubesetzung-im-polittheater-thuringen.html" target="_blank">Neubesetzung im Polittheater Thüringen -

Narrenspiegel-Blog



- Sind aber dann alle Wahlen ungültig?

In demokratischen Staaten und politischen Systemen geht die Regierung durch politische Wahlen aus dem Volk hervor.
25% der Thüringer haben sich für die AFD entschieden !

Ein wichtige Merkmale einer modernen Demokratie ist freie und gleiche Wahlen, das Mehrheits- oder Konsensprinzip, Minderheitenschutz, die Akzeptanz jeder politischen Opposition.
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Freitag, 31. Januar 2020

Gedenkveranstaltung zum 75. Jahrestags der Befreiung von Auschwitz


Mit mehr als 200 Überlebenden haben hochrangige Staatsvertreter des 75. Jahrestages der Befreiung von Auschwitz gedacht.

Gedenktage sind oft hohle Rituale, getragen von Worten, deren Sprecher meist Schuldgefühle für sich instrumentalisieren, die Opfer dieses Krieges für eigene Zwecke mißbrauchen. Weltweit wird während dessen anderen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zugeschaut und auch dem Umstand, wie die Faschisten wieder ihr Haupt erheben.

Auszug aus dem Artikel: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier forderte in Auschwitz dazu auf, die Geschichte als Mahnung für die Gegenwart zu verstehen. "Wer den Weg in die Barbarei von Auschwitz kennt, der muss den Anfängen wehren", schrieb er in das Gedenkbuch.

Warum handelt man nicht danach?
Warum spaltet man mehr als man vereint?
Warum lässt man die Gier wieder zu?


Gedenktage begründen kein Handeln, sondern sind Rituale der Mahnung gegen das Vergessen und halten meist nur die Erinnerung wach. Da kann Steinmeyer noch so viel reden. Reden allein hilft nicht, es muss auch gehandelt werden! Der Wiederholung des Alptraumes der Vergangenheit lässt sich nur durch entschienenes politisches Handeln entgegentreten.

Samstag, 25. Januar 2020

75. Jahrestag der Befreiung von Ausschwitz

Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau

Der Tag, an dem Auschwitz befreit wurde - Am 27. Januar 1945 befreiten Soldaten der Roten Armee in Auschwitz rund 7.000 überlebende Gefangene. Auschwitz-Birkenau war das größte NS-Vernichtungslager und die Verkörperung des Grauens. Für die Insassen war das Lager die Hölle. Mindestens 1,1 Millionen Menschen wurden hier während des Zweiten Weltkriegs ermordet.

Kurz vor der Befreiung des Vernichtungslagers mussten Tausende Häftlinge noch zu den "Todesmärschen" aufbrechen. Zwischen dem 17. und dem 21. Januar 1945 zwang die SS rund 56.000 Häftlinge aus Auschwitz-Birkenau zu einem Marsch nach Westen, weg von der näher rückenden Roten Armee. Viele von ihnen waren Zwangsarbeiter in den Außenstellen von Auschwitz.

Auf den bis zu 250 Kilometer langen Märschen starben Tausende Häftlinge. Während einigen wenigen Menschen unterwegs die Flucht gelang, wurden viele der Überlebenden bei klirrender Kälte in offenen Bahnwaggons in die Konzentrationslager Buchenwald und Mauthausen gebracht.

Ein großer Teil von ihnen überlebte die letzten Kriegswochen nicht. In Auschwitz-Birkenau ließ die SS rund 7.000 kranke und entkräftete Häftlinge zurück, die am 27. Januar 1945 von Soldaten der Roten Armee befreit wurden.

Der 27. Januar 1945 ist in die Geschichte eingegangen als der Tag, an dem Auschwitz von der Roten Armee befreit wurde. Der Opfer des Nationalsozialismus wird an diesem Tag nach einem UN-Beschluss seit 2006 gedacht, in Deutschland seit 1996.


Blog-Artikel:

»Die Ermittlung« von Peter Weiss

Mittwoch, 22. Januar 2020

Weltwirtschaftsforum: Sozialer Aufstieg ist schwer

Menschen in einer Fußgängerzone in Stuttgart

Eine Studie des Weltwirtschaftsforums belegt: Sozialer Aufstieg ist allgemein schwer. - Doch in gerade in Deuschland ist er besonders schwer. Die Ökonomen mahnen: Aufstiegschancen seien wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.


Der soziale Status wird in Deutschland - wie auch alle anderen sozialen Besitzstände - an die Nachkommen vererbt. Nicht nur Firmenanteile, auch Arztpraxen, Anwaltskanzleien und Apotheken. Und oft sogar politische Ämter, vor allem auf der kommunalen Ebene. Ob jemand durch Befähigung, Berufung oder Leistung Mediziner wird, spielt eine geringere Rolle in Deutschland als die Medizinberufe der Verwandten.


Der Mythos von den Leistungseliten: Spitzenkarrieren und soziale Herkunft in Wirtschaft, Politik, Justiz und Wissenschaft

Der Mythos von den Leistungseliten

Manchmal stellt man beim "Nachwuchs" fest, daß da von der Fachkompetenz her sehr gute Leute dabei sind. Allerdings mangelt es an sozialer Kompetenz. Ein Small-Talk mit Kollegen um sich besser kennen zu lernen und besser zusammen zu arbeiten, ein lockeres, sympathisches Gespräch mit Geschäftspartnern für die Kundenbindung, das Eingehen auf vielleicht schwierige Situationen im eigenen Umfeld. Das alles ist keine schulische Bildung und auch keine an der Uni. Dabei sind diese Fähigkeiten extrem wichtig und diese müssen durch das Elternhaus vermittelt werden oder andere Erziehungsberechtigte.


Bei ungehemmter weiterer Umverteilung nach oben, muss die Wohlstandspyramide zwangsläufig spitzer werden. Im Mittelalter gab es Adelstitel und Besitz zu vererben, heute Karriere. Eine Studie hat gezeigt, daßs jene, welchie die lukrativsten Jobs bekommen, aus den immer gleichen drei Prozent der Familien stammen. Ausnahmen bestätigen zwar die Regel, werden aber seltener.

Dieses System funktioniert perfekt. Abstiegsmöglichkeiten bestehen nämlich ebensowenig wie Aufstiegschancen. Reich und wohlhabend wird man bei uns nicht. Wer es ist, war es schon. Und bleibt es auch, unabhängig von Leistungen oder Fähigkeiten. Wer es nicht ist, wird es auch nicht.

Die Lösung für sozailen Aufstieg lautet: Die Erbschaftssteuer auf hundert Prozent erhöhen und jeder soll bei Null anfangen. Das müsste doch grade jenen, die glauben, nur aufgrund von eigenem Fleiß und Intelligenz oben zu stehen, besonders gefallen.

Literatur:

Der Mythos von den Leistungseliten: Spitzenkarrieren und soziale Herkunft in Wirtschaft, Politik, Justiz und Wissenschaft

Der Mythos von den Leistungseliten von Michael Hartmann

Blog-Artikel:

Geschlossene Gesellschaft - Über den Aufstieg der Elite - Torpedo-Blog