Corona-Krise und die Grundrechte

Kanzlerin Merkel hat das Vorgehen der Regierung in der Corona-Krise erneut als unabdingbar verteidigt. Bundespräsident Steinmeier begrüßte die Diskussion über die Einschnitte in die Freiheitsrechte - warnte zugleich aber vor Verschwörungsmythen.

Steinmeiers Worte sind wieder einmal passend: die Diskussionen um Freiheitsrechte - in Abwägung mit den anderen Aspekten wie Gesundheitsschutz, Blick auf besonders Belastete, Unterstützung wirtschaftlicher Stabilität - ist unabdingbar und notwendig. Die Versuche bestimmter Gruppierungen, einerseits absurde Verschwörungstheorien zu verbreiten und andererseits die Corona-Krise für die Destabilisierung der Gesellschaft bzw. des demokratischen politischen Systems zu instrumentalisieren, gehören zwar zur Meinungsfreiheit, sind aber inhaltlich klar zu stellen und abzuwehren.

Und Kanzlerin Merkel betont zurecht, dass die Grundrechts-Einschränkungen stetig klar begründet und regelmäßig auf dem Prüfstand gehören. Wie schwierig das ist, zeigt der heutige Tag: während in einem Restaurant und einer religiösen Feier viele Menschen angesteckt wurden, verkündet Thüringens Ministerpräsident Ramelow eine weitgehende Aufhebung aller Regelungen. Die Diskussion der verschiedenen Wege muss und wird weitergehen.

Wer frei sein will, muss vernünftige Einschränkungen der Allgemeinheit akzeptieren – eine Einsicht, die auf Hegel zurückgeht. "Wer unter den Corona-Maßnahmen der Regierung eine Einschränkung von Freiheitsrechten versteht, der irrt" - sagt der Hegel-Forscher Klaus Vieweg. Denn:

»Das höchste Freiheitsrecht ist das Recht auf Leben. Das heißt es wird Freiheit nicht eingeschränkt, sondern Freiheit in ihrem Fundament garantiert.«
Derweil ist in »Phase 2 der Krise« die öffentliche Diskussion über den Lockdown entbrannt. - Der Lockdown war nicht unnötig, sagen die einen - das können Interessierte in wenigen Minuten durch einen Besuch der Webseiten des RKI, der Fraunhofer-Gesellschaft, der Urania Gesellschaft etc. herausfinden. Natürlich gibt es im Netz auch Seiten, die anderes behaupten. Aber wenn Sie sich mal die Expertise der betreffenden Autoren anschauen, werden Sie sehr schnell feststellen, dass darunter kein Virologe oder Epidemiologe von internationalem Rang oder ein sonstiger namhafter Fachmann ist.

Der Lockdown war unnötig, sagen die anderen. Wer die Maßnahme noch rechtfertig, hat noch nie einen Blick ins Grundgesetz geworfen geweiger denn einen Blick auf die Zahlen der Infektionen geworfen.

Man darf aber leider sicher sein, daß das Vorgehen der Regierung nie rechtlich aufgearbeitet wird. Lieber macht man aus allen Kritikern Verschwörungstheoretiker oder Rechte.

Außenminiister Maas, dem hier so zugejubelt wird, ist eine noch größere Katastrophe. Noch vor kurzem hat er aktiv versucht, 30 Prozent aller Krankenhäuser zu schließen. Nur leider geht das im allgemeinen Jubelgeschrei unter. Zum Glück hat er aber auch bei der Schließung versagt.



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